GewA 2 - Gewerbeanmeldung Formular der Verwaltung Berlin

2082/14: Öffentliche Verwaltung: Es ist ein Kamasutra des Grauens, aber unabänderlich: Wenn Bürger Aufgaben wahrnehmen #Linktipp

icon_linktipp

GewA 2 - Gewerbeanmeldung Formular der Verwaltung Berlin

GewA 2 – Gewerbeanmeldung Formular der Verwaltung Berlin

Es ist schön, zu wissen, dass Andere ihr bürgerliches Pflichtenheft dazu nutzen, Erfahrungsberichte abzusetzen. Das hat gesichtspunkte.de auch getan, es ging um „Einheitlichen Ansprechpartner“, Gewerbeummeldungen und ….die komplette Ichbezogenheit der Öffentlichen Verwaltung von Berlin.

Es ist richtig, dass die FDP inzwischen keine funktionierende politische Einordnung hat. Das hat nichts damit zu tun, dass sie die Forderung nach Behörden- und Aufgabenreduktion propagierte, womit sie im Kern Recht hätte. Ganz zu schweigen von Friedrich Merz (CDU), den Helmut Kohl angeblich für „hinterfotzig“ hielt: Der Mann schlug vor, die Steuererklärungen künftig auf dem Bierdeckel anzufertigen. Prost.

Das Blog willsagen.de hat einen Beitrag zur Forderung nach „transparentem Verwaltungshandeln“ aufgestellt und sozusagen einen Elchtest des Behördenunwesens aufgestellt. Nach dem Ergebnis dieser Forschung macht es keinen Sinn, noch weiter zu glauben, Behörden würden „gute Orga“ können und „eine Nummer mit der öffentlichen Verwaltung schieben zu wollen“ sei etwa erotisch. Eher so Fliesentischbesitzerniveau: Jeder ist ganz arm dran, der da mal hin muss.

Sachverständig geschrieben: Ein Linktipp, dieser Artikel hier, viel Spaß!

Korrekturvorschlag: Fristenverletzung

2013/14: Positionen: Zur Fristenlage der öffentlichen Finanzverwaltung bei der Abgabe von Steuererklärungen

Rechtliches

„Mit den im Bundessteuerblatt Teil 1 veröffentlichten gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, ist die gesetzliche Abgabefrist des 31.05. 2014 für Steuerpflichtige, die steuerlich vertreten werden, einheitlich allgemein auf den 31.12. 2014 verlängert worden. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.“

Aha, was denn nun?

Weiterlesen

1975/14: Goldene Worte: ‚Goldene Tulpe‘ – Begehrte Auszeichnung für gute Leistungen geht heute an das Wort ‚Ordnungswidrigkeit‘

Goldene.Tulpe.Award

Das Wort „Ordnungswidrigkeit“ impliziert spießbürgerliche Bräsigkeit. Oder ist ein Aphorismus: Wer wider die Ordnung handelt, ist wirklich frei von bürgerlicher Konvention. #Taggedanken

Der Landkreis „Berliner Speckgürtel“ (* Name geändert) -Umweltamt- schreibt: „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass eine weitere Nutzung der Kleinkläranlage ohne wasserrechtliche Erlaubnis als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.“ So sagt der Verwaltungs-Harry Hirsch und Michel Kohlhaas antwortet: „Wer dreimal mit der Knute spricht, den zerrt man vors Verwaltungsgericht.“ – Witz im Unwitz: Durch einen Schreibfehler der öffentlichen Verwaltung gilt der Bescheid bis zum Jahr 20013. Von wegen „ausgelaufen“. Ausgelaufene Kleinkläranlage? Igitt.

Weiterlesen

1841/13: Linktipp: Korruption und Bestechung in Brandenburg #Morgenpost

Banner Presseecho

Der Schwerpunkt der Korruption liegt in Brandenburg eindeutig in der öffentlichen Verwaltung, sagt Oberstaatsanwalt Frank Winter von der Staatsanwaltschaft Neuruppin

Ein paar repräsentative Beispiele sind auch angefügt. #Lesezeichen

Weblotse

1759/13: Öffentliche Verwaltung: Von der Gefahr, sich zu vermessen oder gar das Vermessungsamt um eine Vermessungsskizze zu fragen

Positionen

Maßband des Öffentlich Bestellen Vermessungsingenieurs

Maßband des Öffentlich Bestellen Vermessungsingenieurs

Wie gut sind wir eigentlich ausgebildet? Können wir tatsächlich ein Maßband halten zwischen zwei Messpunkten? So in einer Art wie eine Messlatte unseres eigenen Unvermögens? Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einen weiteren überzeugenden Grund gefunden, warum es auf Nachfrage eines Haus- und Grundstücksverwalters lieber nichts tun muss. Es sind die besonderen Umstände des Einzelfalls. Dieser Fall ist sehr kompliziert.

