3228/19: Positionen: Wie man rechtsschaffenes Verwaltungshandeln einfach außer Kraft setzt

Polizeiticker auf gesichtspunkte.de

Die Bußgeldstelle der Polizei in Brandenburg schreibt bzw. darf offenbar unbeanstandet öffentlich schreiben:

„Die Bearbeitung der Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt aufgrund des enormen Posteingangs im automatisierten Verfahren. Um die Masse der
Anfragen ordnungsgemäß bearbeiten zu können, ist es unumgänglich, auf standardisierte Schreiben zurückzugreifen. Diese lassen für den Bürger
oft nicht erkennen, dass sein Vorbringen geprüft und bewertet wurde. Eine individuelle Beantwortung ist aus Gründen der Vielzahl nicht in jedem
Fall möglich. Das automatisierte Verfahren, das bei den meisten Bußgeldstellen der Bundesrepublik Deutschland üblich ist, führt keinesfalls zu einer
Verkürzung der Rechte des Betroffenen, da -wie dargelegt- eine Prüfung seiner Einlassungen erfolgt und ggf. auch zu einer Verfahrenseinstellung
führt.“

Jetzt ist es so weit. Enorm? Wie verhält es sich mit dem Postausgang? Auch enorm? Richtig: Ist er wohl. Sonst wäre ja auch nicht so viel Posteingang. Oder glaubt jemand im Ernst, Menschen würden freiwillig Post an die Polizei schicken? Tendenz zunehmend? Überall Staustellen, wo niemand arbeitet, Jahre lang. Um Berlin herum sind Straßen Baustellen ohne Bauarbeiter. Das Tempo ist reguliert: 40, 60, 80, 60, 40, 80, 60. Hopp hopp, Schweinsgalopp. Anfahren, beschleunigen, abbremsen. Normal ist das nicht. Alle brauchen zusätzliche Stunden. Berlin, das ist so Flughafen.

So wie die Stadtautobahn. Oder wie Bezirksämter. Nichts geht mehr, collapsed rudiments. Die Polizei blitzt so viel („Das ist doch richtig so, oder?“) , dass sie jetzt so viel Post verschickt, mit Briefen, die keinen lesbaren Text mehr enthalten. Dank EDV werden jetzt die Einzelfallprüfungen abgeschafft, steht in den vielen verschickten Briefen. Ein ganz enormer Posteingang. Wer hätte denn damit gerechnet? Die öffentliche Verwaltung? Fehlanzeige: Die kann nicht rechnen. Ähem, Flughafen. Ähem, Elbphilharmonie. Ähem, ach lassen wir das.

Muss die Polizei nicht den Postausgang runter fahren und sich sorgen, dass nicht mehr so enormer Posteingang resultiert. Es mag rabulistisch klingen: Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Anderen zu? Der Textbaustein da oben ist im Grunde illegal. Er ist rechtswidrig und ein Schlag ins Gesicht einer demokratischen Gesellschaft. Dass so ein Textbaustein von jemandem erdacht und standardmäßig vorformuliert werden und in den Regelschriftverkehr der Polizei eingeführt werden darf, zeigt dass wir nun bereits einen ganzen Schritt weiter sind.

Gestern standen wir einen Schritt vor dem Abgrund. Dieser ganze Schritt weiter ist der Fortschritt, den ich meine.

1854/13: Breaking News: Am 10. Oktober 2013 findet bundesweit ein #Blitz-Marathon statt

news

Polizeiticker auf gesichtspunkte.de

Polizeiticker auf gesichtspunkte.de

wer rast, tötet • wir sind es leid, andere menschen leiden zu sehen • rasen ist unsozial (meint die Berliner Polizei und kündigt Radarkontrollen massiv an

Apropos zu schnell fahren: Morgen lieber nicht. Diesen Tipp gibt man besser weiter an Freunde, Bekannte und bekennende Geschwindigkeitssünder. Einfach den Link weitermailen.

Am 10. Oktober (morgen) geht es den Rasern auf Deutschlands Straßen an den Kragen. Überall wird fotografiert: Also nicht vergessen, die Haare zu kämmen und das Konterfei zu rasieren (Männer) bzw. zu schminken (Frauen). Die in Berlin und in Brandenburg geplanten Standorte (Änderung bleibt vorbehalten) hat gesichtspunkte.de hier als Service zur Verfügung gestellt.

