Die durchschnittliche wirtschaftliche ·Gesamtnutzungsdauer für Mehrfamilienhäuser als Mietwohngebäude beträgt nach WertR 2006, Anlage 4: 60 – 80 Jahre, sachverständig eingeschätzt
werden 80 Jahre. Das Alter des Bewertungsobjektes beträgt zum Bewertungsstichtag 124 Jahre. #Gutachtenauszug

…schreibt die Sachverständige für die Bewertung von Eigentumswohnungen im Gutachten zum Verkehrswert einer Wohnung in Berlin-Friedenau.

Worauf sie eben kein Copyright besitzt. Deswegen wird es hier veröffentlicht. Wenn sich der Wert nach der Nutzungsdauer einer Immobilie bemisst, werden 80 Jahre als sachverständig eingeschätzt. Das Haus steht nun 124 Jahre. Infolgedessen dürfte es eigentlich gar nichts mehr wert sein. Der Verkehrswert der 136 m² großen Wohnung in Berlin-Friedenau beträgt allerdings 323.000,- €. Es ist diese Art menschlicher Logik, weswegen wir Sachverständige brauchen. Skurril.

Bereits in den frühen 00er-Jahren wurde das Problem bekannt: Die Schergen des Datensammelns sammeln, akquirieren und veröffentlichen Daten in einer mäandernden Art und Weise. Auch berlin.de wurde schon dafür gerügt: Zwangsversteigerungen von Wohnungseigentümern bspw. ins Netz zu stellen, bedarf gewisser sorgfältiger Erwägungen ….und darf am Ende nicht die Rechte des Betroffenen verletzen.

Direkt im Berliner Speckgürtel, also in Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof – EuGH – wurde zur Sache C 131/12 entschieden. Der Text der Pressemitteilung des EuGH ist hier zum download für interessierte Leser unserer Website eingebunden.

…

Der Europäische Gerichtshof bei der Verkündung in spanischer Sprache. Übersetzung liegt nicht vor.

Dem spanischen Intervenienten gegen Google Spain lag abgekürzt folgender Sachverhalt zugrunde: „Er machte geltend, bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine des Google-Konzerns („Google Search“) würden den Internetnutzern in der Ergebnisliste Links zu zwei Seiten der Tageszeitung La Vanguardia von Januar und März 1998 angezeigt. Auf diesen Seiten wurde u. a. die Versteigerung eines Grundstücks angekündigt, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand, die Herr Costeja González bei der Sozialversicherung hatte.“ (zitiert aus Pressemitteilung, Link zum Text unten)

Ferner ein kenntnisreich geschriebener Artikel der FAZ, sodass es den Medienvertretern der Frankfurter Allgemeine Zeitung -der guten Ordnung halber- überlassen wird, textlich genaueres dazu „einzulassen“.

Der EuGH sieht den Faktor Zeit, zudem er ausführt:
„Auch eine ursprünglich rechtmäßige Verarbeitung sachlich richtiger Daten kann im Laufe der Zeit nicht mehr den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, wenn die Daten in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen.“

Die Forderung lautet daher: „Vergiss es. Internet, vergiss, was war.“

Wir werden nicht davon „ablassen“, dies interessant zu finden. Da die Entscheidung Maßgeblichkeit besitzt, die ihr innewohnt, haben wir sie damit (auch für uns) wiederauffindbar verdrahtet ins Weh Weh Weh. Wir nehmen nicht an, dass uns ein Gerichtshof anweist, diesen sachgerechten Content wieder zu entfernen, analog der oben erwähnten Entscheidung. Lassen wir uns diesen Zahnschmelz der Rechtsgeschichte noch eine Weile bewusst durch die Zahnzwischenräume ziehen.

Damit das Datenplaque vom Glauben abfällt.

• Pressemittelung als download
• FAZ zum Spruch
• SPIEGEL online zum Richterspruch

Die ewige Philosophiefrage: Hat man Krebs gehabt und nun nicht mehr? Oder eher einmal Krebs, immer Krebs? Antwort darauf kann ich mangels persönlicher Erkrankung dazu nicht geben. Gott sei Dank. Andere erzählen mir davon. Ich höre zu, aus beruflichen und auch aus inhaltlichen Gründen. Es interessiert mich sehr. Ich bin dann immer ganz gefühlig. Und denke, wie gut es mir doch geht, unter allen aufsummierenden Strichen! Aktiva und Passiva meines Lebens stimmen überein. Noch. Hoffnung, dass das so bleibt.

