Das Telefon ringt. Obwohl es heute den Eindruck macht, als sei Totenfreitag. Nichts geht. Und dann dieser eine Anruf. Er durchschneidet die Stille.

Rrringgg…
Schneider (Name geändert), ich bin Gerichtsvollzieherin in der Xystraße in Wedding.
Und?
Ich hab hier eine Pfändung für Yilmaz und Sie sind doch hier so was wie der Vermieter? Hallo?
Ja, hallo?
Ja, stimmt das?
Ja, was? Sind Sie Gerichtsvollzieherin?
Ja, wieso?
Na, Sie glauben doch jetzt nicht im Ernst, dass ich hier was wissen will? Erstens verwalten wir hier Eigentumswohnungen und wer da wohnt, wissen wir gar nicht in jedem Fall. Aber hinzu kommt folgendes: Sie glauben doch nicht im Ernst, wir können Ihnen am Telefon Dinge wie diese zurufen? Sie rufen von irgendwo von der Straße an. Verstehen Sie das?
Ja, ähem, gut, das werde ich mir merken.
Gut, merken Sie sich das.
Auf Wiederhören.
Naja. Nun.
Krrrkkkss (Aufgelegt)

(Der abgeschlossene Internetkurzroman)

Die durchschnittliche wirtschaftliche ·Gesamtnutzungsdauer für Mehrfamilienhäuser als Mietwohngebäude beträgt nach WertR 2006, Anlage 4: 60 – 80 Jahre, sachverständig eingeschätzt
werden 80 Jahre. Das Alter des Bewertungsobjektes beträgt zum Bewertungsstichtag 124 Jahre. #Gutachtenauszug

…schreibt die Sachverständige für die Bewertung von Eigentumswohnungen im Gutachten zum Verkehrswert einer Wohnung in Berlin-Friedenau.

Worauf sie eben kein Copyright besitzt. Deswegen wird es hier veröffentlicht. Wenn sich der Wert nach der Nutzungsdauer einer Immobilie bemisst, werden 80 Jahre als sachverständig eingeschätzt. Das Haus steht nun 124 Jahre. Infolgedessen dürfte es eigentlich gar nichts mehr wert sein. Der Verkehrswert der 136 m² großen Wohnung in Berlin-Friedenau beträgt allerdings 323.000,- €. Es ist diese Art menschlicher Logik, weswegen wir Sachverständige brauchen. Skurril.

Sie können über die angehängte Verwalterzustimmung verfügen, sobald folgendes sichergestellt ist: ….. (Formulierung aus einem Treuhandauftrag an einen Notar)

Im Berliner Speckgürtel, in Schleswig Holstein, hat ein Notar den Übertragungsvertrag auf die Tochter aufgesetzt. Dieser bedarf der Verwalterzustimmung. Die Verwalterin prüft den Kaufvertrag und beanstandet, dass sich die Tochter nicht der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, wegen eines Betrages in Höhe des Jahreswohngelds (warm). Das führt zu einem Treuhandauftrag.

Das ist ein Auftrag, der den Notar anweist, über eine ihm bereits zur Verfügung gestellte Verwalterzustimmung (notariell beglaubigt) erst zu verfügen, wenn sichergestellt ist, dass sich …und jetzt kommt’s…die Tochter der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen eines Betrages von EGAL EURO…..unterwirft. Damit ist der Auftrag erledigt, wenn er erledigt ist. Und die Verwalterzustimmung darf benützt werden. Zug um Zug. – Ein wunderbar abgekürzter in sich übersichtlicher Tunnel von zu erledigenden Aufgaben, was?

Das hindert das gewissenhafte Notariat nicht, noch mehr als zweimal nachzufragen, ob der Treuhandauftrag damit nun Erledigung gefunden hätte. Und nein, die Verwalterin ist schwer von Kapee, kapiert es nicht: im Telefonat spricht die Notariatsmitarbeiterin von der allgemeinen Üblichkeit, sich die freie Verfügbarkeit auch trops alledem noch einmal bescheinigen zu lassen. Der Notar möchte gern entlassen werden: Aus seinem Treuhandauftrag. Fristlos? Fristgemäß? Friss oder stirb? Egal. Sicher ist sicher. Es ist das deutsche Wesen, sich rückzuversichern. Auch wenn es aus sich heraus sonnenklar ist. Logisch ist das eben nicht.

In einer Friedenauer Seitenstraße wohnt eine Frau, die Schwierigkeiten mit ihren Wohngeldzahlungen hat. Das eröffnet der Hausverwaltung Tür & Tor und macht rechtsanwaltliche Bearbeitung erforderlich. Forderungsmanagement.

Es geht um das Beitreiben der offenen Wohngelder. Inzwischen sind fünf (!) Verfahrensakten entstanden. Fein säuberlich war die Sache angedacht.

Was ist eigentlich das Problem, wenn man solche „Kunden“ hat? – Die Forderungen wachsen kontinuierlich an und die Verwaltung hätte gern Kontrolle darüber, in welcher Höhe (genau) „aus genau welchem Grund“ Forderungen bereits „ausgelagert“ wurden zu einem könnerischen Rechtsanwalt. Sagen wir: „Die Kundin hat 5.300,- EUR Schulden bei der WEG und welcher Betrag davon wurde wann bereits geltend gemacht mit rechtsanwaltlicher Forderungseinziehung? – So in etwa lautet die Grundfrage dieses Artikels. Antwort darauf nicht.

…

Wer den Überblick sucht, ist nur zu faul zu vermuten. #Lebenserkenntnisse meinerseits

Die Grundeinstellung bricht sich Bahn in organisatorischen Erwägungen. Eine davon lautet Buchhaltung. Auch Laien wissen, Buchhaltung muss stimmen. Auf den Cent genau. Wer Buchhaltung beherrscht, hat Recht. Oder zumindest den Überblick.

Kann jemand alles drei nicht, Buchhaltung, Recht und Überblick, wird´s schon schwierig.

Das Problem: Die Forderungen verändern sich jeden Tag. Es gibt auch gesetzliche Erwägungen, wenn der Schuldner zahlt, wie zu verrechnen ist. Die Antwort: Es gibt Forderungskonten.

Die Hausverwaltung hat welche und spielt Mandant. Mandant zahlt (zu viel) Geld für Rechtsanwalt und der „soll tun“, gefälligst. Sie bucht Forderungen dieser Art in genauen Teilbeträgen auf spezielle Forderungskonten. Sie sagen uns: In exakt dieser Höhe haben wir die Sache dem Anwalt die Forderungen zwecks Titulierung übertragen. Das war Kunst, das konnte schon mal weg. Zum Anwalt.

Dann bekommt der Anwalt Geld (Honorar), dass er sich kümmert. Dies Geld stellt eine Art „verauslagte Kosten“ dar, mit der Folge, dass die Zahlung vorläufig geleistet wird und  richtig erfasst werden muss. Also auf das richtige Forderungskonto. Nicht auf irgendeins. Später wird der Schuldner Zahlung auf eine „kumulierte Gesamtforderung“ leisten und die Salden ausgleichen. Jedes dieser Konten hungert nach Auflösung. Wenn du wirklich Glück hast, schreibt der Anwalt einen Brief an den Schuldner und der zahlt die brieflich geltend gemachte Forderung mit Überweisung des Gesamtbetrages. Noch mehr Glück? Der Anwalt weiß sogar, wie hoch genau die Forderung tatsächlich ist und das Anwaltsschreiben stimmt sogar mit deiner Forderungsbuchhaltung überein. Ach Quatsch, das ist nun wirklich zu viel verlangt. Es ist der Rest, vor dem mir bangt.

Herr Rechtsanwalt führt Forderungskonten „wie nüscht anderes“, derartige Aufstellungen gehen bei Anwalts Kanzlei wie „geschnitten Brot“. Sie sind beruflich gestrickt und berücksichtigen im Rechtsanwaltsprogramm weitgehende Gesichtspunkte, Punkt DE. Wie z.B. die Frage der Zinsenberechnung auf aufgelaufene, fällig gewesene Hauptforderungen. Mit korrektem „Zinsfuß“, Fälligkeitsdatum und Erbsenzählung für Kleinstbeträge, plus minus Halleluja.

Mit der Zeit kommen ganz erkleckliche Gesamt-Beträge zusammen, die sich aufaddieren aus einer Vielzahl von verschiedenen Forderungsgesichtspunkten, diese umfassen wesentlich mehr als vergleichsweise zu geringe Zinsen, auszugsweise diese:

– eine Hauptforderung, bestehend aus Wohngeld für konkrete Monate und Jahre, wobei Hausverwaltungen zum Jahresende einen Buchhaltungsschnitt machen müssen aus Gründen der richtigen Jahresabrechnung,

– Nebenkosten wie Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten, Sachverständigenkosten, Zinsen und sonstigen Forderungen,

– zu zahlenden Sonderhonoraren für die Hausverwaltung, die Forderungen honorarpflichtig mit Zusatzkosten beitreibt.

Dieses alles ist forderungsmäßig zu bearbeiten und „auf Null“ zu bringen durch Zahlung oder durch Ausbuchung, wenn die Zahlung nicht durchgesetzt werden kann.

Wie eine Herde Krimtartaren (Überschrift) stellen sich vielerlei Gesichtspunkte solchen Forderungsmanagements als „marodierende Horden“ bzw. Hürden dar. Es sind die Klein-, Kleinst-, kriminelle und Großbeträge von Forderungsbeträgen, die sich kumulieren zu etwas grässlichem, modrig riechenden Fäulnisgeruch, Verwesung, Schlamm und Sumpf.

Als Gesamtforderungen stehen sie wie Boliden in ihrer Zeit. Wird gezahlt, erledigen sie sich wie dunkle Schemen aus dem Nichts. Wie in „The Fog“, im Nebel des Grauens, stehen die Forderungen da und erwarten ihre endgültige Erlösung, um nach dem Verstreichen der Geisterstunde einfach weg zu sein. Die Geisterstunde gipfelt in ihrem Klimax, den man Zahlung nennt. Alle fruchtlosen Geisterstunden nennt man auch mal Wertberichtigung. Außer Spesen nüscht gewesen. Sternstunden der Göttin Debitoria, bei den Italienern: Ripianificazione debitoria – Umschuldung von finanzieller auf moralische Verantwortung, Schuld und Sülze.

In unermesslichem Schöpfungsgeist haben wir zwei Göttergattinnen als Götterspeise unsererseits in Erwägung gezogen. Beide sind äußerst schön anzusehen, italienisch statt griechisch, voll Unschuld und Sülze und Kontradiktorinnen des internationalen Finanzgeflechts: Wir nennen sie Debitoria und Kreditoria, sie sind die zur Vermählung zur Verfügung stehenden hübschen Töchter von Creditus, dem Übervater der Hochfinanz.

Kontradiktorisch ist zuweilen auch die Buchführung des verfahrensführenden Rechtsanwalts. Auf immer wieder frappante Art und Weise bewahrheitet sich immer wieder das Vorurteil: „Juristen haben von Zahlen keine Ahnung.“ Jedenfalls so ähnlich. Oder auch ganz anders.

Das Problem ist die richtige Zuordnung von Geschäftsvorfällen. Der Rechtsanwalt wird so zum Forderungsmanager, zum spiritus rector. Er leitet den Verwalter als Mandanten an, die weitere Entwicklung der Forderungen bis zu ihrer Auflösung gebührend bzw. Gebühren auslösend zu begleiten.

Und dann die große Rechtsanwaltskanzlei und die „x Akten“. Im vorliegenden Fall sind es fünf Verfahrensakten. Das heitere „Wir raten einen Geschäftsvorfall“ kommt jetzt zum tragen, Mandant bekommt Schreiben und Nachricht. „Zu obigem Geschäftszeichen“ (sein Aktenzeichen/mein Aktenzeichen) möchte er mir mitteilen, dass „Bli bla blub“. Undsoweiter.

Zahlung hat er weitergeleitet.

Das Problem. Alles ist summa summarum richtig. Aber die RENO-Gehilfin nimmt auch schon mal die falsche Vorlage und pflegt das falsche Aktenzeichen ein. Und dann bekommt die Sache einen komplett anderen Sinn. Dann zahlt jemand auf eine Forderung, die in den Himmel wächst bzw. aus ihm herausplumpst, weil die Forderung in dieser Höhe gar nicht existiert. Im Rahmen der einen Akte ist die Zwangsversteigerung beantragt worden und „aus diesem Rechtsgrund“ sind Sachverständigenkosten in dieser Akte „tituliert“ und bevorrechtigte Forderungen. Ihre Erstattung kann ohne gesonderten Gerichtszug verlangt werden. Der Rechtsanwalt aber teilt mit, dass der Sachverständigenvorschuss anstatt zur Akte Nr. 01 zur Akte Nr. 04 auszuzahlen ist. Später meldet die Rechtsanwaltskanzlei in der Akte Nr. 05 „zur obigen Sache“ eine Zahlung der Justizkasse zur Rückzahlung nicht verbrauchter Sachverständigenkosten.

In Akte 01 (Konto) wurden die Kosten nicht ausgezahlt, sondern in Akte 04 (anderes Konto). Die Rückzahlung derselben Forderung zu Gunsten der Akte Nr. 05 (anderes Konto) macht nun spätestens hier auch jedem Laien verständlich: Das ist eine Horde marodierender Krimtartaren, diese kleinen Forderungsbiester, ein Nebel des Grauens und nebenbei gesagt „Kraut & Rüben“.

Damit befasst sich der Verwalter einen ganzen Abend lang, um endlich zu verstehen: Geschlampt hast du nicht, aber was jetzt hier als Gesamtgemengelage eingetreten ist, das wünscht du selbst der Schuldnerin nicht. Es besteht jetzt, nach all der intensiven Bearbeitung, ein fehlende Vermutung von Richtigkeit.

Wer hat hier die Ar….karte gezogen?

Im momentum (latein) hat der Herr Rechtsanwalt ein paar Fragen vorliegen, die er wahrscheinlich für verrückt hält, die sind überschrieben mit

Wenn die Wohnungseigentumskammer beim Landgericht Tacheles redet, was dann? Ein Unsinn, der durch Gerichtsflure donnert, handelt von der Frage, ob ein Schuldner in die Fänge eigener Bedeutungslosigkeit gerät, wenn die übrigen Wohnungseigentümer -wie Helmut Kohl zu sagen pflegte – als Karawane weiter ziehen. Wenn gar die Zwangsverwaltung angeordnet wird, wird er zum „vorläufigen Nichts“ – jedenfalls nach gegenwärtigem Stand der Rechtsprechung. Soweit die Fragen „wirtschaftlicher Art“ zur Abhandlung auf Versammlungen anstehen, folgt das Landgericht auch weiterhin „stahlharter Prämissen“: Der Zwangsverwalter nimmt Rechte wahr. Für doppeltes Geschwätz auf Versammlungen durch Zwangsverwalter und (zusätzlich) den Wohnungseigentümer ist auch weiterhin „kein Raum“. Genau.

Der Wohnungseigentümer selbst mag nun dies und jenes einwenden und die Nichtigkeit all dessen vor Gericht tragen, was Eigentümer ohne ihn beschlossen haben. Das ist „Kokolores“, sagt sinngemäß das Landgericht. Der Fall ist verlinkt und auf der Firmenhomepage des Büro Gotthal näher besprochen. Interessehalber.

• Linktipp: WEG: Zum Stimm- und Teilnahmerecht bei Zwangsverwaltung des Wohnungseigentümers (Firmenhomepage Büro Gotthal)

(EP)

Schrecklich immer diese Trennungsgeschichten. Jetzt, so Anfang Januar, denken wir darüber wieder einmal nach. Hinter uns liegen Trennungen, private und geschäftliche Trennungen.

So wie die Trennung von Maxima und Peter (* Namen geändert), die schon fünf Jahre zurückliegt. Aktuell haben die beiden noch eine gemeinsame Immobilie im Berliner Speckgürtel, von dem die Leser hier wissen, er liegt außerhalb der ehemaligen Stadtgrenzen. Ist bald richtig Winter, Speck anfuttern ist eigentlich angesagt. Und doch werden im Speckgürtel die Menschen tendenziell Belastendes derzeit lieber los.

Maxima ist mit einem neuen Göttergatten, ihrem Jugendliebe-Traum aus Österreich, mit diesem nach dorthin ins Ausland verzogen. Peter sagt, er kann ja nichts dafür, dass Maxima ihre Kinder immer mit einem neuen, anderen Mann gemeinsam aufziehen möchte. Er habe das nicht gewollt. Es sind seine Kinder. Maxima hat den Wegzug aus der Nachbarstadt im Speckgürtel klammheimlich eingefädelt. Nichts gesagt.

Nur Andreas (* Name geändert), der neue Lebenspartner und Ehemann von Maxima hat es Peter gesteckt. Vertraulich. Er sagt zu Peter, sie zögen jetzt weg ins Ausland und dass er das nicht wissen solle, das finde er nicht in Ordnung. Maxima beschwichtigte noch: So ca. alle zwei Monate kämen sie mit den Kindern zu Peter in den Speckgürtel zu Besuch. Damit er seine Kinder sieht. Das ist jetzt schon 8 Monate her. Seither war Maxima nicht einmal da. Auch die Kinder nicht. Wenn das so weiter geht, verlieren sie die Beziehung zum Vater. Gebetsmühlenartig sagt Maxima immer, er kümmere sich nicht um die Kinder.

Maxima hat immer so geredet, gesagt, dass Peter sich nicht einmal um die Kinder kümmere. Sie braucht immer irgendwelche funktionierenden Wahrheiten. Diese sind immer ad hoc und so, wie es die Situation erfordert. Einmal hat ein gemeinsamer, alter Freund ihr ins Gesicht gesagt, sie solle endlich aufhören. Sie könne doch nicht immer, wenn es der persönliche Leidensdruck erfordere, die gesamte, gelebte Geschichte so umformen, dass etwas Passables allein für sie dabei herauskomme. Seitdem hat Maxima sich bei dem alten, gemeinsamen Freund nicht mehr gemeldet.

Gute Freundschaften halten berechtigte Kritik aus. Andere wiederum gehen gleich in die Brüche, wenn der verbindende Anlass wegfällt. Eine Paarbeziehung kann ein verbindender Anlass sein, aber auch ein trennender, die Freundschaft beendender. Weil der alte, gemeinsame Freund einen unbestechlichen Blick auf die Gegenwart hat. Schade.

Es war ein Bruch. Eine zweite Trennung: Maxima und Peter trennten sich und auch die alte, gemeinsame Freundschaft barst in zwölftausend Glassplitter. Von jeder Trennungsgeschichte bleiben unterschiedliche Gesichtspunkte als Gesichtsnarben im Gesichtsfeld der Trennungsbeteiligten. So wie hier. Letztlich ist der Mensch nicht unverletzlich.

Peter hat seit fünf Jahren das gemeinsame Haus im Speckgürtel „an der Hacke“, muss alle Kosten allein tragen. Maxima ist weit weg. Sie hat die Sache geistig moralisch so hingedreht: Sie habe jetzt ja keinen Hartz IV-Anspruch, weil Peter ihr den versaut habe. Das Amt hätte ja das Haus und die Lebenssituation gewürdigt, angerechnet, dass noch die umfassende Hilfebedürftigkeit nicht vorliegt. Peter hätte seit fünf Jahren Miete erzielen können, im gemeinsamen, von ihr verlassenen Haus. Mindestens 30.000,- EUR Schaden hätte das verursacht, dass er es nicht vermietet habe. Umformung. Bruch. Sich lossagen vom gemeinsamen Gestrigen, dem Hauskauf je zur Hälfte, den spätgeborenen Kindern, ihrem solistischen, unerwarteten Weggang. Auszug, Wegzug, schließlich Ausland. Dabei waren sie vorher mehr als zwanzig Jahre zusammen, sie waren ein symbiotisch erscheinendes Paar, auch für enge Freunde.

So wie der große Wulff für viele mal der perfekte Bundespräsident war. Jetzt sagen einige, es sei „der große Blulff“ gewesen, ein verballhorntes „großer Bluff“.

Jetzt geht es noch um den Verkauf des gemeinsamen Hauses. Irgendwie ist jetzt die Fassade ab. Der Lack ist abgeblättert von Maxima. Sie zeigt ihr Gesicht. Winter adé – Scheiden tut weh. Für alle Beteiligten. Normal ist das nicht.

Amtsgericht Königs-Wusterhausen, Wohngeldprozess

Anfang Dezember 2011: Der alte Dr. T. aus Düsseldorf hat in den letzten Jahren gesundheitlich einiges wegstecken müssen. Darüber ist sein Vermögen in Verfall geraten. Jetzt steht er als beklagter Geschäftsführer einer untergehenden Gesellschaft mit begrenzter Hoffnung vor dem Wohngeldrichter. Zuvor waren einige wirre Schriftsätze bei Gericht eingereicht worden von ihm. Zunächst habe er das Wohngeld zu schulden komplett anerkannt. Dann hat er das widerrufen. Der Richter will nun wissen: „Ja, was denn nun?“

Die Sache ist ganz eindeutig, findet Dr. T.. Er habe alle seine Wohnungen im Umfeld vom Golfclub Motzen verkauft. Seine Gläubigerin, eine Bank aus Köln-Bonn, sei beauftragt, aus den Kaufpreisen die Wohngeldschulden zu tilgen. In Wahrheit hätte sich die Verwalterin längst mit der Bank geeinigt. Sie bekäme ja für jedes Wohngeldverfahren ein Extra-Honorar, darum versuche sie nun zu Unrecht, ihn des Wohngeldes wegen zu verklagen. Sie sei sowieso nicht mehr berechtigt, das Wohngeld einzuklagen, denn schließlich sei sie zum 31.12. des (Vor)Jahres das Verwalteramt los.

Es ist ebenfalls die Geschichte einer Trennung.

Dr. T. aus D. wird irgendwie rausgeworfen aus der Wohnanlage, an der er zuvor mehr als 65% aller dortigen 82 Wohnungen besaß. Das Wohngeldverfahren sieht so ein bisschen aus wie ein Scheidungsverfahren. Er wirft dem ausscheidenden Verwalter noch Schlamm hinterher. Möchte noch einmal nachtreten.

