Das obige Bild wurde uns von der Stadtguerilla (tpa – tulip press agency) zugespielt

Noch kurz vor Redaktionsschluss druckfrisch eingetroffen: Die 10 wichtigsten Regeln zur Kommunikation mit der Verwaltung in Berlin (Handbuch 456. Ausgabe).

Wer den stolzen Kaufpreis in Höhe von 461,- € für den seit 1989 veröffentlichten Band in 456igster Änderungsausgabe (Stichtag 30.11.23) nicht berappen möchte, kann auf der Website berlin.de die Hilfeseiten besuchen und in ähnlicher Breite, aber mit schlechterer Suchfunktion die neuesten Stände der Hilfedateien (Stichtag 31.07.2004) ansehen, allerdings nicht ohne auf die Gefahr von Aktualisierungsmankos zu stoßen.

2024 bei uns wird besser als der Ruf von Berlin jetzt schon ist. Wir haben vorgesorgt.

Liegt hier schon ein Versuch von Steuerflucht des Finanzamts vor? „DHL. Oder wie der Volksmund sagt: Mehr Glück als Versand.“ (via Twitter #Regendelfin)

Dass das Finanzamt Pankow/Weißensee gemäß Anschriftangabe auf der Website berlin.de unter Storkower Str. 134, 10407 Berlin (Prenzlauer Berg) ansässig ist?

Wir sind verwirrt. Das hat es bislang nicht gegeben. Ein No Go, ein So nicht, ein Skandal im steuerlichen Aufenthaltsbestimmungsrecht. Eventuell muss das Finanzamt auch eine gesplittete Steuererklärung (im Fachjargon: Die Streuererklärung oder bei Weltenbummlern: Die Streunererklärung) abgeben? Jeder Schreibtisch, der sich in Sachen Pankow mit Steuer befasst, wird zu X% abgeschrieben (Betriebsvermögen) und für Weißensee mit Y%.

Da haben wir es wieder. Das Berufsbeamtentum und der ganze Apparat kümmern sich um solche Fragen gar nicht. Schön einfach, bisserl kameralistische Buchführung, aber von Kameradistik mit dem armen Steuerbürger keine Spur. Was dort steht, an der Storkower?

Eine Spur der Steine.

Weiter arbeiten…es ist ja nicht zum auszuhalten…

Weiterführend

* Berlinkompetent: Kaupert klärt wie immer alles auf hier

Das Telefon ringt. Obwohl es heute den Eindruck macht, als sei Totenfreitag. Nichts geht. Und dann dieser eine Anruf. Er durchschneidet die Stille.

Rrringgg…
Schneider (Name geändert), ich bin Gerichtsvollzieherin in der Xystraße in Wedding.
Und?
Ich hab hier eine Pfändung für Yilmaz und Sie sind doch hier so was wie der Vermieter? Hallo?
Ja, hallo?
Ja, stimmt das?
Ja, was? Sind Sie Gerichtsvollzieherin?
Ja, wieso?
Na, Sie glauben doch jetzt nicht im Ernst, dass ich hier was wissen will? Erstens verwalten wir hier Eigentumswohnungen und wer da wohnt, wissen wir gar nicht in jedem Fall. Aber hinzu kommt folgendes: Sie glauben doch nicht im Ernst, wir können Ihnen am Telefon Dinge wie diese zurufen? Sie rufen von irgendwo von der Straße an. Verstehen Sie das?
Ja, ähem, gut, das werde ich mir merken.
Gut, merken Sie sich das.
Auf Wiederhören.
Naja. Nun.
Krrrkkkss (Aufgelegt)

(Der abgeschlossene Internetkurzroman)

Die Bußgeldstelle der Polizei in Brandenburg schreibt bzw. darf offenbar unbeanstandet öffentlich schreiben:

„Die Bearbeitung der Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt aufgrund des enormen Posteingangs im automatisierten Verfahren. Um die Masse der
Anfragen ordnungsgemäß bearbeiten zu können, ist es unumgänglich, auf standardisierte Schreiben zurückzugreifen. Diese lassen für den Bürger
oft nicht erkennen, dass sein Vorbringen geprüft und bewertet wurde. Eine individuelle Beantwortung ist aus Gründen der Vielzahl nicht in jedem
Fall möglich. Das automatisierte Verfahren, das bei den meisten Bußgeldstellen der Bundesrepublik Deutschland üblich ist, führt keinesfalls zu einer
Verkürzung der Rechte des Betroffenen, da -wie dargelegt- eine Prüfung seiner Einlassungen erfolgt und ggf. auch zu einer Verfahrenseinstellung
führt.“

Jetzt ist es so weit. Enorm? Wie verhält es sich mit dem Postausgang? Auch enorm? Richtig: Ist er wohl. Sonst wäre ja auch nicht so viel Posteingang. Oder glaubt jemand im Ernst, Menschen würden freiwillig Post an die Polizei schicken? Tendenz zunehmend? Überall Staustellen, wo niemand arbeitet, Jahre lang. Um Berlin herum sind Straßen Baustellen ohne Bauarbeiter. Das Tempo ist reguliert: 40, 60, 80, 60, 40, 80, 60. Hopp hopp, Schweinsgalopp. Anfahren, beschleunigen, abbremsen. Normal ist das nicht. Alle brauchen zusätzliche Stunden. Berlin, das ist so Flughafen.

So wie die Stadtautobahn. Oder wie Bezirksämter. Nichts geht mehr, collapsed rudiments. Die Polizei blitzt so viel („Das ist doch richtig so, oder?“) , dass sie jetzt so viel Post verschickt, mit Briefen, die keinen lesbaren Text mehr enthalten. Dank EDV werden jetzt die Einzelfallprüfungen abgeschafft, steht in den vielen verschickten Briefen. Ein ganz enormer Posteingang. Wer hätte denn damit gerechnet? Die öffentliche Verwaltung? Fehlanzeige: Die kann nicht rechnen. Ähem, Flughafen. Ähem, Elbphilharmonie. Ähem, ach lassen wir das.

Muss die Polizei nicht den Postausgang runter fahren und sich sorgen, dass nicht mehr so enormer Posteingang resultiert. Es mag rabulistisch klingen: Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Anderen zu? Der Textbaustein da oben ist im Grunde illegal. Er ist rechtswidrig und ein Schlag ins Gesicht einer demokratischen Gesellschaft. Dass so ein Textbaustein von jemandem erdacht und standardmäßig vorformuliert werden und in den Regelschriftverkehr der Polizei eingeführt werden darf, zeigt dass wir nun bereits einen ganzen Schritt weiter sind.

Gestern standen wir einen Schritt vor dem Abgrund. Dieser ganze Schritt weiter ist der Fortschritt, den ich meine.

Im Amtsgericht Schöneberg ist man jetzt übrigens erst mal nur noch von 09 bis 13 Uhr erreichbar. Vielleicht war es ja auch schon immer so. Wie sollte es denn auch sonst gewesen sein. Wäre ich Tontechniker, ich würde jetzt in der Auxburger-Puppenkiste nachschauen, wo hier ein Weg nach draußen führt. So aber?

Großes Behördenwesen, schlanker Staat. Aufgabenreduktion. Man fragt sich um 14:30 Uhr, wo die Menschen sind? Denn sie antworten nicht auf Briefe. Ein Gesellschaftervertrag aus dem Aktenfundus des Amtsgerichts (Notariatsverweser) muss beglaubigt hergeschickt werden. Das dauert jetzt schon drei Wochen. Mann, so wird Deutschland nie wieder Weltspitze.

Auf Nachfrage gibt es allerdings die Telefonzentrale: Da geht zwar auch immer erst mal keiner ran, weil gerade alle im Gespräch sind. Nur mit wem? Mit mir ja nicht. Ich bin der Andere, die Anderen, das sind wir. Die Landbevölkerung.

Berlin – ein Unternehmen Zukunft.

Was wir heute nicht schaffen, das lassen wir morgen schon liegen.

Außer Flughafen.

Die Sache mit dem Fußball hat nicht geklappt. Das ist nicht das Problem, sondern die Realität. Yogi Löw wandert nach Tibet aus, Mönch werden. Jede Gesellschaft ist besser, in der Mitmönchlichkeit gepriesen wird. Om!

Oder die Netzgesellschaft Berlin. Gebäudenergieausweise und was verbrauchen Wohnungen, wenn sie sich mit Gasthermen beheizen lassen? Tja, Datenschutz. Sagt die Netzgesellschaft. Stuss. Und fordert: Verletz den Datenschutz, Verwalter. Schick uns eine Eigentümerliste. Zum wiederholten Male schreibt das die Netzgesellschaft. Der Hinweis auf DSGVO ist sicher neu, aber genau zupackend. Es ist irgendwie so, als wenn sie nicht richtig mitdenken. Sie sind ein Problem. Am Ende ist die Wahrheit viel einfacher.

Die Netzgesellschaft Berlin ist ein großer Kasten, der versucht, legal zu arbeiten. Damit das alles seine Berechtigung hat, hat er viele Mitarbeiter. Die werden geschult und trainiert und erledigen ihre Aufgaben, so gut sie können. Wie alle anderen auch, das sollte man noch erwähnen. Nun werden kleine Schikanen eingebaut: Dem Datenschutz zuliebe, sagen sie. In Wirklichkeit wollen sie nicht genau nachdenken. Und die Erledigung vertagen. Deswegen überweisen sie auch Geld zurück, das ihnen zusteht, nicht weil sie gern kostenlos arbeiten, sondern weil sie erziehen möchten und sagen: Wer nicht auf die Rechnung warten, muss zweimal überweisen. Alles ist auf Überlegenheit, Arroganz, Ignoranz und Einhaltung des Verwaltungsweges geeicht. Und ich werde Armaden von furchtbaren Fruchtzwergen dorthin entsenden. Aus Tatenschutzgründen.

WEG-Verwalter sind kraft Amtes gesetzlicher Vertreter des teilrechtsfähigen Verbands. Der WEG-Verwalter muss den Gebäudenergieausweis beantragen. Weder von der Netzgesellschaft noch von  Anderen ist ein Stein in den gesetzlich vorgeschriebenen Dienst-Weg zu legen, die gesetzlich erforderliche Aufgabe zu bewerkstelligen. Auch nicht die Tatsache, dass Lieschen Müller im Dachgeschoss zu selten duscht, was der WEG-Verwalter erfahren könnte, wenn er den Energieverbrauch in dieser Wohnung für Heizung erfährt. Dass man einen Energieausweis haben muss, aber gleichzeitig die beteiligten Institutionen die Mitarbeit verweigern und möglichst kompliziert machen, ist ein Novum. Die Art und Weise dieses Auftretens kann man sich nicht ausdenken.

Typisch Berlin eben. Oder?

Bitte beachten Sie, dass Ihre auf der Rückseite aufgeführten privaten Wasserzähler mit Ablauf des Kalenderjahres 2016 die Eichgültigkeit verlieren. Die privaten Wasserzähler werden zum 31. Dezember 2016 aus unserem System gelöscht und ab dem 01. Januar 2017 bei der Ermittlung Ihrer Schmutzwassermenge nicht mehr berücksichtigt. Sofern Sie die privaten Wasserzähler vor Ablauf der Eichgültigkeit nicht wechseln lassen, können Sie uns gern die Zählerstände spätestens bis zum 31. Dezember 2016 mitteilen. (Auszug aus Standardschreiben der Berliner Wasserbetriebe an Eigentümer abgelaufener Sprengwasserzähler)

Als Walter Rettich 1940 unerlaubt Fahrrad fuhr, indem er in Berlin-Neukölln ungebührlich mit der Fahrradlampe weithin sichtbar leuchtete, kassierte er radelnden Fußes einen Strafbefehl vom deutschen Führer Reichsverdunkelung. Allerdings gab es damals offenbar die Verdunklungsgefahr noch nicht, seht selbst. So ist der edle Deutsche ein Vorschriftengeber.

Auch wenn der Gartenwassersprengzähler abläuft, hat der deutsche Eichfritz ein genaues Händchen drauf, die Berliner Wasserbetriebe schreiben exakt, termingemäß und präzise und rechts und links liegt kein Zentimeter Gartenfeldweg für die Deutungshoheit.

…

Im Vergleich ist in Deutsch­land ein extrem hoher Wechselturnus bei Wasseruhren Pflicht. Es ist der deutsche Eichfritz. ;-( In den USA + Kanada beträgt die Frist 17, Frankreich 18 und Spa­nien 23 Jahre. Die Kosten für Zähler­wechsel stehen in keinem Verhältnis zu anderen Kosten: Ungenauigkeiten bei der Ablesung des Heizwärmeverbrauchs wirken sich für die Haushalte stärker aus, da Ausgaben für Heizung 2,5 bis 5-mal höher liegen als Wasserkosten. Heizkostenverteiler unterliegen keiner Eichpflicht. (Hamburg Institut im Auftrag des BFW, GDW, Haus & Grund Deutschland und DDIV (Oktober 17) – siehe auch #Hinweisbanner ganz oben

Aus ist aus, aus die Maus, da beißt die Maus keinen Faden ab: Die Frist, die ist ein Fritz, weniger als eine Ultima ratio. Jede Menge schmutziges Wasser wird gewaschen, mit schön geeichtem Uhrenwerk, man kann sagen, der Deutsche hat darauf ein Uhrheberrecht.

Ist’s im Grunde nicht einerlei, ob ich Erbsen zähle oder Linsen? Alles in der Welt läuft doch auf eine Lumperei hinaus, und ein Mensch, der um anderer willen, ohne dass es seine eigene Leidenschaft, sein eigenes Bedürfnis ist, sich um Geld oder Ehre oder sonst was abarbeitet, ist immer ein Tor. – Johann Wolfgang von Goethe, Die Leiden des jungen Werther

Max Liebermann, der Unbeugsame, sagte am Pariser Platz mit deutlich Worten, er könne gar nicht so viel fressen, wie er benötige, um ausschweifend zu kotzen. So – jedenfalls sinngemäß – kann man sich das Grundgefühl vom deutschen Eichfritzen vergessener Bundesbürger vorstellen, denen die Frist abgelaufen ist. Aber alle deutschen Wasserzähler – und das ist kein Scherz – werden nun beim Bundeseichamt gemeldet, bundesweit. Schöne Grüße von George Orwell.

Ich muss weitermachen, Eichfritzen überwachen. Gutes Radio hören? Ich empfehle Radio Fritz. Aus gegebenem.

Weiterführend

•  Eichfristen für Wasserzähler zu kurz?

Schlechtes Teil. Negativ. Keine Peilung, wie es geht. Überflüssig. Abwickeln. (Nutzer Tommy T. , Facebook)

Die in diesem Artikel wieder gegebenen Meinungen spiegeln nicht unbedingt die Auffassung des Berichterstatters wieder. Sie sind vielleicht zu harmlos. Aber sie zu erfahren, halten wir schon für interessant. Eventuell wird diese Behörde mal abgewählt? Nicht auszuschließen, dass sich da was tut. Die Sache kommt in Bewegung.

Auf Facebook ist die Meinung über die Behörde zur Zulassung und Entstempelung von Fahrzeugen eindeutig. Dies System sei grundfalsch, es sei sogar frech, überheblich und beschäftige sich nur mit sich selbst und nicht mit dem Angebot an Hilfe suchende Bürger.

Das nütze nicht die Bohne, ist antiquiert, die Wartezeiten sind unerträglich und überhaupt, ein Ausländer zeigt auf einem Foto (oben) einen unverständlichen kryptischen Schilderwald an der Wand und fragt: Wer soll das verstehen? Richtig: Wir verstehen es nicht. So wie Vera J., die sich im falschen Film wähnt:

Fachliche Mitarbeiter sehen anders aus. Es wurde die letzte Zahl des Kennzeichens von einem Mitarbeiter vertauscht. Der Mitarbeiter wollte tatsächlich den Fehler auf mich schieben, dabei saß er am PC und verlangte den Fahrzeugschein zum Abtippen des Kennzeichens. Für seinen Fehler wollte er tatsächlich, dass ich noch einmal die ganze Summe bezahle für eine Neuaustellung. Es sei meine Schuld, hieß es am Schalter. Null Eingeständnis, Null Respekt. Ich solle für den Fehler zahlen, ich hätte das Kennzeichen schließlich falsch angegeben. Dabei musste ich den Fahrzeugschein abgeben und das Kennzeichen wurde vom Mitarbeiter eingetippt. Was für falsche Angaben? Lesen lernen sollte man schon. Es handelte sich „glücklicherweise “ um ein Kurzzeitkennzeichen. War mir zu blöde, sah nicht ein für den Fehler eines respektlosen und anscheinend unkompetenten Arbeiters zu bezahlen, weswegen es mir egal war und ich mit den falschen Schildern gegangen bin. (Nutzer Vera J., Facebook)

Aber müssen wir solche Gebilde überhaupt verstehen? Gehen sie uns überhaupt etwas an? Die genauere Recherche ergibt tröstliches: Diese Behörde bietet nach dem gedruckten, auslesbaren Text der Homepage auf berlin.de „Dienstleistungen“ an. Das ist ja schön.

…

Jump: Die KFZ Zulassungsstelle im Mittagssport. BE BERLIN. Hyper Hyper!

Wer Facebook aufsucht, liest davon aber nichts. Denn auf Facebook sammeln sich Nutzererfahrungen, Bewertungen. Ein paar schöne Zitatfetzen.

Für Stilllegung gibt es keine Termine, habe an der ersten Schlange gut 20 Min angestanden, um dort gesagt zu bekommen, gehen Sie in den 2ten Stock und warten auf Aufruf -ok- ähmm es sind 72 Personen vor ihnen dran. (Nutzer Sven W. auf Facebook)

Und vergessen Sie Ihre Platznummer nicht.

Das ist diese Nummer, wo Sie immer vor Wut platzen!

Andreas Pfitzmann schreibt auf Facebook: „Ich liebe es. KVA Kreuzberg. Wie in den 70zigern nur mit Bildschirm.“

Familie Flodder ist heute auf dem Behördentrebe.

Zulassungsstelle in Kreuzberg, Jüterboger Str.: Die behandeln einen hier wie den letzten Dreck. Der pure Wahnsinn. Beleidigungen werden ausgesprochen und behaupten, es steht Aussage gegen Aussage… zur Polizei Anzeige. ..zackig!!! Krankes Pack. (Nutzerin Christina S., Facebook)

Wirtschaftlich geht nicht. Pass auf.

Endlich Auto umgemeldet. Bei 6 Fahrzeugen 6 Termine. Hab ich nicht. Habe bei Bemerkungen alles angegeben. Hat wohl keiner gelesen, das Kleingedruckte. Dann stell ich mir gerade vor , ich hätte 6 Termine gemacht. Hätte ich wohl 6 Bearbeiter gehabt! Also leckt mich! Behörden diskutieren lieber stundenlang, als meine Flotte umzumelden. Ich bin Kunde und zahle Geld dafür. Wenn se nicht wollen… (Dirk K., Facebook)

Christian W. weiß auf facebook, wie es anderswo läuft, z.B. in Norwegen:

Da lobe ich mir das norwegische System. Schilder bleiben immer dem Fahrzeug treu. Wenn ich nen Wagen kaufe, fülle ich die Rückseite vom Fahrzeugbrief mit meinen Daten aus, schicke es ein, und 1 bis 2 Wochen später bekomme ich die Papiere. Fertig.

Hallo? Sind wir vielleicht in Norwegen? Das ist ja hanebüchen. Schlimm.

In einem ganz anderen Kontext fragt eine junge Lehrerin:

Warum Schule so träge auf die Digitalisierung reagiert? Weil sie durch so viele Reformen gewatscht wurde und sich noch die Backe hält.

Wir haben eine denkbare Antwort schnell „auf der Hand“:

Ganz generell ist der öffentliche Dienst und bspw. auch die öffentliche Verwaltung, soweit es um Bürgerdienste geht, digital noch äußerst mäßig aufgestellt und nutzt „in keinster Weise“ die Möglichkeiten zur Verwaltungsvereinfachung und für mehr Bürgerfreundlichkeit. Das ganze Klima ist noch sehr antiquiert. Ich erfahre es täglich auch in anderen Bereichen. Dass Schule hier Vorreiter sein könnte im Sinne eines Generationenvertrages, haben die öffentlichen Finanziers auch bis heute gar nicht begriffen. Woher auch?

Es gibt einen tollen Film, der heißt: „Der kleine Horrorladen“.

Allerdings geht es in dem Film nicht um diese KFZ-Zulassungsstelle in Berlin, die gern etwas hölzern auf ihre Website schreibt „Dienstleistungen für Bürger“. Das ist mehr als kafkaesk.

Diese Behörde macht tatsächlich keine Dienstleistung. Sie ergeht sich in Nebensächlichkeiten, am Telefon ist alles aufgeteilt auf Sachgebiete, eins davon heißt Information. Information gibt es dort aber nicht. Hier gibt es nur Desinformation.

Es sind da richtige Menschen am Telefon, die dumm wie Bohnenstroh auf Fragen antworten. Aktenzeichen? Nein, das brauche ich nicht. Worum es geht? Ich kann Ihnen einen Termin buchen. Ich will aber keinen Termin, ich will eine Auskunft zu einem bestimmten Antrag. Ich kann Ihnen einen Termin buchen. Das ist mehr als Radio GAGA. – Bei einem Fahrzeugschein-Verlust kannst Du einen neuen beantragen. Momentan beträgt die Wartezeit für diesen Termin VIER WOCHEN.

Berlin kann vieles, außer Flughafen und KFZ-Zulassung.

Wer die Möglichkeit besitzt, sollte das Auto besser im Umland zulassen. Freundlich, kurz und knapp, kompetent und ohne Wartezeiten- und Terminregeln. Es heißt BE BERLIN, aber es ist: Alles bullshit.

Das Bürgermeisterbüro von Michael Müller weiß jetzt, dass dort in der Information Menschen arbeiten, die Telefonate einfach durch Auflegen beenden, wenn man sich nicht abwimmeln lässt.

Von allen Vorhaben, die öffentliche Verwaltung in Berlin effizient und erfolgreich und vor allem „bürgerfreundlich“ zu gestalten, hat die KFZ Zulassungsstelle Jüterboger Straße gar nichts abbekommen. Der ganze Terminmodus dieser öffentlichen Leiche ist hanebüchen und ergebnisneutral. Nur so kommt man zu nichts. In der Überschrift steht hier: „Öffentliche Dienstleistung“. Die Worthälfte „leistung“ ist ein semantischer Fehler.

Wer kann, sollte sein Auto nicht in Berlin zulassen.

Ohnehin steht die Stadt kurz vor einem Kollaps.

Mal ganz abgesehen vom Hype.

Hiermit übernehmen wir die Verantwortung für die Zerstörung der Autos des Ordnungsamtes in Berlin-Köpenick letzte Nacht. Wir setzen damit ein Zeichen gegen den Ordnungswahn innerhalb dieser Gesellschaft und senden eine Botschaft an den Law-and-Order Sheriff Henkel, der seit Monaten versucht, seinen persönlichen Rachefeldzug gegen alle Andersdenkenden zu führen. – Bekennerschreiben im Internet hier

Ein Ordnungswahn wie Erdogan? Wenn es brennt und zündelt und Autos in Flammen aufgehen, ist jetzt das Ordnungsamt gemeint. Eine Fokussierung, die in der linken Stadtguerilla Platz greift. Man möchte die Law-and-Order-Politik geißeln, was viele Linke als Vorschriftenfaschismus verstehen. Diese Kritik geht im Prinzip in Ordnung und wird von kritischen Bürgern mit Argwohn und Wut geteilt. Der Staat wächst sich aus zur Vorschriftenkrake mit einem miesepetrigen, nicht mehr erreichbaren Beamtentum im kleinlichen Komplettdurchgriff auf den (Wut)Bürger. Vorschriften, die Vorschriften. Sie müssen das verstehen. Ein Spießbürgerstreich.

Dass die gewählten Mittel nicht in Ordnung sind, ist keine Frage. Man zündet nicht Autos an. Viele Menschen sind verdrossen und tauchen vor dem übermächtigen Großklopsgebilde öffentliche Verwaltung ab. Rückzug ins Private. „Nur ja jetzt keinen Staat, bitte.“ Das Ordnungsamt muss sich derweil leibesertüchtigen: Dass die Mitarbeiter jetzt zu Fuß laufen müssen, weil alle Autos brannten, hat etwas für die Gesundheit und spazieren gehen macht den Kopf frei: „Vielleicht um zu merken, was für einen bescheuerten Job sie machen“ stellt ein Leserbriefschreiber (oben verlinkt) mehr als lakonisch fest. Der Hauptmann von Köpenick war schließlich Fußgänger.

Weiterführend
Zutreffend ausgewertet: Der Tagesspiegel zum selben Thema

…wenn Du angeblich nicht erreichbar gewesen sein sollst, aber Dein digitales Logfile aufzeichnet, wer definitiv nicht versucht hat anzurufen. Das Schwarzer-Peter-Spiel, wer sich zu bemühen hätte….

Open Office ist nicht nur eine Bürosoftware. Es ist das System fester erreichbarer Bürozeiten, ansprechbar zu sein und Ansprechbarkeit (Kommunikationsdaten) zu veröffentlichen. Ein amtlicher Anmeldevorgang für ein Gewerbe dauert Zeit. Das eGovernment soll es einfach machen. Formular herunterladen, ausfüllen, wegschicken, fertig. In der Realität dauert es acht Wochen, bis die Verwaltung eine erste Reaktion zeigt. So geht´s nämlich nicht ist ein Grundprinzip des Antragswesens. Fühlt sich falsch an: „Leider habe ich Sie nicht erreichen können, ich habe noch Fragen. Rufen Sie mich an.“ – Tatsächlich hat niemand angerufen. So ist es verzeichnet. So ist es nicht verzeichnet: Der niemals erfolgte Anrufversuch wurde nicht aufgezeichnet. Anrufe werden aufgezeichnet. Kommunikationsnachweiswesen: Niemals stattgefundene Kommunikation ist aufgezeichnet, nirgends.

Wahrscheinlicher, jemand arbeitet an der Tunnelung: Telefoniere niemandem wochenlang nach. Lass Leute anrufen. Denn die wollen was. Dann haben die den Schwarzen Peter. Und sie, die Bearbeiterin, hat ihre Ruhe. So machen es viele: Niemand gibt es zu. Es ist eine Art Textbaustein: Ich habe sie nicht erreichen können. Kommunikationsfreie Zeit ist freie Zeit. Was nicht vorformuliert ist: Ich habe es auch gar nicht erst versucht. Unerreicht. Aber nicht genial.

Genial oder rein zufällig passiert auch folgendes: Die New York Times findet die Rüdesheimer Str. in Berlin-Wilmersdorf weltweit hervorstechend, wie man hier sehen kann.

Menschen wollen Balkone an ihre Gartenhaus-Südseite anbringen. Schon lange. Bisher hat es nicht geklappt. Die Gründe sind „das Leben“. Sie sind sich alle nicht einig. Einige lehnen es auch ab. Ein Konsens ist noch nicht gefunden.

Ein Paar ist inzwischen ausgezogen, woanders hin. Die Parameter des Lebens haben sich geändert. Nur weg. Die Balkone sind auch unwichtiger geworden. Allein durch Zeitablauf. Ob noch welche angebaut werden, steht nicht mal bei der Bauaufsicht, sondern in den Sternen.

…

Nero Brandenburg – Dingeling (My Ding-A-Ling Cover in German)

Die Nachbarin muss nicht so viel abstimmen. Sie wohnt in München. Ihr gehört das ganze Nachbarhaus. Sie ist Herr im Haus, nur ist sie eine Frau von bestimmt fünfundsiebzig Jahren. Allerdings topfit. Sie reist herum, baut Teehäuschen im Garten des Schöneberger Mehrfamilienhauses, die Strafgefangene zuvor hergestellt haben in Zinkblech und hat auch sonst ein ganz geschicktes Händchen. Sie wohnt in München, verbringt aber viel Zeit bei ihren Mietern im Berliner Miezkiez (Mietshauskiez, Kofferwort).

Miez miez.

Sie hat bereits einen Bauantrag bei der Bauverwaltung gestellt. Der wurde genehmigt. Dafür brauchte sie die Zustimmung des Grundstücksnachbarn. Warum nicht?

Im Gegenzug hat sie Balkonen auf dem Nachbargrundstück, bei der WEG, zugestimmt. Warum nicht?

Das Baurecht ist kompliziert.

Das Antragsverfahren erst recht.

Jetzt geht es um Nießbrauch, Baulast und Gestattung für jeden Fall einer Abänderung von persönlichen Verhältnissen, es geht um Verdinglichung. Das Wort nehmen Notare gern in den Mund, wenn sie sachenrechtlich Wichtiges erzählen. Das Nachforschen, bspw. über das Internet gibt allerdings auch nichts Schlaues zurück. Denn Verdinglichung, so heißt es schnell, das hat was mit Entfremdung zu tun und mit Karl Murx, dem Vorzeigekommunisten der ersten Stunde.

Gemeint ist aber die sachenrechtliche Absicherung von Rechten, losgelöst von der Frage, wem die Sache gehört. Eigentlich ganz einfach.

Ob es dazu kommt, steht derzeit noch nicht einmal im Grundbuch, wo es hingehört. Sondern ebenfalls in den Sternen. Womit wir wieder im Wolkenkuckucksheim der Fantasien sind.

Abzuwarten bleibt, ob Nießbrauch oder Nieswurz, dingliches Recht oder Ding-a-ling-a-ling wahrscheinlicher ist. König Nero von Brandenburg, früherer Radiomoderator, hat´s ja schon besungen. Und Ärger dafür eingeheimst. Wir erinnern uns gern.

Wir alle haben ein…..

Es ist schön, zu wissen, dass Andere ihr bürgerliches Pflichtenheft dazu nutzen, Erfahrungsberichte abzusetzen. Das hat gesichtspunkte.de auch getan, es ging um „Einheitlichen Ansprechpartner“, Gewerbeummeldungen und ….die komplette Ichbezogenheit der Öffentlichen Verwaltung von Berlin.

Es ist richtig, dass die FDP inzwischen keine funktionierende politische Einordnung hat. Das hat nichts damit zu tun, dass sie die Forderung nach Behörden- und Aufgabenreduktion propagierte, womit sie im Kern Recht hätte. Ganz zu schweigen von Friedrich Merz (CDU), den Helmut Kohl angeblich für „hinterfotzig“ hielt: Der Mann schlug vor, die Steuererklärungen künftig auf dem Bierdeckel anzufertigen. Prost.

Das Blog willsagen.de hat einen Beitrag zur Forderung nach „transparentem Verwaltungshandeln“ aufgestellt und sozusagen einen Elchtest des Behördenunwesens aufgestellt. Nach dem Ergebnis dieser Forschung macht es keinen Sinn, noch weiter zu glauben, Behörden würden „gute Orga“ können und „eine Nummer mit der öffentlichen Verwaltung schieben zu wollen“ sei etwa erotisch. Eher so Fliesentischbesitzerniveau: Jeder ist ganz arm dran, der da mal hin muss.

Sachverständig geschrieben: Ein Linktipp, dieser Artikel hier, viel Spaß!

„Mit den im Bundessteuerblatt Teil 1 veröffentlichten gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, ist die gesetzliche Abgabefrist des 31.05. 2014 für Steuerpflichtige, die steuerlich vertreten werden, einheitlich allgemein auf den 31.12. 2014 verlängert worden. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.“

Aha, was denn nun?

…

„Von dieser Möglichkeit wird insbesondere Gebrauch gemacht, wenn -wie in Ihrem Fall- für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung nicht oder erheblich verspätet abgegeben worden ist.“

Diese Mitteilung an eine Mandantin erregt „öffentliches Ärgernis“. Die Folge: Die Finanzverwaltung bittet die Mandantin, die Steuererklärungen daher „bis zum 29.08.14 einzureichen.“ – Also vier Monate früher.

Hiergegen könnte man sich nun auch verwaltungsrechtlich zur Wehr setzen. Argumentieren, rotieren und ….Zeit verlieren.

Ist dieser edv-artig eingeleitete Vorgang richtig angelegt worden? Sollte man Widerspruch einlegen? Eher nicht. Es geht um gar nichts. Es ist eine scheinbar individualisierte Schlechterstellung ggü. allen anderen Steuerpflichtigen, die steuerlich beraten sind. Von wegen Gleichbehandlung: Was auch immer spät eingereichte Steuererklärungen für individuelle Gründe gehabt haben mögen, es gibt auch im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung und vielleicht gerade dort diese heute nur noch virtuelle „rote Klammer“ auf dem Aktendeckel: Den müssen wir besonders scharf verhaften.

Empathie ist nicht Sache der Finanzverwaltung. Eher so Königsberger Klopse. Guten Appetit.

Das Wort „Ordnungswidrigkeit“ impliziert spießbürgerliche Bräsigkeit. Oder ist ein Aphorismus: Wer wider die Ordnung handelt, ist wirklich frei von bürgerlicher Konvention. #Taggedanken

Der Landkreis „Berliner Speckgürtel“ (* Name geändert) -Umweltamt- schreibt: „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass eine weitere Nutzung der Kleinkläranlage ohne wasserrechtliche Erlaubnis als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.“ So sagt der Verwaltungs-Harry Hirsch und Michel Kohlhaas antwortet: „Wer dreimal mit der Knute spricht, den zerrt man vors Verwaltungsgericht.“ – Witz im Unwitz: Durch einen Schreibfehler der öffentlichen Verwaltung gilt der Bescheid bis zum Jahr 20013. Von wegen „ausgelaufen“. Ausgelaufene Kleinkläranlage? Igitt.

