3213/17: Positionen: Richtig dämlich, die KFZ Zulassungsstelle Jüterboger Str.? – Ein ganz besonderes Erlebnis deutscher Bürokratie

Foto: Mahmut Arslan - Sein Kommentar: Wer soll denn hier durchblicken? - Das Foto zeigt eine ortstypische Türbeschriftung der KFZ Zulassungsstelle Jüterboger Str.. (Foto via Facebook)

Foto: Mahmut Arslan – Sein Kommentar: Wer soll denn hier durchblicken? – Das Foto zeigt eine ortstypische Türbeschriftung der KFZ Zulassungsstelle Jüterboger Str.. (Foto via Facebook)

Schlechtes Teil. Negativ. Keine Peilung, wie es geht. Überflüssig. Abwickeln. (Nutzer Tommy T. , Facebook)

Die in diesem Artikel wieder gegebenen Meinungen spiegeln nicht unbedingt die Auffassung des Berichterstatters wieder. Sie sind vielleicht zu harmlos. Aber sie zu erfahren, halten wir schon für interessant. Eventuell wird diese Behörde mal abgewählt? Nicht auszuschließen, dass sich da was tut. Die Sache kommt in Bewegung.

Auf Facebook ist die Meinung über die Behörde zur Zulassung und Entstempelung von Fahrzeugen eindeutig. Dies System sei grundfalsch, es sei sogar frech, überheblich und beschäftige sich nur mit sich selbst und nicht mit dem Angebot an Hilfe suchende Bürger.

Das nütze nicht die Bohne, ist antiquiert, die Wartezeiten sind unerträglich und überhaupt, ein Ausländer zeigt auf einem Foto (oben) einen unverständlichen kryptischen Schilderwald an der Wand und fragt: Wer soll das verstehen? Richtig: Wir verstehen es nicht. So wie Vera J., die sich im falschen Film wähnt:

Fachliche Mitarbeiter sehen anders aus. Es wurde die letzte Zahl des Kennzeichens von einem Mitarbeiter vertauscht. Der Mitarbeiter wollte tatsächlich den Fehler auf mich schieben, dabei saß er am PC und verlangte den Fahrzeugschein zum Abtippen des Kennzeichens. Für seinen Fehler wollte er tatsächlich, dass ich noch einmal die ganze Summe bezahle für eine Neuaustellung. Es sei meine Schuld, hieß es am Schalter. Null Eingeständnis, Null Respekt. Ich solle für den Fehler zahlen, ich hätte das Kennzeichen schließlich falsch angegeben. Dabei musste ich den Fahrzeugschein abgeben und das Kennzeichen wurde vom Mitarbeiter eingetippt. Was für falsche Angaben? Lesen lernen sollte man schon. Es handelte sich „glücklicherweise “ um ein Kurzzeitkennzeichen. War mir zu blöde, sah nicht ein für den Fehler eines respektlosen und anscheinend unkompetenten Arbeiters zu bezahlen, weswegen es mir egal war und ich mit den falschen Schildern gegangen bin. (Nutzer Vera J., Facebook)

Aber müssen wir solche Gebilde überhaupt verstehen? Gehen sie uns überhaupt etwas an? Die genauere Recherche ergibt tröstliches: Diese Behörde bietet nach dem gedruckten, auslesbaren Text der Homepage auf berlin.de „Dienstleistungen“ an. Das ist ja schön.

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3135/16: Positionen: Ordnungsamt im Fußgängerdienst, 17 brennende Autos und Bekenntnisse gegen law and order-Politik

Positionen

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Hiermit übernehmen wir die Verantwortung für die Zerstörung der Autos des Ordnungsamtes in Berlin-Köpenick letzte Nacht. Wir setzen damit ein Zeichen gegen den Ordnungswahn innerhalb dieser Gesellschaft und senden eine Botschaft an den Law-and-Order Sheriff Henkel, der seit Monaten versucht, seinen persönlichen Rachefeldzug gegen alle Andersdenkenden zu führen. – Bekennerschreiben im Internet hier

Ein Ordnungswahn wie Erdogan? Wenn es brennt und zündelt und Autos in Flammen aufgehen, ist jetzt das Ordnungsamt gemeint. Eine Fokussierung, die in der linken Stadtguerilla Platz greift. Man möchte die Law-and-Order-Politik geißeln, was viele Linke als Vorschriftenfaschismus verstehen. Diese Kritik geht im Prinzip in Ordnung und wird von kritischen Bürgern mit Argwohn und Wut geteilt. Der Staat wächst sich aus zur Vorschriftenkrake mit einem miesepetrigen, nicht mehr erreichbaren Beamtentum im kleinlichen Komplettdurchgriff auf den (Wut)Bürger. Vorschriften, die Vorschriften. Sie müssen das verstehen. Ein Spießbürgerstreich.

