Die Haltung eines Schweins (auch eines Minischweins oder „Mini Pigs“) in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses ist in Deutschland rechtlich und tierschutzrechtlich praktisch unmöglich und verboten. Aktuelle Urteile (wie das des…
Aus den Urteilsgründen zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs Aktenzeichen: III ZR 98/12 vom 24. Januar 2013 Textauszug: Zum Thema „Telefax“ „Das Telefaxgerät dient der Fernübertragung von Abbildungen, zu denen insbesondere auch…
Leitsatz der Entscheidung BGB §§ 631, 633, 634 a) Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. b) Eine solche Leistung ist grundsätzlich…
Leitsatz der Entscheidung WEG § 5 Abs. 1, Abs. 2 a) Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem…
Ente süßsauer? Zeitungsente? Der Postillion treibt wieder Scherze. Christian Wulff konnte heute schon wieder lächeln, vor dem Landgericht. Direkt im Berliner Speckgürtel, Landgericht Hannover, wurde Recht gesprochen. Christian Wulff wurde…
Ob jemand seine Jahresabrechnung verstehen kann oder nicht, ist eine Frage der „guten oder schlechten Jahresabrechnung“ und nicht etwa davon, was sich Juristen zu diesem Thema so ausdenken. Die Latte…
Im Streit um die in einem Wohngebiet gehisste Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Beseitigungsklage eines Nachbarn durch Urteil abgewiesen. Der Fahnenmast mit der BVB-Fahne stelle…
Inwieweit trifft eigentlich Rechtsprechung auf unseren Einzelfall hilfreich zu und wir können sie uns hinter den Spiegel stecken? – Die hier angerissene Entscheidung ist so eine, die hilfreich ist und…
Russischer WEG-Verwalter in Pjnprpotrowka meint: „Was sagt der russische Buchhalta?“ Jetzt stimmen meine Passiva. Спасибо (russisch: „Spasiba“ für „danke“) Wäre wie man „rappen“ kann leichter als Buchhaltung, entstünde berufsidiomatisches, großartiges…
Kommentierung anderswo, ist verlinkt, aber hier interessant: Ist vereinbart, das Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit die Steuer umgangen werden kann, ist der Vertrag insgesamt nichtig und der Auftraggeber kann…