…

Die eingebildete Stärke der öffentlichen Verwaltung, in gutem Recht und für eine demokratische Gesellschaft zu arbeiten bzw. zu verwalten und ihre Eigendynamik in kraftstrotzendem Wort, Belehrung, Oberlehrerhaftigkeit und dämlich wirkender Attitüde: So wie vieles, was von Ämtern verfasst wird, aus nichtigem Anlass und gespickt mit Wortgerüsten, die den Sachverhalt aufplustern.

Die (öffentliche) Verwaltung ist nicht (nichtöffentlich, auch nicht) „Diener dieses Staats“ und seiner Bürger, sondern hat sich aufgemacht, die Menschen mit Vorschriften und mainstream-Sprech (Bescheide, Briefe, Korrespondenz) zu beherrschen. Schon am Beispiel von berlin.de, der Hauptstadt-Website, sieht man, wie hilflos die Auftritte der öffentlichen Verwaltung angelegt werden und wie unmöglich man sie sich schlicht einprägen kann.

Sein Wohnsitzfinanzamt in Berlin mit Website abzuspeichern, ist schwer. So lange URLs, wie berlin.de dafür braucht, benutzt wirklich niemand. So lang die URLs, so kurz der Verstand. Emailadresse gefällig? Pah, ohne mehrmaliges Nachfragen sind die Buchstaben, Strich- und Minusketten von aneinandergereihten Akronymen schlicht nicht zu verstehen. Wer sich diese nicht gewissenhaft in sein Adressbuch einspeichert, handelt unordentlich. Nein, ordnungswidrig. Denn Ordnung, was sich die Verwaltung ausdenkt und alles, was das nicht versteht, handelt ordnungswidrig. Jetzt ist es aufgeklärt. Bürger: Handelt ordentlich.

Alles klar, Günni, machen wir! #Zurufe aus dem Publikum

Wer einen Kraftwagen steuerlich richtig behandeln will, muss Steuergesetzgebung studieren und für einen selbstverständlichen alltäglichen Vorgang Nebenbuchführungen führen, deren Angemessenheit nicht mehr im Verhältnis steht zur Vorschrift selbst. Es ist die Vorschrift, die regiert: „Law rules“. Niemand ist noch in der Lage, Vorschriften eindämmend zu wirken, die Zahl der Regularien zu verringern und für eine Vereinfachung des Lebens zu streiten. Alles wird zerredet in nutzlosen Diskursen, die als Expertenwissen daher kommen.

Die käufliche Republik: Man handelt frei von jeder Ordnung, um frei zu sein. Wird das Handeln wider diese Ordnung festgestellt, wird die Ordnungswidrigkeit festgestellt, von der man sich nur noch mit einem Ordnungsgeld freikaufen kann. Erst nach Eingang der Ordnungsstrafe ist die öffentliche Ordnung wieder hergestellt. Ob das in Ordnung ist?

Für vieles aber braucht der Mensch nur einen klaren Kopf, Herz und „gesunden Menschenverstand“. Der größte Fehler des Bürgers wäre es, solche Schreiben in all ihren kranken gedanklichen Verästelungen ansatzweise ernst zu nehmen.

Tut es einmal, aus Spaß: Die öffentliche Verwaltung würde sofort bankrott gehen und könnte die einfachsten Dinge nicht mehr regeln, wenn die Menschen diese Art von Belehrungen ernst und Drohgerüste wie diese mit Antwortbriefen ausführlich auseinander nähmen, mit der Folge, dass die öffentliche Verwaltung nun auch noch verpflichtet wäre, aus Rechtsgründen freilich, derartige „berechtigte Anfragen“ schriftlich -rechtssicher- zu beantworten.

Das Ziel dieses „zu ausführlichen Schwachsinns ist immer die Begrenzung, die Deckelung der Menschen auf eine vermeintlich richtige „bürgerliche Normgröße“, auf Passgerechtigkeit und Kontrolle über das Denken. Dafür bricht sich der Verwaltungsakt Bahn in sinnentleerten, textbausteinartigen Fragmenten für jede schon mal erlebte Eventualität. Das hat auch sein gutes: Man kann mit derlei „Textbibliothek“ eben  hirnrissige Idioten als Mitarbeiter beschäftigen, die dafür nicht mehr näher nachdenken müssen, was sie tun. Prima.

Es ist die Sprache, die vor vermeintlicher Ordnung strotzt, in der Ordnung ist, was öffentliche Verwaltung ausspricht und Unordnung alles, was öffentliche Verwaltung in ihrer Bräsigkeit und Piefigkeit stört. Geradezu widerlich, würde man dies noch weiter inhaltlich vertiefen und den ganzen Sachverhalt „ordentlich“ einer öffentlichen Leserschaft darlegen. Hinter diesem Satz steckt nichts anderes als der verzweifelte Gedanke, Bürger zur Ordnung zu rufen, für was für einen nichtigen Anlass auch immer.  Zur Benutzung der obigen Kleinkläranlage übrigens, gibt es gar keine Alternative, denn wo das Grundstück liegt, ist nichts anderes als das: „Stand der Technik“. Ein überflüssiger Verwaltungsakt, daher. Dafür die „Goldene Tulpe“, der Award für besonders gute Leistungen. Herzlichen Glückwunsch, Landkreis „Berliner Speckgürtel“.

Gut gemacht. – Fazit? Halten wir säuberlich Ordnung in unserem Kopf, denn er legt die Gedanken für die Tat. Wenn wir diesen Zustand nicht akzeptieren möchten, so nennen wir die Ratio in unserer rechten Hirnhälfte (bei Linkshändern links) in Zukunft klar und deutlich „Wut“. Und lassen nicht zu, dass uns die piefigen Spießigen an ihre bürgerlichen Messlatten nageln. Howgh, ich habe gerochen. Und zwar den Braten, den zarten. Haben wir einen Riss im Hirn? – Eine Band, in der ich ca. 1986 mitmischte als Schlagzeuger, mit dem Namen „Minimaler Konsens“ (kurz: MOK), hatten einen gleichlautenden Titel. War 1986 schon abzusehen, was die zwingende Folge all dessen wäre? Vermutlich.

05 Riss im Hirn
Musik: „Riss im Hirn“ (Proberaum-Aufnahme ca. 1986, Berliner Band „Minimaler Konsens“)

Der Schwerpunkt der Korruption liegt in Brandenburg eindeutig in der öffentlichen Verwaltung, sagt Oberstaatsanwalt Frank Winter von der Staatsanwaltschaft Neuruppin

Ein paar repräsentative Beispiele sind auch angefügt. #Lesezeichen

• Linktipp: Korruption war auch in 2012 in Brandenburg ein Thema

Wie gut sind wir eigentlich ausgebildet? Können wir tatsächlich ein Maßband halten zwischen zwei Messpunkten? So in einer Art wie eine Messlatte unseres eigenen Unvermögens? Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einen weiteren überzeugenden Grund gefunden, warum es auf Nachfrage eines Haus- und Grundstücksverwalters lieber nichts tun muss. Es sind die besonderen Umstände des Einzelfalls. Dieser Fall ist sehr kompliziert.

…

Angaben aus dem Vermessungszahlenwerk der Landesvermessung (beispielsweise Vermessungsrisse) dürfen grundsätzlich nur für die Erledigung vermessungstechnischer Arbeiten im Einzelfall abgegeben werden, wenn insbesondere die Gewähr für eine sachverständige Verwendung gegeben ist (§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin). Die Gewähr für eine sachverständige Verwendung ist bei vermessungstechnisch ausgebildeten Personen anzunehmen. (aus einer Email des Rathauses Friedrichshain-Kreuzberg)

Ja, das lasse man sich mal auf der Zunge zergehen. Der (ausgebildete) Hausverwalter denkt nach, was das jetzt wieder heißt:

Ich persönlich schätze ja dieses „Problem“ wie folgt ein, Zitat:

> nur für die Erledigung vermessungstechnischer Arbeiten im Einzelfall abgegeben
> werden, wenn insbesondere die Gewähr für eine sachverständige Verwendung gegeben > ist

(Ausgebildete) Hausverwalter mit Berufserfahrung von im Zeitpunkt der Antragstellung ungefähr 32 Jahren sind hinreichend sachverständig, mit Vermessungsdaten sachgerecht, verständig und fachlich richtig umzugehen. Was allerdings eine unbewiesene Behauptung ist, im Sinne des Gesetzes.

So schauen Hausverwalter erst in die Röhre und nun tendenziell abstrakt auf das Nachkriegsberlin der Fünfziger/Sechziger-Jahre an diesem „städtebaulichen Ort der Beschaulichkeit“ (Zitat, Stadtplanung zur Frage, ob hier Außenwerbung an Fassadenflächen erfolgen kann). Irgendwie „anheimelnd“, ja romantisch.

Aber, bitte, zuallererst die Hausverwaltervollmacht einreichen. Sagt das Vermessungsamt. Uns fällt dazu ein: Eine Art Zuständigkeits- und Kompetenzregister, wer Grundstücke im Bezirk verwaltet, ist das Amt nicht in der Lage zu führen. Die wechseln ja auch dauernd, nur die Besten bleiben. So wie beim Vermessungsamt: Dort ändert sich nichts, also ist, was Amt tut, per se gut, bzw. großartig. Das Führen von Verwalterkarteien, ob auch Pappkarten oder als EDV-Datei, macht dem Amt Arbeit. Es stellt auch nichts im „öffentlichen Interesse“ dar, etwa als gut organisiertes Schnittmengenszenario der öffentlichen Verwaltung. Full compentence „öffentliche Verwaltung“: Wir könnten schon. Wir können aber nicht. Jaja, das wenige Personal.

Und doch wird deutlich:
– Die Gruppenleiterin hat die Email vom Sachbearbeiter in Cc. bekommen. Das macht schon mal zwei Mitarbeiter. Dabei ist dieser Vorgang mainstream, langweilig, er ergibt sich von selbst aus dem Gesetz. Sagt der federführende Verwaltungs-Horst.
– Aus dem mitübersandten Email-Ursprungsvorgang wird weiter deutlich: Die Gruppenleiterin hält diese „CC.“ ihres Kollegen an sie für einen Irrläufer. Drei Minuten später leitet sie die Email (nochmal) an uns weiter. Ohne Kommentar: weiterleiten! Weg damit. Ist Müll. Fehlinterpretation der Gruppenleiterin, wie sie häufig vorkommt, wenn Leute Emails gar nicht verstehen, die sie erhalten haben.

Wir sehen die „amtsinternen Verteiler“ im Hin und Her dieser äußerst schwierigen Anfrage von uns nach Vermessungsrealität und Fakten. Es sind wirklich, kein Scherz, drei Sachbearbeiter (neben der Gruppenleiterin) damit befasst gewesen, die nun zur Klärung ihrer persönlichen, elektronischen Aktenlage „CCs“ erhalten haben. Das ist Sachbearbeitung auf ganz hohem Niveau Weltniveau. Zu dem, was das Vermessungsamt amtlich zu verweigern beabsichtigt, weil das Ausbildungsniveau der Hausverwaltung nicht hoch genug sei, Vermessungspläne sachverständig zu lesen, ist folgendes wörtlich gesagt, und wir vermuten eine vorherige Gruppenbesprechung zum Grundsatzproblem „Mensch will Auskunft über Grundstücksgrenzen“, Zitat:

„Ich kann Ihnen aus diesem Grund einen Auszug aus der Flurkarte im Maßstab 1:1000 mit den eingetragenen Grenzlängen zusenden. Dieser Auszug ist mit folgendem Hinweis versehen: „Die Maßzahlen sind Ergebnisse einer früheren Vermessung. Die Übereinstimmung mit den heutigen örtlichen Verhältnissen wurde aktuell nicht geprüft. Aussagen zur Lage von Flurstücksgrenzen mit Bezug zur Örtlichkeit sind den Vermessungsstellen nach § 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vorbehalten.“

Dies ist schon der hilfreiche Hinweis an sich. Nicht mehr mitgeteilt wird, was im Telefonat noch Gegenstand der fachlichen Belustigung war. Ich darf dorthin, Einsicht nehmen. Ich kann mir die Risse „abzeichnen“, sagte Verwaltungs-Horst. Ich hab gelacht, gefragt: „Mit Stullenpapier, ja?“ Er fand das nicht lustig. Es war eben zu flach gefragt. Ich hab gesagt: „Es gibt doch die vermessungsamtlichen Auskunftsdatenbanken im Internet, ja?“ Das wusste er nicht so genau. Da ging er nicht drauf ein. Ich hab gesagt, ich „fotografier dann einfach mit meiner hochauflösenden Kamera die Dinger ab.“ Er hat gesagt, „nein, das geht nicht, weil ich das nicht darf“. Judith Holofernes, Wir sind Helden, hat die Bildzeitung brieflich beschimpft, Zitat: „Ich glaube, es hackt.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Je besser das eigene Fachwissen wird, umso unerträglicher wird die ganze Ausbremserei Anderer, die einem nichts als Steine in den Weg legen, anstatt einfach das zu tun, was es ist: Dienst an der Öffentlichkeit. Für diese Sichtweise muss niemand sonderlich ausgebildet sein, pardon verbildet.

Natürlich ist die Sichtweise richtig, dass alles, was gewesen ist, schon längere Zeit zurückliegt. Inzwischen könnten die hier an jeder Ecke befindlichen Wanderdünen ein Stück des Weges weiter gezogen sein. Dann ist die ganze Vermessung von anno dunnemals „für die Katz“. Jedes Grundstück ist schon aufgrund der von Alfred Wegener bewiesenen Kontinentalplattentektonik ein Stück weitergewandert, hat sich gedehnt und gestreckt. Im Winter sind die Grundstücke kleiner, weil es kalt ist. Im Sommer dehnen sie sich aus: Wir wollen Platz für unsere Campingstühle und grillen. Binsenweisheiten sind das.

Wegen einer solchen läppischen Anfrage des aktuellen Hausverwalters wird auch niemand in den Außendienst gehen, um die Gesamtfaltung der Erdoberfläche an diesem Ort noch einmal kurzerhand nachzumessen. Dieser Ort ist amtlich überprüft eine Oase der städtebaulichen Beschaulichkeit. Das wissen wir. Und dabei bleibt es nun für immer. Bzw. bis jemand die städtebauliche Beschaulichkeit der ganzen Gegend in Frage stellt und behördlich entscheidet: „Das war einmal ein Ort der …..“.  Der letzte, in dieser Weise bekanntgewordene Umstand war die gerichtliche Entfernung des Stempels „Berlin ist ein Gebiet mit erhöhtem Wohnbedarf“, der die gesamte ZweckentfremdungsverbotsVO kippte. Jetzt ist es deswegen möglicherweise auch mit der Beschaulichkeit insgesamt vorbei: Nicht zuletzt schießen überall wilde Freiheitsabenteurer ins Kraut und lassen Eigentumswohnungen als „Ferien- und Gästewohnungen“ möblieren. Heavy Metal, Sauerkraut und Treppenhausraucher, Pubertätspickel, Turnschuhtouristen und der Mief von tausend Jahren stehen auf dem Prüfstand gesellschaftlicher Larmoyanz. Über all dies wacht die piefige öffentliche Verwaltung.

Kein Personal, keine Zeit, und keine Zeit, einem Grundstückseigentümer oder dessen beauftragten Verwalter Auskunft über die amtliche Vermessungssituation zu geben. Das wäre ja auch noch schöner. Das Gegenteil von öffentlicher Verwaltung heißt übrigens „flamboyant“ zu sein. Jaja, und ich bin der Kaiser von China. Guter Witz.

Das Vermessungsamt ist eine Perle der öffentlichen Verwaltungskultur. Wir fassen zusammen: Das Vermessungsamt zu fragen, wie die Grundstücksgrenzen konkret sind, kann „vermessen“ erscheinen. Schon gar nicht darf man Antwort auf eine solche Frage erwarten. Sie stört die öffentliche Verwaltung in ihrer Larmoyanz. Dies aber ist „amtsbekannt“ und so lautet auch die offizielle Argumentation für die Abwehr unlauterer Anfragen nach „richtigen Grenzen“ eines Grundstücks: Man selbst ist dafür zu wenig sachverständig. Das hatten wir ja auch schon in dem Telefonat mit dem Sachbearbeiter. Wir sind aufgeklärte Haus- und Grundstücksverwalter. Wir wissen, wir sind dafür nicht autorisiert, das zu fragen. Auch das hörten wir im ersten Telefonat. Das alles kann im Telefonat kurzerhand geklärt werden. Nun haben wir es zusätzlich noch schriftlich.

Heute ist Walpurgisnacht und alles scheint wie verhext. Abrakadabra, wir zaubern uns eine Idee davon, wir könnten Grundstücksgrenzen klären. Ersatzweise können wir wegen des schönen Wetters auch ein Eis lutschen.

(EP)

Wer hat nur die Dokumente geklaut, die da in der Dokumenten cloud liegen? Julien Assange war es nicht. Na, Gott sei Dank. Wer hat nur die Dokumenten cloud? #Splatterfragen

Viele von uns kennen das. Wir sind Bürger und es wird uns erzählt, wir hätten hier Rechte. Die Demokratie darf man auch nicht als kleinstes aller denkbaren Übel bezeichnen. Nein, es herrscht Freiheit.

Weil das hie und da nicht so ist, im perfekt und computerorientierten „Überwachungsstaat“, hat sich der Gesetzgeber u.a. das Informationsfreiheitsgesetz ausgedacht. Mit wenig Erfolg, wie die Zeit jetzt schön hintergründig berichtet. Das ist so gut geschrieben, wie zutreffend recherchiert, dass man dazu kaum noch etwas sagen muss. Vielleicht noch dies: Viele Behörden benehmen sich wie Arschlöcher Armlöcher, wenn man ihrem nervigen Tun selbstbewusst und Bürgerfreundlichkeit einfordernd entgegnet. Wir haben darüber häufiger berichtet. Vielleicht schmeißen wir einfach mal ein paar Beamte raus, die sich als ungeeignet erweisen, im Ordnungsamt, Wirtschaftsamt oder beim Gericht. Dienst am öffentlichen Bürger zu verrichten, weil sich die Unkündbarkeit wie Notdurft gebiert?!

• Linktipp: Die Zeit zu „Transparenz: Zu viele Ablehnungsgründe….“
• Linktipp: Die IFG-Protokolle in der documentcloud
• Vorberichterstattung: Suchrecherche auf gesichtspunkte.de

(EP)

Christian Wulff, Jörg Kachelmann und die Justiz macht, was sie will – wer nicht blind ist, sieht viele Parallelen, aller Verlogenheit zum Trotz ist Qualität immer noch das Ergebnis längeren Nachdenkens! – Der Bürger in seinen geistigen Rückzugsgebieten, Vorurteilen, Vorverurteilung und es ist aus mit der gesetzlichen „Unschuldsvermutung“? Deren Preis liegt gegenwärtig weit über dem „veranschlagten“ Kaufpreis von 20.000,- EUR. „Öffentliche Verwaltung“ als Hort schlechter Fehlentwicklungen. Es geht um „Ausnahmerecht“. Dabei dürfte noch niemand zum Fall Wulff eine feste Meinung haben, weil sie gegenwärtig nicht mit gerichtsfesten Fakten untermauert zu sein scheint.

Dies Foto nahm der Berichterstatter an der Front auf, in einer Wohnung. Der Mieter hatte sich ins Krankenhaus gezündelt, aus welchem Grund, bleibt für den Moment unaufgeklärt. Ein armes Schicksal: Überforderung, hohe Anforderungen an das tägliche Leben, vielleicht zu hohe? Dies auszubreiten wäre verfehlt. Nicht alles darf ein Berichterstatter ausbreiten, ausbreiten, sensationslüstern. An Lüsterklemmen wie diesen holt man sich einen Kurzen. Nicht 3 Zimmer, aber Küche und Hass? Nun ja.  Im Oktober 2010 wurde vermutlich der Berliner Tütenbomber aufgeklärt, die in einem ansonsten ungeführt gebliebenen Haushalt auffallend sorgfältig „archiviert“ und geordnet wiederauffindbar. Seltsam.

„Seinen täglichen Digitalismus“ neu definiert,  sinngemäss erkannt, dass nicht jede Berichterstattung zutreffend auf diese Website passt. „Digitalismus über alles und jeden“ wurde zum Hospitalismus, teilthemenartige Umzüge erwogen. Eine Auslagerungsstätte themenfeindlichen Gedankenguts ist u.a. dies Blog auf tumblr.com, eine Art Microblog. Im Gegensatz zur hiesigen „Makroküche“. Wohnen hier, essen dort, denken dort. Für den Aspekt der Lustbefriedigung gibt es bereits genug andere weltweite Angebote. Kein Bedarf.

Christian Wulff hat die Einstellung des Verfahrens gegen sich Zug um Zug gegen Zahlung von 20.000,- EUR abgelehnt. Die persönliche Meinung darüber gehört hier nicht hin, hier geht es um das bewohnte Mehrfamilienhaus. Christian Wulff hingegen, das ist bekannt, wohnt im Einfamilienhaus, dessen Adresse Synonym für viele verschiedene Arten von vermeintlichem „Hospitalismus“. Ob das einmal anders werden wird, ist die Frage. Namentlich „Hotelrechnungen von 750,- EUR“: Eine Meinung darüber zu haben, ist erlaubt. Wo, ist verlinkt. Capture opinions, oder ist die Sache schizo? Mitnichten: Meinung zu diesem „Lebenssachverhalt“ gehört nicht auf dieses beruflich durchtriebene Themenblog. So jedenfalls der Anspruch.

• Link: 3 Zimmer, Küche, Hass – zum Wulff-Verfahren

Sie heißen in Berlin „Ordnungsamt“, bringen aber in Wirklichkeit vieles in Unordnung. Der Begriff „Ordnungsamt“ bezeichnet daher nicht, was sie sind, sondern wonach sie streben: Nach Ordnung, endlich Ordnung in einer unordentlich geführten öffentlichen Verwaltung. Dabei verhalten sie sich im Grunde genommen wiederum unordentlich. Denn sie bestrafen die Bürger für unterlassene (eigene) Organisation. Ruft man sie an, gerät man in telefonische Warteschleifen, in denen von EDV-Systemen dazu aufgerufen wird, sich das „Dienstleistungsangebot der Berliner Verwaltung“ lieber im Internet anzugucken als anzurufen. Möchte man auf kurzem Dienstwege Sachen persönlich erledigen, die das Ordnungsamt eingerührt hat, wird man an jedem zweiten Berliner Dienstsitz der Verwaltung mindestens einmal darauf hingewiesen, dass diese Dienststelle nun gerade nicht die richtige sei. Man müsse nun zur anderen Dienststelle. Dies auch und insbesondere bei einer Einrichtung, die sich die Berliner Verwaltung als „Bürgeramt“ namensmäßig ausgedacht hat. Kafkaeske Zustände. Unternehmen Berlin? Da lachen ja die Hühner. #Tagesgedanken

Der Witz ist ja eigentlich gar nicht mehr komisch: Wieso bist du denn sauer auf die Verwaltung des Landes Berlin? Die tun doch gar nichts.

Der Witz ist alt. Er ist nicht mehr komisch. Vielleicht wählen wir uns das nächste Mal eine ganz neue Verwaltung? Kein schlechter Gedanke.

(EP)

Berlin hat gute Vorsätze, das ist unbestritten.

Einer davon heißt schon seit mehr als zwanzig Jahren „Verwaltung vereinfachen“, verschlanken, reorganisieren. Das war schon lustig, wenn man früher Post vom Rathaus bekam. Die Briefumschläge hatten eine Corporate Identity wie nichts anderes: auf den Frankaturen aus blauer Tinte entnahm der Bürger das Verwaltungsziel von Berlin. Es hieß „Unternehmen Berlin“. Hahahaha….von wegen. Unternehmerisch denkt Berlins Verwaltung mitnichten.

Es ist zum Haare raufen. Beispiel: Ein Firmenumzug. Sängerisch Begabte können ein Lied davon singen. Es gibt lauter Laufereien und Dinge, die zu erledigen angeblich unglaublich wichtig ist.

…

Beispiel Finanzamt: Es schickt den GmbH-Geschäftsführern wichtige Vordrucke, die sich „Ort der Geschäftsleitung“ nennen und unbedingt ausgefüllt werden müssen. Von „elektronisch ausfüllen“ via Mausklick und Internetformular keine Spur. Pustekuchen. Altbackene Altpapier-Recycling-Formulare, alles politisch korrekt. Wozu denn dieser dämliche Fragebogen. Gesellschaften zeigen ihre Sitzverlegung beim Registergericht an. Das ist der „gesetzlich dokumentierte Wille“ der Geschäftsführung: Wir verlegen unseren Sitz von Kreuzberg nach Wilmersdorf (Beispiel).

Beispiel Wirtschaftsamt: Auch das Wirtschaftsamt verschickt wichtige, kleinzeilige gelbfarbene Vordrucke, die komplett überflüssig sind. Denn wie oben schon ausgeführt, ist eine Registergerichtsanzeige doch eigentlich ausreichend.

Wenn nur die rechte Hand wüsste, was die linke…..Unternehmen Berlin. Hahahaha….da beäumeln sich die Hühner, weil sie nicht lachen dürfen. Ziviler Gehorsam.

Natürlich bekommt, wer das zur Sprache bringt und sagt, es wäre überflüssig, auch Bußgelder angedroht. Zwangsgelder zur Durchsetzung. Die fettleibige, fettwanstige Verwaltung ertrinkt in ihrer Selbstgerechtigkeit. Doch weit gefehlt.

In Wirklichkeit gibt es längst politisch gewollte, zuversichtliche Vorhaben, den Gewerbetreibenden diesen ganzen „verwaltungstechnischen Nippelkram“ vom Hals zu halten. Denn Gewerbetreibende wollen arbeiten, arbeiten, arbeiten. Sie wollen nicht verwalten, verwalten, verwalten. Da verdienen sie nämlich nichts. Die Verwaltung aber mauert, ist unfreundlich, bockbeinig und obendrein noch schlecht geschult, pardon gelaunt.

Die Nachfrage beim Wirtschaftsamt bringt nichts zutage. Zwei Berliner Abgeordnete von CDU und SPD werden daraufhin angesprochen. Sie bestätigen, im Prinzip stimmt diese Art der Beschwerdeführung über unnötige Gänge zur Verwaltung und lästige Doppelarbeiten. Nach einigen Recherchen hat die wissenschaftliche Mitarbeiterin eines SPD-Abgeordneten eine sehr hilfreiche Hinweisung zur Hand: Es gäbe seit kurzem den „Einheitlichen Ansprechpartner“, ein Einloggbereich auf berlin.de, der Website von Berlin. Die Kontrolle bringt zutage: Da gibt es tatsächlich ein ganz sinnvoll ausgedachtes Portal, das dem Anspruch des Berichterstatters in bemühter Art und Weise huldigt. Gut so.

Prima.

Also: Account anlegen, also Zugangsdaten und nun los. Zwei Vorgänge testweise durchgearbeitet. In Kurzform:

– Das Wirtschaftsamt hat die Gewerbeummeldung nun erhalten, wenn auch der Sinn doppelter Meldungen (siehe oben) ganz massiv bestritten wird. Da es nicht von der verwaltenden Beamtenschaft abzuschaffen ist, na klar, wird es eben gemacht, wenigstens muss man da nicht mehr hin. Allerdings: Man legt sich zwar einen Account mit Zugangsdaten dort an und insofern autorisiert man sich auch. Aber „Unterschriften“, wie sie bestimmte Vordrucke eben fordern, sind damit noch nicht erledigt. Es muss also neben dem elektronischen Ummeldevorgang noch zusätzlich doch ein Papierdruck vom Formular per „Schneckenpost“ dorthin gesandt werden. Überflüssige Doppelarbeit. Wozu autorisiert sich denn der Accountinhaber dann?

Die Vielzahl der erforderlichen Behördengänge kann man auch als Gängelei bezeichnen, die öffentlichen Behörden bieten Gewerbetreibenden nicht „freies Geleit“. Es gilt, Vorschriften zu beachten, die kleinlich sind, ausgefeilt ausgedacht, aber fern von jeder inhaltlichen Wichtigkeit. Der Korpus beamtus verschafft sich seinen Arbeitsplatz und hält ihn fest als „öffentliches Interesse“. Dieses Jahr war das nicht wenigen Blättern genug. Seit kurzem wird landesweit ein mörderisches Massensterben beobachtet. Blätter stürzen sich mit Verve von den Bäumen, in der Absicht, sich zu töten. Eine Expertenkommission hat dem Forschungsprojekt den Namen „Operation Herbstlaub“ gegeben. Abzuwarten bleibt, ob sich die Natur nochmal erholt? #Trends

Die Website-Administratoren vom „Einheitlichen Ansprechpartner“ müssen sich da dringend noch was ausdenken.

– Das Finanzamt für Körperschaften scheint sich nicht für die Teilnahme am Einheitlichen Ansprechpartner auf berlin.de zu interessieren. Deswegen gibt es zwar einen Orga-Bereich möglicher Anfragen auf dem Einheitlichen Ansprechpartner, mit dessen Hilfe man auch „nicht recht zuordenbare“ Aufgaben „mit der Berliner Verwaltung“ (oder „gegen“?) zu bewältigen versuchen kann. Doch ist dieser Versuch im Moment noch zwecklos. Also ein Formular „Ort der Geschäftsleitung“ gibt es dort nicht und wer einen Vorgang anlegt, um das Finanzamt zu bitten, diesen Vorgang mit Hilfe des Einheitlichen Ansprechpartners abzuarbeiten, scheitert mit diesem Wunsch. Und riskiert selbst bei fristgerechter Bearbeitung, dass die Sache versackt.

Übrigens sehr ähnlich ist die rechtliche Unzuverlässigkeit, die der Berichterstatter in  dem Elektronischen Gerichtspostfach entdeckt. Anders als beim Einheitlichen Ansprechpartner besteht hier bundesweit die Absicht, mit europäischer Rückendeckung Kommunikationsstrukturen zu vereinfachen. Das System ist nicht durch die Justiz gedrungen und wird von ihr nur auf freiwilliger Basis angewendet. Ob es überhaupt zulässig ist, muss man erst umständlich auf dem Gerichtszimmer erfragen. Wo bleibt denn da die Vereinfachung? – Gute Erfahrungen allerdings mit dem Support für Anwender: Der Mann, der dort sitzt, macht einen ganz vorzüglichen Job und weiß Bescheid.

Wohl „systemimmanent“ besteht in der öffentlichen Verwaltung immer ein hoher Druck, Aufgaben mit Sonderregelungen und Technologien abzuarbeiten, anstatt flüssige, gängige Standards zu gebrauchen. Warum sich ein Anwender des EGVP (Gericht) einen kompletten Java-Client installieren soll und unabhängig vom eigenen Emailclient Post durch eine Sonderhölle schicken soll, ist und bleibt unverständlich. Zu kompliziert gedacht. Ganz zu schweigen davon, dass alle möglichen Strukturen immer wieder ganz unterschiedliche Passwort-Mindestregeln mit Überraschungen bereithalten. Dies alles lässt die Anwendungen unattraktiv, kompliziert und „irgendwie vergeistigt/verschachtelt“ erscheinen. Der Anwender sagt sich irgendwann: „Normal ist das nicht.“ Genau.

In beiden Fällen ist die öffentliche Verwaltung noch weit davon entfernt, Vorgänge zu vereinfachen und dafür zu sorgen, dass sie gut flutschen. Die Strukturen sind unübersichtlich, voller Lücken und zudem von rechtlicher Unbestimmtheit durchdrungen. Es lohnt sich im Grunde genommen noch nicht, sich mit diesen angedachten „Verwaltungsvereinfachungen“ ernsthaft zu beschäftigen. Und Antwort darüber zu bekommen, ist mehr oder minder noch ein Vabanque-Spiel.

Nur um nicht in dem Ansinnen der öffentlichen Verwaltung insgesamt unterzugehen, sei nochmals auf Hitler hingewiesen. Besonders berühmt geworden ist die Verwendung dieses Begriffs in einem überlieferten Gespräch zwischen Hermann Göring und Adolf Hitler anlässlich der britischen Kriegserklärung 1939. Göring riet Hitler: „Wir wollen doch das Vabanque-Spiel lassen.“, worauf Hitler antwortete: „Ich habe in meinem Leben immer Vabanque gespielt.“ So sagt es die deutsche Wikipedia. Womit sie recht hat.

Allerdings, das soll noch einmal betont werden: Der gute Wille ist zu sehen. Mühe allerdings allein ……, sagt zumindest eine alte Redensart.