Weblotse

 

1729/13: Lichtenberg: Es hat gebrannt und wenn die Hausverwaltung anruft, „kann ja jeder anrufen“, sagt die Polizei!

Donna Summer Gedenk- und Gedächtnisfeuer

Donna Summer Gedenk- und Gedächtnisfeuer

Der Wohnungsbrand ist glimpflich verlaufen, weil er relativ rasch bemerkt wurde. Herr Hase (* Name geändert), der Mieter, wurde ins Krankenhaus gebracht, mit Rauchvergiftungen. Die Polizei und die Feuerwehr suchten nach der Brandursache. Was dabei rausgekommen ist, ist unklar. Die Hausverwaltung ruft am „day after“ gleich morgens bei der Polizei an. Ärgerlich: Wenn in solchen Fällen Polizeibeamten am Telefon einen reglementieren. Vom Beamten fällt auch der Satz: „Bitte unterlassen sie solche Anrufe“ und es fällt einem unweigerlich ein, was die berühmte Gruppe Extrabreit über Polizisten in den Achtzigern sang. Was fällt dem eigentlich ein, in solchen Fällen solche Sprüche zu klopfen. Dummkopf.

Die nachfolgend dem Bericht eingefügten Einschübe textlicher Art sind nicht Inhalt meiner Email. Entwurf meiner Email an die Experten vom Feuerschaden gestern Abend in Berlin-Lichtenberg:

Guten Tag, Polizei, ei ei,

der gestrige Brandschaden in der Whg Trallalastr., Lichtenberg, abends unter obiger Vorgangsnummer bedarf jetzt rascher Bearbeitung. Ich erfahre gerade von einem Herrn Liedtke, wie viele schöne und treffsichere Datenschutzvorschriften es in Brandfällen geben soll. Haha. Allerdings ist das nicht komisch. Zum Vorgang ist auch die Hausverwaltung im Haus von der Polizei abgeschrieben worden. „Polizisten speichern, was sie wissen, elektronisch ein. Alles kann ja irgendwo und irgendwann mal wichtig sein.“ Also Spaß beiseite und „volle Auskunft“, bitte jetzt, so schnell als möglich.

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1592/12: Zitat des Tages: Polizisten speichern, was sie wissen, heimlich ein….alles kann ja irgendwo und irgendwann mal wichtig sein!

Kunststofffenster

Wenn nach dem Fensterputzen nur nicht immer dieses grelle Licht in der Wohnung wäre! (Michaela Mark, nicht Euro, auf facebook, heute)

Als Extrabreit Anfang der Achtziger „Polizisten“ gab, schunkelte die berufsjugendliche Hälfte der deutschen Menschheit, die seinerzeit schon geboren war, heftig mit Extrabreit gemeinsam. Man arbeitete sich an diesem Song heftig ab. Die anderen Hälfte der Menschheit übrigens nicht. Sie war noch nicht geboren. Regelrecht ins Mark getroffen hat mich nach der Einführung des Euro heute der obige Spruch. Er ist mein persönliches Zitat des Tages. Gesagt hat ihn Michaela Mark auf facebook. Ich werde immer an sie denken, wenn ich Fenster putze. Großartig. Besser kann man das nicht sagen.

(Danke herzlichst, Michaela Mark)

Assoziationsblaster: Such nach „Fenster“ – „Putzfrau“ – „Polizei“ (Vorschläge für weiterführende Suchergebnisse)

Weblotse

 

1314/11: Polizeiticker: Antisemitische Beleidigungen, Ruhigstellungsregeln und pupsende Würstchen im Berliner Alltag

Polizeiticker auf gesichtspunkte.de

Verhalte dich ruhig: das ist eine bekannte Aufforderung zum Gehorsam, die den Lagerinsassen in Auschwitz auf der Sammeltoilette unter abscheulichen Bedingungen aufoktroyiert wurde.

