Das liest sich hier noch etwas unausgegoren in der Berliner Morgenpost
Beim Thema Umwidmung von Wohnungen in Touristenherbergen blieb strittig, ob das früher bestehende Zweckentfremdungsverbot wieder eingeführt werden sollte. Die SPD ist dafür, die CDU halte das für kein geeignetes Instrument, sagte Krömer. Man sei sich aber einig, dem Wildwuchs bei der Umwidmung in Ferienwohnungen entgegenzutreten, sagte Gaebler. (Auszug aus dem Artikel hier)
Aber es beinhaltet Sprengstoff in mehrerlei Hinsicht. Berlin ist durch eine Entscheidung oberster Gerichte nämlich schon seit Jahren kein „Gebiet mit erhöhtem Wohnbedarf“ (wir berichteten). Folglich war die ZweckentfremdungsverbotsVO zu kippen. Zweitens entschied der Bundesgerichtshof, es sei zulässige Nutzung von Wohnungseigentum, so genannte Ferienwohnungen zu nutzen bzw. zu vermieten. Auch darüber berichteten wir. Dass es bereits neuere Untersuchungen gäbe, die den wieder angestiegenen „erhöhten Wohnbedarf“ in Berlin belegten, ist uns dagegen unbekannt. Das kommt jetzt jedenfalls auf die „Kiekliste“ von uns, das interessiert uns sehr.
- Stichwort Zweckentfremdung
- Stichwort Ferienwohnung
(EP)
