56-09 – Bundesgerichtshof V ZR 158/07 vom 11. April 2008 bejaht Anspruch auf Anbringung Wärmedämmung

Rechtliches

Es gibt ein Thema, das offenbar mehr Menschen auf den Nägeln brennt, als nur dem bloggenden Verwalter namens Bloggwart. Die Frage der Zulässigkeit einer Überbauung eines zum Nachbarn hin zeigenden Giebels, weil Vollwärmeschutz geplant und sinnvoll ist. gesichtspunkte.de hatte hierüber verschiedentlich berichtet. Während zwar die Besucherzahlen dieser Website erfreulich ansteigen, halten sich die Leser als öffentlich erkennbare Kommentatoren eher zurück. Eher als in Form von Kommentaren, die öffentlich nachlesbar sind, wenden sie sich separat und individuell an den Berichterstatter. Ablehnende Feedbacks gibt es nicht. Jeder der sich bemüßigt fühlt, etwas zu sagen, tut es in zustimmender, anerkennender Weise. Die Leute fragen sich, wie gerecht Deutschland eigentlich sein muss, in dieser doch eindeutig lückenhaft geregelten Frage wechselseitiger Zustimmungserfordernisse bei beabsichtigten Wärmedämmmaßnahmen. Der hier und heute dargestellte Fall weicht allerdings etwas ab: es geht nicht um eine im Alleineigentum stehende Grenzwand (Giebelwand), sondern um eine gemeinsame mit einem Nachbarn, wovon der eine von zwei Nachbarn Wärmedämmung beabsichtigt.

Das Thema ist schon sehr erschöpfend behandelt worden (siehe ‚Weiterführende Links‘ unten). Zwei Petitionen waren unterwegs und sind im Ergebnis abschlägig beschieden worden. Der Bloggwart nannte insbesondere die zweite Petitionsantwort des Berliner Abgeordnetenhauses eine solche, die höchst abwägend, maßgeblich vollkommen gerecht und von allen Seiten beleuchtend ausfiel. Man könnte eine derartige Stellungnahme auch die eines ‚Reichsbedenkenträgers‘ nennen: ein solcher wägt die zur Verfügung stehenden rechtlichen Argumente in einer solchen Ausführlichkeit ab, dass am Ende das eigentliche Ziel nicht mehr erkennbar ist. Es sind aber andere Zeiten jetzt: Der Benutzer Reichsbedenkenträger ist bei Wikipedia jedenfalls inaktiv. Begreifen wir also als ein untrügliches Zeichen der Zeiten, dass das bedenkenlose Vorbringen von unberechtigten Bedenken auf Dauer keinen Sinn hat.

Das Ziel ist so einfach wie bestechend: Die Bevölkerung soll wertvolle Ressourcen einsparen (Wärme, Abwärme, CO2-Ausstoss) und die Umwelt auf eine Weise schonen, die dem ‚Stand der heutigen Technik‘ darstellt.

Dass das hiergegen gerichtete Abwehren von Begehrlichkeiten aus Teilen der (denkenden) Bevölkerung in Form einer Stellungnahme des Petitionsausschusses rabulistisch ausfällt, darf indessen nicht behauptet werden. Denn Rabulistik ist nach erst kürzlich gewachsener Kenntnis (des Bloggwarts) in der Juristik eine eher unlauter geführte Auseinandersetzungsart. Andere werden dies sicher längst wissen, indem sie diese Art der Auseinandersetzung gezielt ins Feld führen.

Jedenfalls meldet sich heute wieder ein weiterer Betroffener, wohl Grundstückseigentümer in Berlin und auch Nachbar eines anderen. Es gibt sogar Nachbarn, die sind Grundstückseigentümer! Er zeigt sich sehr gut informiert. Man vermutet, er ist Rechtsanwalt, er sagt, das ist er nicht. Er sei auch nicht Politiker.

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55-09 – Aus dem Begehungsprotokoll: Shit happens – und ein Quantum Glück (a quantum of luck)

Begehungsprotokoll
Begehungsprotokoll

HundekackeAus dem Begehungsprotokoll vom 15.09.09, Berlin-Wilmersdorf, nichtöffentlicher Teil des Protokolls, Auszug: Shit happens. Immer wieder Hundehaufen von marodierenden Vierbeinern mit gewissenlosen Zweibeinern entdeckt. Während der Begehung sind die Wohnungseigentümer ins Gespräch vertieft. Einer läuft rückwärts, droht hineinzutreten. Da versperren zwei andere den „Zutritt“ zum Hundehaufen. Zivilcourage muss man haben.

Hundehaufen - Shit happens (iPhone Fotos)
Hundehaufen – Shit happens (iPhone Fotos)

Weiterführende Links

54-09 – Linktipp: SPIEGEL Journalist Leinemann schreibt über seine Krebskrankheit

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Der Spiegel-Journalist Jürgen Leinemann schreibt in seinem Buch „Das Leben ist der Ernstfall“ (Hoffmann & Campe, Erscheinung: 17.09.2009, 240 Seiten)

Zitat Die Würde des Menschen ist unantastbar? Wie sollte ich das denn einklagen, wenn ich unfähig war, einen klaren Satz zu artikulieren?“

Der gesamte Vorabauszug aus dem Buch erschien im SPIEGEL 36.2009 und kann hier als pdf-Druck zum Lesen downgeloadet werden.

Der jetzige „Wahl-Berliner“ Leinemann ist ein kluger Kopf und ein alter SPIEGEL-Recke. Seine scharfsichtigen Reportagen, Essays und Artikel haben des Öfteren einen Ruck durch Deutschland gehen lassen.

Bleibt, ihm noch ein langes Leben zu wünschen, ohne größere Maledeien.

