Dieser Moment, wo Du dort anrufst und er sich bei Dir beschwert, dass Du nicht früher sagst, der #Winterdienst ist nicht gekommen. Hallo?

Down in the valley below ist Berlin-Friedrichsfelde. Es hatte seit letzter Woche Donnerstag geschnitten. Und wie Hausbewohner so sind: Seit Dienstag treffen Beschwerden ein: Mit dem „german Winterdienst“ klappt es nicht, es wurde nicht gekehrt. Am Mittwoch früh ein Anruf: Der Winterdienst habe nicht stattgefunden. Unter uns: Die haben viel verdient in den letzten Jahren. Ist ein anderes Thema. Fürs Wetter kann niemand was.

Aber nun dreht Frollein Winterdienst am Telefon alles gleich wieder um: „Da kann ich natürlich auch nichts für,“, lässt sie uns verstehen. „Sie haben sich ja erst heute gemeldet.“

Hallo? Bärliner Schnauze.

Nach einigen ordnenden Zwischenrufen ist die Vertragslage wie folgt wiederhergestellt. Frollein kümmert sich, lässt sich Stellungnahmen geben. Und bleibt weiterhin, ihr ganzes Leben lang, eine untadelige Büroangestellte, die sich immer redlich bemüht. Wenn sie darauf von Kunden angesprochen wird, dass die vertraglich geschuldete Leistung auch ohne Leistungseinreden vonstatten gehen muss und Anrufe wie diese eine Ausnahmequalität zu haben hätten.

Leitsatz der Entscheidung

BGB §§ 631, 633, 634

a) Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar.
b) Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634 ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat.

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bg, Cf

c) Eine Formularbestimmung, wonach der Vertragspartner des Verwenders die-sem eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, auch wenn eine Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2, § 326 Abs. 5, § 636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.

BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juni 2013 – VII ZR 355/12 – LG Berlin
AG Wedding

Vollständiger Wortlaut (download)

Wie zarter Schmelz auf nasskalten Zähnen am frühen Morgen: Etwas Wärme bricht sich Bahn. Der Schnee wird schmilzen, die Leute hören auf zu sülzen.

Guten Morgen, Deutschland! Noch nie war es so warm wie heute. Gefühlt. Erleichterung in der Winterdienstbranche: Der Schnee muss weg. Vertraglich. Auch wenn ab heute keine vertragsgemäße Leistung dahinter steckt. Ganz von alleine. Der jetzt ´nen Wetterbericht kann, heißt Kachelmann. Die Springerpresse hatte anderes tituliert auf den Schlagzeilen der angeblichen Weltpresse. Der Winter kriegt eins in die „Fresse“.

Der Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, den Parkplatz lückenlos von Eis zu befreien. Die Klägerin treffe unabhängig davon ein erhebliches Eigenverschulden. Öffentliche Parkplätze brauchen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden. (Auszug aus Artikellink unten,  Entscheidung vom OLG Koblenz zum dortigen Aktenzeichen: 5 U 582/12)

Koblenz liegt direkt im Berliner Speckgürtel am Bodensee. So wie der Rest der Welt im Berliner Speckgürtel liegt. Deswegen.

Interessantes Urteil zur Revidierung zwangsläufiger Vorstellungen von Bürgern über „absolute Winterdiensttätigkeiten“ an allen Orten, entgegen der Frage, ob Menschen auch mal bereit sind, selbst eine Schippe in die Hand zu nehmen? Besser aber noch: Die Augen aufzuhalten und nur dort langzulaufen, wo es gefahrlos möglich ist. So in etwa.

• Linktipp: Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein!

Always Ärger with the german Winterdienst: Sogar im September stehen schon blecherne Schilder da. Ausnahmsweise wird hier geworben fürs Paralleluniversum. Das ist neu. Die Kommunen verziehen sich klammheimlich aus allen Haftungsschlupflöchern – aber wenn schon nicht gewinterdienstet wird: Wenigstens spielt Dirk Michaelis dort und Dirk Zöllner auch, sowie Rockhaus und Pankow, kiekste hier?

