Recht

1635/12: Internationale Fragen: Wie viel Prozent Umsatzsteuer ist im Wohngeld enthalten? Nullkommanichts….

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Die „Email des Tages“ kam am Samstag herein und beinhaltete diese Frage:

Guten Tag, ich habe eine Frage? Bekomme ich online eine monatliche Rechnung fur bezahlte Wohngeld mit Ust.? Ich brauche monatliche Rechnungen mit Ust. zum Finanzamt von 06.2012 – Mit freundlichen Grussen

Nun. Was fällt uns dazu ein? – Wohngeld ist brutto=netto, Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, Wohnungseigentümergemeinschaften sind nicht zu Vorsteuerabzug berechtigt. Wohngeld ist ein „Dauerzahlungsgrund“, wird monatlich fällig, monatliche Rechnungen hierfür sind nicht erforderlich. Vielleicht das? Man lernt nie aus.

Eine Eigentumswohnung zu kaufen, um gewiefte Umsatzsteuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen, ist kein Tipp, der ernstlich gegeben werden kann im grenzüberschreitenden, kleinen Nationalitätenverkehr.

(Ust. = Umsatzsteuer)

(EP)

1634/12: Positionen: Das ist gut so! Jawoll, das ist gut so! Vom Umfang der gerichtlichen Betreuung und den dazugehörigen Erwägungen

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Das Leben der anderen...

Wie schlüsselt der Verwalter den Fall eines „betreuten“ Wohnungseigentümers? Als „Achtung! Unzurechnungsfähig“? Das wäre nicht unzurechnungsfähig, sondern unzumutbar und wenig sensibel. Oder als „Methusalem“, wie manche ältere Menschen als Methusalems bezeichnet werden, weil sie alt sind und wir doch regelmäßig nachzuschauen hätten, wie es ihnen konkret geht? Fest steht: Man muss sich in den Fall einfühlen. Was das bedeutet, berichtet der nachfolgende Artikel.

Wohnungseigentümer geraten wie andere Menschen auch manchmal in schwierige, persönliche Lebenslagen. So wie Peter Andreas (* Name geändert), Baujahr 1952. Zuweilen bekommt er „schwere Depressionen“. Deswegen hat Herr Andreas einen gerichtlich bestellten Betreuer, dessen Betreuungsumfang auch die „Vermögenssorge“ umfasst. Dessen ungeachtet wendet er sich an die Hausverwaltung.

Er wünscht zu erfahren, ob es einen aktuellen Wirtschaftsplan gibt? Und die Hausverwaltung sagt, nein, aber es gäbe jetzt die Absicht, eine Versammlung durchzuführen und für 2013 einen neuen zu beschließen.

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1633/12: Positionen: Skandal findet außerhalb der deutschen Universitäten statt #Unisex

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Das Leben der anderen...

Unisex – wichtig zu wissen!

Der Europäische Gerichtshof hat die „Ungleichbehandlung bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen aufgrund des Geschlechts untersagt! Männer und Frauen müssen ab dem 21.Dez.2012 in Versicherungstarifen gleichbehandelt werden; dies wird in der Tarifgeneration „Unisex“ erfolgen. Dies führt bei allen Neuverträgen zu Beitragssteigerungen für Männer:
Rentenversicherung bis zu + 10 %
Krankenversicherung bis zu + 30 %
Berufsunfähigkeitsvorsorge bis zu + 35 %
Pflege-Zusatzversicherung bis zu + 30 %

Es ist also mehr als sinnvoll sich jetzt mit seiner Versorgungssituation zu befassen, und den aktuellen Männerpreisvorteil zu nutzen! (Zitat aus Email eines Versicherers)

Was sich der Europäische Gerichtshof an Rechtsprechung zugelegt hat, wurde unsererseits (sicherheitshalber) noch nicht recherchiert. Wie das aber die Versicherungswirtschaft beflügelt, sieht man ja. Der vorstehende Text (Zitat) ist einer Emailsignatur entnommen und wirklich wahr, kein Scherz.

Unisex ist also etwas ganz anderes, als wir auf den ersten ……hattest Du schon mal Unisex? Antwort: Nein nein, das gibt´s erst jetzt, wenn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt ist. Siehste? Bis dahin: Männerpreisvorteil!