Das Scheidungsurteil ist ganz eindeutig: Dr. T. muss Wohngeld an die WEG bezahlen, die zugrunde liegende Forderung ist nunmehr rechtskräftig. Die allerletzte Amtshandlung des ausscheidenden Verwalters ist ein Zwangsvollstreckungsauftrag in alle noch „offenen“ Grundbücher. Sicherheitshalber.

Denn wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Was bleibt? Nichts außer einem schalen Nachgeschmack. Beide Geschichten spielen in der Vergangenheit und haben in der Gegenwart ihren finalen Ausklang. In Moll.

 (EP)

Sag mir den Platz, an dem Löwen nicht lügen und Tiger nicht erschossen werden! Sag mir den Platz, an dem Menschen ihre Verpflichtungen verabredungstreu erfüllen und ihre eigenen Verhaltensweisen nicht auf Andere projizieren. Zeig mir den Platz, an dem Wohnungseigentümer Lügenbolde als solche erkennen: Ist dieser Platz die Wohnungseigentümerversammlung? Mag sein.

Leonard Cohen ist ein Mensch, dessen Wirken man niemanden sonderlich erklären muss. Er hat Welthits geschrieben, so u.a. das heute an jedem Lagerfeuer als Pflichtprogramm aufgeführte „Suzanne“ oder das von vielen, vielen Künstlern aufgeführte „Halleluja“, für mich am besten gecovert/aufgeführt von schon toten Jeff Buckley. Buckley ertrank und seine Version der Leonard-Cohen-Schmachtschmonzette erblühte im Lichte diese emotionalen Rebellen noch mit weiteren, neugeschriebenen Textfragmenten und zu wahrhaft großer Bedeutung. Halleluja.

 Show Me The Place by leonardcohen

Show me the place, Lied des Tages (von Leonard Cohen): Zeig mir den Platz, wo den Dingen sorgfältig auf den Grund gegangen wird?

Leonard Cohens Werke strahlen häufig jene ätherischen, olfaktorischen Seelenstrahlungen aus, die für die Bedeutung von guter Musik bedeutsam sind: Man kann sich beim Hören hineindenken und es bleibt immer noch Platz für das eigene Hinzufügen. Imagination, also Freiheit und nicht irgendeine Art von ideologischer, viel zu textsicherer Darbietung, bei der irgendein Künstler für uns denkt, anstatt dass wir an ihn und mit ihm denken. Nein, Künstler von wahrhafter Größe lassen uns den Raum, den wir benötigen, damit sich im besten Sinne alle Poren öffnen und Lebenssaft austritt.  Gute Musik und gute Texte im Verbund sind wie ein gut gelungenes EU-Förderprogramm zur Rettung des Weltklimas: nach ihr können wir uns richten und nach der Lyrik können wir überleben, selbst wenn wir (sogar) eigenes Gedankengut hinzufügen beabsichtigen.

Mrs. Lion (Name geändert) ist eine Berlin-Zehlendorfer Nikolasseerin. Ihre Haftung ist begrenzt. Vor ein paar Jahren entschied sie sich zum geschäftlichen Bruch mit ihrem Zehlendorfer Geschäftspartner. Sie führten gemeinsam eine GmbH & Co. KG, in der Immobilien geparkt wurden. Einige wurden angekauft und da waren sie nun. Später wurden wieder welche verkauft. So ist das nun mal. Wer das gekonnt macht, erarbeitet dabei Überschüsse. Aber wer diese in einer GmbH & Co. KG erwirtschaftet, der muss grundsätzlich teilen. So ist nun mal das Konstrukt angelegt.

Ein paar Überschüsse wurden erwirtschaftet von der GmbH & Co. KG. Einer der zwei Hauptinitiatoren war der „tätige Teil der Gesellschaft“. Mrs. Lion und ihr Mann, ein beschäftigter Autoverkäufer, waren nicht gerade der „tätige Teil“. Der andere hieß Leistenbichler (* Name geändert). Leistenbichler war der tätige Teil. Als Leistenbichler & die Eheleute Lion beschlossen, die gemeinsame Gesellschaftskonstruktion aufzulösen und darauf hinzuwirken, dass man sich geschäftlich trenne, gründeten Frau & Herr Lion eine unter deutschen Verhältnissen recht billige, aber ungewöhnliche Konstruktion, eine britische Limited.

Merke: Der Vorteil von einem ist häufig der Nachteil des Anderen.

Der Vorteil der englischen „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“ liegt in einem nicht gerade großen Haftungskapital, das ergo niemand vorzufinanzieren braucht. Der Nachteil für all diejenigen, die es mit englischen Limiteds zu tun haben: Weder sind die Haftungsverhältnisse sonderlich transparent, noch leicht erreichbar. Die Sache geht ganz kosmopolitisch über Landes-, Verstandes- und Sprachgrenzen weit hinaus.

Wer in Deutschland mit Limiteds hantiert, wird seinen Grund dafür haben. Ob diese Gründe im Ende einer geschäftlichen Beurteilung für alle übrigen Menschen, die mit ihr zu tun haben werden, erfolgreich, gut und zuverlässig sind, das ist eine ganz andere Sache. Eine andere Sache.

Schwierig einzuschätzen ist beispielsweise die Limited als „werdender Wohnungseigentümer“.  Wird sie als Käuferin einer bzw. mehrerer Eigentumswohnungen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können? Wie lässt man sich das belegen? Muss so eine Gesellschaft das überhaupt belegen? Ja, Mrs. Lion hielt sich für eine ganz Gewiefte. Und rechnete nie damit, dass ihr auch deswegen einmal Misstrauen oder jedenfalls geschäftliche Vorsicht entgegenschlagen könnte. Konnte aber.

In Berlin-Lichtenrade wurden die zwei Wohnungen der deutschen GmbH & Co. KG an die Verkäuferin -diese britische Limited- übertragen. Die zu erteilende Verwalterzustimmung bedürfte einer gründlichen Überprüfung, sagte sich der Verwalter. Und prüfte. Prüfte. Prüfte. Prüfte. Da war noch so ein großer Wohngeldrückstand von inzwischen ungefähr 10.000,- EUR. Die britische Limited müsse sich bitte der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen des Wohngeldanspruchs der Gemeinschaft unterwerfen. Und dann eine Besonderheit in der dortigen Teilungserklärung: Sinngemäß haften Erwerber wie Veräußerer für Wohngeldrückstände des vormaligen Wohnungseigentümers.

Diese (etwas ungewöhnliche), aber durchaus aus der Sicht einer WEG vernünftige Klausel vorausgeschickt, stellte nun der Verwalter nach Erteilung der Verwalterzustimmung und weiterem Vollzug des Kaufvertrages die gesamte Wohngeldforderung gegen die Erwerberin, die britische Limited, fällig. Nach Ausbringung der Klage zahlte die britische Limited den gesamten Wohngeldrückstand. Für die WEG sehr erfreulich: Es fiel nichts aus. Das gemeinschaftliche Vermögen  gesichert.

Merke: Traue jeder Gesellschaftsform nur so viel, als das veröffentlichte Haftungskapital hergibt. Nicht mehr und auch nicht weniger. Und was die Limited angeht: dann für den oft in Rede stehenden „one and only EURO“. Gibt es eigentlich inzwischen auch ein griechisches Gegenstück dazu? Dieser Frage bin ich eigentlich noch nie nachgegangen. #Wissen #Wissenslücken

Streit besteht nun noch darüber, dass Mrs. Lion sauer auf die Verwalterin ist. Dass sie zahlen musste. Und verklagt wurde. An dieser Stelle wird diese Sache wieder deutscher und ist nicht von britischem Humor oder gar irgendeiner Form von Haftungsbegrenzung durchzogen. Diese Sache ist gesamtdeutsch, etwas preußisch, mit einem Schuss bayerischem Sahnehäubchen. Mrs. Lion führt seit kurzem ein Doppelleben. Als sie unlängst auf der Jahreshauptversammlung der Wohnungseigentümer war, ging es ihr im Wesentlichen darum, die anderen Wohnungseigentümer gegen die Verwalterin aufzubringen. Denn diese hatte sie ja -erfolgreich- auf Zahlung des gesamten Rückstands in Anspruch genommen. Die Versammlung war anstrengend und von festen, selbstsicheren Gegenstatements gegen „den emotionalen Unsinn“ von Mrs. Lion geprägt. Ja, so sagte die Verwalterin, das sei alles richtig gewesen. Erfolgreiche Inanspruchnahme. Erfolgreiches Krisenmanagement. Null Ausfall für die WEG. Erfolgreiche WEG-Verwaltung. Könnerhaft.

Nein. Zu Unrecht erfolgte gerichtliche Inanspruchnahme. Verklagen sei nicht nötig gewesen. Sie hätte auch so gezahlt. Dämliche WEG-Verwaltung. Laienhaft. – Aussage gegen Aussage.

Während die Wehen der verstrichenen Versammlung vom Winde verwehen würden, so dachte nun die Verwalterin, würde man sich richtig orientieren. Die WEG, das ist ein kleines Miniobjekt mit sieben Wohnungseigentümern. An solch einem Objekt lohnt sich überhaupt nicht festzuhalten, wenn bspw. ein „britischer, haftungsbeschränkter Wurm“ da drin ist und der auch noch streitbar. Dass Mrs. Lion im Verlaufe der Versammlung über den Mund fuhr und feststellte, sie habe schon ewig mitgeteilt, sie wohne gar nicht mehr in Berlin, sondern in Bayern, ist bekannt. Auf der anderen Seite: Herr Leistenbichler hatte sich nochmal gemeldet bei der Verwalterin.

Der Grund seines Anrufs: Herr Leistenbichler hat von der finanzierenden Bank eine Fälligstellung von Hypotheken erhalten. Als er sich mit der Bank in Verbindung setzt, wird schnell klar, dass Mrs. und Mr. Lion und ihre britische Limited die Hypothekenraten nicht beglichen haben. Da Herr Leistenbichler seit dem Verkauf nichts mehr gehört hatte und nun die Bank fällige Hypothekenleistungen anforderte, von denen er kaufvertraglich freigestellt worden war, forderte er nun die offenen Hypothekenraten von den Erwerbern, der britischen Limited von Mrs. und Mr. Lion an. Inzwischen liegt der Verwalterin auch der Schriftverkehr vor, der die Verwalterin inhaltlich ja nicht betrifft. Dass Mrs. Lion ggü. ihrem bisherigen Geschäftspartner behauptet, noch bis Mitte Dezember 2011 im „verdienten Urlaub“ außer Landes zu sein, trifft nicht zu.

Denn währenddessen behauptet sie nun ggü. der Verwalterin, nicht mehr in Berlin zu wohnen, sondern in Bayern. Und mittlerweile hat Mrs. Lion einige der Wohnungseigentümer immer wieder falsch informiert und den Wohnungseigentümern erzählt, dass die Verwalterin sich falsch verhalten hat. Sie hat auch schon eine neue Verwalterin ins Boot geholt. Sie hat sogar selbst zu einer Eigentümerversammlung eingeladen. Die alte Verwalterin hat das durchschaut und selbst eine Ladung herausgeschickt. Doch interessant, was Mrs. Lion Herrn Leistenbichler aus dem wohlverdienten Urlaub am Wohnsitz Berlin schreibt, der auf seine überfällige Hypothekenraten-Erstattung wartet. Ja, liebe Kinder, die Löwin hatte gelogen. Sie war keine umgezogene Bajuwarin aus Niederbayern mit Gipfelblick auf lüsterne Alpengebirge. Sie war eine ungezogene Berlinerin, und angeblich weg, weit weg im Urlaub. Sie will wohl Zeit gewinnen, weil es ans Bezahlen geht. Sie schreibt wörtlich, was sie tut, man muss nur den einen Buchstaben, der in Klammern redaktionell überarbeitet dasteht, weglassen, dann wird es offenbar:

„PS: Wir befinden uns bis Mitte Dezember ((k)eine Hinhaltetaktik) im wohlverdienten Urlaub und sind anschließend wieder erreichbar.“

Da kann man nur noch hinzufügen: „Gut gebrüllt, Mrs. Lion“ – aber normal ist das nicht. Vielleicht sollten Mrs. und Mr. Lion in den vierzig entstehenden Wohnungen in der Hamburger Elbphilharmonie Quartier nehmen. Dann wäre es auch nicht mehr so weit, zum lt. Spiegel derzeit einzigen Punktebringer auf der Weltstadt-Skala von Hamburg: denn sie ist unbestreitbar die Königin der Löwen. Rrrrooooaaaaaarrrrr….aber das Löwen lügen, ist neu.  Dänen hingegen…..

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Happy Hippo & Stan – „The lion sleeps tonight“

• Da kennen wir uns aus: Tiefenrecherche zum Thema „Löwe“ auf gesichtspunkte.de

(EP)

Shalom Aleichem – Friede sei mit dir! – As salamu alaykum!

Internationale Fragen stehen zunehmend auf dem deutschen Verwalter-Speiseplan „nach gusto“. Es geht darum, dass in Folge einer zunehmenden Globalisierung die deutschen Verwaltergeschäfte nicht leichter werden. Sondern internationaler. Ein jedem Tierchen sein Pläsierchen, und jedem Land ein Glücksstück Unterpfand. Oder so ähnlich.

Nach dem Stand August 2010 sagt die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Israel (Tel Aviv), sei „Rechtsberatung und -verfolgung in Israel“ mit knapp vier Seiten Textumfang einfach darzustellen. Dies trifft den Verwalter folgendermaßen: Ein Wohnungseigentümer aus dem Hamburger Raum mit Eigentumswohnung in Berlin-Kreuzberg, irgendwo Ecke Blücherstr., beabsichtigt den Verkauf seiner Eigentumswohnung. Der Erwerber wird ein Israeli sein, ein Herr, der schon mehrere Wohnungen hat, so wird gesagt. Das ist Hörensagen. Leumund.

Shalom Aleichem – via Youtube

Wird aber dieser Erwerber hier in Deutschland seine Verpflichtungen als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfüllen und was, wenn nicht? Das ist hier „des Pudels Kern“.

Ohne Ansehen der Person, von der man kein Ansehen hat, da man sie nicht kennt, reduziert sich vieles auf „nüchterne Fakten“, aufs Abklopfen der Rahmenbedingungen und auf kurzes Worst-Case-Szenario, nach dem Motto: Was wäre wenn? (er nicht bezahlt und verklagt werden muss)

Insofern dient der Rechtsfortbildung, sich über diese „internationale Frage“ ein paar rudimentäre Gedanken aus der Sicht eines Hausverwalters zu machen. In diesem Falle die Beziehungen Deutschland-Israel und die Frage, wie ginge man wohl praktisch vor?

In manchen Teilungserklärungen wird verlangt, dass sich ein jeder Wohnungseigentümer-Erwerber der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen hat, insofern er Wohngeld zu leisten habe. Zweckmäßig ist die Betragsbegrenzung dahingehend, dass der Wohnungseigentümer bspw. anerkannt, einen Jahreswohngeldbetrag (monatliches Wohngeld warm mal 12 Monate) zu schulden. Ein so genanntes „abstraktes Schuldanerkenntnis“.

Liegt dieser Fall vor, aus welchem Grunde auch immer, so kann der Verwalter schon eingangs seiner Einschaltung im Zusammenhang mit einer zu erteilenden Verwalterzustimmung dieses vom Erwerber (der noch nicht Eigentümer ist) fordern und verlangen, dass ihm eine Vollstreckbare Ausfertigung dieser „Wohngeldklausel“ zu treuen Händen erteilt werden soll.  Zwar machen da einige Notare auch gern „Mätzchen“, aber dieses ist gang und gäbe. Ein Verwalter, der diesen Weg beschreitet, ist nicht schlecht beraten.

 Wat ma hat, hat ma, wat ma nich hat, hat ma nicht. (Credo eines WEG-Verwalters bei der Auswertung seiner Vollstreckungsklauseln)

Im Vergleich zum europäischen Rechtsrahmen von Mitgliedstaaten in der Europäischen Gemeinschaft gelten übrigens andere Vorschriften, die heute und hier nicht vertieft werden sollen. Israel gehört nicht dazu und so gilt allein, was bilateral zwischen Israel und Deutschland vereinbart wurde. Die wesentlichen Vereinbarungen stammen übrigens aus dem Jahre 1977.  So hier:   

Merkblatt Rechtsberatung der Deutschen Botschaft)

• Vertrag vom 20. Juli 1977 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in Kraft getreten 14.08.1980 (BGBl. II/1980, S. 926)

Der zugrunde liegende Kaufvertrag kann offenbar anderen Vorschriften zufolge in deutsch und englisch (zweispaltiger Fließtext) von einer internationalen Notariatskanzlei aufgesetzt werden. Ob dieser englische Vertragstext in Israel auch vollstreckbar ist? Nach unserem Eindruck übrigens nicht.

Unsere Erfahrung  aus anderen Ländern zeigt, dass die nicht in der jeweiligen Amtssprache aufgesetzte, juristische Verpflichtungsverklärung so zunächst in die jeweilige Amts-, Gerichts- bzw. Landessprache übersetzt werden muss. Festzuhalten ist, dass in Israel als Gerichtssprache nach hier vorliegenden Informationen Hebräisch gilt. Insofern begegnet bereits ein in deutsch/englisch abgefasster Vertrag über den Erwerb eines Wohnungseigentums rechtlichen Bedenken über die Durchsetzbarkeit der entsprechend notwendigen Vollstreckungsklauseln.

Man muss sich vor Augen führen, dass die Übersetzung eines 20-seitigen Kaufvertrages leicht 700,- € kosten dürfte, die der Gläubiger vorschießen muss. Also hat die Wohnungseigentümergemeinschaft eventuell ein „berechtigtes Interesse“ daran, sich die Vollstreckbarkeit von Wohngeldforderungen bis zur Höhe eines Jahresbetrages in einer amtstauglich anerkannten Landessprache des Wohngeldschuldners zusichern zu lassen? Dass dieses nach Maßgabe der gegenwärtigen Rechtsprechung noch umstritten ist, bedarf hier keiner Vertiefung.

Es mag praktisch sein, von der deutsch-israelischen Handelskammer für den außergerichtlichen Forderungseinzug Amtshilfe zu bekommen, ob das klappt, ist hier noch nicht bekannt. Für Hinweise dazu sind wir dankbar.

Das Amtsgericht heißt „Beit Mischpat Schalom“, das Bezirksgericht nennt sich „Beit Mischpat Mechozi“ und ist aber einen Streitwert über 2.500.000,- NIS zuständig. Wer eine Vollstreckungsklausel (siehe oben) besitzt, kann die Zwangsvollstreckung in Israel beantragen: 

1. eine von dem Gericht in dem Staat, in dem die Entscheidung ergangen ist, hergestellte beglaubigte Abschrift der Entscheidung;
2. den Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig ist;
3. den Nachweis, dass die Entscheidung nach dem Recht des Entscheidungsstaates vollstreckbar ist;
4. wenn der Antragsteller nicht der in der Entscheidung benannte Gläubiger ist, den Nachweis seiner Berechtigung;
5. die Urschrift oder beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde oder einer anderen Urkunde, aus der sich ergibt, dass die Entscheidung der Partei, gegen die vollstreckt werden soll, zugestellt worden ist;
6. die Urschrift oder beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass die den Rechtsstreit einleitende Klage, Vorladung oder ein anderes der Einleitung des Verfahrens dienendes Schriftstück dem Beklagten zugestellt worden ist, sofern sich der Beklagte auf das Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, nicht zur Hauptsache eingelassen hat;
7. eine Übersetzung der vorerwähnten Urkunden in die oder eine Sprache des Vollstreckungsstaates, die von einem amtlich bestellten oder vereidigten Übersetzer oder einem dazu befugten Notar eines der beiden Staaten als richtig bescheinigt sein muss. Das Vollstreckungsverfahren ist nicht kostenfrei. Die Gerichtsgebühr für dieses Verfahren beträgt beim Amtsgericht etwa 116,– Euro und beim Bezirksgericht etwa 205,– Euro (Stand 2009). Zwar besteht grundsätzlich keine Anwaltspflicht, aber zur Stellung der richtigen Anträge wird empfohlen, einen lokalen Anwalt in Anspruch zu nehmen. Zu Rechtsanwaltshonorar und Rückerstattung wird auf Pkt. B.II verwiesen.

(Textauszug aus den „Empfehlungen“ der Deutschen Botschaft, Tel Aviv, nicht rechtsverbindlich, keine Gewähr – Quelle:

Zu berücksichtigen ist also mit aller gebotenen Umsicht, dass der WEG-Verwalter sich Vollstreckungsklauseln versprechen lassen kann, die aber im Ergebnis nichts taugen und in der Praxis nicht verwendet werden können. Insofern gilt die Empfehlung, sich bei Anstehen eines solchen internationalen Kaufvertrages von vornherein sachkundig zu machen und gleich -hier und heute, hier und jetzt- die Klauseln in den notwendigen Landessprachen ausfertigen zu lassen. Schon aus Umfangsgründen ist auch zu überlegen, ob die Zwangsvollstreckungsklausel von vornherein separiert abgegeben werden kann, im Textumfang von nicht mehr als einer DinA 4 Seite, im Gegensatz zu einer solchen, die sich als lediglich kleiner Bestandteil einer zwanzig Seiten umfassenden Vertragsdokumentation darstellt. Hier können bereits erhebliche Kosten gespart werden.

Die vorstehenden Überlegungen sind eigene Überlegungen im Zeitpunkt der Einarbeitung in diese Materie und werden nicht als allgemein gültige und rechtlich abschließende Würdigung verstanden. Vielmehr ändern sich diese Überlegungen fortlaufend und es wird empfohlen, eigene diesbezügliche Überlegungen dazu anzustellen. Im Zweifel hilft hier die qualifizierte Beratung durch darauf spezialisierte Rechtsanwälte mit internationaler Erfahrung bzw. Ausrichtung. Shalom!