In Waren (Müritz) in MeckVorpommes (ach so, im Speckgürtel) haben die Gemeinde- und Stadtväter in vielfältiger Hinsicht beschlossen, sich aus zentralen kommunalen Aufgaben zu verabschieden. Das Ergebnis ist ein öffentliches Toilettenhäuschen, auf dem ein Pächter seine „stinkenden Früchte“ zieht. Eine Pachtvereinbarung, die manchem stinkt, der gerade keinen Notcent (nach der Währungsreform, vorher „Notgroschen“) parat hält.

Parallel dazu stehen die Einsparbemühungen. Merke: Einsparungen erzielt nur, wer seine Kosten anderen überhilft. Z.B. was einen gewissenhaften Winterdienst angeht. Normal ist das nicht. Es ist: Das öffentliche Paralleluniversum: „Bitte parallele Wege benutzen“

• Eine Polemik: Das verpachtete Toilettenhäuschen in Waren (Müritz) im Kreuzfeuer meiner öffentlichen Meinung

 (EP)

Nicht über Wikileaks, auf ungeklärtem, anderen Wege wurde bekannt, dass „the german Winterdienst“ geheimen diplomatischen „cablen“ nichts taugen soll. Darüber hatten wir berichtet. Über die Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des StraßenreinigungsG Berlin hatten wir ebenfalls berichtet. Heute haben wir den entsprechenden Beiträgen noch den protokollierten Wortlaut der Redebeiträge der vier Angehörten, darunter auch der Autor dieses Artikels, als pdf-Download beigefügt. Zur einfacheren Auffindbarkeit hier noch zusätzlich der Downloadlink, Format pdf.

• Protokoll der Abgeordnetenhaus-Ausschusssitzung zur Anhörung StraßenreinigungsG Berlin (Neufassung)

Ist das ein Buchgeschenktipp? Weihnachten 2010 ist überhaupt das erste Weihnachten in meiner Erinnerung, in dem es anfängt, mit eBooks jetzt relevant zu werden. »Helmut Schmidt raucht ja nicht nur Zigaretten. Jedes Mal bringt er Schnupftabak mit und trinkt dazu Kaffee mit Milch und extra viel Zucker. Unsereins würde angesichts dieser Dröhnung wie Rumpelstilzchen durch die Flure hüpfen. Schmidt dagegen ist dann überhaupt erst auf Betriebstemperatur.« Giovanni di Lorenzo im SPIEGEL (Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt, Kiwi-Verlag hier)

Die Mitarbeiter der Hausverwaltung im Außendienst? Nein, nein. Es ist nur eine Ausrede. In Wirklichkeit lungern sie faul und überfuttert vor den Vorweihnachtsbratenresten herum, unfähig überhaupt noch etwas zu richten. Deswegen: Eine gern benützte Ausrede einer Hausverwaltung, sobald der Schneefall eingesetzt hat.

Hottehü, an den Pranger mit den Spammern. Z.B. dieser hier, der gleich achtmal spammt und nichts anderes schreibt als Sch…….:

Meine Antwort ist eindeutig: Du hast mein Blog nie gelesen, Spammer! Ich werde Papierkorb Ihren Kommentar und auch die sieben Weiteren.  Aber zu Weihnachten ist ohnehin Schlachtefest: Eine Cyberduck, das hatten wir noch nie! Hallelujah!

BSR-Kinospot (via Youtube)

Angenehm fällt dagegen der obige Werbespot der Berliner Stadtreinigung aus, der „kein Eis auf Berlins Straßen“ suggeriert. Der Spot ist auf gar keinen Fall im Berlin dieser Tage gedreht worden!

An den Pranger heute auch:
Die Fa. Kanold hat Winterdienst angeboten und Winterdienst beauftragt bekommen. Leider bleiben die Leistungen hinter den Erwartungen -zum Teil erheblich- zurück. Es liegt nicht am katastrophalen Winterwetter. Es war damit zu rechnen. In Berlin-Wedding ist heute Morgen um 11:30 Uhr noch niemand erschienen, obwohl seit sieben Uhr morgens Einsatzkräfte erwartet werden! Und das ist nicht alles, sondern nur der Versuch, die insgesamt schlechte Winterdienststimmung einer Hausverwaltung in angemessener, nicht ausufernder Kritik niederzulegen.