Sissy (* Name geändert), Baujahr 1959 und ich, Baujahr 1962, kennen uns schon eine ganze Weile. Vielleicht seit 1998. Wir sind beim „Du“. Damals übernahmen wir dieses Haus in Berlin-Wedding im Afrikanischen Viertel von einem Vorverwalter, der heute froh ist, das Haus nicht mehr verwalten zu müssen. Geschichte. Heute telefoniere ich mit ihr. Aus gegebenem Anlass. Dämliche Worthülsen. Inhaltsleer.

Sissy hat Lymphdrüsenkrebs gehabt, sagt sie mir ganz klar schon ziemlich am Anfang unseres Telefonats.

…

Man sollte auf alles achten, denn man kann alles deuten. – Hermann Hesse, gestorben heute vor 50 Jahren.

Mit der Chemo ist sie „durch“, aber jetzt ist sie so „saft-und kraftlos“. Keine Kraft mehr. Ihre Mutter Lilly (* Name geändert), Baujahr 1932, jetzt 77 Jahre alt, ist schon 2010 in unserer Hausverwaltung als „Methusalem“ geschlüsselt worden. Schreckliches Wort, schreckliche Begriffe. Idiomatik. Idiotik.

Schlaganfälle. Jetzt ist Mutter Lilly halbseitig gelähmt. Ihr Sprachzentrum hat Schaden genommen, eine globale Aphasie. Sie sagt wieder Worte, die sie neu erlernt. Wörter sind wie Schubladen in einem großen Schrank voller Schubladen, die Schubladen sind der Sprachschatz, der Wortumfang. Nicht wenige Schubladen klemmen so, wie in dem Film „Ödipussi“ die Schubladen der Anrichte klemmen. Loriot muss sie erst ruckelnd aufziehen, das ist komisch. Weniger komisch ist die Wohnzimmeranrichte von Lilly, die jetzt halbseitig gelähmt ist. Das findet niemand mehr komisch. Denn es ist tragisch.

„Fällt dir das Leben zu schwer, dann denke an den Clown, der in seinem Herzen weint und dennoch lachend Geige spielt, um so die Menschen von den Tränen ihres Herzens zu heilen. Das Geheimnis des Clowns liegt in einer tiefen, unsagbaren Trauer. Der Clown weiß, was für unermeßliches Leid es für viele ist, zu leben.“ © Phil Bosmans

Der Kopf ist klar, aber die Zunge kann nichts davon erzählen. Der Kopf nimmt diese totale Behinderung allerdings unverzerrt wahr. Da ist nichts zu beschönigen.

Deswegen: Mutter Lilly wohnt jetzt schon längere Zeit bei Pro Seniore im Altersheim am Hackeschen Markt. Die haben auch einen schicken Internetauftritt. Da lächeln die alten Menschen so nett von der Homepage herunter. Was im Grunde genommen der Wirklichkeit völlig egal ist. Die Zielgruppe guckt das Internet nicht an. Solche Homepages werden auch nicht seniorengerecht programmiert, in einem „alten“ Geist des Flusses und der Kohärenz. Das wäre zu viel des Guten. So wie alles andere auch zu viel des Guten ist. Die Webseiten solcher Einrichtungen werden für die Nachrücker erstellt, für die Kinder der Alten, die jetzt entscheiden müssen, wo es Mami bzw. Papi gut geht.

Wir haben das delegiert. Kümmern uns um diese Seite der Medaille nicht mehr. Die Alten werden in Einrichtungen verbracht, wo sie dann Endzeit fristen. Weil unser eigenes Leben so busy ist, so beschäftigt. Oder weil wir selbst Krebs haben und kurz vor dem Sterben sind. Darauf erst mal eine rauchen. Untertage quarzt es sich besser als über Erdgeländeniveau, aufrecht stehend, dem Leben entgegensehend.

