584-10 – Berlin-Politik: Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz berät neues StraßenreinigungsG

 + ein bisschen

Wir sind nicht verpflichtet, Schnee zu beseitigen, wir bekämpfen den Schnee….“ (Klaus-Dieter Tschäpe, Geschäftsführer RUWE Winterdienst, am 10.02.2010 im Radioeins-Interview)

Und das soll jetzt eventuell vollkommen anders werden?

Ja, weitreichende Änderungen sollen beschlossen werden. Nach dem Katastrophenwinter 2009/2010 hat der Berliner Senat jetzt den Entwurf zu einem veränderten Straßenreinigungsgesetz vorliegen. Die Drucksache 16/3460 steht zur Behandlung an und dem Entwurf zufolge soll sie zweistufig eingeführt werden.

Am Montag, den 27. September 2010 findet im Abgeordnetenhaus von Berlin, im Fachausschuss Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, eine Anhörung zu dem vorgelegten Entwurf statt. Mit dabei auf der geladenen Gäste- bzw. Rednerliste: der Bloggwart von gesichtspunkte.de.

 Mittelfristig muss der Senat alle verantwortlichen Akteure an einen Tisch holen und die bisherige Gesetzeslage und Praxis des Winterdienstes evaluieren. In Zukunft muss verhindert werden, dass über lange Zeit so wenig Schnee geräumt wird, dass sich allerorten geschlossene Eisdecken bilden können. (Credo der Faktion „Bündnis 90/Die Grünen“ im Abgeordnetenhaus, Drucksache 16/2974 vom 17.02.2010, damals allerdings noch kaum über tagesaktuellen Bedarf hinausdenkend), Link am Ende beim Weblotsen

 

 

 

Für und wider, pro und contra sind inzwischen formuliert. Eine Veröffentlichung wird auch hier erfolgen. Allerdings nicht, bevor die Argumente morgen im Ausschuss vorgebracht wurden. So entspricht es den Regeln der geschuldeten Höflichkeit. Morgen, Kinder, wird´s was geben, sagt der Berichterstatter. Wir berichten drüber!

Der Verschlagwortungs-Experte von gesichtspunkte.de hat lange überlegt. Ist das jetzt eine Prognose? Oder eine Position? Richtig ist: Man kann getrost die Prognose aussprechen, dass sich da was drehen bzw. ändern wird. Was genau, dafür ist es noch zu früh. Nein, es überwiegt die Verschlagwortung als Position. Denn im Moment werden Meinungen angehört. Also Positionen! Auch die von uns.

Suchtipp auf gesichtspunkte: Such nach „Schnee“, hier schmilzt er nicht!

 27.09.10: Wir haben zusätzlich hier unten noch die nach unserer Auffassung zwei relevanten Abgeordnetenhaus-Drucksachen als pdf-download eingefügt, damit sich der geneigte Leser ein Bild vom Stand dieses Verfahrens machen kann!

• Parlament Berlin: Drucksache 16/2974 vom Februar 2010 auf Antrag der Grünen
• Parlament Berlin: Drucksache 16/3460 vom September 2010 auf Antrag der SPD
• Tagesspiegel Online: Ausgabe 20.09.10: Straßenreinigungsgesetz