601/2010: Bundesgerichtshof verneint Haftung einzelner Wohnungseigentümern für Abwasserkosten

Bundesgerichtshof

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Beklagten nicht als Gesamtschuldner haften. Die Vertragsangebote der Klägerin richteten sich nach dem Wortlaut der Vertragsbedingungen nicht an die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Mit der Annahme der Angebote sind Verträge über die Belieferung mit Wasser und die Abwasserentsorgung jeweils mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande gekommen. Soweit diese bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, ist sie nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtsfähig. (Pressemitteilung des BGH)

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: hat mit Pressemitteilung Nr. 15/2010 vom 21. Januar 2010 endinstanzlich über einen Berliner Rechtsstreit entschieden. Im Hintergrund einer Klage des klagenden Berliner Versorgungsunternehmens (na, welches war das? Preisfrage) standen Spruchkammer-Entscheidungen des Amtsgerichts Spandau (1. Instanz) und des Landgerichts Berlin (2. Instanz) auf dem Prüfstand in Karlsruhe. Es ging um den in § 421 BGB normierten Begriff der Gesamtschuldnerschaft. Dort heißt es wie folgt:

„Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.“

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Rhabarber: Prozesse von Querulanten vor Gericht enden immer: Wir werden alle sterben! Palim, Palim!


Im Gefängnis: Bald wieder Zeit für kultige Spiele (Dieter Hallervorden, Nonstop Nonsens, Fernsehserie 1975-1980) via Youtube

Es gibt, immer wenn Gerichtsdinge anstehen, diese Art Verfahren, die komplett überflüssig sind. Sie haben überhaupt keine Aussicht auf Erfolg oder kosten lediglich nur Zeit und Geld, verfolgen aber kaum lohnenswerte Ziele. Manchmal ist selbst das nicht zu erkennen: das Ziel. In denen es um etwas geht, was von einem menschlichen Standpunkt aus zweitrangig ist. Entscheidender erscheint uns, dass wir gesund sind und unsere begrenzte Lebenszeit nützlichen, schönen Dingen zugewendet ist, besonders wenn wir glauben, dass die Lebenszeit von vornherein begrenzt ist. Die inzwischen aufgelöste, etwas schräge Berliner Band Knorkator (1994-2008) hat das sehr gut auf den Punkt gebracht: Wir werden alle sterben! Den Kopf frei bekommen von Zwängen und wirtschaftlichen Sorgen, dass es uns gut geht. Und doch streiten manche wie die Kesselflicker vor Gericht. Das sind oft Menschen, denen etwas abhanden gekommen ist: Lebensglück.

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This is Alice Schwarzer – dies sind alles Neger (Otto, ca. 1978) – heutzutage gelten andere Regeln

Rechtliches

Otto.Soundschnipsel.Alice.Schwarzer

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 19.01.2010 -Aktenzeichen 24 U 51/09- brandaktuell auf Schadenersatz gegen einen Hausverwalter entschieden. Die Verlagsgruppe Haufe berichtet hier aktuell über den Fall, Teilzitat:

 Lehnt ein Immobilienverwalter Mietinteressenten allein schon aufgrund ihrer Hautfarbe oder ausländischen Herkunft ab, kann er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften.

Hintergrund Ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft, das auf Wohnungssuche war, hat sich im Jahr 2006 auf eine Annonce eines Wohnungsverwalters gemeldet und einen Besichtigungstermin vereinbart. Den Besichtigungstermin sollte die Hausmeisterin des Objekts durchführen. Diese wies das Paar allerdings mit den Worten ab, die Wohnung werde nicht an „Neger… äh Schwarzafrikaner oder Türken“ vermietet. Daraufhin verlangte das Paar Schadenersatz und Schmerzensgeld.“

Der überaus interessante Fall wird ausführlicher unter obigem Link dargelegt. Indem wir den Artikel teilweise zitieren, möchten wir einen Linktipp aussprechen und empfehlen, die informative und gut gemachte Website der haufe-Verlagsgruppe zum dargestellten Fall zu besuchen.

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Die Klospülung kann man jemandem abstellen, aber der Klodeckel muss deswegen nicht trist aussehen

icon Polaroid des Tages

Polaroid des Tages: Dolphin Dance

Polaroid des Tages: Dolphin Dance

  Da wo man Dir Platz anbietet, da setz Dich ruhig nieder – und lass allen Unbill hinter dir! (Alte deutsche Redensart, Quelle und Verfasser unüberprüft)

In Berlin-Kreuzberg sitzt es sich auf manchem Lokus extra schick. Denn dort bestehen einige Menschen darauf, ihrem Klodeckel etwas Pfiff einzuverleiben. In diesem Fall handelt es sich um ein besonders schickes Hochglanz-Extra-Exemplar. Der Mieter hat seine Wahl getroffen: es sollten Delfine sein, und es wurden Delfine. Im Bauhaus oder beim Obi-Baumarkt: überall hat man die Möglichkeit, sich Klodeckel anzuschaffen, die individualisiert erscheinen, es aber in Wirklichkeit natürlich gar nicht sind. Denn derartige Klodeckel werden industriell hergestellt, vermutlich kommen viele davon aus dem asiatischen Raum.