• Linktipp: Der Einheitliche Ansprechpartner auf berlin.de
• Linktipp: Das Elektronische Gerichtspostfach

(EP)

Sehr geehrte Damen und Herren,  aufgrund einer Rechtsänderung für die Kosten für Unterkunft und Heizung, bat das JobCenter Reinickendorf mich schnellstmöglich um eine aktuelle Bescheinigung des Vermieters über :
-die Gesamtgröße der Gebäudeeinheit,
-die Warmwasseraufbereitung (z.B. zentral über Fernwärme, dezentral über Durchlauferhitzer oder Gas)
-aktuelle Mietaufstellung ab 01.05.01 (Nettokaltmiete, Heiz- und Betriebskosten).

Es ist eine Rechtsänderung eingetreten (?), die nun dem Vermieter aktuell aufdrückt, eine (weitere) Bescheinigung zu erstellen? Eine Bescheinigung des Vermieters über die Richtigkeit des geführten Schriftverkehrs und zur Bestätigung der Richtigkeit des Durchschreibformulars? Der Wichtigkeit? – So hat Reinhard Mey das vor vielen, vielen Jahren einmal lautmalerisch beschrieben. Dabei ist die Antwort zu dieser Email eigentlich ganz einfach, formlos. Ist nicht diese Antwort eine Bescheinigung des Vermieters?

…

[iframe_youtube video=“F5S_aT8gpOo“]
Beamter im Stress (via Youtube)

Die Antwort des Vermieters, vertreten durch uns, lautet wie folgt:

Bescheinigungen stellt ein Vermieter nur für Dinge aus, die sich nicht bereits aus dem Schrifttum aus der Vertragsbeziehung eindeutig ergeben.
– Die Gesamtgröße der Einheit ist Bestandteil der Nebenkostenabrechnung, bitte diese vorlegen.
– Wie die Warmwasserbereitung erfolgt, wissen Sie. Sie haben das auch schriftlich. Legen Sie das dort vor.
– Ihre aktuelle Mietaufstellung haben Sie schriftlich.

Vermieter haben andere Aufgaben, als Dinge, die ohnehin schon vorhanden sind, nochmals schriftlich zu bescheinigen. Es tut der Kultur gut, wenn jeder seins macht.

Hinzufügen möchte man: Ist es einfacher, eine Email an jemanden zu senden anstatt nachzudenken? Das wird unaufgeklärt bleiben.

[iframe_youtube video=“Q52OcNr92fo“]
Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars (via Youtube)

Und dass das nicht immer wieder ausufert. Die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung wurde doch auch gekippt. Na siehste, es geht doch.

Übrigens: Da fallen mir noch viele, viele andere Formulare und Verwaltungsvorgänge ein. Doch das ist ein zu weites Feld. Der Beamte da oben im Video macht die ganze Tragik der öffentlichen Verwaltung klar.

(EP)

Beim Umzug von Berlin-Zehlendorf nach Berlin-Charlottenburg machen sich die Umzugshelfer für ein investitionsfreudiges, bürgerfreundliches und schlankes Unternehmen Berlin unbeliebt: Die Wiederholung von (weitgehend sinnfreien, doppelten und überflüssigen) Ummeldeprozeduren an verschiedenen Stellen ist wieder mal gang und gäbe. Bürger, die aus Berlin wegziehen, sind erleichtert, diesen Moloch hinter sich zu lassen. Bürger, die in Teilaspekten noch bleiben müssen, schimpfen über den räudigen Kasernenhofton der Behördenkorrespondenz. Eine Kurzbeschreibung. Und eine Polemik.

Ganz allgemein gesagt beschweren sich die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst zumindest in Berlin sehr gern lautstark über permanent hohe Arbeitsbelastung und Druck, zu viel Arbeit. Dass dieses allerdings hausgemacht sein kann, erweist sich eher im konkreten Einzelfall. Schon droht wieder eine allgemeine Vereinfachungskommission. So wie z.B. in der Frage der Gewerbeummeldung. Der ganze Ton ist räudig und frech, überheblich und nassforsch. Dabei ist die Frage ganz einfach und das Stellen dieser Frage heute per Telefon hat nichts gebracht, es war schlicht nicht möglich, es telefonisch zu klären, sie lautete….

…

Warum ist es eigentlich erforderlich, dass Gewerbetreibende sich beim zuständigen Wirtschaftsamt ummelden müssen und inwiefern ist hier das Ordnungsamt tatsächlich zuständig, wenn der Gewerbetreibende selbst sich bereits rechtzeitig beim zuständigen Handelsregister der Stadt Berlin umgemeldet hat, also die Sitzverlegung der Gesellschaft bereits pünktlich und ordnungsgemäß notariell erfolgt ist? Warum ändert nicht, mit einem Mausklick, das Amtsgericht (Handelsregister) den Adressdatensatz. Es geht um eine neue Anschrift. Um nicht mehr und auch nicht weniger.

Ja, die Antwort ist nicht so einfach. Rechtlich ist wohl seit längerem eindeutig, dass ein deutscher Staatsbürger im Bereich der deutschen Gerichtszuständigkeit an jedem unzuständigen Gericht innerhalb Deutschlands seinen Klageschriftsatz einreichen kann. Für oder gegen was auch immer.

Also kann beispielsweise der Berliner Wohnungseigentümer durchaus beim Amtsgericht Kempten/Allgäu die Klage- bzw. Anfechtungsschrift fristwahrend einreichen. Das Gericht ermittelt, erklärt sich für sachlich unzuständig und schickt die entsprechenden Schriftsätze an das Amtsgericht Berlin weiter. Dort wird ermittelt, in welchem Bezirk die Immobilie liegt, wegen der die Klage eingereicht wurde, denn zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Immobilie liegt.

„Mein Vater sagte immer: Erhebe nicht deine Stimme, verbessere deine Argumente“ (Rev. Desmond Tutu, Friedensnobelpreisträger)

Für Wirtschafts- und Ordnungsämter, die hier im Bereich der Öffentlichen Verwaltung leben und arbeiten, gelten diese Grundsätze ordnungsmäßigen Handelns durch rechts- und fristenwahrende Handlungen nicht. Hier wird die  Sache nach verschiedenen Gesichtspunkten und Kriterien umfrisiert, bis der Bürger am Ende die Arbeit hat und die verschiedenen Beamten der Stadtverwaltung Berlin noch zusätzlich obendrauf. Unternehmen Vollbeschäftigung. Unternehmen Verwaltung Berlin! Haha…

Vorhaben, Vernetzung, Öffentliche Verwaltung, Verschlankung, Rationalisierung: Pustekuchen. Quark.

Was würde wohl passieren, wenn dieser Gasunfall, den alle stets befürchten, die Formularkammer des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf heimgesucht hätte? Tja, alle uringelben Formulare weg, Gewerbe-Ummeldungen nach § 14 GewO oder §§ 55 c GewO nicht mehr möglich. Ach, es wär wohl das Paradies. Die Wirtschaft florierte und niemand hätte mehr die Absicht, vor die Wirtschaftstätigkeit in Berlin eine (weitere) Mauer aus Formularen….

Am Ende streitet die Verwaltung hier mit dem Bürger, anstatt bescheiden, auf den Punkt und zielstrebig nach Verwaltungsvereinfachung zu forschen und die Abschaffung überflüssiger Behördengänge zu forcieren.

Der Sachbearbeiter kann die Frage nicht beantworten. Oder er redet dämliches Zeug. So in der Art „Lesen sie doch mal die Gewerbeordnung!“ Jaja, das war nicht die Frage: Wir haben doch in Deutschland immer gesagt, dass Gesetze und Verordnungen nur dann rechtens sind, wenn sie sich auch gehören. Sie, meine Bearbeiterin, hört dann aber schlicht nicht zu. Weil es zu lose ist, zu wenig Form besitzt und weil man Sachen nicht fragt, wie dieses „Warum?“

Sie sagt was von, „Sie haben doch Internet, oder? Dann gucken´se ins Internet und lesen `Se die Gewerbeordnung.“ Der Mensch will aber nicht lesen, sage ich. Irgendwo in nutzlosen, aber (leider) nicht netzlosen Webseiten, die geduldig sind, aber auch dämlich. Der Mensch ist nicht in erster Linie Bürger und dafür da, seinem Staate zu gefallen. Richtig ist es umgekehrt, wie jeder weiß. Eine Ausnahme von diesem breit aufgestellten Basis- und Fachwissen stellen die öffentlich Bediensteten dar. All diese Beamten und öffentlich Bediensteten: Sie sind einfach nur gerecht, tätig ausschließlich im öffentlichen Interesse. Was sie sagen, spiegelt das öffentliche Interesse wider. Richtig, ausgewogen und niemals ungezogen oder von Zweifeln durchflutet. Es tutet. Sie müssen derlei auch nicht wissen, weil sie zu ihrer eigenen Versorgung und zum Überleben im Kokon eines Versorgungsstaats (zu) festangestellt sind und teils sogar verbeamtet, was man nicht anders als schlimm zu bezeichnen hat. Wat ma hat, dat hat ma….in diesem Fall mit grüner Abgas-Sonderplakette für die Umweltzonis! – Ob diese der Umwelt etwas nützt, ist nicht die Frage: Es zählt allein, dass es sie gibt und dass eine Vorschrift sie in gesetzlichen Normen hält. Sie ist. Bis die Vorschrift weg ist. Dann wird sie unwichtig, für immer.

Deswegen: Diskutiere nie mit Beamten, das sind die, die alle Argumente verka(n)nten!

Das Ausfüllen von in uringelb gehaltenen, zu klein gedruckten Formularen („Bitte ggf. Beiblatt beifügen“ – Beiblatt bleibt Beiblatt!) ist wider die Natur des gewöhnlichen Menschen und erfüllt nicht den Sinn dessen Lebens. Deshalb die öffentliche Anfrage meinerseits: Warum wird diese überflüssige Doppelarbeit nicht abgeschafft zumindest für solche Personenkreise, die im Rahmen darüber hinausgehender Verpflichtungen Sitzverlegungen ohnehin schon den örtlichen öffentlichen Verwaltungsstellen angezeigt haben? Warum müssen diese dieses mehrfach tun?

Alternative: Die Vorschrift einfach abschaffen. Wir sind sehr gespannt: Wie lange brauchen nun die Verantwortlichen, das zu reorganisieren. Noch einmal: Für diese unsinnige Doppelbeschäftigung (Bestsellertitel: Mein Doppel-Ich – Susanne Fröhlich hat diesen Buchtitel noch nicht schützen lassen) kann die Verwaltung künftig getrost Verzicht üben. Im Berliner Landesstellensprengel ließen sich so mit Sicherheit ca. 30 bis 50 Mitarbeiter berlinweit einsparen. Vom Registergericht würde nur eine Datenweitergabe eingerichtet werden müssen, die erkennbar in keinster Weise gegen datenschutzrechtliche Kriterien verstößt. Unternehmen Verwaltung: Berlin, denk nach! Und organisiere deine Arbeit bitte so, dass derartige „doppelte Lottchen“ einfach abgeschafft werden. Bitte schnellstens.

(EP)

Kennste das? Willste das? Jenau, wissen, wer im Haus einen Gaszähler hat. Damit man weiß, ob die Leitungen überhaupt noch benötigt werden? Ganz einfach.

Das hatten wir neulich noch gesagt: Man könne Betriebe wie diese für uns ruhig abschaffen. Und dabei bleiben wir auch. Die Welt wird ja durch sie nicht einfacher, sondern schwieriger. Nämlich.

Allein der Begriffswirrwarr. Bundesnetzagentur, Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg. Ach herrjemineh! Lasst uns damit zufrieden.

So heißt es jetzt in einer „Antwort“ auf meine Frage, die Frage lautete übrigens:

…

„inwieweit Anschlussinhaber dort -im Hause selbst- Individualverträge mit Lieferanten bezüglich GAS haben, also z.B. um Kochstellen zu beheizen oder eigene Gasthermen zur Raumwärmebeheizung und Brauchwassererwärmung zu befeuern? …“

Das beflügelt die Bundesnetzagentur zu folgender Antwort, Zitat:

„Die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden nehmen kraft gesetzlichen Auftrags die Aufgabe der Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze wahr. Das Energieversorgungsnetz wird sowohl von Energielieferanten („Netznutzern“) zur Belieferung von Kunden als auch von Kraftwerksbetreibern zur Einspeisung von Elektrizität benötigt. Die Adressaten der Tätigkeit der Bundesnetzagentur sind daher in erster Linie die oben genannten Netzbetreiber, daneben zumindest mittelbar auch Netznutzer und Kraftwerkbetreiber. Dagegen fällt das Verhältnis zwischen Energielieferanten und Endverbrauchern (Haushaltskunden) nicht unter die Kontrolle durch die Bundesnetzagentur.

Neben der Regulierung des Netzzugangs ist die Entflechtung des Netzbetriebs von anderen Geschäftsbereichen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (§ 3 Nr. 38 Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) ein weiterer Schwerpunkt des EnWG, um einen funktionierenden Wettbewerb auf den vor- und nachgelagerten Märkten zu schaffen. Für die Energieversorgungsunternehmen bedeutet dies, dass sie ihre Unternehmen aufspalten (entflechten) müssen, dass heißt, die Bereiche des Netzbetriebes und des Energievertriebes/Energieerzeugung voneinander unabhängig führen müssen. Zu diesem Zweck sind in §§ 6-10e EnWG umfassende Entflechtungsvorgaben normiert.

Auf Grund der entflechtungsrechtlichen Bestimmungen im EnWG ist grundsätzlich zwischen dem Energielieferanten und dem Betreiber eines Energieversorgungsnetzes zu unterscheiden. Der Haushaltskunde schließt mit dem Grundversorger oder einem Energielieferanten seiner Wahl einen Energieliefervertrag und wird gemäß den vertraglichen Bedingungen mit Energie versorgt, während der Netzbetreiber für den physischen Anschluss an das Energieversorgungsnetz zuständig ist. Der Abschluss eines Vertrages mit dem Verteilnetzbetreiber ist in der Regel nicht notwendig. Vielmehr weist der Energielieferant gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 7 EnWG das Entgelt für den Netzzugang in der Rechnung aus, zieht dieses Geld im Rahmen der Abrechnung ein und zahlt dieses für alle Letztverbraucher an den jeweiligen Netzbetreiber.

(Hervorhebung durch die Redaktion!)

Bezüglich Ihrer Fragestellung: „… – inwieweit Anschlussinhaber dort -im Hause selbst- Individualverträge mit Lieferanten bezüglich GAS haben, also z.B. um Kochstellen zu beheizen oder eigene Gasthermen zur Raumwärmebeheizung und Brauchwassererwärmung zu befeuern? …“ verweise ich Sie auf den vorangegangen Absatz meiner Ausführungen.

Sollten Sie zu Ihrem Gasanschluss konkrete Fragen haben, müssen Sie sich an den zuständigen Netzbetreiber wenden.

(Ende Hervorhebung durch Redaktion)

Abschließend teile ich Ihnen zu Ihrer Information zum Unterschied zwischen Netzanschlussverhältnis und Anschlussnutzungsverhältnis folgendes mit: Die Anschlussverordnungen regeln das Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Anschlussnehmer (Netzanschlussverhältnis) sowie Netzbetreiber und Anschlussnutzer (Anschlussnutzungsverhältnis). Anschlussnehmer ist in der Regel der Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes. Anschlussnutzer kann beispielsweise der Eigentümer und/oder der Mieter sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Verbraucherservice-Energie

(Ende Zitat Bundesnetzagentur)

Früher sagte man auf eine Email mit einer Frage, wie sie eingangs  geschildert wurde, zu dieser Email mit selben Ergebnis folgendes:

Entschuldigung, wir sind dafür nicht zuständig, bitte wenden Sie sich an die Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg, Telefon ta ta ta ta ta ….

und Schluss!

Oh Gott oh Gott: Uns blühen noch Zeiten, keineswegs aber nur Landschaften, wie Helmut Kohl einst….

• Positionen: Von mir aus kann man die Netzagenturen und -gesellschaften einfach abschaffen!

(EP)

Früher rief man die GASAG an und fragte: „Sach ma, haste ma ne Info, wie viele Leute in unserem Haus Xy-Str. noch am Gastropf hängen, außer uns?“ Und man bekam Antwort. Antwort. Jetzt gibt es die Bundesnetzagentur. Das ist ´ne Agentur mit Vollzeitparcours. Ich muss bald zur Kur. Und spann gerade mal berichtstechnisch ´ne Schnur.  Wie hieß der Glücksdrache: Fuchur?

Die ganze Vorgehensweise ist schon falsch. Und epidemisch dämlich.

Der Staatsmonopolkapitalismus (ein „ismus“) wird abgeschafft. Die „Stamokapbetriebe“ zerschmettert und Monopole zerflettert. Heuchlerisch entsteht da „ein neuer Markt“ und ebenso sicher „blühende, marktwirtschaftliche Landschaften“. Bis wir alle Pfeife pafften.

Und dann -und jetzt kommt der falsche Fehler um die Ecke, klink!- gründet man eine staatliche Aufsichtsbehörde, die den Wettbewerb künftig überwacht. Da lachen ja die Hühner. Zahnlose Minka, Auto ohne Blinker – ein Abzählreim von Kleinstkindern kommt mir in den Sinn, wenn ich daran denke.

…

Gas, Wasser, Strom, ….., leitungsgebundene Lieferanten! Und behördliche Tantren! Von der Gerechtigkeit, der Mächtigkeit und der Prächtigkeit!

Und jetzt will eine neue Wohnungseigentümerin aus Berlin-Spandau wissen, ob sie diese doofe, alte Gasleitung, die da im Flur ihrer Sanierungswohnung hängt, rauswerfen darf? Oder nicht? Gasleitungen, die die eigene Wohnung allein betreffen, sind Sondereigentum. Vor allem aber ein Übel. Denn es stört.

Sie hat´s aus Sicherheitsgründen abgewogen und sich gegen Gas fürs Kochen entschieden. Das will sie nicht. Eine Vielzahl von alten, maroden und wenig gepflegten Gasrohren verläuft durch Deutschlands Wohnungen und ab und zu -piff paff- explodiert ein Mehrfamilienhaus. Gas ist auch prima, um sich umzubringen. Und eventuell andere.

Jetzt gerate ich in Schwierigkeiten, diese Frage zu beantworten. Niemand stimmt mit mir ab, ob und ggf. welche Art von Leitungen er sich durch seine eigene Wohnung verzieht. Was er liegen lässt oder entfernt, das geht den Verwalter des Mehrfamilienhauses im Grunde genommen einen „feuchten Kehricht“ (alte Berliner Redensart) an.

Die Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg und/oder Bundesnetzagentur gibt jetzt Auskunft an den Verwalter. Auf Anfrage.

Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, für die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Postgesetzes (PostG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und ihrer Verordnungen zu sorgen. Damit gewährleistet sie die Liberalisierung und Deregulierung der Märkte Telekommunikation, Post und Energie durch einen diskriminierungsfreien Netzzugang und effiziente Netznutzungsentgelte. Mit Wirkung zum 1. Januar 2006 wurden die Aufgaben der Bundesnetzagentur um die Eisenbahnregulierung erweitert. Wie in den anderen Regulierungsbereichen wacht sie auch hier über die diskriminierungsfreie Erbringung des Netzzugangs unter transparenten Bedingungen und prüft die Zugangsentgelte.

(Selbstdarstellung der Bundesnetzagentur, hier)

Nicht mehr der Monopolkapi…..(lassen wir das), wie z.B. die GASAG in Berlin, sondern jetzt die Bundesnetzagentur. Dass die Email gerade nicht durchgeht, hat hausgemachte Gründe, ich war zu dämlich, die Adresse richtig von der Website abzuschreiben. Da kam die Email wieder zurück. Es war so ein Fehler, den man nicht gleich findet. Berlin mit „Berl.“ abzukürzen, kommt ja vielleicht nur öffentlich Bediensteten in den Sinn, weswegen mit schöner Regelmäßigkeit vor allem öffentliche Emailadressen kreuzkompliziert sind. Niemand hat in der Bundesnetzagentur so viel Fantasie, relevante, hochviskose Emailadressen zu generieren. Die richtige Adresse heißt „Berl3.Postfach@bnetza.de“, dass man das „Benetzer“ ausspricht, hat vielleicht noch eine gewisse Komik. In jedem Fall hat diese Adresse auch nichts mit Günter Netzer zu tun. Die Bundesnetzagentur ist folgender Empfehlung zufolge anzuwenden: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ….“ – sinngemäß. Undsoweiter. Das Wetter heute verregnet bis heiter!

„berlin@bundesnetzagentur.de“ wäre aber doch schick, oder? Ein Anruf bei der Agentur in der Berliner Seidelstr. macht aber schnell deutlich: Der Mann am Telefon weiß eigentlich  nicht so genau, was eine Emailadresse ist. Er klingt schon so, als sei ihm das gänzlich fremd. So „moderner Trand“, irgendwie.

Dann finde ich den Fehler und er ist wieder raus. Ich hätte ihn einfach besser gar nicht anrufen sollen. Mein Fehler. Wir fassen zusammen: alles mein Fehler, der einzige Fehler, der nicht von mir stammt ist der, dass der Bundesgesetzgeber eine Bundesnetzagentur eingerichtet hat und wie der Pförtner am Telefon gleich sagt: „Woher soll ich das wissen, wir haben hier dreiundsechzig…..“ und da unterbreche ich ihn. Ich will das gar nicht wissen, wie sehr sich dieses schleimige, krakenähnliche Gebilde namens öffentliche Verwaltung auch in Sachen Netzkultur in Deutschland inzwischen ausgebreitet hat. Haha, Netzkultur. Da lachen ja die Hühner.

Bis sie geschlachtet werden, dann ist Schluss mit lustig.

• Link: Die Bundesnetzagentur, Außenstelle Berlin
• SPAM: Die Kernfrage ist doch, ob Gibraltar bald in der Bedeutungslosigkeit versinkt

(EP)

Die Hausverwaltung braucht Dich!

Merke: Unterscheide „FK“ = Friedrichshain-Kreuzberg – und „FKK“ = Freikörperkultur, sowie „NGA“ = Natur- & Grünflächenamt bzw. „GFK“ – Glasfaserverstärkter Kunststoff – In Friedrichshain-Kreuzberg wird über Monate der Antrag auf Fällung von zwei Pappeln nicht genehmigt, trotz mehrfacher Erinnerung. Militante Mehrfamilienhausbeschützer skandieren nun „occupy Bezirksamt“ und verlangen eine antragsgemäße und rechtstaatliche Bearbeitung des überfälligen Antrags, ganz gleich, mit welchen sachgerechten Mitteln.

Das Natur- und Grünflächenamt ist der öffentliche Schutzpatron von „Feldern, Wiesen & Auen“, leuchtendem Ährengold. Mindestens aber der Bäume, die amtlich als Bestand geführt werden. Es möchte so gerne noch schauen, aber der Wagen, der rollt. So sinngemäß aus dem Volkslied „Hoch auf dem gelben Wagen“, zuletzt in Erinnerung gerufen vom Bundespräsidenten (a.D.) Walter Scheel. Mein Gott, Walter!

Dort ist seit März/April 2011 und in Wirklichkeit schon seit mehreren Jahren amtsbekannt, dass im rückwärts des Grundstücks gelegenen, gemeinsamen Grünstreifen mit Durchwegung (Brandschutzweg mit Dienstbarkeit in Form eines Überfahrtsrechts für die Nachbarn) zwei Pappeln inzwischen mehr als haushoch ausgetrieben sind. Deren Wurzelwerk ist inzwischen weder Flach- noch Tiefwurzler, sondern Hochwurzler. Im Klartext: Die Wurzeln treiben nach oben aus und drücken die Zuwegung (eine asphaltierte Wegefläche) kaputt. Sie ist geborsten, wellig und wird inzwischen zum Sicherheitsrisiko.

Es gibt für jede Art von behördlichem Tatendrang in Berlin eine Fachbehörde. Ja, sogar die Anzahl von Vogelhäuschen bedarf eingehender behördlicher Begleitung. Normal ist das nicht. Am Ende stellt man sich die Frage: Wie viel öffentliche Verwaltung ist notwendig, tut Berlin gut? Und was ist schlichtweg Beschäftigungspolitik, um nicht noch mehr Menschen in die Beschäftigungslosigkeit zu entlassen? Und warum Gesetze nicht organisationsgestrafft erlassen werden, also bspw. mit der Folge, dass die notwendige Fällung von Bäumen aus Gründen wie dem hier genannten lediglich nur einer schriftlichen Ankündigung mit einer Frist von drei Monaten bedürfte. Innerhalb dieser Frist könne die öffentliche Verwaltung hiergegen aus sachlich zutreffenden Gründen intervenieren. Täte sie dies hingegen nicht, so dürfe der Betroffene zur Tat schreiten. Einfacher ginge die Welt daran jedenfalls nicht zugrunde. Beim „vereinfachten Baurecht“ sieht man ja, wohin das führt: Das Architekten sich aus Gründen ihrer beruflichen Haftung nichtsdestotrotz nicht trauen, einfach zu bauen.

Das Natur- und Grünflächenamt erhielt auf dieser Grundlage daher ein „bekennerisches Schreiben“ der initiativreichen Hausverwaltung. Sie bittet in Fortführung eines älteren Schriftverkehrs „vor Jahren“ nunmehr um Prüfung, ob die Pappeln gefällt werden dürften und um einen diesbezüglichen Bescheid.

Auch heute liegt noch kein diesbezüglicher Bescheid vor, weswegen nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den amtsleitenden Stadtrat ergeht.

Und um nicht falsch verstanden zu werden, ist diese in der möglichst klaren Benennung des Beschwerdegrundes bemüht.

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Puhdys Alt wie ein Baum (mit Text) (via Youtube)

Der Baum ist ein Mythos vom alt werden seit Menschengedenken, denn er überlebt uns in der Regel. Bis auf eine ganz kurze Zeit in der Menschheitsgeschichte, in der vom Waldsterben die Rede war und von Ausnahme wie der weltweiten Rodung aller existierenden Wälder abgesehen, überlebt der Baum in Berlin aber schon allein deshalb, weil seine Fällung in der Regel das Ziel von ergebnislosem Schriftverkehr ist, dessen Fristenlage in der Regel Monate zählt und nicht Wochen. Oder einfach zu gar nichts führt.  

Der geht so.

Zunächst hat die befasste Sachbearbeiterin das Telefon näher, als den Schreibtisch. Das ist grundlegend sympathisch. Manchmal auch zielführend. Es kommt zu ersten Telefonaten. Sie sagt, sie muss den Antrag prüfen. Das tut sie auch. Dann erfolgen weitere Anrufe von ihr. Die Diktion ihrer telefonischen Amtshandlung ist: Der Hauseigentümer solle sich nun entscheiden, was er macht.

Will der Hauseigentümer die Pappeln fällen? Dann wird eine Ersatzpflanzung fällig. Im Grunde ist schon klar, dass eine vernünftige, ortsgebunden sinnvolle Ersatzpflanzung schwierig werden dürfte. Die Pappeln sind wirklich sehr, sehr hoch, höher noch als das „begünstigte Grundstück“. Das kann auch teuer werden. Geht also vielleicht eine Ersatzpflanzung dort gar nicht vernünftig? Anderenfalls droht eine Ausgleichszahlung an das Bezirksamt. Die Ersatzpflanzung wird dann auf Grund einer Ablösezahlung vorgenommen?

Der Vorschlag, eine Ersatzpflanzung an einem anderen Ort in Berlin vorzunehmen, gefällt dem Amt nicht. Schon seit Jahren wird das nicht mehr genehmigt, meint es.

Um es kurz zu machen.

Die Prüfung der Sinnfälligkeit ergibt sicherlich, dass die zwei Pappeln über kurz oder lang da weg müssen. Das Ergebnis dieser Überprüfung beinhaltet auch die Einschätzung des Natur- und Grünflächenamts, ob die Pappeln noch gesund sind! Oder ob sie ohnehin tot sind. Das kennt man ja gerade von Pappeln. Sind sie tot, bleiben sie wie Fanale stehen und sterben innerlich immer weiter ab. Sie werden mit der Zeit hohl und irgendwann knicken sie weg. Bitte nicht aufs Haus.

Hier insistiert nun die Hausverwalterin. Sie ist von ihrer Aufgabe her Haus- und Grundstücksverwalterin. Sie vertritt die Interessen der betroffenen Wohnungseigentümer. Bestmöglich.

Wozu also was gehört? Richtig: Zur bestmöglichen Interessenvertretung gehört es, dem Sachverhalt hinreichend „Handlungsalternativen“ zu geben. Hierzu gehört nach hiesiger Einschätzung, dass das Rathaus des Bezirks sich jetzt behördlich festlegt. Da in Berlin für solche Vorgänge aufgrund der BaumschutzVO ein Bescheid des Bezirksamts vonnöten ist, muss die Behörde sachgerecht mitwirken. Aber was ist sachgerecht?

In § 5 der vorstehend verlinkten BaumschutzVO heißt es auszugsweise, sinngemäß: „Ausnahmen sind zulässig, bspw. 1. a) wenn der Baum krank ist oder b) der Baum seine ökologischen Funktionen weitgehend verloren hat oder c) von dem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen oder eine solche Gefahr konkret zu besorgen ist und seine Erhaltung oder die Abwendung der Gefahren dem Eigentümer mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, 2. eine sonst zulässige Nutzung des Grundstücks nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann oder eine solche Nutzung unzumutbar beeinträchtigt wird oder 3. die Durchführung von Maßnahmen zur denkmalgerechten Erhaltung und Unterhaltung eines Baudenkmals, Denkmalbereichs oder Bodendenkmals die Veränderung oder Beseitigung eines Baumes erfordert oder 4. die Beseitigung des Baumes der besseren Entwicklung des Gesamtbestandes dient oder der Baum sich auf Grund des Standortes nicht arttypisch entwickeln kann.“ (Zitat aus vorstehender Quelle)

Im geschilderten Fall monatelanges Telefonieren ohne Ergebnis. Denn die Verwalterin ist widerborstig. Sie hält es nicht für sachgerecht, dass ein Sachbearbeiter einen Verwalter anruft und diesem telefonisch Erwägungen angedeihen lässt, die dieser zur alleinigen Entscheidung ad hoc zu entscheiden haben soll. Die Verwalterin will sich die Sachen auch nicht mitschreiben und an ihre Mandantschaft übermitteln. Sie sagt, sie will einen vollständigen, schriftlichen Bescheid haben, der die Alternativen klar umreißt und Entscheidungen -insbesondere seiner Mandantschaft- möglich macht. So herum würde ein Schuh draus. Das verweigert aber die Sachbearbeiterin und lässt den Vorgang einfach monatelang liegen.

Auch Erinnerungen der Verwalterin fruchten nichts. Sie tut einfach gar nichts.

Ohne allzu viel darüber zu wissen, was die nichts tuende Sachbearbeiterin antreibt, kann man zumindest den Eindruck haben, die Dame ließe nichts anbrennen durch gezielte Insgesamtverweigerung von Antrag, Bearbeitung und Bewilligung/Ablehnung. Ein Zwischenbescheid, das kann auch ein telefonischer Zuruf sein: Ich hab es, ich tu was. Wenn du tust. Dass das aber ein bisschen amtsunüblich ist, so weit will ich hier noch gar nicht gehen zu behaupten. Dass aber einfach gar nichts mehr passiert, bis etwas eintrifft, was sie sich eine überforderte Sachbearbeiterin ausgedacht hat, das entspricht aber nicht gerade „rechtstaatlichem Verwaltungshandeln“. Finde ich jedenfalls.

Inzwischen stellt sich aber die Frage, wer von beiden den „dickeren Dickkopf“ hat. Es ist Zeit, dass sich was bewegt. Nun liegt er hier am Bürofußboden herum: mein geplatzter Kragen.

Der Vorgang ist jetzt auf der nächsthöheren Dienst-Ebene. Bezirksstadtrat. Obwohl, das ist nicht die nächsthöhere, sondern die höchste Dienstebene. Die höchste Dienstebene, das ist sinngemäß wie wenn man eine unklare Sache nochmal gegen die Sonne hält, um sie besser zu verstehen. Die Sonne ist ja ganz weit oben. Insofern: Macht nichts. Er wird es dem entsprechenden Abteilungsleiter schon geben. Mit etwas Glück und wenn der Stadtrat engagiert sein Amt verrichtet, mit einem grünen Kreuz drauf: erbitte Rücksprache.

Niemand will nutzlose Dienstaufsichtsbeschwerden ins Rohr schieben und sich mit den Ämtern und der Welt anlegen.

Sehr gespannt, wie diese Sache ausgeht. Es sollte uns nicht verwundern, wenn sie ausgeht, wie jede „läppische Amtshandlung“ wie diese: mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid.

• Kreuzberg: Einer für alle, alle für einen, Micha und die schrägen Vögel ….
• Linktipp: Die Kreuzberger Chronik zeichnet die Momente des dortigen Lebens nach…
• Kritik: Der Guttenberg-Aspekt einer Fällung von Saalweiden in Berlin-Schöneberg…
• Lied des Tages: Es grünt so grün, wenn Spaniens Blüten blühen….
• Alt wie ein Baum: Sie wirft Spaghetti aus dem Fenster, Bananen ins Klo, und der Maler macht nichts

 (EP)

Merke: Eine Ulme ist keine Saalweide. Und umgekehrt. #Gärtnerwissen

Es ist richtig, dass schon seit Jahren das Bemühen der öffentlichen Verwaltung dahin geht, holzfreies Papier zu verwenden. Rettet die Bäume! Und doch ist „holzfreies Papier“ hart und nicht „alt wie ein Baum“. Die Saalweide im Hofe des Mehrfamilienhauses in Berlin-Schöneberg einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht da schon seit Jahren dumm rum. Eigentlich ist es ein ansehnliches, schönes Stück, aber es wächst. Flachwurzler oder Tiefwurzler? Keine Ahnung.

