927/10: Berlin-Politik: Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz berät neues StraßenreinigungsG

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Skurril: Schneeketten & Spikes

Skurril: Schneeketten & Spikes

Wir sind nicht verpflichtet, Schnee zu beseitigen, wir bekämpfen den Schnee….“ (Klaus-Dieter Tschäpe, Geschäftsführer RUWE Winterdienst, am 10.02.2010 im Radioeins-Interview)

Und das soll jetzt eventuell vollkommen anders werden?

Ja, weitreichende Änderungen sollen beschlossen werden. Nach dem Katastrophenwinter 2009/2010 hat der Berliner Senat jetzt den Entwurf zu einem veränderten Straßenreinigungsgesetz vorliegen. Die Drucksache 16/3460 steht zur Behandlung an und dem Entwurf zufolge soll sie zweistufig eingeführt werden.

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Petitionsausschuss wägt ab und ab und ab ….

 (Sachliche Einführung auf Firmenhomepage)

Servicehinweis: Wer sich einarbeitet in dies Thema, dem sei zuerst empfohlen, den Artikel selbst zu lesen und die Links erst zur verständigen, informatorischen Rückwärtsrecherche zusätzlich in Erwägung zu ziehen. Das Thema ist komplex und bei uns auch nicht neu.

Nun ist endlich Antwort eingetroffen: Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich eingehend mit der Steilvorlage des Büro Gotthal befasst. Das Anliegen der Petition vom 4. Juni 2008 wurde mit Schreiben vom 12. Februar 2009 abgelehnt. Zur Vermeidung von umfassenden Wiederholungen sei auf verschiedene Veröffentlichungen hingewiesen. Wir  berichteten ausführlicher darüber im Januar 2008. Ergebnis: Der Bund ist nicht zuständig. Sagt er zumindest. Man darf anderer Meinung sein. Der entscheidet am  4. Juni 2008 über das Anliegen. Dessen ungeachtet erfolgt aufgrund der Empfehlung des Deutschen Bundestags flugs eine Unterrichtung des Berliner Abgeordnetenhauses (Petitionsausschuss) am 4. Juni 2008. Im Oktober vermelden wir erste  Problembär-Tendenzen. So lustig ist die Sache auch wieder nicht. Nicht  gut Kirschen essen sei mit dem Abgeordnetenhaus, brummte der Beschwerdeführer noch neulich. Jetzt wurden die Stoßgebete erhört. Nun liegt die Entscheidung aus Berlin vor: Unser  Anliegen wurde abgelehnt. Was nun?

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