Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 19.01.2010 -Aktenzeichen 24 U 51/09- brandaktuell auf Schadenersatz gegen einen Hausverwalter entschieden. Die Verlagsgruppe Haufe berichtet hier aktuell über den Fall, Teilzitat:
Lehnt ein Immobilienverwalter Mietinteressenten allein schon aufgrund ihrer Hautfarbe oder ausländischen Herkunft ab, kann er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften.
Hintergrund Ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft, das auf Wohnungssuche war, hat sich im Jahr 2006 auf eine Annonce eines Wohnungsverwalters gemeldet und einen Besichtigungstermin vereinbart. Den Besichtigungstermin sollte die Hausmeisterin des Objekts durchführen. Diese wies das Paar allerdings mit den Worten ab, die Wohnung werde nicht an „Neger… äh Schwarzafrikaner oder Türken“ vermietet. Daraufhin verlangte das Paar Schadenersatz und Schmerzensgeld.“
Der überaus interessante Fall wird ausführlicher unter obigem Link dargelegt. Indem wir den Artikel teilweise zitieren, möchten wir einen Linktipp aussprechen und empfehlen, die informative und gut gemachte Website der haufe-Verlagsgruppe zum dargestellten Fall zu besuchen.
„Lass den Telefonterror, ruf jetzt bitte nicht mehr an, es gibt gar nichts auf der Welt, was jetzt so wichtig sein kann.“ (Spliff, Album 85555, 1984)
Die Gebäudereinigung Schniederpelz (* Name geändert) ruft an. Eine sonnige Dame fragt sich durch, wen sie denn jetzt am Telefon hätte? Und wer denn in der Frage der guten Gebäudereinigung hier zuständig sei? – Ich antworte direkt: ‚Wieso, wir haben doch heute schon sauber gemacht.‘ Sie stutzt. ‚Also Sie vergeben keine Aufträge dafür.‘ ‚Nein, nein, das machen wir alles selbst. Ein perfekter Verwalter macht alles selbst‘, werfe ich ein, ‚ich geh morgens immer los, putzen, und wenn’s sein muss, schraube ich auch mal eine Glühbirne ein, auch wenns die jetzt gar nicht mehr offiziell gibt.‘ Das Ziel meiner Notlüge: Ich will sie schnell wieder los werden und weiter arbeiten. Ich habe keine Zeit für nicht benötigte zusätzliche Gebäudereinigungsdienstleister und will mich auf Diskussionen auf gar keinen Fall einlassen.
Aber ich geb zu: es war gelogen. Ich war erfolgreich: Sie gibt es gleich auf, legt auf. Die besonders dreisten Lügen sind immer die erfolgreichsten…schade, aber es ist so…der perfekte Verwalter? Was’n das? Mögliche Antworten hier.
Ich finde die Berliner Schnauze gut und höre ihr gern zu, wenn sie redet. Sie redet meist etwas unbedarft daher und frei von der Leber weg, unbekümmert und ohne die Folgen zu bedenken. Eine Berufsgruppe von Berliner Originalen sind sicherlich die Gastwirte der Berliner Kleinkneipen, in denen jetzt noch geraucht werden darf. Allerdings gehe ich deswegen nicht in Kneipen, ich bin eben kein Kneipengänger. Mag sein, dass es in zwanzig Jahren die Berliner Stampe (berolinisch für Kneipe) gar nicht mehr gibt, weil sich die Gewohnheiten der Menschen total verändern. Eine andere Berufsgruppe kämpft derzeit laut Eigenauskunft (am Telefon) mit mannigfaltigen Veränderungen, Verwerfungen, so gut wie gar nichts ist noch so, wie es mal war. Es geht um die Schornsteinfeger. Sie haben derzeit mit dem Zeitgeist Zwanzig.Zehn zu tun.
Zeit der Schneeschmelze: im Back.Office streift ein digitaler Nomade durch die im Herbst geschossenen Fotos. Wir fragten uns bereits: Fluch oder Segen, die Anzahl der geschossenen Fotos. Diesenfalls bedeuten sie Arbeit, und nicht etwa puren Lustgewinn, oder ist Arbeit am Ende doch….? Die Fotos sind kleine Erinnerungs-Bruchstücke an ein Thema, dessen Erledigung bewusst verschoben wurde. Erst wenn es kälter wird, hatte er sich vorgenommen, werde er diese Fotos bearbeiten. Dabei handelt es sich keineswegs um Bildbearbeitung im klassischen Sinne mit Photoshop, Corel Draw oder einem ähnlichen Programm, dass uns die Welt ein Stück schöner macht. Nein, es geht darum, ein hartes Abbild von der Realität zu bearbeiten, das, was man auf den Fotos erkennen kann. Was folgt, ist nicht Bild- sondern Sachbearbeitung.