Weiterlesen

1745/13: Positionen: Das Informationsfreiheitsgesetz, eine Farce? Die Zeit berichtet hintergründig! #IFG #Linktipp

icon_linktipp

Ausriss aus Brief der KFZ-Zulassungsbehörde

Wer hat nur die Dokumente geklaut, die da in der Dokumenten cloud liegen? Julien Assange war es nicht. Na, Gott sei Dank. Wer hat nur die Dokumenten cloud? #Splatterfragen

Viele von uns kennen das. Wir sind Bürger und es wird uns erzählt, wir hätten hier Rechte. Die Demokratie darf man auch nicht als kleinstes aller denkbaren Übel bezeichnen. Nein, es herrscht Freiheit.

Weil das hie und da nicht so ist, im perfekt und computerorientierten „Überwachungsstaat“, hat sich der Gesetzgeber u.a. das Informationsfreiheitsgesetz ausgedacht. Mit wenig Erfolg, wie die Zeit jetzt schön hintergründig berichtet. Das ist so gut geschrieben, wie zutreffend recherchiert, dass man dazu kaum noch etwas sagen muss. Vielleicht noch dies: Viele Behörden benehmen sich wie Arschlöcher Armlöcher, wenn man ihrem nervigen Tun selbstbewusst und Bürgerfreundlichkeit einfordernd entgegnet. Wir haben darüber häufiger berichtet. Vielleicht schmeißen wir einfach mal ein paar Beamte raus, die sich als ungeeignet erweisen, im Ordnungsamt, Wirtschaftsamt oder beim Gericht. Dienst am öffentlichen Bürger zu verrichten, weil sich die Unkündbarkeit wie Notdurft gebiert?!

Weblotse

(EP)

1738/13: Positionen: 3 Zimmer, Küche, Hass #Foto des Tages

3 Zimmer, Küche, Hass

3 Zimmer, Küche, Hass

Christian Wulff, Jörg Kachelmann und die Justiz macht, was sie will – wer nicht blind ist, sieht viele Parallelen, aller Verlogenheit zum Trotz ist Qualität immer noch das Ergebnis längeren Nachdenkens! – Der Bürger in seinen geistigen Rückzugsgebieten, Vorurteilen, Vorverurteilung und es ist aus mit der gesetzlichen „Unschuldsvermutung“? Deren Preis liegt gegenwärtig weit über dem „veranschlagten“ Kaufpreis von 20.000,- EUR. „Öffentliche Verwaltung“ als Hort schlechter Fehlentwicklungen. Es geht um „Ausnahmerecht“. Dabei dürfte noch niemand zum Fall Wulff eine feste Meinung haben, weil sie gegenwärtig nicht mit gerichtsfesten Fakten untermauert zu sein scheint.

Dies Foto nahm der Berichterstatter an der Front auf, in einer Wohnung. Der Mieter hatte sich ins Krankenhaus gezündelt, aus welchem Grund, bleibt für den Moment unaufgeklärt. Ein armes Schicksal: Überforderung, hohe Anforderungen an das tägliche Leben, vielleicht zu hohe? Dies auszubreiten wäre verfehlt. Nicht alles darf ein Berichterstatter ausbreiten, ausbreiten, sensationslüstern. An Lüsterklemmen wie diesen holt man sich einen Kurzen. Nicht 3 Zimmer, aber Küche und Hass? Nun ja.  Im Oktober 2010 wurde vermutlich der Berliner Tütenbomber aufgeklärt, die in einem ansonsten ungeführt gebliebenen Haushalt auffallend sorgfältig „archiviert“ und geordnet wiederauffindbar. Seltsam.

„Seinen täglichen Digitalismus“ neu definiert,  sinngemäss erkannt, dass nicht jede Berichterstattung zutreffend auf diese Website passt. „Digitalismus über alles und jeden“ wurde zum Hospitalismus, teilthemenartige Umzüge erwogen. Eine Auslagerungsstätte themenfeindlichen Gedankenguts ist u.a. dies Blog auf tumblr.com, eine Art Microblog. Im Gegensatz zur hiesigen „Makroküche“. Wohnen hier, essen dort, denken dort. Für den Aspekt der Lustbefriedigung gibt es bereits genug andere weltweite Angebote. Kein Bedarf.

Christian Wulff hat die Einstellung des Verfahrens gegen sich Zug um Zug gegen Zahlung von 20.000,- EUR abgelehnt. Die persönliche Meinung darüber gehört hier nicht hin, hier geht es um das bewohnte Mehrfamilienhaus. Christian Wulff hingegen, das ist bekannt, wohnt im Einfamilienhaus, dessen Adresse Synonym für viele verschiedene Arten von vermeintlichem „Hospitalismus“. Ob das einmal anders werden wird, ist die Frage. Namentlich „Hotelrechnungen von 750,- EUR“: Eine Meinung darüber zu haben, ist erlaubt. Wo, ist verlinkt. Capture opinions, oder ist die Sache schizo? Mitnichten: Meinung zu diesem „Lebenssachverhalt“ gehört nicht auf dieses beruflich durchtriebene Themenblog. So jedenfalls der Anspruch.