Die angeprangerte Leistung wird nicht verlinkt. Denn ein Link, das ist auch eine Empfehlung, und die lässt sich heute nun wirklich nicht aussprechen. Es sei denn, du beabsichtigst, deine Zeit mit solchen Dingen zu „verdaddeln“, für die du nicht bezahlt werden wirst. Kein Verwalter fremder Häuser wird im Kern dafür entlohnt, dass er permanent, rund um die Uhr und ständig Mängelrügen gegen vertragsbrüchige Winterdienstfirmen ausspricht, bei gleichzeitig verschärfter Gesetzeslage, größerer Haftung von Verwalter und Grundstückseigentümer, ständig im Nacken mit Ordnungswidrigkeiten verfahren und Bußgeldern bedroht. Wenn wir bei dieser Lage auch noch  Links ausbringen würden, hallelujah!

Am 13. Februar 2010 war die BSR im Winterdiensteinsatz und es wurde von jotbe2003 gefilmt. Kann man nicht meckern, oder? Es tut uns leid: Solche Videos von der Fa. Kanold können wir bis heute noch nicht zur Verfügung stellen. Ist doch ätzend, oder?

BSR We kehr for you! (via Youtube)

Wer im Duell schießen möchte, muss auch Waffen haben, die er wählen kann. Die Waffe der „Ersatzandrohung“ eines alternierenden Schneebeseitigers ist momentan nicht leicht zu wollen: die Anfrage danach klemmt. Festgefroren!  (Galgenhumor)

Ja, es ist ein historisches Moment in diesen Tagen. Vor vielen Jahren hatte John F. Kennedy die denkwürdigen Worte gesprochen: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“ Das war eine klipp und klare Aufforderung, sie wirkte unmissverständlich, und wie man sieht, sie wirkte über den Tag hinaus. Ganz anders 2010 im diesjährigen Winter. Menschen fragen die Verwalterin, was der Winterdienst hätte tun müssen. Sie erfahren aber nichts. Denn der Winterdienst schweigt sich aus. Hat die Leistung dies Jahr gekürzt, weil dies Jahr die Gesetzeslage schärfer wurde. Das ist das „Kanold´sche Relativitätsgesetz“, wonach „je mehr Vorschrift, desto weniger Reinigungsleistung“. Der Vorgang steht weiter unter Beobachtung. Da John F. auch die denkwürdigen Worte sprach, wissen wir durchzuhalten: Alle schauten auf diese Stadt und John F. sagte: „Ich bin ein Berliner!“ – Na, ich auch. Die Harten kommen jetzt in Garten!

Wir werden den Schnee, das Eis und deren Beseitigung jetzt hier nicht verlinken! Das kommt uns link vor und wir sind morgen noch nicht fertig. Aber um 9 Uhr vormittags ist bereits High Noon, dann glühen die Telefondrähte wieder, und es werden Leistungsrügen ausgesprochen! Mal sehen!

Stattdessen aber:

• Der Winterdienstbranche, am besten an den Hals: Spiel mir das Lied von Tod!

Ich sitze hier am Telefon, von früh bis in die Nacht. Ich weiß, es ist der blanke Hohn, was du mit mir machst, was du mit mir machst…. (IDEAL, Telefon)

Der Verwalter hat dieser Tage viel zu tun. Es geht um das neue StraßenreinigungsG, seine Einhaltung durch neue, beauftragte Dienstleister und um Beschwerdemanagement. Die Kunden, das sind Hausbewohner, Wohnungseigentümer und teils, soweit vereinbart, auch deren Mieter, manchmal sogar ihre Angehörigen. Dass die Dame bei uns gegen 11:30 Uhr anruft, um eine Beschwerde los zu werden, ist nach wenigen Sekunden klar. Sie hat den Winterdienst der neuen Firma zu bemängeln. Sehr schnell sage ich ihr, da hat heute Morgen gegen 08 Uhr schon Herr Petereit (* Name geändert) angerufen und dies gemeldet. Es wurde eine dezidierte Winterdienst-Behinderungsanzeige schriftlich losgeschickt. Sie wiederholt ihr Anliegen, als hätte ich die Sachlage nach ihrer Auffassung nicht verstanden. Ich kürze die Sache ab und wiederhole nochmal kurz: Die Sache ist bekannt und bereits gemeldet.