Es gilt wohl die Bloggwartsche Relativitätstheorie: Der Fortschritt ist eine Schnecke (näheres dazu hier)

Der Sachbearbeiter vom Amt für Natur und Umwelt, Fachbereich Umwelt, fertigt seinen Bescheid antragsgemäß aus. Auf den Antrag von 01.06.2011 erfolgt jetzt am 02.08.2011 (Bearbeitungszeit: zwei Monate) die Ausnahmegenehmigung zur Fällung des Baums. Mit ganz überraschenden Details.

Wir freuen uns, dass der Name des Sachbearbeiters vor Hoffnung „schon grün“ anmutet. Es gibt in Berlin mehrere Platzhirschen unter den stadtweit bekannten Gartencentern. Dazu zählt Tentrup, aber auch Pluta und noch ein paar andere tümmeln sich im „grünen Geschäft“. Dass nun der Sachbearbeiter, der unseren Antrag bearbeitet, wohl rein zufällig einen der „großen Berliner Namen“ im Grüngewese trägt, na klar, warum nicht? Es ist auch „Situationskomik“, jedenfalls solange man noch zu lachen weiß.

Wir finden heraus, dass „alle Berliner Grünämter“, die sich mit Baumfällungen befassen, ihre „Gehölzwerte“ aus demselben Unternehmenskatalog der Fa. Lorberg Baumschulen entnehmen. Warum das so ist und was Lorberg dafür tun musste, um sozusagen als „grüne Referenz“ von stadtweiter Relevanz aufgetischt zu werden, entzieht sich unserer Kenntnis. Auch unsere Nachfrage bei einer anderen Sachbearbeiterin des Grünflächenamts erhellt das nicht. Sie weiß es nicht. Ist Lorberg für Berlin, was TEMPO für ganz Deutschland ist, das unzerschnittene Taschentuch der Garten- und Landschaftsbauern? Immerhin heißt es ja auch nicht, man fahre einen Mercedes, wenn man ein Auto meint. Allerdings „kärchert“ man einen Hof, mit welchem Gerät auch immer.

Der Guttenberg-Aspekt (Überschrift) gelangt aber schließlich hinein, wenn wir die „insgesamt sieben Textseiten“ der holzfreien Bescheid-Verschickung per Analogpost gegenwärtigen. Zunächst ist das Crossmedia, denn unsere Anfrage erfolgte komplett papierfrei: eine Datei mit der Endung „pdf“ wurde als „Brief ohne Papier“ an das Grünamt gesendet, die Antwort erfolgt „natural“, wie gesagt. Die Stadt ist noch immer nicht darauf eingerichtet, digital Vorgänge abzuwickeln. Jemand setzt sich hin, fischt aus einem Windows-PC eine Anzahl von Textbausteinen und Briefvorlagen heraus und glaubt nun, einen Vorgang als Behördenbescheid versenden zu können, der dem Anliegen des Bürgers Befriedigung verspricht.

Seit EDV in Verwendung ist, werden die Bescheide immer länger und unübersichtlicher. Sie strotzen vor Belehrungen, die niemand lesen will und was mitzuteilen in vier bis sechs klaren und kurzen Sätzen möglich wäre, versteckt sich vorliegend in sieben Textseiten, natürlich mit Rechtsmittelbelehrung. Das ist so gerecht wie unglaublich blöd.

„Die Genehmigung wird erteilt, weil der Baum Nr. 1 in versiegeltem Umfeld steht und mit seinen oberflächennahen Wurzelausläufern den Pflasterbelag im Innenhofbereich stark anhebt und damit unbenutzbar macht.“ (Begründung des Amts)

Soweit stimmt die Begründung, der wir uns sicherheitshalber anschließen. Allerdings ist „Baum Nr. 1“ nicht, wie ausgedruckt, eine Ulme im Stammumfang von „79/93“ (zwei Stämme), sondern eine einstämmige Saalweide mit anderem Maß, gemessen 1,30 m über Erde. Völlig losgelöst davon fragen wir uns als „gärtnerische Laien“, ob uns eine Bildungslücke gefangen hält? Wir fragen nochmals im Büro herum. „Ist eine Ulme auch eine Saalweide?“ – Neulich fotografierten wir Astern im Garten, aber es waren keine Astern, die derzeit nicht blühen, sondern Dahlien. Shit happens.

Gärtnerei ist nicht unser Kerninteresse. Und dann folgen diese Gesichtspunkte rechtschaffenden Verwaltungshandelns, die zu hinterfragen sich im vorliegenden Fall durchaus lohnen wird. Die Ersatzpflanzung eines Baums als Ersatz für die nichtvorhandene, zweistämmige Ulme kostete lt. Lorberg-Baumschulen einen Nettowarenwert von 702,- EUR. Sofern von der Ersatzpflanzug abgesehen werden soll, ist eine Ausgleichsabgabe im doppelten Wert von 1.404,- EUR zu zahlen.

Das klingt gerecht, ist es aber nicht. Denn die Frage ist: Warum kostet das 702,- EUR? Denn könnte nicht auch anderswo, als im Katalog von Lorberg-Baumschulen etwas besorgt werden, durch diversifizierende Angebotseinholungen? Und doch ist dieses nur oberflächlich richtig. Denn bereits im Grundsatz ist dieser Bescheid in sich falsch. Wir lesen wie zufällig noch weiter und weiter und auch aus grundsätzlichen Erwägungen. So etwas haben wir nicht jeden Tag auf dem Tisch und richtig gut wir Arbeit erst, wenn die sie treibenden Kräfte von grundauf verstanden werden. Eine Ulme bleibt übrigens eine Ulme und eine Saalweide ist eine Saalweide und wird niemals zu einer Ulme. Das ist eine ganz wesentliche Erkenntnis dieses Tages.

Lasen wir vorher noch gedankenverloren auf Seite 2 des sieben Seiten umfassenden Bescheidwerks herum, sind wir nun schon auf Seite 7 von sieben Seiten. Und dort ist etwas, das aussieht wie die Zeile aus einem Tabellenkalkulationsprogramm, aus Excel oder Open Office. Es sieht so aus:

(aufs Bild klicken für Großansicht)

Der Bescheid sieht also richtig und in sich schlüssig -vom Anfang bis zum Ende- aus, nur:

– Wir haben eine Saalweide. Keine Ulme.

– Ein Baum ist ein Baum und nicht zwei oder drei. Einen Baum durch drei neue zu ersetzen, kommt uns nicht zielführend vor.

– Unser ist nicht so dick. Ob Bäume mehrstämmig austreiben, obwohl sie nur eine Wurzel besitzen, ist zu vertiefen.

Kurzum: Wir sind hier insgesamt einem Plagiat von sieben Seiten Text- nicht Stammumfang aufgesessen. Herr „Gartencenter“ vom Amt für Umwelt hat guttenbergsches „Copy & Paste“ auf erkennbar niedrigem Niveau veranstaltet, wofür er gern Gebühren beanspruchen möchte und Gehölz- und Ausgleichsabgabebeträge ermittelt, die von grundauf zu hoch, falsch und zu Unrecht erhoben werden. Die spannende Rechtsfrage, ob nach dem Verstreichen der Rechtsmittelfrist der Bescheid mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden könnten, müssen wir nicht vertiefen. Wir haben ja noch fristgemäß gelesen. Niemand von uns hatte die Absicht, einen solchen Bescheid von Anfang bis Ende durchzulesen, und doch hatte Walter Ulbricht einst ähnliches gesagt und dann stand viele Jahre eine von niemandem ernstlich gewollte Stadtbegrenzungsmauer um Berlin herum und teils sogar mittenmang.

Der neue Bescheid wird anders aussehen, soviel ist sicher. Vielleicht wird er auch richtig sein. Kürzer aber mit Sicherheit nicht.

Sehr geehrtes Amt, bei Überprüfung Ihres Bescheides habe ich Guttenbergsche Fehler festgestellt, die im Ergebnis zur Aufhebung und einer Neuausfertigung führen müssen. Bitte fassen Sie sich bei dem richtigen Bescheid deutlich kürzer, da ich es mir nicht leisten kann, zwei mal sieben Textseiten Bescheid sorgfältig durchzuarbeiten. Bereits mit dem falschen Bescheid musste ich dies tun. Hierdurch sind meinerseits Bearbeitungsgebühren in Höhe von 75,20 EUR für behördlich veranlasste Doppelarbeit entstanden, die ich bei der Gebührenberechnung Ihres Hauses für den richtigen Bescheid der Einfachheit halber in Abzug bringen werde. Ich bitte um gleichlautende Buchung. Herzlichen Gruß, Michael Kohlhaas (* Name geändert)

Lust auf solche atemberaubenden, spannenden Beschäftigungstherapien, Perlenketten goldglänzender Arbeitszeiten-Kontingente mit „untergeordnetem Gehölzwert“ hat niemand und doch muss man sie sich nehmen. Weil die Welt so umfassend gerecht ist, das Bürger Bescheide erhalten müssen, die jede Eventualität textlich in sich bergen. Nein, ein solcher Bescheid könnte, bei guter Organisation der öffentlichen Verwaltung, inzwischen leicht zusammengekürzt werden auf maximal ein, eineinhalb Textseiten. Warum macht sich niemand dort die Arbeit, die Bescheide einzukürzen auf eine lesbare Länge und warum benützen Behörden Briefdokumente-Vorlagen mit den Daten anderer Grundstücke, schicken sie heraus und lassen sie rechtskräftig werden, wenn´s keiner merkt?

Arbeitsqualität lässt sich eben gerade nicht beliebig vervielfältigen, stellten wir dazu hier fest

Dass die wenigen „individuellen Textstellen“ eines solchen standardisierten Bescheids überhaupt unbeanstandet die Postversendestelle des Bezirksamt erreichen, zeigt daher die großen Schwachstellen in der Arbeitsorganisation von öffentlichen Verwaltungen, die dem Inhaltlichen ihrer Tätigkeit lustlos, überfordert und letztlich nur „irgendwie erledigend“ hinterherjagen. Okay, es ist bekannt. Die Stimmung im öffentlichen Dienst ist ausgesprochen mies. Das färbt ab, bzw. schlägt durch.

Und schließlich wird uns beim Recherchieren für diesen Beitrag eines vollkommen klar. So unsinnig lang und vermeintlich offen/transparent auch der Genehmigungsbescheid ist, enthält er eine frappante „Eventualitätenlücke“. Denn die Fa. Lorberg Baumschulen hält eine goldrichtige Überlegung für vermarktungsreif: Rent A Tree, wir mieten uns einfach unsere künftige Hofbegrünung und wenn sie uns nicht mehr gefällt, kündigen wir den Mietvertrag. Keinen Ärger mit Behörden! Für die aber gilt: Macht eure eigene Arbeit einfacher, kürzer, präziser und letztendlich erst damit verständlich!

Man nennt den Kern eines Geschmacks die „Stammwürze“, das ist der Baum, der weg soll und die Überlegung im öffentlichen Interesse, dass ein neuer Baum den wegfallenden ersetzt. Vielmehr muss ein solcher Bescheid nicht enthalten und das muss richtig sein, worauf der Bürger einen Rechtsanspruch hat. Das gilt für Bäume, wie für Ersatzbehausungen von Sperlingen, Fledermäusen, Nebelkrähen und Aasgeiern und erst recht den Öffentlich-Rechtlichen.

 Sonja ist sich im Klaren,
alles was sie tun muß, ist sparen…

Für diese Geschichte, so sagt „lustich.de“, soll das ZDF-Fernsehmagazin „Frontal21“ verantwortlich sein, deshalb bilden wir den Fall der Einfachheit halber textlich komplett ab. Denn der öffentlich-rechtliche Sendeauftrag der Geschichte soll sichergestellt werden, wobei wir gern behilflich sein möchten. Die Geschichte geht so:

(Anfang Zitat lustich.de)

Bericht aus FRONTAL im ZDF:

So etwas kann nur in Deutschland passieren.

Ein Rentner hat im vergangenen Jahr ordnungsgemäß mit seiner Schreibmaschine seine Steuerklärung angefertigt. In dieser hat er Zinseinkünfte von 11.000 Euro angegeben. Tatsächlich hatte er jedoch 18.000 Euro an Zinseinkünften.

 [iframe_youtube video=“y-h1Niz9ErY“]
Interzone – Prinzessin in Köln am Rhein (via Youtube) 

Sonja glaubt daran,
daß sie´s hier
ganz leicht schaffen kann
zu ihrem Frisörsalon.
Sie wär so gern Prinzessin,
Prinzessin in Kölm am Rhein.

Sonja ist sich im Klaren,
alles was sie tun muß, ist sparen,
und pünktlich zur Arbeit erscheinen,
dann wird´s schon mit den Scheinen,
den grünen, den blauen und braunen.
Prinzessin, Prinzessin in Köln am Rhein.

(Prinzessin in Köln am Rhein, aus „Armer Paul“, Interzone, Berlin 1982)

Als ihm sein Fehler auffiel, informierte er prompt die Sachbearbeiterin beim Finanzamt. Im Steuerbescheid traute der Rentner seinen Augen nicht. Die Sachbearbeiterin hatte die Zinseinkünfte hintereinander weg geschrieben und auf 1100018000 EUR (1,1 Mrd. Euro) beziffert. Seine Steuerschuld errechnete das Finanzamt auf mehr als 200 Mio. Euro.

Daraufhin rief der Rentner beim Finanzamt an und wies die Sachbearbeiterin auf Ihren „Flüchtigkeitsfehler“ hin. Umgehende Änderung wurde ihm zugesagt.

Einige Wochen später wurde dem Rentner seine EC-Karte vom Bankautomaten eingezogen. Seine Bank wies den Rentner darauf hin, dass das Finanzamt eine Steuerrate von 13 Mio. Euro eingezogen habe. Daraufhin marschierte der Rentner zu seinem Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt fertigte ein Schreiben an das Finanzamt an und innerhalb weniger Tage wurde der Beschwerde abgeholfen. Der Rentner bekam natürlich sein Geld vollständig zurück.

Der Rechtsanwalt bezifferte gegenüber dem Finanzamt seine Kosten, die er abhängig vom Streitwert errechnete. Der Streitwert (mehr als 200 Mio. Euro) hatte einen Kostenersatz von 2,5 Mio. Euro zur Folge. Das Finanzamt weigerte sich, den Betrag auszuzahlen. Der Rechtsanwalt klagte seinen Anspruch ein und gewann vor Gericht. Ein Schreiben ans Finanzamt gefertigt und 2,5 Mio. Euro reicher!

Der Mann hat alles richtig gemacht! Die Kosten für das Verfahren trägt übrigens der Steuerzahler. Die Beamtin wurde auf einen besser bezahlten Posten wegbefördert. Der Anwalt und der Rentner sind seitdem gute Freunde. 

(Ende Zitat lustich.de)

Viel mehr lustiche Sachen gibt’s bei http://www.lustich.de – Übrigens: Den deutschen Finanzämtern wird das Nachmachen nicht empfohlen, auch wenn es „lustich“ erscheint! Denn auch Finanzämter geben das Geld Dritter aus, dass diese sich in „nachhaltiger Zueignungsabsicht“, getarnt als so genannte „Steuern“ anzueignen beabsichtigten. Derart leichtfertige Mittelverwendung der treuhänderisch bestmöglich zu verwaltenden, inzwischen öffentlich gewordenen Gelder, könnte vom veranlagenden Wohnsitzfinanzamt des entsprechenden Finanzamts als „Liebhaberei“ gewertet werden: schließlich fehle erkennbar eine „Gewinnerzielungsabsicht“, also Vorsicht, Ihr Vorsteher der öffentlichen Verwaltung, Abt. Fiskalien.

• Für alle Anderen veranstaltet Frank Zander jährlich das Obdachlosenfest!
• Quelle für diesen Artikel: Der Artikel auf lustich.de

Das Ergebnis einer „verwässerten Hauptstadtentscheidung“ in Folge des Gesetzes über den Umzug von Bonn nach Berlin ist noch heute:

Es sind rund 66.000 Flüge pro Jahr erforderlich, die den Regiebetrieb der Bundesregierung und der aufgespaltenen Administrationsebenen zwischen Bonn und Berlin erforderlich machen. (Quelle: Tagesschau heute, 20 Uhr)

Es wäre wohl an der Zeit, dies zu beenden und die noch in Bonn ansässigen Regierungsdienststellen nach Berlin zu holen. Auch dem Umweltschutz zuliebe.

Die jetzige Situation ist das Ergebnis einer „Politik der ausgleichenden Gerechtigkeit“, die jede klare politische Entscheidung „verwässert“, koste es was es wolle.

Halten wir fest: Der Hauptstadtumzug ist derweil noch nicht abgeschlossen. Ist es ein Wunder, dass „Gott & die Welt“ nach Berlin strömt, um Immobilien praktisch aus der Portokasse zu kaufen?

[iframe_youtube video=“ukTfLGwYu5I“]
WWWW John über „Murphys Law“  (via Youtube)

Sag mal, sind die nur blöd? #Fluch eines Autofahrers am Morgen – Entwurf für § 8 des Standardauftrags für Ersatzbeschaffungen: „Die Anlieferung erfolgt außerhalb der Kernanreise- und -abfahrtzeiten der Schulkinder bzw. deren Eltern. Ein Stundenschema zu erwartender Stoßzeiten ist beigefügt.“ – Zur Kernfrage: Wie kann man dem Leben durch antizyklisches Verhalten Qualitätszuwächse verschaffen?

So dachte der Kindesvater heute morgen, als er sein Kind zur Schule brachte, über Stoßzeiten sinnierte und über Strategien zur Ausweichzeitgewinnung:

Es ist immer viel los morgens kurz vor acht Uhr vor der Schule in Berlin-Zehlendorf. Nicht wenige Kinder werden gebracht. Mit Autos, die in der engen Straße mit Kunst und Andacht, vor allem viel „liebender Geduld“ aneinander vorbeischlängeln. Es sind auch Ignoranten unter den Eltern, etwa solche, die ihre Kinder grundsätzlich zur Straßenseite hin aussteigen lassen. Nach Murphy kann man ohne Problem in ein solches Kind hineinfahren. Sämtliche Neuanschaffungen, die die Schule seit langem mit Geduld und Spucke eingefädelt hat, wie z.B. das neue übermannshohe Turngerüst samt Lastwagen, Kramer-Allradbagger und zwei düster dreinblickenden „Geräteaufstellern“.  Pünktlich um 10 Minuten vor acht Uhr an reisen sie an. Sie müssen natürlich sofort mit der Arbeit anfangen. Nicht um zehn nach acht Uhr, wenn die Schüler der Grundschule in den Klassenzimmern sind. Initiativlos: Niemand gebietet ihrem Schwachsinn Einhalt. Sie wollen doch nur ihre Arbeit machen. Von unserem Standpunkt aus sollten wir froh sein, dass endlich ein neues Turngerüst für den Schulhof kommt, ansonsten bitte „Fresse halten“. Niemand hat das Recht, ihnen das vorzuwerfen und ihre Gedankenlosigkeit. Aber -frei nach Murphy- hab ich jetzt wenigstens überraschend festgehalten.

Alle Vöglein sind schon da, alle Vöglein, alle…. #Liedtext

Richtig ist: Wer baut, kann auch einen Vogel haben oder mehrere. Das wussten wir ja schon immer. Wie weit allerdings die Liebe zu den eigenen „Hausgenossen“ geht, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Das focht den Gesetzgeber an, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, eine Art „Lex ornithologicus“ oder so ähnlich. Das Naturschutzgesetz setzt die Maßstäbe für den Vogelschutz.

Der Bestand des Hauses als Wohnanlage mit außenliegenden Giebelwänden, die teils unverputzt sind und an denen Nistplätze von Vögeln beheimatet sein können, ist als Gesichtspunkt hinsichtlich der baulichen Instandhaltung des Hauses maßgeblich betroffen. Denn als im Zweiten Weltkrieg halb Berlin zerstört wurde und mehr als 1 Million Menschen obdachlos wurden, fielen auch eine Vielzahl von Hinterhofwohnungen der Abrissbirne zum Opfer. Hofentkernung, um die Belichtung der verbleibenden, weniger zerstörten Wiederaufbauten zu verbessern zeitigten diese unverputzten Giebel mit Scharten, Fugen und Mauerwerkslöchern, in denen die lieben Vögel gerne herumsitzen, auf Eiern, die sie bebrüten.

In Berlin-Wedding findet der Artenschutzgutachter jetzt solche Nistplätze, einige davon verlassen, und es gibt Kotspuren, die darauf hinweisen, dass hier Vögel waren. Einige weitere im aktiven Brutprozess, so scheint es. 24 Niststätten des gemeinen Haussperlings (lat.: Passer domesticus) sind über den Giebel verteilt entstanden. Der Haussperling gilt als bedrohte Tierart. Der Verwaltungsbeiratsvorsitzende, selbst anderswo in Heiligensee wohnhaft, weiß zu berichten: „Ja, das stimmt, der Haussperling ist ja im Gegensatz zum Feldsperling ein Stadtbewohner. Seit die Bierbrauereien die Pferdefuhrwerke abschafften, so sagt er, hat der Bestand der Haussperlinge einen Teil seiner Ernährungsgrundlagen eingebüßt. Wat? Die kleinen, braunen Viecher ernährten sich mit Vorliebe vom Pferdekot, dem Pferdeappel, der in getrocknetem Zustand, so der Verwaltungsbeirat, auch vortrefflich als Wurfgeschoss dienen konnte. Ich frage mich, ob auf die Vögel?

Von den 24 vorgefundenen sind 6 Niststätten derzeit in Betrieb, sagt der Artenschutzgutachter. „Zu erkennen sind sie an herausgehändem Nistmaterial, rufenden Männchen und Kotspuren sowie verschiedenen Verhaltensmerkmalen der Vögel. Die Eiablage sei Anfang/Mitte April erfolgt. Danach werden die Eier 13-14 Tage bebrütet und nach zwei weiteren Wochen verlassen die jugendlichen Spatzen das Nest. Allerdings brüten die braunen Racker häufig 2-3mal pro Jahr. Sogar ein nicht mehr genutztes Nest der Nebelkrähe fand man vor. Zwei Ringeltauben (lat. Columba palumbus) turtelten dort beobachteter Weise miteinander herum.

Der Hausverwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft lernt an diesem Beispiel noch hinzu, was es bedeutet, eine Vollwärmeschutzfassade zur nachhaltigen Einsparung von Heizenergie an den bis dato unverputzten Gebäudegiebel anzubringen. Aber auch der Putzer, der Maurer, der Polier sind einzuweisen, wenn es sinngemäß heißt:

1. Im Bereich vom aktuellen Brutgeschehen dürfen keine Schutt- bzw. Staubschutznetze an den Baugerüsten angebracht werden.
2. Im Umkreis von ca. 3 m um das aktuelle Brutgeschehen gibt es praktisch dann kein aktuelles Baugeschehen, dort sind Bauarbeiten zu vermeiden.
3. Lärmende Tätigkeiten, längerer Aufenthalt und die Lagerung von Baumaterial im unmittelbaren Bereich der Brutgeschehen sind zu unterlassen.
4. Nach Ausflug von flüggen Jungvögeln können entsprechende Nester ggf. zum Verschluss freigegeben werden, um Komplikationen bei erneutem Brüten der Vögel zu vermeiden.
5. Alle am Bau beteiligten Mitarbeiter sind über die genannten Verhaltensmaßnahmen in Kenntnis zu setzen.

Die Nester werden von den Sperlingen jährlich wieder genutzt, allerdings ohne Wohngeld oder Miete an die Hausverwaltung zu entrichten. Sie sind daher nach § 44 BNatSchG geschützt, weil sie für eine Wärmedämmung dauerhaft entfernt werden müssen, ist nach § 67 desselben Gesetzes ein Ausnahmeantrag erforderlich. Dieser schließt die erstmalige „Schaffung von Ersatzwohnraum“ (kein Witz) ein, namentlich geht es um „Ersatz-Nistquartiere“ auf derselben Fassade im Verhältnis 1:1.

So entstehen dann lauter neue Wolkenkuckucksheime, und eine vertragliche Nutzungsüberlassung an diese Dauermieter wird von den Behörden als wünschenswert angesehen. Die Bewohner haben mehrere Vögel. Und, damit ist die Eingangstheorie widerlegt: Der Bauherr ist gut zu Vögeln und macht alles artig mit. Artenschutzgerecht.

Die Söhne und Töchter Berlin´s haben es nun wirklich nicht leicht, jammer jammer, aber wo hängt der Hammer? Leichter haben es die „Söhne Mannheims“, bzw. und Umgebung. Es gibt eine Popakademie, in Berlin gab es da nie. Und es gibt Edo Zanki, den „Paten“.

Leicht hat es die Stadt nicht, und speziell die Frage der „guten Livemusik„, aber leicht hat es einen.

In Berlin sterben die guten Clubs wie Tüten Mücken weg. Hintergrund ist eine momentan eine etwas wirr verlaufende Stadt- bzw. Regionalplanung der für lokale Entwicklung zuständigen Fachbeamten, die zu sehr versachlicht ist. Das Problem: Niemand scheint noch zusammenhängend zu denken, ganzheitlich. Dieser Puzzle-Planung, die man „Planung“ nicht nennen sollte, fiel unlängst der Knaak-Club, eine wichtige Berliner-Clubgröße zum Opfer.

Die Stadtplaner waren so genial, direkt daneben einen neuen Wohnkomplex zu genehmigen, dessen Betrieb nun die unmittelbar daneben liegende Spielstätte „seit gefühlten 100 Jahren“ nicht schallschutztechnisch berücksichtigte. Und dann ziehen die Neubewohner nebenan ein und führen erbitterte Nachbarschaftskriege über zu lauten Stadtbetrieb: Hätte man ihnen sagen müssen, sie hätten dies im Rahmen einer Duldungsklausel im Vorfeld akzeptieren müssen? Die Folge: Hohe, unerfüllbare Schallschutzanforderungen gegen die Clubbetreiber, aber die hatten doch immer nur gespielt, spielen lassen, auftreten lassen und, wirklich, das Publikum liebte das. Es war die Zeit, in der Livemusik noch erlaubt war, aber das ist Geschichte.

 

Denn wenn man was liebt,
was man eigentlich kaum bekommen kann,
was unerreichbar fern erscheint,
wird man ein Stück traurig.
Wird man ein Träumer.
Oder man wird ein Radikaler.
Oder ein radikaler Verwirklicher seiner Träume.
(Susanne Zühlke)

Bisschen von sowas hat auch Klaus Spiesberger „an der Hacke„. Sein Club ist der Vorzeigeclub aller Berliner Clubs, und man kann getrost sagen, er hat ein kulturelles „leadership“ aufgebaut. Zusammen mit dem Clubgründer Georgio Carioti (Nahporträt von Gerald Angerer hier), der inzwischen die Führung abgegeben hat. Spiesberger ist seit Ende der Siebziger Jahre in Berlin und hat in Berlin die kulturellen Kuchenteige in vielfältiger Hinsicht durchgeknetet, bis sie zu dem wurden, was sie jetzt sind. Er hat auch Stars aufgebaut und empfahl angehenden Sternchen, was sie da jetzt vorspielen, doch erst noch einmal im Übungsraum zu verfestigen. Es muss „tighter“ sein, forderte er und heute sehr bekannte Künstler hörten auf den Rat und feierten unlängst rauschende Bühnenjubiläen, wie z.B. die Grande Dame der Berlin Jazz-, Soul- und Funkmusik Jocelyn B. Smith (Bericht hier).

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Edo Zanki – Dass du zu mir gehörst – 2009 (via Youtube)

Spiesbergers Club, das Quasimodo, steht an der Ecke Fasanenstr./Kantstr. in Berlin-Charlottenburg in einer Art „Kulturensemble der besonderen Art“. Vor Jahren einigte man sich mit dem benachbarten Vagantenbühne (nebenan) auf eine Art „tektonischen Platten- bzw. Kulturbetrieb“. Die Vagantenbühne arbeitet fleißig ihr Programm ab, aber ab 22:30 Uhr geht es dann im Quasimodo richtig los. Das nennt man saubere Absprache und hat was von Bach´schen Kirchenfügen: hübsch an stark an geil vorbeigelagert fügt sich eins ins andere.

Im Unterschied zum „wilden Osten“, wo sich das Kulturhybride seinen Platz nahm in den Brachen und Breschen der verkommenen, unentwickelt gebliebenen „Ostberlin-Ruine“, die sich vom Selbstverzehr ernährt hatte, konnte das westliche „round about Bahnhof Zoo“, „delphi Filmkunst & elsewhere“ organisch wachsen. Wohl kaum ein Städteplaner käme hier auf die Idee, im dortigen Mischgebiet hübsche, herum drapierte Wohnhäuser für nachziehende badische Yuppie-Mehrkindeltern mit ökologisch korrektem Kinderwagen zu errichten, die dann klagenderweise dort einziehen, um Jahrzehnte gefestigter Stadtkultur mit unerfüllbaren Lärmschutzforderungen ihrerseits zu überziehen.

Nein, dies ist ein Privileg angesichts der ostdeutschen Ankopplung („Beitrittsgebiet“) an westdeutsche Verhältnisse und dem „normativen Zwang des Praktischen“, nämlich der Tatsache, dass man nun in zwanzig Jahren gerafftem Stadtentwicklungsszenario eben Details wie gegenseitige Respektierlichkeit schnell mal übersehen kann. Zu wenig Zeit für´s Detaillierte. Für einen Mikrofokus, der die Mikro- und die Makrolage dieser Stadt auskömmlich gegeneinander abwägt.

Ganz egal, was gestern war, heut ist ein neuer Tag. Das ist das Motto im Quasimodo am 12.05.2011. Denn an diesem Abend ist eine Naturerscheinung auf der Bühne des Quasimodo zu Gast. Der Mann ist Kroate mit festem Wohnsitz in Deutschland und er hat gewichtige, musikalische Argumente, verdiente sich schon künstlerische Meriten, als wir alle noch pampersversorgt von einer besseren Zukunft träumten. Zu seinen Kunden zählten Antipoden der Popkultur wie Tina Turner („Fruit of the loom“), Ulla Meineke (Hit: „Die Tänzerin“) oder die „Söhne Mannheims“. Die Rede ist von Edward „Edo“ Zanki, in der schreibenden Presse wird er „Der Pate des german soul“ genannt, wenngleich das eigentlich auch wieder so eine Art unzulässige Vereinfachung ist. Edo Zanki mag sie nicht, diese Tinte verklecksenden Schreiberlinge, die sich nicht trauen, eine eigene Meinung zu vertreten. Ihm gefällt nicht, wenn einer schreibt, seine Musik, das sei keine Musik für die breite musikalische Masse. „Trau dich, eine eigene Meinung zu vertreten,“ fordert er den Kritiker auf.

Bleiern und schwer liegt die Zeit auf der Musik, unfähig ist sie noch zu zerfließen. Es ist ein neuer Tag, Zeit für neue Glücksgefühle. Edo Zanki hilft einem zu begreifen, dass die Abhandlung eigenen Lebens mit Musik leichter ist als ohne. Dass Musik lange Schatten wirft, nicht kurze, und sei der Zwerg auch noch so klein. Wir kommen da schon rein! Klaus Spiesberger ist am 12.05. Gastgeber eines musikalischen Giganten namens Edo Zanki. Kein Zweifel: da werden viele hinströmen, dem Paten des „german soul“, der das eigentlich gar nicht so richtig sein will, zuzuhören, wenn er seine neue CD vorstellt.

Und so kann man es eben sagen: Zanki ist beileibe kein Konformist, kein Architekt eines bestimmten, mainstreamartigen Kulturkonzepts, an dem er sich dann erfolgssicher entlanghangelt. Das Gegenteil ist der Fall. Zanki hat vieles gemacht, dass andere vor ihm noch nicht wagten und kennt alle Höhen und Tiefen, fuhr aber immer mehrgleisig, als Musiker, als Producer, als Besitzer eines Studios und selbst die Videos zum neuen Album („Zu viele Engel“) kommen aus der „eigenen Imageschmiede“, und auf eine gewisse Art und Weise gibt alles zusammen eine feste Vorstellung davon, wie wichtig dies Werk ist. Ansonsten ist, was Zanki macht, im Kern „handproduziert“, live bzw. gut gespielt und von echten Menschen.

* *

Bleibt noch diese Frage zum Nachbarrecht: Darf wer irgendwo hinzieht, sich stets auf seine Unkenntnis der unmittelbaren, seit Jahrzehnten gewachsenen und zur Blüte gelangten Umgebung berufen? Gekauft wie gesehen, gemietet wie gesehen, aber nicht richtig hingeschaut? Dann erst einmal einziehen und losklagen: gegen Gott und die Welt, Nachbarn drangsalieren, nur weil man selbst zu doof war, sich eingehend über die Umgebung zu erkundigen? Genau: es waren ja die Stadtplaner, die keine Rücksicht nahmen auf den Bestand. Der Einzelne ist immer unschuldig und muss geschützt werden. Vor den Anderen: Aber wir, wir sind die Anderen! 

