Die Welt, die dreht sich: Kündigung wegen Verzehr von Brotbelag

Prognosen

Die Welt meldet in ihrer heutigen Online-Ausgabe, Zitat

Zitat Ein Bäcker (26) kostete Brötchenbelag im Wert von weniger als zehn Cent – und flog aus seiner Firma. Nun muss die Großbäckerei den Mitarbeiter laut dem Urteil zweiter Instanz weiterbeschäftigen. Der junge Mann bereitet sich auf den nächsten Streit mit dem Arbeitgeber vor.“

Der ganze Artikel ist hier nachzulesen. Gott sei Dank: diese Sache ist nicht im Großraum Berlin-Brandenburg geschehen, also erst einmal Entwarnung. Die Preußen gelten ja gemeinhin als ‚konservativ, links und liberal‘ (Zitat Horst Schlämmer).

Hausbewohner aller Stadtteile aufgepasst. Wenn das Beispiel, verhandelt vor dem Landesarbeitsgericht Hamm, auch anderswo Schule macht, ist mit einer starken Erhöhung von Rechtsstreitigkeiten zu rechnen. Und Parallelfälle deuten sich an:

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Remember: Der 11. September 2001 war ein rabenschwarzer Tag!

Trauerkerze

(Tagesschau, Beitrag vom 11. September 2001, Abendausgabe)

In stillem Gedenken an die Opfer dieses rabenschwarzen, zunächst ganz normalen Arbeitstages. An eine Welt, die sich erinnerungshalber in die Zeit vor dem 11. September 2001 und in die gesamte Zeit danach unterteilt. Die Welt hat sich sehr verändert seit dem 11. September 2001.

Report: Das Leben der anderen… häusliche Gewalt – Es gibt klare rechtliche Grundlagen

Das Leben der anderen...

Die Bundesjustizministerin hat die Sache klar dargestellt. Sie sagt, häusliche Gewalt in körperlicher oder seelischer Form findet überwiegend im engen sozialen Nahraum, also „zu Hause“ statt. Für viele Opfer gehört sie zum bedauerlichen Alltag. Sie kommt in allen gesellschaftlichen Schichten vor. Dort, wo die Polizei eigene Datenerhebungen anstellt, trifft die Polizei fast ausschließlich auf männliche Täter. In einer Berliner Erhebung waren 86,4% der Tatverdächtigen Männer. Nicht zu Unrecht titelte daher auch der Spiegel (Ausgabe 2/2008) daher „Junge Männer – Die gefährlichste Spezies der Welt„. Doch das Unterthema „Junge Männer“ ist in Wirklichkeit zu ergänzen durch Gruppe aller übrigen Täter, die in allen Lebensalters-Abschnitten daherkommen.

Der Schutz der Betroffenen war bislang wenig gewährleistet, gesteht die Ministerin denn auch ein. Wenig Vertrauen in staatliche Institutionen kommt hinzu. Wer Strafanzeigen stellt, muss sich fragen lassen: ‚Was hat der Täter getan?‘ Die Polizei hat hier und da Stalking-Spezialisten, die sich mit nichts anderem beschäftigen, aber in entscheidenden Augenblicken im Urlaub sind. Eine Vertretung steht nicht zur Verfügung. Man habe sich an die Polizeiwache zu wenden, und auch diese stellt in solchen Situationen gern auf Berliner Mundart die Frage: ‚Und, wat hat er jetan?‘ – Anwälte, Rechtspfleger und Sachverständige empfehlen, in solchen Situationen vor allem eins zu tun: Öffentlichkeit herstellen, andere informieren. gesichtspunkte.de stellt zu diesem Randbereich Öffentlichkeit durch regelmäßige Informationen her.

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Update: Die Haft wurde verbüßt. Wenn Wohnungseigentümer lieber in den Knast gehen….

