3275/23 #Positionen – Der Nazirechtsanwalt

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Hausverwaltunggegenrechts

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Der Sticker #Positionen müsste dunkelbraun sein. So geht die Räuberpistole.

Der Mieter ist Messi. Das ist der Hausverwaltung bekannt. Von Beruf Dachdecker, aber das liegt schon lange zurück. Seit vielen Jahren schimmelt er in seiner Wohnung. Weil es zu feucht ist. 2017 gab es einen Wasserschaden. 2020 gab es wieder einen. 2023 den nächsten. Er lässt niemanden rein. Nicht den Schornsteinfeger, der die Gastherme kontrollieren muss. Die hat er stillgelegt und verplomben lassen. Er heizt mit Strom-Radiatoren. Dafür sind die Elektroleitungen in der Wohnung ungeeignet, es kann zu Überlast kommen. Ein gerichtliches Verfahren auf Gewährung von Zutritt durch den Vermieter, um den Zustand der Wohnung zu protokollieren, vereitelt er von 2020 bis 2023. Das Landgericht gibt dem Vermieter schließlich recht und urteilt, der Mieter habe die Besichtigung des Zustands zu dulden und auch, dass Fotos angefertigt werden.

Zum Wasserschaden 2023 folgt wg. seiner Weigerung, Zutritt zu gewähren, schließlich die entscheidende, fristlose Kündigung. Der Mieter soll raus. Die Räumungsklage über geht er in Deckung und äußert sich nicht. Einen Tag vor der angesetzten Räumung stellt er einen Räumungsschutzantrag und behauptet, er habe von der Klage niemals Kenntnis erhalten. Sein Nachbar habe ihm vermutlich die Post gestohlen. Es folgen einige Räuberpistolen.

Der Mieter hat gegen das Versäumnisurteil Rechtsmittel eingelegt und widersetzt sich der Zwangsräumung. Im Schriftsatzwege wird nun gelogen wie gedruckt. Bzw. gelogen gedruckt. Nichts stimmt in den Schriftsätzen.

_seitentrenner Flugzeug

In diesem Verfahren vertritt seine Anwältin ihn nicht mehr. Diese eloquente, die dem Gericht immer in den Ohren lag mit „dieser Hausverwaltung, die hier nur gentrifizieren will“. Er wechselt. Der Rechtsanwalt arbeitet wieder wie immer auf Basis Prozesskostenhilfe. Laut seinem Eintrag in der deutschen Wikipedia war er früher Vorsitzender der Viking-Jugend, verteidigte mehrfach Nationalsozialisten der letzten Jahre und argumentiert vor Gericht gern, Goebbels und Hitler zitierend. – Außerdem ist er aktuell Mitglied der NPD. – Irgendwo kann ich lesen, dass solche Anwälte auch normale Mandate brauchen, um zu überleben. – Er hat die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (92) vertreten. Ein linkes Aktionsbündnis ungenannter Personen hat dem Anwalt das Auto abgefackelt 2023 und einen Bekennertext veröffentlicht. Vieles anderes lässt Google hochspülen. Wie kommt ein Messimieter zu diesem Rechtsanwalt? Okay, es sind häufig nicht die hellsten Kerzen auf der Politiktorte, die rechtsradikal denken. Das spricht nun wieder dafür. Es ist spekulativ.

Die Rechtsfrage, ob man einen solchen Anwalt auf der Gegenseite hinzunehmen hätte, bleibt erstmal unbeantwortet.
Dass sein neuer Nationalanwalt noch versucht, den für den 08.11. angesetzten Gerichtstermin zu verschieben, lehnt die Kammer ab. Der Antrag wurde verspätet gestellt. In der Begründung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (das Verfahren soll nochmal komplett neu geführt werden) strotzen die Sätze des Anwalts von Rechtschreibfehlern und Gedankensprüngen. Es können nicht die hellsten Kerzen auf der Politiktorte sein, nur weil sie auch noch als Rechtsanwalt… – Hatte er am Ende das Horst-Wessel-Lied zu laut gebellt? Höllenbellen, hells bells: Man weiß es nicht. Spekulativ.

In der mündlichen Verhandlung und zuvor im Schriftsatz des Anwalts werden lauter Räuberpistolen und Haustratsch aufgetischt, aber nichts, was man anfassen kann im Sinne eines „zur Sache reden“. Auch üble Nachrede, falsche Verdächtigung. Damit werden sich sicherlich noch Strafrechtsverfolger befassen. Und mit Prozessbetrug? Es ist erwiesen: Die neu angeschafften Hausbriefkästen (2022) sind weitgehend diebstahlsicher. Man kann mit der Hand nicht hineinlangen und Post herausfischen. Die Richterin am Amtsgericht hat offenbar den Braten gerochen.

Nun muss der Mieter ausziehen.
Und das ist auch gut so. Fürs Haus, die Bausubstanz, die anderen Mieter.
Es wird alles besser werden.

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