Entgegen anderslautenden Behauptungen trifft es nicht zu, dass Kreuzberger grundsätzlich nur mit bemalten Klodeckeln ausgestatteten Wasserklosetts ihre Geschäfte verrichten. Andererseits ist zutreffend, dass es welche gibt, die noch nicht einmal einen Klodeckel haben. Die Befindlichkeiten, die persönlichen Vorlieben, aber auch die finanzielle Omnipotenz der Kreuzberger Haushaltung dürfte hierfür mehr oder minder ausschlaggebend sein. In Kreuzberg gibt es jetzt sogar einen, dem wird das Wasser bald abgestellt, also auch das für die Klospülung. Jemandem die Klospülung abzusperren, ist ein zulässiges Mittel der Zwangsvollstreckung.  Wenn der Schuldner einen dann nicht rein lässt, nennt man das noch nicht automatisch fruchtlose Zwangsvollstreckung. Dann droht ersatzweise Haft. Auch wenn’s niemand so recht glauben will.

Die Idee für solche Klodeckel aus dem asiatischen Raum ist nicht schlecht. Denn genau aus derselben Ecke treffen immer wieder Nachrichten darüber ein, dass sich die asiatischen gar nicht oder viel zu wenig an internationale Abkommen zum Schutz der Wale halten. Kürzlich kam die Dokumentation Die Bucht mit dem berühmten Delfin-Filmtrainer Ric O´Barry in die Kinos, der das Massenabschlachten von Delfinen in einer japanischen Bucht umfassend filmte. Selten hat man mehr Rot im Wasser vor der japanischen Küste gesehen.

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Rechtsanwalt 2.0 verschwindet in der Versenkung, wo ist er?

Es ist wahr: Rechtsanwälte gibt es, die haben auch persönliche Probleme. Einer davon heißt Loch (* Name geändert) und residiert seit mehr als zwei Jahren am Kaiserdamm.

Skuril 03.09 - Rechtsanwaltsempfehlung

Skuril 03.09 - Rechtsanwaltsempfehlung

Schon vor vielen Jahren hat er eine ganze Mandatskladde erhalten: lauter Einzelmandate. Die Wohnungseigentümergemeinschaft, die er anwaltlich betreuen sollte, hatte es nicht leicht. Erst musste sie den (alten) Verwalter loswerden. Das war ein ganz gerissener, der überall nur als Betrüger bekannt ist und von dem viele sagen, er hätte längst in den Knast sollen. Der kam aber nicht in den Knast.

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Grundbuch-Update: Was weiß schon die linke über die rechte Hand. Sie ballt sich!

Grundbuchblatt

Grundbuchblatt

Zum besseren Verständnis für diesen Artikel lies hier noch einmal den Ursprungsartikel. Dort am Ende verweist ein (neuer) Link auf den hiesigen Artikel zurück.

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Neukölln bleibt doch Neukölln. Selbst Kurt Krömer ist schon weggezogen nach Kreuzberg. Zwar nicht deswegen. Dafür ist aber Lichtenberg in Neuköllner Angelegenheiten inzwischen wenigstens teilweise zuständig: grundbuchtechnisch. Denn die Grundbuchämter werden aus Rationalisierungsgründen teils nicht mehr im selben Bezirk geführt, in dem das Grundstück liegt. So wie es früher einmal war. Als es noch keine Blogs gab. Lichtenberg macht Neukölln mit. Dieser Fall hier ist schon ein bisschen skurril.

In Berlin-Neukölln wird manchmal falsches notiert. Geburtsdaten, Eigentümernamen…. das Grundbuch genießt öffentlichen Glauben. Nicht nur aus Zufall unterscheidet der Eintrag dazu bei wikipedia strikt zum guten Glauben. Das Gegenteil davon wiederum ist Bösgläubigkeit und um alle drei Begriffe könnte es auch hier -in diesem Artikel- gehen. Doch spalten wir nicht Haare.

Paar Kaufverträge hat es gegeben. Es wurden jetzt einige Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage verkauft. Befasst war in zwei Fällen das Notariat Björk (* Name geändert). Der Notar bemüht sich seit Monaten um Umschreibung des Eigentums auf die beiden Erwerber. Alle anderen vertraglichen Klauseln sind erfüllt, jetzt muss umgeschrieben werden. Aber das soll nicht sein.

gesichtspunkte.de hatte diesen Fall bereits hier im September 2009 berichtet. Interessant aber ist, dass der Fall noch immer nicht ausgestanden ist.