Eine fiktive Kleinanzeige, die Wohnung ist allerdings nicht frei, um das gleich klarzustellen:

Kreuzberg, Ecke Blücherstr., nette, sonnendurchflutete Zwei-Zimmer-Wohnung mit Balkon und verbautem Grünblick, lt. Bauaufsicht liegt die Wohnung direkt an einer „Oase der Beschaulichkeit“, die von Mietern sehr geschätzt wird, Warmmiete 150,- € jährlich.

Währenddessen begehrt der Vollstreckungsschuldner und Wohnungseigentümer Anton Tathorst (* Name geändert) Vollstreckungsschutz und hält das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zum Narren. Er will die WEG-Verwalterin nicht in die Wohnung lassen, die einen gerichtlichen Titel hat, das zu dürfen.  Bald muss Anton Tathorst zumindest vorübergehend an einen anderen Ort ziehen, eine weitere „Oase der Beschaulichkeit“, aber die liegt nicht in Kreuzberg! Merke: In Berlin gern anzutreffen: Oasen der Beschaulichkeit! Wer hat sich dieses Wortgerüst nur ausgedacht?

In der Hoffnung, dass das Konstrukt „Oase der Beschaulichkeit“ nun nicht in unseren festen Wortschatz integriert wird!

• Kreuzberg ist jetzt „eine Oase der Beschaulichkeit„

…., da lebte ein türkischer Wohnungseigentümer in beengten Wohnverhältnissen. Ja, liebe Kinder, er hatte die Wohnung, die er demnächst beziehen wollte, auf einer Zwangsversteigerung erworben. Und dann war er bei der alten Frau, die in seiner neuen Wohnung wohnte, unangemeldet aufgetaucht und forderte unter Zuhilfenahme seiner ganzen, vielköpfigen Familie an der Wohnungstür in dem alten Berliner Bezirk Schöneberg, dass die alte Mieterin nun jetzt erst einmal ausziehen müsse. Die alte Frau war schon über 80 und ihr Gang war müde vom vielen Leben und einem gerüttelt Maß an lebenslanger Arbeit. Und auch wenn sie krumm und schlurfend ging, eine Hexe war sie nicht! Wenn sie auch rauchte….

Dass sie rauchte, das hatte sie sich redlich verdient. Sie ließ es sich von niemandem mehr verbieten. Sie hatte ihr Leben lang geraucht. Schon seit vielen Jahren rauchte sie am Fenster, die Ellbogen aufgestützt auf dem Fensterbrett ihrer Erdgeschoßwohnung, zur Straße hin. Die Menschen in der Straße kannten sie gut, jeder kannte sie und wenn es etwas Neues gab in der Gegend, dann wussten es auch gleich alle: Denn die alte Dame hatte keine Kommunikationsknoten.

Sie hatte es auch allen erzählt, wie diese türkische Familie vor der Tür gestanden hatte und die Spontanräumung ihrer Wohnung verlangt hatte. Sie hatte noch gesagt, nein, das ginge jetzt nicht, sie wohne hier schon über vierzig Jahre. Sie habe auch auf eigene Kosten eine Ölheizung eingebaut und überhaupt, einen alten Baum….

Also ging die Sache über einen Anwalt, später.

Seit dem der junge Türke wusste, dass die alte Frau nicht ohne weiteres ausziehen würde, war seine Stimmung merklich dahin geschmolzen. Und viele Chancen hatte er nicht, die alte Dame gleich mal „ad hoc“ loszuwerden. Ein langfristiger Rechtsstreit drohte. Die Tage und Wochen gingen dahin und auch die Jahre. Schon seit 10 Monaten hatte die Verwaltung die Zahlung des vereinbarten Aderlass gefordert, in deren fremder Sprache „Wohngeld“. Auch diese Sache war beim Rechtsanwalt.

Da nahm der Bruder des jungen Türken die Sache in die Hand und beschloss, die Verwalterin anzurufen. Sie hatten schwierige Momente ihres Lebens immer so gelöst: als Familie.

Das hätte man doch nicht gleich mit einem Rechtanwalt, so sagte er, und schlug vor: „Da hätte man doch auch mal anrufen können!“ – Die widerborstige Sachbearbeiterin der Verwalterin wusste anderes: „Also telefonieren darüber ist nicht“, wendete sie ein, und „man könne auch auf drei Mahnungen mal reagieren.“ Sein Bruder sei jetzt aber in der Türkei, entgegnete der Bruder über seinen Bruder. Dann müsse er eben einen „Abwesenheitsvertreter, der solche Dinge regelt….“.

Da fiel es ihm wie „Schuppen aus den Haaren“ (Zitat Otto W.): „Wenn sie mit der Mieterin geheime Sache gegen meinen Bruder….“

Das Telefonat endet kurze Zeit später ergebnislos. Gezahlt wird jetzt doch! Alles. Denn Diskussionen darüber, was zu zahlen ist, gibt es nicht mehr. Abgewürgt. Bis zur Zwangsvollstreckung ist es nicht weit, Wohnungseigentümerland scheint abgebrannt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann vermuten sie noch heute…..

 Ablageschemata: Die Terminsbestimmungen zur Zwangsversteigerung eines Wohnungseigentums in WEG-Sachen legt der ordentliche Verwalter stets nicht in Prozessakten, sondern in der Wohnungseigentümerakte ab.

Denn der Schuldner macht viele Verfahrensakten, eine Art Aktenmessie ist er. Aber Ordnung muss sein: Terminsbestimmungen zu Zwangsversteigerungen wie diesen schaffen „klare Faktenlagen“. Und der Schuldner wirkt regelmäßig nicht mit beim Versuch, die Welt wieder in Ordnung zu bringen. Parallel läuft ein Verhaftungsauftrag. Dann kann der Schuldner gar nicht mehr mitwirken. Er „brummt“. Die Botschaft von Schweden ist in Berlin in der Dreifaltigkeit beheimatet: die Botschaft der skandinavischen Länder. Die Schweden haben derzeit keine Gardinen. Ausgeliehen.

Und dann war da noch der Wohnungseigentümer, von dem einige inzwischen behaupteten, er hätte ernstlich einen Sprung in der Schüssel. Andere wiederum behaupteten steif und fest zu wissen, dass das nichts mit Schüsseln und zerschlagenem Porzellan zu tun habe. Vielmehr müsse der Mann „einen an der Waffel“ haben.

Wieder andere meinten, das habe nichts mit Gebäck zu tun, der Mann sei von allen guten Geistern verlassen. Wie man sieht, ist die Lage im Detail zwar eindeutig, in der Bewertung der Menschen aber unterschiedlich angelegt.

Inzwischen sind einige regelrecht mürbe geworden. Sie hätten „Flugzeuge im Bauch“, wenn sie ihn sehen müssten. Ganz klar ist: der hat zu viel Drogen konsumiert. Immer wieder kam der mit roten Augen und Pupillen, wie Saugnäpfe so groß, zu Gerichtsverhandlungen, zu Sachverständigenterminen. Ergo hätte der „Flugzeuge im Kopf“, während „wir welche im Bauch haben“. Außerdem leidet er unter einem unentschuldbaren Verfolgungswahn. Er hat jetzt mehr als zehn Jahre kein Wohngeld gezahlt und schreibt immer noch an Gerichte, indem er andere bezichtigt, gegen ihn Rachefeldzüge zu inszenieren.

Er dreht die Faktenlage vor Gericht einfach komplett um, glaubt, das ist ein sinnvolles Langfristziel. Sagt, der Verwalter müsse ein Schikanierverbot beachten, wenn er gegen ihn vorginge und das hätte das Gericht zu berücksichtigen. Was es im Übrigen auch hinreichend tut. Es bekommt Schriftsätze und Anträge, die rechtlich komplett unzulässig sind. Die Gegenseite wird noch einmal zur Stellungnahme aufgefordert, kann Stellung nehmen, muss es aber nicht. Es ist ein riesengroßes Narrentheater, und der größte Hofnarr in dem Ränkespiel, das ist der Schuldner selbst. Er hat einen Heidenspaß und empfindet ein ums andere Mal Vergnügen und tiefe Befriedigung. Er wohnt da gar nicht mehr, die heruntergekommene frühere Wohnung ist nur noch ein Gerümpellager. Manchmal ist er noch da: zum Post abholen.

Wegen solcher Leute wie ihm ist vor kurzem das Wohnungseigentumsgesetz geändert worden: jetzt fliegt er raus.

Jetzt kann niemand mehr behaupten, es ginge in Deutschland nicht wie in einem Rechtsstaat zu: mit zum Teil himmelschreienden Auswirkungen. Er ist das Beispiel par excellence dafür, dass die Justiz dringend reformiert, gestrafft und organisiert werden muss.

 Hab‘ immer mich zur Wehr gesetzt.
Von außen wurd‘ ich hart wie Stein
und doch hat man mich oft verletzt.
Irgendwo tief in mir bin ich ein Kind geblieben.
Erst dann wenn ich’s nicht mehr spüren kann
weiß ich es ist für mich zu spät – zu spät zu spät.“

(Peter Maffay, Ich wollte nie erwachsen sein) 

Oder die folgende Frage: Was kostet einen Schuldner, eine Ordnungsstrafe abzubrummen, weil er sie nicht bezahlen will kann? Antwort: 100,- € pro Tag, hier 3.000,- €, ergo 30 Tage Haftaufenthalt. Haftgrund: Wohnungseigentümer sein. Hintergrund: Der Widerspenstigen Zähmung (Shakespeare, hier aus anderem Grund). Man merkt schon: Der heutige Beitrag ist wieder ein kulturbeflissener, es geht um „die Szene Berlin“. Die Wohnungseigentümerszene.

Langsam, langsam mahlen die Mühlen und es quietscht, knattert und gurgelt im Gebälk der öffentlichen Verwaltung, Abteilung Gerichte. So gehen die Jahre dahin. Frühling um Frühling, Sommer um Sommer, Herbst für Herbst und, was noch wesentlicher ist, Winter um Winter. Ausfrierung. Von wegen frieren: Der Winter ist schon wieder fast vorbei!

Peter Maffay – Ich wollte nie erwachsen sein! Live (via youtube)

Der Romanautor Michael Ende hat sie geschrieben: Die Unendliche Geschichte. Und so ähnlich lautet ein neues Buch, dass dieser Tage in Berlin neu geschrieben wird. Es geht ums Frieren, um Bibelforschung, fröhliche Musik in und ums Haus herum, nicht das eigene, und um Ruhe und Besinnung, ja sogar um Haft, um sich nicht zu verbeugen. Die Zeit der Höflichkeitsknickse ist längst abgelaufen. Der Schuldner hat die Frage gestellt: Wie tief verbeugt man sich vor einem König, wenn dieser zu fallen droht? Und müssen Frauen da nicht besonders aufpassen? (Frage hier) – Nein, König Kallewirsch aus Kreuzberg fällt selbst tief. König Kallewirsch lebt hier und jetzt und nicht im Altertum.

Der Vollstreckungsschuldner ist ein Wohnungseigentümer. Als die Sache anfing, hatte er braunes Haar und einen normalen Dreitagebart. Der Bart und auch der Mensch kommen in die Jahre. Woran es genau liegt, dass die Haare sich im Alter grau färben, wird vermutet, genau weiß das noch keiner. Man sagt gemeinhin, dass auf der Kopfhaut dann vermehrt Wasserstoffperoxid produziert wird. Wodurch ist sichergestellt, dass dieses lediglich nur nach oben hin austritt und nicht auch direkt unter die Schädeldecke? Mit am Ende weitreichenden Folgen, beispielsweise für die Vernunft. Ist’s am Ende auch der Ärger über das eigene Schicksal oder der Ärger über die Verwaltung der Wohnungseigentümer, die einfach immer nur „Stress“ bereitet? Ja, er ist schon etwas ziemlich grau geworden, der Schuldner, in all den Jahren. Die Haare werden schütter mit den Jahren und die, die bleiben, werden grau. Mausgrau.

Mit der bräunlichen Haarfärbung scheint dem Schuldner auch jeder Ansatz von Redlichkeit abhanden gekommen zu sein. So vermuten es zumindest die Anderen. Er macht jetzt eine Art persönlicher Katastrophe durch. Er ist in einem Faraday Käfig gefangen, der eine Außenhülle um ihn herum bildet. Alle Gewitterblitze guter Erkenntnisse leiten sich ab und fahren zur Hölle. Er gilt als beratungsresistent, eigenbrötlerisch und „nicht mehr therapierbar“. Das sagen zumindest die Anderen, der Rest, die Wohnungseigentümergemeinschaft im Übrigen.

Inzwischen sieht er einem ehemaligen Gefangenen nicht unähnlich und sein Versteckspiel ist vergleichbar. Allerdings haust er nicht in einem Erdloch und das amerikanische Militär hat sich noch nicht einmal auf die Suche nach ihm gemacht. Die deutsche „Gewalt  der Rechtsprechung“ (das Wort Gewalt!), die Jurisdiktion, bzw. die Judikative, und bitte wo ist zwischen beiden ein Unterschied? Der Apparat, die Zwangsvollstreckung, so geduldig, wie sie auch sein mag: sie alle bilden kein nennenswertes Gegengewicht zu ihm. Er denkt, er hat das gut im Griff. Er beherrscht die Klaviatur, denkt er, wie man den Apparat sinnlos weiter beschäftigt. Mit immer neuen, wenn auch dämlichen Anträgen. Allerdings: Die Lebensuhr schreitet unaufhörlich voran und lohnt diese pure Zeitverschwendung? Noch?

Private Vollstreckung „aus Rache“ ist in Deutschland verboten. Dies gilt vor allem für seine Opfer, die Wohnungseigentümer. Die droht ihm nicht. Dazu ist das Haus, in dem er vormals lebte, arbeitete und ganz zu Anfang auch mal regelmäßig Wohngeld bezahlte, zu friedfertig. Die Bewohner sind gutmütig, man sagt „grundgütig“. Niemand schreit „Zeter und Mordio„, wünscht die inzwischen aufgelaufenen Forderungen zu vollstrecken, notfalls mit Hilfe äußerst breitschultriger Herren. So Herren, die dem sagen, dass das jetzt ihr ganz persönliches Anliegen ist und dass sie sich nichts mehr wünschten, als seine Zahlung und nur die allein könne sie befriedigen. Jeder diesbezügliche Wunsch wurde den Menschen sofort ausgeredet. Was die Ärzte in ihrem Song (Video unten) singen, ist zwar als menschlicher Urinstinkt verständlich, darf aber nicht Schule machen. Und da ist das Liedchen der „besten Band der Welt“ auch eher eine Art pubertierender Texttransporter für Urängste und Rachegelüste von Jugendlichen, die glauben regeln zu können, dass sie endlich in Ruhe gelassen werden. In der christlichen Tradition des Abendlandes, und in Berlin-Kreuzberg, fahren die Bewohner eines Mehrfamilienhauses eine gänzlich andere Schiene. Bisher. Die Zauberformel heißt Mediation, auch wenn es unter Umständen mal weh tut.

Die Ärzte – Immer mitten in die Fresse rein (via Youtube)

Sie haben einfach Zeit. So wie der Zwangsvollstreckungsschuldner, der seit nachweislich mehr als 13 Jahren seine monatlichen Beiträge zu „echter Gemeinschaft“ einfach schuldig bleibt, nicht bezahlt, und stattdessen nicht einfach „die Fresse hält“, wie man meinen würde. Der Zwangsvollstreckungsschuldner hat einen großen „vaterländischen Krieg“ angezettelt gegen die übrigen Wohnungseigentümer, die Verwalterin, die Justiz und gegen jeden, der nicht so denkt wie er.

Doch jetzt droht Haft, schon wieder! Unter fest voraussehbaren Bedingungen. Erstens: du musst zahlen, 3.000,- €. Zahlst du nicht, gehst du in den Knast, Bruder! So in etwa, also mit unfreundlichem Unterton, sagt es die Justiz, wenn auch durch die Blume der sachlichen Belletristik, wie man dem gerichtlichen Beschluss entnehmen kann. Brüder kann man sich nicht aussuchen. Die Deutlichkeit allerdings lässt kaum zu wünschen übrig. Allerdings: Haft unter menschlichen Bedingungen: Zentralbeheizt, bei regelmäßigem, kostenlosen, warmen Mittagessen. Und die Wohnungstür bleibt derweil zu. Wo kein Schuldner sein kann, und er in diesem Fall „entschuldigt fehlt“ (Urlaub in Plötzensee), da darf der Gläubiger nicht vollstrecken. 3.000,- € oder 30 Tage Haft: Was besser ist von beidem, ist unerfindlich und hängt möglicherweise von persönlichen Empfindungen ab. Es ist, wie es ist, und der liebe Gott allein weiß, dass es Dinge gibt, die wir nicht ändern können. Wir warten mal ab.

Dass er einem international zunächst gesuchten und dann inhaftierten Flüchtling so ähnlich sieht, ist ein harmloses Gedankenspiel. Das Spielen mit solchen Gedanken bringt einen allerdings nicht weiter. Zu wünschen bleibt indes nur, dass nicht dasselbe Schicksal widerfährt. Auch für sowas muss der Verwalterberuf zuweilen herhalten: für Beruhigung, Befriedung und Schlichtung. Damit nicht ganz schlichte Gemüter auf irreversible Ideen kommen!

Eins blieb aber unbeantwortet, obwohl es bereits in der Überschrift steht: Was ist eine Ranküne?

• Unendliche Geschichte: Die Ausfrierung eines Wohngeldschuldners
• Josef, lieber Josef mein: Gut Ding will Weile haben…
• Die Welt, die dreht sich: Kündigung wegen Verzehr von Brotbelag
• Der große Spieletest: Saustark: Stalkopoly getestet, empfehlenswert…
• Und aufs Neue: Der Schuldner hat die Haft abgesessen, nun droht erneut Verhaftung
• Zu optimistisch: Es wird kälter in Deutschland, die Ausfrierung kommt!
• Hallervorden, Knorkator und noch mehr: Prozesse von Querlanten enden imme: Wir werden alle sterben! Palim, palim!

Quelle: Spiegel-Online, Wissen, hier.

Vergleichbare Mundinstrumente brauchen allerdings weder Hausverwalter noch Hausbewohner. Gleich aus welchem Grunde einer von beiden den anderen versucht einzuwickeln. Ein anderer Vorzug des Tieres, allerdings, könnte Vorteile haben: so z.B. bei der Zwangsräumung des zahlungsunwilligen Mieters. So etwa der Hausverwalter, der vorsorglich die Farbgebung des Treppenhauses imitiert, um durch den Türspion nicht gesehen zu werden. Oder der Zwangsräumungsbetroffene: er könnte sich im Bad verstecken und die Farbgebung der Fliesung (mitsamt oben lang verlaufender Rundumbordüre) annehmen.

Dem Gerichtsvollzieher wünscht man derartiges allerdings weniger. Oder neulich, und wirklich, ist passiert: In Berlin-Kreuzberg läuft der Verwalter auf dem hinteren Weg zum Müllplatz entlang. Im Erdgeschoss wohnt Herr Felsenbrink (* Name geändert), ein Mieter, von dem bekannt ist, dass er seine Wohnung inzwischen schon seit Jahren nicht mehr richtig pflegt putzt. Die ganze Umwelt seiner Wohnung, auch außen, hat inzwischen eine leicht gelbliche Patina angenommen – ist das der Fogging-Effekt? Er ist schon fast siebzig. Seit neuestem hat er eine neue Freundin, die irgendwie auch einer Art Milieu entstammt. Sie hat kaum noch Zähne im Mund und kein Geld, sich welche machen zu lassen. Die neue Freundin ist neugierig und schlägt die Gardinen bei Seite. Da steht sie nun, in voller Pracht und kann nicht anders. Sie gafft aus dem Fenster. Die Sache hat einen Haken: Fräulein Freundin steht da splitterfasernackt! Ach, wäre sie doch ein Chamäleon, dann könnte sie die inzwischen senffarben gewordene, vormals beigefarbene Schleiflackgarnitur an der hinteren Wand (inklusive Schlüssellöchern) imitieren und vollständig aus unserem Gesichtsfeld entschwinden. Aber, so und hier und heute: Pustekuchen. Das Weib ist gut sichtbar. Auch wenn es sie kaum stört. Meine Architektin, noch jung an Jahren, fand dies sei „the real life“. Womit sie recht hat.

Tierisch!

• Fogging und Killerkäse: Bild dir eine eigene Meinung
• Mobbing: Strategien gegen Eigentümermobbing
• Schimmelbeseitigung: Die Versicherung, der Maler und eine Liebhaberei
• Strategie sauberes Zuhause: Von der Suche nach einer Putzfrau

Gegen den Schuldner der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in Berlin-Schöneberg bestehen Forderungen von mehr als 12.000,- € (* Betrag nicht geändert). Der Rechtsanwalt der Wohnungseigentümer, diese vertreten durch den Verwalter, fragt inzwischen folgendes an:

 Es stellt sich die Frage, ob Sie selber ein Konto in der Schweiz einrichten wollen (dies ist kein Scherz)? (Aus einem Rechtsanwaltsbrief)

Antwort, und passen sie gut auf, Frau Bundeskanzlerin: Nein, ein Konto in der Schweiz hatten wir bislang nicht. Wir beabsichtigen auch nicht, eins zu eröffnen. Wir haben die Diskussionen der letzten Wochen rege mit verfolgt. Was ist der Hintergrund dieser Frage? Eine drohende Raubkopie, erstellt von einem Ex-Banker und verkauft an die baden-württembergischen Steuerbehörden? Nachtigall, ick hör dir trapsen! (berolinisch)

Kein Witz. Die Amtsschreiberei (zutreffend bezeichnet, bei uns: Kanzlei, unklarer bezeichnet) Oltgen-Gösgen Schwyzer Kanton Solothurn hat die Briefe unseres Rechtsanwalts heute erhalten. Und die Antwort erfolgt am selben Tag. Man möge das beiliegende „Beitreibungsbegehren“ (aha!) ausfüllen (landesüblicher Kantonsvordruck!) und dieses zurücksenden. Nur das ausgefüllte Beitreibungsgehren bitte zurück, nichts anderes, auch keine Beweismittel (Aha! – Das Wort eines Rechtsanwalts ist dort was wert!). Und jetzt kommt’s:

 Sehr wichtig ist, dass Sie uns eine Schweizer Bank- oder Postverbindung angeben, da wir sonst das Beitreibungsgebehren abweisen müssen.“ (Zitat wörtlich)

Was macht der „arme Verwalter“ als Vertreter Dritter an dieser Stelle?

