2159-26 – #Verdingslichung – Wenn das Land Berlin von „eGovernment-Strategien“ spricht – Surreales Antragsformular

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...dankbart, Herr Tankwart!
…dankbart, Herr Tankwart!

So hat das Leben doch keinen Gin. Ich mein, die Sache ist wirklich ganz klar. In Zeiten absoluter Mangelverwaltung müssen Wege beschritten werden. Berlin funktioniert nicht. Die Verwaltung hat ausverwaltet. They broke together. Das ist ein Fakt. Wir müssen nicht drum herum reden. Der Gedanke ist ganz einfach und bestechend. Wenn der Öllieferant für jede Ölbetankung Halteverbotsschilder in bestimmten Straßen aufstellen muss, um durchzusetzen, dass er anfahren kann, so mag man das als besondere Dienstleistung des Landes Berlin sehen. Falls man keinen richtigen Blick auf diese Sache hat. Oder man kann sagen, das ist eine Notwendigkeit. Die Anfahrt mit großen Tankfahrzeugen ist logistisch gut zu durchdenken. Und dann kommt der öffentliche Dienst und die Rechtslage ins Spiel.

Die Behörde muss Halteverbotsschilder für diesen Zweck rausgeben. Sie muss auf Antrag hin prüfen, ob dafür eine Genehmigung erteilt werden muss. Im Zusammenhang mit einem Grundstück im Afrikanischen Viertel in Berlin Wedding ist das Bezirksamt Mitte dafür zuständig. Man hat die Rechtslage mal durchgekaut. Aufsätze über die Rechtslage wollen wir heute nicht näher anfertigen und wozu auch. Es ist vernünftig und sogar geboten, dass Wohnanlagen mit mehr als einer Familie durch Betankungen am Erfrieren wintersüber gehindert werden. Dies ist vor allem wichtig, wenn wie jetzt gerade

  • ein Präsident in Übersee an der Straße von Hummus (* Namen geändert, Tatenschutz) Krieg erklärt und Ölpreise und Kontingente durch die Decke gehen, „Nie war es so wertvoll wie heute“.
  • wenn seit vielen Jahren die öffentliche Verwaltung eher immer schlechter als besser erreichbar wird, die Mitarbeiter herumschwurbeln, Webseiten nicht aktualisieren, Formulare schaffen anstatt Waffen ganz abzuschaffen.

Es ist ein Hauen & Stechen um alles mögliche. Einfach jedenfalls ist der zukunftsweisende Move:

Wenn wir einen kleinen Tank haben und viele Wohnungen, dann müssen wir bis zu viermal pro Jahr eintanken. Durch die Berliner- und Weltgesamtsituation sind die Ölpreise hoch, der Druck auf die Ölhändler ist offenbar immens, Öl ist etwas ganz Kostbares und Teures geworden, Verhandlungen dauern ewig, es werden heute Liefervereinbarungen „in vier Wochen“ geschaffen, das bedeutet unter diesen Umständen, wir müssen ganz neue Bevorratungsstrategien erdenken. Und mein Verdacht ist, Heizöl wird in Kürze ganz sterben. Wer rette sich, wer kann? Wer hat noch nicht.  Ein formloser, komplett durchdachter Antrag in schriftlicher Formlosform ist erforderlich. Formulare sind nach Rechtslage nicht vorgeschrieben.

Der Antrag ist wirklich gut geworden. Es fehlt ihm an buchstäblich nichts. Nun kann entschieden werden. Die Antwort kommt formlos und relativ schnell. Und NEIN, in Betracht kommt allenfalls eine einjährige Erlaubnis unter bestimmten Umständen, sagt Frau Soundso. Das konterkariert allerdings meinen Antragszweck. Ich springe auch nicht gern für Andere in die Bresche. Muss ich also künftig, anders als vorher, rechtzeitig jährlich im Vorhinein einen Verlängerungsantrag stellen.

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