#3291/25 #Positionen – Die Abschaffung eines funktionierenden Deutschlands – heute: Milieuschutz

Das Dienstmädchenprivileg: Ich hab keins. - https://gesichtspunkte.de - Hauptsache, man hat welche.

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Dem Zille sein Milljöh

Ein immer stärker um sich greifendes gesetzliches Regulierungsinstrument ist der Milieuschutz in Berlin. Tendenz: sich ausweitend. Dabei haben Beamte der öffentlichen Verwaltung wieder lauter vorschriftenbesoffene Tarnkappen auf, die die städtebauliche Wirklichkeit in größeren Bevölkerungsteilen vollkommen verkennen.

Nun wird gestritten über die Frage, ob wandhängende Klos Luxus sind. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dies 2025 verneint. In Schöneberg hat ein Eigentümer die Fenster seiner Dachgeschosswohnung erneuert (Gaubenfenster). Angesichts der Frage, ob er die Fenster in einfachem Klarglas oder getönt bestellt, regelte der Milieuschutz ihm Tönungsmöglichkeiten (angenehme Klimatisierung) weg. Dieses sei Luxus.

Vollidiotie. Ein Balkon am Gartenhaus? Purer Luxus. Die Liste der Ausdeutungsmöglichkeiten ist groß wie lang. Eine erschöpfende, gerechte Behandlung des Themas ist kaum möglich. Von Bedeutung ist:

Menschen wohnen in Kiezen, Gebieten – und mehrere davon schon seit vielen Jahren. Diese dürften nicht verdrängt werden von luxusbesoffenen Spekulanten. Es fehlt beispielsweise eine Unterscheidung im Milieuschutz, ob es sich um Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen handelt. Selbstnutzende Wohnungseigentümer kommen im Gesetz gar nicht vor.

Wer für die Tochter das Dachgeschoss oben ausbauen will, damit sie in Berlin Wedding (Mitte) Klavier üben kann, denn sie ist hochbegabt, muss stattdessen eine selbstnutzbare Wohnung ohne innere Verbindung zur darunter liegenden Wohnung schaffen. Denn das ist Luxus. In seinem selbstgenutzten Wohnungseigentum Klavier üben zu können, ist Luxus. Dabei wird niemand verdrängt. Das Projekt Übungsraum gescheitert im eigenen Wohnungseigentum.

Der Hohlraumdübel als Gedankensplitter: Milieuschutz, das ist in Berlin hauptsächlich zusätzliches Behörden einschalten für nichts und wieder nichts. Natürlich reden wir nicht vom Verdrängungswettbewerb hochwertiger Luxussanierungen bei Mietwohnungen. Wir haben hier einen Tunnelblick: Es geht hier allein um Eigentumswohnungen, wie in dem Fünfziger Jahre Haus in Berlin Schöneberg, indem nach siebzig Jahren die Wasserleitungen (Frischwasser, Abwasser) erneuert werden müssen. Warum eine Milieuschutzbehörde einen Antrag kriegen muss, derlei zu genehmigen und mitzureden. Das kann sich kein vernünftig denkender Mensch anders erklären als „Die Krake ernährt sich selbst.“ Alles Bullshit. Kompliziert, vertrackt, engmaschig im Streit und mit Berliner Behörden, die ohne Übertreibung ganz überwiegend miserabel erreichbar sind und die sich immer dann wegducken, wenn sie etwas verbessern könnten.

Es ist ein Kreuz.