1623/12: Linktipp: Das EU-Parlament befasst sich mit (zu) üppig sprießenden Vermittlungsprovisionen

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Wabi und Sabi sind Wasabi! Scharf! #Linktipp

Wabi und Sabi sind Wasabi! Scharf! #Linktipp

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Provisionen für unabhängige Finanzvermittler ganz zu verbieten. Dadurch soll vermieden werden, dass ein Berater seinen Kunden nicht die für sie am besten passenden Finanzprodukte verkauft – sondern die, bei denen ihm selbst die größte Provision winkt. (yahoo Nachrichten, Link unten)

Große Aufmerksamkeit. Das EU-Parlament will sich endlich an die Frage der Vermittlungsprovisionen machen. Das merkt doch jeder, der mal eine Finanzierung haben möchte oder eine Versicherung abschließt. Die gesamte Finanzbranche ist in Verruf. Vermittelt wird nicht nach einem Qualitätsrating, sondern angesichts der Frage, ob die Vermittlung Provision bringt und wenn ja, wie viel. Je mehr, desto besser….aber eventuell desto schlechter das Finanzprodukt. So könnte es sein, davon haben wir doch alle schon mal gehört, oder?

Weblotse

(EP)

1617/12: Positionen: Ich habe schon drei Mal Kontakt mit Ihnen aufgenommen, nie reagieren Sie! Ich erwarte jetzt prompten Rückruf!

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Sinnvolles Timing eines Mieters

Ein vollkommen unbekannter Menschmieter ruft aus einem der von uns verwalteten Häuser an. Mit etwas Glück zur telefonischen Bürozeit. Forsch verlangt er was von uns. Wir werden wie subalterne Spießer von ihm behandelt. Kernaussage: Seid doch bitte nicht so blöd! Wir sagen „Nein“ und „Nein“, oder „Rede nicht mit uns. Wir haben keine Vollmacht.“ Mieter sind wie Gesprächspartner diejenigen, die etwas begreifen und sich für einen Fehlanruf entschuldigen. Die Anderen, die haben immer Recht und geizen nicht mit Urteilen!

Die Anderen: Das sind die, die außerhalb der Bürozeit anrufen, aber nicht genau sagen, wo sie wohnen auf dem Anrufbeantworter, die nicht hinterlassen, es gäbe einen Vermieter ihrerseits, der „allein nur unser Kunde ist“. In diesem Mehrfamilienhaus gibt es dreißig Vermieter davon. Der Name des Anrufers ist kurz und ein Doppelname, aber uns vollkommen unbekannt. Zur Auffindung keine Unterstützung von dem Mann. Kommunikationshinderlich. – Es sind so Knallschoten, die sich selbst stets als Mittelpunkt allen Denkens einschätzen und für die keine Rolle spielt, mit welchem Aufwand der Umgang mit ihnen in folgerichtigen Bahnen stattfände.

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1610/12: Stilblüten: Der Vertrag wird mit Unterschrift durch die Vertragsparteien rechtsunwirksam!

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Screenshot "Der Bauvertrag wird rechtsunwirksam"

Screenshot „Der Bauvertrag wird rechtsunwirksam“

In Berlin-Wilmersdorf soll eine Strangsanierung durchgeführt werden. Der Bauvertrag liegt jetzt im Entwurf vor. Doch jetzt kocht diese Überraschungsklausel hoch, die schon seit Jahren da drin steckt: aus Versehen! Siehe oben, Stichwort „rechtsunwirksam“ – Und? Was gilt nun? Okay, ich hab´s bemerkt, sonst hätte ich jetzt hier nicht gebloggt, darüber.

Einen Bauvertrag für eine größere Bauleistung zu schließen, da können leicht mehrere Seiten Vertragstext zusammenkommen. Keiner weiß eigentlich, wie der Satz da in diesen Blanko-Entwurf eines Bauvertrages hineinkam. Aber der Satz ist auf seine Weise nicht nur bekloppt, sondern auch vollkommen genial.

Ganz ehrlich: Das wurde nicht absichtlich reingenommen, soviel ist sicher. Allerdings: Ja, es ist ein Symbol und ein Appell an die künftigen Vertragsparteien, sich Gedrucktes genau anzuschauen, die Klausel befindet sich am Ende von Seite 5 von 5 Seiten und wer sie unverändert abnickt, also unterschreibt, akzeptiert, dass das gesamte Vertragswerk mit Vollzug der Unterschrift (beider Parteien) rechtsunwirksam wird. Vergütungsanspruch adé? Nun, das ist eine andere Frage. Das vertiefen wir hier nicht. Spaß muss sein.

