3228/19: Positionen: Wie man rechtsschaffenes Verwaltungshandeln einfach außer Kraft setzt

Polizeiticker auf gesichtspunkte.de

Die Bußgeldstelle der Polizei in Brandenburg schreibt bzw. darf offenbar unbeanstandet öffentlich schreiben:

„Die Bearbeitung der Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt aufgrund des enormen Posteingangs im automatisierten Verfahren. Um die Masse der
Anfragen ordnungsgemäß bearbeiten zu können, ist es unumgänglich, auf standardisierte Schreiben zurückzugreifen. Diese lassen für den Bürger
oft nicht erkennen, dass sein Vorbringen geprüft und bewertet wurde. Eine individuelle Beantwortung ist aus Gründen der Vielzahl nicht in jedem
Fall möglich. Das automatisierte Verfahren, das bei den meisten Bußgeldstellen der Bundesrepublik Deutschland üblich ist, führt keinesfalls zu einer
Verkürzung der Rechte des Betroffenen, da -wie dargelegt- eine Prüfung seiner Einlassungen erfolgt und ggf. auch zu einer Verfahrenseinstellung
führt.“

Jetzt ist es so weit. Enorm? Wie verhält es sich mit dem Postausgang? Auch enorm? Richtig: Ist er wohl. Sonst wäre ja auch nicht so viel Posteingang. Oder glaubt jemand im Ernst, Menschen würden freiwillig Post an die Polizei schicken? Tendenz zunehmend? Überall Staustellen, wo niemand arbeitet, Jahre lang. Um Berlin herum sind Straßen Baustellen ohne Bauarbeiter. Das Tempo ist reguliert: 40, 60, 80, 60, 40, 80, 60. Hopp hopp, Schweinsgalopp. Anfahren, beschleunigen, abbremsen. Normal ist das nicht. Alle brauchen zusätzliche Stunden. Berlin, das ist so Flughafen.

So wie die Stadtautobahn. Oder wie Bezirksämter. Nichts geht mehr, collapsed rudiments. Die Polizei blitzt so viel („Das ist doch richtig so, oder?“) , dass sie jetzt so viel Post verschickt, mit Briefen, die keinen lesbaren Text mehr enthalten. Dank EDV werden jetzt die Einzelfallprüfungen abgeschafft, steht in den vielen verschickten Briefen. Ein ganz enormer Posteingang. Wer hätte denn damit gerechnet? Die öffentliche Verwaltung? Fehlanzeige: Die kann nicht rechnen. Ähem, Flughafen. Ähem, Elbphilharmonie. Ähem, ach lassen wir das.

Muss die Polizei nicht den Postausgang runter fahren und sich sorgen, dass nicht mehr so enormer Posteingang resultiert. Es mag rabulistisch klingen: Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Anderen zu? Der Textbaustein da oben ist im Grunde illegal. Er ist rechtswidrig und ein Schlag ins Gesicht einer demokratischen Gesellschaft. Dass so ein Textbaustein von jemandem erdacht und standardmäßig vorformuliert werden und in den Regelschriftverkehr der Polizei eingeführt werden darf, zeigt dass wir nun bereits einen ganzen Schritt weiter sind.

Gestern standen wir einen Schritt vor dem Abgrund. Dieser ganze Schritt weiter ist der Fortschritt, den ich meine.

3219/19: Positionen: Im Amtsgericht im Amtsgericht ist Holzaktion

Im Amtsgericht Schöneberg ist man jetzt übrigens erst mal nur noch von 09 bis 13 Uhr erreichbar. Vielleicht war es ja auch schon immer so. Wie sollte es denn auch sonst gewesen sein. Wäre ich Tontechniker, ich würde jetzt in der Auxburger-Puppenkiste nachschauen, wo hier ein Weg nach draußen führt. So aber?

Großes Behördenwesen, schlanker Staat. Aufgabenreduktion. Man fragt sich um 14:30 Uhr, wo die Menschen sind? Denn sie antworten nicht auf Briefe. Ein Gesellschaftervertrag aus dem Aktenfundus des Amtsgerichts (Notariatsverweser) muss beglaubigt hergeschickt werden. Das dauert jetzt schon drei Wochen. Mann, so wird Deutschland nie wieder Weltspitze.