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Gestrandetes Erfolgsmodell: Der Anruf kommt vor Weihnachten, es wird Geld geben, sagt er…

Crisis what crisis? (Supertramp, Plattencover)

Crisis what crisis? (Supertramp, Plattencover)

Der Schuldner ruft heute mal kurz an. Er sagt, er sei umgezogen. Er ist so vom Typ her eine Art kerniger Unternehmer. Hat mit seinen Dingen immer Erfolg gehabt, auch durchschlagenden Erfolg. Dann haben ihm ’seine Steuerfritzen‘ Wohnungen aufgeschwatzt. Er hat jetzt drei Stück, eine in Neukölln, zwei weitere in Steglitz bzw. Lankwitz. Er hat sie ‚an der Hacke‘ (berolinischer Jargon), ein Makler hat jetzt den Auftrag, die Dinger ‚als Paket‘ weg zu verkaufen. Ob das schlau ist? Wer eine Wohnung in Steglitz kauft, will vielleicht eher nicht noch eine in Neukölln mit erwerben müssen. Doch das ist seine Sache, da reden wir ihm nicht rein. Seine persönliche Immobilienblase, die scheint geplatzt zu sein. Endgültig.

Wir verwalten auch eher nur die eine Wohnung in Neukölln.

Da hat sich jetzt schon was angehäufelt an Schulden. Überschläglich sind es bereits 6.000,- €. Die Zwangsversteigerung steht bevor, der Gutachter war schon da, um sich die leer stehende Wohnung anzusehen.

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Foto des Tages: Eine Allianz der Hirnlosen bildet gefährliche Banden im Süden Berlins – von Videotie

Stalking Joe Mc Donald

Stalking Joe Mc Donald

„Er ist auch ausgezogen, aber nur, um ungezogen zu sein.“ (Erkenntnis)

Es ist eine ‚Allianz der vollkommen Hirnlosen‘, hat einer gesagt. Eine andere nannte ihn den Wurm. Wieder ein anderer sagte, er sei eine Zecke. Er habe sich einen Wirt gesucht, wie das Parasiten so machen. Und den saugt er jetzt aus.

Nicht alles trifft die Sache richtig gut. Richtig ist aber folgendes: er macht Psychoterror, hält sich selbst für einen bewegten Linken, aber achtet die Menschenwürde anderer Menschen nicht, sondern tritt sie mit Füssen. Seit Monaten macht er dieses Spiel mit den Videokameras. Ob er eine angeschlossen hat oder nicht, darüber streitet er nicht. Wenn man ihn danach befragt, dann weicht er nebulös aus, obwohl es alle gesehen haben. Die hier abgebildete Kamera ist in einem Dachgeschoss montiert auf einem Stativ. Das ‚magische Auge‘ zeigt aus dem Küchenfenster der Büroeinheit und schielt zwischen den Lamellen einer heruntergelassenen Jalousie hindurch. Die Kamera ist auf einen privaten Garten gerichtet. Er ist weiterhin ‚der Wurm‘, und einer nennt ihn jetzt auch Stalking Joe Mc Donald.

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Ein Spaziergang in Berlin-Mitte war wirklich gut bewacht gestern abend..600 Polizisten räumen aus!

Polizeiticker auf gesichtspunkte.de
Polizeiticker auf gesichtspunkte.de

Zitat Das bunte Kreuzberg steht der Stadt gut zu Gesicht. … Meine eigene Familiengeschichte hat viel mit Berlin zu tun; es war die Heimat meiner Großeltern. Mein Großvater arbeitete hier am Gericht, meine Oma wohnte bis zu ihrem Tod am Schlachtensee. Fast alle meine Geschwister studierten in Berlin.“ Campino, Sänger der Toten Hosen, im Interview mit der Berliner Morgenpost, das ganze Interview hier)

Wer gestern am frühen Abend die Zeit sinnlos in Berlin-Mitte verplemperte, fühlte sich zwangsläufig ganz, ganz sicher. Erst heute war aus einigen gutinformierten Medien zu erfahren, was der offenbar geheim gehaltene Grund für einen Großeinsatz von 600 Polizisten in Berlin-Mitte war. Eines der letzten besetzten Häuser (ja, damals war’s) wurde zwangsgeräumt. Das Haus steht in der Brunnenstr. 183 in Berlin-Mitte.

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Foto des Tages: In Eigenregie ausgehängt, eine Fortsetzungsgeschichte aus Neukölln

Zettelaushang

Zettelaushang

Melden bein Hausverwalter! Berlin-Neukölln

Melden bein Hausverwalter! Berlin-Neukölln

Nö, das gibt’s öfter. Aushänge, die Menschen in Eigenregie aushängen, zu deren Urheberschaft sie sich aber nicht bekennen. Weil sie im Auftrag handeln. Sie sagen nicht, ich heiße Maxe Müller und ich bin beauftragt, für die Hausverwaltung folgendes mitzuteilen, sondern sie wechseln ihren gegenwärtigen Geisteszustand einfach aus und schlüpfen in eine Fremdrolle: Nicht wir sind Deutschland, sondern ‚Ihre Hausverwaltung‘. Ein anderes Beispiel kannst du hier sehen.

Transkribiert wird da folgendes wörtlich mitgeteilt:

Zitat Schloss wurde ausgetauscht wegen drohenden Wasserrohrbruch! Melden Sie sich bein Hausverwalter. Ihre Hausverwaltung.“

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