Die Bearbeitung von Sachen obliegt einem Sachbearbeiter, dessen Hirn zu klein ist, um sich jeden Mist Job merken zu können. Dafür dienen diese Erinnerungskrümel, digitale Fotos. Das Foto zeigt einen Brandwand-Giebel unsererseits, der von einem GrundstücksnachbarHauswartMieter was weiß ich wem seinerseits mit Efeu berankt wurde. Eltern haften für ihre Kinder, und Hausverwalter Grundstückseigentümer für ihre Hausbewohner. Eine Absprache hierüber hat nicht stattgefunden. So gingen die Jahre dahin und nun wird das Gewächs immer grösser. Zeit, einzuschreiten. Wir übersenden dem geschätzten Herrn Hausverwalter-Kollegen ein Fax und fordern ihn zu zweierlei auf,
Da wo man Dir Platz anbietet, da setz Dich ruhig nieder – und lass allen Unbill hinter dir! (Alte deutsche Redensart, Quelle und Verfasser unüberprüft)
In Berlin-Kreuzberg sitzt es sich auf manchem Lokus extra schick. Denn dort bestehen einige Menschen darauf, ihrem Klodeckel etwas Pfiff einzuverleiben. In diesem Fall handelt es sich um ein besonders schickes Hochglanz-Extra-Exemplar. Der Mieter hat seine Wahl getroffen: es sollten Delfine sein, und es wurden Delfine. Im Bauhaus oder beim Obi-Baumarkt: überall hat man die Möglichkeit, sich Klodeckel anzuschaffen, die individualisiert erscheinen, es aber in Wirklichkeit natürlich gar nicht sind. Denn derartige Klodeckel werden industriell hergestellt, vermutlich kommen viele davon aus dem asiatischen Raum.
Entgegen anderslautenden Behauptungen trifft es nicht zu, dass Kreuzberger grundsätzlich nur mit bemalten Klodeckeln ausgestatteten Wasserklosetts ihre Geschäfte verrichten. Andererseits ist zutreffend, dass es welche gibt, die noch nicht einmal einen Klodeckel haben. Die Befindlichkeiten, die persönlichen Vorlieben, aber auch die finanzielle Omnipotenz der Kreuzberger Haushaltung dürfte hierfür mehr oder minder ausschlaggebend sein. In Kreuzberg gibt es jetzt sogar einen, dem wird das Wasser bald abgestellt, also auch das für die Klospülung. Jemandem die Klospülung abzusperren, ist ein zulässiges Mittel der Zwangsvollstreckung. Wenn der Schuldner einen dann nicht rein lässt, nennt man das noch nicht automatisch fruchtlose Zwangsvollstreckung. Dann droht ersatzweise Haft. Auch wenn’s niemand so recht glauben will.
Die Idee für solche Klodeckel aus dem asiatischen Raum ist nicht schlecht. Denn genau aus derselben Ecke treffen immer wieder Nachrichten darüber ein, dass sich die asiatischen gar nicht oder viel zu wenig an internationale Abkommen zum Schutz der Wale halten. Kürzlich kam die Dokumentation Die Bucht mit dem berühmten Delfin-Filmtrainer Ric O´Barry in die Kinos, der das Massenabschlachten von Delfinen in einer japanischen Bucht umfassend filmte. Selten hat man mehr Rot im Wasser vor der japanischen Küste gesehen.
Es ist wahr: Rechtsanwälte gibt es, die haben auch persönliche Probleme. Einer davon heißt Loch (* Name geändert) und residiert seit mehr als zwei Jahren am Kaiserdamm.
Skuril 03.09 - Rechtsanwaltsempfehlung
Schon vor vielen Jahren hat er eine ganze Mandatskladde erhalten: lauter Einzelmandate. Die Wohnungseigentümergemeinschaft, die er anwaltlich betreuen sollte, hatte es nicht leicht. Erst musste sie den (alten) Verwalter loswerden. Das war ein ganz gerissener, der überall nur als Betrüger bekannt ist und von dem viele sagen, er hätte längst in den Knast sollen. Der kam aber nicht in den Knast.
