Wie die Website gotthal. de hier mitteilt, ist durch den Gesetzgeber eine Gesetzesänderung erfolgt, die eine vorhandene Rechtslücke nach der WEG-Rechtsnovelle wirksam schließt. Finanzämter beriefen sich bislang auf das Steuergeheimnis…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine äußerst bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die wir hier kurz unseren Lesern, und weitgehend unkommentiert zur Verfügung stellen möchte. Die Entscheidung hat das Aktenzeichen 2 BvR 941/08 und…
Die Bundesjustizministerin hat die Sache klar dargestellt. Sie sagt, häusliche Gewalt in körperlicher oder seelischer Form findet überwiegend im engen sozialen Nahraum, also „zu Hause“ statt. Für viele Opfer gehört…
Das Landgericht meint zum Aktenzeichen 85 T 216/07 in einer Entscheidung unter anderem: Die Jahresabrechnung muss für die Wohnungseigentümer nachvollziehbar und ohne Zuziehung eines Sachverständigen verständlich sein (BayObLG NZM 2005,…
Einige sagen über ihn, er habe seinen Verstand seit Jahren schon verloren. Er zahlt seit mehr als zehn Jahren kein Wohngeld und ist als Prozesshansel auf allen, rechtlich möglichen Gerichtsfluren…
Ohne dass wir die Richtigkeit prüfen konnten, fanden wir jedoch diese Website für die Leser von gesichtspunkte.de interessant. Denn das Versenden von Online-Rechnungen nimmt immer mehr zu und die Frage…
Die Zeit der Ladungsfrist zwischen Versand der Einladung nebst Tagesordnung und dem Stattfinden von Wohnungseigentümerversammlungen wird zuweilen von den Wohnungseigentümern schon intensivst dafür genutzt, die Dinge vorabzuklopfen. Man wünscht eine…
Leute, esst mehr mehr Fisch!
Wer in Wirklichkeit verklagt wird, kann erst viel später herausgekommen, hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in einer Entscheidung vom April 2009 herausgefunden. gesichtspunkte.de findet das erwähnenswert.
'Dienstaufsichtsbeschwerden sind form-, frist- und sinnlos' - Juristenweisheit aus der öffentlichen Verwaltung