Ansätze:

• Er richtet eine Bankverbindung ein, das ist am einfachsten. Allerdings ist dann das Schweizer Bankgeheimnis gefährdet und irgendein Raubkopierer verkauft die Kontoverbindungsdaten an die deutschen Steuerermittlungsbehörden. Kürzlich passiert.
• Dass die WEG selbst ein Konto dort einrichtet, dürfte schon aus Praktikabilitätsgesichtspunkten ausscheiden. Diesen Gedanken schnell verwerfen.
• Andere Lösung: Man nehme sich einen gutsituierten der dort wohnenden Wohnungseigentümer, der in finanzieller Hinsicht in jeglicher Weise als zuverlässig und positiv beleumundet gilt. Ist dies möglich, wenn er bereits Konten in der Schweiz hatte? Na klar, man soll nicht alle „über einen Kamm scheren“ (gesunder Menschenverstand).

Die Anfrage in Rundschreibenform ist schnell formuliert.

(Entwurf) „Sehr geehrte Wohnungseigentümer, in der Beitreibungssache ./. den ehemaligen Wohnungseigentümer Herrn Kupfer (* Name geändert) stehen der WEG noch rund 12.000,- € Forderungen zu. Ein Zwangsvollstreckungsersuchen führt in die Schweiz, wo sich der Schuldner aktuell aufhält. Für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung wäre es erforderlich, eine inländische Schweizer Bankverbindung vorzuhalten, auf das bei eventuell erfolgreichen Zwangsvollstreckungen Geld aus der Schweiz in die Schweiz überwiesen werden kann. Vollstreckungsersuchen mit einer Zahlungsvermittlungsbitte an ausländische Konten, beispielsweise in Deutschland, werden -bemerkenswerterweise- von den Schweizer Amtsschreibereien (so ist die Bezeichnung dort, zuständig das Beitreibungsamt) zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen über Schweizer Bankverbindungen von Bundesbürgern sichern wir ihnen Diskretion zu. Sollte sich dieser Weg als unpraktikabel erweisen, wird eine andere Lösung gefunden werden. Viele Grüße, Ihre Hausverwaltung.“

• Europa, wir kommen: Paneuropäische Probleme, Friedrich Luft und der Vatikan
• Die Internationale: Kein kommunistisches Manifest
• Mi amore: Bella Italia
• Die Internationale: Von Bordsteinschwalben und Transen
• Bayern: Die rüstigen Rentner vom Chiemsee und ihr Anlageberater

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Weiterführend

• Wetteinsatz: Gastro-Meinungen über Krasselt´s Currywurstimbiss (auf qype.com)
• Konkurrenz schläft nicht: Curry36 in Xberg (auf mugshooting.de)
• Eklig: Vergammelte Speisen zu überhöhten Preisen
• Historie: Currywurstmuseum (auf mugshooting.de)
• Wichtig: Die Currywurst (auf wikipedia)

  Da wo man Dir Platz anbietet, da setz Dich ruhig nieder – und lass allen Unbill hinter dir! (Alte deutsche Redensart, Quelle und Verfasser unüberprüft)

In Berlin-Kreuzberg sitzt es sich auf manchem Lokus extra schick. Denn dort bestehen einige Menschen darauf, ihrem Klodeckel etwas Pfiff einzuverleiben. In diesem Fall handelt es sich um ein besonders schickes Hochglanz-Extra-Exemplar. Der Mieter hat seine Wahl getroffen: es sollten Delfine sein, und es wurden Delfine. Im Bauhaus oder beim Obi-Baumarkt: überall hat man die Möglichkeit, sich Klodeckel anzuschaffen, die individualisiert erscheinen, es aber in Wirklichkeit natürlich gar nicht sind. Denn derartige Klodeckel werden industriell hergestellt, vermutlich kommen viele davon aus dem asiatischen Raum.

Entgegen anderslautenden Behauptungen trifft es nicht zu, dass Kreuzberger grundsätzlich nur mit bemalten Klodeckeln ausgestatteten Wasserklosetts ihre Geschäfte verrichten. Andererseits ist zutreffend, dass es welche gibt, die noch nicht einmal einen Klodeckel haben. Die Befindlichkeiten, die persönlichen Vorlieben, aber auch die finanzielle Omnipotenz der Kreuzberger Haushaltung dürfte hierfür mehr oder minder ausschlaggebend sein. In Kreuzberg gibt es jetzt sogar einen, dem wird das Wasser bald abgestellt, also auch das für die Klospülung. Jemandem die Klospülung abzusperren, ist ein zulässiges Mittel der Zwangsvollstreckung.  Wenn der Schuldner einen dann nicht rein lässt, nennt man das noch nicht automatisch fruchtlose Zwangsvollstreckung. Dann droht ersatzweise Haft. Auch wenn’s niemand so recht glauben will.

Die Idee für solche Klodeckel aus dem asiatischen Raum ist nicht schlecht. Denn genau aus derselben Ecke treffen immer wieder Nachrichten darüber ein, dass sich die asiatischen gar nicht oder viel zu wenig an internationale Abkommen zum Schutz der Wale halten. Kürzlich kam die Dokumentation Die Bucht mit dem berühmten Delfin-Filmtrainer Ric O´Barry in die Kinos, der das Massenabschlachten von Delfinen in einer japanischen Bucht umfassend filmte. Selten hat man mehr Rot im Wasser vor der japanischen Küste gesehen.

***

Deswegen macht es Sinn, die Erinnerung an diese Tiere wenigstens auf Klodeckeln abzubilden, denn schon bald gibt es vielleicht gar keine mehr? In Kreuzberg jedenfalls erinnert sich einer, der täglich da drauf sitzt, wie liebreizend die Tiere sein können. Und selbst wenn die Fotos auch belegen, dass die durch das Bad laufenden Rohre in Kürze dem Lochfraß zum Opfer fallen werden, so ist das angesichts dieser schrecklichen Assoziationen des Berichterstatters im Vergleich dazu herzlich wenig. Demzufolge muss sich die westliche Welt die Arbeit angemessen aufteilen:

(a) Wir lassen den Lochfraß beseitigen.

(b) Der Mieter gedenkt weiterhin einer aussterbenden Spezies: den Delfinen. Eventuell mit etwas Musik auf dem Klo (Ghettoblaster mitnehmen)

(c) In China muss Herr Westerwelle was tun, ach, Mist, zu spät, er ist schon wieder weg….hätten wir´s nur früher erfahren.

Anspieltipp: Herbie Hancock – 1965 – Dolphin Dance

Der Schuldner ruft heute mal kurz an. Er sagt, er sei umgezogen. Er ist so vom Typ her eine Art kerniger Unternehmer. Hat mit seinen Dingen immer Erfolg gehabt, auch durchschlagenden Erfolg. Dann haben ihm ’seine Steuerfritzen‘ Wohnungen aufgeschwatzt. Er hat jetzt drei Stück, eine in Neukölln, zwei weitere in Steglitz bzw. Lankwitz. Er hat sie ‚an der Hacke‘ (berolinischer Jargon), ein Makler hat jetzt den Auftrag, die Dinger ‚als Paket‘ weg zu verkaufen. Ob das schlau ist? Wer eine Wohnung in Steglitz kauft, will vielleicht eher nicht noch eine in Neukölln mit erwerben müssen. Doch das ist seine Sache, da reden wir ihm nicht rein. Seine persönliche Immobilienblase, die scheint geplatzt zu sein. Endgültig.

Wir verwalten auch eher nur die eine Wohnung in Neukölln.

Da hat sich jetzt schon was angehäufelt an Schulden. Überschläglich sind es bereits 6.000,- €. Die Zwangsversteigerung steht bevor, der Gutachter war schon da, um sich die leer stehende Wohnung anzusehen.

***

Es ist jetzt kurz vor Weihnachten. Er will seinen Schreibtisch aufräumen, sagt er. Aus den Umzugskartons (siehe oben) hat er sich die Schuldenbriefe rausgesucht. Ein nobles Ansinnen. Er will andere Menschen ‚befriedigen‘. Zahlen. Was jetzt offen sei?

Es gibt einige, nicht wenige Schuldner, die lassen sich laufend von der Verwalterin neue Aufstellungen schicken. Diese macht das auch, weil sie insgeheim erhofft, der Schuldner kann zwar unordentlich sein, in Bürodingen eine Schlampe, aber wenn er was schwarz auf weiß vor Augen kriegt, dann zahlt er (eventuell). Das muss nicht so sein. Man ist als Verwalter am Telefon daher noch restriktiv euphorisch. Man erwartet nicht einmal, dass der Schuldner die Wahrheit sagt. Es ist nur ein Versuch, aber falls er wirklich zahlt, was gelegentlich auch mal vorkommen soll, kann sich die Verwalterin auf der nächsten Versammlung brüsten, die Dinge auf eine gute Weise zu Ende gebracht zu haben.

Und deshalb bekommt er -zähneknirschend, aber freundlich- diese kleine Unterstützung. Denn Weihnachten 2009 könnte eine Zwangsversteigerung weniger an den Gerichtsschaukästen ausgehängt sein, weil die Verwalterin die Anträge zurücknahm. Wegen Zahlung.

 Das bunte Kreuzberg steht der Stadt gut zu Gesicht. … Meine eigene Familiengeschichte hat viel mit Berlin zu tun; es war die Heimat meiner Großeltern. Mein Großvater arbeitete hier am Gericht, meine Oma wohnte bis zu ihrem Tod am Schlachtensee. Fast alle meine Geschwister studierten in Berlin.“ Campino, Sänger der Toten Hosen, im Interview mit der Berliner Morgenpost, das ganze Interview hier)

Wer gestern am frühen Abend die Zeit sinnlos in Berlin-Mitte verplemperte, fühlte sich zwangsläufig ganz, ganz sicher. Erst heute war aus einigen gutinformierten Medien zu erfahren, was der offenbar geheim gehaltene Grund für einen Großeinsatz von 600 Polizisten in Berlin-Mitte war. Eines der letzten besetzten Häuser (ja, damals war’s) wurde zwangsgeräumt. Das Haus steht in der Brunnenstr. 183 in Berlin-Mitte.

Googlemap

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Aktuell etwas lax gepflegt wirkt für uns heute die Seite des Umsonstladens, der in dem Haus beheimatet ist, nein, war muss man ja jetzt sagen. Dass am 18. Juni (2009?) die Räumung drohe, ist inzwischen Geschichte und hat sich im Nachhinein nicht bestätigt. Aktuellere Informationen versprach man vor dem letzten Pflegegang in der Website auf dem Blog des Hauses Brunnenstr. 183. Aber auch hier weit gefehlt, letzter derzeitiger Eintrag (Stand heute) vom 03. Juli 2009. Allerdings gab man sich damals noch recht kämpferisch. Unter selben Datum hieß es dort:

 Der Kiez um den Rosenthaler Platz ist immer mehr zum Vergnügungspark für Yuppies geworden, und diejenigen die nicht mithalten wollten oder konnten beim stylischen Getue der ewig Jungen und Schönen mussten schon lange größtenteils aus der Gegend weichen. Nun sollen auch wir den Weg frei machen für einen gewinnorientierten Investor.“ (Zitat von der Website)

Die Yuppies (young urban professionals) sind derzeit nur unzureichend bei der deutschen Wikipedia beschrieben. Wikipedia hat den Eintrag bereits in die Rubrik Qualitätssicherung eingetragen, da er mangels guter Qualität unter dem dringenden Erfordernis einer notwendigen Überarbeitung zu tragen habe. Dort heißt es:

 Dieser Artikel wurde auf der Qualitätssicherungsseite des Portals Soziologie eingetragen. Dies geschieht, um die Qualität der Artikel aus dem Themengebiet Soziologie auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Hilf mit, die inhaltlichen Mängel dieses Artikels zu beseitigen, und beteilige dich an der Diskussion.“ (Quelle: wikipedia – 25.11.09)

Inzwischen ist bekannt, dass bei Wikipedia ein Qualitätssicherungskrieg tobt, in dem Wikipedianer höheren Rangs solchen niedrigeren Rangs die Artikel kategorisch zusammenstreichen, mit Hinweis auf vermeintliche Qualitätsmängel. Dies alles lässt aber nicht darauf schließen, dass hiervon auch der allgemeine Sprachgebrauch der ehemaligen Besetzer des Hauses Brunnenstr. 183 betroffen ist, die -ganz verallgemeinernd- den Vergnügungspark für Yuppies im Kiez um den Rosenthaler Platz ausgemacht haben. Wenn auch die Systemkritik, die hier aus einer schwächeren, gesellschaftlichen Position heraus verständlich vorgebracht wird, nur für den Kiez um den Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte gelten soll, so lässt sich aber längst mit Fug und Recht berechtigte Sorge äußern. Immer mehr stellt sich die Frage, wohin denn nun mit den Yuppies. Überall werden sie gesellschaftlich geächtet, ausgegrenzt, gebrandmarkt und ihre (eventuellen) Wagen werden angezündet. Die Frage ist, ob man mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und sprachlicher Abgrenzung wie dieser neue gesamtgesellschaftliche Freiheit, Toleranz und ein aufeinander Zugehen bewerkstelligt? Der Begriff Yuppie scheint uns tatsächlich eher in die Jahre gekommen, er ist sprachlich abgenutzt, abgedroschen und inzwischen darf man ihn auch anders auslegen.  Wir hatten dies bspw. in der Berichterstattung hier schon gesehen.

Im Übrigen kommt es einem wie eine arrogante Geste vor, wenn bestimmte Gruppen auch noch altersbedingt ausgegrenzt werden. Die Frage darf doch wohl erlaubt sein, ob ein Yuppie daher nur ein solcher Mensch ist, der bis zu dreißig Jahre alt ist, während das Gegenteil ja wohl keineswegs der Gruftie (ab 70?) sein dürfte? Was passiert mit der ‚middle aged‘ Menschengruppe zwischen -sagen wir- 35 und 50 Lebensjahren, die sich junggeblieben fühlt, schon immer als Yuppie fühlte und schließlich von derartigen pauschalen Grenzzuweisungen gar nicht mehr ergriffen werden. Fallen sie durch das soziale Raster derer, die sie in bestimmten Kiezen immer wieder als Gruppe von Vertreibungswürdigen ausmachen? In fast jedem derartigen Kiez finden sich neben harsch ins Gericht gehenden, moralinsauer urteilenden Hausbesetzern auch minderwertigere Yuppies oder Oldies (ist das der richtige Begriff?), die (Zitat oben) mitmachen beim ’stylischen Getue der ewig Jungen und Schönen‘.

Am Tage der Zwangsräumung waren die Hausbesetzer alle dort nicht anwesend. Angetroffen wurden rund 23 Personen, die -wie die Morgenpost merkwürdig berichtet- allesamt unberechtigt dort aufhältig waren, und nicht die ‚erwarteten Hausbesetzer‘. Diese Berichterstattung allerdings nimmt Wunder angesichts ihrer Unterteilung in sich dort berechtigt aufhaltende Hausbesetzer, was widersinnig ist, wenn Zwangsräumung ansteht, und unberechtigte Dritte aus dem Osteuroparaum, die nicht einmal Untermietverträge vorweisen können.

Heute, am 25.11.2009, wird der Sänger der Toten Hosen die neue Doppel-CD und DVD der Band ‚Machmallauter: Die Toten Hosen live – Die volle Dröhnung‘ der Presse vorstellen. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost gibt Sänger Campino eine gewisse Berlin-Affinität zum Besten. Und da sich Campino als gelegentlicher Berlin-Besucher mit weit zurückreichenden, familiären Wurzeln in der Stadt, nun andernorts in Kreuzberg für den Erhalt des SO36 einsetzt, haben wir es zwar einerseits mit derselben Kultur wie in Berlin-Mitte zu tun, aber auch mit vollkommen anderen, gewachsenen Strukturen. Der Berliner Westen (bis 1989) hatte eine eigene, ganz anders gestrickte Hausbesetzerszene, als nun die im Berliner Osten  noch vorhandene. Viele der alten, einstmaligen Hausbesetzer sind inzwischen in bürgerlichere Dimensionen abgedriftet. Nicht wenige Hausbesetzer haben mit sehr guten Ergebnissen und einer ‚Politik der ruhigen Hand‘ (Zitat anderswo, hier zweckentfremdet) inzwischen legalistische Nutzungsverträge abgeschlossen, es wurden Bruchteilseigentumsgemeinschaften gegründet und hier und da auch Wohnungseigentümergemeinschaften. Standen damals Häuser leer oder verreckte inzwischen der sich finanziell übernommene Hauseigentümer im Rahmen von Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, dann griffen beherzte Bewohner schon mal zu, handelten kluge, bezahlbare Nutzungsverträge aus und strickten zukunftsfähige Eigentumsformen, in denen sie Illegales in Legales überführten mit Zukunftsperspektive, Herz und Hirn.

Zukunftsperspektive, Herz und Hirn? Es gehört zu den unbequemen Wahrheiten, dass nicht alle besetzten Häuser derartiges in ihrem gemeinsamen Bewohnerportfolio vorweisen konnten. Manche wurden tatsächlich geräumt.

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Weiterführende Links

Berliner Morgenpost, Onlineausgabe 24.11.09 (Interview mit Campino)

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Soll ganz gut abgelaufen sein: Die Legalisierung des einstmals besetzten Hauses Lottumstr. 26, Berlin-Mitte, Trägerverein Trautes Heim e.V.

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Nö, das gibt’s öfter. Aushänge, die Menschen in Eigenregie aushängen, zu deren Urheberschaft sie sich aber nicht bekennen. Weil sie im Auftrag handeln. Sie sagen nicht, ich heiße Maxe Müller und ich bin beauftragt, für die Hausverwaltung folgendes mitzuteilen, sondern sie wechseln ihren gegenwärtigen Geisteszustand einfach aus und schlüpfen in eine Fremdrolle: Nicht wir sind Deutschland, sondern ‚Ihre Hausverwaltung‘. Ein anderes Beispiel kannst du hier sehen.

Transkribiert wird da folgendes wörtlich mitgeteilt:

Schloss wurde ausgetauscht wegen drohenden Wasserrohrbruch! Melden Sie sich bein Hausverwalter. Ihre Hausverwaltung.“

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Wird wohl tatsächlich nicht die Hausverwaltung gewesen sein, vielleicht war es bein Hauswart aufgeschrieben? Oder bein Helfershelfer vonnen Hauswart? Der ‚uff die Treppen‘ ist oder ‚inne Heizung‘, und ergo keine Zeit hatte. Dis wird aber bein Mieter wahrscheinlich egal sein, denn der ist aus. Ganz raus. Kam nicht mehr wieder. Niemals wieder. Der Zettel hängt da noch heute? Egal, wir verwalten das Haus in Berlin-Neukölln nicht, in dem man sich zum Umgehung einer Räumungsklage gegen den mit Sicherheit dort nicht mehr wohnenden Mieter mit Aushängen wie diesen muss  -bein Hauswart ausgehängt und bein Hausverwalter vorgegeben, so zu schreiben. Der Hausverwalter gibt dem Hauswart ein Weihnachtsgeld bein Scheck, oder erfolgt die Zahlung unbar per Konto? Erfolgt überhaupt eine Zahlung?

Die Besichtigung dieses Hauses ist länger her. Es bräuchte wohl schon seit längerem einen Hausverwalter. Doch das ist eine andere Geschichte. Wir fanden das Foto aus der Zeit, bevor es diese Website gab, auf Archiv-DVD, fein säuberlich weggebrannt, um Platz für lohnenswerte Wohnanlagen zu machen. Bein Zehlendorf oder bein Kreuzberg, aber auch bein Neukölln, denn da gibts auch ‚tolle Kabachen‘, das Gegenteil ‚oller Kabachen‚.

In Köln würde man zu der Geschichte sagen: ‚Verdamp lang her, dat wir jesprochen han.‘

Der Winter kommt. Soviel ist sicher.

Auch Herr Schnabeltier (*Name geändert) weiß das. Was er noch nicht weiß ist, was eine Ausfrierung ist. Doch, doch, das weiß er eigentlich schon, denn er weiß eigentlich schon seit mehr als zehn Jahren immer, wie der Hase lang läuft. Hat Prozesse geführt, ohne Ende. Und lässt auch die Leute nicht rein, die die Ausfrierung technisch umsetzen müssen. ‚Gut Ding will Weile haben‘, wurde hier berichtet. Wohin das führen kann, sagten wir schon. Und so kam es auch. Herr Schnabeltier nannte das ganze mal einen Rattenschwanz. Die Sache geht entschieden zu weit. Daran ist nicht Herr Schnabeltier Schuld. Schuld sind ‚die Anderen‘ (Ihr, der Rest) – schuld ist der Verwalter – schuld war nur der Bossa Nova.  Man ahnt es schon. Die Geschichte geht schon etwas länger. Wer aber Plakate ins Fenster hängt, um anderen zu sagen, das sie doof sind, hat Anspruch drauf, dass derartige Bekenntnisse gesehen werden. Der will nicht rechtliches Gehör haben, sondern tatsächliches. Womit wir auch schon beim roten Faden dieses Beitrags sind: es geht darum, gehört zu werden.

Lend me your ear and I sing you a song, and I try not to sing out ouf key,‘ (Beatles – With A little help from my friends), ‚leih mir dein Ohr und ich sing dir ein Lied und ich bemüh mich, die Tonart zu sehn‘ (sinngemäss, aber gereimt übersetzt, von Ulf Schoenwälder, Berlin) – Uh ja, ich schaff´s, wenn mir die Freunde helfen!