Die Kosten für die Eigentumswohnung von Mutter Lilly sind jetzt so hoch. Es waren schon länger 295,- € pro Monat Wohngeld. Aber man kann doch so eine Apanage einkürzen, wenn jemand da nicht mehr drin wohnt. Vielleicht die Zahlungen jetzt einstellen? „Ich will nicht, dass die Wohnung zwangsversteigert wird,“ sagt Sissy. „Ich darf Eigentümern aus Rechtsgründen nicht erlauben, die Zahlungen einzustellen,“ sage ich. Ich taste mich langsam und vorsichtig heran an diese Frage, wie man das löst. Ich weiß es ja selbst nicht. „Dann zieh schnell ein,“ schlage ich vor. Die andere Wohnung aufgeben, einfach einsparen. Sissy sagt, ihr fehlt jetzt die Kraft. Einerseits muss sie dringend Geld sparen. Andererseits hat sie nicht das Geld, in diesen Zustand hinüber zu „diffundieren“. Zwei Wohnungen renovieren und soweit fertig machen, dass die eine abgegeben werden kann. Der Vermieter möchte bestimmt Schönheitsreparaturen geltend machen. Die Wohnung von Mutter Lilly müsste auch „halbwegs“ renoviert werden. Zwei Wohnungen, halbwegs ordentlich renovieren, ja aber wovon denn?

Wir unterbrechen unser Gespräch. Für heute. Wir brauchen beide eine Pause. Und Nachdenkzeit. Wir werden in einer Woche wieder telefonieren. Ich habe den Verwaltungsbeirat sachgerecht informiert. Wir werden uns ebenfalls austauschen. Ein guter, gemeinsamer Geist soll über diesem Mehrfamilienhaus wehen, nehme ich mir vor. Irgendwas ist immer, irgendwas wird gelingen.

(EP)

Im Mai 2009 hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung klargestellt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft (nach neuem WEG-Recht, ab 01.07.2007) privilegierte Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nur in Anspruch nehmen darf, wenn die WEG (der Verband) nachweisen kann, dass die zugrundeliegende Forderung 3% des Einheits- oder Verkehrswertes überschreitet.

(Normenkette: GKG §§ 15, Abs. 1 Satz 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs.3)

a) Über einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf erst entschieden werden, wenn entweder der Einheitswertsbescheid nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG erfolgreich angefordert oder der Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG festgesetzt ist.

b) Der nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG mitgeteilte Einheitswert ist für die Entscheidung über die Anordnung der Zwangsversteigerung oder einen Beitritt in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verwertbar.

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 – V ZB 142/08 –

LG Düsseldorf

AG Düsseldorf

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Zwar könne im vorliegenden Fall der Beitrittsantrag selbst nicht schon zurückgewiesen werden, wenn es hieran fehle. Denn der Nachweis kann entweder durch ein Ersuchen des Vollstreckungsgerichts gem. § 54 I 4 GKG oder durch Festsetzung des Verkehrswerts,  der regelmäßig über dem Einheitswert liegt und damit die geforderte prozentuale Grenze überschreitet, erbracht werden.

Aus diesem Grund ist die (gerichtliche) Entscheidung über den Beitrittsantrag so lange zurückzustellen, bis entweder das Finanzamt den Einheitswert mitgeteilt oder das Vollstreckungsgericht den Verkehrswert festgesetzt hat.

Der Wortlaut der genannten BGH-Entscheidung ist für Besucher der Website gesichtspunkte.de hier als kostenloser, nichtkommerzieller download erhältlich.

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Weiterführende Links

BGH Entscheidung V ZB 142/08

Von künstlichen Verlängerungen ist hier die Rede, von Dateinamen und von quälenden Prozessen.

Als Extensions bezeichnet man künstliche Haarverlängerungen.