Telefon – Ideal – Live im Rockpalast 1981 – (via Youtube)

Hintergrund: Es klingeln viele Telefonleitungen derzeit und jeder will Beschwerden loswerden. Manche halten jetzt kurze Präzision für unhöflich, sie fühlen sich abgewürgt. Sie wollen vielleicht nur mal reden. Für letzteres ist gerade tatsächlich kaum Zeit. Ohne wirklich ein unhöfliches Wesen zu besitzen, geht es im Kern darum, zutreffend zu erfassen, was zu bemängeln ist und dieses auf die Reise zu schicken. In diesem Fall nichts, denn diese Arbeit war schon getan worden.

Damit die Dame jetzt nicht über unhöfliche Umgangsformen verschnupft sein muss, müsste man ihr jetzt lang und breit auseinander klamüsern, dass eine Hausverwaltung in diesen Nottagen (neue Gesetzeslage, neue Vertragspartner für Winterdienst, umfassende Beschwerdewellen) so kurzfristig als möglich reagieren muss. Im Idealfall ist der Input wie der Output, also null Streckenverluste. Manchmal wünscht sich eine Hausverwaltung auch so was wie eine „gute Oma Käthe“. Zu der könnte man verbinden, wenn man selbst keine Zeit mehr hat, weil man verwalterische Aktivität zu Gunsten der Mandantschaft an den Tag legen muss. Das ist jetzt wirklich „mit Priorität“. Und Oma Käthe würde es dann übernehmen, das Gespräch und den weiteren Teil des Telefonats übernehmen. Dass es Teile bzw. Teilmengen von Telefonaten gibt, die zu lang sind oder in denen sich einer von beiden, mich eingeschlossen, „in unnützen Worten suhlen“, die zur Sache selbst kaum noch etwas Ordentliches beitragen, dürfte bekannt sein.

Wie nur den Ausgleich zwischen diesen beiden Polen (Elektro-, nicht Nationalitäten….)  hinbekommen, ohne dass Menschen sich „verschnupft fühlen“ über freche, viel zu unfreundliche Mitarbeiter einer Hausverwaltung. Es muss doch zu verstehen sein, dass die Führung eines Telefonats immer irgendwie „anlassabhängig erfolgt“, getrieben von „inneren“ (betrieblichen) und äußeren (außerbetrieblichen) Einflüssen. Schon dämmert mir ein Sprachmenü mit Ziffernwahlsteuerung, in dem sich der Anrufer hinterher per Tastenwahl erklären lassen kann, wie eine Hausverwaltung diesbezüglich tickt.

Um Gottes willen, bloß nicht!

Parkgebühren im Rahmen der Parkraumbewitzschaftung sind Mietzinszahlungen! Ist dann ein nicht sachgerecht schneegeräumter Platz mit einem erheblichen Sachmangel ausgestattet, der zur angemessenen Mietminderung berechtigt? Bis hin zur kompletten Gebührenbefreiung?

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Am ersten Schneetag morgens um 7:45 Uhr bereits Action: später kommt er vorbeigefahren, kurbelt die Scheibe runter! Ich komme nachher nochmal, sagt er und wünscht einen schönen Tag! Es ist ein richtiger Mensch, kein Schneeyeti! Gute Firma: kann man immer wieder nur empfehlen!

– Posted using MobyPicture.com

Nach alledem aber fragte sich der ordentliche Bürger: „Was ist die Lehre all dieser Jahre? Wohin führt nun der Weg, wenn nicht nach Rom? Was ist die Lehre des Schaufelns?“ (Kulturbeflissener Hinweis auf „Die Lehre des Schaufelns“ – Filmarbeit z.Zt. ungenannt)

Ich muss es zugeben: Ich möchte wahrlich nicht Lompscher heißen in diesen Tagen, ganz zu schweigen davon, Senatorin sein „zu müssen“. Oh Gott! Senatorin Kathrin Lompscher hat es wirklich nicht leicht. In der Schneebranche wird derzeit oft metaphernhaft gesagt:

Dann soll sich Frau Lompscher mal warm anziehen!

Womit wir beim Branchen-Wortwitz der Schnee- und Eisbeseitigungsbranche, von manchen -mafia genannt, sind. Hohoho! Haben wir gelacht! Aber mal im Ernst: Die Branche hat noch nicht verstanden, was die Senatorin da für ein schönes Geschenk macht, man kann jetzt viel mehr Geld verdienen. Mal sehen, wann die Branche das einsieht und ob sie es wirklich irgendwann einmal sagt, z.B. rückblickend betrachtet? Weiter beobachten….