Allerdings wurden in diesem Haus die Freunde mit den Jahren viel weniger. Denn die ehemaligen Freunde fühlten sich von Herrn Schnabeltier aufgrund seines ungebührlichen Verhaltens zunehmend im Stich gelassen. Allein gelassen blieben sie mit ihrer Forderung, Herr Schnabeltier habe sich auch ‚unter Freunden‘ wie jeder andere an den gemeinschaftlich entstehenden Kosten mit Wohngeldzahlungen zu beteiligen. Noch mehr allein gelassen fühlten sie sich, als Herr Schnabeltier auch noch anfing zu prozessieren, uneinsichtig um sich hauend, wie ein kleiner, trotziger Rotzlöffel, der nicht einsehen will, dass man jedem unartigen Jungen irgendwann sein Spielzeug einfach wegnimmt. Doch auch das ist eine andere Geschichte. Heute redet niemand mehr von Freundschaft und auch Herr Schnabeltier lässt sich eigentlich nur noch ungern blicken. Schlechtes Gewissen?

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Inhaltlich kämpft er (auch hier) am vollkommen falschen Ort. Verfahrensmäßig geht es um die Festsetzung eines Verkehrswerts, der ihm heute zu hoch und morgen zu niedrig vorkommt. Der Verkehrswert wird nicht von ihm selbst festgesetzt, denn er ist nur der Eigentümer. Nein, der Verkehrswert der Wohnung wird durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt. Denn Herr Schnabeltier hat schon seit vielen Jahren kein Wohngeld mehr bezahlt. Und nun kommt die Zeit, da setzt das Gericht einfach einen Verkehrswert fest und dann wird munter drauflos versteigert. Kein ungewöhnlicher Vorgang in diesen wirtschaftlich harten Zeiten.

Ungewöhnlich ist nur das Verhalten von Herrn Schnabeltier. Weil er seit so vielen Jahren kein Wohngeld mehr bezahlt hat, hat sich die Wohnungseigentümergemeinschaft (schweren Herzens) dazu entschlossen, ihm die Versorgungsleitungen für Wasser und Heizung abzusperren und diese gegen die weitere Entnahme zu sichern. Das veranlasst Herrn Schnabeltier, wegen des Verkehrswerts seiner Wohnung eine Vielzahl von rechtlichen Schritten, alle ohne Rechtsanwalt, einzuleiten. Dabei geht er vor, wie ein Till Eulenspiegel, bisweilen durchaus närrisch. Er narrt die übrigen Verfahrensbeteiligten, wozu auch das Gericht gehört, mit Schriftsätzen, die die Welt nicht braucht. In einem (weiteren) Schriftsatz wendet er nun eine exotische Vorschrift, bzw. deren Verletzung ein, den § 321 a ZPO (‚Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör‚). Es geht also um die Ohren. Um die eigenen nicht, denn der Verfahrensführer hat zwar welche, aber deren Verletzung reklamiert er nicht. Er sagt, die Ohren des Gerichts seien zu gewesen, als er was gesagt hat. Allerdings muss man auch zugeben: er hat viel zu viel gesagt. Unfug auch. Er hat Maßgebliches vorgetragen, sagt er, und das Gericht hat es einfach überhört. Worum geht es eigentlich?

Er sagt sinngemäß, es verletzt sein rechtliches Gehör, weil der Verkehrswert seiner Wohnung noch niedriger werden müsste, wenn die Versorgungsleitungen zu seiner Wohnung auf Dauer gekappt würden. Dann verliere eine solche Wohnung ihren baurechtlichen Status als Wohnung. Die ursprüngliche Beschwerde, die dieser voranging, stand allerdings unter anderen argumentativen Zielen. Da ging es ihm noch darum, den seiner Auffassung nach zu gering bemessenen Verkehrswert anzugreifen. Die heutige Rüge an das Gericht will eine weitere Absenkung des Verkehrswerts erreichen. Will sie das? Was will der Schuldner denn nun? Es kommt einem ein bisschen wirr vor. Die Argumente, Versorgungsleitungen würden auf Dauer gekappt, die Wohnung verliere ihren Status als Wohnung, stimmen so nicht.

Die Kappung der Leitungen zur Ausfrierung des Schuldners ist ihrer Art nach eine vorübergehende, die erfolgt, damit (ausschliesslich) der Schuldner die Versorgungsleitungen nicht mehr  zur Entnahme von Heiz- und Wasserlieferungen benutzen darf.  Allein der betroffene Schuldner selbst ist durch den Beschluss und die nachfolgende Kappung (temporär, auf Zeit) daran gehindert, Leistungen, für die er (hier seit Jahren) kein Wohngeld gezahlt hat, in Anspruch zu nehmen. Wer nichts bezahlt, soll auch nichts verbrauchen dürfen. Das macht auch jeder Energieversorger so, dessen Rechnungen nicht gezahlt werden. Durch die Ausfrierung wird das parasitäre Verhalten des Schuldners für die noch verbleibende Zeit seines Aufenthalts in der Wohnung (wenigstens teilweise) unterbrochen. An anderen Stellen kann seine Zahlungsverweigerung nicht wirksam mit vergleichbaren Mitteln abgestellt werden. Die Rede ist von den weiteren Festkosten (Beispiel Gebäudeversicherung, Müllabfuhr, Hauswartskosten, dort Umlage nach Miteigentumsanteil, Wohnfläche u.v.a.). Die Ausfrierung ist daher gerecht und billig, weil hier verbrauchsabhängige, individuelle Nutzung/Inanspruchnahme vorliegt, die wirksam abzustellen ist,  mit technisch vertretbaren, geringfügigen Mitteln. Es spricht schon für sich selbst, wenn ein die Zahlung seit mehr als einem Jahrzehnt verweigernder Vollstreckungsschuldner hiergegen so umfassende rechtliche Mittel in Anspruch nimmt und den Zutritt zur Vornahme der Absperrung verweigert. Die Umweltdatenbank erklärt den Parasit als jemanden, der ‚an oder in einem anderen Organismus lebt und seine Nahrung oder andere Leistung ohne gleichwertige Gegenleistung von seinem Wirt bezieht. Verhältnis zwischen beiden heißt Parasitismus.(Saprophyt, ähnlich jedoch mit Gegenleistung: Symbiose).‘

Insofern sodann der Schuldner einwendet, die Wohnung verliere dadurch baurechtlich ihren Status als Wohnung, ist dies schlicht Unsinn. Hierbei geht es dem mit einer Nichtanhörungsrüge gem. § 321 a ZPO schriftsätzlich tätigen und (rechtlich unkundigen) Schuldner lediglich darum, die Zwangsvollstreckung in die Länge zu ziehen und vermeintliche Fallstricke prozessual herbeizuführen, die zwischenzeitliche Bearbeitungszeit der Gerichte auszunutzen und gegen einen missliebigen Beschluss des Landgerichts jedes weitere, gerade noch denkbare oder schlicht nicht mehr vertretbare Rechtsmittel ins Feld zu führen.  Das wird nicht funktionieren. Die Anträge sind bereits gestellt. Es wird bald gehandelt. So. Und nicht anders.

Gute Zeiten – schlechte Zeiten. Nicht unbekannt ist, dass ein Mensch, der zu viel redet, irgendwann tatsächlich auf ‚taube Ohren‘ stösst. Darin liegt natürlich auch eine Gefahr für die Gerechtigkeit in Deutschland. So kommen Entscheidungen zustande, die erst in der dritten von drei Instanzen, endinstanzlich, komplett umgestossen werden zur ‚reinen Heilslehre‘. Wer sich in zwei Instanzen sicher wiegt, weil die eigene Linie sich bestätigt durch Entscheidungen, kann in der dritten Instanz tatsächlich Probleme bekommen. Denn dort ist neues Tatsachenvorbringen nicht mehr möglich. Hinweise gibt es nicht, dann tagt ein ‚Rat der Götter‘, unwillig, noch neue Tatsachen zu beraten. Man brütet über dem zwei Instanzen umfassenden Vortrag.  Hier und heute allerdings, hat niemand ernstlich den Eindruck, dass die Gehörsrüge des Zwangsvollstreckungsschuldners argumentativ sticht. Es ist eher eine Art Kasperletheater.

Sie heißt Frau Siegel (* Name von der Redaktion geändert), ist scheinbar jung (oder das geblieben), der Stimme nach zu urteilen und hat -übrigens- (*giggel) eine nette Stimme.  Oder sagte ich das schon? Aber auch ein einnehmendes, sympathisches Wesen. Sie ist die Dame von der Jugendgerichtshilfe Spandau. Wie sie aussieht, tut hier definitiv nichts zur Sache, wenn wir es uns auch vorstellen. Womit wir uns mit Sicherheit schon wieder irren. Allerdings: Ihre Vorgehensweise folgt einem ideellen Anliegen, das uns heute hier erwähnenswert erscheint.

Ausgangspunkt ist folgendes: Der jetzt 16-jährige Hans Wurst (* Name ebenfalls geändert) hat in der Nacht am 24.06.2006 in der Zeit zwischen 3:30 und 4:00 Uhr morgens Tags an die Wand eines Hauses in Berlin-Spandau gesprüht: er ist ein Sprayer!  Tags sind nicht keltische Runen, sondern Spraykünste, wobei der Begriff Kunst von vielen möglicherweise anders verstanden wird.

Und nun ruft Frau Siegel bei der Verwalterin an. Es ist 08:30 Uhr, also vor dem Aufstehen….

Der Täter Hans Wurst wurde polizeilich ermittelt. Das ist nun mal eine Ausnahme. Wir berichteten am 1. Juli 2009 darüber.  Ah, eine Fortsetzungsgeschichte dies. Die allermeisten derartigen Fälle werden tatsächlich nicht ermittelt. Selbst wenn die Polizei in ihren Aufklärungsbroschüren behauptet, anhand der aufgebrachten Graffitos könne sie Rückschlüsse auf den Täter ziehen. Jeder von denen habe eine eigene Handschrift, die man lesen könnte, sozusagen erkennungsdienstlich behandeln. Die Graffitos in Berlin-Spandau, an diesem Haus, das waren nicht die ersten. Das Haus hat im Verlaufe der Jahre immer wieder Heimsuchungen dieser Art erlebt.  Das Haus liegt offenbar an einer gedachten Einlaufschneise für marodierende, jugendliche Sprayerbanden auf dem Weg in die kurzweilige Altstadt. Besucher des legendären Ballhaus Spandau dürften es nicht sein.  Denn dort hat sich seit 35 Jahren nichts verändert, und gab es damals schon Sprayer? Egal.

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Immer wieder ziehen meist jugendliche Täter in Horden oder Grüppchen durch die Straßen und bemalen anderer Leute Wände und Fassaden.  In unserem Fall war das Haus erst kürzlich (vor zwei Jahren) richtig schön neu gestrichen worden. Das ging noch gut zu entfernen. Der Farbton der Fassade war als RAL-Ton bekannt. Er konnte nachgemischt werden. In anderen Fällen ist es schwieriger. Wenn das Haus schon einige Jahre Farbverwitterung auf dem Buckel hat, müssen ’schmutzige, verlebte‘ Farbtöne nachgemischt werden. In diesen Fällen holt das Büro Gotthal die Experten der Fa. Ungenannt, über die wir hier und da schon berichteten.

Zurück zu Hans Wurst, der in Wirklichkeit ganz anders heißt. Er ist ein ‚reuiges‘ Bürschchen geworden, sagt Frau Siegel (nicht wörtlich, sondern sinngemäß). Er habe da gestern mit seiner Mutter bei ihr auf dem unbesprayten Gerichtsmobiliar gesessen und Reue gezeigt. Vorbei die Zeiten, als er noch ein ‚räudiges‘ Bürschchen gewesen war, hemdsärmelig, kaltschnäuzig, ignorant, pubertär. Das Strafrecht sucht oft nach  Rache bzw. Vergeltung.  Der Wahlberliner Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach (Strafverteidiger) schrieb kürzlich das  empfehlenswerte Buch Verbrechen und beschreibt darin viel davon, wie die Justiz funktioniert.

Hier und heute ist alles vollkommen anders. Nicht so wie im Falle eines Sexualstraftäters, der wegen fortgesetzter Justizverschleppung eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung aufgebrummt bekommt (VÖ: 05.11.2009 – Spiegel-online, hier). Frau Siegel von der Jugendgerichtshilfe Spandau tastet sich telefonisch, vorsichtig und ideenreich in Richtung Wiedergutmachung (durch den ermittelten Täter) an die Hausverwalterin heran. Ihr freundliches Wesen und eine Art ‚Schalk im Nacken‘ helfen ihr dabei, erfolgreich zu sein. Hans Wurst hat da gestern bei ihr auf der Holzbanke gesessen mit seiner Mutter und will jetzt den Schaden wieder gut machen.

Die Graffitos sind unzögerlich beseitigt worden, damals. Die Rechnung für den Handwerker ist längst bezahlt. Eine Rechnung ist ein Vorgang, ein Aktenstück. Soll nun Hans Wurst den Schaden einfach wieder gutmachen, indem er eine ‚kalte‘ Rechnung präsentiert bekommt auf kaltem Hausverwalterpapierbriefbogen und unter Setzung einer Frist zum Ausgleich derselben? Derartiges kann man als ganz normal annehmen. Doch dieser Gedanke kommt uns fremd vor, denn da wir selbst zum ersten Mal in unserem inzwischen in die Jahre gekommenen Leben von einer Jugendgerichtshilfe angerufen werden, sind wir erst einmal verwundert verzaubert.  Kinder sind Kinder, und Erwachsene wünschen sich, nochmal mit den Augen eines Kindes auf die Welt zu schauen. Wer sich noch wundern könne, der könne sich auch verzaubern lassen von der wilden Schönheit dieses Lebens. Das Wort Jugendgerichtshilfe kannten wir schon. Was wir allerdings jetzt erst verstehen, ist eine Art ‚höheren Anliegens‘ dieser gutgemeinten Einrichtung. Es geht um Wiedergutmachung. Ein Mörder kann nicht wieder gut machen, ein Vergewaltiger erst recht nicht – das Mörderopfer ist tot, der/die Vergewaltigte muss den Rest seines/ihres Lebens mit der erlittenen Tat leben. Beide Täter leben weiterhin. Ein Graffitosprayer im Alter von 16 Jahren kann noch lernen. Auf den rechten Weg zurück kommen.

So liegen die Dinge für Hans Wurst. Sofort -intuitiv- spüren wir, dass wir Hans Wurst nicht (nur) die kaltgewordene Rechnung des Graffito-Beseitiger Ungenannt aufbrummen möchten zwecks Ausgleich. Wiedergutmachung kennt in Deutschland die Grenze des erlittenen Schadens, ausgerechnet in EURO. Der finanzielle Schaden beträgt hier round about 150,- €. Nein, wir denken sofort an eine ganz andere Art der Wiedergutmachung, eine, die einem gesamtgesellschaftlichen Anliegen folgt.

Wir werden den jungen Wurst zur Zwangsarbeit verpflichten: Er soll im Hof des Hauses an einem Wochenende gemeinnützige Gartenarbeit leisten, als Frondienst für die geschädigte Wohnungseigentümergemeinschaft. Frau Siegel sagen wir noch, dass wir uns vorstellen könnten, er müsste diese Arbeit im Beisein von Wohnungseigentümern leisten, die sich zu diesem Zweck mit ihm verabreden. Hinterher könne noch gegrillt werden, es gibt Thüringer Rostbratwürstchen bzw. Gemüsebratlinge für Fleischverächter. Erst wenn alles aufgegessen ist, nach getaner Arbeit, darf Hans Wurst gehen. Und eine lebenslange Erinnerung mit nach Hause nehmen: das sind richtige Menschen, das sind Personen, das sind keine Sachen, keine Wände, keine vollkommen kalten Kieskratzputzfassaden. Ein derartiges hätte viel mehr eine Art menschlicher Dimension, als der Ausgleich der Malerrechnung durch die stets hilfewillige Mutter von Hans Wurst, der damit aus der Sache rauskommt, wie er immer rausgekommen ist und weswegen der sich entschloss, anderer Leute Hausfassaden mit dummem Zeugs zu besprühen. Die Bestrafung Wiedergutmachung muss in einer Weise erfolgen, in der sich die Mutter nicht einmischen kann. Oder der Vater.

Die Sache ist jetzt also komplett durchdacht. Nun müssen nur noch die betroffenen Wohnungseigentümer zustimmen. Und dann ruft die Hausverwaltung bei Frau Siegel an und verknackt den Täter zu gemeinnütziger Gartenarbeit mit anschließender Grillgutwendung. Die ausgewählte Art der Zwangsvollstreckung verletzt nicht die Würde dieses Menschen.

Im Mai 2009 hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung klargestellt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft (nach neuem WEG-Recht, ab 01.07.2007) privilegierte Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nur in Anspruch nehmen darf, wenn die WEG (der Verband) nachweisen kann, dass die zugrundeliegende Forderung 3% des Einheits- oder Verkehrswertes überschreitet.

(Normenkette: GKG §§ 15, Abs. 1 Satz 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs.3)

a) Über einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf erst entschieden werden, wenn entweder der Einheitswertsbescheid nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG erfolgreich angefordert oder der Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG festgesetzt ist.

b) Der nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG mitgeteilte Einheitswert ist für die Entscheidung über die Anordnung der Zwangsversteigerung oder einen Beitritt in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verwertbar.

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 – V ZB 142/08 –

LG Düsseldorf

AG Düsseldorf

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Zwar könne im vorliegenden Fall der Beitrittsantrag selbst nicht schon zurückgewiesen werden, wenn es hieran fehle. Denn der Nachweis kann entweder durch ein Ersuchen des Vollstreckungsgerichts gem. § 54 I 4 GKG oder durch Festsetzung des Verkehrswerts,  der regelmäßig über dem Einheitswert liegt und damit die geforderte prozentuale Grenze überschreitet, erbracht werden.

Aus diesem Grund ist die (gerichtliche) Entscheidung über den Beitrittsantrag so lange zurückzustellen, bis entweder das Finanzamt den Einheitswert mitgeteilt oder das Vollstreckungsgericht den Verkehrswert festgesetzt hat.

Der Wortlaut der genannten BGH-Entscheidung ist für Besucher der Website gesichtspunkte.de hier als kostenloser, nichtkommerzieller download erhältlich.

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Weiterführende Links

BGH Entscheidung V ZB 142/08

Das Leben erzählt uns Geschichten – wir berichten drüber.“ (Redaktionsmotto)

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gesichtspunkte.de kann nicht häufig von Grenzbereichen wie folgenden berichten, in denen Haus- und Grundstücksverwalter sich bewegen. Heute wieder ein Fall wie dieser hier. Whow! Der Schuldner hat die Verpflichtung auferlegt bekommen, die Verwalterin nebst einer ihr genehmen Fachfirma in sein Sondereigentum hereinzulassen. Der Verwalterin, bzw. ihrer Fachfirma sei es hiernach zu gestatten, zum Zwecke der Unterbrechung der Heiz- und Wasserversorgung die entsprechenden Stränge zu kappen. Klappen drauf, keine weiteren Lieferungen. Man friert, besonders im (bevorstehenden) Winter! Einen derartigen Vorgang, den die Versammlung der Eigentümer vorher beschließen muss, nennt man Ausfrierung.

Allerdings hat dieser Schuldner noch nicht eingewendet, er sei gar nicht Nutzer der Einheit, sondern irgend so ein ominöses Konstrukt von mathematischen Berechnungen mit der Zahl Pi. Man sieht: die Wege des Herrn sind nicht einheitlich, heute diese, morgen eine andere Strategie. Doch auch das ist wieder eine ganz andere Geschichte. Verzetteln wir uns nicht.

Was nun diesen Schuldner angeht, so ist allerdings dessen Verhalten nicht üblich. Auch für Menschen mit 30 Jahren in dieser Berufsbranche gibt es noch neue Erfahrungen wie diese. Dinge, die man so noch nie erlebt hat. Das Verhalten dieses Schuldners gehört ganz unbestreitbar zu diesen besonderen Ausnahmen. Deshalb findet es diese Website  angemessen  zu berichten, dass es so etwas tatsächlich gibt. Sonst würde es niemand glauben.

Bereits im September 2007 hatte gesichtspunkte.de berichtet, dass es Schuldner (von Wohngeld) gibt, die Ausfrierung riskieren. Teil 01 dieses Fortsetzungsromans auf Raten befasste sich erst einmal damit, dass es derartiges überhaupt gibt. Ein fachlich genau beschriebenes Terrain entstand hier, auch ein ‚Haifischbecken‘?

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Im Teil 02 vom Februar 2008 berichteten wir erneut darüber. Hier kam jetzt der konkrete Fall ins Spiel,dass so etwas auch eingeklagt wird. Von Menschen, die lang genug auf Angebote gewartet hatten, wenigstens auf eine angemessene á-cto-Zahlung auf die offenen Posten. Es kam nichts, kein Brief, kein Hilfe, kein „wartet, ich mach’s“, und erst recht keine á-cto-Zahlung. Die Monate waren dahin gegangen. Die Jahre auch.

Teil 03 (vom August 2009) wurde nicht einmal mehr fortnummeriert. Es ist eine unendliche, widerliche Geschichte und eine einmalige zumal. Der Schuldner verbüßte jetzt lieber eine Haftstrafe, anstatt den Zutritt zu gewähren. Dass einer kein Geld hat, ist das eine, dass er den Zutritt zu gewähren hat, etwas anderes. Das können auch Leute, die kein Geld mehr besitzen, offiziell. War es dieser Trotz? Keine Kompromisse?