53-09 – Surveys: Die Meinung gezielt abfragen…und nerven – gesichtspunkte.de verleiht Award from the wood

Award from the wood - Award aus dem Wald
Award from the wood - Award aus dem Wald
Wasser (Quelle: BWB)
Wasser (Quelle: BWB)

Wenn Du ein Problem hast, kannst du dich an jemanden wenden, der das Problem eventuell lösen kann. Beispielsweise kannst du die Berliner Wasserbetriebe anschreiben und behaupten, die verwendeten Wasserzähler sind zu groß dimensioniert. Die müssen das dann prüfen. Ob was dran ist, an deiner Aussage? gesichtspunkte.de hatte darüber hier berichtet.

Oder dein Internetprovider hat eine Platin-Hotline für Geschäftskunden. Da ruft man an und klärt ein Problem. Und dann ist das Problem eventuell gelöst.

Oder bei t-mobile, o2 oder vodafone. Überall gibt es jetzt Callcenter, die Probleme telefonisch auflösen (sollen). Und hinterher gibt es „die Rache“. Diese „Rache“ nennt man survey, lt. Wikipedia u.a. mit folgender Definition: „Eine umfassende Formulierung des Begriffs könnte lauten: a Survey is a more or less systematic search for relevant data of a specific field.“

Heute ruft einer an vom Marktforschungsinstitut „Immok“ (* Name geändert) aus Hannover (* Stadt nicht verändert).  Es ist 11:51 Uhr.

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50-09 – Agnes sagt: Nicht beten, ar-beten! Über Selbstgespräche und Beten aus der Sicht des Bundeskriminalamt

Ratgeber

Wer ist Agnes? Und warum gibt es einen Abschlussbericht über Agnes, herausgegeben vom Bundeskriminalamt? Von der Rechtstatsachensammel- und Auswertestelle KI15.

Agnes bedeutet Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehörden. Hmmmhhhh…wer hätte das gewusst?

Der 163 Seiten umfassende Bericht kann hier downgeloadet werden. (erfahren, danke, über: Kanzlei Hoenig Info)

Auszugsweise heißt es dort wie folgt:

 

 

 

„Eine gerichtliche Klärung bezüglich der Zugehörigkeit eines Selbstgesprächs zum Kernbereich privater Lebensgestaltung hat mittlerweile der BGH in der so genannten „Krankenzimmerentscheidung“ (Entscheidung: BGH NJW 2005, 3295) vorgenommen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Gespräch mit sich selbst gekennzeichnet sei durch unwillkürlich auftretende Bewusstseinsinhalte und persönliche Erwartungen, Befürchtungen, Bewertungen, Selbstanweisungen sowie seelisch-körperliche Gefühle und Befindlichkeiten zum Inhalt habe. – Bei Selbstgesprächen – es ist nur eine Person im zu überwachenden Objekt anwesend – ist nach der bisherigen Rechtsprechung eine Aufzeichnung unzulässig, unabhängig vom Inhalt des Selbstgesprächs. –

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49-09 – Mit der Einführung von Emails wurde das Briefgeheimnis nicht abgeschafft

Internet & Email

Internet und Email
Internet und Email

Es ist auch eine Frage der Generationen: die einen mögen es sehr, die anderen hassen es regelrecht. Dieses „erreichbar“ sein auf einer Vielzahl von Kanälen. Hinzu gekommen ist in den letzten zehn Jahren die Emailadresse. Ganz zu schweigen vom Handy. Oder die (mehreren) Emailadressen, jede für seinen Zweck.

Menschen oberhalb der Vierzig (Vierzig Plus) erinnern noch genau, welche Revolution mit der weltumspannenden Einführung des Telefaxgeräts verbunden war.

Irrtümlich erfolgte auch beim Telefax die Annahme, wer ein solches Gerät bereitstelle, der sei ‚rund um die Uhr erreichbar‘ und müsse daher binnen 60 Minuten schon antworten. Mit der Einführung von Emails darüber hinaus, hat sich das noch einmal beschleunigt. Schon nach fünf Minuten rufen Menschen an und sagen, sie hätten eine Email gesendet, und -ach- die sei noch nicht gelesen worden?

Warum sollen Nachrichten auf elektronischem Wege schneller gelesen werden (müssen), als konventionelle per Brief? Richtig: Man muss nicht einmal aufstehen, um sie zu lesen. Kein Briefumschlag muss geöffnet werden und auch der Eingangsstempel entfällt zunehmend. Digital sind Nachrichten absetzbar. Ob sie auch gelesen werden, ist eine ganz andere Frage. Allerdings sind heute Emails auch per Handy unterwegs abrufbar.

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48-09 – Es ist gut, wenn Du weißt, was Du willst, wenn Du nicht weißt, was Du willst, ist das nicht so gut….

icon_Kluge.Worte

Anstatt vieler Worte, nur wenige…

Audio:

https://gesichtspunkte.de/wp-content/uploads/2009/09/esistgut.mp3

Die Sounddatei des Tages. Lediglich zum anhören.

Merke: Es ist besser, wenn du weißt, was du willst, als wenn du nicht weißt, was du willst, denn das ist nicht so gut…

Quelle:

Die Band „Ganz schön feist„

47-09 – Zitat des Tages: Dieter Hallervorden erklärt uns den Druck zum Handeln

Zitat Ein Gramm Handeln wiegt schwerer, als eine Tonne Gequatsche.“

Dieter Hallervorden über die Übernahme des Schloßpark-Theaters (Steglitz) -Sendung ‚Dickes B‘ vom 11.09.09

Mit Handlungen müssen demnach Menschen rechnen, die dies von Handelnden erwarten. Lehrreich! Handlungen kommen! Stante pede!

Stante pede?

Bedeutungen:

[1] stehendes Fußes
[2] sofort
[3] ohne Verzögerung