Schuldzuweisungen ohne wirkliche Fundiertheit muss Senatorin Lompscher dieser Tage viele einstecken, sie gehört zu den Vielgescholtenen, in unserer Information hier liegt uns allerdings, um im Musikalischen zu bleiben, das Kanonartige fern, das Gebetsmühlenartige erst recht und ein trotziger Scatgesang bietet sich kaum an! Richtig ist folgendes: Der letzte Winter war hundsmiserabel, vor allem für Gebrechliche, Alte, Menschen mit Einschränkungen. Sie waren „always the Gelackmeierte“, wie manch „luschdiger“ Aufkleber uns früher weismachen mochte. Wir haben ihn jetzt wiederentdeckt, gefühlt!

„To be or not to be …the always Gelackmeierte,“ das ist die Frage der kommenden Schneesaison, finden zumindest einige reformfreudigen Politiker und sie haben damit nicht Unrecht, sondern Recht!

Jetzt haben wir -bumm zack vor knirsch- also fünf vor zwölf!- eine Anhörung im Ausschuss im Abgeordnetenhaus gehabt, darüber berichteten wir. Die Anhörung von vier Verbands- bzw. Meinungsträgern, darunter auch wir selbst, ergab zwar, dass drei den Entwurf, so wie er ist, eher rundweg ablehnten. Ich selbst kam im Ergebnis dazu, es sei richtig, das Berliner StraßenreinigungsG neu zu fassen in den beiden Kernen „Mindestbreite 1,50“ (anstatt 1 m, Kehrbreite) und „grundsätzliche Eisbeseitigung, nicht lediglich nur -bekämpfung“. Soweit zum bereits Gesagten.

Dieser Tage ist immer noch fünf vor zwölf. Die gesamte Schneeräumwirtschaft in Berlin hat sich eingeschossen, die Verträge sollten -gute Organisation vorausgesetzt- bis spätestens 31. Oktober 2010 (Ende des Monats) für ganz Berlin abgeschlossen sein. Hier ein Erfahrungsbericht aus diesen arbeitsintensiven Tagen und das vorweg gezogene Fazit: „Mann, ist das ein Durcheinander jetzt“. Und die Frage: ist es philosophisch gesehen besser, wenn man weiß, dass man nichts weiß? Denn wer zu viel wüsste, der könnte gar nicht mehr offen und unvoreingenommen agieren?

Filmausschnitt: Die Lehre des Schaufelns – Musik: Sabine Zlotos

Seitensprung, thematisch: Das Musikschaffen und -wirken von Sabine Zlotos hat gesichtspunkte.de bereits früher hier ausführlich vorgestellt. Der Filmausschnitt aus „Die Lehre des Schaufelns“, oh, Väterchen Zufall, passt ja thematisch zur Schnee- und Eisbeseitigung wie „die Faust aufs Auge“. Grund genug, Sabine Zlotos ein weiteres Mal auf dieser Website eine klitzekleine, durchaus runde Kulturecke, ein „Lied des Tages“ zu widmen, was hiermit geschehen ist. „Der Schnee muss weg,“ lautet die Lehre des Schaufelns, die die Berliner aus der letzten Wintersaison gezogen haben. (Linkempfehlung Sabine Zlotos: Homepage von Sabine Zlotos)

Wir sagten es schon: Wir waren sehr unzufrieden. Wir haben eigentlich sämtliche Verträge gekündigt und neu ausgeschrieben. In der Überlegung, einen handlungsstarken Partner zu finden, der ganz Berlin „einsackt“ und sämtliche Verträge, die dafür abzuschließen sind, liegt auch ein Kriterium, eine vielfältige Arbeit bei voraussichtlich offenporigen Beschwerdequellen. Nein, Angebote für neue Schneeverträge (welchen Umfangs? nach alter Rechtslage bis heute noch maßgeblich? in welchem Umfang kommt neue Rechtslage?)