Auf Nachfrage gibt es allerdings die Telefonzentrale: Da geht zwar auch immer erst mal keiner ran, weil gerade alle im Gespräch sind. Nur mit wem? Mit mir ja nicht. Ich bin der Andere, die Anderen, das sind wir. Die Landbevölkerung.

Berlin – ein Unternehmen Zukunft.

Was wir heute nicht schaffen, das lassen wir morgen schon liegen.

Außer Flughafen.

3254/18: Positionen: Sei Du Deutschland! Wenn schon das mit der Fußball WM nicht geklappt hat.

Die Sache mit dem Fußball hat nicht geklappt. Das ist nicht das Problem, sondern die Realität. Yogi Löw wandert nach Tibet aus, Mönch werden. Jede Gesellschaft ist besser, in der Mitmönchlichkeit gepriesen wird. Om!

Oder die Netzgesellschaft Berlin. Gebäudenergieausweise und was verbrauchen Wohnungen, wenn sie sich mit Gasthermen beheizen lassen? Tja, Datenschutz. Sagt die Netzgesellschaft. Stuss. Und fordert: Verletz den Datenschutz, Verwalter. Schick uns eine Eigentümerliste. Zum wiederholten Male schreibt das die Netzgesellschaft. Der Hinweis auf DSGVO ist sicher neu, aber genau zupackend. Es ist irgendwie so, als wenn sie nicht richtig mitdenken. Sie sind ein Problem. Am Ende ist die Wahrheit viel einfacher.

Die Netzgesellschaft Berlin ist ein großer Kasten, der versucht, legal zu arbeiten. Damit das alles seine Berechtigung hat, hat er viele Mitarbeiter. Die werden geschult und trainiert und erledigen ihre Aufgaben, so gut sie können. Wie alle anderen auch, das sollte man noch erwähnen. Nun werden kleine Schikanen eingebaut: Dem Datenschutz zuliebe, sagen sie. In Wirklichkeit wollen sie nicht genau nachdenken. Und die Erledigung vertagen. Deswegen überweisen sie auch Geld zurück, das ihnen zusteht, nicht weil sie gern kostenlos arbeiten, sondern weil sie erziehen möchten und sagen: Wer nicht auf die Rechnung warten, muss zweimal überweisen. Alles ist auf Überlegenheit, Arroganz, Ignoranz und Einhaltung des Verwaltungsweges geeicht. Und ich werde Armaden von furchtbaren Fruchtzwergen dorthin entsenden. Aus Tatenschutzgründen.

WEG-Verwalter sind kraft Amtes gesetzlicher Vertreter des teilrechtsfähigen Verbands. Der WEG-Verwalter muss den Gebäudenergieausweis beantragen. Weder von der Netzgesellschaft noch von  Anderen ist ein Stein in den gesetzlich vorgeschriebenen Dienst-Weg zu legen, die gesetzlich erforderliche Aufgabe zu bewerkstelligen. Auch nicht die Tatsache, dass Lieschen Müller im Dachgeschoss zu selten duscht, was der WEG-Verwalter erfahren könnte, wenn er den Energieverbrauch in dieser Wohnung für Heizung erfährt. Dass man einen Energieausweis haben muss, aber gleichzeitig die beteiligten Institutionen die Mitarbeit verweigern und möglichst kompliziert machen, ist ein Novum. Die Art und Weise dieses Auftretens kann man sich nicht ausdenken.

Typisch Berlin eben. Oder?