Update

gesichtspunkte.de hatte vor ein paar Tagen über die Anordnung zum Haftantritt eines Wohnungseigentümers aus Kreuzberg hier berichtet. Nun steht fest: Der Schuldner, der sich weigerte, Versorgungsleitungen für Wasser und Heizung in seiner Wohnung absperren zu lassen, hat die Haft angetreten und abgesessen. Die komplizierten Aufnahmebedingungen (wir berichteten) wurden offenbar richtig verstanden. Nun ist er vorübergehend wieder ein „freier Mann“, und auch schon wieder regelmäßig zu sehen, auch an ganz unpassenden Orten. Wie viel darf ein Schuldner einer Wohnungseigentümergemeinschaft an Frechheit zumuten? Wie viel darf ihn die Justiz gewähren lassen? Wie viel Zeit hat so ein Mensch, sich nach Belieben wegsperren zu lassen, um danach weiterhin einer irgendwie unklaren Existenz nachzugehen? Solche Fragen sollen manchmal Verwalter den Betroffenen erklären, und klar ist, nicht auf jede solcher Fragen hat eine Verwalterin passende Antworten. Denn ein derartiges Fehlverhalten ist ja gerade eines, dass nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wie der berufliche Fachjargon es auf der juristischen Ebene häufig in „gut“ oder „schlecht“ (für die WEG-Verwaltung aller Wohnungseigentümer) kategorisiert.

Mit der Verbüßung einer Haftstrafe durch den Schuldner ist beim besten Willen noch nichts zu Ende gebracht. Denn die Haft war ja als Erzwingungsmittel angelegt zu erzwingen, dass der Schuldner sich dem Urteil des Amtsgerichts hingibt, dieses akzeptiert und dessen Umsetzung möglich macht. Das Mittel der ‚Haft‘ ist daher in den bürgerlichen Vorstellungen der ‚bürgerlichen‘ Welt eine äußerst weitreichende, drakonische Maßnahme. Das mag anderen anders gehen. Diese fassen es möglicherweise eher als eine ‚ganz neue, hochinteressante Lebenserfahrung‘ auf und in künftigen Stammtischgesprächen fragen sie triumphierend in die Runde: ‚Warst du schon mal im Knast?‘ Dann sei doch ruhig….‘

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Die Ladung zum Antritt der Ordnungshaft in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ist da! Haftantritt!

RechtlichesDer Schuldner hat nun seit längerem kein Wohngeld mehr gezahlt, befindet sich in der Privatinsolvenz und neuere Vollstreckungsversuche fielen fruchtlos aus. Die Wohnungseigentümergemeinschaft in Kreuzberg beschloss, den Schuldner auszufrieren. Hiernach habe der Schuldner zu dulden, dass er von den Versorgungsleitungen für Wasser und Heizung abgetrennt wird, folglich keine neuen, verbrauchsabhängigen Betriebskosten mehr in dem von ihm bewohnten Wohnungseigentum im vierten Obergeschoß verbrauchen dürfe.

Der Schuldner hält sich für gewitzt. Ein Angebot seitens der Verwalterin schlägt er in den Wind: Sie bittet den Schuldner, zur Vermeidung dieser drastischen Maßnahme, einen wenigstens anteiligen, gehörigen Betrag zum Zeichen seines guten Willens an die WEG zu überweisen. Die WEG hört nichts, der Schuldner zahlt auch nicht. Den mehrmaligen Versuch, sich Zutritt zu den Räumlichkeiten mit Hilfe von Handwerkern zu bewerkstelligen, konterkariert er mit Zutrittsverweigerung. Die WEG-Verwalterin klagt sich daher einen amtsgerichtlichen Beschluss ein. Antragsgemäß wird der Schuldner verurteilt. gesichtspunkte.de hatte hier darüber bereits berichtet. Die Sache nimmt ihren Fortgang im Bereich der Justizverwaltung selbst. Anders als in anderen zivilrechtlichen Dingen sind hier Justizstellen selbst zuständig. Und das dauert, von wegen mühlenartiger Betätigung derselben.