Verhalte dich ruhig, sonst wirst du erschlagen! Verhalte dich ruhig ist 2011 eine ins Leere gehende Beschwichtigungsformel. Menschen zu sagen, dass das was sie tun, nicht akzeptiert werden wird. Unter gar keinen Umständen. Auch in einer Wohnungseigentumsanlage nicht und sowieso nicht in Berlin-Westend. Ob dies zu den geschäftlichen Obliegenheiten eines Verwalters für Wohnungseigentum gehört? Als nämlich heute folgende Nachricht aus dem Polizeiticker quoll, da kam uns der Gedanke:

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1104/11: Wedding, Treptow, Spandau: Überall ein Geruch von Marihuana in der Luft, die Kiffer!

Kiffen in der Wohanlage unerwünscht!

Kiffen unerwünscht!

Da war wieder was los, in drei Häusern in Berlin, wie der Polizeiticker meldete, wir sagen nur:

Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit zu jedem Thema etwas sagen zu müssen!
Teresa von Ávila, eigentlich Teresa Sánchez Cepeda y Ahumada Spanische Ordensschwester und Kirchenlehrerin. Sie ist die in der katholischen Kirche eine Heilige. 28.03.1515 in Avila (Kastilien-León), Spanien 04.10.1582 in Alba de Tormes (Salamanca), Spanien

# 0594 Ein kurz zuvor von der Polizei entlassener Drogenhändler im Alter von 43 Jahren führte die Beamten des Polizeiabschnitts 35 in Wedding auf die heiße Spur. Nachdem die Polizisten den Mann, der gegen 20 Uhr 20 mit einer gefüllten Tasche die Wohnung eines Wohnhauses in der Genter Straße verlassen hatte, erneut überprüften und in der Tasche Marihuana feststellten, entdeckten sie die Wohnung, aus der ein starker Cannabisgeruch heraustrat. Bei der anschließenden, von einem Richter angeordneten Wohnungsdurchsuchung fanden die Beamten in zwei Räumen diverse Marihuanapflanzen sowie eine professionell betriebene Aufzuchtanlage. Darüber hinaus nahmen die Zivilpolizisten den 44-jährigen Mieter und einen gleichaltrigen Komplizen fest.

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1101/11: Wissen ist Macht: Punkt, Punkt, Komma, Strich, fertig ist das Mondgesicht! #Polizei Berlin

Unnützes Wissen - Gras....

Unnützes Wissen - Gras nicht, anderes aber schon!

Merke:

Wenn du dem Landeskriminalamt der Polizei Berlin eine Mitteilung via Email übermittelst, weil dieses in der schweren Strafsache ermittelt, dann beachte die Angaben des zuständigen Kriminaloberkommissars auf seiner Visitenkarte. Wie in Zeiten notorischer Haushaltsknappheit üblich, stimmen die Emailadressen nicht mehr. hinz@polizei.verwalt-berlin.de ist eine veraltete Emailadresse. kunz@polizei-berlin.de könnte allerdings auch vollkommen danebengehen! lutz.piepenbrink@polizei.berlin.de geht, vorausgesetzt Herr Piepenbrinkt heißt mit Vornamen Lutz und ist noch nicht im Ruhestand. Ob dieses „gesammelte Fachwissen“ über die Lex Emails der Berliner Polizei Fortgeltung für alle Zeiten beansprucht, werden wir noch sehen. Niemand hat Anspruch auf Kontinuität diesbezüglich, auch die Beamten selbst nicht.

Die Sache kannst du eigentlich nur richtig verfolgen, wenn du google-Earth auf deinem PC installiert hasst.

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818/2010: Pressemeldung des Tages: Berliner Polizei übt sich in Zweckentfremdungsverbot

Polizeiticker auf gesichtspunkte.de

Aus der Pressemeldung #1582 vom 01.06. – 10:55 Uhr:

Eine professionell betriebene Cannabis-Indoorplantage entdeckten Beamte des Polizeiabschnitts 36 vorgestern Nachmittag in Gesundbrunnen. Die Polizisten und die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr waren wegen eines Schwelbrandes gegen 16 Uhr 40 in die Gerichtstraße alarmiert worden. Nachdem der ebenfalls eintreffende 69-jährige Mieter der dort befindlichen Büroräume die Tür geöffnet hatte, fanden sich die Beamten im „Grünen“ wieder. In den speziell hergerichteten Räumen stellten sie 1.400 erntereife Cannabispflanzen, zirka 650 Jungpflanzen, ebenso viele Setzlinge, 630 Blumentöpfe mit Pflanzenstängeln, neun Kilogramm Cannabis-Blattmaterial und Gerätschaften zur Weiterverarbeitung fest.