• Qype: Essenzielle Informationen zum Standort Quasimodo
• Soulfan: Edo Zanki´s Homepage
• Vorgehört: Das aktuelle Album „Zu viele Engel“ bei 7digital
• Veranstaltungstipp: Das Quasimodo als Veranstaltungsort

Vor vielen, vielen Jahren -es war anno domini 2005-, da focht eine ältere Wohnungseigentümerin einen Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer an. Diese hatten den Verwalter neu bestellt. Die ältere Dame lebte noch viele Jahre dahin und wenn sie nicht gestorben ist, dann lebt sie auch noch heute. Die Dame war mit der Entscheidung der Anderen nicht einverstanden: denn diese hatten den Verwalter aus Gründen ihrer eigenen Zufriedenheit noch einmal als Verwalter bestellt. Denn er war der Verwalter schon seit noch viel mehr Jahren. Ja, wenn man heute zurückschaut, dann war er sogar „der dienstälteste Verwalter dieser WEG aller Zeiten“. Keiner hatte je länger dieses Amt ausgeübt.

Heute übrigens ist dieser Verwalter nicht mehr deren Verwalter. Er entschloß sich 2010, die im Dezember 2010 auslaufende Verwalterbestellung nicht zu erneuern, um ab 01.01.2011 erneut per mehrheitlichem Beschluss zum Verwalter bestellt zu werden. Dies hätte nach seiner Auffassung keinen Sinn.

Die hier dargestellte Geschichte ist wie aus dem Tollhaus des Lebens, sie kann als Erklärung des Begriffs „Gerichtsferien“ verstanden werden und als vollkommene Neudefinition dieses Behördenjargons.

Die Gründe dafür lagen in verschiedenen Ebenen, aber hauptsächlich auf einer: es gab in dieser Wohnanlage ein „querulatorisches Potenzial“. Die Anlage bestand aus -sagen wir- 24 bis 25 Parteien, die Wohnungseigentümer hatten Mitte der Siebziger Jahre dort Reihenhäuser erworben, die sich in Form des Wohnungseigentums seit dem bewohnten. Das „querulatorische Potenzial“ bestand nun aus älter gewordenen, in die Jahre gekommenen  Wohnungseigentümern aus „bildungsnahen Schichten“, eine Vielzahl von Wohnungseigentümern hatten „mindestens“ Hochschulerfahrung, teils als Professoren von deutschlandweitem Ruf.

Es begab sich aber, dass einige der Wohnungseigentümer, es waren im Kern vier oder fünf, sich jeweils zu „Minderheiten“ zusammenrotteten, wobei man dies Wort nicht verwendet im „schicklichen Sprachgebrauch“, doch es erklärt ganz gut, was es meint.  Im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, bei unterschiedlichen Antragsgegenständen, genossen die Damen und Herren unterschiedliche Spieltage, -wochen, -monate, wobei die Konstellation, wie in Gesellschaftsspielen nicht unüblich, spieletaktisch gewieft wechselte. Mal Frau Dinslaken (Name geändert) gegen „Alle“, mal Prof. Tonngarten (dito) und Frau Frenzel (dito) gemeinsam gegen die Anderen. Undsoweiter und so fort. Das Pläsierchen ihres „Mensch, ärgere dich!“-Spiels im wesentlichen: Abrechnungen der Gemeinschaft anfechten. Oder einfach nur „Verwalter ärgern“.

So begab sich anno domini 2005, dass besagte Frau Dinslaken die Entscheidung der Übrigen anfocht, den Verwalter zu bestellen.

Eine Entscheidung bekam Frau Dinslaken schon bald. Das Amtsgericht Schöneberg, Außendienststelle WEG-Angelegenheiten, beurteilte das Schriftsätzliche und wies die Anfechtung mangels Erfolgsaussicht zurück. Es sei im übrigen gerichtsbekannt, dass der Verwalter dieser WEG es „ersichtlich schwer“ hätte. Es sei „eine ganz schwierige Gemeinschaft“. Das Rechtsmittel von Frau Dinslaken gegen die ablehende Entscheidung des Amtsgericht verhandelte schliesslich auch das Landgericht. Die Sache sah nicht sonderlich kompliziert aus, befand das Landgericht und entschied sich, das Rechtsmittel von Frau Dinslaken „einem Einzelrichter“, einer Einzelrichterin zu überlassen. Denn sonst wurden seinerzeit solche Sachen „zu dritt“ richterseitig abgehandelt. Ganz einfach.

Nun tagte das Landgericht „anno zwirn“, sagen wir Anfang 2007, mündlich zur Sache. Die Vorsitzende, durchaus als sehr gewissenhafte, ordentlich agierende Richterin bekannt, rief Frau Dinslaken sehr eingehend zur Ordnung, doch irgendwann schüttelte die Vorsitzende dann nur noch den Kopf. Denn die Klägerin zeigte sich immer noch etwas wirr und vor allem uneinsichtig. Sie habe nichts vorgetragen, was es rechtfertige, einer Mehrheitsbeschlussfassung der Versammlung in Ende 2004 „per Richterbeschluss“ einzugreifen. Vorgreiflich sei, was die Menschen selbst wünschten. Sie solle noch weiteres vortragen.

Nun wechselte das Dezernat, die ordentliche Richterin entschwand aus der „Kammer des Schreckens“, das ist die Kammer für Wohnungseigentumsangelegenheiten. Ja, manche meinen sogar, es handele sich dabei um eine Art Strafsenat. Das stimmt natürlich nicht. Der neue Richter nahm die Sache an sich. Und nun geschah nichts mehr. Doch: Einige Erinnerungen schickten der Verwalter und ein am Verfahren beteiligter Wohnungseigentümer, die die Sache nunmehr zum Abschluss bringen mochten. Eine Entscheidung ist auch heute noch nicht da. Allerdings gibt es jetzt ein bemerkenswertes Schreiben. Um zur Rechtsfortbildung beizutragen, veröffentlichen wir den Wortlaut des unter dem 11.04.2011 (also sechs Jahre nach der angefochtenen Verwalterbestellung) ergangenen richterlichen Schriftsatzes.

(Zitat)

In der Sache

Dinslaken ./. Tonngarten betreffend Wohnungseigentumsanlage Alsterwasserboulevard/Elbeweg in 12345 Berlin (alle Daten verändert)

wird darauf hingewiesen, dass sich die Sache -bedingt durch die leider überlange Verfahrensdauer, für die um Entschuldigung gebeten wird, in der Hauptsache erledigt haben dürfte, denn der Beschluss vom 14.12.2005 sah eine Bestellung der Beteiligten auf unbestimmte Zeit vor, was dahin auszulegen ist, dass die Bestellung für die gesetzliche Höchstdauer von 5 Jahren erfolgen sollte (vgl. dazu OLG Münehen NZM 2007, ; 647). Da die Bestellung ab dem 1.1.2006 erfolgt ist, ist die Amtszeit abgelaufen, was zur Erledigung der Hauptsache führt, die in nach altem Recht zu behandelnden Sachen auch ohne entsprechende Erklärungen der Beteiligten schon dann festzustellen ist, wenn aus Rechtsgründen tatsächlich eine Erledigung vorliegt. Auf die Erfolgsaussichten der Sache kommt es dann nur im Zusammenhang mit der unter Billigkeitsgesichtspunkten zu treffenden Kostenentscheidung an. Diese wird nun ergehen.

(Ende Zitat)

 Ja, liebe Kinder, das ist schon bemerkenswert, oder? Einfacher formuliert: Die Sache hat sich durch Liegenlassen erledigt.

Noch niemand hat den Dienstbegriff so verwendet und doch besitzt er eine ganz eigene Relevanz: Spricht man vom „dienstältesten WEG-Verwalter dieser Wohnanlage aller Zeiten“, so wird ein gewisses querularorisches Grundpotenzial der Wohnungseigentumsanlage erahnbar, dass dazu führt, das niemand einem Verwalter der bezeichneten Anlage eine längere Dienstzeit zutraut. Dann kann das heißen, der Verwalter wird sowieso demnächst wieder abgesägt, weil er es nicht schafft, die zerstrittenen Persönlichkeiten der Anlage zu einigen. Oder es bedeutet, dass niemand sich freiwillig so eine Anlage antut. Was allerdings den vielen, besonders netten Menschen in der Anlage nicht gerecht wird, die das querulatorische Potenzial einzelner Miteigentümer auszubaden haben. Besteht aber die Anlage schon seit längerem, so gilt die Anscheinsvermutung, dass der als „Dienstältester ….(wie oben)“ beschriebene Verwalter es immerhin für eine unerwartet lange Zeit geschafft hat, eine fast Verwaltung zu nennende Gesamtatmosphäre herzustellen. Das spricht dann in erster Linie erst einmal nicht gegen ihn. Dann wäre es jedenfalls nicht abwegig, die Amtsphase bis zur entgültigen Niederschlagung des Verwalters als „Mediationsphase“ zu bezeichnen, also eine Art „Westfälischer Frieden“, mag dieser im Einzelfall auch noch so teuer erkauft sein. #Verwalterischer Konfuzismus, Esoterische Verwalterkunde, gesichtspunkte.de © 2011

Man merkt der Sache an, sie muss jetzt weg. Und übrigens ist diese „gereifte Erkenntnis“ (bei Gericht) noch lange kein Faktum dergestalt, dass nun der Herr Vorsitzende eine „billige Kostenentscheidung“ trifft. Er hatte während eines Telefonats mit dem seinerzeitigen Verwalter, der sich nach dem Fortgang der Sache erkundigte, seine persönliche Auffassung „durchscheinen“ lassen und da ahnte man, es gäbe -bedingt durch diesen Richterwechsel- wohl nicht nur frischen Wind, hier: durch liegen lassen, sondern auch eine andere Rechtsmeinung. Und so halten wir für den eigenen Erkenntnishorizont zusätzlich fest, dass die Inanspruchnahme von Gerichten auch „eine Art pervertierte Verselbständigung“ von vollkommen willkürlichen Erkenntnissen Dritter (in diesem Fall: Richter) nach sich ziehen können, die mit dem Hier und Jetzt bzw. dem Hier und früher (hier: Anfang 2006) überhaupt nichts mehr zu tun haben. Alte Richterin, alte Sacheinschätzung, Vertrautheit mit Rechtsmeinung, die sich über ein tätiges Verfahren entwickeln konnte. Break. Neuer Richter, neue Rechtsmeinung, aber keinerlei Erörterung mit den Parteien, liegen lassen, Hauptsache erledigen durch nichts tun und dann „Deckel druff“, Kostenentscheidung „nach Billigkeitsgesichtspunkten“.  Wir bitten die rechtsprechenden Instanzen von Berlin um Verständnis: Da hier Gesichtspunkte wörtlich angesprochen sind, besteht Berichts- bzw. Publizitätspflicht.

Das alles ist weder gerecht noch billig. Es ist eine Riesen-Schweinerei! Er mag Kritik nur, wenn sie laut ist. Der Bloggwart, nicht der Richter.

Ob die Wohnungseigentümerin noch lebt, die diese gerichtliche Entscheidung begehrte? Klar ist folgendes: Ihr Gesundheitszustand hat sich in den letzten fünf Jahren so stark verschlechtert, dass ihr heute eine geordnete Wahrnehmung ihrer Interessen, wie im Zeitpunkt der Einleitung ihres Verfahrens, schlicht nicht mehr möglich ist. Es hätte auch schlimmer können: dann wäre als „Hauptsache“ lediglich noch der Tod der Klägerin festgestellt worden, aber was wäre dann „billig“? Geschmackloser Gedanke. Rechtstaatlichkeit ist anders.

Nicht über Wikileaks, auf ungeklärtem, anderen Wege wurde bekannt, dass „the german Winterdienst“ geheimen diplomatischen „cablen“ nichts taugen soll. Darüber hatten wir berichtet. Über die Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des StraßenreinigungsG Berlin hatten wir ebenfalls berichtet. Heute haben wir den entsprechenden Beiträgen noch den protokollierten Wortlaut der Redebeiträge der vier Angehörten, darunter auch der Autor dieses Artikels, als pdf-Download beigefügt. Zur einfacheren Auffindbarkeit hier noch zusätzlich der Downloadlink, Format pdf.

• Protokoll der Abgeordnetenhaus-Ausschusssitzung zur Anhörung StraßenreinigungsG Berlin (Neufassung)

Berlin beweist mit Einführung des neuen StraßenreinigungsG, das seit letztem Sonntag gilt, einmal mehr, wie nahe es am Puls der Zeit regiert wird! Skandalöse Veröffentlichungen wie die hier eingangs abgebildete verpuffen so wirkungslos ins Leere! Ins zauberhaft Geahnte….

Nein, es war auch alles andere als lustig im letzten Winter. Undiplomatisch und das Gegenteil von diplomatischem Handeln, was hier jetzt als gewissenloser Scherz rotiert! Die Sache mit dem Berliner Winterdienst wird jetzt ernst!

Deswegen ist das neue StraßenreinigungsG für Berlin ganz aktuell beschlossen worden. Für die Leser von gesichtspunkte.de haben wir das neue Gesetz hier zum kostenlosen Download bereitgestellt (als pdf). Es ist seit Sonntag in Kraft. Zum Gesetz sind wir seinerzeit umfassend „wegen unserer Berufs-Praxis“ angehört worden von welchen, die „aus der Theorie gern in die Praxis“ des gesetzgeberischen Alltags wollten. Geschehen! Jetzt heißt es Erfahrungen sammeln.

• Download: Das neue Berliner StraßenreinigungsG (pdf)
• Tagesspiegel: Dem Berliner Winterdienst steht der Ernstfall bevor
• Morgenpost: BSR stockt Fahrzeugflotte auf
• Suchtipp: Auf gesichtspunkte.de rieselte leise der Schnee (Themenfinder)

Update vom 13.01.11

• Protokoll der Abgeordnetenhaussitzung mit allen Wortbeiträgen der Anhörung

Kinders, das war aber auch ein harter Winter, die vergangene „Schneeschüppsaison“ 2009/2010. Jeder erinnert sich noch dran. Wir auch. Anfang des Jahres 2010 hatten wir gut zu tun. Wir berichteten darüber. Es ging damals um „Schnee von gestern“. Den Berliner Abgeordneten haben wir heute bisschen was erzählt, vom Schnee von gestern und warum man deswegen auch an den Schnee von morgen denken müsse, und so weiter. Der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hatte uns eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben, zu dem Entwurf eines neuen Berliner Straßenreinigungsgesetzes. Die Idee fanden wir prima und zogen mithin heute vor den Ausschuss. Schließlich hat kaum jemand die Möglichkeit, der Senatorin Frau Lompscher und nicht wenigen Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen mal was „Vernünftiges“ zu diesem Thema zu sagen, und vor allem: aus der Praxis.

Für Regionalisten unter unseren Lesern: Die Berliner Abendschau hat am Abend darüber berichtet! Siehe weiter unten!

Nein, mal ganz ehrlich. Hier und da ist so eine Ausschuss-Sitzung im Abgeordnetenhaus ja ganz spannend und manches von Interesse. Allerdings gibt es auch dieses parteipolitische Gezänk, das recht nervig erscheint und hier und da eine lustige, ja skurrile Wendung. Wie die mit der Warteschleife, von der kurz zu erzählen nichts schadet und deutlichen Widerhall eingangs oben links findet. Sagt doch Dieter Blümmel, Vorsitzender von Haus & Grund und Chefredakteur des GRUNDEIGENTUM: „Wenn die Hauseigentümerin in New York wohnt und Ihr da Plastikschildchen an die Hausfassaden nageln wolltet, dass der Schneebeseitigungsdienst von Fa. XY wahrgenommen wird, ja wie soll dann die Dame in New York überhaupt erfahren, dass Beschwerde über unzureichende Schneeräumdienstleistungen geführt wird?“ Richtig: Die Frage sitzt! Und kommt tatsächlich vor. Richtig ist: Die Verantwortlichkeit für die ordentliche Dienstleistung hat der Grundstückseigentümer, bzw. dessen Verwalter. Ihm die Möglichkeit abzuschneiden, überhaupt auch nur zu erfahren, dass etwas nicht funktioniert, das funktioniere eben nicht.

Der Vertreter von der Berliner Stadtreinigung nimmt im Wesentlichen zu den ihn betreffenden betriebsorganisatorischen Fragen Stellung: Können die Häufchen vom Schnee auch anderswo hingeschippt werden. Müssen die Fahrzeuge umgerüstet werden? Wie viele neue Fahrzeuge müssen angeschafft werden? Ein Herr namens Peter Ohm vom Verband mit dem etwas sperrigen Kürzel VDGN (ausgeschrieben: Verband Deutscher Grundstücksnutzer), äußert grundsätzliche Bedenken. Der Verband lehnt den Entwurf aus einer Vielzahl von Gründen ab! Ich eher nicht, ich bin nur der Meinung, dass partiell nachbessert werden müsste. Meine Argumente lassen sich nachlesen am Ende dieses Beitrags.

Im Unterschied zu meinen Vorrednern, die allerdings sämtlichst vor mir an der Reihe waren, war ich daher ein Nachredner und sondierte sorgsam, ob ich mich lediglich in Wiederholungen zu begeben hätte, oder ob meine im Entwurf vor mir liegenden Anmerkungen noch „eine besondere Stellungnahme“ – im Vergleich zu allen vorherigen – sein könnte? Und das war es denn doch noch, denn meinen Schwerpunkt hatte ich sorgfältig als Haus- und Grundstücksverwalter ausgebuddelt aus dem nicht beräumten Schnee, der vom Vorjahr noch lag. Ich hatte nicht die Aufgabe, Verbands-Stellungnahmen abzugeben, sondern ich ließ mich „frei von der Leber“ weg und vom praktischen Standpunkt aus.

Okay, es war das erste Mal, dass ich einem solchen Gremium zur Seite stand, hoffentlich in hilfreicher Weise und was meine nachfolgenden Redner von den Abgeordneten aller Fraktionen allerdings auszeichnete, war, dass sie meine Argumentationen mehrfach aufgriffen und mich beim Namen nannten. So fühlte ich innerlich, ich wäre zumindest verstanden worden und ob es aber etwas nütze, hier eine sagen wir 6 bis 7 minütige Rede gehalten zu haben, das werden wir noch sehen.

Weil ich seitens der Presse noch gebeten worden bin, stelle ich meine Rede hier als pdf-Download zur Verfügung. Ich wünsche dem Gesetz noch ein wenig mehr „geistige Reife“ und „Entwicklung“ und dann „viel Erfolg“, und hoffentlich werden einige der klugen Beiträge insbesondere von Dieter Blümmel (und natürlich mir! ;-)) aufgegriffen. Dann wäre ich zwar umsonst da gewesen, aber nicht vergeblich. Ach ja, die Parkgebühren nicht eingerechnet. Ganz neu für mich: an den Apparaten vor dem Abgeordnetenhaus lassen sich die Parktickets wie Klopapier abziehen, ist das Absicht?

Update vom 28.09.10 – Videobeitrag

Bericht von Christian Walther, RBB-Abendschau, 27.09.10 um 19:30 Uhr (Lautstärke verstellbar) – via Youtube

• In eigener Sache: Meine Stellungnahme zum Straßenreinigungsgesetz-Entwurf
• Fremdling/k: Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
• Bekanntling/k: Verband Haus & Grund
• Bekanntling/k: Grundeigentum-Verlag, geleitet von Dieter Blümmel

Update vom 13.01.11

• Nachträglich aufgetaucht: Das Wortprotokoll mit allen Beiträgen der Angehörten

 Komisch, und ick hätt immer jedacht, dass die da keen Jeld rinstecken konnten inne Verjangenheit, dass dit heute immer noch ärmlich aussieht da….Quartiersmanagement, dit machen se nur an anderen Ecken. (O-Ton eines Bewohners aus der Gegend)

Die Wohnanlage in Berlin-Kreuzberg ist Ende der fünfziger Jahre im Aufbauprogramm mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaues gebaut worden: Sie ist praktisch, quadratisch, gut. Nur schön ist sie nun wirklich nicht. Es gab diese Zeiten, in denen war nichts schön, aber vieles war praktisch. „Breite Schichten der Bevölkerung“ mussten nach dem Weltkrieg Zwo mit angemessenem, d.h. viel zu kleinem Wohnraum versorgt werden. Die Bäder in den Wohnungen: würg! Nicht einmal für Fliesen einfachster „Kajüte“ (berolinisch für Güte) reichte die öffentliche Penunse (berolinisch für öffentliche Mittel).

Nein, wirklich, schön war der Städtebau in diesen Zeiten gewiss nicht. Doch jetzt ist 2010 und was heute die Bauaufsicht Friedrichshain-Kreuzberg schreibt, ist wirklich ein „Kappes erster Kajüte“, womit wir erneut wieder bei obiger Ausdrucksweise sind. Es geht inhaltlich um die Genehmigung, eine Werbeschildanlage aufbauen zu dürfen. Der Ablehnungsbescheid enthält besagten Kappes und das ist ja schon einmal interessant zu kommentieren.

Beantragt wurde eine Werbetafel, 2,70 m hoch, 3,70 lang, Bodenfreiheit 2,50, Höhe der Werbeanlage 5,40 m., beleuchtet mit zwei Leuchtstoffröhren. Die Anlage sollte in 3-4 m Entfernung von der Wohnhauszeile, die an dieser Stelle mit einem Erker endet, auf der privaten Grundfläche errichtet werden. Hintergrund: Die besagte Grünfläche ist seit Jahren verwahrlost, wird von keinem der Hausbewohner sonderlich gepflegt, dient oft lediglich nur als Hundeauslauf- und -kotplatz oder, um dort Bierflaschen oder -dosen hinzuwerfen. Das Grundstück, um das es geht, ist eine Seitenstraße der Kreuzberger Blücherstr., von der die Wohnstraße abgeht. Es handelt sich um das vorderste Haus zur Straßenecke hin, hinter dem Eckhaus schließen sich eine Zahl von vier bis fünf baugleichen Häusern in geschlossener Bauweise an, die einen städtebaulichen Riegel, quer zur Blücherstr. bilden.

Der Bescheid enthält nun einiges, warum diese Anlage abgelehnt wurde. So z.B.:

Gem. § 24 Abs. 2 Bauordnung 1929 müssen Ankündigungsmittel, die an oder auf Baulichkeiten angebracht werden, so beschaffen sein, dass sie die einheitliche Gestaltung des Straßenbildes nicht stören. Allerdings muss man festhalten, dass das einheitliche, dortige Straßenbild ganz unheitlich ist. Es gibt weder eine typische Berliner Traufhöhe dort, noch eine einheitliche Bebauung. Durch Kriegsschäden sind eine Vielzahl von ursprünglichen Altbebauungen abgerissen worden. Genau in der Gegend klüften sich die Häuserschluchten unheitlich. Es gibt Fünfziger, Sechziger Jahre, es gibt Jahrhundertwende voriges Jahrhundert. Unterschiedliche Geschoßhöhen.

Und über dieses wörtlich wieder gegebene Zitat kann man nur lachen:

Aufgrund der Stellung an der Blockecke greift sie sowohl in das einheitliche Straßenbild der Blücherstr. als auch der Xy-Straße  in diesem Block gestalterisch sehr negativ ein. Der gesamte Baublock bis zur Heiligkreuzkirche ist geprägt von einer einheitlich gestalteten Wohnbebauung der fünfziger Jahre in aufgelockerter Zeilenbauweise mit dazwischen liegenden Grünflächen und ist als Ensemble noch praktisch im Originalzustand erhalten.  Zur Blücherstraße hin sind eingeschossige Geschäftsbauten ebenfalls im Stil der Nachkriegszeit original erhalten.

Und jetzt kommt’s:

Die Geschlossenheit dieser Bebauung bildet in zentraler Kreuzberger Lage eine Oase der Beschaulichkeit, die von den Mietern sehr geschätzt wird und unbedingt zu erhalten ist.

Hinsichtlich der Stadtgestaltung ist aber anzumerken:

Mag man auch im Einzelfall der Auffassung sein, dass Werbeanlagen nicht per se zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen, weswegen man diese gerne abzulehnen beabsichtigt, so muss man noch keineswegs städtebaulichen Quark wie diesen dazu einrühren, der allgemeinen Auffassungen nicht standhält.

• Viele Menschen empfinden die unter großen ökonomischen Sachzwängen mit wenig Geld und maximaler städtebaulicher Ausnutzung hochgezogenen Billig- bzw. Substandardwohnungen der Fünfziger und Sechziger Jahre als Anschlag auf das gesunde Bürgerempfinden. Viele empfinden Architektur und Schnitt dieser Zweckwohnhäuser als überkommen und insbesondere im Stadtbild als negative Beispiele „schlechterer Zeiten“.
• Mit anderen eher bravourösen Epochen wie Renaissance, Barock, Gotik oder Biedermeier könnten diejenigen Wohnungsbauten schlicht nicht mithalten, die nach dem Krieg aus Sonderprogrammen heraus geschaffen werden mussten, um nach den großen Kriegsschäden einigermaßen angemessenen Wohnraum zu errichten, wohlgemerkt nicht für die Haute Volaute (berolinisch für Haute Volée), sondern für „breite Schichten der Bevölkerung, also für uns, das Volk!
• Der Bereich Stadtplanung und Bauen des Bezirksamts verkennt völlig, dass die vorhandenen lediglich eingeschossigen Alt-Gewerbepavillons seit Jahren nicht mehr vom Einzelhandel angemietet und betrieben wurden, sondern dass diese Flachbauten bei entsprechenden, regelmäßigem Leerstand als Gewerbeflächen ungeeignet sind und oft nur noch als Büroflächen vermietet wurden. Sie haben ihren ursprünglichen Zweck überlebt und lassen sich von einem funktionierenden Einzelhandel nicht mehr wirtschaftlich betreiben. Sie weisen darüber hinaus so schlechte Nutzwerte auf, dass nur mit großen Investitionen (in Fenster, Türen, Wärmedämmung und dergleichen) überhaupt noch Nutzer finden lassen.
• Solche Ensemble zu erhalten, wie für einen Denkmalschutz für derartige, minderwertige Bauten zu plädieren ist so ähnlich, wie Gelsenkirchener Barock, geschmackloses Mobiliar aus den Fünfzigern und deren Herstellung unbedingt erhalten zu wollen. Allerdings ist Gelsenkirchener Barock inzwischen in Museen zu besichtigen, wo er auch hingehört. Nichts anders gilt im Übrigen für das Ostseebad Prora und die dortige Ausstellung typischer DDR-Möblierungen. Mit demselben Ansinnen hätte man ganze Plattenbau-Siedlungen „im Osten“ unter Veränderungssperre stellen können. Tat man aber nicht.
• Die gewählte Formulierung, die fünfziger Jahre-Siedlungen stellten, wie sie sind, eine „Oase der Beschaulichkeit“ dar, ist schon Spitze. Man stelle sich eine Vielzahl vorbeiflanierender Endsiebziger (Senioren) vor, die bedächtig pfeifend an der eingeschossigen Ladenzeile des inzwischen als Büro genutzten Gewerbeflachbaus vorbeiflanieren, immer „Ich will keine Schokolade“ pfeifend. Klasse. Die Fünfziger, eine Oase der Beschaulichkeit.

Ganz großes Kino (oder war’s ein Daumenkino vorhandener Textbausteine?), liebe Stadtplanung Friedrichshain-Kreuzberg, was ihr da zusammen schreibt! Ich habe lange nicht mehr über so einen hanebüchenen, öffentlichen Unsinn gelacht.

Schade eigentlich. Die Eigentümergemeinschaft, der das Haus gehört, hat in den letzten Jahren beträchtliche Geldmittel in die Aufwertung der zu schlechten Bausubstanz gesteckt. Die Fassade wurde gestrichen, die Treppenhäuser komplett renoviert. Die 1.500,- EUR, die diese Werbetafel gebracht hätte, wollte sie in die Instandhaltungsrücklage für künftige Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen stecken. (Reaktion der WEG-Verwalterin)

Daumen hoch, gefällt mir!

Das Einfüllen von verdichteten und durch besondere Vorrichtungen zur Volumenverringerung zerkleinerten Abfällen in die Behälter bedarf der schriftlichen Einwilligung durch die BSR, die nur auf schriftlichen Antrag hin erteilt wird.“ (Auszug aus den Leistungsbedingungen der BSR vom 01. Januar 2009 (Amtsblatt 58, 30. Dezember 2008)

Ja moi, dös is nix anderes als a ärgerlicher Schmarn, gelle? Ob’s dafür tatsächlich einen Antragsvordruck gibt? Dieser Textbaustein wurde von „der Mülle“ im Bezirk Berlin-Wedding abgesetzt, um zu rechtfertigen, dass der Restmüll nicht abgeholt worden war. Einen Eierkopf-Award hat gesichtspunkte.de kürzlich schon mal vergeben. Allerdings betraf dieser nicht die BSR (Slogan: „We kehr for You“ – Gegenslogan von uns: „Da lachen ja die Hühner!“ Werbung und Verhalten sollte übereinstimmen), sondern die Berliner Kraftfahrzeugzulassungsbehörde. Zeit wird’s, über den Eierkopf Award nochmals nachzudenken. Er muss nur noch zurückgefordert werden, denn bekanntlich werden derartige Preise verliehen und was, wenn der Leihnehmer (die KFZ-Behörde) den Award nicht zurückgibt?

Ich meine, das kennt man ja von früher, oder? Als wir alle noch richtige Hauswarte hatten, da standen die immer „inne Tonne mittenmang den Müll“ (berolinisch), einen metallenen Stampfer in der Hand. Heute ist alles ganz anders. Es gibt Juristen und Rechtsabteilungen, die machen sich über alles Mögliche Gedanken. Auch übers Müll stampfen. Das ist nun nicht mehr zulässig.

Von einem nüchternen Standpunkt haben die Entsorger ein Recht darauf, ihre Leistungen zu definieren und zu beschreiben. Wie „haushaltsnah“ sie ihre Dienstleistung regeln müssen, steht dabei auf einem anderen Blatt. Widersprechen wir denen mal „mit gesundem Menschenverstand“, rhabarbern sie mit Sicherheit rum. Denn das wäre doch mal ein Grund, einen ganz grundsätzlichen Schriftverkehr mit denen zu führen: um nichts. Oder um „Abgrenzungsprobleme“. Wann ist eine Tonne voll und wann ist sie zu voll? Entscheidend aber ist: ist die Tonne halb voll und gilt etwas anderes, wenn sie halb leer ist? Wird das in Gewicht gemessen oder entscheidet das Augenmaß und falls letzteres, ist das unbestechlich? Was ist, wenn der Müllfahrer einen „in der Krone hatte“ am frühen Morgen, als er noch arbeitsunlustig war?

Nicht aber die Rechtsabteilung: Sie führen das Dünkel der Sachlichkeit, der kundenbeflissenen Beantwortungsnähe und haben natürlich Recht. Sie verstehen was von Füllmengen, Gewichtsproblemen und Tonnagen. Denn eigentlich, und das halten wir hier nochmals ausdrücklich fest, können wir uns als „private Haushalte“ zumindest in Berlin nicht vom orangefarbenen Entsorger befreien. Die BSR hat das Müllentsorgungsmonopol. Alle Wechselgedanken daher schon jetzt „schnell in die gedankliche Mülltonne“, aber bitte nicht gestampft.

Wir machen uns Gedanken über den CO2-Verbrauch, die Lohn- und die Personalkosten eines Schreibens aus der BSR-Formular- und Textbausteinabteilung. Was es kostet, was es nützt? ALBA ist ein bisschen pfiffiger, finden wir. Ein ortsnaher Aufkleber löst das Problem bestechend effizient. Er sagt denen, die was verbrockt haben, das holen wir nicht mehr ab. Pfiffiger? Wieso denn das? Deswegen (siehe nächstes Foto)…

So kürzt man Dienstwege wirkungsvoll ab! Tja, BSR, kannste was lernen…

Die Entsorgungswege für Müllcontainer werden in der Berlin in Meter von der Grundstücksgrenze an gemessen. Ab 15 Meter gibt’s den Erschwerniszuschlag. Wer aber hat den Textbausteinarchitekten der BSR erlaubt, die Entsorgung von Hausmüll über eine Strecke von mehr als zwanzig bis dreißig Kilometer hinauszuzögern? Und mit welchem Recht wird die Entsorgung hier verweigert? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Ärmel hochgekrempelt, in die Hände spucken und weg mit dem Müll. Das ging früher auch so, und heute ist die Welt nicht deswegen gerechter geworden, weil es EDV gibt und infolgedessen immer gedankenloses Textgut fabriziert wird.

