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Wohnungen in Berliner Milieuschutzgebieten, die früher dauerhaft vermietet worden sind, dürfen anschließend nicht nur noch auf Zeit und möbliert vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden. Urteil der 19. Kammer vom 10. September 2026 (VG 19 K 95/26)

meldet der RBB  – Link zur Ursprungsmeldung unten – Die Gründe sind der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Berlin zu entnehmen, ebenso verlinkt. Die Kammer hat die Berufung zugelassen, sodass gegen das Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden kann.

Seit April 2026 sind in Berlin Kurzzeitvermietungen in Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig durch das zuständige Bezirksamt.

Die Aussage ist im Kern richtig.

Sachverhalt: Die befristete und oft möblierte Vermietung von Wohnraum zum „Wohnen auf Zeit“ in Berliner Milieuschutzgebieten (soziale Erhaltungsgebiete nach § 172 BauGB) gilt seit April 2026 als genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, wenn dadurch die Gefahr einer Verdrängung der ansässigen Bevölkerung entsteht oder Wohnraum dem regulären Mietmarkt entzogen wird.

Umsetzung: Die zuständigen Stadtentwicklungsämter der Bezirksämter vollziehen diese Vorgaben, die im Zuge von Streitigkeiten um möblierte Kurzzeit- und Zwischenvermietungen verschärft wurden. Dass die Bezirke solche Nutzungen untersagen dürfen, hat seither auch das Verwaltungsgericht Berlin (z. B. in dem hier berichteten Urteil September 2026) bestätigt.

Woraus ergibt sich das? (Rechtsgrundlagen) Baugesetzbuch (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB): Die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage. Sie erlaubt Gemeinden (in Berlin durch Rechtsverordnung der Bezirke umgesetzt) Festlegungen zu treffen, in denen die „Änderung baulicher Anlagen“ oder „Nutzungsänderungen“ einer Genehmigung bedürfen, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten.

Die Berliner Verwaltungsvorschriften („VV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete“): Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat diese konkretisierten Verwaltungsvorschriften erlassen, die am 18. April 2026 in Kraft getreten sind. Darin wurde das „Wohnen auf Zeit“ explizit als prüfungs- und genehmigungspflichtig im Milieuschutz eingestuft, um renditegetriebene Kurzzeitmodelle einzudämmen.

Abgrenzung: Das allgemeine, stadtweite Zweckentfremdungsverbot nach dem ZwVbG greift bei Ferienwohnungen ohnehin in ganz Berlin, zielt aber primär auf tageweise touristische Vermietung ab. Die Neuregelung vom April 2026 betrifft gezielt die befristete oder möblierte Zwischenvermietung – das „Wohnen auf Zeit“ – innerhalb der rechtlich abgegrenzten Milieuschutzgebiete.

• RBB Berlin – Berliner Bezirke dürfen
• Verwaltungsgericht – Pressemitteilung 37/2026
• Download – VV Genehmigung vom 18.04.26 PDF-Veröffentlichung Senat von Berlin

Aus Sendung: rbb24 Abendschau, 10.09.2026, 19:30 Uhr

#IBU #899110926 #1 – Zulässigkeit von befristeten Zeitmietverträgen – AZ VG 19 K 95/26

Das liest sich hier noch etwas unausgegoren in der Berliner Morgenpost

Beim Thema Umwidmung von Wohnungen in Touristenherbergen blieb strittig, ob das früher bestehende Zweckentfremdungsverbot wieder eingeführt werden sollte. Die SPD ist dafür, die CDU halte das für kein geeignetes Instrument, sagte Krömer. Man sei sich aber einig, dem Wildwuchs bei der Umwidmung in Ferienwohnungen entgegenzutreten, sagte Gaebler. (Auszug aus dem Artikel hier)

Aber es beinhaltet Sprengstoff in mehrerlei Hinsicht. Berlin ist durch eine Entscheidung oberster Gerichte nämlich schon seit Jahren kein „Gebiet mit erhöhtem Wohnbedarf“ (wir berichteten). Folglich war die ZweckentfremdungsverbotsVO zu kippen. Zweitens entschied der Bundesgerichtshof, es sei zulässige Nutzung von Wohnungseigentum, so genannte Ferienwohnungen zu nutzen bzw. zu vermieten. Auch darüber berichteten wir. Dass es bereits neuere Untersuchungen gäbe, die den wieder angestiegenen „erhöhten Wohnbedarf“ in Berlin belegten, ist uns dagegen unbekannt. Das kommt jetzt jedenfalls auf die „Kiekliste“ von uns, das interessiert uns sehr.

• Stichwort Zweckentfremdung
• Stichwort Ferienwohnung

(EP)