3240/18: Positionen: Der deutsche Eichfritz ist der Michel der Branche – USA, Kanada, Frankreich deutlich richtiger im Umfang mit Erbsen-Zählern

Der deutsche #Eichfritz und die #Eichfrist

Der deutsche #Eichfritz und die #Eichfrist

Bitte beachten Sie, dass Ihre auf der Rückseite aufgeführten privaten Wasserzähler mit Ablauf des Kalenderjahres 2016 die Eichgültigkeit verlieren. Die privaten Wasserzähler werden zum 31. Dezember 2016 aus unserem System gelöscht und ab dem 01. Januar 2017 bei der Ermittlung Ihrer Schmutzwassermenge nicht mehr berücksichtigt. Sofern Sie die privaten Wasserzähler vor Ablauf der Eichgültigkeit nicht wechseln lassen, können Sie uns gern die Zählerstände spätestens bis zum 31. Dezember 2016 mitteilen. (Auszug aus Standardschreiben der Berliner Wasserbetriebe an Eigentümer abgelaufener Sprengwasserzähler)

Als Walter Rettich 1940 unerlaubt Fahrrad fuhr, indem er in Berlin-Neukölln ungebührlich mit der Fahrradlampe weithin sichtbar leuchtete, kassierte er radelnden Fußes einen Strafbefehl vom deutschen Führer Reichsverdunkelung. Allerdings gab es damals offenbar die Verdunklungsgefahr noch nicht, seht selbst. So ist der edle Deutsche ein Vorschriftengeber.

Auch wenn der Gartenwassersprengzähler abläuft, hat der deutsche Eichfritz ein genaues Händchen drauf, die Berliner Wasserbetriebe schreiben exakt, termingemäß und präzise und rechts und links liegt kein Zentimeter Gartenfeldweg für die Deutungshoheit.

 

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3213/17: Positionen: Richtig dämlich, die KFZ Zulassungsstelle Jüterboger Str.? – Ein ganz besonderes Erlebnis deutscher Bürokratie

Foto: Mahmut Arslan - Sein Kommentar: Wer soll denn hier durchblicken? - Das Foto zeigt eine ortstypische Türbeschriftung der KFZ Zulassungsstelle Jüterboger Str.. (Foto via Facebook)

Foto: Mahmut Arslan – Sein Kommentar: Wer soll denn hier durchblicken? – Das Foto zeigt eine ortstypische Türbeschriftung der KFZ Zulassungsstelle Jüterboger Str.. (Foto via Facebook)

Schlechtes Teil. Negativ. Keine Peilung, wie es geht. Überflüssig. Abwickeln. (Nutzer Tommy T. , Facebook)

Die in diesem Artikel wieder gegebenen Meinungen spiegeln nicht unbedingt die Auffassung des Berichterstatters wieder. Sie sind vielleicht zu harmlos. Aber sie zu erfahren, halten wir schon für interessant. Eventuell wird diese Behörde mal abgewählt? Nicht auszuschließen, dass sich da was tut. Die Sache kommt in Bewegung.

Auf Facebook ist die Meinung über die Behörde zur Zulassung und Entstempelung von Fahrzeugen eindeutig. Dies System sei grundfalsch, es sei sogar frech, überheblich und beschäftige sich nur mit sich selbst und nicht mit dem Angebot an Hilfe suchende Bürger.

Das nütze nicht die Bohne, ist antiquiert, die Wartezeiten sind unerträglich und überhaupt, ein Ausländer zeigt auf einem Foto (oben) einen unverständlichen kryptischen Schilderwald an der Wand und fragt: Wer soll das verstehen? Richtig: Wir verstehen es nicht. So wie Vera J., die sich im falschen Film wähnt:

Fachliche Mitarbeiter sehen anders aus. Es wurde die letzte Zahl des Kennzeichens von einem Mitarbeiter vertauscht. Der Mitarbeiter wollte tatsächlich den Fehler auf mich schieben, dabei saß er am PC und verlangte den Fahrzeugschein zum Abtippen des Kennzeichens. Für seinen Fehler wollte er tatsächlich, dass ich noch einmal die ganze Summe bezahle für eine Neuaustellung. Es sei meine Schuld, hieß es am Schalter. Null Eingeständnis, Null Respekt. Ich solle für den Fehler zahlen, ich hätte das Kennzeichen schließlich falsch angegeben. Dabei musste ich den Fahrzeugschein abgeben und das Kennzeichen wurde vom Mitarbeiter eingetippt. Was für falsche Angaben? Lesen lernen sollte man schon. Es handelte sich „glücklicherweise “ um ein Kurzzeitkennzeichen. War mir zu blöde, sah nicht ein für den Fehler eines respektlosen und anscheinend unkompetenten Arbeiters zu bezahlen, weswegen es mir egal war und ich mit den falschen Schildern gegangen bin. (Nutzer Vera J., Facebook)

Aber müssen wir solche Gebilde überhaupt verstehen? Gehen sie uns überhaupt etwas an? Die genauere Recherche ergibt tröstliches: Diese Behörde bietet nach dem gedruckten, auslesbaren Text der Homepage auf berlin.de „Dienstleistungen“ an. Das ist ja schön.