In einem dieser nicht benötigten Briefe heißt es jetzt:

 Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Tourenmannschaft (Restabfall-Tour) hat uns mitgeteilt, dass bei dem Behälter Restabfall durch Verdichtung das höchstzulässige Füllgewicht überschritten wurde / die Abfälle im Behälter verdichtet wurden. Ein reibungsloser und sicherer Transport des Abfallbehälters ist aus oben genanntem Grund nicht mehr möglich. Bitte entfernen Sie umgehend den Mehranfall aus dem Behälter.“ (Auszug aus dem Schreiben)

Wir rechnen mal ganz kaufmännisch nach, auf die Schnelle:

• Die Tour ist unterwegs und schreibt „eine Behinderung“ auf Vordruck 0815 (1 Mitarbeiter inklusive Abgeben bei der Tourenplanung) – (1. Arbeitstag, Tourentag)
• Ein Mitarbeiter ruft den Textbaustein auf, verfasst einen Brief mit 3 (!!) Seiten Textumfang, Ausdruck, zwei Unterschriften (!!), zur Post bringen, (2. Arbeitstag, Bürotag)
• Briefpostbeförderung zum Endkunden einschl. Porto, Laufzeitverzögerung, Briefträgereinsatz (günstigstenfalls ist der Empfänger nicht unbekannt verzogen) (4. Arbeitstag, Beförderungsfrist)
• Brieföffnung beim Kunden, Einarbeiten in die Büro-Warteschlange wichtiger, weniger wichtiger und ganz unwichtiger Post (welche Kategorie ist dieser Brief?) (5. Arbeitstag, dann Wochenende)
• Briefreaktion der Verwalterin, entweder durch Briefweitergabe (per Email/Fax) an den Hauswart, Verwaltungsbeirat oder beauftragten Dritten(7. Arbeitstag, 2 Arbeitswoche)
• Briefempfang beim Endbeauftragten (gem. vorstehendem Nachweis) – 8. bis 9. Arbeitstag (Urlaub, Krankheitsabwesenheit nirgends eingerechnet.

Hieraus kann sich nur eine Frage ableiten? Sind die total bekloppt?

Antwort: selbstverständlich nicht. Sie müssen nur nicht rechnen. Niemand zwingt sie zu effizientem Arbeiten. In hohem Maße ärgerlich, bürokratisch, umständlich und kein bisschen lebensnah. Behälter werden nun mal gefüllt und manchmal auch vollgefüllt. Wäre es nicht recht und billig und vor allem anständig, gedanklich zumindest diejenigen Leerungswochen gegenzurechnen, in denen die Behälter nur zu 3/4-teln oder 4/5-teln gefüllt waren? Hat man dafür „eins gut im Sinn“? Nicht mit der BSR. Die BSR teilt eigene Versäumnisse gern an Dritte aus, die sie mit beispielhaft derartigen Vorschriften in die Enge treibt, anstatt einfach anzupacken. Das ist -von einem gesunden Menschenverstand aus betrachtet- nicht mehr und nicht weniger, als man unbedingt erwarten kann.

Dagegen spricht kein, aber gar kein noch so ausgeklügeltes betriebswirtschaftliches Argument aus der Kontraktabteilung der Berliner Stadtreinigung. Die Aufgabe der BSR besteht nicht darin, ausgeklügelte Vermeidungsstrategien aufzubauen, sondern im Entsorgen von Müll. Und wenn der mal ein bisschen gestampft ist, weil’s eng war in einer ausnahmsweisen Woche: who cares? Und „wat solls“, Freunde der orangefarbenen Bedenkenträgerei. Kein normaler Mensch behandelt andere Menschen nur im Blick auf einmalige Beanstandungen in einer ansonsten reibungslosen, gutbezahlten und ohne Zahlungsausfälle betriebenen Geschäftsbeziehung. Es wird Zeit, dass die Berliner Stadtreinigung wieder zu ihren Ufern zurückfindet. Beispielgebend war’s ja schon mal hier veröffentlicht: Noch in den Siebzigern sangen die Mülle-Leute (in diesem Fall aus Köln) sogar für „Die Sendung mit der Maus“. Euch, Ihr kühnen Rechen- und Rechtsstrategen, wünscht man ein bisschen von dem Oeuvre der Kölner Müllkutscher, anstatt ein Zuviel an Reglements, Bedingungen und betriebswirtschaftlichem Schabernack.

Nun hoffe ich nur noch, dass mich die kühle Rechtsabteilung der Berliner Stadtreinigung nicht Hopps nimmt, von wegen Verrat von Dienstgeheimnissen und dergleichen. Heutzutage, man kann ja nie wissen. Ich versuch’s trotzdem: ich mecker da einfach mal drüber. Und zur Erinnerung an die guten alten Zeiten, da schwelge ich nochmal in der „Sendung mit der Maus“, wie ich es schon früher getan habe….remember? Wenn ich das sehe/höre, ist jede Zelle meines Körpers so glücklich…ach so, der Straßenköter eingangs, das ist natürlich ein anderer…

Wir sind die 6 von der Müllabfuhr – Die Sendung mit der Maus (via Youtube)

Kommentare: keine passenden
Worte: auch nicht, Sprachlosigkeit schon eher…oder stille Übereinkunft mit den Videoten oben?
Passende Links dazu hier? Ja, freilich, scho…., mehrfach preisgekrönt…

• Aktuell noch ungeklärt: Vom Kampf der Bauaufsichten gegen neue, eindeutige Gesetze
• Drohende Verhaftung? Das kann noch warten, gut Ding will Weile haben
• Preisgekrönt: Eierkopf-Award von gesichtspunkte.de für die Kraftfahrzeugszulassungsbehörde
• Unglaublich: Die Verwalterin als Geburtshelfer des Grundbuchamts
• Fahndung: Ersuchen der Berliner Polizei
• FY Award Oktober 2007: Die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde

 Hab‘ immer mich zur Wehr gesetzt.
Von außen wurd‘ ich hart wie Stein
und doch hat man mich oft verletzt.
Irgendwo tief in mir bin ich ein Kind geblieben.
Erst dann wenn ich’s nicht mehr spüren kann
weiß ich es ist für mich zu spät – zu spät zu spät.“

(Peter Maffay, Ich wollte nie erwachsen sein) 

Oder die folgende Frage: Was kostet einen Schuldner, eine Ordnungsstrafe abzubrummen, weil er sie nicht bezahlen will kann? Antwort: 100,- € pro Tag, hier 3.000,- €, ergo 30 Tage Haftaufenthalt. Haftgrund: Wohnungseigentümer sein. Hintergrund: Der Widerspenstigen Zähmung (Shakespeare, hier aus anderem Grund). Man merkt schon: Der heutige Beitrag ist wieder ein kulturbeflissener, es geht um „die Szene Berlin“. Die Wohnungseigentümerszene.

Langsam, langsam mahlen die Mühlen und es quietscht, knattert und gurgelt im Gebälk der öffentlichen Verwaltung, Abteilung Gerichte. So gehen die Jahre dahin. Frühling um Frühling, Sommer um Sommer, Herbst für Herbst und, was noch wesentlicher ist, Winter um Winter. Ausfrierung. Von wegen frieren: Der Winter ist schon wieder fast vorbei!

Peter Maffay – Ich wollte nie erwachsen sein! Live (via youtube)

Der Romanautor Michael Ende hat sie geschrieben: Die Unendliche Geschichte. Und so ähnlich lautet ein neues Buch, dass dieser Tage in Berlin neu geschrieben wird. Es geht ums Frieren, um Bibelforschung, fröhliche Musik in und ums Haus herum, nicht das eigene, und um Ruhe und Besinnung, ja sogar um Haft, um sich nicht zu verbeugen. Die Zeit der Höflichkeitsknickse ist längst abgelaufen. Der Schuldner hat die Frage gestellt: Wie tief verbeugt man sich vor einem König, wenn dieser zu fallen droht? Und müssen Frauen da nicht besonders aufpassen? (Frage hier) – Nein, König Kallewirsch aus Kreuzberg fällt selbst tief. König Kallewirsch lebt hier und jetzt und nicht im Altertum.

Der Vollstreckungsschuldner ist ein Wohnungseigentümer. Als die Sache anfing, hatte er braunes Haar und einen normalen Dreitagebart. Der Bart und auch der Mensch kommen in die Jahre. Woran es genau liegt, dass die Haare sich im Alter grau färben, wird vermutet, genau weiß das noch keiner. Man sagt gemeinhin, dass auf der Kopfhaut dann vermehrt Wasserstoffperoxid produziert wird. Wodurch ist sichergestellt, dass dieses lediglich nur nach oben hin austritt und nicht auch direkt unter die Schädeldecke? Mit am Ende weitreichenden Folgen, beispielsweise für die Vernunft. Ist’s am Ende auch der Ärger über das eigene Schicksal oder der Ärger über die Verwaltung der Wohnungseigentümer, die einfach immer nur „Stress“ bereitet? Ja, er ist schon etwas ziemlich grau geworden, der Schuldner, in all den Jahren. Die Haare werden schütter mit den Jahren und die, die bleiben, werden grau. Mausgrau.

Mit der bräunlichen Haarfärbung scheint dem Schuldner auch jeder Ansatz von Redlichkeit abhanden gekommen zu sein. So vermuten es zumindest die Anderen. Er macht jetzt eine Art persönlicher Katastrophe durch. Er ist in einem Faraday Käfig gefangen, der eine Außenhülle um ihn herum bildet. Alle Gewitterblitze guter Erkenntnisse leiten sich ab und fahren zur Hölle. Er gilt als beratungsresistent, eigenbrötlerisch und „nicht mehr therapierbar“. Das sagen zumindest die Anderen, der Rest, die Wohnungseigentümergemeinschaft im Übrigen.

Inzwischen sieht er einem ehemaligen Gefangenen nicht unähnlich und sein Versteckspiel ist vergleichbar. Allerdings haust er nicht in einem Erdloch und das amerikanische Militär hat sich noch nicht einmal auf die Suche nach ihm gemacht. Die deutsche „Gewalt  der Rechtsprechung“ (das Wort Gewalt!), die Jurisdiktion, bzw. die Judikative, und bitte wo ist zwischen beiden ein Unterschied? Der Apparat, die Zwangsvollstreckung, so geduldig, wie sie auch sein mag: sie alle bilden kein nennenswertes Gegengewicht zu ihm. Er denkt, er hat das gut im Griff. Er beherrscht die Klaviatur, denkt er, wie man den Apparat sinnlos weiter beschäftigt. Mit immer neuen, wenn auch dämlichen Anträgen. Allerdings: Die Lebensuhr schreitet unaufhörlich voran und lohnt diese pure Zeitverschwendung? Noch?

Private Vollstreckung „aus Rache“ ist in Deutschland verboten. Dies gilt vor allem für seine Opfer, die Wohnungseigentümer. Die droht ihm nicht. Dazu ist das Haus, in dem er vormals lebte, arbeitete und ganz zu Anfang auch mal regelmäßig Wohngeld bezahlte, zu friedfertig. Die Bewohner sind gutmütig, man sagt „grundgütig“. Niemand schreit „Zeter und Mordio„, wünscht die inzwischen aufgelaufenen Forderungen zu vollstrecken, notfalls mit Hilfe äußerst breitschultriger Herren. So Herren, die dem sagen, dass das jetzt ihr ganz persönliches Anliegen ist und dass sie sich nichts mehr wünschten, als seine Zahlung und nur die allein könne sie befriedigen. Jeder diesbezügliche Wunsch wurde den Menschen sofort ausgeredet. Was die Ärzte in ihrem Song (Video unten) singen, ist zwar als menschlicher Urinstinkt verständlich, darf aber nicht Schule machen. Und da ist das Liedchen der „besten Band der Welt“ auch eher eine Art pubertierender Texttransporter für Urängste und Rachegelüste von Jugendlichen, die glauben regeln zu können, dass sie endlich in Ruhe gelassen werden. In der christlichen Tradition des Abendlandes, und in Berlin-Kreuzberg, fahren die Bewohner eines Mehrfamilienhauses eine gänzlich andere Schiene. Bisher. Die Zauberformel heißt Mediation, auch wenn es unter Umständen mal weh tut.

Die Ärzte – Immer mitten in die Fresse rein (via Youtube)

Sie haben einfach Zeit. So wie der Zwangsvollstreckungsschuldner, der seit nachweislich mehr als 13 Jahren seine monatlichen Beiträge zu „echter Gemeinschaft“ einfach schuldig bleibt, nicht bezahlt, und stattdessen nicht einfach „die Fresse hält“, wie man meinen würde. Der Zwangsvollstreckungsschuldner hat einen großen „vaterländischen Krieg“ angezettelt gegen die übrigen Wohnungseigentümer, die Verwalterin, die Justiz und gegen jeden, der nicht so denkt wie er.

Doch jetzt droht Haft, schon wieder! Unter fest voraussehbaren Bedingungen. Erstens: du musst zahlen, 3.000,- €. Zahlst du nicht, gehst du in den Knast, Bruder! So in etwa, also mit unfreundlichem Unterton, sagt es die Justiz, wenn auch durch die Blume der sachlichen Belletristik, wie man dem gerichtlichen Beschluss entnehmen kann. Brüder kann man sich nicht aussuchen. Die Deutlichkeit allerdings lässt kaum zu wünschen übrig. Allerdings: Haft unter menschlichen Bedingungen: Zentralbeheizt, bei regelmäßigem, kostenlosen, warmen Mittagessen. Und die Wohnungstür bleibt derweil zu. Wo kein Schuldner sein kann, und er in diesem Fall „entschuldigt fehlt“ (Urlaub in Plötzensee), da darf der Gläubiger nicht vollstrecken. 3.000,- € oder 30 Tage Haft: Was besser ist von beidem, ist unerfindlich und hängt möglicherweise von persönlichen Empfindungen ab. Es ist, wie es ist, und der liebe Gott allein weiß, dass es Dinge gibt, die wir nicht ändern können. Wir warten mal ab.

Dass er einem international zunächst gesuchten und dann inhaftierten Flüchtling so ähnlich sieht, ist ein harmloses Gedankenspiel. Das Spielen mit solchen Gedanken bringt einen allerdings nicht weiter. Zu wünschen bleibt indes nur, dass nicht dasselbe Schicksal widerfährt. Auch für sowas muss der Verwalterberuf zuweilen herhalten: für Beruhigung, Befriedung und Schlichtung. Damit nicht ganz schlichte Gemüter auf irreversible Ideen kommen!

Eins blieb aber unbeantwortet, obwohl es bereits in der Überschrift steht: Was ist eine Ranküne?

• Unendliche Geschichte: Die Ausfrierung eines Wohngeldschuldners
• Josef, lieber Josef mein: Gut Ding will Weile haben…
• Die Welt, die dreht sich: Kündigung wegen Verzehr von Brotbelag
• Der große Spieletest: Saustark: Stalkopoly getestet, empfehlenswert…
• Und aufs Neue: Der Schuldner hat die Haft abgesessen, nun droht erneut Verhaftung
• Zu optimistisch: Es wird kälter in Deutschland, die Ausfrierung kommt!
• Hallervorden, Knorkator und noch mehr: Prozesse von Querlanten enden imme: Wir werden alle sterben! Palim, palim!

Am 12.01.2010 hatte gesichtspunkte.de u.a. folgendes berichtet, Zitat (Quelle: hier)

 Sie sollten wissen, dass es zur Sorgfalt und Obliegenheit des jeweiligen Wohnungsinhabers gehört, die begehbaren Außenflächen im ausschließlichen Einflussbereich des Wohnungsbesitzers (Mieter oder Eigentümer) schneefrei zu halten. Schneefrei meint das regelmäßige Abfegen derartiger Flächen, um diese von einer cm-dicken Schneelast und -decke zu befreien. Das Ziel muss es jetzt sein, und das ist m.E. unaufschiebbar, dass die Terrassen unproblematisch abfließen bzw. abschmelzen können, mit der Folge, dass es zu keinen drastischen Wassermassen und Feuchtigkeitseinbrüchen in die bspw. darunter belegenden Wohnungen kommen kann.“ (Aus einem Rundschreiben der Verwalterin, ausgehängt im Umland von Berlin)

Zu den hier fettgedruckt hervorgehobenen Zuständen kam es dort (im Umland) wie in Berlin (in diesem Fall Berlin-Wedding). Gut, solche Aushänge haben Hinweischarakter. Ihre Grundregeln, die zu befolgen obligatorisch ist, gelten aber auch ohne derartige Aushänge. Anders verhält es sich bei dem Versuch, mit aktuell veranlassten Aushängen Haftungsfreistellungen zu versuchen. Nach dem Motto: ‚Ich habe doch gesagt, dass…..‘ meint der Hinweisgeber (z.B. der Verwalter) den „Verwalteten“ (schreckliches Wort) gesagt zu haben, sie hätten damit rechnen können, es werde ein Schneebrett auf sie niedergehen, ein Eiszapfen werde sich von hinten in den Rücken des Opfers bohren und unter den Fußsohlen wieder austreten….

Beispiele solcher Versuche, aus aktuellem Anlass die Haftung per Aushang abzulehnen bzw. auf  Unachtsame zu überbürden können hier und hier, aber auch dort beispielhaft aufgezeigt werden. Haftungsfreistellung: Dieses Wort findet sich bis heute und bis zum Erscheinen dieses Beitrags nicht auf gesichtspunkte.de. Ob man Haftungsfreistellung für geboten hält, ist eine andere Frage. Dass sich die Berliner Politik über die Schnee- und Eisbeseitigung durch Grundstückseigentümer aufregt, darunter auch alte und gebrechliche Menschen, die private Firmen dafür beauftragen, ist mehrfach bekannt. Die Politik will an der Verpflichtungsschraube neu drehen und per Gesetz vorschreiben, dass alles viel gewissenhafter erfolgen muss. Jedenfalls hier ist etwas anderes ganz neu bekannt geworden: Wenn die Politik Gesetze maßschneidert, setzt die Verwaltung sie manchmal vollkommen entgegengesetzt um. Die Lämmer haben geschwiegen, aber der Löwe, der hat gut gebrüllt. Insofern sind wir, was das betrifft, up to date in unserer Berichterstattung aus den Irrungen und Wirrungen des Berliner Winters 2009/2010. Wir waren hier und da „not amused“ und haben uns aufgeregt wie eine Tüte Mücken. Die wichtige Berliner Tageszeitung hatte schon 2007 den 1. Berliner Mückenatlas veröffentlicht. Sie hatte die prekäre Frage gestellt: Wo mückt Berlin am juckigsten? und strich dafür von uns den 1. Berliner Innovationspreis ein. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese Dinge insgesamt nur kurze Halbwertzeiten besitzen. Weder sind die in der Ursprungsmeldung angegebenen weiterführenden Links noch weiterführend, noch hatte der Mückenatlas mit den Aufregungen dieser Tage sonderlich viel zu tun.

Aktuell meldet Frau Strothermeier (* Name geändert) aus Berlin-Wedding „Wasser aus Wand“, genauer aus der Decke. Über dem Wandixel, direkt am Anschluss zwischen Mauerwand und Deckenkonstruktion, hat sich ein großer, feuchter Fleck gebildet. Direkt darüber ist die Terrasse der Wohnungseigentümerin Hertha Klein (* Name geändert). Der Blick auf die Terrasse von Frau Klein, die im Dachgeschoss wohnt, Foto ganz oben, zeigt Schneemassen, wie sich in vorsorglichen Rundschreiben -siehe ebenfalls oben- deutlich problematisiert sind.

Auf unseren Vorhalt gibt Hertha Klein, die die Wohnung oben allein bewohnt, eine kurze, klare Antwort:

 Wo soll ick denn den Schnee hinschüppen?“

Na, weg. Wir erörtern das und spielen die Möglichkeiten durch. Von wegen: Entdecke die Möglichkeiten. Die Terrasse ist klein und die Nutzschicht ist verfliest. Die Terrasse hat zur gedachten Mitte hin ein Gefälle, wo sich Wassersäcke bilden können. Sie sagt, das Gefälle ich nicht richtig. Vor fünf Jahren hat die Gemeinschaft die obersten Terrassen sicherheitshalber neu verfliest. Das geschah, um die darunterliegenden Schichten zu schützen. Es war bekannt, dass dort mehrere Eigentümer ihre Terrassen seit Jahren nicht begangen haben. Einer der vier war sogar insolvent und konnte sich nichts mehr leisten. Als Kuriosum ist in Erinnerung, dass auf der Dachhaut (im sechsten Stock, geschätzte 24 Meter über Straßenniveau) eine Birke aus der Dachhaut gewachsen war. Die Verfliesung geschah entgegenkommenderweise durch die WEG. Verpflichtet war sie dazu nicht, denn derartige Nutzbeläge stellen (nach dieser Teilungserklärung) Sondereigentum dar. Hertha Klein war damals noch Mieterin.

Sie hat immer gesagt, dass da Mängel sind. Was das mit der aktuellen Frage zu tun hat, warum jetzt bei Frau Strothermeier Wasser eindringt, bleibt zunächst einmal unverhandelt. Richtig bleibt, dass kaum eine von Deutschlands Terrasse richtiggehende Schneeschichten von 15, 20 oder gar 30 cm Schichtendicke, eventuell zu Eisplatten gefroren, richtig ab kann. Das bleibt aber oft für längere Zeit unbekannt, bis dann die Schneeschmelze einsetzt. Und so weit ist es jetzt. Wassermassen marsch, Land unter (Quelle: Das verwalterische Terrassengesetz, Eigenerfindung). Die Frage: ‚Wo soll ich denn Schnee hinschüppen?‘, ist allerdings richtig. Hier findet auch ein schlauer Verwalter zunächst keine klare Sofortlösung. Die Frau ist alleinstehend.

Richtig sind vielleicht folgende Gedanken:

• Es ist und bleibt die Alleinzuständigkeit der Wohnungseigentümerin, ihre Terrasse sofort und ohne Verzögerungen von Schnee- und Eismassen freizuhalten. Selbst in diesem Winter waren die Massen fallenden Schnees nicht so groß, als das nicht sofort jeweils -und zwar Tag für Tag- hätte gehandelt werden können. Nach einer verschnittenen Nacht (Ausdrucksweise quer) ist der stehen gelassene Außenschrubber zum Soforteinsatz noch am frühen Morgen zu bringen, vor Abfahrt zur Arbeit und nach Rückkehr am Abend wieder. Dies vorausgesetzt, wäre die Terrasse im Wesentlichen schneefrei gewesen. Das Herunterfegen frischen Schnees stellt kein Problem dar. Selbst wenn ansonsten kaum „Abwurffläche auf den Dachschrägen“ eines typischen Berliner Altbaudachs zur Verfügung stehen (hier der Fall). Problematisch wird erst das Liegenlassen von Schnee, der verharscht, Eis bildet und sodann als Schneebrett abgeht, auf Köpfe von Passanten, denen das nicht gut tut.
• Da hilft jetzt kein Jammern und kein Zetern: Die Situation ist, wie sie ist. Notfalls stellt die Verwaltung zwei Helfershelfer, die der Dame „bei der Hand“ (berolinisch) gehen, damit sie das jetzt schafft.
• Stehen Abwurfflächen oder -korridore nicht zur Verfügung, erfolgt die Beseitigung auf die Schrägdachfläche. Das geht allerdings (besser) nur, wenn das Dach auch sogenannte Schneefanggitter hat. Nur dann ist sicher, dass der Schnee nicht von dort unkontrolliert auf Passanten auf dem Straßenland herabfallen kann.

Es ist jetzt, wie es ist, und jetzt ist es nicht mehr zu ändern. Es ist geschehen und shit happens bekanntlicherweise.

Im nächsten Winter sind wir schlauer. Die Frage, wo man Schnee hinschüppt, ist damit beantwortet. Die Hausaufgabe bis zum nächsten Wintereinbruch im kommenden Winter 2010/2011 lautet: Mach dir schon jetzt mal Gedanken darüber. Über Risiken und Nebenwirkungen eines derartigen Vorgehens fragen sie ihren Haus- oder Grundstücksverwalter.

Weitere Veranlassung:

• Handwerkerauftrag: Begehe die Terrasse und suche „Leckagen“, Sollbruchstellen und Undichtigkeiten und benenne diese der Verwalterin. Avanti popolo!

• Trick 17: Die Freiflächenheizung: Eis- und schneefrei durch den Winter (bauen.com)
• Websuche: Terrasse schneefrei halten Haftung (google.de, interessant: gesichtspunkte.de an 2. Stelle)
• Interessant, aber nicht repräsentativ: Diskussion im Juraforum mit lauter Privatmeinungen dazu

„Ich verstehe nicht, warum du den Beamten böse bist! Die tun doch nichts.“ (vollkommen abwegiger Beamtenwitz, Quelle unbekannt)

Jubel im Raubtierhaus im Dezember 2009. Auf Antrag der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und mit Zustimmung aller Parteien wird das Gesetz durch gewunken, das eine nur als skurril zu bezeichnende Rechtslücke schließt. Und jetzt wieder eine Preisverleihung: gesichtspunkte.de verleiht den selten vergebenen AWARD FROM THE WOOD! Die Initiative, die Gesetzeslücke zu schließen, hatte seinerzeit der Betreiber dieses Blogs gestartet. Wir ersparen uns Wiederholungen, verweisen lediglich auf den Abschlussbericht  und bitten Nichteingeweihte, dort die weiterführenden Links anzuklicken.

Das Berliner NachbarrechtsG wurde geändert wie folgt, Zitat:

„§ 16a Wärmeschutzüberbau der Grenzwand

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung zu dulden, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht. (Hinweis der Redaktion: es steht dort nicht, er hat eine Zustimmung zu erteilen)

(2) Im Falle des Wärmeschutzüberbaus ist der duldungsverpflichtete Nachbar berechtigt, die Beseitigung des Überbaus zu verlangen, wenn und soweit er selbst zulässigerweise an die Grenzwand anbauen will.

(3) Der Begünstigte des Wärmeschutzüberbaus muss die Wärmedämmung in einem ordnungsgemäßen und funktionsgerechten Zustand erhalten. Er ist zur baulichen Unterhaltung der wärmegedämmten Grenzwand verpflichtet.“

Was scheinbar nicht mit bedacht wurde: die Eigendynamik der Berliner Beamtenschaft. Das konkrete Bauvorhaben in Berlin-Wedding (Rathaus Berlin-Mitte) steht nun an und es ist erforderlich, einen Bauantrag bei der Bauaufsicht zu stellen. Wobei das im vereinfachten Verfahren läuft. Es gibt  im Rathaus eine Sitzung, der eingegangene Antrag wird „durch gewunken“, reine Formsache, und das war’s dann. So soll es sein, dem Grundgedanken nach.

Die Begründung des SPD-Antrags, der am 10.12. durchging, liest sich populär, von uns verkürzt wiedergegeben zur besseren Übersichtlichkeit:

„Die Anbringung einer Wärmeschutzisolierung an einer Fassade führt zwangsläufig zu einer dickeren Außenmauer, also zu mehr Platzbedarf. Relevant wird diese Frage besonders im typischen Berliner Altbaubestand, bei dem zumeist ein Teil des Gebäudes genau an der Grenze zum Nachbargrundstück steht. Soll eine solche Grenzwand gedämmt werden, entsteht durch die Dämmschicht ein Überbau auf das Nachbargrundstück, der nur mit Zustimmung des Nachbarn errichtet werden darf. Der Nachbar ist jedoch nicht zur Zustimmung verpflichtet. Sanierungswillige Berliner Hausbesitzer und Hausverwaltungen machen zunehmend die Erfahrung, dass eine solche Zustimmung an erhebliche Bedingungen des Nachbarn geknüpft wird, die eine Durchführung der Sanierung erschweren oder gar verhindern. So werden mitunter finanzielle Entschädigungen verlangt, deren Höhe von 300 Euro in relativ einvernehmlichen Fällen bis zu 5.000 Euro und mehr reichen können. Konkrete Beispiele von Hausverwaltungen zeigen, dass darüber hinaus häufig monatelange Verhandlungen und Schriftverkehr die Sanierung erschweren und verlangsamen. In Einzelfällen müssen Eigentümer oder Verwaltungen sogar mit mehreren Nachbarn über Zustimmungen verhandeln, wenn die Giebelwand an mehr als ein Nachbargrundstück angrenzt.“

Und jetzt haben die obersten Bauaufsichtsbeamten aller Bezirke getagt. Das tun sie mit einer FAQ-Liste (häufig gestellte Fragen) und sie veranlassen berlinweit gemeinsame Vorgehensweisen. Gute Idee! Zu begrüßen ist aber gar nicht, was unmittelbar nach obiger Gesetzesänderung daraus wird: Genau das Gegenteil dessen, was das Gesetz sagt!

• Dass auch weiterhin ein Bauantrag gestellt werden muss, ist klar und nicht zu kritisieren. Es handelt sich um das vereinfachte Antragsverfahren.
• Aber: Dass die Bauaufsicht Mitte fordert, eine schriftliche Zustimmungserklärung des „grantelnden“ Nachbarn beizubringen, der mit der Wärmedämmung seit Jahren hadert, beizubringen, ist gesetzwidrig und überflüssig wie ein Kropf.

Auf die Rechtslage hingewiesen, wie sie jetzt ist, macht sich der Bauaufsichtsbeamte schlau. Wenn das Gesetz nichts hergibt, in kurzen klaren Worten, greifen die Fachbeamten aller Bauaufsichtsbehörden in Berlin auf „gemeinsame Entscheidungshilfen für das Baugenehmigungsverfahren“ zurück, die hier nachzulesen sind.  Gemeinsame Entscheidungshilfen der Bauaufsicht sind aber nicht Gesetze mit landesweiter Geltung. Sie müssen die Umsetzung der Gesetze sicherstellen, und im konkreten Fall hat die Bauaufsicht nichts, gar nichts, anzugeben, ob und ggf. mit welchen (rechtlichen oder tatsächlichen) Argumenten sich ein Verpflichteter (Grundstücksnachbar) einer Wärmedämmung durch den Bauherrn verweigert. Denn da der Nachbar diese zu dulden hat, ist damit automatisch impliziert, dass dieses bauaufsichtlich nicht zu überprüfen ist. Kommissar Umstandswauwau, der umständehalber tätig werdende Baupolizist, regelt nun -wie eingehend überprüft wurde- wörtlich folgendes (exakt hier), und damit wird der Sinn des § 16 a NachbarrechtsG wieder komplett ausgehebelt, wörtlich:

„Bedarf es bei der nachträglichen Anbringung einer Wärmedämmung an der Grenzwand eines Gebäudes für das Übergreifen der Wärmedämmung auf das Nachbargrundstück einer Abweichungsentscheidung oder der Eintragung einer Baulast? Nein. Es bedarf weder der Erteilung einer Abweichung noch der Eintragung einer Baulast. Die Einverständniserklärung des Nachbarn ist jedoch Voraussetzung. Dieser Beitrag wurde als Nr. 278 des FAQ Bauaufsicht behandelt.“ (wörtlich zitiert) – Stichtag: 19.02.2010 

Das ist nicht nur der berlinsche Umstandswauwau, das ist ein brandneuer „dicker Hund“. Interessant: Die Anfrage unseres Architekten erfolgt exakt am selben Tag. Gut gebrieft zeigte sich die Bauaufsicht in ihrer Absicht, den „puristischen Selbstzweck“ der Gesetzesinitiative von vornherein komplett zu unterlaufen.

Ja, meine Herren und Damen, mir san ja net in Bayern, aber **kruzifixhallelujahscheissglumpverrecks…***, das nennt man einen dreifach rückwärts orientierten, doppelten Rittberger mit anschließender Bielmann-Pirouette. Genau das wollte der Gesetzesentwurf beenden. Es sollte gerade nicht vom Wohlwollen eines benachbarten Eigentümers abhängen, ob ein derartiges Vorhaben rasch und verzögerungsfrei durchgeführt werden kann. Die bauaufsichtliche Auflage haut die modernisierungswilligen Bauherren erneut „in die Pfanne“ der Beliebigkeit nachbarschaftlicher Willkür und öffnet diesen Tür und Tor, sich die Erlangung der schriftlichen Genehmigung widerrechtlich Zug um Zug gegen Gewährung von Zugeständnissen versilbern zu lassen. Genau darüber wurde im Vorfeld lange gesprochen, und übrigens hier ausführlich berichtet.

Ist alles so schön bunt hier, ich kann mich gar nicht entscheiden.” (Nina Hagen, Ich glotz TV, 1978)

 

Nein, genau das nicht, denn das bedeutet im Verhältnis störrischen, uneinsichtigen Nachbarn genau das, was der Gesetzentwurf ausräumen wollte: einen umständlichen, jahrelangen Rechtsweg für sich gesetzeskonform verhaltene Grundstückseigentümer. Pfui Deibel, das muss nachgehakt werden. Keep it under control! Da sind wir aber mächtig böse, mächtig böse! Fassen wir zusammen:

• Das war gut gemeint, der Gesetzesentwurf.
• Die Mitwirkung von Fachbeamten auf nicht vorhandener Ermächtigungsgrundlage wurde nicht mit bedacht.
• Das Abgeordnetenhaus muss sich erneut mit dem Vorgang befassen.
• Die Sache ist preiswürdig: die Redaktion von gesichtspunkte.de hat sich deshalb heute in einer Sondersitzung entschlossen, den Berliner Bauaufsichten den selten vergebenen und daher heiß begehrten AWARD FROM THE WOOD zu verleihen, Monatsaward 02.2010. Der AWARD kann nach Empfang der entsprechenden Baugenehmigung direkt in Empfang genommen werden!