Weblotse

1663/12: Positionen: Das „Unternehmen Berlin“ ist ein Wunschtraum, dessen Realisierung die öffentliche Verwaltung entgegenhält!

GewA 2 - Gewerbeanmeldung Formular der Verwaltung Berlin

GewA 2 – Gewerbeanmeldung Formular der Verwaltung Berlin

Sie heißen in Berlin „Ordnungsamt“, bringen aber in Wirklichkeit vieles in Unordnung. Der Begriff „Ordnungsamt“ bezeichnet daher nicht, was sie sind, sondern wonach sie streben: Nach Ordnung, endlich Ordnung in einer unordentlich geführten öffentlichen Verwaltung. Dabei verhalten sie sich im Grunde genommen wiederum unordentlich. Denn sie bestrafen die Bürger für unterlassene (eigene) Organisation. Ruft man sie an, gerät man in telefonische Warteschleifen, in denen von EDV-Systemen dazu aufgerufen wird, sich das „Dienstleistungsangebot der Berliner Verwaltung“ lieber im Internet anzugucken als anzurufen. Möchte man auf kurzem Dienstwege Sachen persönlich erledigen, die das Ordnungsamt eingerührt hat, wird man an jedem zweiten Berliner Dienstsitz der Verwaltung mindestens einmal darauf hingewiesen, dass diese Dienststelle nun gerade nicht die richtige sei. Man müsse nun zur anderen Dienststelle. Dies auch und insbesondere bei einer Einrichtung, die sich die Berliner Verwaltung als „Bürgeramt“ namensmäßig ausgedacht hat. Kafkaeske Zustände. Unternehmen Berlin? Da lachen ja die Hühner. #Tagesgedanken

Der Witz ist ja eigentlich gar nicht mehr komisch: Wieso bist du denn sauer auf die Verwaltung des Landes Berlin? Die tun doch gar nichts.

Der Witz ist alt. Er ist nicht mehr komisch. Vielleicht wählen wir uns das nächste Mal eine ganz neue Verwaltung? Kein schlechter Gedanke.

(EP)

1641/12: Positionen: Von einem „Einheitlichen Ansprechpartner“ ist Berlin noch weit entfernt, aber der gute Wille ist zu sehen

Da lachen ja die Hühner

Da lachen ja die Hühner

Berlin hat gute Vorsätze, das ist unbestritten.

Einer davon heißt schon seit mehr als zwanzig Jahren „Verwaltung vereinfachen“, verschlanken, reorganisieren. Das war schon lustig, wenn man früher Post vom Rathaus bekam. Die Briefumschläge hatten eine Corporate Identity wie nichts anderes: auf den Frankaturen aus blauer Tinte entnahm der Bürger das Verwaltungsziel von Berlin. Es hieß „Unternehmen Berlin“. Hahahaha….von wegen. Unternehmerisch denkt Berlins Verwaltung mitnichten.

Es ist zum Haare raufen. Beispiel: Ein Firmenumzug. Sängerisch Begabte können ein Lied davon singen. Es gibt lauter Laufereien und Dinge, die zu erledigen angeblich unglaublich wichtig ist.

Weiterlesen

1629/12: Positionen: Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars vom #Jobcenter

GewA 2 - Gewerbeanmeldung Formular der Verwaltung Berlin

GewA 2 – Gewerbeanmeldung Formular der Verwaltung Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,  aufgrund einer Rechtsänderung für die Kosten für Unterkunft und Heizung, bat das JobCenter Reinickendorf mich schnellstmöglich um eine aktuelle Bescheinigung des Vermieters über :
-die Gesamtgröße der Gebäudeeinheit,
-die Warmwasseraufbereitung (z.B. zentral über Fernwärme, dezentral über Durchlauferhitzer oder Gas)
-aktuelle Mietaufstellung ab 01.05.01 (Nettokaltmiete, Heiz- und Betriebskosten).

Es ist eine Rechtsänderung eingetreten (?), die nun dem Vermieter aktuell aufdrückt, eine (weitere) Bescheinigung zu erstellen? Eine Bescheinigung des Vermieters über die Richtigkeit des geführten Schriftverkehrs und zur Bestätigung der Richtigkeit des Durchschreibformulars? Der Wichtigkeit? – So hat Reinhard Mey das vor vielen, vielen Jahren einmal lautmalerisch beschrieben. Dabei ist die Antwort zu dieser Email eigentlich ganz einfach, formlos. Ist nicht diese Antwort eine Bescheinigung des Vermieters?

Weiterlesen