Dass die gewählten Mittel nicht in Ordnung sind, ist keine Frage. Man zündet nicht Autos an. Viele Menschen sind verdrossen und tauchen vor dem übermächtigen Großklopsgebilde öffentliche Verwaltung ab. Rückzug ins Private. „Nur ja jetzt keinen Staat, bitte.“ Das Ordnungsamt muss sich derweil leibesertüchtigen: Dass die Mitarbeiter jetzt zu Fuß laufen müssen, weil alle Autos brannten, hat etwas für die Gesundheit und spazieren gehen macht den Kopf frei: „Vielleicht um zu merken, was für einen bescheuerten Job sie machen“ stellt ein Leserbriefschreiber (oben verlinkt) mehr als lakonisch fest. Der Hauptmann von Köpenick war schließlich Fußgänger.

Weiterführend
Zutreffend ausgewertet: Der Tagesspiegel zum selben Thema

3047/15: Positionen: Knorke…die verpassten Anrufmöglichkeiten

Knorke_Telefonanrufe

…wenn Du angeblich nicht erreichbar gewesen sein sollst, aber Dein digitales Logfile aufzeichnet, wer definitiv nicht versucht hat anzurufen. Das Schwarzer-Peter-Spiel, wer sich zu bemühen hätte….

Open Office ist nicht nur eine Bürosoftware. Es ist das System fester erreichbarer Bürozeiten, ansprechbar zu sein und Ansprechbarkeit (Kommunikationsdaten) zu veröffentlichen. Ein amtlicher Anmeldevorgang für ein Gewerbe dauert Zeit. Das eGovernment soll es einfach machen. Formular herunterladen, ausfüllen, wegschicken, fertig. In der Realität dauert es acht Wochen, bis die Verwaltung eine erste Reaktion zeigt. So geht´s nämlich nicht ist ein Grundprinzip des Antragswesens. Fühlt sich falsch an: „Leider habe ich Sie nicht erreichen können, ich habe noch Fragen. Rufen Sie mich an.“ – Tatsächlich hat niemand angerufen. So ist es verzeichnet. So ist es nicht verzeichnet: Der niemals erfolgte Anrufversuch wurde nicht aufgezeichnet. Anrufe werden aufgezeichnet. Kommunikationsnachweiswesen: Niemals stattgefundene Kommunikation ist aufgezeichnet, nirgends.

Wahrscheinlicher, jemand arbeitet an der Tunnelung: Telefoniere niemandem wochenlang nach. Lass Leute anrufen. Denn die wollen was. Dann haben die den Schwarzen Peter. Und sie, die Bearbeiterin, hat ihre Ruhe. So machen es viele: Niemand gibt es zu. Es ist eine Art Textbaustein: Ich habe sie nicht erreichen können. Kommunikationsfreie Zeit ist freie Zeit. Was nicht vorformuliert ist: Ich habe es auch gar nicht erst versucht. Unerreicht. Aber nicht genial.

Genial oder rein zufällig passiert auch folgendes: Die New York Times findet die Rüdesheimer Str. in Berlin-Wilmersdorf weltweit hervorstechend, wie man hier sehen kann.

3035/15: Recht: Nießbrauch, Baulast, Verdinglichung

Rechtliches

Menschen wollen Balkone an ihre Gartenhaus-Südseite anbringen. Schon lange. Bisher hat es nicht geklappt. Die Gründe sind „das Leben“. Sie sind sich alle nicht einig. Einige lehnen es auch ab. Ein Konsens ist noch nicht gefunden.

Ein Paar ist inzwischen ausgezogen, woanders hin. Die Parameter des Lebens haben sich geändert. Nur weg. Die Balkone sind auch unwichtiger geworden. Allein durch Zeitablauf. Ob noch welche angebaut werden, steht nicht mal bei der Bauaufsicht, sondern in den Sternen.

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GewA 2 - Gewerbeanmeldung Formular der Verwaltung Berlin

2082/14: Öffentliche Verwaltung: Es ist ein Kamasutra des Grauens, aber unabänderlich: Wenn Bürger Aufgaben wahrnehmen #Linktipp

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GewA 2 - Gewerbeanmeldung Formular der Verwaltung Berlin

GewA 2 – Gewerbeanmeldung Formular der Verwaltung Berlin

Es ist schön, zu wissen, dass Andere ihr bürgerliches Pflichtenheft dazu nutzen, Erfahrungsberichte abzusetzen. Das hat gesichtspunkte.de auch getan, es ging um „Einheitlichen Ansprechpartner“, Gewerbeummeldungen und ….die komplette Ichbezogenheit der Öffentlichen Verwaltung von Berlin.

Es ist richtig, dass die FDP inzwischen keine funktionierende politische Einordnung hat. Das hat nichts damit zu tun, dass sie die Forderung nach Behörden- und Aufgabenreduktion propagierte, womit sie im Kern Recht hätte. Ganz zu schweigen von Friedrich Merz (CDU), den Helmut Kohl angeblich für „hinterfotzig“ hielt: Der Mann schlug vor, die Steuererklärungen künftig auf dem Bierdeckel anzufertigen. Prost.