Entscheider über solche Verträge sollten sich folgendes vor Augen halten:

1. Die Karten werden diesen Winter vollkommen neu gemischt. Wird eine großangelegte Marktbereinigung in dieser Branche erfolgen? Die kleinen, nicht leistungsfähigen Anbieter werden vielleicht bei erweiterten Pflichtenkatalogen schlicht wegfliegen, zerdrückt von lauter neuen, zu hohen Anforderungen.
2. Die Rückfrage bei verschiedenen Anbietern ergibt, dass es derzeit noch kein neues Modell gibt. Das hat folgenden Grund: erstens gibt es das neue Gesetz noch nicht und es gibt seitens der Senatsverwaltung und auch der Senatorin noch kein „nachvollziehbares“, äußerst deutliches Auftreten, mit was nun zu rechnen ist. Wie immer sind zweitens jetzt auch die Männer und Frauen der Schnee- und Eisbeseitigungsbranche „gute, verständige“ Unternehmer, die in erster Linie mal an sich selbst denken. Die Findigen nutzen die derzeitige, unklare Gefühlslage bei „unwissenden Kunden“ gern aus.

Der unwissende Kunde fragt nach einem neuen Vertrag. Er bekommt einen. Mit etwas Glück steht im Vertrag drin, dass eine Änderung des Gesetzes konkret bevorsteht. Nur wer darüber -oft im Kleingedruckten, kaum lesbar – nachdenkt, muss zwangsläufig weiter denken. Denn noch „kostet fragen nüscht“ (berolinisch gesprochen). Nach Eintritt der Gesetzesänderung kostet fragen nüscht, denn das gibt dann keine Fragen, sondern Hinweisschreiben der „gewitzten“ Schneeräumer.

Es kann nach heutiger Sachlage so sein, und damit muss man rechnen, dass die Eisglättebeseitigungspflicht (vollumfänglich) am Tage der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt kommt. Damit muss der Berliner konkret am 11.11.2010 (nicht 11:11 Uhr, sondern 13.00 Uhr) und danach rechnen. Denn an diesem Tag tagt das Parlament. Unter der Voraussetzung, dass am 25.10.2010 der entsprechende Fachausschuss erneut getagt hat, und der Entwurf mit der derzeit vorhandenen Begründung „durchgewunken“ wird, wird das Parlament mit hoher Wahrscheinlichkeit am 11.11.2010 den Beschluss zur Abänderung herbeiführen. Tritt dieses Szenario ein, werden sich die Schneeräumbetriebe Berlins unverzüglich an ihre Kunden wenden und die neue, erheblich ausgeweitete Verpflichtung darstellen. Zugleich besteht dann ein Sonderkündigungsrecht, und entweder ist man dann den Schneeräumbetrieb los und braucht einen neuen, oder man akzeptiert die Preise, die nun -wie ein Phoenix aus der Asche- der (bis dato tätige) Schneeräumer aufruft.

Die telefonische Nachfrage von uns (gestern) bei der Pressestelle der Senatorin ergibt nicht Gewissheit über die Frage, die wir gestellt haben, nämlich ob die Anhörung unsererseits bei der Senatorin zu konkreten, neuen Einsichten, Erkenntnissen und dergleichen geführt habe. Im Kern will vielleicht die Öffentlichkeit jetzt doch ganz tagesaktuell wissen, ob und mit welcher Vehemenz das neue StraßenreinigungsG von der Senatorin „durchgepeitscht“ wird, war doch auch Kritik an ihrem Führungsstil von der Opposition zu hören. Letztlich wäre also eine geschickte, gute und sachgerechte Kommunikation mit der Öffentlichkeit zur Terminfrage im Moment dringend dringendst geboten!

Die Menschen in Berlin, so glauben wir, haben sich damit abgefunden, dass das alte Berliner StraßenreinigungsG unzureichend ist und dringend abgeändert werden muss. Im Moment von größter Bedeutung ist also diese Frage nicht, von erheblicher Bedeutung ist, zu welchem Termin Änderungswellen gesetzlicher Art über uns schwappen. Sorgfältige Verwalter beispielsweise kaufen in Kenntnis der konkreten Veröffentlichungslage schon „bessere Winterdienstleister“ ein und steuern damit auf einen (besseren) Standard hin, wie er gesetzlich zwar noch nicht vorgeschrieben ist, sich aber unter Gesichtspunkten menschlicher Anständigkeit gegenüber Benachteiligten als Ergebnis des letzten Winters aber nahezu aufdrängt.