Manchmal frage ich mich bei dem einen und anderen Foto schon, warum ich das gemacht habe. Im Digitalzeitalter drückt man einfach los und schon hat man was im Kasten, ………….und dann?“ (Hobbyfotografin Elke)
Messiewohnung ohne Digitalschrott - Foto: Klaus Gotthal
Ja, das stimmt. Die Digitalfotografie hat eine neue Spezies Mensch geschaffen: den digitalen Messi. Wir fotografieren hier und da und dort und andernorts, aber auch -sicherheitshalber- zu viel. Mehr als wir tatsächlich verarbeiten können. Ähnlich geht es vielen Videoten. Wer sich einst eine digitale Videokamera angeschafft hat, um den Urlaub zu verfilmen, besorgt sich inzwischen auch Programme zur Videoschnittbearbeitung. Es werden immer größere Festplatten benötigt, um den ganzen Mist auch nur annähernd beherrschen zu können. Und irgendwann dreht sich die Geschichte komplett um. Dann beherrscht der Mist mich und ich verliere den Überblick, ich verliere die Lust, überhaupt noch Zeit und Mühe zu investieren.
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Fotos, Videos, Filme, alles digital, und da bleibt es auch. Vorbei die Zeiten, in denen sorgfältig angelegte, handschriftlich kommentierte Fotoalben oder Diaabende mit abendfüllenden Vorträgen über das Liebesleben der Stechfliegen in Britisch-Guatemala noch attraktive Möglichkeiten der Freizeitgestaltung waren.
Es scheint die Zeit gekommen zu sein für Glasnost oder eine Art Perestroika: Der Axel-Springer-Verlag öffnet seine Archive und stellt rund 5.900 Artikel online, die in der Zeit zwischen 1966 und 1968 zur Studentenbewegung veröffentlicht wurden. Dass beim Axel-Springer-Verlag eine Art moderner Insgesamt-Umbau stattfindet, darauf deutet beispielsweise auch hin, dass Kai Diekmann (Bild-Chefredakteur) seit kurzen bloggt, und hier und da ist das sogar lesenswert, z.B. wenn es um eine Penisverlängerung (‚Pimmel über Berlin‘) des Chefredakteurs geht, die ihm von den Antipoden der TAZ angedichtet wird, an der Diekmann allen übrigen Gesellschaftern zum Trotz GmbH-Anteile hält
Der Vorstandsvorsitzende des Verlags, Matthias Döpfner, begründet diesen mutigen Schritt offensiv:
„Wenn jemand ein Treppenhaus anstecken will, braucht er keinen Kinderwagen“ – Hartmann Vetter (Berliner Mieterverein, 2005 zum Tagesspiegel)
In Berlin-Neukölln gibt es einen merkwürdigen Trend zu Brandstiftungen an im Treppenhaus abgestellten Kinderwagen.
Am 07.07.2009 brennt ein Kinderwagen im Treppenhaus in der Wissmannstr.. (Quelle)
Am 22.12.2009 ist ein Kinderwagen in der Jonasstr. in Neukölln in Brand gesteckt worden. (Quelle)
Polizeiticker auf gesichtspunkte.de
In der Silvesternacht und am Neujahrstag wurden in Berlin-Neukölln insgesamt neun Kinderwagen in Brand gesetzt, meldet die Berliner Morgenpost hier. Betroffen waren Miethäuser in der Sonnenallee in acht Fällen (verschiedene Häuser) sowie ein Haus in der Nogatstr.. Das Landeskriminalamt soll ermitteln, ob es einen Zusammenhang zwischen den Taten gibt. Dass es diesen nicht gibt, ist unwahrscheinlich.
Am 07.01.2010 brennen mehrere Kinderwagen im Keller eines Wohnhauses in der Ossastr. in Berlin-Neukölln. (Quelle)
Am 13.01.2010 (gestern) meldet die Polizei einen Kinderwagen als Brandursache in einem Mehrfamilienhaus in der Anzengruberstraße.
Und so weiter, und so fort. Richtig ist auch: Nicht allein in Neukölln brennen insbesondere Kinderwagen in Treppenhäusern, aber dort besonders häufig. Auch andere Bezirke wurden von Kinderwagen-Brandstiftern heimgesucht.
Lehnt ein Immobilienverwalter Mietinteressenten allein schon aufgrund ihrer Hautfarbe oder ausländischen Herkunft ab, kann er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften.