Bei den Dateinamen (zumindest im Windows-Bereich) nennt man die drei Buchstaben hinter dem Punkt im Dateinamen „Extension“, oder auf Deutsch Endung. Die Dateiendung gehört zu einer bestimmten Programmanwendung und wenn diese Klasse registriert ist, weiß ein PC, mit welchem Programm er das öffnen kann. Eine interessante Website zur Klärung ist übrigens die hier. Heute schickt uns jemand drei Dateien, die sehen bei uns so aus, als Anlage zu einer Email:

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Der gewissenhafte Verwalter antwortet unverzögerlich wie folgt:

Hier kann der Emailempfänger nicht anfangen zu raten, was das sein soll. Derartiges sollte man sicherheitshalber nicht umbenennen, um es passend zu machen. Ein anderer Emailversender schickt uns drei Emails identischen Inhalts. Als Anlage einen gerichtlichen Zuschlagsbeschluss aus 2008. Die Datei heißt

UNKNOWN_PARAMETER_VALUE.

Vermutlich ein Macianer, der sich kaum auskennt. Was jetzt kein Automatismus sein soll. Auch viele WindowsUser haben Macs als Notebook und umgekehrt. Auch viele WindowsUser sind windoof, was derartige Kenntnisse angeht. Eigentlich sollten doch Betriebssysteme so gestrickt sein, dass wir uns mit derartigen Fragen gar nicht erst auseinandersetzen müssen. Kann doch technisch auch genauso gut sein, dass der Absender unschuldig ist, aber die Reise durchs Netz erfolgte über eine Vielzahl unbekannter Server, die so was gern als MIME codieren, wodurch es 30% aufgebläht wird.

Fehlende Extensions wie diese vermitteln uns einen Eindruck vom „bestehenden Krieg der (Datei-)Formate„. S0 berichten uns Profis, es wäre besser, nur durchgängig weltweit vorhandene und eindeutige Formate zu besitzen. Wer derartiges nicht bekommt, sondern so was, kann sich entweder entscheiden, eine Art „digitaler Bastelstunde“ zu veranstalten. Was würde eigentlich passieren, wenn ich die Datei umbenenne in Blattgruen.pdf oder Blattgruen.xls oder Blattgruen.doc (paar gängige Vorschläge).  Wer viel emailt, ist gut beraten, derartige Emails einfach zurückzuweisen, weil das Erraten fremdverwendeter Formate vollkommen beliebig und auch nicht ganz ungefährlich ist. Allein mit der Klärung von Formatfragen ist ein nutzloser Ping Pong verbunden, ein Hin und Her von Emails, die nichts bewirken.

Drittens sind Extensions auch die Verlängerung von unhaltbaren Zuständen, die anhalten und nicht enden wollen, obwohl das Ende doch rasch herbeigesehnt wird. In einer Störung des Hausfriedens durch den niemals müden „Obermieter“ besteht eine Art Extension darin, dass dieser jeden weiteren Abend Punkmusik hört, während man selbst eher der Klassik zuneigt. Oder in einer jahrelang verlaufenden Zwangsversteigerungssituation, in der der Schuldner meint, schlauer als die übrigen Wohnungseigentümer oder der Verwalter zu sein und sich fintenreich der regulären Zwangsvollstreckung entzieht.  Zumindest bei zwei von drei hier aufgelisteten Beispiele kann gelten: derartige Extensions sind künstlich und daher niemals von langer Dauer. Die Haare brechen ab und fallen runter, deshalb sind Extensions ein Dauerauftrag. Und der Zwangsvollstreckungsschuldner, der sich nicht mit den weiteren Wohnungseigentümern einigt,  wird schon bald sehen, dass die anderen doch schlauer sind als er. Und dann fliegt er endlich raus. Ratz fatz.

Wie die Website gotthal. de hier mitteilt, ist durch den Gesetzgeber eine Gesetzesänderung erfolgt, die eine vorhandene Rechtslücke nach der WEG-Rechtsnovelle wirksam schließt. Finanzämter beriefen sich bislang auf das Steuergeheimnis und weigerten sich (teilweise), Wohnungseigentümergemeinschaften als betreibenden Gläubigern, den Einheitswert einer zur Zwangsversteigerung stehenden Wohnung mitzuteilen. Welche genauen Nachteile dadurch hinderlich entgegen standen, erläutert der Beitrag auf vorstehender Website.

Wir meinen: Gut, wichtig, richtig, danke, Gesetzgeber.