Vielleicht sehen wir ja nur den Wald vor lauter Bäumen nicht? Auf eine Stellungnahme, die die Erforderlichkeit des bauaufsichtlichen Vorgehens auf gesetzlicher Grundlage glaubwürdig unter Beweis stellt, werden wir warten. Anderenfalls dürfte es sich wieder einmal um ein Paradebeispiel für eine enervierende öffentliche Verwaltung handeln, die wirklichen Veränderungen gegenüber wehrhaft gegenübersteht. Ein Volljurist im Ruhestand, zuvor Richter, sprach heute Abend von den in der Verwaltung allerorten vorhandenen „Reichsbedenkenträgern“. Aber wenn eine glaubwürdige Antwort kommt, die erkennen lässt, dass der Sinn der Neufassung des § 16 a umfassend bei dieser ungesetzlichen Regelung berücksichtigt wurde, werden wir hier darüber unverzüglich nachberichten. Allerdings fällt auch nach längerem, intensiven Nachdenken keine denkbare Begründung ein. Nobody is perfect!

• 233 Seiten sollen sein: Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht (über Berlin.de/pdf download)

Berlin, 23.02.2010

Bloggwart schreibt an Daniel Buchholz (SPD-Abgeordneter), Textauszug:

 Der Gesetzgeber kann etwas klipp und klar beschliessen, aber er muss auch bedenken reinzuschreiben, was die nachgeordnete Beamtenschaft nicht machen darf: Etwa eine Zustimmung zu fordern, die gesetzlich gar nicht gefordert bzw. sogar regelrecht ausgeschlossen wurde. Wenn ich mir vorstelle, dass dies sozusagen systemimmanent ist für eine Vielzahl von anderen Gesetzen und deren nachfolgender Umsetzung, dann habe ich jetzt verstanden, wie kommunizierende Röhren funktionieren: ähnlich wie Stille Post.“

Stille Post: Es geht immer ein Stück vom Ursprünglichen verloren. Dazu passend, auch schon mal gesagt, in anderem Zusammenhang hier:

Wobei: Das Wort Eltern durch „Beamte“ und das Wort Kindern durch „Entscheidungshilfen“ ersetzen, um beim Thema zu bleiben.

Überholt:  Zuständig für die verwaltungstechnische Abwicklung des Förderprogramms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Anträge auf einen Zuschuss können vom 1. September 2009 bis zum 15. Februar 2010 online beim BAFA unter www.pmsf.bafa.de gestellt werden. Das BAFA stellt im Internet unter www.bafa.de auch weitergehende Informationen und Erläuterungen in einem Flyer (pdf) zum Antragsverfahren zur Verfügung. Auch eine Telefon-Hotline (030-3464-65480) wurde eingerichtet.“ (Quelle: berlin.de, hier) – Stichwort: Zuschuss für Nachrüstung, Recherche 11.02.2010 (Achtung, Fristablauf! – 15.02.2010)

(Nach telefonischer Auskunft der obigen Hotline (Anruf 11.02.10) ist dort weder bekannt, dass beispielsweise Berlin sagt, es fördert auch 2010 (wer fördert? wohin muss man sich wenden? Hat Berlin denn aus eigenen Mitteln 2009 bereits gefördert? Fördern Land und Bund? Gibt das doppelt Geld?) den Einbau von Rußpartikelfiltern. Die Bundesbehörde (bafa.de) hat derzeit ein Entscheidungsvakuum und rechnet dortigen Angaben zufolge erst Ende April mit einer Entscheidung 2010 betreffend.

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Die Verleihung von wichtigen Awards gehört zu den emotional spannendsten und betörenden Augenblicken des Lebens. Die Academy of ‚the Eggheads-Awards‘ hat getagt, das Ergebnis steht nun fest und der Laudator -hübsch gekleidet und nett anzusehen- zuppelt am Briefumschlag, der den Preis enthält. Hinterher wird dem Geehrten Gelegenheit gegeben, eine Dankesrede zu halten. Wem der Geehrte für alles dankt, und so weiter. Nach langer Prüfung und genauer Überlegung hat gesichtspunkte.de den Eierkopf Award 01.2010 erstmalig heute verliehen. Verdient gewonnen hat ihn die öffentliche Verwaltung von Berlin für die praktikabel ausgestaltete Umsetzung einer europäischen Richtlinie über den erforderlichen Einbau von Rußpartikelfiltern in Autos mit Dieselmotoren (Feinstaub-Vermeidung), die Schaffung von innerstädtischen Umweltzonen und das gesamte begleitende Antrags- und Genehmigungsszenario.

Begründung der Jury im Detail:

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Mit der zu begrüßenden Einführung von Umweltzonen in innerstädtischen Ballungsräumen verfolgt der Gesetzgeber die Absicht, die Emission mit Feinstaub stark zu reduzieren. Die dafür eingeführten verschiedenen Ampel-Plaketten (rot, gelb, grün) sind verständlich gestaltet und tragen zum Outfit gerade älterer Autos (ab Baujahr 2003) positiv bei. Sprichwörtlich werden rote Plaketten zu einem gefühlten Dorn im Auge. Dasselbe gilt seit 01. Januar 2010 auch für eidottergelbe (nomen est omen) Plaketten. Denn: Grün ist die Farbe der Hoffnung, ergo ist in der Umweltzone das zarte Pflänzchen Hoffnung aufgegangen. Falls noch nicht, dann einmal deswegen, weil die Witterung dies derzeit nicht zulässt und zweitens, weil Hoffnung bei vielen Menschen vor allem teils zwar jetzt aufkeimt, aber dann nachweislich erst in der fernen Zukunft liegt. Hoffnung (jetzt) auf bessere Zeiten später, (noch nicht jetzt) beispielsweise.

 I am the eggman, I am the eggman.“ (zu deutsch: Ich bin der Eiermann, Bestandteil von „I am the walrus“ – The Beatles)

Dass die Industrie Lieferschwierigkeiten hat und dass viele Menschen, auch aus finanziellen Gründen, den nachträglichen Einbau von Rußpartikelfiltern soweit als möglich nach hinten geschoben haben, ist bekannt und bedarf keiner besonderen Erwähnung. Erst recht ist die bei Neueinführung kostenintensiver Gesetze und Verordnungen nicht als Gegenargument in Anwendung zu bringen. Gesetze und Verordnungen, insbesondere aber deren Handlanger, haben sich vielmehr nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten, die mit ihnen leben müssen. Dass dies in Berlin so ist, begegnet einigen Bedenken insbesondere in der Phase der erstmaligen Einführung. Allerdings hat sich auch hier das Abwarten (never chance a running system – alte EDV-Anwender-Redensart) für die Betroffenen im Wesentlichen gelohnt. Interessant ist hier auch das Preisgefälle zwischen Hersteller-Vertragswerkstätten und freien Werkstätten: Unterschiede von teils über 50% bei Erstausrüstung keine Seltenheit. Zum einen wird bereits bekannt, dass die Umsetzung der Richtlinie viel weniger Effekt bringen wird, als zunächst angenommen. Allerdings war da das System schon in der Welt und es konnte kaum noch erfolgversprechend darauf reagiert werden. Vielerlei ist in den letzten Wochen bekanntgeworden, das der normale Mensch nur als abartig begreift, und nicht als sinnvolles administratives Verwaltungshandeln.

Auszüge:

• Wer sich den Filter im Dezember/Januar/Februar einbauen ließ/lässt, bekommt erst ab 01.04.2010 den staatlichen Zuschuss und muss daher die gesamte Summe erst einmal vorfinanzieren.
• Da die Industrie Lieferschwierigkeiten hat, hatte, galt eine Galgenfrist bis 31.01.2010, bis zu der der entsprechende Filter eingebaut sein musste.
• Wer eine Ausnahmegenehmigung beantragen will, weil der Filter nicht lieferbar ist, darf Gebühren von zwischen 80,- und 100,- €/Monat dafür berappen. Bemerkenswert.
• Eine Ausnahmegenehmigung indiziert einen Antrag indiziert einen Behördengang. Dafür sind kraft Arbeitsanweisung die Bürgerämter zuständig. Wer sich nun auf den Weg macht, eine derartige Genehmigung zu beantragen, wird sich in nicht wenigen Fällen vollkommen sinnloserweise auf den Weg machen. Solche Anträge nimmt nicht jedes Bürgeramt (was für ein Name) entgegen, sondern nur diejenigen Bürgerämter, die in einer sogenannten Umweltzone liegen. Bingo. Dies macht erstens besonders viel Sinn, weil man dort mit einem unzulässig gewordenen Fahrzeug nicht mehr hinfahren darf, ohne Punkte, Abmahnung und lange Diskussionen zu riskieren. Jeder Bewohner außerhalb der Umweltzonen kennt sich in den Rathäusern anderer Bezirke auch besonders gut aus. So entstehen ganze Bevölkerungsströme irrlichtender AntragBittsteller auf fremden Fluren, angereist mit der bereits in Teilen zusammengebrochenen S-Bahn, die in Berlin die Umweltzone ringförmig im Würgegriff hält. Gut im Trend liegen Busreisen.
• Wenn der Rußpartikelfilter eingebaut ist, hat es damit aber nicht etwa sein Bewenden. Denn die Plakette, die von den Werkstätten zuvor selbst in Fahrzeuge geklebt wurden, dürfen nach dem Einbau von Partikelfiltern nicht durch die zugelassenen Service-Werkstätten ausgetauscht werden, bspw. von gelb zu grün. Dies würde die öffentliche Verwaltung spürbar zu stark entlasten, geschweige denn den Bürger noch nachträglich bestrafen. Prompt nach dem Einbau bekommt der Fahrzeughalter die Bedienungsanleitung und die Typenzulassung und vor allem die Rechnung zur Bezahlung ausgehändigt. Der frohe Mut des Gewissenhaften wird jedoch schnell durchbrochen, weil sich dann herausstellt, dass der Fahrzeughalter sich noch einmal zur Kraftfahrzeugzulassungsbehörde hinbewegen muss. Warum das, ist schnell erklärt. Es ist eine Änderung im Fahrzeugschein erforderlich, das kostet nochmal zusätzlich. Auch hier ist die Anreise mit dem Auto nicht zu empfehlen, denn nach hiesigen Informationen liegen diese Behörden ebenfalls in der Umweltzone. Hier sind wieder die durch Schlagzeilen bekannten S-Bahn-Verbindungen gefragt oder der große Gelbe (Bus). Die Wartezeiten eingeschlossen, verbringt der Bürger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen halben Arbeitstag auf den Behördengängen, um zu erreichen, dass der eingebaute, ordnungsgemäß arbeitende Rußpartikelfilter tatsächlich auch betrieben werden kann.
• Dass zwischen Einbau und Gewährung des staatlichen Zuschusses mehr als drei Monate liegen, ist ein dicker Hund. Auch hier wieder extra Behördengang: ausgezahlt wird in bar. Gedacht hat niemand an die Möglichkeit der Abtretung des Zuschusses und die effizientere Direktvergütung über die Werkstatt.
• Besonders hervorhebenswert: Das Informationsszenario zur Förderung, siehe ganz oben.

Die von Fachleuten befürchteten Nullsummenspiele wegen Einführung der Umweltzonen kann nun ganz klar als erfolgreich nachgewiesen werden. Denn nachdem die Rußpartikelfilter für Dieselkraftfahrzeuge gesetzlich vorgeschrieben sind, weiten sich die Bevölkerungsströme und damit auch das nachweisbare CO2-Mehraufkommen erheblich aus und die Umwelt nimmt schweren Schaden. Da hiervon allerdings ein Ende nach Beantragung eines Antrags auf Erteilung eines Antragsformulars (und dessen Genehmigung) abzusehen ist, kann hinterher nun ohne nachweislich größere Schwierigkeiten der Beweis für die Wirksamkeit der Umweltzonen angetreten werden. Mit Ausgabe und Genehmigungssättigung über alle Bezirke Berlins, auch die Außenbezirke, wird die CO2-Emmission, ergo die Schadstoffbelastung der Innenstadt spürbar zusammenbrechen. Dies war, was die Fachleute aus der öffentlichen Verwaltung damit bezweckt hatten. Soviel Gewitztheit und auch ein gewisser Schalk im Nacken: Kompliment und ein Augenzwinkern.

Die ganz besonders liebenswürdige und gewissenhafte Art und Weise, wie die öffentliche Verwaltung bei der Inszenierung dieser Antrags- und Genehmigungsszenarien auch an alle anderen Beteiligten gedacht hat, rechtfertigt nach Meinung der Jury die Vergabe des begehrten, ganz neuen Eierkopf-Awards. Gedacht wurde an den öffentlichen Dienst, der dadurch was zu tun hat. Polizisten können Autofahrer anhalten, die zwar einen Filter, aber noch keine Plakette haben. Das spült Geld in die Kassen und Punkte aufs Konto in Flensburg. Durch die notwendigen Abwesenheitstage der arbeitenden Autofahrer bei ihrem Arbeitgeber werden zusätzliche Stellen frei, die -zumindest vertretungshalber/vorübergehend- anderweitig besetzt werden können. Eine echte Chance für den fünften Arbeitsmarkt (das ist die entsprechend nummerierte Kolonne…einer ausländischen Großstadt im Osten von Berlin). Durch die Verlegung von bürgernahen Aufgaben (vergleiche Definition Bürgeramt mit Realität) an bürgerferne Stellen entstehen bezirkliche Win-Win-Situationen und durch die Notwendigkeit, nach längeren Bus- und Bahnreisen etwas zu essen oder zu trinken, wird der darbenden Gastronomie eine Belohnung des Himmels geschenkt. Längere An- und Abreisen lassen sich bequem im mehrwertsteuerermäßigten Hotel verschlafen, dafür danken wir der FDP.

Alles in allem ist das Antrags- und Genehmigungsszenario beim Rußpartikelfilter speziell in Berlin preiswürdig und hat daher andere ernsthafte Mitbewerber um den begehrten neuen Preis stimmenmäßig weit abgeschlagen. Wir gratulieren von ganzem Herzen. Bevor der Preisträger noch Platz und Raum bekommt, sich für den zuerkannten Preis zu bedanken, ein Tusch.

Reinhard Mey, Berliner, Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars (via Youtube)

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Weiterführend

• Aha: Auch 2010 noch Förderung (berlin.de)
• Hmmh: Informationsangebot zur Umweltzone in Berlin (berlin.de)
• Ähem: Nachrüstung/Förderung/Finanzierungsmöglichkeiten (berlin.de) (Achtung: Die dortigen Angaben sind bereits überholt wg. Fristablauf!)
• Das ist ja einfach: Auftrag über die Bestellung eines Rußpartikelfilters (berlin.de)

Zum besseren Verständnis für diesen Artikel lies hier noch einmal den Ursprungsartikel. Dort am Ende verweist ein (neuer) Link auf den hiesigen Artikel zurück.

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Neukölln bleibt doch Neukölln. Selbst Kurt Krömer ist schon weggezogen nach Kreuzberg. Zwar nicht deswegen. Dafür ist aber Lichtenberg in Neuköllner Angelegenheiten inzwischen wenigstens teilweise zuständig: grundbuchtechnisch. Denn die Grundbuchämter werden aus Rationalisierungsgründen teils nicht mehr im selben Bezirk geführt, in dem das Grundstück liegt. So wie es früher einmal war. Als es noch keine Blogs gab. Lichtenberg macht Neukölln mit. Dieser Fall hier ist schon ein bisschen skurril.

In Berlin-Neukölln wird manchmal falsches notiert. Geburtsdaten, Eigentümernamen…. das Grundbuch genießt öffentlichen Glauben. Nicht nur aus Zufall unterscheidet der Eintrag dazu bei wikipedia strikt zum guten Glauben. Das Gegenteil davon wiederum ist Bösgläubigkeit und um alle drei Begriffe könnte es auch hier -in diesem Artikel- gehen. Doch spalten wir nicht Haare.

Paar Kaufverträge hat es gegeben. Es wurden jetzt einige Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage verkauft. Befasst war in zwei Fällen das Notariat Björk (* Name geändert). Der Notar bemüht sich seit Monaten um Umschreibung des Eigentums auf die beiden Erwerber. Alle anderen vertraglichen Klauseln sind erfüllt, jetzt muss umgeschrieben werden. Aber das soll nicht sein.

gesichtspunkte.de hatte diesen Fall bereits hier im September 2009 berichtet. Interessant aber ist, dass der Fall noch immer nicht ausgestanden ist.

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Rechtspfleger Hans-Jürgen Pumpernickel (* Name geändert) weiß nicht, dass Frau Monika Furtwängler (siehe Ursprungsartikel) bereits persönlich dort war. Herr Pumpernickel, der sämtliche Vorgänge selbst bearbeitet hat, hat notiert, dass Frau Schniederpelz (Geburtsname von Frau Furtwängler, die verheiratet ist) nunmehr Eigentümerin ist, und geboren am 13.07.1956, nicht 1958, wie ursprünglich falsch im Grundbuch stand (von Amts wegen). Zwar hat Herr Pumpernickel nicht das Betriebssystem Windows im Kopf, frei von Bugs ist aber sein Memory (Gedächtnis) deswegen nicht. Denn nun hat Herr Pumpernickel Frau Furtwängler erneut um Jahre zurückgeworfen, in den Stand einer einstmals unvermählten Frau namens Schniederpelz. Frau Furtwängler heiratete vorliegenden Erkenntnissen zufolge bereits 2003 Herrn Furtwängler und legte ihren Mädchennamen Schniederpelz wirksam ab, auch die Heiratsurkunde hatte sie mit vorgelegt beim Grundbuchamt Lichtenberg, oder war’s Liechtenstein? Frau Furtwängler ist ein in die Jahre gekommenes Mädchen und hat schon ganz andere Widerstände ertragen lernen müssen. Eigentlich will sie mit alledem gar nichts zu tun haben.

Noch einmal musste Frau Furtwängler aber nicht zum Grundbuchamt Lichtenberg, denn die erneute Berichtigung dahingehend, dass sie nicht Schniederpelz, sondern Furtwängler heiße, wurde großzügiger weise von Amts wegen eingetragen (so eine Reparaturvollmacht hat ein Rechtspfleger, haben auch Notare). Wenn etwas offensichtlich falsch ist, kann es zwar den öffentlichen Glauben besitzen (Grundbuch ist immer richtig, auch wenn es falsch ist), man selbst kann aber vom Glauben abfallen. Zwischen beiden Pole Positions ist es gar nicht mal so weit auseinander.

Inzwischen ist die Notarfachwirtin Petra Schulz (* Name geändert) vom Notariat Björk (siehe oben) leicht angesäuert und das kann man ja verstehen. Sie weiß, alle Seiten haben ihre Arbeit richtig gemacht, nur derjenige, der die Macht zur Umschreibung des Eigentums besitzt, der weiß gar nichts und meckert und meckert und meckert. So kann es daher sein, dass ein Notariat über einen vergleichsweise geringfügigen Kaufpreis nicht mehr kostendeckend bzw. auskömmlich ist, weil Notariatsmitarbeiter dem Herrn Rechtspfleger in Lichtenberg die Fakten zusammentragen müssen, die er selbst mit links schon bearbeitet hat. Da Männergehirne aber rechtsbezogen arbeiten (Ausnahme: Linkshänder, wissenschaftlich nicht bewiesene Behauptung), ist sein Erinnerungsvermögen an die links getane Arbeit inzwischen verblasst. Tut uns leid für Petra Schulz, dass sie so einen hartnäckigen erwischt hat. Eine allgemeine Berufsregel des Notariatsberufs lautet: Leg dich nie mit einem Rechtspfleger an. Wir fügen hinzu: es sei denn, es muss sein. Anbrüllen, das weckt ihn vielleicht auf. Außerdem befreit aufrichtiges Brüllen die eigene Seele. Hilfreich auch, die wütende rechte Hand in der Tasche zur Faust zu ballen.

(Benötigte Bearbeitungszeit bislang: rund sechs Monate – Status: unter weiterer Beobachtung)

 Generell müssen zwischen 07.00 Uhr morgens und 20.00 Uhr abends die Wege von Schnee- und Glatteis befreit werden. Diese Verpflichtung obliegt dem Eigentümer. Bei Schneefall darf der Räumpflichtige das Ende des Niederschlags abwarten. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bedeutet der gesetzliche Wortlaut „unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls“, dass mit der Schnee- und Glättebekämpfung nicht solange gewartet werden kann, bis jeglicher Schneefall aufgehört hat. …  Bei Glätte ist unverzüglich nach ihrem Entstehen mit abstumpfenden Mitteln ausreichend zu streuen (Sand, Granulat o. ä.). Falls erforderlich muss auch bei anhaltendem leichten Schneefall gestreut werden, sofern das Streumittel noch in kurzer Zeit seine Wirkung verliert.“ (Quelle: Info Winterdienst – Rathaus Steglitz-Zehlendorf, download hier am Ende dieses Artikels kostenlos)

Die Zeit macht nur vor dem Teufel halt, heute ist schon beinahe morgen (Barry Ryan, 1971, hier). So oder zumindest so ähnlich lautet die Grundeinstellung der Wetterstrategen in Berlin in diesen Tagen. So schnell, so unerträglich schnell muss es jetzt immer dann gehen, wenn’s losschneit. Die Berliner Schneeräumbetriebe kommen (allerdings) nicht „in die Hufe“, wird gesagt. Die Warmlaufzeiten der Schneebeseitigungsfahrzeuge verhalten sich umgekehrt äquivalent zur Mindest-Tiefsttemperatur des jeweiligen Tages. Wetter, Wetter, Wetter, Donnerwetter nochmal, fluchen Passanten, Mieter, Wohnungseigentümer und Notleidende. Die Schneebeseitigungspflicht werde kaum noch ernst genommen, Tage vergehen, bis die Bürstenbinder in der Wohnanlage antraben. Gefragt wird nach Dienstleistung, ausgeteilt aber wird Streugut. Und das in rauen Massen. Alles andere als schön sieht das aus, sobald später die Schneeschmelze einsetzt. Geschäftsführer Andreas Schmidt von der Fa. ALLCURA Haus- und Grundstücksbetreuung, bringt es im Gespräch auf den Punkt: ‚Genau, auf uns wird das irgendwie abgelastet dann.‘

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(Original Prince) – Sometimes it snows in april – hier eine gelungene Coverversion (Abschlussprüfung)

 In einer Stadt voller Affen bin ich der King …“ (Peter Fox – Stadtaffe)

Weil Dienstleistung immer teurer wird und der Wettbewerbsdruck unter den Schneeräumern (nicht: Stadtaffen – Peter Fox) immer höher wird, bieten diese Kampfpreise an, um ins Geschäft zu kommen. Schmidt selbst betrachtet den Winterdienst nicht als sein Pläsierchen. ‚Es ist eher eine Art Gefallen, ein Kundenwunsch, den wir immer wieder hören‘, sagt er. Die Kunden wünschen sich für die Hausreinigung, eine Art Hauskommissariat (regelm. technische Inspektion im wiederkehrenden Turnus) und -auch- den Winterdienst, möglichst alles, aber nur einen Ansprechpartner. Also fühlt er sich seinen vielen Kunden verpflichtet, ihnen das Leben leichter zu machen. Die Fa. ALLCURA bietet also den Winterdienst mit an und sucht geeignete Schneeräumbetriebe. ‚Kommt es zu Beschwerden‘, sagt Schmidt, ’sollen uns unsere Kunden einfach Tag genau und schnell informieren.‘ Das macht auch Sinn, denn Schnee und Eis sind hier -anders als in der sibirischen Taiga- eine Art Tagesgeschäft. Die Rahmenbedingungen für berechtigte Beschwerden sind von Tag zu Tag in Veränderung und oft kann eine zu spät eintreffende Beschwerde überhaupt nicht mehr adäquat nachgeprüft werden. Kommt die Beschwerde als übles Grummeln im Haus- und Hoftalk zufällig über die Lippen, dann fragen die Mitarbeiter der Fa. ALLCURA schon mal sehr genau nach. Nach dem Motto, dass wer eine Frage stellt, niemals eine Frage als Antwort erhält, verkneifen sich die Mitarbeiter die erforderliche Rückfrage. Sie lautet: ‚Warum sagst du mir das erst jetzt?‘ Nein, wichtig ist die sofortige, nachprüfbare Mängelmeldung an die Hausverwalterin, an die Hausreinigungsfirma oder aber -und das muss deutlich kommuniziert werden- an den Schneebeseitigungsbeauftragten direkt.

Das Büro Gotthal fürchtet, auf den bevorstehenden Eigentümerversammlungen gibt es scharfe Kritik an der Hausreinigungsfirma, weil diese den Ärger mit nichtfunktionierenden Schneeräum“affen“ (siehe oben) auf sich gezogen haben, nur um den Eigentümern eine einfache Ansprechbarkeit zu gewährleisten. Man überlegt nun, die Schneeräumer direkt per Hausaushang noch einmal zusätzlich zu benennen. In einem Fall, so Andreas Schmidt, habe der Test eines neuen Schneeräumbetriebs sogar ergeben, dass der bei einsetzendem Schneefall nicht mehr zu erreichen war. Das war ein schwarzes Loch. Wahrscheinlich im Urlaub gewesen.

Hinzu kommt aber auch Unkenntnis bei den Kunden über die tatsächlichen rechtlichen Verhältnisse und gesetzlichen Verpflichtungen. Die alte Vorstellung von früher, da steht ein Hauswart mit dem Eispickel und Bergstiefeln auf der Straße, und in den Händen ein schweres Eisendingsbums, das Gehwegpflaster hackend, ist romantisch, trifft aber kaum noch den Nagel auf den Kopf.

Es ist, wie es eingangs schon gesagt wurde: der wirtschaftliche Druck lässt kaum Spielraum für solche individualistischen Vorstellungen. gesichtspunkte.de findet den Gedanken nicht verkehrt, mal eine ganz übersichtliche Darstellung der gesetzlichen Lage zu veröffentlichen. Herausgeber dieser Information ist das Rathaus Steglitz-Zehlendorf und wir finden, die ist gut gemacht, Kompliment und danke schön, liebes Rathaus. Wir veröffentlichen es daher ebenfalls unter Hinweis auf die Quelle berlin.de.

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Weiterführender Link

Info Winterdienst (Herausgeber: Rathaus Steglitz-Zehlendorf) mit Dank für die gute Arbeit

Die Verfahren werden in der Abteilung 21 der Amtsanwaltschaft geführt. Diese Zentralisierung der Bearbeitungszuständigkeit hat sich bewährt. Sie ermöglicht eine besonders effektive und nachhaltige Verfolgung jener Verstöße. Die Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Abteilung der Amtsanwaltschaft Berlin, dem Familiengericht und der Polizei gestaltet sich gut.“ (Quelle: Drucksache 6/12 132, Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD), Antwort vom 05 Juni 2008, Justizsenatorin von der Aue, vollständiger Wortlaut der Anfrage hier)

Sven Kohlmeier (SPD) wollte vom Senat wissen, welche Erfahrungen das Land Berlin mit dem (2002 eingeführten) Gewaltschutzgesetz (GewSchG) gemacht hat? Die seit 2002 bis 2007 geführten Verfahren gibt der Senat wie folgt an (auf Bild klicken) Anzahl Verfahren GewSchG 2002-2007  (Quelle: Senat Bln)

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Allerdings sind die Maßstäbe für die Datenerhebungen während des Erfassungszeitraums unterschiedlich gewesen.

Die kursiv gesetzten Zahlen beziehen sich auf Verfahrenserledigungen; Eingangszahlen liegen zu einem aufschlussreichen Vergleich daher nicht vor. Eine Erfolgs- bzw. Trefferquote also auch nicht. Die Zahlen für die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren umfassen auch Erledigungen durch Abgabe oder Verbindung. Zu dem Anstieg der Erledigungen ab dem Jahr 2005 und dem Rückgang im Jahr 2007 ist zu bemerken, dass dies vornehmlich aus der Änderung der Erfassung der Eingänge bei der Amtsanwaltschaft resultiert. Erst im Laufe des Jahres 2004 wurde damit begonnen, die von der Polizei gebildeten Sammelvorgänge nach der Zahl der verbundenen Einzeltaten zu erfassen. Diese Praxis wurde im Jahr 2007 wieder aufgegeben. Man sieht also, die Art der Datenerhebungen wechselte immer wieder mal. Und noch mehr: Nicht einmal der Anteil an weiblichen und männlichen Antragstellern wurde ermittelt. Die Zahlen sind also so wirklich aussagekräftig (noch) nicht.

Zu überlegen ist tatsächlich, ob nicht einmal ein refresh dieser Anfrage sinnvoll wäre? Denn die Art und Weise der uneinheitlichen Datenerhebung lässt noch zu wenige Rückschlüsse allgemeiner Art zu, wie z.B. Aussagen über die Erfolgsquoten, tatsächliche Verteilung über den Geschlechterproporz und vieles mehr. Dass die Bildung der Spezialabteilung komplett abgeschlossen ist, könnte ein Gerücht sein. Bei Anfragenden wird am Telefon schon mal gesagt, das sei ja eine ganz neue Abteilung, die erst dieses Jahr an dieser Stelle beheimatet ist.

„Die meisten kommen durch sanften Druck zu uns“, so der Psychologe Gerd Hafner von der „Mannsarde“, einer Beratungsstelle für Männer. Kommt eine Beratung zu Stande, geht es fast immer darum, dass „die Männer erst mal lernen, Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen“. (Quelle: Berliner Mieterverein, hier)

Hinzu kommt die Forderung nach transparenten Bearbeitungszeiten bei der Amtsanwaltschaft. Bei Hilfesuchenden ist der Eindruck einer betätigungs- und wirkungslosen Bearbeitung entstanden. Diese erstreckt sich manchmal noch nach einem Monat lediglich nur auf die Bekanntgabe eines Aktenzeichens. Der Emailzugang zur Amtsanwaltschaft gestaltet sich kryptisch. Wer auf Autoreply-Antworten der Amtsanwaltschaft nachfragend reagiert und meint, diese Textbausteine unverständlich zu finden, erhält keine Antwort. Ob es konkret besser sei, eine derartige Anzeige bei der Amtsanwaltschaft einzureichen oder lieber bei der Polizei? Keine Antwort. Die behördlichen Abläufe folgen einem festen, für den Laien unbekannten Schema. Nach Wochen (und teils Monaten), wenn das Aktenzeichen (endlich) vergeben wurde und mitgeteilt ist, entscheiden Amtsanwälte, ob noch Ermittlungen zur Sache erforderlich sind. Diese werden nicht von ihnen selbst angestellt, sondern von der Berliner Polizei. Die Berliner Polizei hat auf diese Weise in konkreten Stalkingsituationen auf diese Weise bei entsprechender Vorkenntnis des Petenten schon Vorgänge auf dem Tisch, die sie einem Vorgang der Amtsanwaltschaft nicht zuordnen kann. Diese ‚kopflosen‘ Aktenüberstücke sind Fremdkörper in einer Flut anderweitiger Ermittlungsvorgänge. Die Sachbearbeiter haben zudem Nacht- und Außendienste abzuleisten und finden nicht genug Zeit für die Arbeit am Schreibtisch. Opfern wird daher bedeutet, die Zahl der Eingaben anlassunabhängig auf dem geringstmöglichen Level zu halten. Was menschlich verständlich ist, aber keine adäquate Ermittlungsarbeit mehr ist.

Zudem erfahren weitere Anzeigen, die zur selben Sache hinzukommen, eine vorläufige Chaos-Strategie:  Erledigung durch Zeitablauf und liegen lassen. Ganz entgegen aller Kommentare zur Rechtsquelle selbst, raten in dem Spezialgebiet nicht geschulte Polizeibeamte Opfern schon mal, vorläufig umzuziehen. Wie sagte die Bundesjustizministerin bei Einführung dieses Gesetzes: Der Täter geht, das Opfer bleibt. Pustekuchen.

Weiterführender Link

Tagesspiegel v. 29.05.09 – (eine) Täterbeschreibung

Leitsatz der Berichterstattung

Sachen gips, die gips ja gar nicht. (Alte, eigene Redensart)

Verursacher & Vorlageberechtigter

Amtsgericht Lichtenberg als Verwalter des Wohnungsgrundbuch-Bezirks in Berlin-Neukölln

Festgestellte Hindernisse

– Das Geburtsdatum der Wohnungseigentümerin Monika Furtwängler (* Name geändert) weicht ab. Während das hinterlegte Versammlungsprotokoll der Verwalterbestellung zur niedrigsten Blattnummer die Unterschriftenbeglaubigung für Monika Furtwängler (*), geborene Schniederpelz (*), geboren am 13.07.1956 enthält, ist in der WEG-Serie (der weiteren, fortlaufend nummerierten Wohnungsgrundbuchblätter zur Blatt Nummer 9897 (* Blattnummer geändert) allerdings nur eine Monika Paravent (* Name geändert), geborene Schniederpelz (siehe oben), geboren am 13.07.1958 grundbuchlich eingetragen.

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Das Grundbuchamt kann daher vier zur Eintragung anhängige Wohnungskaufverträge nicht bearbeiten, weil die zuständige Rechtspflegerin aufgrund der widersprüchlichen Personendaten der Frau Furtwängler beim Akt der Verwalterbestellung die Personenidentität nicht überprüfen kann.  Die Einreichung einer notariell beglaubigten Abschrift des Versammlungsprotokolls der Wahlversammlung erfolgte im August 2007 ohne Verzögerung durch den Notar, den die Verwalterin hiermit unverzüglich beauftragt hatte.