In Teil 04 (ohne fortlaufende Nummerierung, siehe zuvor) befassten wir uns erneut damit. Deutlicher kann man es kaum sagen. Es besteht jetzt Handlungsbedarf. Und auch wenn der Schuldner glaubt, er könne sich dagegen immer weiter zur Wehr setzen: er wird sehen, dass manche Dinge (jetzt) nicht (mehr) verhandelbar sind. Diese Woche titelt der SPIEGEL über Ratko Mladic: ‚Feiern bis zur Festnahme! Seit 13 Jahren hält der als Kriegsverbrecher gesuchte Serben-General die Welt zum Narren.‘ Und obwohl man beides auf gar keinen Fall vergleichen sollte: die Schlagzeilenredakteure von großen Nachrichtenmagazinen würden für beide Geschichten doch ähnliche  Überschriften entwerfen. Griffige Überschriften. Nur ist der Fall in Berlin nicht so wichtig, wie der im Café Luda Kuca (SPIEGEL, neueste Printausgabe) in Neu-Belgrad, einer Trabantenstadt mit hohen Wohnblocks aus Beton. Luda Kuca ist serbisch und heißt ‚verrücktes Haus‘. Schon wieder eine Parallele. Man muss sie nur sehen.

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Die Praxisberichte umfassen allein auf dieser Website den Zeitraum vom September 2007 bis heute. Schon damals war die Sache rechtskräftig. Erneut ist die Verhängung einer (zweiten) Haftstrafe beantragt. Sie wird verhängt werden. Es waren 10 Tage abzusitzen das letzte Mal. Diesmal wird es mehr. Sehenden Auges.

Während der Schuldner sich die Zeit mit anderem Schabernack vertreibt, ärgern sich Verwalter und WEG, dass er dafür Zeit findet, für das Wesentliche jedoch nicht.

Das ist so ein Problem: Manche haben Schwierigkeiten, sich auf die wesentlichen Dinge des Lebens zu konzentrieren. Besonders Jungs sind sehr schnell für Dinge zu begeistern, die sie dann ablenken und die sie vergessen machen, dass da doch noch eine Art Verpflichtung zum Erwachsensein besteht. Dass in solchen Fällen immer gleich Verhaftung droht, ist aber Gott sei Dank eher die Ausnahme.

Ein Schuldner, der immer tiefer in sein eigenes Verderben rennen will. Für dieses Verhalten daher im Monat Oktober 2009 der selten vergebene AWARD FROM THE WOOD.

Kinder, wie die Zeit vergeht.

Hinweis: Wir bitten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes um Verständnis dafür, dass wir detaillierte Angaben nicht machen können. Weder ist die Lage der betreffenden Wohnung von Bedeutung, noch der Name des Schuldners. gesichtspunkte.de beabsichtigt, Vorstellungen unseres Berufslebens zu vermitteln, indem wir über solche Fälle berichten. Wir bitten insbesondere von Anfragen an die Redaktion abzusehen, weitere Informationen zu dem dargestellten Fall haben zu wollen. Derartige Anfragen werden von uns nicht beantwortet.

Versteh, was ich geworden bin
Es war nicht mein Plan
Und die Leute überall
sie seufzen, halten sich für besser als mich.“

(Cranberries, Ode to my family, deutsche Übersetzung)

In Teil 1 des Interviews erzählte uns ein Stalkingopfer ausführlich die Vorgeschichte eines Stalkingfalls. In Teil 2 des Interviews schließt der Interviewer beim Interviewten (Opfer) an die weitere Entwicklung der Geschichte in ebenfalls ausführlicher, nachhakender Weise an. Teil 3 des Interviews wird sich mit den Stalking-Angriffen selbst und den Tätern auseinandersetzen. Es wird empfohlen, zum besseren Gesamtverständnis alle drei Teile zu lesen. Die Interviews wurden geführt am Ort der Handlung: auf der Nordseeinsel Norderney. Wobei Norderney nur als Synonym zu verstehen ist, denn derartiges kann sich ebenfalls auf  jeder südlich von Norderney gelegenen Insel  ereignen. Vergleiche hierzu dies hier.

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Frage: Wann fing das Stalking an? Sie sagten eingangs, das wäre im September 2007 gewesen? Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das noch nicht Stalking, was bislang in Interview-Teil 1 von 3 erzählt wurde?

Antwort: Nein, das ist nicht Stalking. Was bis dahin geschehen war, nannte ich selbst Mobbing. Diese ganzen unglaublichen Vorfälle hatten das erkennbare Ziel, mich und meine Familie aus dem Haus rauszuekeln. Mit ziemlich primitiven Mitteln. Mir kam bei diesem fortgesetzten Terror im eigenen Wohnhaus zugute, dass ich mich im Haifischbecken ‚Wohnen – Mietrecht – Eigentumsrecht‘ gut auskannte. Ich konnte meine berufliche Bildung entgegensetzen. Wir konnten uns wehren. Selbst wenn die Leute über viel mehr Geld verfügten, teure Anwälte beschäftigten und dergleichen. Selbst die teuersten Anwälte waren im Vergleich zu uns Luschen, sie blieben stets zu oberflächlich und verfehlten oft den Kern des Ganzen. Demgegenüber konnten wir durch Detailkenntnis glänzen. Sie hatten ganz einfach kein Herzblut, sahen es als eine Sache, eine Akte, ein Aktenzeichen.

Frage: Sie hatten keinen Anwalt dafür?

Antwort: Doch, doch, schon hier und da. Aber im Wesentlichen brauchte ich keinen. Mein Mobbing-Nachbar  hatte zu diesem Zeitpunkt schon fünfstellig in Anwaltshonorare investiert. Ich nicht.

Frage: Stellt sich nicht irgendwann einmal die Frage, ob solche Streitereien Sinn machen?

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Antwort: Ja, das ist richtig. Die Frage stellen wir uns eigentlich die ganze Zeit. Man verliert das Zutrauen in sein eigenes Zuhause. In dessen Integrität. Du musst permanent auf der Hut sein, es kann sein, du kommst nach Hause und wieder ist irgendwas Unglaubliches passiert. Diese ganzen Eigenmachten sind ja permanente Grenzüberschreitungen. Irgendwann habe ich was von ‚gerichtsnaher Mediation‚ gehört, mich darüber informiert und dann habe ich der Gegenseite wiederholt so was angeboten. Zuletzt hatte ich Erfolg, und auch die Gegenseite willigte ein, es zumindest zu versuchen, sich in sämtlichen Streitpunkten zu einigen. Es gab einen Moment lang eine Art ‚common spirit‘, einen guten Geist von Helsinki. Das ist da, wo es um Menschenrechte geht.

Frage: Wie läuft so was ab, eine Mediation?

Antwort: Eine Richterin beim Amtsgericht hat eine spezielle Ausbildung als Mediatorin. Wir haben uns in mehreren, jeweils drei Stunden dauernden Sitzungen bei ihr hingesetzt. Sie hat so einen Flipchart aufgestellt, da schrieb sie dann in Säulenform die streitigen Gesichtspunkte jeder Seite hin. Links Familie A, rechts Familie B. So häufelten wir die wechselseitigen Befindlichkeiten zu einer todo-Liste.

Frage: Begann sich infolgedessen die Stimmung zu bessern, ich meine, die Gesprächsatmosphäre?

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Antwort: Ich würde sagen, die Stimmung war weiterhin falsch freundlich. Die Freundlichkeit war nicht wirklich echt, sie war nur gespielt, nach meinem Empfinden. Diese beiden hatten in fast allen Fragen, die wir besprochen haben, menschlich irgendetwas auszusetzen. Es hagelte auch in Nebensächlichkeiten oft Vorwürfe und Vorhaltungen. Als ich ihnen sagte, dass meine Kinder aus bestimmten Überlegungen auf einer Privatschule sind, haben sie mir das gleich massiv vorgeworfen, ohne überhaupt nach den Gründen zu fragen. Daran konnte ich sehen, wie wenig sie bereit waren, mich zu akzeptieren bzw. zu verstehen. Das wäre aber Voraussetzung für einen echten Friedensschluss gewesen: dass die wenigstens versuchen, dich zu verstehen… sie verstanden eigentlich immer nur Bahnhof. Sie wussten immer alles besser.

Frage: Wann kippte das Mediationsgespräch um in eine gescheiterte Kommunikation?

Antwort: Die Mediation scheiterte an Folgendem. Wir stritten u.a. über die Frage, wie viel Wohngeld müssen die Eigentümer im Haus bezahlen. Ist der Verteilungsschlüssel richtig gewählt? Bereiche im Untergeschoss des Hauses waren aufgrund einer Klausel vom Wohngeld befreit, das sind Räume, wo man sich nicht dauernd aufhalten darf, also z.B.  ein paar Kellerräume, die als Hobbyräume bzw. auch als Büro genutzt werden dürfen. Obwohl die Garagen nicht expressis verbis befreit waren, zahlten auch sie kein Wohngeld, jedenfalls bislang.

Frage: Wie waren da die wechselseitigen Positionen?

Antwort: Ich habe gesagt, die Befreiung ist geregelt in unserem Gemeinschaftsvertrag. Wenn man davon abweichen will, ist das ein Zugeständnis. Wir verschließen uns nicht, dafür ein Wohngeld zu zahlen. Dies sei aber nicht 100% eines vergleichbaren Wohngeldes, wie man es für eine komplett nutzbare Wohnung oder ein Büro im Dachgeschoss bezahlen müsste. Also keine vollwertige Einheit. Denn das sei ja, vergleichbar mit den übrigen Wohnungen oben, nur sehr, sehr eingeschränkt zu nutzen. Ich schlug vor, eine 24 Stunden pro Tag nutzbare Einheit mit 100% zu bewerten und beispielweise die nur drei Stunden am Tag nutzbare Einheit demzufolge mit 12,5%, also anteilig. Das ganze künftig, also ab einem künftigen Zeitpunkt X.

Außerdem sagte ich, was man messen könnte, also Wasser und Heizung, das würde komplett übernommen werden. Ich sagte noch, feste Kostenanteile sind aber auch an die konkrete Nutzung geknüpft. Grundsätzlich halte ich nämlich diese Regelung für rechtswirksam. Ich empfinde es als Gerechtigkeit nur, wenn jemand, der etwas nutzt, es auch bezahlt. Nutzt man so was beispielsweise tatsächlich nicht mehr, also unterlässt diese Nutzung, gibt es auch keinen Grund, dafür Wohngeld zu bezahlen. Kostenbefreiungen wie diese sind in Deutschland überall üblich, und das war auch der Grund, warum ich mir diese Ausnahme seinerzeit ausgedacht hatte.

Frage: Dieser Gedanke klingt durchdacht?

Antwort: Das reichte denen nicht aus. Als erstes warfen sie uns vor, unsere Kinder auf Privatschulen zu schicken, für die man bezahlt. Hätten wir sie deswegen abmelden sollen? Weil es nicht deren Vorstellungen von Kindeserziehung entspricht? Das hat wenig mit unseren Streitfragen zu tun, ob Kosten gerecht verteilt und abgerechnet werden. Dann verlangten sie 100%-ige Gleichbelastung dieser Einheit im Keller. Die bislang von Kosten freigestellten Stellplätze weigerten sie sich, auf zumindest ähnliche Weise mit Wohngeld zu belasten. Sie machten ein aus ihrer Sicht großzügiges Angebot. Wir sollten 100% Kostenbelastung rückwirkend seit 2001 übernehmen. Ich habe das gleich mal nachgerechnet und bin auf 15.000,- EUR gekommen. Ich sagte ihnen, das sei kein großzügiges Angebot. Wir würden uns gern einigen, aber es müsste ein faires Angebot sein, das unsere Möglichkeiten angemessen berücksichtigt und insbesondere nicht übersteigt.

Frage: Wie haben die darauf reagiert?

Antwort: Die haben die Mediationsverhandlungen abgebrochen. Später haben sie dauernd behauptet, wir hätten die Mediation abgebrochen.  Sie verdrehen immer alles ins Gegenteil. Sie selbst haben es abgebrochen, weil wir ihnen nicht genug entgegen gekommen sind, nach ihrer Meinung. Aber es stand außerhalb unserer Möglichkeiten und es gab auch keinen rechtlichen Grund, warum wir ihnen auf eine so weitgehende Weise entgegen hätten kommen müssen. Ich meine, man kann sich über alles Mögliche einigen. Wenn es einen Ansatz gibt, dass man dazu auch gerichtlich verdonnert werden würde, dann stellt sich doch die Frage als Vernunftsgesichtspunkt, ob man lieber freiwillig so was macht. Aber deren Forderungen überschreiten das bei weitem, was Gerichte sich dazu ausdenken. Ich habe das genau analysiert. Deren Forderungen waren einfach nicht auf selber Augenhöhe ausgedacht und entbehrten jeder Grundlage.

***

Frage: Ist das nun eine Lüge, zu behaupten, Sie hätten die Mediation abgebrochen oder wissen die es nur nicht besser?

Antwort: Es ist schwierig, mit Menschen über echte Lösungen zu verhandeln, die keine kenntnisreiche Basis und realistische Vorstellung haben. Wenn sich einer auskennt, hat er eine Basis, was er erwarten kann. Ein Mediziner kann den baldigen Tod seines Patienten bei entsprechender Erfahrung voraussehen und angesichts des sicheren Todes dafür sorgen, dass der Patient die letzten Wochen schön empfindet. Das ist tröstend. Ein Heilpraktiker ohne entsprechende Kenntnis wird noch eine Woche vor dem bevorstehenden Tod  beschwörende, quälende Heilformeln sprechen, unfähig der Realität ins Auge zu sehen.  Ahnungslose verlangen Dinge, die schlicht abwegig sind. Ich als Person muss auch hinsichtlich meiner persönlichen Möglichkeiten realistisch eingeschätzt werden. Sonst ist der Patient tot, um beim Beispiel zu bleiben. Menschen, die nicht wissen, was sie zu verlangen berechtigt sind, empfinden ihre Vorschläge als großzügig.  Hier wäre der Anwalt gefordert, seinen Mandanten zu verdeutlichen, wo die absteckbaren, erreichbaren Grenzen einer Kompromisslösung wirklich liegen. Weil alles andere grenzenlose Grenzenlosigkeit darstellt. Sie stocherten weit über der Belastungsgrenze von uns und hörten mir nicht zu, als ich ihnen das deutlich sagte. Was nützt das?  Wir resignierten, es erschien uns billiger, eine gerichtliche Lösung zu erreichen, als eine freiwillige, weil Gerichte sachliche Erwägungen verstehen, Laien eben nicht.

Frage: Haben die denn inzwischen erfolgreich geklagt in dieser Geschichte?

Antwort: Das ist eine gute  Frage. Nein. Die haben zwei Rechtsanwaltskanzleien, unter denen sie nach irgendeinem mir unbekannten Gesetz die gerichtlichen Klagen aufteilen. Wir haben eine Menge gerichtliche Klagen von denen, wobei du nie weißt, von welcher Kanzlei die nächste kommt. Die Klagen von denen kommen aus heiterem Himmel und enthalten abstruse rechtliche Vorstellungen darüber, wie man erfolgreiche Rechtstreitigkeiten führt. Die haben überschneidende Streitstoffe und argumentieren  verwirrend und verzerrend, und der eine bestreitet Dinge, auf die sich der andere Anwalt beruft. Manchmal dachte ich, man nehme einen Klebestift und schneide deren Schriftsätze auseinander, schließlich klebe man die Argumentationsfahnen nebeneinander. Und dann könne man das Gesetz dieses Wahnsinns und die Willkürlichkeit ihrer Argumente erkennen. Ich habe das nie gemacht. So sind zwei Kanzleien damit beschäftigt, jeweils Dinge vorzutragen, die sich kaum noch als Realität darstellen. Ich habe manches Mal gedacht, dass diese beiden Kanzleien ihre Mandantschaft ordentlich melken. Sie machen einfach die eine Klage nicht, auf die es ankommt. Ich hab es schon x-mal angesprochen. Die Klagen, die uns übers Gericht erreichen, betreffen immer Nebenkriegsschauplätze und niemals den Kern dessen, was sie versuchen zu erreichen.

Frage: Wenn sie denen das gesagt haben, warum machen die es dann nicht?

Antwort: Ich denke, sie vertrauen nur ihren Anwälten. Wir müssten schlicht das Gegenteil dessen behaupten, dann würden sie das Gegenteil tun.

Frage: Ich möchte den Aspekt Stalking jetzt genauer erfragen! Im September 2007 geschah was genau?

Antwort: Ich bekam Kenntnis von einem Kaufvertrag für deren Garage. Sie verkauften ihre Garage an einen Menschen, bzw. dessen Firma, der am Geschäftsleben nicht mehr teilnehmen darf. Weil er insgesamt pleite ist. Das war uns sehr eingehend bekannt. Er ist ein beruflicher Gegner von uns, wir machen sechsstellige, titulierte Forderungen gegen ihn und sein Fliegennetz geltend.

Frage: Was für ein Fliegennetz?

Antwort: Die Käuferin, eine kaputte Firma ohne Geschäftsbetrieb, hatte Schulden und bezahlte diese nicht. Es wurde bereits fruchtlos vollstreckt. Wir hatten titulierte Forderungen und beauftragten daher unsere Rechtsanwälte, den Kaufvertrag unverzüglich zu pfänden.

Frage: Und wer steckte hinter dieser Firma?

Antwort: Ein beruflicher Zwangsvollstreckungsschuldner unserer Firma, der sich mit einer Vielzahl von querulatorischen Prozessen bereits in der ‚ostfriesischen‘ (*) Justiz einen Namen gemacht hat.

Frage: Was war denn der Sinn davon, diese Garage an so jemanden zu verkaufen?

Antwort: Ich kann nicht für andere antworten, die das selbst erklären müssen. Meine Deutung ist: Sie wollten einen Herrn haben, der in der Lage ist, uns „das Wasser zu reichen“, sie stellten sich vor, ihn als Eigentümer in diese kleine WEG einzubinden, damit er nun als Stellvertreter all diejenigen Erfolge einheimst, die sie auf zulässigen Wegen in der deutschen Gerichtsbarkeit niemals erreichen würden. Sie überschätzen den Herrn, soviel ist sicher. Denn der kann auf diesem Gebiet gar nichts.

Frage: Aber wenn der querulatorisch gerichtsbekannt ist, ist er dann nicht ‚verbrannt‘, solche Dinge für seine Auftraggeber zu erledigen?

Antwort: Dass seine Auftraggeber ihren Auftragnehmer überschätzen, das ist das eine. Der Mann hat keine Ahnung. Für mich ist er ein ‚biggest loser‘. Der war in den anderen Fällen, die wir beruflich betreuten, stets so weit weg von der Realität, als dass es schlicht unmöglich war, mit ihm Gemeinsamkeit zu finden. Das Täterprofil ähnelt sich also, wer nichts von der Materie versteht, kann auch keine realistischen, erfüllbaren Forderungen stellen. Denn gerichtlich käme immer viel weniger raus, als die sich vorstellen. Ich halte den Beauftragten für einen vollkommen realitätsfremden Spinner. Dieser Fall erscheint mir aussichtslos. Was mich aber stört, ist die Tatsache, dass ein Nachbar in meinem direkten Wohnumfeld so einen ‚Hirni‘ in meine Privatsphäre einschleust, damit der meine Familie aufs Übelste bedrängt. Nachstellung ist seit 2007 ein Straftatbestand. Das darf er nicht, da kann es gar keinen Zweifel geben.

Frage: Aber nun war dieser Kaufvertrag da und auch diese Pfändung. Wie ist das ausgegangen? Dieser Kaufvertrag…

Antwort: Wie das Hornberger Schießen. Der Kaufvertrag musste rückabgewickelt werden. Ich denke, sie haben zwischenzeitlich verstanden, dass sie derartiges nicht machen können. Es war grottenschlecht eingefädelt und nutzlos, überflüssig wie ein Kropf, dieser Kaufvertrag. Da waren ausgesprochene Laien am Werk. Allerdings gehört es zu deren Portfolio, solche Fehler niemals einzusehen und noch Jahre später zu behaupten, da  sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Ist es eben nicht, daran wird das Gerede nichts ändern.

Frage: Waren damit auch Gerichte befasst?

Antwort: Mehrere sogar. Ein Richter beim Landgericht stellte so eine Aussage in den Raum, er verstünde das eigentlich nicht, welchen Sinn das machen würde, wenn dieser Herr So-und-so jetzt da in dieser WEG auch noch Wohnungseigentümer werden wolle? Die beantworteten dem Richter diese Frage nicht. Gute Fragen sind eben schwierig zu beantworten. Fremdschämen, das war mein Gefühl in diesem Moment. Ich habe mich stellvertretend für diese Leute geschämt.

Frage: Gab es irgendwann einmal den Gedanken, die Wohnungen dort zu verkaufen? Ausgezogen waren die ja 2003, soweit ich recht erinnere…

Antwort: Diese Überlegung gab es auf beiden Seiten. Die haben letztes Jahr den Verkauf versucht. Sie scheiterten daran, dass sie zu hohe Kaufpreisvorstellungen hatten. Uns wurde von ihrem Makler angedeutet, ein erfolgreicher Verkauf bedeute das Ende der Zwistigkeiten. Man bot uns Teamwork an. Alle Abrechnungen sollten schnell genehmigt werden, es sollte eine ‚positive Verkaufssituation‘ entstehen….für die Protokolle, die die Erwerber lesen müssten…

Frage: Um Käufer zu täuschen, womit man es hier zu tun habe?

Antwort: Um den Verkauf zu fördern. Die Idee fand ich gut. Sie scheiterte aber erneut an der mangelnden Kompromissbereitschaft von denen und den Kaufpreisen, die Menschen bereit waren, für diese Wohnungen zu bezahlen.

Frage: War diese ‚persona non grata‚ noch da?

Antwort: Die war zunächst nur immer in den Gerichtsprozessen als ‚interessierte Öffentlichkeit‘ anwesend. Da kannst du nichts machen, das gehört auch zu dieser Fairnessmacke der Justiz. Die Öffentlichkeit zuzulassen, auch wenn sie da nichts zu suchen hätte, sich lediglich stalkingartig betätigt, um psychologischen Druck auszuüben. Der saß immer da und griente doof rum. Ich hab ihn einfach ignoriert. Allerdings bestand ich drauf, ihn im Sitzungsprotokoll schriftlich aufzuführen. Der Dummkopf hatte seine Freude daran, als vermeintlicher Kaufanwärter zur Kunstfigur des Prozessbeteiligten zu mutieren. Sie verschwiegen den Gerichten, dass der Kaufvertrag längst rückabgewickelt war. Wieder so Scheinwelten, Scheingefechte, Lügen…

Frage: Wann wurde die Sache nach ihrer Meinung zu Stalking?