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3135/16: Positionen: Ordnungsamt im Fußgängerdienst, 17 brennende Autos und Bekenntnisse gegen law and order-Politik

Positionen

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Hiermit übernehmen wir die Verantwortung für die Zerstörung der Autos des Ordnungsamtes in Berlin-Köpenick letzte Nacht. Wir setzen damit ein Zeichen gegen den Ordnungswahn innerhalb dieser Gesellschaft und senden eine Botschaft an den Law-and-Order Sheriff Henkel, der seit Monaten versucht, seinen persönlichen Rachefeldzug gegen alle Andersdenkenden zu führen. – Bekennerschreiben im Internet hier

Ein Ordnungswahn wie Erdogan? Wenn es brennt und zündelt und Autos in Flammen aufgehen, ist jetzt das Ordnungsamt gemeint. Eine Fokussierung, die in der linken Stadtguerilla Platz greift. Man möchte die Law-and-Order-Politik geißeln, was viele Linke als Vorschriftenfaschismus verstehen. Diese Kritik geht im Prinzip in Ordnung und wird von kritischen Bürgern mit Argwohn und Wut geteilt. Der Staat wächst sich aus zur Vorschriftenkrake mit einem miesepetrigen, nicht mehr erreichbaren Beamtentum im kleinlichen Komplettdurchgriff auf den (Wut)Bürger. Vorschriften, die Vorschriften. Sie müssen das verstehen. Ein Spießbürgerstreich.

Dass die gewählten Mittel nicht in Ordnung sind, ist keine Frage. Man zündet nicht Autos an. Viele Menschen sind verdrossen und tauchen vor dem übermächtigen Großklopsgebilde öffentliche Verwaltung ab. Rückzug ins Private. „Nur ja jetzt keinen Staat, bitte.“ Das Ordnungsamt muss sich derweil leibesertüchtigen: Dass die Mitarbeiter jetzt zu Fuß laufen müssen, weil alle Autos brannten, hat etwas für die Gesundheit und spazieren gehen macht den Kopf frei: „Vielleicht um zu merken, was für einen bescheuerten Job sie machen“ stellt ein Leserbriefschreiber (oben verlinkt) mehr als lakonisch fest. Der Hauptmann von Köpenick war schließlich Fußgänger.

Weiterführend
Zutreffend ausgewertet: Der Tagesspiegel zum selben Thema

3047/15: Positionen: Knorke…die verpassten Anrufmöglichkeiten

Knorke_Telefonanrufe

…wenn Du angeblich nicht erreichbar gewesen sein sollst, aber Dein digitales Logfile aufzeichnet, wer definitiv nicht versucht hat anzurufen. Das Schwarzer-Peter-Spiel, wer sich zu bemühen hätte….

Open Office ist nicht nur eine Bürosoftware. Es ist das System fester erreichbarer Bürozeiten, ansprechbar zu sein und Ansprechbarkeit (Kommunikationsdaten) zu veröffentlichen. Ein amtlicher Anmeldevorgang für ein Gewerbe dauert Zeit. Das eGovernment soll es einfach machen. Formular herunterladen, ausfüllen, wegschicken, fertig. In der Realität dauert es acht Wochen, bis die Verwaltung eine erste Reaktion zeigt. So geht´s nämlich nicht ist ein Grundprinzip des Antragswesens. Fühlt sich falsch an: „Leider habe ich Sie nicht erreichen können, ich habe noch Fragen. Rufen Sie mich an.“ – Tatsächlich hat niemand angerufen. So ist es verzeichnet. So ist es nicht verzeichnet: Der niemals erfolgte Anrufversuch wurde nicht aufgezeichnet. Anrufe werden aufgezeichnet. Kommunikationsnachweiswesen: Niemals stattgefundene Kommunikation ist aufgezeichnet, nirgends.