An dieser Stelle hat der normale Berliner Eigentümer kaum noch eine redliche Chance, geeigneten Ersatz zu finden, denn

• es ist sehr wahrscheinlich, dass es bald schneit,
• alle Berliner haben dann dasselbe Problem und es setzt ein Run auf die Schneeräumwirtschaft ein, Leistungen nachzufragen, alte Verträge rauszuwerfen und neue Verträge unter hohem Zeitdruck zu schließen, die die neuen Bestimmungen beachten,

Es wäre jetzt wirklich vernünftiger, liebe Senatorin Frau Lompscher, wenn die beabsichtigten Änderungen erstens auf der Grundlage der Anhörungen in der letzten Woche und den dort geäußerten Bedenken befreit und bereinigt würden, dafür braucht man Zeit. Zweitens ist die Neueinführung eines Gesetzes (oder eine wesentliche Änderung) zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Sie ist nur sinnvoll mit Gültigkeit frühestens ab dem 01. April 2011, jeder andere Termin führt zu einem unendlichen Wirrwarr, wie es hier ansatzweise geschildet ist.

Auch in der Schneeräumwirtschaft gibt es „seriöse“ Anbieter (wer hätte das gedacht? :-)), die die derzeitige Situation richtig einschätzen! So sind uns im Rahmen der Angebotsabfrage seit Juni 2010 inzwischen von einer großen, namhaften Firma mit Sitz in Berlin durchkalkulierte Verträge und Vertragsbedingungen angeboten worden, die sich auch trotz Nachfrage unsererseits nunmehr wie folgt darstellen: Eine letzte Schlussklausel in den Angebotsverträgen sagt:

Im Preisangebot sind die deutlich erhöhten Qualitätsanforderungen (erhöhter Reinigungszyklus) aus dem neu zu erwartenden Straßenreinigungsgesetz weitgehend berücksichtigt.

Dieses nennt man ein „koscheres Vorgehen“ und eine situationsadäquate Angebotsstrategie, die zwar zunächst aus dem Raster „Ist nicht der Billigste, weg damit….“ und „Geiz ist geiler als geil….“ herausfällt. Wer aber gewissenhaft darüber nachdenkt, was uns Anbieter bescheren werden, die nicht bereits auf dieser Grundlage anbieten, wird zu dem Ergebnis gelangen, dass er möglicherweise am Ende dieser Winterperiode ein Vielfaches für Schnee- und Eisbeseitigung gezahlt haben wird. Denn eine Bauernregel besagt:

Die Enten sind am Ende fett.

Mag sein, es fällt nicht einmal Schnee.  Damit darf jedoch der kluge Verwalter nicht rechnen! Zieht ihm nicht die Ohren lang, wenn es nicht „geschnitten“ hat, sondern freut euch, dass es bei zu erwartendem Schneefall eine auskömmliche, funktionierende Vertragsbeziehung mit einem seriösen Vertragspartner für den Winterdienst  geben wird, und eins noch: Wird der Wegfall der öffentlich rechtlichen Verpflichtung des Unternehmers ebenfalls beschlossen, wie im Entwurf angedacht, spricht erst recht viel dafür, sich den Winterdienstpartner besonders genau anzusehen. Einer schrieb in einem Kundenrundschreiben-Entwurf u.a. folgendes:

Bußgelder und Strafbefehle können Sie uns weiter reichen, wird sind wegen des erhöhten Risikos haftpflichtversichert.

Dazu fiel uns noch ein,

wer möchte schon mit Strafbefehlen und empfindlichen Bußgeldern arbeiten, im Ergebnis vielleicht sogar vorbestraft sein, nur weil ein richtig  bezahlter Winterdienstleister seine Arbeit nicht richtig macht?

Unseres Wissens kann man drohende „Vorstrafen“ kaum wirksam an Dritte weitergeben, oder? Fakt ist: Gegen das drohende Schneegestöber und die damit verbundene Schlechtsicht setzt diese Website ganz ergebnisorientiert gezielte Weblotsen ein, die weiterführende Sicht ermöglichen sollen…

• 906/2010: Leben in die Bude. SPD macht Dampf!
• 902/2010: TV Berlin berichtet über Absichten, ….
• 748/2010: Streugut, Streugut, Streugut
• 708/2010: FotoPodcast: Schneefall in Berlin
• 684/2010: Ja, wo soll ich denn den Schnee hinschüppen?
• 654/2010: Glättegipfel: Berlin ist nicht Haiti

und viele weitere mehr zum Stichwort „Schnee“

Ohne Worte.