Antwort: Nach unserem Sommerurlaub dieses Jahr.  Vor unserem Urlaub zog plötzlich der Sohn weg und machte das Dachgeschossbüro, indem er gewohnt hatte, frei. Wir machten da noch eine Eigentümerversammlung. Ich sagte denen deutlich, sie sollten nicht auf die Idee kommen, unseren gemeinsamen Freund ’non grata‘ da einzuquartieren.

Frage: Dann haben sie das doch selbst provoziert, wenn man nachdenkt, oder?

Antwort: Wieso provoziert? Ich hab es ihnen auch nochmal schriftlich gegeben. Wenn sie gegen die guten Sitten verstießen, dann sollte die Aktenlage jedenfalls klar sein. Während unseres Urlaubs trat er das erste Mal provokativ  auf. Zunächst musste er noch für 10 Tage ins Gefängnis, eine Ordnungsstrafe absitzen.

Frage: Wieso das?

Antwort: Das möchte ich in diesem Zusammenhang nicht sagen, nur so viel: es hat was mit der WEG zu tun, in der er selbst wohnt. Veranlasst haben wir diese Ordnungsstrafe.

Frage: Ach so, also Rache?

Antwort: Ja, Rache. Er kommt aus der Haft, bedankt sich für den schönen Urlaub hinter schwedischen Gardinen und schreibt uns gleich in mehreren Schreiben, er hätte jetzt die permanente Schlüsselgewalt zu unserem Wohnhaus. Wobei das Wort Gewalt da ja eine ganz neue Bedeutung bekommt.

Frage: Wir sind jetzt also genau am Anbeginn dessen angelangt, was sie als Stalking auffassen und wo eine Art häuslicher Gewalt beginnt? Das würden wir gern genauer erfahren…

(Ende Teil 2)

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In Teil 3/3 schildert der Interviewte den genauen Ablauf der stalkingartigen, häuslichen Gewalt während der nächsten Wochen. Zum besseren Gesamtverständnis lies auch die Teile 1 und 2 der aus insgesamt 3 Teilen bestehenden Interviewniederschriften.

Weiterführende Links

Liste der wichtigen Künstler in Berlin, Buchstabe A

 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 574, Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar ist. Auf etwaige weitere Eingaben in dieser Sache ist daher nur dann eine Nachricht des Beschwerdegerichts zu erwarten, wenn dessen Prüfung ergibt, dass dazu eine prozessuale Notwendigkeit besteht.“

Der Schuldner erheblicher Wohngeldbeträge wendet sich gegen die vermeintliche Rechtswidrigkeit einer andauernden Zwangsverwaltung, die von der betreibenden Gläubigerin (der WEG) fortgesetzt wird, bis die Zwangsversteigerung der Einheit erfolgreich durchgeführt wird. Diese Zwangsvollstreckung, insbesondere die Zahlung von Gläubigervorschüssen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Einheit, seien grob rechtswidrig. Sogar die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof soll zugelassen werden. Das Landgericht verneint das. Es weist den Schuldner in der gebotenen Klarheit darauf hin, dass in dieser Sache weder ein weiteres Rechtsmittel zur Verfügung steht, noch auf weitere Eingaben Antworten des Gerichts zu erwarten sind. Eine bemerkenswert ausdrücklich formulierte Klarstellung.

Hintergrund

Der Schuldner zahlte lange Jahre kein  Wohngeld und nutzte jeden rechtlich denkbaren Weg aus, Beschlüsse der WEG (im Übrigen rechtsgrundlos) anzufechten. Der WEG sind neben den Wohngeldausfällen beträchtliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten entstanden, in fünfstelliger Höhe. Der Wohngeldausfall ist inzwischen sechsstellig. Das Landgericht hat für die vom Schuldner vorgetragenen weiteren Argumente kein Verständnis.

Die Bundesjustizministerin hat die Sache klar dargestellt. Sie sagt, häusliche Gewalt in körperlicher oder seelischer Form findet überwiegend im engen sozialen Nahraum, also „zu Hause“ statt. Für viele Opfer gehört sie zum bedauerlichen Alltag. Sie kommt in allen gesellschaftlichen Schichten vor. Dort, wo die Polizei eigene Datenerhebungen anstellt, trifft die Polizei fast ausschließlich auf männliche Täter. In einer Berliner Erhebung waren 86,4% der Tatverdächtigen Männer. Nicht zu Unrecht titelte daher auch der Spiegel (Ausgabe 2/2008) daher „Junge Männer – Die gefährlichste Spezies der Welt„. Doch das Unterthema „Junge Männer“ ist in Wirklichkeit zu ergänzen durch Gruppe aller übrigen Täter, die in allen Lebensalters-Abschnitten daherkommen.

Der Schutz der Betroffenen war bislang wenig gewährleistet, gesteht die Ministerin denn auch ein. Wenig Vertrauen in staatliche Institutionen kommt hinzu. Wer Strafanzeigen stellt, muss sich fragen lassen: ‚Was hat der Täter getan?‘ Die Polizei hat hier und da Stalking-Spezialisten, die sich mit nichts anderem beschäftigen, aber in entscheidenden Augenblicken im Urlaub sind. Eine Vertretung steht nicht zur Verfügung. Man habe sich an die Polizeiwache zu wenden, und auch diese stellt in solchen Situationen gern auf Berliner Mundart die Frage: ‚Und, wat hat er jetan?‘ – Anwälte, Rechtspfleger und Sachverständige empfehlen, in solchen Situationen vor allem eins zu tun: Öffentlichkeit herstellen, andere informieren. gesichtspunkte.de stellt zu diesem Randbereich Öffentlichkeit durch regelmäßige Informationen her.

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Die Leidtragenden von Partnergewalt (Verhältnis Mann/Frau), von Nachstellungen (Fachbegriff: Stalking) scheuen bei diffizilen, psychologischen Drohvorgängen, sich ans Gericht zu wenden. Denn wie will man psychologische Einschüchterung, Drohungen mit empfindlichen Übeln beweisen. Diese finden schließlich fast immer nur verbal statt. Wer geschlagen wird, kann zur Polizei gehen und eine Anzeige ausbringen. Die Polizei kann eine Person, von der eine Gefahr ausgeht, außerdem sofort aus der Wohnung und der unmittelbaren Umgebung der gefährdeten Person verweisen. Solche Platzverweise werden in einigen Bundesländern auch für mehrere Tage ausgesprochen, damit Opfer in dieser Zeit Beratung in Anspruch nehmen können und ggf. zivilrechtliche Schritte einleiten können.

Mit so genannten Schutzanordnungen kann der Kontakt des Täters/der Täterin zum Opfer unterbunden werden. Dies ist auch dringend notwendig, um einen in Gang gekommenen Gewaltkreislauf wirksam zu unterbinden. Das Gericht kann dem Täter insbesondere Folgendes verbieten:

• sich der Wohnung des Opfers bis auf einen vom Gericht festzusetzenden Umkreis zu nähern,
• sich an Orten aufzuhalten, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält (dazu gehören der Arbeitsplatz, der Kindergarten oder die Schule der Kinder des Opfers, aber auch Freizeiteinrichtungen, die das Opfer nutzt),
• Kontakt zur verletzten Person aufzunehmen (dies gilt für alle Arten des Kontakts, sei es über Telefon, Telefax, Briefe oder Emails),
• Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen (sollte es dennoch dazu kommen, hat sich der Täter oder die Täterin umgehend zu entfernen).

Diese Aufstellung ist nicht vollständig, je nach Einzelfall können auch andere Schutzanordnungen beantragt und angeordnet werden. Sie müssen ihrem Zweck nach so ausgestaltet werden, dass die den vielfältigen Gefährdungs- und Bedrohungssituationen der jeweiligen Opfer gerecht werden.

Im Hauptsacheverfahren (im Unterschied zum Eilverfahren, das nur vorläufigen Charakter hat) ist der so genannte Vollbeweis zu führen. Im Unterschied zum Hauptverfahren ist im so genannten Eilverfahren einiges besonders: Denn im Eilverfahren kann in dringenden Fällen davon abgesehen werden, den mutmaßlichen Täter/die mutmaßliche Täterin, der in diesem Verfahren der ‚Antragsgegner‘ ist, zu hören.

Bei Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ist eine Vertretung durch den Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben.

gesichtspunkte.de wird weitere relevante Informationen zu diesem (neuen) Gebiet bei passender Gelegenheit veröffentlichen. Beachte als Leser, dass rechtlich richtige, verbindliche Informationen zu einzelnen Fällen in der Regel mit vorheriger Beratung durch einen geeigneten Rechtsanwalt geprüft werden müssen. Wir können nur allgemeine Hinweise geben, die sich nicht auf konkrete Einzelfälle beziehen.

(Quellen: Ratgeber des Bundesjustizministeriums)

Download

Merkblatt der Polizei zum Thema Stalking

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Updatehinweise

19. 08.2009 – Erstveröffentlichung

26.11.09 – Aktualisierung Download (eine ältere Fassung des Merkblatts der Polizei führte zu unauffindbarem Ratgeber, diesen durch die aktuelle Fassung ersetzt (künftig: eigenes downloadangebot)

gesichtspunkte.de hatte vor ein paar Tagen über die Anordnung zum Haftantritt eines Wohnungseigentümers aus Kreuzberg hier berichtet. Nun steht fest: Der Schuldner, der sich weigerte, Versorgungsleitungen für Wasser und Heizung in seiner Wohnung absperren zu lassen, hat die Haft angetreten und abgesessen. Die komplizierten Aufnahmebedingungen (wir berichteten) wurden offenbar richtig verstanden. Nun ist er vorübergehend wieder ein „freier Mann“, und auch schon wieder regelmäßig zu sehen, auch an ganz unpassenden Orten. Wie viel darf ein Schuldner einer Wohnungseigentümergemeinschaft an Frechheit zumuten? Wie viel darf ihn die Justiz gewähren lassen? Wie viel Zeit hat so ein Mensch, sich nach Belieben wegsperren zu lassen, um danach weiterhin einer irgendwie unklaren Existenz nachzugehen? Solche Fragen sollen manchmal Verwalter den Betroffenen erklären, und klar ist, nicht auf jede solcher Fragen hat eine Verwalterin passende Antworten. Denn ein derartiges Fehlverhalten ist ja gerade eines, dass nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wie der berufliche Fachjargon es auf der juristischen Ebene häufig in „gut“ oder „schlecht“ (für die WEG-Verwaltung aller Wohnungseigentümer) kategorisiert.

Mit der Verbüßung einer Haftstrafe durch den Schuldner ist beim besten Willen noch nichts zu Ende gebracht. Denn die Haft war ja als Erzwingungsmittel angelegt zu erzwingen, dass der Schuldner sich dem Urteil des Amtsgerichts hingibt, dieses akzeptiert und dessen Umsetzung möglich macht. Das Mittel der ‚Haft‘ ist daher in den bürgerlichen Vorstellungen der ‚bürgerlichen‘ Welt eine äußerst weitreichende, drakonische Maßnahme. Das mag anderen anders gehen. Diese fassen es möglicherweise eher als eine ‚ganz neue, hochinteressante Lebenserfahrung‘ auf und in künftigen Stammtischgesprächen fragen sie triumphierend in die Runde: ‚Warst du schon mal im Knast?‘ Dann sei doch ruhig….‘

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Man fragt sich an dieser Stelle aber, wie es weiter geht? Der unmissverständliche, weitere Ablauf der Sache ist jetzt so: Er erhält wieder ein Schreiben eines Rechtsanwalts und wird aufgefordert, nunmehr -nach Verbüßung der Haftstrafe- den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten zu dulden. Er möge bitte mitteilen, ob er das tun werde. Reagiert er dann wieder nicht, erfolgt ein nächster Antrag. Das Gericht kann dann -eingedenk der gesamten Vorgeschichte- darauf hingewiesen werden, dass die Verhängung eines weiteren, diesmal deutlich höheren Zwangsgeldes (im ersten Fall waren es 1.000,- EUR) gar nicht erst in Erwägung zu ziehen. Diesmal könne gleich eine Haftstrafe angedroht werden, die über die ersten angeordneten zehn Tage deutlich hinausgehe. Und dann muss der Schuldner sich erneut entscheiden. Haft oder Zutritt? Die Frage ist tatsächlich, wie hoch die Leidensschwelle eines solchen Wohnungseigentümers eigentlich ist? Wie viel Tage wird er noch als angemessen empfinden, und ab wie viel Tagen Haft beginnt er zu zweifeln, ob sich der fortwährende Widerstand überhaupt lohnt? Kann man angesichts dessen Wirtschaftlichkeitsrechnungen erwägen? Oder ist das eher eine Sache der Blindwütigkeit und des Trotzes, es einem imaginären Gegner zu zeigen, man biete ihm die Stirn. Gläubiger, du kannst gar nichts bewirken, denn ich passe nicht in das bürgerliche Schema eines Menschen, der die Strafantritte in Gefängnissen scheut. Es macht mir schlicht nichts aus, denn dort wird geheizt und auch Frischwasser kommt, so viel ich will. Sogar für ein Anstaltsessen ist jeweils pünktlich gesorgt, nach einer jahrelang bewährten Anstaltsordnung und mit eigener Kantine.

Wir berichten der verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaft hiervon im Rahmen einer geschlossenen Newsgroup, auf die nur Wohnungseigentümer dieser Anlage Zugriff haben. Schon kommt die erste Rückfrage einer Verwaltungsbeirätin, sie schreibt: „Klingt interessant. Zimmer mit Heizung, Wasser, Vollpension zum Nulltarif?“ – Ehrlich gesagt: Wir stellen uns etwas anderes vor als sinnvolle Beschäftigung, als Haftstrafen zu verbüßen. Aber wir sagten es ja schon: Was sind schon unsere bürgerlichen Vorstellungen gegen eine vollkommen andere Grundeinstellung eines Menschen, der weder Tod noch Teufel scheut, um sich gegen seine Gegner aufzulehnen. Wird der Schuldner einstmals, in höherem Alter vielleicht, seine weit über Grenzen hinausgehenden Erfahrungen schriftstellerisch aufarbeiten und bei Amazon zum Ankauf anbieten? Wie ist ein guter Buchtitel dafür? ‚Allein gegen alle – Erfahrungsbericht eines Wohnungseigentümers?‘ und Untertitel ‚Durch die deutsche Hölle der Zwangsvollstreckung!‘

Einige sagen über ihn, er habe seinen Verstand seit Jahren schon verloren. Er zahlt seit mehr als zehn Jahren kein Wohngeld und ist als Prozesshansel auf allen, rechtlich möglichen Gerichtsfluren der Welt zuhause, um nur ja den Beweis anzutreten, er sei im Recht. Wie viel das ganze schon gekostet hat? Und warum es überhaupt sein kann, dass einer wie er? Nun, das sind Fragen, die mit den Randbereichen rechtstaatlicher Ausfransungen zu tun haben. An angefransten Ecken des deutschen Rechts geht die Welt aufgrund ihrer überaus großen Fairness zugrunde. Auch ein Schuldner darf was sagen. Warum auch nicht? Aber was er mit System sagt und immer wieder, und auch über Jahre, das macht schließlich doch müde! Und es hat eine Art Eigendynamik. Der Schuldner trotzt und streitet wider seine Zahlungsbeitragspflicht, er konzentriert sich immer mehr auf sein rechtsstaatliches Tun, bis sein Tun schließlich zu einem wahnhaften Gerechtigkeitsdenken verbiegt, dass den eigenverantwortlich begangenen Fehlern vergangener Zeiten einfach nichts unrechtes mehr abgewinnen kann. Die anderen sind schuld, die Gläubiger. Sie haben ihn zu Unrecht verklagt auf Zahlung, und das fing schon im Jahre 2000 an. Und seit diesem Zeitpunkt hat der Schuldner sich immer für etwas ganz besonderes gehalten. Doch die Gemeinschaft hat sich das nicht gefallen lassen. Sie hat Gegenmaßnahmen ergriffen. Sie hat die Zwangsversteigerung der beiden Wohneinheiten beantragt und für die Zwischenzeit die Zwangsverwaltung.

***

Der Schuldner selbst hat nicht eine einzige Zahlung geleistet und fühlt sich immer noch im Recht. Aus einer von zwei Einheiten ist er nun schon aufgrund eines Räumungstitels herausgeflogen. In der anderen Einheit wohnt er noch, aber nicht mehr lange. Die Zwangsversteigerung beider Einheiten misslang bisher, und das lag am alten Wohnungseigentumsrecht. Der Ritter der Gerechtigkeit, der Schuldner, hatte seine Bankdarlehen bei der finanzierenden Bank stets beglichen. So wurde aus dem vorübergehenden Notfall, der im Risk Management landete, wieder ein ganz gewöhnliches, beanstandungsfreies Schuldverhältnis. Doch der Bundesgesetzgeber kennt solche Fälle: gewiefte Schuldner zahlen ihre Bankenraten, aber die WEG geht leer aus. In solchen Fällen betrieb der WEG-Verwalter das Recht aus der Zwangsversteigerung im nachgeordneten Bereich der Grundpfandrechte. Das geringste Gebot war demnach so zu bemessen, wie die Summe der Grundpfandrechte. Und das kennt man ja. Die Sachen werden doch alle finanziert, und im Zweifel wird ein Darlehen mehr draufgepackt. Die alte WEG-Rechtssituation war schlimm. Die neue WEG-Rechtssituation ist vollkommen anders. Die Zwangsversteigerung kann nun endlich durchgeführt werden zu einem regulären Wert, der im Verhältnis zum durch Sachverständigenbeweis ermittelten Verkehrswert steht.

In der Zwischenzeit lässt der Schuldner aber nichts unversucht, noch Steine in den Weg zu werfen. Er merkt selbst, der Zug ist abgefahren. Eine Einigung mit der Gläubigerin kann er längst nicht mehr bewerkstelligen, zu groß sind die Schulden. Ein Mäzen, der bei aller Liebe zum Schuldner, nun als großzügiger Gönner einspringt, ist nicht in Sicht.

Der Schuldner ergießt sich schriftsatzmäßig schwallartig über das Amtsgericht und behauptet, die fortbestehende Zwangsverwaltung sei rechtlich unzulässig. Auf die Idee, etwa eine Zahlung in Aussicht zu stellen, kommt er nicht. Weil er (weiterhin) nicht zahlen will, muss der Bundesgerichtshof  herhalten. Der habe in seinen Beschlüssen V ZB 123/07 vom 21.02.2008 und V ZB 81/08 vom 20.11.2008 bereits erkannt, dass die berechtigte Geltendmachung der Hauptforderung im Zwangsversteigerungsverfahren in der Rangklasse Zwo unzulässig sei! Ja, und?

Und er macht sich nun weiterführende, wichtige Gedanken darüber, dass möglicherweise ein geschickter Gläubiger allein durch geschickte Terminierung der Antragstellung hinsichtlich der Zwangsverwaltung die Wohnungseigentümer doppelt benachteiligen könne. Hier spricht viel edler Fremdberatungsansatz aus den vorgetragenen Argumenten. Ein Schuldner, der zehn Jahre kein Wohngeld zahlt, und nun vorgibt, die Zwangsverwaltung benachteilige die geschassten Wohnungseigentümer. Woher so viel edler Langmut? Als hohe Zeugen dienen Dr. Gaier und Dr. Wenzel, beide Richter am Bundesgerichtshof, die überzeugend zum fehlenden Rechtsschutzinteresse der Kläger (der Wohnungseigentümer) ausgeführt hätten. Denn eventuell handele die WEG nun in ‚Schikane- oder Schädigungsabsicht‘ – aha, ein Nackenschlag zurück auf die WEG, die nun ihrerseits gern ca. 150.000,- EUR von dem schriftsatzführenden Schuldner hätte, um sich zu überlegen, ob an derartigen Absichten wohl etwas dran sei?

Es sind -kurz gefasst- äußerst krude Argumente, die der Herr Schuldner ins Feld führt. Und anstatt sich fortwährend auf dem Gebiet der eigenen juristischen Weiterbildung zu betätigen, möge er über die folgende Behauptung meditieren: ‚Ohne Moos nix los‘.

Gleichwohl: Er war doch schon einmal sehr ehrlich, dieser Schuldner. Und auf die Frage, ob er sich nicht mal in einer Sache  mit der WEG  vergleichen wolle, da hat er was davon gesagt, dass bringe doch alles nichts, das sei doch ein Rattenschwanz, diese Problematik insgesamt. Recht hat er.

Der Schuldner hält sich für gewitzt. Ein Angebot seitens der Verwalterin schlägt er in den Wind: Sie bittet den Schuldner, zur Vermeidung dieser drastischen Maßnahme, einen wenigstens anteiligen, gehörigen Betrag zum Zeichen seines guten Willens an die WEG zu überweisen. Die WEG hört nichts, der Schuldner zahlt auch nicht. Den mehrmaligen Versuch, sich Zutritt zu den Räumlichkeiten mit Hilfe von Handwerkern zu bewerkstelligen, konterkariert er mit Zutrittsverweigerung. Die WEG-Verwalterin klagt sich daher einen amtsgerichtlichen Beschluss ein. Antragsgemäß wird der Schuldner verurteilt. gesichtspunkte.de hatte hier darüber bereits berichtet. Die Sache nimmt ihren Fortgang im Bereich der Justizverwaltung selbst. Anders als in anderen zivilrechtlichen Dingen sind hier Justizstellen selbst zuständig. Und das dauert, von wegen mühlenartiger Betätigung derselben.

***

Was das Amtsgericht beschlossen hat, liest sich schlank und verständlich. Der Schuldner werde verpflichtet, einer vom Verwalter benannten Handwerksfirma den Zutritt zu gewähren, um die Abnabelung technisch durchführen zu lassen. Weigere er sich weiter, so habe er ein Ordnungsgeld von zunächst 1.000,- EUR zu bezahlen, zu entrichten an die Justizkasse. Könne dieses nicht beigetrieben werden, drohe Ersatzhaft. Ganz einfach.