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Unternehmen Berlin: Schlagkraft versus Lahmarschigkeit versus ’neue Sachlichkeit‘

Positionen

Berlin hat sich vor mehreren Jahren Unternehmensberater geleistet. Die sollten die ‚olle Verwaltung aufmüpfen‘ und daraus etwas machen, was später seinen Niederschlag in den Poststellen der Ämter und Behörden fand. Die Frankatur-Maschinen der öffentlichen Verwaltung wurden mit einer psychologischen Leerformel aufgehübscht. Die Verwaltung frankierte ihre Briefe fortan mit dem tiefsinnigen Signet ‚Unternehmen Berlin‘ und einem Haken dran. Nun konnte der Empfänger solcher Post interpretieren, ob das lediglich eine Maßnahme zur Bildung von Corporate Identity wäre, oder ob das ganze inhaltlich richtig ist. (Eigen)Werbung, die nach hinten losgeht, kennen wir aus der Satire zu genüge. Der Haken dran, das ließe sich eventuell so interpretieren: Berlin, ein Unternehmen? Das kannst Du abhaken! Denn da wird nie was draus.

Psychologische Leerformel

Nein, es wäre unsachlich, derartiges zu behaupten. ‚Berlin ist arm, aber sexy‚, so lautet das Credo des Bürgermeisters Klaus Wowereit. Und der Spruch hat es tatsächlich in sich. Er legt offen, und zwar ehrlich, was hier ein Riesenproblem ist. Berlin hat kein Geld.

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Michael Jackson ist tot. Ruhe in Frieden!

Ruhe in Frieden, Michael Jackson

Michael Jackson ist tot und die Nachrichten dazu sind heute nirgends  zu überhören. Zwei wichtige Personen der Musikgeschichte sagen, neben vielen anderen, Dinge, die uns die Rolle des Ausnahmemusikers Michael Jackson in Erinnerung rufen. Die lebende Musikerlegende Quincy Jones, Produzent mehrerer Alben und selbst überaus erfolgreicher Musiker in vielen denkbaren Kategorien von Orchester- und Jazzmusik, sagte zum Tod von Jackson:

Zitat Ich bin tief erschüttert, ich habe meinen kleinen Bruder verloren – und ein Teil meiner Seele ist mit ihm gegangen.“ (Quincy Jones, Musikproduzent)

Die Popikone Madonna sagte:

Zitat „Ich kann nicht aufhören zu weinen. Ich habe Michael Jackson immer verehrt. Die Welt hat einen seiner größten Künstler verloren, aber seine Musik wird für immer bleiben.“ (Madonna)

Wenige andere Menschen und ihr Ableben führen bei Suchmaschinen wie Google, google news, zum koordinierten Überlaufen und Abschalten der Kapazitäten. Google News ging aufgrund der explosionsartigen Anfragen aus der weltweiten Fangemeinde in die Knie und schaltet sich ab. Die Systemadministratoren gingen von einem koordinierten Hackerangriff aus. Doch weit gefehlt: Es ist nur Michael Jackson gestorben, weltweit. Die Sängerin Celine Dion sagte:

Zitat „Ich fühle mich wie beim Tod John F. Kennedys.“ (Céline Dion, Sängerin)

(Quellen: tmz.com, spiegel.de)

gesichtspunkte.de befasst sich redaktionell nur in Ausnahmefällen mit dem Weltkulturerbe, und selbst wenn Dresden gestern die Einstufung als solches verloren hat, weil die Dresdner eine Brücke brauchen, gehört doch das vorzeitige, viel zu frühe Ableben von Michael Jackson zu den noch erschütterlichen, tragischen Momenten, die wir erinnerungshalber wenigstens streifen und erwähnen wollen. Einen weiteren Berliner Nachruf auf den Tod des ‚King of Pop‘ fand gesichtspunkte.de heute Morgen bereits auf dieser Website.

R.I.P. – Rest in Peace, Michael.

Prognose ‚Wohnungseigentum trotz Hartz IV‘ ?

Prognosen

gesichtspunkte.de bittet um Einsendung tatsächlicher Einzelschicksale!

