EnEV – Die EnergieeinsparVO hat erhebliche gedankliche Lücken!

(11.01.08: erstes Erscheinen bei uns, zeitgleich Einreichung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Heute, 27.02.08, kann festgehalten werden,  weder eine Eingangsbestätigung, noch sonst eine Reaktion!)

Wir haben sie seit kurzem: Die Energieeinspar VO, kurz: EneV. Sie schreibt Hauseigentümern, Grundbesitzern, Verwaltern, Wohnungseigentümern vor, energiewirtschaftlich gesamtvernünftiges Verhalten zum festen Bestandteil von Sanierungs- bzw. Investitionsentscheidungen zu machen. Vereinfacht gesagt ist schon bei einer Fassadeninstandsetzung ins Kalkül zu ziehen, dass dies auch immer eine Wärmedämm-Maßnahme mit sich bringt. Am Markt erhältlich sind sogenannte Wärmedämm-Verbundsysteme, die aus Polystyrol-Hartschaumplatten (z.B. 8 cm dick oder anders) bestehen. Sodann wird ein Gewebe eingelegt und das ganze verputzt. Dadurch lassen sich erhebliche Energieeinsparungen erzielen. Wir Berliner haben hier das Problem der mietskasernenartigen Bebauung. Der typische Altbau-Hinterhof, aber auch ein Großteil von Neubauten steht an Grundstücksgrenzen. Die allermeisten Grundstückseigentümer besitzen Immobiliares in engen Eigentumsgrenzen.

Auf der folgenden Abbildung wird dies deutlich (Abbildung 1)

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Der Gesetzgeber fordert von Eigentümern die Anbringung von  Wärmedämmverbundsystemen. Dieses ist jedoch undurchdacht gelöst, denn folgende Forderungen sind zwar geradezu naheliegend, aber bislang nicht Rechtslage, wie zu kritisieren ist, und deshalb fordern wir, dass der Gesetzgeber erneut tätig wird, um erfolgreich wärmedämmen zu dürfen:

(1) Die Anbringung von vorgebauten Wärmedämmverbundsystemen an zu sanierenden Fassaden (Wärmedämmdicke ergibt sich aus dem Einzelfall, beispielsweise unter Beauftragung eines Gebäudeenergieberaters, dieser stellt den sinnvollen Bedarf fest) muss als generell zulässig rechtlich eingeordnet werden, und zwar zivilrechtlich wie auch öffentlich-rechtlich. Wenn ein Sonderproblem zwischen benachbarten Grundstücken besteht, wie es in dem Bild mit der roten Linie markiert dargestellt ist, bedeutet die Anbringung von derlei Systemen eine Übertragung (ein Hineinreichen) in fremdes Eigentum, diesen falls den Luftraum des Grundstücks eines Nachbarn (Aufbaudicke z.B. 12 bis 15 cm). Diese bislang als Luftraumverletzung unzulässige ‚Überbauung‘ des Nachbarn darf nach hiesiger Ansicht weder öffentlich-rechtlich als ‚Überbauung‘ im Sinne der baulich zulässigen Ausnutzung eines Grundstücks angesetzt werden, noch zivilrechtlich überhaupt durch den Nachbarn genehmigungspflichtig sein.

(2) Dem Nachbarn sind vor Beginn der Maßnahme von einem Bauvorlageberechtigten (z.B. Architekt) sachgerechte Nachweise über Art und Umfang der Maßnahme, die Dauer der Durchführung und den Umfang eines erforderlichen Betretens und Rangierens der Baustelle anzuzeigen. Dieser darf zwar sachgerechte Auflagen machen zum Schutze seines Eigentums, hat aber die Durchführung derartiger Wärmedämmmaßnahmen künftig entschädigungslos zu dulden.  Lediglich eine übliche Sicherheitsleistung (bereits im NachbarschaftsG vorgesehen) ist zu erbringen, um drohende Beschädigungen durch Hinterlegung abzusichern. Hierfür ist eine Änderung geltenden Rechts auf allen in Frage kommenden rechtlichen Ebenen, wie dargestellt, dringend erforderlich.

(3) Zwar ragt ein Wärmedämmverbundsystem im Bereich derartiger Grundstücks-Grenzbebauungen immer auf das ‚dienende Grundstück‘. Zivilrechtlich muss daher der betroffene Grundstückseigentümer vorher zustimmen. Dieser Unsinn ist zivilrechtlich, aber auch öffentlich-rechtlich abzuschaffen. Vielmehr muss es künftig so sein, dass die Durchführung derartiger Maßnahmen ausdrücklich in einen Befreiuungskatalog zustimmungsfreier Bauvorhaben zu fallen hat, mit der Folge, dass die Überbauung des fremden Grundstücks (in genau diesem Umfang, siehe Ziffer 1.) auflagenfrei zu dulden ist.

Gerade in diesem Punkt üben viele Grundstücksnachbarn nervigen und zeitverzögerlichen Druck aus und treiben ein keckes Spielchen mit der Geduld des Modernisierungswütigen, der nun in monatelangen Hin- und Her-Briefe-Schreibereien versuchen muss, Widerstände und zu große Begehrlichkeiten (‚Hand aufhalten‘) abzuwiegeln und wegzuverhandeln. Gefordert werden nämlich in der Praxis bisher finanzielle Entschädigungen, sogar Grunddienstbarkeiten im Grundbuch und Rückbauverpflichtungen in bestimmten Fällen. Dies alles ist viel zu umständlich und in hohem Maße kompliziert, verteuert die Energieinsparmaßnahmen und schädigt damit die Volkwirtschaft beträchtlich. Zuletzt wird Mietern und Wohnungseigentümer derartiger finanzieller Aufwand anteilig aufgebrummt als notwendige Nebenleistungen der Modernisierungsmaßnahme. Mit der dargestellten Veränderung der Rechtslage in diesem Punkt wäre dem wirksam ein Riegel vorgeschoben. Finanzieller Aufwand entsteht bei Einführung dieses neuen Rechts dem Gesetzgeber nicht. Demzufolge wird dringend angeraten, diesen hinderlichen Gesichtspunkt konfliktfrei zu stellen!

Und da der Gesetzgeber dies nicht bedacht hat, muss er sich daher nicht wundern, wenn die Absichtserklärung der Energieeinspar VO (EnEV) sich zwar populär liest, aber in Wirklichkeit nicht zu Ende gedachte Gestaltung durch den Gesetzgeber ist. Diese rechtliche Grundlage bleibt leider weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.