Merke: Der gründliche Hausverwalter nimmt ab sofort -bitte- eine Extraklausel in den Gewerbemietvertrag auf: „Das Anpflanzen von Rauschgiften stellt keine ordnungsgemäße Nutzung der vermieteten Büroeinheit dar und berechtigt zur Kündigung aus wichtigem Grund.“ – Weiter arbeiten.

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Ein Spaziergang in Berlin-Mitte war wirklich gut bewacht gestern abend..600 Polizisten räumen aus!

Polizeiticker auf gesichtspunkte.de
Polizeiticker auf gesichtspunkte.de

Zitat Das bunte Kreuzberg steht der Stadt gut zu Gesicht. … Meine eigene Familiengeschichte hat viel mit Berlin zu tun; es war die Heimat meiner Großeltern. Mein Großvater arbeitete hier am Gericht, meine Oma wohnte bis zu ihrem Tod am Schlachtensee. Fast alle meine Geschwister studierten in Berlin.“ Campino, Sänger der Toten Hosen, im Interview mit der Berliner Morgenpost, das ganze Interview hier)

Wer gestern am frühen Abend die Zeit sinnlos in Berlin-Mitte verplemperte, fühlte sich zwangsläufig ganz, ganz sicher. Erst heute war aus einigen gutinformierten Medien zu erfahren, was der offenbar geheim gehaltene Grund für einen Großeinsatz von 600 Polizisten in Berlin-Mitte war. Eines der letzten besetzten Häuser (ja, damals war’s) wurde zwangsgeräumt. Das Haus steht in der Brunnenstr. 183 in Berlin-Mitte.

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Die Jugendgerichtshilfe Spandau ruft an, und die sind richtig nett – von Schuld und Sühne

Portal des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg

Portal des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg

Sie heißt Frau Siegel (* Name von der Redaktion geändert), ist scheinbar jung (oder das geblieben), der Stimme nach zu urteilen und hat -übrigens- (*giggel) eine nette Stimme.  Oder sagte ich das schon? Aber auch ein einnehmendes, sympathisches Wesen. Sie ist die Dame von der Jugendgerichtshilfe Spandau. Wie sie aussieht, tut hier definitiv nichts zur Sache, wenn wir es uns auch vorstellen. Womit wir uns mit Sicherheit schon wieder irren. Allerdings: Ihre Vorgehensweise folgt einem ideellen Anliegen, das uns heute hier erwähnenswert erscheint.

Ausgangspunkt ist folgendes: Der jetzt 16-jährige Hans Wurst (* Name ebenfalls geändert) hat in der Nacht am 24.06.2006 in der Zeit zwischen 3:30 und 4:00 Uhr morgens Tags an die Wand eines Hauses in Berlin-Spandau gesprüht: er ist ein Sprayer!  Tags sind nicht keltische Runen, sondern Spraykünste, wobei der Begriff Kunst von vielen möglicherweise anders verstanden wird.

Und nun ruft Frau Siegel bei der Verwalterin an. Es ist 08:30 Uhr, also vor dem Aufstehen….

Der Täter Hans Wurst wurde polizeilich ermittelt. Das ist nun mal eine Ausnahme. Wir berichteten am 1. Juli 2009 darüber.  Ah, eine Fortsetzungsgeschichte dies. Die allermeisten derartigen Fälle werden tatsächlich nicht ermittelt. Selbst wenn die Polizei in ihren Aufklärungsbroschüren behauptet, anhand der aufgebrachten Graffitos könne sie Rückschlüsse auf den Täter ziehen. Jeder von denen habe eine eigene Handschrift, die man lesen könnte, sozusagen erkennungsdienstlich behandeln. Die Graffitos in Berlin-Spandau, an diesem Haus, das waren nicht die ersten. Das Haus hat im Verlaufe der Jahre immer wieder Heimsuchungen dieser Art erlebt.  Das Haus liegt offenbar an einer gedachten Einlaufschneise für marodierende, jugendliche Sprayerbanden auf dem Weg in die kurzweilige Altstadt. Besucher des legendären Ballhaus Spandau dürften es nicht sein.  Denn dort hat sich seit 35 Jahren nichts verändert, und gab es damals schon Sprayer? Egal.

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