Das Blog willsagen.de hat einen Beitrag zur Forderung nach „transparentem Verwaltungshandeln“ aufgestellt und sozusagen einen Elchtest des Behördenunwesens aufgestellt. Nach dem Ergebnis dieser Forschung macht es keinen Sinn, noch weiter zu glauben, Behörden würden „gute Orga“ können und „eine Nummer mit der öffentlichen Verwaltung schieben zu wollen“ sei etwa erotisch. Eher so Fliesentischbesitzerniveau: Jeder ist ganz arm dran, der da mal hin muss.

Sachverständig geschrieben: Ein Linktipp, dieser Artikel hier, viel Spaß!

Korrekturvorschlag: Fristenverletzung

2013/14: Positionen: Zur Fristenlage der öffentlichen Finanzverwaltung bei der Abgabe von Steuererklärungen

Rechtliches

„Mit den im Bundessteuerblatt Teil 1 veröffentlichten gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, ist die gesetzliche Abgabefrist des 31.05. 2014 für Steuerpflichtige, die steuerlich vertreten werden, einheitlich allgemein auf den 31.12. 2014 verlängert worden. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.“

Aha, was denn nun?

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1975/14: Goldene Worte: ‚Goldene Tulpe‘ – Begehrte Auszeichnung für gute Leistungen geht heute an das Wort ‚Ordnungswidrigkeit‘

Goldene.Tulpe.Award

Das Wort „Ordnungswidrigkeit“ impliziert spießbürgerliche Bräsigkeit. Oder ist ein Aphorismus: Wer wider die Ordnung handelt, ist wirklich frei von bürgerlicher Konvention. #Taggedanken

Der Landkreis „Berliner Speckgürtel“ (* Name geändert) -Umweltamt- schreibt: „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass eine weitere Nutzung der Kleinkläranlage ohne wasserrechtliche Erlaubnis als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.“ So sagt der Verwaltungs-Harry Hirsch und Michel Kohlhaas antwortet: „Wer dreimal mit der Knute spricht, den zerrt man vors Verwaltungsgericht.“ – Witz im Unwitz: Durch einen Schreibfehler der öffentlichen Verwaltung gilt der Bescheid bis zum Jahr 20013. Von wegen „ausgelaufen“. Ausgelaufene Kleinkläranlage? Igitt.

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1841/13: Linktipp: Korruption und Bestechung in Brandenburg #Morgenpost

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Der Schwerpunkt der Korruption liegt in Brandenburg eindeutig in der öffentlichen Verwaltung, sagt Oberstaatsanwalt Frank Winter von der Staatsanwaltschaft Neuruppin

Ein paar repräsentative Beispiele sind auch angefügt. #Lesezeichen

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1759/13: Öffentliche Verwaltung: Von der Gefahr, sich zu vermessen oder gar das Vermessungsamt um eine Vermessungsskizze zu fragen

Positionen

Maßband des Öffentlich Bestellen Vermessungsingenieurs

Maßband des Öffentlich Bestellen Vermessungsingenieurs

Wie gut sind wir eigentlich ausgebildet? Können wir tatsächlich ein Maßband halten zwischen zwei Messpunkten? So in einer Art wie eine Messlatte unseres eigenen Unvermögens? Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einen weiteren überzeugenden Grund gefunden, warum es auf Nachfrage eines Haus- und Grundstücksverwalters lieber nichts tun muss. Es sind die besonderen Umstände des Einzelfalls. Dieser Fall ist sehr kompliziert.

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1745/13: Positionen: Das Informationsfreiheitsgesetz, eine Farce? Die Zeit berichtet hintergründig! #IFG #Linktipp

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Ausriss aus Brief der KFZ-Zulassungsbehörde

Wer hat nur die Dokumente geklaut, die da in der Dokumenten cloud liegen? Julien Assange war es nicht. Na, Gott sei Dank. Wer hat nur die Dokumenten cloud? #Splatterfragen

Viele von uns kennen das. Wir sind Bürger und es wird uns erzählt, wir hätten hier Rechte. Die Demokratie darf man auch nicht als kleinstes aller denkbaren Übel bezeichnen. Nein, es herrscht Freiheit.

Weil das hie und da nicht so ist, im perfekt und computerorientierten „Überwachungsstaat“, hat sich der Gesetzgeber u.a. das Informationsfreiheitsgesetz ausgedacht. Mit wenig Erfolg, wie die Zeit jetzt schön hintergründig berichtet. Das ist so gut geschrieben, wie zutreffend recherchiert, dass man dazu kaum noch etwas sagen muss. Vielleicht noch dies: Viele Behörden benehmen sich wie Arschlöcher Armlöcher, wenn man ihrem nervigen Tun selbstbewusst und Bürgerfreundlichkeit einfordernd entgegnet. Wir haben darüber häufiger berichtet. Vielleicht schmeißen wir einfach mal ein paar Beamte raus, die sich als ungeeignet erweisen, im Ordnungsamt, Wirtschaftsamt oder beim Gericht. Dienst am öffentlichen Bürger zu verrichten, weil sich die Unkündbarkeit wie Notdurft gebiert?!

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(EP)