(EP)

1584/12: Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof im Beschluss „V ZR 174/11“ vom 11. Mär 2012 #Außenfenstererneuerung (Kostenfolgen)

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Bundesgerichtshof

WEG § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft. BGH, Urteil vom 2. März 2012 – V ZR 174/11 – LG München I AG München

In der obigen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Zuständigkeiten-Zuweisung hinsichtlich von Außenfenstern im gängigen, streitüblichen Abgrenzungstintin von Wohnungseigentümern, Verwalter und Verwaltungsbeiräten eingemischt und für eine weitere Klarstellung gesorgt. Die Entscheidung haben wir aus eigenem, bedarfsgerechten Anlass durchgearbeitet und teilen dieses relevanterweise mit den Wohnungseigentümern der Welt, hier. Getreu dem niemals angewendeten Verwaltungssatz: Divide et impere. Teile und herrsche! Für Verwalter: Kasus knaxus oder: Beherrsche die Teilungserklärung! 🙂

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1565/12: Report: Instandhaltung: Die verglaste Tür zur Straße ist nach außen hin Gemeinschaftseigentum, aber die Scheibe kaputt und nun?

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Die Chausseestr. ist an diesem Orte geschichtsträchtig. Hier wurde in Grenzfragen wichtig gehandelt für den Fortbestand der sozialistischen Vorzeigestadt Ost-Berlin. Bis die Wende kam und derartige Zäune osmotisch wurden, also durchlässig. Biosmotisch, in beide Richtungen wohlgemerkt. Später zogen hier „inne Jegend“ die Wohnungseigentümer in die benachbarten Straßenzüge, es ist hip, hier zu wohnen. Wo früher das Stadion der Weltjugend war, entsteht jetzt der gigantischste Bundesnachrichtendienst aller Zeiten….

Immer ranken sich diese Rechtsfragen um das Verhalten von Wohnungseigentümern. Dies für gewöhnlich dann, wenn der einzelne Wohnungseigentümer immer noch fintenreich und in letzter Minute verständlich unverständlich reagiert, also ausweicht, sich Maßnahmen eines geordneten Miteinanders entzieht. Wie der Wohnungseigentümer, dem das Teileigentum in Berlin-Mitte gehört, direkt gegenüber vom neu entstehenden Bundesnachrichtendienst, über den wir aus übergeordneten Interessen der Bundesrepublik Deutschland (har har) nicht berichten dürfen.

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1544/12: Korrekturhilfen: Mein Office-Korrekturprogramm bietet mir immer genügend Alternativen #entscheidungsberechtigten

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Ob die Nachbarn in Berlin-Kreuzberg durch unser Treppenhaus dürfen, um ihre Fahrräder dort durch zu schieben, weil es ihnen bei sich selbst nicht möglich ist? Na klar! Warum auch nicht? Eine Vereinbarung muss her. Doch der Nachbar-Berufskollege bricht einfach immer wieder zusammen, wenn es an die konkrete Vereinbarung geht. Und wird nun auch noch frech. Zeit für Entscheidungen.

Wenn Schriftverkehr als Lösung eines Problems ausscheidet, muss man reden. Besser reden, nicht mehr schreiben. Dann muss man schreiben, dass man nichts mehr schreibt, sondern redet. Weil der Ton eines Briefverkehrs höchstens fehlgehen kann. Während im Gespräch der Ton noch korrigiert werden kann. Der Brief dazu enthält schon die richtigen Alternativen. Mein Office-Korrekturprogramm bietet mir eigentlich immer die richtigen Alternativen. Ich muss sie nur sehen! Sie stehen deutlich vor meinen Augen.

Genau. Die Damen und Herren Berufskollegen kommen jetzt auf eine Blacklist. Mit ihnen ist es unserem Büro nicht mehr gestattet zu emailen. Alles wieder „analog“, per Schneckenpost. Und wenn´s was zu reden gibt, persönlich. Gute, alte Zeit.  Alles andere ist vollkommen sinnlos mit diesen Berufskollegen. Denn sie arbeiten so: wie früher. Wir jetzt auch: wieder!

1538/12: Berliner Luft: Von der Berliner Traufhöhe…

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Berliner Kodderschnauze "Kräuter der Provinz"

Berliner Kodderschnauze "Kräuter der Provinz"

„In den Baugebieten wird die Höhe der baulichen Anlagen in der Regel mit sieben Vollgeschossen festgesetzt. Dabei lehnt sich die Höhenentwicklung an die traditionelle „Berliner Bauweise“ an, die in der Altbebauung 5 Vollgeschosse zuließ, deren Traufhöhe bei 21,0 m bis 22,0 m liegt und heute die Errichtung von sieben Vollgeschosse ermöglicht.“

…sagt -nur mal so beispielsweise- der Berliner Bebauungsplan IX-990 für den Bezirk Berlin-Wilmersdorf in seiner Begründung. Und wir lernen daraus: Wo früher noch, zu Kaiser´s Zeiten, fünf herrliche Vollgeschosse prangten, wird heute uns die Luft zum Atmen zunehmend abnehmend, bzw. knapper. Fünf gleich sieben, so lautet die Berliner Gleichung zur „klassischen Traufhöhe“.

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