Monthly Archives: Oktober 2009

BGH: Im Kostenfestsetzungsverfahren sind die Kosten interner Kommunikation nur im Ausnahmefall festsetzbar

Posted on 26. Oktober 2009 by Bloggwart

Über die Führung eines gerichtlichen Verfahrens muss der Verwalter die Wohnungseigentümer in geeigneter Weise unterrichten. In einem Anfechtungsprozess wegen Anfechtung des Negativbeschlusses über die (daher erfolglose) Anfechtung eines Verwalter-Bestellungsbeschlusses stritten die Beklagten (die im Übrigen in der Hauptsache obsiegt hatten) … Continue reading →

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BGH: Der Beitritt der WEG zur Zwangsversteigerung erfordert einen Privilegierungsnachweis

Posted on 26. Oktober 2009 by Bloggwart

Im Mai 2009 hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung klargestellt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft (nach neuem WEG-Recht, ab 01.07.2007) privilegierte Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nur in Anspruch nehmen darf, wenn die WEG (der Verband) nachweisen kann, dass die zugrundeliegende Forderung 3% des Einheits- oder … Continue reading →

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Völker, hört die Signale, auf zum letzten Gefecht: Die Internationale verderbt das Menschenrecht.

Posted on 26. Oktober 2009 by Bloggwart

Eine Internationale ganz anderer Art ereignet sich dieser Tage in Berlin-Kreuzberg. Es ist eine Internationale fragwürdigen Zuschnitts. Und ob diese Melange von Internationalitäten das Menschenrecht erkämpft, ist zweifelhaft. Die Geschichte geht etwa so: Es ist ein Kreuzberger Eckgrundstück. Im zweiten … Continue reading →

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Und noch einmal -aus gegebenem Anlass- Ein Laubfegeplan braucht nicht eingehalten zu werden

Posted on 24. Oktober 2009 by Bloggwart

Wir hatten über Laub -Herbstlaub- hier berichtet. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung mitteilt, gilt hinsichtl. einer gemeinschaftlichen Verabredung von Wohnungseigentümern einer Gemeinschaft folgendes: Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn) – Ein Laubfegeplan, den eine Eigentümergemeinschaft gegen den Willen einer Minderheit aufstellt, gilt nicht. Auf … Continue reading →

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Von Cato dem Älteren können wir lernen – über Verwalterverträge und wann man sie abschließt…

Posted on 23. Oktober 2009 by Bloggwart

Schreibt ein Verwaltungsbeirat, er wünsche nun ‘getreu Cato, dem Älteren’ den Verwaltervertrag (endlich) abzuschließen. Die Wohnanlage in Berlin-Dahlem soll vertragsgerecht gestellt werden. Da hat er recht. Dass das so und nicht anders ist, dazu musste erst einmal recherchiert werden. Diese … Continue reading →

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Die Hausverwaltung empfiehlt: Klettert nicht an Fassaden rum, das ist hundsgefährlich!

Posted on 23. Oktober 2009 by Bloggwart

Pressemeldung Eingabe: 22.10.2009 – 15:15 Uhr – Nr. # 2888 Sturz in die Tiefe Wilmersdorf Ein 23-Jähriger stürzte heute früh aus einem Mehrfamilienhaus in Wilmersdorf in die Tiefe und verletzte sich dabei schwer. Gegen 5 Uhr 20 alarmierten Anwohner des … Continue reading →

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Bundesgerichtshof (BGH): Der Vermieter darf nicht fristlos kündigen, wenn Sozialamt verspätet zahlt!

Posted on 21. Oktober 2009 by Bloggwart

Wenn das Sozialamt verspätet die Miete an den Vermieter zahlt, darf der Vermieter deswegen nicht fristlos kündigen Ein Vermieter darf ein Mietverhältnis nicht fristlos wegen verspäteter Mietzahlungen kündigen, weil ein Sozialamt Mietzahlungen übernimmt und dann unpünktlich bezahlt. Dies hat  der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs … Continue reading →

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Sachen gips, die gips ja gar nicht: Wenn Blätter von den Bäumen stürzen, gibt´s Laubrente, eventuell…

Posted on 20. Oktober 2009 by Bloggwart

Heute ins Spiel gebracht von einem sich belästigt fühlenden Nachbarn: Als Laubrente wird ein Anspruch wegen einer ungewöhnlich starken Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von einem fremden Grundstück ausgehendem Laubfall bezeichnet. Nach deutschem Recht ist es Grundstückseigentümern zuzumuten, auch Laub, welches … Continue reading →

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BGH Beschluss VIII ZR 346/08: Vermieter darf Kosten für Sach- und Haftpflichtversicherung zusammenfassen

Posted on 19. Oktober 2009 by Bloggwart

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, diesmal in FF/M, hörte unsere Redaktion folgendes: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die (allzu) strengen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung gelockert. Ein Vermieter darf nach dieser Entscheidung die Kosten für Sach- und Haftpflichtversicherung in einem Betrag unter … Continue reading →

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Das Hammond Organ Jazz Trio 34 YOU von Christoph Sinnen spielt uns zum Wochenende den Jazz Blues

Posted on 16. Oktober 2009 by Bloggwart

Und ein Zitat: Uhlenbruck: “Man empfindet es oft als ungerecht, dass Menschen, die Stroh im Kopf haben, auch noch Geld wie Heu besitzen.” It´s D-Time : “A special Jazz Blues in D played by my Hammond Organ Jazz Trio 34 … Continue reading →

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