Report: Das Leben der anderen… häusliche Gewalt – Es gibt klare rechtliche Grundlagen

Das Leben der anderen...

Die Bundesjustizministerin hat die Sache klar dargestellt. Sie sagt, häusliche Gewalt in körperlicher oder seelischer Form findet überwiegend im engen sozialen Nahraum, also „zu Hause“ statt. Für viele Opfer gehört sie zum bedauerlichen Alltag. Sie kommt in allen gesellschaftlichen Schichten vor. Dort, wo die Polizei eigene Datenerhebungen anstellt, trifft die Polizei fast ausschließlich auf männliche Täter. In einer Berliner Erhebung waren 86,4% der Tatverdächtigen Männer. Nicht zu Unrecht titelte daher auch der Spiegel (Ausgabe 2/2008) daher „Junge Männer – Die gefährlichste Spezies der Welt„. Doch das Unterthema „Junge Männer“ ist in Wirklichkeit zu ergänzen durch Gruppe aller übrigen Täter, die in allen Lebensalters-Abschnitten daherkommen.

Der Schutz der Betroffenen war bislang wenig gewährleistet, gesteht die Ministerin denn auch ein. Wenig Vertrauen in staatliche Institutionen kommt hinzu. Wer Strafanzeigen stellt, muss sich fragen lassen: ‚Was hat der Täter getan?‘ Die Polizei hat hier und da Stalking-Spezialisten, die sich mit nichts anderem beschäftigen, aber in entscheidenden Augenblicken im Urlaub sind. Eine Vertretung steht nicht zur Verfügung. Man habe sich an die Polizeiwache zu wenden, und auch diese stellt in solchen Situationen gern auf Berliner Mundart die Frage: ‚Und, wat hat er jetan?‘ – Anwälte, Rechtspfleger und Sachverständige empfehlen, in solchen Situationen vor allem eins zu tun: Öffentlichkeit herstellen, andere informieren. gesichtspunkte.de stellt zu diesem Randbereich Öffentlichkeit durch regelmäßige Informationen her.

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Report: Das Leben der anderen – Nach Claudia Hattitten nun Angriff von OmaSilva @Twitter

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Der Kurzzeichen-Dienst Twitter hat viele nützliche Aspekte und wird auch von uns genutzt. U.a. eröffnet er uns Blogschreibern die Möglichkeit, unsere Texte per Kurznachricht an eine weltweit in Frage kommende Gemeinde von möglichen Interessenten zu zwitschern. Eine Kurzzeit-Beobachtung von gesichtspunkte.de während der letzten vier Wochen zeitigt aber auch eine ganz nervige Geißel moderner Digitalwelten. Die Nutzer von Twitter sind Folgende und Verfolgte zugleich und am Verhältnis der einen zu den anderen kann man auch den Sinn oder den Unsinn eines solchen Accounts -manchmal erst auf den zweiten Blick- erkennen. Die Beobachtung, dass unserem Account in den letzten vier Wochen zunehmend „digitale Leute“ folgen (followen), die selber gar nichts zu sagen haben, interessiert uns aber doch. Denn wer nichts zu sagen hat, selbst aber beispielsweise 550 Menschen auf der ganzen Welt folgt, ist doch einigermaßen verwunderlich. Sind das isolierte, vereinsamte Menschen, die auf diese Weise wenigstens marginal am Leben anderer partizipieren möchten? Das vielleicht auch manchmal. Regelmäßig aber verfolgen derartige Accounts ganz andere Ziele.

Ein Beispiel von vielen ist die Twitternutzerin (lieber nicht anklicken) ‚OmaSilva‘, aber sie ist gewiss nicht repräsentativ für alle übrigen, ähnlich einseitig betriebenen Accounts bei Twitter. OmaSilva verfolgt  seit heute unseren Twitteraccount. Sie sieht so aus und sie hat bislang lediglich eine Nachricht gezwitschert: ‚Das ist mein Problem. Ich bin süchtig nach Sex! Aber mein letzter Boyfriend war so tight, das wir keinerlei Sex hatten.‘ Und dann ein Link zum draufklicken.