Wieder hält sich der Schuldner für gewitzt, nachdem er den Zutritt erneut mehrfach verweigerte. Das Ordnungsgeld von 1.000,- EUR wird nun antragsgemäß gegen ihn festgesetzt. Bei einem Vollstreckungs-Eigenversuch der Justizbehörden, die das Geld für den Staat einzunehmen haben, fällt auch wieder eine gewitzte Argumentation des Schuldners auf fruchtbaren Boden. Der wird auch mit der WEG-Verwalterin bzw. dem beauftragten Rechtsanwalt gar nicht erst kommuniziert. Er wendet hiergegen ein, die Zahlung sei ihm nicht möglich, und insoweit sei im Übrigen ein gesetzliches Insolvenzverfahren maßgeblich. Erst auf mehrfaches Nachfragen durch die Rechtanwälte entsteht nun Korrespondenz, wonach der Schuldner dieses ins Feld geführt habe. Die Sache ruhe daher bearbeitungsmäßig. Der beauftragte Rechtanwalt wendet sich nun beschwerdeführend an die Justizverwaltung und moniert, dass die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Zutritts zur Vornahme einer Absperrung nicht zu denjenigen persönlichen Schuldgegenständen gehöre, die ein Insolvenzverfahren automatisch mit umfasse. Das findet nach kurzer Überzeugungsarbeit durch den Rechtsanwalt die Justizverwaltung jetzt auch. Die Sache geht weiter. Die Gerichtsvollzieherin wird erneut tätig. Sie teilt nun mit, dass der Schuldner am 08.07.09 (* Datum geändert) eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Er verfüge über kein Vermögen und habe auch kein Konto, in welches gepfändet werden könne. Somit bliebe zur weiteren Vollstreckung des Ordnungsgeldes nur die Ladung zum Antritt der Ordnungshaft, welche nunmehr veranlasst werden würde.

Dem Schreiben des Gerichts ist das Formschreiben ‚Ladung zum Antritt der Ordnungshaft‘ abschriftlich beigefügt. Der Schuldner wird darin aufgefordert, die durch Beschluss des Amtsgerichts gegen ihn festgesetzte Ordnungshaft von 10 Tagen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Ladung in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee, 13627 Berlin, anzutreten. Die Aufnahme findet nur an Werktagen (außer sonnabends) und zwar in der Zeit von 8 bis 14 Uhr, an Werktagen, die einem Feiertag vorausgehen, in der Zeit von 8 bis 10:30 Uhr statt. Im Falle des Ausbleibens werden Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. Die Ratenzahlung (des Ordnungsgeldes) ist wegen Nichteinhaltung verwirkt.

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Derart drakonische Maßnahmen sind nicht alltäglich und sicherlich kein Routinegeschäft. Die WEG-Verwalterin fragt sich, was wohl in den Schuldner gefahren ist, sich so bockbeinig zu verhalten und sogar einen Klick von Handschellen, vollstreckt durch Polizeibeamte zu riskieren? Das ist hanebüchen, eine Art Ausnahmezustand. Ob der Schuldner nun noch einen guten Freund bitten kann, die 1.000,- EUR plus 21,50 EUR weitere Vollstreckungskosten zu übernehmen? Doch jetzt muss es schnell gehen, denn die Justizverwaltung hat den Handlungsbedarf an der Angelegenheit amtlich anerkannt und leistet sichere, zielstrebige Arbeit. Verhaftet wird allerdings nicht jeden Tag, die Aufnahmebedingungen einer Justizvollzugsanstalt sind strikt zu beachten, siehe obige Antrittshinweise für voraussichtliche Sträflinge. Kein schöner Land zu dieser Zeit, jedenfalls für einige.

Weiterführende Links

Informationsseite zur Justizvollzugsanstalt Plötzensee (Lesetipp für voraussichtliche Häftlinge)

Wikipedia, Informationen über die JVA Plötzensee

Offizielle JVA-Homepage (Recherche am 10.08.09: Screenshot ist unten angefügt, der Zutritt zur Homepage ist ‚forbidden‘, das dachten wir uns schon)

Klassisches Eigentor

Zwangsvollstreckung ist eine schwierige Königsdisziplin, die vor allem Schuldner oft selbst nicht richtig beherrschen. Zu diesem Eindruck gelangt, wer sich einen Verkehrswertbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg sorgfältig durchliest. Ohne zu sehr in die Einzelheiten einzusteigen. Der Verkehrswert einer 100 m² großen Wohnung in Kreuzberg wurde vom Amtsgericht auf den Wert von 43.200,- EUR festgesetzt. Das klingt erst einmal recht wenig. Finden wir auch.

Die Begründung des Amtsgerichts lässt allerdings erkennen, dass dafür triftige Gründe ausschlaggebend sind, die der Schuldner selbst herbeigeführt haben soll. Gegen die durch den Sachverständigen getroffene Feststellung eines geringen Werts von 43.200,- EUR hatte sich der Schuldner mit zwei Beschwerdeschriften schriftlich eingelassen. Wohl in dem Glauben, er könne das Gericht von einem erheblich höheren Wert überzeugen. Das Gericht wies diese Gründe jedoch zurück. Im Einzelnen:

Der Verkehrswert einer Wohnung sei nicht zu errechnen, sondern könne nur geschätzt werden in freier Anlehnung an verschiedene Verfahrensarten und äußere Umstände, der Vorgang der Einschätzung sei subjektiv und dennoch käme es hier zu gerechtfertigten Abweichungen durch den Gutachter. Auf den ermittelten Verkehrswert ist ein Abschlag von 25% vorgenommen worden. Dieser begründe sich durch „eine unklare Vermietungssituation“ und „fiktiven Kosten für eine Wohnungsinstandsetzung“. Der Schuldner steht unter Zwangsverwaltung. Auch mit dem Zwangsverwalter befindet er sich im Rechtsstreit bezüglich der Zahlung von Mietrückständen und der Räumung der Wohnung. Das Ende dieses Verfahrens ist derzeit nicht abzusehen. Der Schuldner selbst ist (noch) Geschäftsführer der Firma Xy GmbH (* Name geändert), gegen die der Rechtsstreit geführt wird. Der Schuldner, bzw. die von ihm selbst vertretene Mieterin ist somit wesentlich mitverantwortlich für die vorliegende, schwierige Mietsituation. Das Amtsgericht wörtlich: „Ein Mieter, der kein Nutzungsentgelt zahlt, gegen den ein unter Umständen langwieriges Räumungsverfahren betrieben werden muss, schmälert nach Auffassung des Gerichts den Wert einer Wohnung als Renditeobjekt.“ 

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Dass der Sachverständige einen Wertabschlag für Wohnungsinstandsetzung vorgenommen hat, ist dadurch begründet, dass der Schuldner die Innenbesichtigung der Räumlichkeiten verweigerte, bzw. vereitelte. Zwar sei eine Innenbesichtigung nicht zwingend erforderlich, was in der Praxis in derartigen Verfahren häufig vorkäme, so dass die Bewertung nach Aktenlage zu erfolgen habe. Wörtlich: „Der Eigentümer bzw. Mieter, der eine Innenbesichtigung nicht gewährleistet, schmälert demzufolge den Wert seiner Wohnung selbst.“

Fassen wir daher noch einmal zusammen: Was auch immer einen Schuldner dazu bewegt, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um wirksame Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vereiteln, ist am Ende derartiger Verfahren zu bewerten. Eine Bauernregel sagt dazu sinngemäß: ‚Die Enten sind am Ende fett.‘ Zwar mögen einzelne Schachzüge einer ‚incentiven‘ Vermietung an eine GmbH, einer Verweigerung des Zutritts durch den Sachverständigen, eines Rechtsmittels gegen die Räumung der Wohnung durch den Schuldner kurzfristig sogar erfolgversprechende Maßnahmen sein, doch ob diese auch langfristig Bestand haben und als erfolgreiche anzusehen sind, ist eine ganze andere Frage. Ein Verkehrswertbeschluss wie dieser jedenfalls weckt Assoziationen an König Fußball. Möglicherweise lag hier ein klassisches Eigentor vor?

 Ich sitze hier am Telefon von früh bis in die Nacht, ich weiß, es ist der blanke Hohn, was du mit mir machst.“ (Ideal, Telefon, Album „IDEAL“, 1980)

Sie ist Mitarbeiterin einer großen Insolvenzverwaltung in Berlin und befasst sich beruflich als Diplom-Finanzwirtin mit der Verwertung von Immobilien, die insolvente, stadt- und gerichtsbekannte Schuldner noch in verblassenden Firmenimperien herumliegen hatten. Darunter auch solche, die in Spandau liegen. Die Zwangsverwaltung dieser ‚Nissenhütten‘ erfolgt durch gerichtlich bestellte Zwangsverwalter, wenn mal eine vermietet werden kann, ist das eher Glück. Bei der, um die es geht, da konnte man von vermietbarem Zustand erst einmal kaum sprechen. Und doch hat es der Zwangsverwalter ein bisschen dahin gebogen, dass es dafür jetzt einen Mieter gibt, und es wird jetzt sogar Wohngeld gezahlt. Der Zustand davor, vor Einschaltung des Zwangsverwalters war grottenschlecht für die Wohnungseigentümergemeinschaft. Es kam gar kein Wohngeld und der ‚Spiritus rector‚, also derjenige, der sein Imperium mit einem Bauchladen vieler Firmen im Hintergrund als graue Eminenz leitete, steuerte zu allem Überfluss auch noch den einen seiner zwei Söhne fern und befahl, möglichst regelmäßig Beschlüsse der Wohnungseigentümer gerichtlich anzufechten. Für eine derartige ‚Prozessgeilheit‘ ist er -ohne jede Übertreibung- stadtbekannt und das Landgericht bekam aufgrund seiner Flut- und Klagewellen eine zweite Abteilung für WEG-Sachen. Doch weichen wir nicht zu sehr ab.

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Heute nun sitzen wir alle auf einem zerschlagenen Scherbengericht, und sind erst einmal Insolvenzverwalter am Start. So befinden diese zunächst einmal darüber, ob sie beispielsweise Eigentumswohnungen in der Masse halten, oder ob sie sie aus der Masse freigeben. Man kann ‚Gott sei Dank‘ hier nun berichten, dass eine Freigabe nicht erfolgte. Dann darf ein Insolvenzverwalter so eine ‚Nissenhütte‘ (siehe oben) freihändig verkaufen. Er kann versuchen, einen Erwerber zu finden, der bereit ist, die ‚Nissenhütte‘ für wenig Geld zu erwerben. Wir sind nun mit im Boot bei diesem Vorgang, weil wir betreibende und durchaus unangenehme, hartnäckige Gläubiger sind: Wir betreiben aus beruflichen Gründen die Zwangsversteigerung und auch die Zwangsverwaltung. Eine Routinetätigkeit bei engagierten Verwaltern von Wohnungseigentumsanlagen, wenn Wohngeldzahler ausfallen. Unsere Gedanken streifen das Vorzeigeobjekt des Schweizer Architekten Le Corbusier. Machte doch die Insolvenz einiger Firmen aus dem Fundus eines großen Immobilienmoguls schon deshalb Schlagzeilen. Die Eigentümergemeinschaft im Corbusierhaus soll darunter gelitten haben. Rund 130 Wohnungen im Haus gehörten 2005 zur Insolvenzmasse.  Und Le Corbusier und auch unser Fall, den wir am Wickel haben, war des Öfteren schon Gegenstand ausführlicher Fernsehberichterstattung. Wobei Le Corbusier, der Schweizer Architekt dafür nicht mehr kann, dass er 500 Wohnungen in einen Block gebaut hat, die nun zu mehreren einem insolventen Eigentümer gehört haben. Wenige Architekten nur haften lebenslang und darüber hinaus, für das, was sie einst für ihren Ruhm erschaffen haben und manche davon wurden hierüber unsterblich. ‚King of house‘ möchte man meinen, in Anlehnung an den soeben verscharrten ‚King of Pop‘.

Wir – die Dame vom Insolvenzverwalter, Abteilung Immobilienverwertung und ich – verhandeln direkt, unverzüglich und hart zur Sache. Es geht um Gesichtspunkte des einen, der die Wohnung unbedingt wegverkaufen will. Und es geht um die Gesichtspunkte des anderen, eines WEG-Verwalters. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist, dass die WEG einen neuen, aber zahlungskräftigen Eigentümer (Erwerber) versprochen bekommt. Aber zu welchen Bedingungen? – Wir haben nicht viele Bedingungen. Die Wohngeldtitel sind erfolgreich durchgeklagt und wir sind reich, jedoch nur an Forderungen unserer Mandantschaft, die nicht beigetrieben werden können. Neulich ist schon einmal so eine Wohnung in den Veräußerungsvorgang gegeben worden. Der Mann hat vorgeschlagen, mit ihm einverstanden zu sein. Dann kam der Vertrag, und als Verkäufer trat eine englische Limited-Gesellschaft auf. Von denen wissen wir, dass sie nur mit ihrem haftenden Kapital haften, und das ist im Gegensatz zu deutschem Recht beispielsweise auf 1 Pfund englischer Währung zu begrenzen. Einen solchen Eigentümer wollen wir? Oder kann er uns Sicherheiten bieten? Er soll eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung hinsichtlich eines Jahreswohngeldbetrages zugunsten der WEG notariell beglaubigen und herreichen. Wir sind wohlwollend. Vieles ist besser, als das bisherige.

Das sagen wir als Beispiel auch der Dame vom Insolvenzverwalter, Abteilung Immobilienverwertung. Also fordern wir das sicherheitshalber auch von ihr, was den Erwerber, dessen Namen wir noch nicht kennen, betrifft. Sie sagte eine wohlwollende Prüfung zu. Und schon sind wir in einem interaktiven Techtelmechtel miteinander, und allerdings fehlt es uns gar nicht an der gebotenen Ernsthaftigkeit, wir sind hochmotiviert: ein Briefbogen wird aufgerufen, ein paar Sätze werden in das Dokument hineingehackt und am Ende soll noch ein Muster einer derartigen Erklärung angehängt werden. Das Ganze sei in einer Stunde bei ihr. Wir vergewissern uns aus Datenschutzgründen, dass es sie tatsächlich in diesem Zusammenhang als Mensch, Frau, Nachname, Mitarbeitern der Firma Xy, Unterfiliale von Insolvenzverwalter Trallala gibt, wir erfahren sogar ihren Vornamen, weil wir ihre Emailadresse erhalten, und dies aber nicht, um sie zu einem Essen einzuladen. Hier sind jetzt geschäftliche Gesichtspunkte prioritär. Und dann sind wir durch und sie sagt irgendwie entspannt in die Stille des Moments hinein:

 Ich bin positiv berührt. Unser Telefonat war ungewöhnlich gut. Es war so zielführend.“ Ich frage nach: „Wieso?“ Sie sagt: „Na ja, ich telefoniere viel mit Hausverwaltern, und ich kann vorsichtig sagen, dass sich unser Telefonat davon wohltuend abgehoben hat.“

Über die Anerkennung geschäftlicher Kompetenz freuen wir uns. So sollten doch Telefonate mit der Verwalterin sein: zielstrebig, auf den Punkt, zu einem Ergebnis führend. Und nicht hinter Kompetenzfragen versteckt, die dazu führen, dass das gemeinsame Erarbeiten einer Lösung aufgeschoben wird, auf einen Zeitpunkt, der schon bald nach dem Telefonat wieder in den Winkel einer vergessenen Sachbearbeitung entschwindet. Es war doch nur ein Telefonat. Aber ein gutes…

Eins muss man sich mal klar machen: Es gibt ein Zeitfenster vor Stattfinden der Versammlung. Dieses Zeitfenster nennen wir die Ladungsfrist. Wir senden Papier ab, die Tagesordnung. Es tritt Kenntnis ein. Und nun denken Menschen nach und melden sich. Vielfach auch schon zeitlich vor der Versammlung. Man klopft die Dinge ab, ordnet sich und will dann gut vorbereitet auf die Versammlung kommen. Eine Dame mailt aus Moskau, nun könne sie nicht teilnehmen, weil zwischen Ladung und Versammlung nur rund 2,5 Wochen sind und sich auf diese Weise Flüge nicht kostengünstig buchen lassen. Das ist richtig, aber auch teils nicht zu ändern. Dafür gibt es ja die Ladungsfristen und nicht immer stehen Termine für Versammlungen ein halbes Jahr vorher fest. Können sie auch gar nicht. Denn die Dinge sind im Fluss, und wenn uns die Heizkostenablesefirma einen Strich durch die Rechnung macht, dann ist zufällig genau vierzehn Tage vor der Versammlung noch nicht einmal die Heizkostenabrechnung fertig. Das ist nur ein Beispiel. Dynamik hat das ganze Leben und so vor allem auch die Frage, wie eine gute Versammlung einberufen werden kann.

Die Gesichtspunkte einer einzuberufenden Versammlung von Wohnungseigentümern können sich stündlich ändern, ausweiten, reduzieren und in vollkommen andere, unerwartete Bahnen schlagen. Gruppendynamik. Die Versammlung hat weitreichendes zu beschließen. Wir hören dieser Tage von der internationalen Finanzkrise und es nimmt für uns Wunder, das sich die größten der großen Geschäftsbanken offenbar leichtfertig von sogenannten ‚faulen Krediten‘ trennen dürfen. Auch wenn Finanzminister Steinbrück es eine Weile kategorisch ausgeschlossen hat, so ist doch mittlerweile Stand der Dinge, dass die Banken eigene ‚bad banks‘ ausgründen dürfen, um sich von ‚faktischem Mist‘, schlechten Papieren trennen zu dürfen. Ganz anders verhält es sich trotz aller Reformbestrebungen mit den Wohnungseigentümergemeinschaften.

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Jubelten vor kurzem noch die WEG-Kenner, durch das neue WEG werde es zunehmend leichter, sich von ‚faulen, insolventen Wohnungseigentümern‘ zu trennen, so stößt dies doch in der Praxis auf eine Menge Umsetzungsschwierigkeiten. Um beispielsweise 5% des Einheitswerts einer versteigerten Wohnung in Erfahrung zu bringen, birgt das Steuergeheimnis der Finanzverwaltung Fallstricke, und die Finanzverwaltung verweigert die Auskunft. Wir hatten darüber berichtet, denn die FDP-Fraktion des Bundestages fragte ja nach eineinhalb Jahren WEG-Reform gezielt nach. Dass die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auch den Erwerb von Grundbesitz zulasse, sei obergerichtlich noch nicht endgültig entschieden. Rechtsanwälte weisen uns darauf hin, dass in einem Grundbuchbezirk Rechtspfleger Angebote von WEGs nicht zulassen, in anderen sei dies problemfrei. Wie finanzieren wir dieser Tage all unsere großen Vorhaben:

* Jeder gebäudetechnische Sanierungsfall kommt vor die Kriterienabklopf-Checkliste des beruflichen Hausverwalters. Forderungen der Energie- und Einsparverordnung (ENEV) sind zu berücksichtigen, wenn die Fassade instandgesetzt wird. Wir haben dieser Tage Investitionen von 50.000,- EUR für die putz- und malertechnische Instandsetzung einer Gesamtfassade eines Hauses in Kreuzberg im Vergleich zu 330.000,- EUR für eine vergleichbare Fläche, die mit einer Wärmedämmung (Wärmedämmverbundsystem) eingepackt wird. Ein Eigentümer wendet beispielsweise ein, das sei viel zu teuer. Nun schlägt der technisch nicht versierte Miteigentümer Schulz (* Name geändert) eine vollkommen neue Technik des Wärmedämmens vor. Die Antwort des Architekten ergibt, das System ist siebenfach teurer, als die angebotene Variante konventioneller Wärmedämmung.

* Der ‚faule Eigentümer‘ Maschadopulous (* Name geändert) wird zwangsversteigert. Die WEG überlegt, die Einheiten des Eigentümers zu erwerben, damit nur ja endlich der ersehnte Schnitt erfolgt. Wie soll das finanziert werden? Ist das rechtssicher auszugestalten? Braucht die WEG einen Kredit? Geben Banken Kredite dafür? Ist das überhaupt administrierbar, müssen 30 Selbstauskünfte eingereicht werden, und was ist, wenn einer von den Wohnungseigentümern Hartz IV bezieht? Zieht das die Bonität der übrigen Wohnungseigentümer auf ein schlechteres Rating?

Nein, die Wärmedämmung kommt gar nicht in Frage, derzeit. Der abzuwickelnde Maschadopulous steht eindeutig im Vordergrund. Er ist das wesentliche Problem der WEG. Die Tagesordnung zeigt schon deutlich, es sind sechsstellige Investitionen da, aber die Rücklage darf für derartiges nicht angegriffen werden. Also wird eine Sonderumlage beschlossen, das macht für eine normale Wohnung 5.500,- EUR, fällig und zahlbar wie Wohngeld, binnen 14 Tagen. Schluck. Doch eins merkt man heute: die Tagesordnung greifen die Wohnungseigentümer diesmal sehr aktiv auf und melden sich. Nun steht -nach alledem und noch viel mehr geführten Gesprächen: Die erste Tagesordnung war gut gemeint, sie wird durch eine endgültige Fassung nochmals verändert werden. Die weiteren, festgestellten vier Gesichtspunkte müssen auf jeden Fall noch in die Tagesordnung rein, damit es nicht rechtswidrig ist, über sie zwar zu beschließen, über ihre Behandlung aber hinterher vor Gericht streiten zu müssen, nach dem Motto: ‚Das war für mich komplett überraschend, dass das auch noch mit beschlossen werden sollte! Hätte ich das gewusst, dann hätte ich ….(beliebiges Argument bitte hier gedanklich eintragen….)

 Wenn man sagt, dass man einer Sache grundsätzlich zustimmt, so bedeutet es, dass man nicht die geringste Absicht hat, sie in der Praxis durchzuführen. (Otto von Bismarck)