Wahrscheinlicher, jemand arbeitet an der Tunnelung: Telefoniere niemandem wochenlang nach. Lass Leute anrufen. Denn die wollen was. Dann haben die den Schwarzen Peter. Und sie, die Bearbeiterin, hat ihre Ruhe. So machen es viele: Niemand gibt es zu. Es ist eine Art Textbaustein: Ich habe sie nicht erreichen können. Kommunikationsfreie Zeit ist freie Zeit. Was nicht vorformuliert ist: Ich habe es auch gar nicht erst versucht. Unerreicht. Aber nicht genial.

Genial oder rein zufällig passiert auch folgendes: Die New York Times findet die Rüdesheimer Str. in Berlin-Wilmersdorf weltweit hervorstechend, wie man hier sehen kann.

3035/15: Recht: Nießbrauch, Baulast, Verdinglichung

Rechtliches

Menschen wollen Balkone an ihre Gartenhaus-Südseite anbringen. Schon lange. Bisher hat es nicht geklappt. Die Gründe sind „das Leben“. Sie sind sich alle nicht einig. Einige lehnen es auch ab. Ein Konsens ist noch nicht gefunden.

Ein Paar ist inzwischen ausgezogen, woanders hin. Die Parameter des Lebens haben sich geändert. Nur weg. Die Balkone sind auch unwichtiger geworden. Allein durch Zeitablauf. Ob noch welche angebaut werden, steht nicht mal bei der Bauaufsicht, sondern in den Sternen.

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GewA 2 - Gewerbeanmeldung Formular der Verwaltung Berlin

2082/14: Öffentliche Verwaltung: Es ist ein Kamasutra des Grauens, aber unabänderlich: Wenn Bürger Aufgaben wahrnehmen #Linktipp

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GewA 2 - Gewerbeanmeldung Formular der Verwaltung Berlin

GewA 2 – Gewerbeanmeldung Formular der Verwaltung Berlin

Es ist schön, zu wissen, dass Andere ihr bürgerliches Pflichtenheft dazu nutzen, Erfahrungsberichte abzusetzen. Das hat gesichtspunkte.de auch getan, es ging um „Einheitlichen Ansprechpartner“, Gewerbeummeldungen und ….die komplette Ichbezogenheit der Öffentlichen Verwaltung von Berlin.

Es ist richtig, dass die FDP inzwischen keine funktionierende politische Einordnung hat. Das hat nichts damit zu tun, dass sie die Forderung nach Behörden- und Aufgabenreduktion propagierte, womit sie im Kern Recht hätte. Ganz zu schweigen von Friedrich Merz (CDU), den Helmut Kohl angeblich für „hinterfotzig“ hielt: Der Mann schlug vor, die Steuererklärungen künftig auf dem Bierdeckel anzufertigen. Prost.

Das Blog willsagen.de hat einen Beitrag zur Forderung nach „transparentem Verwaltungshandeln“ aufgestellt und sozusagen einen Elchtest des Behördenunwesens aufgestellt. Nach dem Ergebnis dieser Forschung macht es keinen Sinn, noch weiter zu glauben, Behörden würden „gute Orga“ können und „eine Nummer mit der öffentlichen Verwaltung schieben zu wollen“ sei etwa erotisch. Eher so Fliesentischbesitzerniveau: Jeder ist ganz arm dran, der da mal hin muss.

Sachverständig geschrieben: Ein Linktipp, dieser Artikel hier, viel Spaß!

Korrekturvorschlag: Fristenverletzung

2013/14: Positionen: Zur Fristenlage der öffentlichen Finanzverwaltung bei der Abgabe von Steuererklärungen

Rechtliches

„Mit den im Bundessteuerblatt Teil 1 veröffentlichten gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, ist die gesetzliche Abgabefrist des 31.05. 2014 für Steuerpflichtige, die steuerlich vertreten werden, einheitlich allgemein auf den 31.12. 2014 verlängert worden. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.“

Aha, was denn nun?

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