Das ist ein Gesichtspunkt, der uns kaum aufläuft. Und doch gibt es ihn: Wohnungseigentümer geraten, wie andere Menschen auch, aus persönlichen Gründen in eine bedrohliche, soziale Schieflage. Sie werden arbeitslos, können aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten oder die Firma wird geschlossen. Das sind heute ganz gewöhnliche Tatsachen, mit denen Menschen sich auseinandersetzen müssen. Und dann kommt der Amtsschimmel mit einem Haufen verschiedener, anzuwendender Vorschriften und haut in andere Breschen. Das Wohnungseigentum solle in erster Linie veräußert werden, das Tafelsilber soll versilbert werden, und dann könne man zur Miete weiter wohnen. Hier und da sind solche Betrachtungen der Ämter jedoch vollkommen niedersinnig. Denn es hängt sicherlich vom Einzelfall ab, ob ein derartiges Vorgehen sinnvoll ist.

Entscheidend ist beispielsweise, in welcher Zeit das Wohnungseigentum erworben wurde. Zweitens spielen die noch auf dem Wohnungseigentum valutierenden Darlehen eine Rolle, die mit Zins und Tilgung bezahlt werden müssen; hinzu kommt auch das Wohngeld für die gemeinschaftliche Verwaltung. Liegt beispielsweise eine durchaus mietähnliche Belastung vor, so kann es einen ernstlichen Kollateralschaden für den ohnehin benachteiligten Hartz IV-Empfänger sein, die zu besseren Zeiten mit viel Liebe zum Detail und hohen Kosten zu einem Puppenstübchen modernisierte Wohnung aufgeben zu müssen. Muss der Hartz IV-Empfänger dann sozusagen in eine ‚Nissenhütte‘ (Neubau, 23. Stock im noch unmodernisierten Plattenbau in Hohenschönhausen, Beispiel) umziehen? Das kann im Einzelfall so vernichtend auf die Psyche eines angeschlagenen Menschen wirken, dass dieser sich schließlich erhängen möchte. Ernsthaft.

gesichtspunkte.de ruft angesichts derartiger Umstände dazu auf, uns genauere Schilderungen von Einzelschicksalen schriftlich einzusenden. Wir sind dann berechtigt, auf der Grundlage derartiger Schilderungen Einzelfallbeispiele auf dieser (oder weiteren) Website(s) zu veröffentlichen. Gern nehmen wir Anregungen dazu entgegen. Und noch dies: Wir sichern Einsendern strikten, interessewahrenden Datenschutz bei möglicher Berichterstattung darüber zu. Die folgenden Schilderungen werden anhand der gemachten Angaben nicht recherchierbar aufbereitet. Selbstverständlich!

Ernährungsumstellung und was man damit bewirken kann…

Positionen
Mehr Fisch essen....

Mehr Fisch essen....

Es liegt doch auf der Hand: Wer sich gesund ernährt  hat mehr vom Leben. Und wer gute gedankliche Leistungen auf den Weg bringt, kann sich auch in wohnungseigentumsrechtlicher Hinsicht nicht wie ein ‚Narr‘ nach ‚Eulenspiegel’scher Manier‘ verhalten. Dass es wohnungseigentumsrechtliche Narren zuhauf gibt, die tagtäglich Gerichte mit dummem Zeugs beschäftigen, ist bekannt und daher auf diesem Weblog weder eine Sensationsmeldung, noch in Abrede zu stellen. Wer mit ‚Narren‘ regelmäßig zu tun hat, verspürt auf Dauer  zunehmend abnehmend Freude daran, wenn ‚Narren‘ Anträge verfassen, um auf den Höhepunkt eines künstlerisch wertvollen, inhaltlich aber nutzlosen ‚Theaterauftritts‘ hinarbeiten. Es gilt, Wirrungen in den narrenhaften Gedanken und Vorstellungen therapeutisch aufzuarbeiten oder auch schlicht ‚zur Sprache‘ zu bringen. Dies ist immer dann der Fall, wenn der bearbeitende Richter den Kläger fragt: ‚Was wollen Sie eigentlich damit bezwecken?‘ Der Richter hat dann so ein inneres Gefühl, dass was in Schriftsätzen steht, nicht das ist, was dahinter (in Wirklichkeit) steht.

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Der Verwaltungsbeirat tagt, Erkenntnisse

Zitat ‚Dienstaufsichtsbeschwerden sind form-, frist- und sinnlos‘

Juristenweisheit aus der öffentlichen Verwaltung – angesprochen von einem Volljuristen (im Ruhestand, ehemaliger Richter)