Die Verwalterbestellung  erfolgte übrigens im Juni 2007, also vor mehr als zwei  Jahren.

Weitere Probleme

Was viele nicht wissen. Benötigt ein Erwerber eine Verwalterzustimmung, so ist diese vom amtierenden Verwalter notariell beglaubigt zu erteilen. Der Rechtspfleger, der den Umschreibungsantrag vom Notar eines Kaufvertrages (hier in 2009, diverse) erhält, schaut sich offenbar erst jetzt, in 2009, und nicht im August 2007 (Einreichung des Protokolls) den Verwalternachweis richtig an. Die Recherche muss ziemlich arbeitsaufwendig sein. Oder geht das bereits elektronisch? Hätte der Rechtspfleger bei Hinterlegung des Verwalternachweises gleich richtig geschaut, gäbe es jetzt nicht dieses (ärgerliche) Problem. Die Verwalterin bekommt die Beschwerde der Rechtspflegerin schriftlich von „irgendeinem“ beurkundenden Notar eines Kaufvertrages zugeschickt. Sie soll sich darum kümmern. Als der Brief eintrifft, schütteln sich die Mitarbeiter der Hausverwaltung vor Lachen. Ehrlich, ein bemerkenswerter Vorgang, sehr lustig.

Wir rufen Frau Furtwängler (* die mit dem geänderten Namen) an und erreichen sie auch. Wir fragen nach, nein, wir wollen nicht indiskret sein, aber wann sind sie denn nun geboren? 1956 oder 1958? Sie sagt: 1956. Uns fällt noch das zutreffende Kompliment ein, die Dame wäre auch für 1960 durchgegangen, aber das ist eine andere Geschichte.

Lösungsversuche

Das Grundbuch besitzt „öffentlichen Glauben„. Allerdings nehmen nicht alle Bestandteile eines Grundbuchs an diesem teil. Zum Beispiel sind Größenangaben eines Grundstücks nicht hierin eingeschlossen. Hier genießt nur das Kataster der Gemeinde der Stadt öffentlichen Glauben. Vom Glauben fällt aber das Grundbuchamt ab, wenn die Person eines Wohnungseigentümers nicht mit hinreichender Bestimmtheit konkretisiert werden kann. Also genießt nunmehr das Geburtsdatum der eingetragenen Wohnungseigentümerin Frau Furtwängler öffentlichen Glauben hinsichtlich des (im Übrigen unzutreffenden) Geburtsjahres 1958. Dass Frau Furtwängler aber früher einmal Paravent hieß, obwohl sie eine geborene Schniederpelz ist, das kann immerhin noch recherchiert werden. Im Bereich des Möglichen scheint eine zwischenzeitliche Hochzeit zu sein.

Die Forderungen des Grundbuchamts sind eindeutig:

Aus diesem Grund wird um Herreichen eines Nachweises der Namensänderung der Frau Paravent (auf den Namen Furtwängler) und um Berichtigung des Geburtsjahres gem. § 44a II Beurkundungsgesetz gebeten.“ (Zitat Amtsgericht Lichtenberg, Verfügung vom 20.08.09)

Das Gesetz findet man hier. Die entsprechende Bestimmung des § 44a II findet man hier. Allerdings irrt hier die zuständige Rechtspflegerin in der Annahme, der den Kaufvertrag (in 2009) abwickelnde Notar könne auf dieser Rechtsgrundlage das bereits grundbuchlich eingetragene, falsche Geburtsjahr der Wohnungseigentümerin Furtwängler „von Amts wegen“ berichtigen. Denn der öffentliche Glaube dürfte nun dahin sein. Muss die Rechtspflegerin nun ihrerseits von Amts wegen recherchieren, ob in grauen Vorzeiten bereits ein grundbuchlich veranlasster Eintragungsfehler erfolgte? Oder ist bei Umstellung des Grundbuchs auf das elektronische schlichtweg eine falsche Datenübernahme erfolgt? All dies ist höchst menschlich und liegt nicht im Bereich des Unmöglichen.

Zusammenfassend ist richtig, was der Notar A im August 2007 an das Grundbuchamt schickte. Verwalterin und ihr beauftragter Notar haben richtig „beglaubigt“ und eingereicht. Aufgefallen ist es erst, als Notar B im August 2009 Anträge stellte, die nun zur grundbuchamtlichen Überprüfung gestellt sind.

Lösung

Die Lösung kann daher nur lauten, dass das Grundbuchamt zunächst seine eigene Arbeit in der Vergangenheit überprüft. Sodann muss der grundbuchamtliche Berichtigungsbedarf durch das Grundbuchamt eingeschätzt werden. Hat beispielsweise 1988 ein Notar falsch beurkundet, so hätte der eventuell die oben genannte „Reparaturvollmacht“ aufgrund § 44 II Beurkundungsgesetz. Und wenn der nicht mehr lebt? – Gibt es einen Notariatsverweser? Oder das Grundbuchamt trägt das richtige Geburtsdatum nach persönlicher Vorstellung von Frau Furtwängler und Vorlage ihres Personalausweises zur Vorlage im Geschäftszimmer des Grundbuchamts ein? Soll sich doch das Grundbuchamt einen „klaren Kopp“ machen, und nicht der Verwalter, den an diesem Problem die wenigste Schuld trifft. Aber zweifelsohne gehört dieser Vorgang zu den liebenswerten Kuriositäten unseres beruflichen Alltags.

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Update vom 11.01.2010

Wenn die Hand sich ballt zur Faust….

(Hinweis: Foto und Bildunterschrift sind nicht echt, diese Art Fotos findest du hier)

Wir kennen seit langem das Internetportal berlin.de. Und wir haben immer wieder auch mit den Bezirksmolochen in unserer tagtäglichen Arbeit zu tun. Große Behörden sind sie, die Rathäuser von Berlin. Nach der Bezirksreform sollte es ja so sein, dass durch die Zusammenlegung zu neuen, größeren Verwaltungsbezirken Synergieeffekte entstehen. Aus Friedrichshain und Kreuzberg wurde nun Friedrichshain-Kreuzberg. Hat eigentlich irgendjemand mal ausgerechnet, wie viel Geld dieser Bezirk einmal für die Gestaltung eines komplett anderen Webauftritts außerhalb von berlin.de ausgegeben hatte, bevor offenbar bezirksübergreifend entschieden wurde, die Rathäuser Berlins in eine Nische der Website berlin.de zu verorten?

Auch neue Wappen mussten mit der Bezirksreform her. Das hat auch Geld gekostet. Und dann so ein Modernisierungsdruck auf dem „Unternehmen Verwaltung“ (Frankiermaschinenaufdruck). Be Berlin, heißt es, aber Berlin ist nicht nur arm, sondern auch sexy. In kaum einem Adressdatenbestand wie dem der Berliner Verwaltungen muss der arme Verwalter fremder Mehrfamilienhausgrundstücke ähnlich viel rumfuhrwerken, wie in den Kontaktdaten der bezirklichen Rathäuser.

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Die grundsätzliche Kommunikationsregel mit bezirklichen Ämtern lautet einigermaßen gewiss: „Rufe niemals dort an, denn dort ist immer eine Warteschleife.“ Wir sind nicht provinziell, deshalb brummt die Schleife in knarzendem Ton zweisprachig. English for runaways, Englisch für Fortgeschrittene. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Den Sachbearbeitern wurde die öffentliche Erreichbarkeit regelrecht entzogen. Vorgeschaltet sind nun Bürgerämter, die diese Bezeichnung weitgehend nicht verdienen. Von wegen kürzere Wege. Verständnisferne, mangelnde Identifikation mit dem Amt. Mach einem öffentlich Bediensteten mal einen Vorwurf. Er kann ja nichts dafür. Es geht ihn ja nichts an.

Schließlich sind auch fast in allen Bezirken neue Telefonnummern eingeführt worden. Immer ging es den öffentlichen Verwaltern nur ums Sparen, nie um den Ausbau und die Verbesserung ihrer Kommunikationsstrukturen. Jahrelang sind die von den Bezirken neu eingeführten Internet-Webauftritte ohne erkennbaren roten Faden zunächst bezirksintern vorprogrammiert worden, um dann wieder unter das Dach von berlin.de zu hüpfen. Die Informationsdichte und die Bedienbarkeit haben erste Anleihen von „durchgängiger Standardisierung“ erhalten. Sogenannte Geschäftspläne sind als pdf-Dokumente downloadbar, wobei sich der Sinn davon Hilfesuchenden nicht gleich erschließt, es sei denn, es handelt sich um BWL-Studenten, die Flowcharts, Prozessmanagement und dergleichen von der Pike auf lernen wollen. Solche Studenten wissen vor allem eins: Verlass dich bloß nicht auf solche Orga-Pläne.

Die Erreichbarkeit der Verwaltung per Email treibt wilde Blüten. Ein Hilfesuchender kann in einem Bezirk darauf vertrauen, dass so genannte Abteilungsaliasse Verwendung finden, beispielsweise „gruenflaechenamt@ …“ oder „standesamt@……“. Das muss aber noch längst nicht in allen Bezirken so sein. Für das Rathaus Neukölln, beispielsweise wurde noch vor kurzem (September 2007) allen Ernstes nach gewissenhafter Recherche hinterlegt, dort habe man an „den webmaster@neukoelln.de“ zu emailen, wenn man Bezirksamtsmitarbeiter erreichen wolle. Das stimmt heute so mit Sicherheit nicht mehr. Auch die URL neukoelln.de führt uns heute (redirected) eher auf eine neue URL (wenigstens das hat man geschafft) namens berlin.de/ba-neukoelln/, aber auch nicht etwa auf berlin.de/neukoelln/ oder vielleicht berlin.de/reinickendoof/ (Beispiel, bitte nicht probieren).

Fazit: Die Berliner Verwaltung ist noch sehr, sehr weit weg von benutzbaren Webauftritten, die sich intuitiv erschließen. Ein Wille zur Verbesserung wird sehr wohl auch bei uns, die wir kritische Benutzer bleiben möchten, erkannt. Aber alles in allem sind die Webauftritte Text- und (das hörten wir schon anderswo) Servicewüsten im Kampf gegen die Erledigung brachliegender Anliegen.

Die Dinge sind im Fluss, aber im Wesentlichen müssen die Bezirkspatrone sehr, sehr aufpassen, dass sie nicht in Bedeutungslosigkeit zerfließen.

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Immer wieder schön: Vorurteile, die sich bestätigen. Ein solches bestätigt sich, indem wir heute einen Sachbearbeiter bei Natur- und Grünflächendienst des Bezirksamts Neukölln ausfindig gemacht haben. Wir waren schon im Begriff, unsere heutige Systemkritik positiv überwunden zu sehen, doch dann -pardauz- genau das, was wir erwarten. Die Email an den Sachbearbeiter, der Straßenbäume pflegt, kommt vom Postmaster des Bezirksamts zurück, unzustellbar. Sofort schlagen wir erneut bei berlin.de nach und finden die Durchwahl-Telefonnummer. Ein Anruf klärt es auf. Die Dame sagt, der Mann, der da auf der Seite steht, der sei jetzt im Ruhestand. Wir schaffen es, zu dem „neuen“ Mann vorzudringen, der allerdings auch nur noch kurze Zeit diesen Posten inne hat. Wenn wir nur seinen Vornamen noch wüssten, dann könnten wir selbst eine digitale Bastelstunde inszenieren, und die äußerst kryptische Emailadresse selbst zusammensetzen, und das geht so:

Man nehme den Vornamen, setze einen Punkt, gefolgt vom Nachnamen des Sachbearbeiters, sodann einen Klammeraffen (das Zeichen @], gefolgt von BA-NKN., wobei es eigentlich derartige Großbuchstaben im Internet gar nicht gibt. Das bedeutet Bezirksamt Neukölln. Und ‚verwalt-berlin.de‘, das weiß inzwischen jedes Kind in Berlin,  ist der Versuch, der Berliner Verwaltung lesbare Emailadressen anzuschaffen.  Der nicht existierende Mitarbeiter heißt dann also beispielsweise horst-hanspeter.hueckeldoenjes (beachte Umlaute)@ba-nkn.verwalt-berlin.de. Nicht schlecht, oder? Wir wäre es aber mit lesbaren Emailadressen? Okay, ist heute nicht mein Tag.

Der Schuldner hält sich für gewitzt. Ein Angebot seitens der Verwalterin schlägt er in den Wind: Sie bittet den Schuldner, zur Vermeidung dieser drastischen Maßnahme, einen wenigstens anteiligen, gehörigen Betrag zum Zeichen seines guten Willens an die WEG zu überweisen. Die WEG hört nichts, der Schuldner zahlt auch nicht. Den mehrmaligen Versuch, sich Zutritt zu den Räumlichkeiten mit Hilfe von Handwerkern zu bewerkstelligen, konterkariert er mit Zutrittsverweigerung. Die WEG-Verwalterin klagt sich daher einen amtsgerichtlichen Beschluss ein. Antragsgemäß wird der Schuldner verurteilt. gesichtspunkte.de hatte hier darüber bereits berichtet. Die Sache nimmt ihren Fortgang im Bereich der Justizverwaltung selbst. Anders als in anderen zivilrechtlichen Dingen sind hier Justizstellen selbst zuständig. Und das dauert, von wegen mühlenartiger Betätigung derselben.

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Was das Amtsgericht beschlossen hat, liest sich schlank und verständlich. Der Schuldner werde verpflichtet, einer vom Verwalter benannten Handwerksfirma den Zutritt zu gewähren, um die Abnabelung technisch durchführen zu lassen. Weigere er sich weiter, so habe er ein Ordnungsgeld von zunächst 1.000,- EUR zu bezahlen, zu entrichten an die Justizkasse. Könne dieses nicht beigetrieben werden, drohe Ersatzhaft. Ganz einfach.

Wieder hält sich der Schuldner für gewitzt, nachdem er den Zutritt erneut mehrfach verweigerte. Das Ordnungsgeld von 1.000,- EUR wird nun antragsgemäß gegen ihn festgesetzt. Bei einem Vollstreckungs-Eigenversuch der Justizbehörden, die das Geld für den Staat einzunehmen haben, fällt auch wieder eine gewitzte Argumentation des Schuldners auf fruchtbaren Boden. Der wird auch mit der WEG-Verwalterin bzw. dem beauftragten Rechtsanwalt gar nicht erst kommuniziert. Er wendet hiergegen ein, die Zahlung sei ihm nicht möglich, und insoweit sei im Übrigen ein gesetzliches Insolvenzverfahren maßgeblich. Erst auf mehrfaches Nachfragen durch die Rechtanwälte entsteht nun Korrespondenz, wonach der Schuldner dieses ins Feld geführt habe. Die Sache ruhe daher bearbeitungsmäßig. Der beauftragte Rechtanwalt wendet sich nun beschwerdeführend an die Justizverwaltung und moniert, dass die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Zutritts zur Vornahme einer Absperrung nicht zu denjenigen persönlichen Schuldgegenständen gehöre, die ein Insolvenzverfahren automatisch mit umfasse. Das findet nach kurzer Überzeugungsarbeit durch den Rechtsanwalt die Justizverwaltung jetzt auch. Die Sache geht weiter. Die Gerichtsvollzieherin wird erneut tätig. Sie teilt nun mit, dass der Schuldner am 08.07.09 (* Datum geändert) eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Er verfüge über kein Vermögen und habe auch kein Konto, in welches gepfändet werden könne. Somit bliebe zur weiteren Vollstreckung des Ordnungsgeldes nur die Ladung zum Antritt der Ordnungshaft, welche nunmehr veranlasst werden würde.

Dem Schreiben des Gerichts ist das Formschreiben ‚Ladung zum Antritt der Ordnungshaft‘ abschriftlich beigefügt. Der Schuldner wird darin aufgefordert, die durch Beschluss des Amtsgerichts gegen ihn festgesetzte Ordnungshaft von 10 Tagen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Ladung in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee, 13627 Berlin, anzutreten. Die Aufnahme findet nur an Werktagen (außer sonnabends) und zwar in der Zeit von 8 bis 14 Uhr, an Werktagen, die einem Feiertag vorausgehen, in der Zeit von 8 bis 10:30 Uhr statt. Im Falle des Ausbleibens werden Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. Die Ratenzahlung (des Ordnungsgeldes) ist wegen Nichteinhaltung verwirkt.

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Derart drakonische Maßnahmen sind nicht alltäglich und sicherlich kein Routinegeschäft. Die WEG-Verwalterin fragt sich, was wohl in den Schuldner gefahren ist, sich so bockbeinig zu verhalten und sogar einen Klick von Handschellen, vollstreckt durch Polizeibeamte zu riskieren? Das ist hanebüchen, eine Art Ausnahmezustand. Ob der Schuldner nun noch einen guten Freund bitten kann, die 1.000,- EUR plus 21,50 EUR weitere Vollstreckungskosten zu übernehmen? Doch jetzt muss es schnell gehen, denn die Justizverwaltung hat den Handlungsbedarf an der Angelegenheit amtlich anerkannt und leistet sichere, zielstrebige Arbeit. Verhaftet wird allerdings nicht jeden Tag, die Aufnahmebedingungen einer Justizvollzugsanstalt sind strikt zu beachten, siehe obige Antrittshinweise für voraussichtliche Sträflinge. Kein schöner Land zu dieser Zeit, jedenfalls für einige.

Weiterführende Links

Informationsseite zur Justizvollzugsanstalt Plötzensee (Lesetipp für voraussichtliche Häftlinge)

Wikipedia, Informationen über die JVA Plötzensee

Offizielle JVA-Homepage (Recherche am 10.08.09: Screenshot ist unten angefügt, der Zutritt zur Homepage ist ‚forbidden‘, das dachten wir uns schon)

Berlin hat sich vor mehreren Jahren Unternehmensberater geleistet. Die sollten die ‚olle Verwaltung aufmüpfen‘ und daraus etwas machen, was später seinen Niederschlag in den Poststellen der Ämter und Behörden fand. Die Frankatur-Maschinen der öffentlichen Verwaltung wurden mit einer psychologischen Leerformel aufgehübscht. Die Verwaltung frankierte ihre Briefe fortan mit dem tiefsinnigen Signet ‚Unternehmen Berlin‘ und einem Haken dran. Nun konnte der Empfänger solcher Post interpretieren, ob das lediglich eine Maßnahme zur Bildung von Corporate Identity wäre, oder ob das ganze inhaltlich richtig ist. (Eigen)Werbung, die nach hinten losgeht, kennen wir aus der Satire zu genüge. Der Haken dran, das ließe sich eventuell so interpretieren: Berlin, ein Unternehmen? Das kannst Du abhaken! Denn da wird nie was draus.

Nein, es wäre unsachlich, derartiges zu behaupten. ‚Berlin ist arm, aber sexy‚, so lautet das Credo des Bürgermeisters Klaus Wowereit. Und der Spruch hat es tatsächlich in sich. Er legt offen, und zwar ehrlich, was hier ein Riesenproblem ist. Berlin hat kein Geld.

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Dessen ungeachtet liegt ein schleichender Modernisierungsdruck über dem gesamten Stadtgebiet. Und hat auch die öffentliche Verwaltung schon erreicht. Wir sehen seit neuestem Finanzamts-Prüfer, die mit zwar älteren, aber immerhin tragbaren Laptops ausgestattet sind. Wir sehen neu entstandene ‚Bürgerämter‘, und hier ist der Gedanke, die Ansprechbarkeit von üblen Bürokolossen zu verschlanken durch ‚durchschreitbare Eintrittsportale‘ (Bürgerämter) sicherlich richtig. Doch -wie immer, wenn Vater Staat Dinge tut- ist die Umsetzung leider hundsmiserabel. Die Dinge sind nicht ‚auf dem Stand der Technik‘. In der Praxis verlaufen sich hilflose Personen in Bürgerämtern, in denen sich stets viel zu lange Warteschlangen bilden. Es sind Hartz IV-Empfänger, Besucher beim Jugendamt oder schlichtweg sonstige Normalbürger, die Formalitäten zu erledigen hätten. Man darf sich eine Nummer ziehen und nun erfolgt eine gnadenlose und vollkommen unangemessene Warterei von leicht mehreren Stunden. Rote Displays rollen langsam und behäbig aufwärts und stets starrt der Wartende gierig auf sein Ticket, dessen Nummer er sich nicht merken kann und will, und erfährt nun, es sind nur noch zwanzig, zehn, acht, fünf Nummern vor dir dran. Es gibt gute Gründe dafür, dass die öffentliche Verwaltung ein sogenanntes eGovernment einführen möchte. Nach dieser (amerikanischen) Idee soll der Bürger mit Internetanschluss eine Vielzahl von Behördengängen bereits virtuell komplett erledigen können. In Kürze wird zusätzlich zur Email die D-Email (dimäil) eingeführt, und damit sind richtige Autorisierungen möglich. Das gibt Rechtssicherheit. Bei all diesen Behördengängen zählt aber stets: Du kannst die Dinge höchstens anstoßen, beeinflussen kannst du ihren weiteren Werdegang nicht. Frag doch mal telefonisch nach, was aus dem Behördendings von dir geworden ist, und wann du mit Antwort rechnen kannst. Das geht gar nicht. Telefonisch sind die Mitarbeiter schon gar nicht zu erreichen.

Miriam Winkels schreibt in ihrem Blog pisastudio folgendes auszugsweise:

 Letzte Woche habe ich mich wieder 2h auf dem Bürgeramt verlustiert. Das übliche Prozedere begann mit dem Anstehen für Essensmarken eine Wartenummer, der Orientierungsphase, der Platzsuche und ging dann nahtlos ins Warten über. Das kann ich eigentlich ganz gut; ich bin ein geduldiger Mensch. Ich war die 154. Der Stand auf der Anzeigentafel 75. Die Nummern haben sich durch permanentes Anstarren oder den Versuch, die Elektronik durch Synchronisieren mit meinen Gehirnströmen zu hacken, nicht beeindrucken lassen.“ (Weblog-Beitrag vom 31.01.09 mit der Überschrift ’so putzig bürokratisch'“ 

Willst Du Strom bestellen, ist ein Callcenter telefonisch erreichbar, das mit dem Stromanbieter gar nichts gemein hat. Bei den Behörden darf das zwar nicht ‚outgesourct‚ werden auf private Firmen, aber das Prinzip ist ähnlich. Outgesourct wird in Behörden grundsätzlich nur an weitere Behörden, die sich dazu gründen, die Bürger ein Stück mehr von ihrem eigentlichen Sachbearbeiter zu entfernen. Beispiel: Die umstrukturierten Telefonzentralen der öffentlichen Verwaltung haben erkennbar nicht dazu geführt, schnellere, erfolgreichere Verbindungen herzustellen. Die Warteschlangen anrufender Bürger treffend grundsätzlich auf längere Wartezeiten, gefüllt mit sinnloser, vermutlich gemafreier Fahrstuhlmusik.

In diesen Tagen gehen ePetitionen rund im Netz, in dem sich die Petenten wünschen, die Politik solle die als unfair empfundene, rigide Praxis der GEMA überprüfen, bei Auftritten in Kleinstveranstaltungslokalen gnadenlos GEMA-Gebühren abzufragen. Die GEMA-Vorstellungen seien so unfinanzierbar, dass praktisch die gesamte Kleinstkunst zum Erliegen kommen müsse. Uns beschleicht die Idee, man solle der GEMA nun vorschlagen, der öffentlichen Verwaltung ordentlich GEMA-Gebühren aufzudrücken, eindeutig mit Strafzoll-Charakter. Denn eventuell würde dies bewirken, dass Warteschleifen nicht mehr mit ekelhafter Pausenmusik bespielt werden, stattdessen Totenstille beim Vorgang des Wartens. Und deutlich würde: die öffentliche Verwaltung ist bereits tot.

Die Petenten führen zur GEMA-Problematik in ihrer Begründung an:

 Das Ziel dieser Petition ist nicht die Abschaffung der GEMA, denn geistiges Gut ist schützenswert und die Künstler, sprich die GEMA-Mitglieder und Mitglieder anderer Verwertungsgesellschaften sollen zu ihrem Recht kommen. Leider werden die GEMA-GESETZE weder der Musik im Allgemeinen und schon gar nicht der großen Mehrheit ihrer eigenen Mitglieder gerecht.“

Unsere sinnentsprechende Begründung für die Belegung sämtlicher Pausenmusiken bei telefonischen Callcentern, ob privatwirtschaftlich oder behördlich betrieben, fällt nicht anders aus: „Das Ziel dieser drastischen Maßnahme ist die Abschaffung von Pausenmusiken dort und die erhebliche Verkürzung von Wartezeiten der Anrufer, ersatzweise die Offenlegung erheblicher Organisationsmängel.“ Mit einer weiteren Petition „Privatisiert die Bezirks- und Finanzämter sowie das Gerichtswesen“ ließe sich noch obendrauf für einen Übergang in Effektivität, Schnelligkeit und Direktheit werben. Mein Bürgeramt hat nicht reagiert? Pah, dann nehme ich eben einen Mitbewerber.

Ahnungslose ‚Generale‘ sitzen am Telefon, unfähig über intensive, aber richtige Fragen von Bürgern zu entscheiden. Kompetenz darf von diesen Leuten nicht erwartet werden. Das Ziel dieser Mitarbeiter ist auch nicht die Vernetzung des suchenden Bürgers mit dem richtigen Lösungsansatz, bzw. dem Bearbeiter, sondern das Fernhalten von zu viel Publikumsverkehr vor den Behörden. Der Bürger stellt sich im Bereich der Gerichtsbarkeit und der Polizei sowie der Ordnungsämter tatkräftiger Behörden der ‚Exekutive‘ vor: Das Gegenteil ist der Fall. Einstweilige Verfügungen werden nicht erlassen, ein Hinweis ans Ordnungsamt über einen übelriechenden Bauschuttcontainer, an dem sich bereits die Ratten tummeln, wird wochenlang nicht bearbeitet. Es gibt keine ‚Task Force‚ – eine Eingreiftruppe. Schickst Du einen solchen Hinweis ans Ordnungsamt, verlieren sich die Mitarbeiter des Rathauses erst einmal in Kompetenz- und Zuständigkeitsfragen. Ein Fax dorthin lenkt die Energie der Empfänger zunächst im Wesentlichen auf Formfragen: Hat der Empfänger auch deutlich das Aktenzeichen genannt? ‚Der Vorgang konnte nicht zugeordnet werden!‘ Ist der Beschwerdeführer überhaupt erkennbar? Oder der Bürger, gegen den sich die Beschwerde richtet? ‚Wir konnten nichts machen, der Verursacher der Störung konnte nicht so schnell ermittelt werden!‘ – Bei Gericht (bspw. Landgericht Littenstr.) sind ganze Schriftsätze monatelang nicht aufzufinden. Denn einerseits steht die Kammer unter starker ‚Gesamtmodernisierung‘ (Gerichtsgebäude wird renoviert), andererseits ist die ganze Kammer (Geschäftsstelle) nicht besetzt. Die mündliche Verhandlung ist ein Possenspiel wechselseitiger Missverständnisse darüber, dass der eine Beschwerdeführer meint, das Gericht und die Gegenseite kenne die maßgeblichen Schriftsätze. Diese liegen aber weder dem Richter vor, noch sind die den Parteien bekannt. Und über alle dem liegt ‚Schlagsahne wie auf warmem Kuchen‘ (Liedzeile Peter Gabriel): eine ’neue Sachlichkeit‘ hat Einzug genommen, bis hin zur Wirkungslosigkeit ‚öffentlicher Verwaltung‘.

Die ‚neue Sachlichkeit‚, das ist ein Begriff aus der Architektur, aber er kann auf diese Malaise genauso gut angewendet werden. Er bedeutet: Du kannst den Tatsachen ins Auge blicken, aber du darfst die Tatsachen nicht ansprechen. Denn immer, wenn du einen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung in emotionaler Weise auf einen Missstand hinweist, der in der konkreten Abwicklung vorgekommen ist, dann weist dieser als erstes jede Art von persönlicher Schuld daran von sich und verweist dich in die Schranke ‚mangelnder Sachlichkeit‘. Wer ist schon betroffen vom persönlichen Elend eines Behördengängers, der als Bittsteller in den Büroinstanzen der öffentlichen Verwaltung verzweifelt?

Dafür muss niemand Verständnis haben. Und beispielsweise hier seitenlang Ursachenforschung betreiben. Es reicht vollkommen aus, die Unfähigkeit im öffentlichen Dienst auszudrücken und zu benennen. Über die Beseitigung dieser ’neuen Sachlichkeit‘, die sich als Wirkungslosigkeit darstellt, müssen sich andere einen Kopf machen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder werden fähige Re-Organisatoren beauftragt, das zu beseitigen und das  Geld dafür wird zur Verfügung gestellt. Naheliegender erscheint aber eine andere Möglichkeit: der Staat muss sein Aufgabenspektrum ganz, ganz wesentlich reduzieren und zurückfahren auf ein Level unumgänglicher Aufgaben, die aber die Kernkompetenz des Staates darstellen und wirkungsvoll erledigt werden. Wir ahnen es schon: wie Friedrich Merz vorgeschlagen hat, wird es dann endlich die ‚Steuererklärung auf dem Bierdeckel‘ (kurz: Bierdeckelsteuer) geben. Das Thema kann hier nicht abschließend durchleuchtet werden. Geschweige denn befriedigend.

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Heute, am 13.07.09, endlich ruft eine Dame vom Ordnungsamt an. Sie spricht auf den Anrufbeantworter: Sie hätten jetzt den Schuttcontainer vor dem Haus kontrolliert und er sei geleert gewesen, und daneben seien auch die Spuren des Baudrecks beseitigt (übrigens von uns, Frau Ordnungsamt). Der Ursprungsartikel war also in die richtige Richtung gelenkt. Lahmarschigkeit der Berliner Verwaltung. Sie hinterlässt ihre Rufnummer, falls noch Fragen bestehen. Ich versuche es drei Mal zu verschiedenen Zeiten. Nie geht einer ans Telefon, es ist zwecklos. Das Leben hat sich seinen Weg geschlagen, das Ordnungsamt kam zu spät. Es hatte keine nationale Eingreiftruppe, die binnen 24 Stunden schlagkräftig gegen Umweltsünder vorgeht. Der Sünder selbst war gewarnt, er hatte eine entsprechende Aufforderung von uns. Merke: Es ist wenig ratsam, die Behörden um Hilfe zu bitten. Denn sie brauchen mehr als 10 Tage, um auf so eine Kleinigkeit zu reagieren.

gesichtspunkte.de bittet um Einsendung tatsächlicher Einzelschicksale!

Das ist ein Gesichtspunkt, der uns kaum aufläuft. Und doch gibt es ihn: Wohnungseigentümer geraten, wie andere Menschen auch, aus persönlichen Gründen in eine bedrohliche, soziale Schieflage. Sie werden arbeitslos, können aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten oder die Firma wird geschlossen. Das sind heute ganz gewöhnliche Tatsachen, mit denen Menschen sich auseinandersetzen müssen. Und dann kommt der Amtsschimmel mit einem Haufen verschiedener, anzuwendender Vorschriften und haut in andere Breschen. Das Wohnungseigentum solle in erster Linie veräußert werden, das Tafelsilber soll versilbert werden, und dann könne man zur Miete weiter wohnen. Hier und da sind solche Betrachtungen der Ämter jedoch vollkommen niedersinnig. Denn es hängt sicherlich vom Einzelfall ab, ob ein derartiges Vorgehen sinnvoll ist.

Entscheidend ist beispielsweise, in welcher Zeit das Wohnungseigentum erworben wurde. Zweitens spielen die noch auf dem Wohnungseigentum valutierenden Darlehen eine Rolle, die mit Zins und Tilgung bezahlt werden müssen; hinzu kommt auch das Wohngeld für die gemeinschaftliche Verwaltung. Liegt beispielsweise eine durchaus mietähnliche Belastung vor, so kann es einen ernstlichen Kollateralschaden für den ohnehin benachteiligten Hartz IV-Empfänger sein, die zu besseren Zeiten mit viel Liebe zum Detail und hohen Kosten zu einem Puppenstübchen modernisierte Wohnung aufgeben zu müssen. Muss der Hartz IV-Empfänger dann sozusagen in eine ‚Nissenhütte‘ (Neubau, 23. Stock im noch unmodernisierten Plattenbau in Hohenschönhausen, Beispiel) umziehen? Das kann im Einzelfall so vernichtend auf die Psyche eines angeschlagenen Menschen wirken, dass dieser sich schließlich erhängen möchte. Ernsthaft.

gesichtspunkte.de ruft angesichts derartiger Umstände dazu auf, uns genauere Schilderungen von Einzelschicksalen schriftlich einzusenden. Wir sind dann berechtigt, auf der Grundlage derartiger Schilderungen Einzelfallbeispiele auf dieser (oder weiteren) Website(s) zu veröffentlichen. Gern nehmen wir Anregungen dazu entgegen. Und noch dies: Wir sichern Einsendern strikten, interessewahrenden Datenschutz bei möglicher Berichterstattung darüber zu. Die folgenden Schilderungen werden anhand der gemachten Angaben nicht recherchierbar aufbereitet. Selbstverständlich!