Twitter User OmaSilva990 - Screenshot 12.08.09 - addicted to sex

Twitter User OmaSilva990 - Screenshot 12.08.09 - addicted to sex***493 Menschen werden von OmaSilva verfolgt!

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Ein starker Gegenwind zur richtigen Kostenverteilung in Spandau.

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Spandauer Bahnhof (Quelle: mugshooting.de)

Spandauer Bahnhof (Quelle: mugshooting.de)

querverweis.auf.gotthal.de

 

Die Versammlung in Berlin-Spandau ist sich fast einig. Die Jahresabrechnung datiert vom 30.04.09 und heute soll über ihre Genehmigung beschlossen werden. Herr Mupfinger (* Name geändert) ist extra aus Frankfurt/Main angereist, ICE, Bahnhof Spandau, ab zur Versammlung. Er ist pünktlich angekommen. Der Verwalter nicht. Die Straßen von Berlin sind entlang der Anreisetrasse verstopft gewesen.  Doch nun ist -etwas verspätet, uhrzeittechnisch- die Jahresabrechnung 2008 auf der Agenda. Der Wohnungseigentümer Seins (*) meldet sich zu Wort und ‚ich habe da mal eine Frage.‘ Er fragt: ‚Ist der Verwaltung eigentlich bekannt, dass der Wohnungseigentümer Salli (*) seine Heizung aus dem vierten Obergeschoß in das fünfte (Dach-)Geschoss hinein verlängert hat. Die Heizkostenabrechnung sei daher falsch, denn die Heizfläche habe sich erhöht und auch die beiden neuen Heizkörper im Dachgeschoß seien sicherlich noch nicht mit Heizkostenverteilern ausgestattet. Die Verwalterin fragt noch einmal genauer nach: Es stellt sich heraus, es seien dort tatsächlich zwei neue Heizkörper installiert worden und die Heizfläche habe sich den physikalischen Gesetzen über Ausdehnung von Wärme entsprechend vergrößert. Das sei so Ende September passiert.

Die Verwalterin weist darauf hin, dass die Jahresabrechnung hierdurch nicht berührt sei. Denn die Änderung von Verteilungsschlüsseln sei ein Projekt Zukunft. Richtig. Man müsse sehr wohl dieses im Protokoll erfassen und bearbeiten. Es sei jetzt nachzuhaken. Dem Wortführer Herrn Seins gegenüber äußert die Verwalterin, er möge nun seinerseits den Zutritt zu seiner Wohnung gewähren, denn das geforderte Aufmaß von fünf Dachgeschoßwohnungen, die seit ca. 1990 ausgebaut worden seien, liege nur seinerseits noch nicht vor, obwohl längst alle Fristen verstrichen seien. Die WEG genehmigt erst einmal die Jahresabrechnungen. Das Thema ‚Vermessung von Wohnungen zur Abänderung von Verteilungsschlüsseln‘ stehe etwas später, erst unter TOP 03 auf der Agenda der heutigen harmlosen Tagesordnungspunkte.

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Die Bandbreite zwischen 52.000,- und 303.000,- EUR im Ermessen von Wohnungseigentümern

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Die Versammlung hatte heute vieles vor. Allein die Vorbereitungen zu einer gut vorbereiteten Versammlung zogen sich mehr hin, als zu erwarten war. Es ging um ein paar Gretchenfragen. Die Verwaltung hat vor 10 Jahren gewechselt, zu uns. Seinerzeit war eine -sagen wir- zerrüttete, unprofessionelle Verwaltung durch den teilenden (Mehrheits-)Eigentümer abgelöst worden. Der teilende Eigentümer hatte seine Mehrheit schon verloren, das erleichterte den Wechsel erheblich. Gut ist: Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes wurde auch dieser Missstand beseitigt. Teilende Eigentümer dürfen eine ihren Interessen sehr genehme, eventuell personengleiche Verwaltung nicht mehr für fünf Jahre einsetzen. Der erste Verwalter, vom teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung eingesetzt, darf nur noch auf die Dauer von (ersten) drei Amtsjahren eingesetzt werden. Das war damals noch nicht so.

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