In einer Friedenauer Seitenstraße wohnt eine Frau, die Schwierigkeiten mit ihren Wohngeldzahlungen hat. Das eröffnet der Hausverwaltung Tür & Tor und macht rechtsanwaltliche Bearbeitung erforderlich. Forderungsmanagement.

Es geht um das Beitreiben der offenen Wohngelder. Inzwischen sind fünf (!) Verfahrensakten entstanden. Fein säuberlich war die Sache angedacht.

Was ist eigentlich das Problem, wenn man solche „Kunden“ hat? – Die Forderungen wachsen kontinuierlich an und die Verwaltung hätte gern Kontrolle darüber, in welcher Höhe (genau) „aus genau welchem Grund“ Forderungen bereits „ausgelagert“ wurden zu einem könnerischen Rechtsanwalt. Sagen wir: „Die Kundin hat 5.300,- EUR Schulden bei der WEG und welcher Betrag davon wurde wann bereits geltend gemacht mit rechtsanwaltlicher Forderungseinziehung? – So in etwa lautet die Grundfrage dieses Artikels. Antwort darauf nicht.

…

Wer den Überblick sucht, ist nur zu faul zu vermuten. #Lebenserkenntnisse meinerseits

Die Grundeinstellung bricht sich Bahn in organisatorischen Erwägungen. Eine davon lautet Buchhaltung. Auch Laien wissen, Buchhaltung muss stimmen. Auf den Cent genau. Wer Buchhaltung beherrscht, hat Recht. Oder zumindest den Überblick.

Kann jemand alles drei nicht, Buchhaltung, Recht und Überblick, wird´s schon schwierig.

Das Problem: Die Forderungen verändern sich jeden Tag. Es gibt auch gesetzliche Erwägungen, wenn der Schuldner zahlt, wie zu verrechnen ist. Die Antwort: Es gibt Forderungskonten.

Die Hausverwaltung hat welche und spielt Mandant. Mandant zahlt (zu viel) Geld für Rechtsanwalt und der „soll tun“, gefälligst. Sie bucht Forderungen dieser Art in genauen Teilbeträgen auf spezielle Forderungskonten. Sie sagen uns: In exakt dieser Höhe haben wir die Sache dem Anwalt die Forderungen zwecks Titulierung übertragen. Das war Kunst, das konnte schon mal weg. Zum Anwalt.

Dann bekommt der Anwalt Geld (Honorar), dass er sich kümmert. Dies Geld stellt eine Art „verauslagte Kosten“ dar, mit der Folge, dass die Zahlung vorläufig geleistet wird und  richtig erfasst werden muss. Also auf das richtige Forderungskonto. Nicht auf irgendeins. Später wird der Schuldner Zahlung auf eine „kumulierte Gesamtforderung“ leisten und die Salden ausgleichen. Jedes dieser Konten hungert nach Auflösung. Wenn du wirklich Glück hast, schreibt der Anwalt einen Brief an den Schuldner und der zahlt die brieflich geltend gemachte Forderung mit Überweisung des Gesamtbetrages. Noch mehr Glück? Der Anwalt weiß sogar, wie hoch genau die Forderung tatsächlich ist und das Anwaltsschreiben stimmt sogar mit deiner Forderungsbuchhaltung überein. Ach Quatsch, das ist nun wirklich zu viel verlangt. Es ist der Rest, vor dem mir bangt.

Herr Rechtsanwalt führt Forderungskonten „wie nüscht anderes“, derartige Aufstellungen gehen bei Anwalts Kanzlei wie „geschnitten Brot“. Sie sind beruflich gestrickt und berücksichtigen im Rechtsanwaltsprogramm weitgehende Gesichtspunkte, Punkt DE. Wie z.B. die Frage der Zinsenberechnung auf aufgelaufene, fällig gewesene Hauptforderungen. Mit korrektem „Zinsfuß“, Fälligkeitsdatum und Erbsenzählung für Kleinstbeträge, plus minus Halleluja.

Mit der Zeit kommen ganz erkleckliche Gesamt-Beträge zusammen, die sich aufaddieren aus einer Vielzahl von verschiedenen Forderungsgesichtspunkten, diese umfassen wesentlich mehr als vergleichsweise zu geringe Zinsen, auszugsweise diese:

– eine Hauptforderung, bestehend aus Wohngeld für konkrete Monate und Jahre, wobei Hausverwaltungen zum Jahresende einen Buchhaltungsschnitt machen müssen aus Gründen der richtigen Jahresabrechnung,

– Nebenkosten wie Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten, Sachverständigenkosten, Zinsen und sonstigen Forderungen,

– zu zahlenden Sonderhonoraren für die Hausverwaltung, die Forderungen honorarpflichtig mit Zusatzkosten beitreibt.

Dieses alles ist forderungsmäßig zu bearbeiten und „auf Null“ zu bringen durch Zahlung oder durch Ausbuchung, wenn die Zahlung nicht durchgesetzt werden kann.

Wie eine Herde Krimtartaren (Überschrift) stellen sich vielerlei Gesichtspunkte solchen Forderungsmanagements als „marodierende Horden“ bzw. Hürden dar. Es sind die Klein-, Kleinst-, kriminelle und Großbeträge von Forderungsbeträgen, die sich kumulieren zu etwas grässlichem, modrig riechenden Fäulnisgeruch, Verwesung, Schlamm und Sumpf.

Als Gesamtforderungen stehen sie wie Boliden in ihrer Zeit. Wird gezahlt, erledigen sie sich wie dunkle Schemen aus dem Nichts. Wie in „The Fog“, im Nebel des Grauens, stehen die Forderungen da und erwarten ihre endgültige Erlösung, um nach dem Verstreichen der Geisterstunde einfach weg zu sein. Die Geisterstunde gipfelt in ihrem Klimax, den man Zahlung nennt. Alle fruchtlosen Geisterstunden nennt man auch mal Wertberichtigung. Außer Spesen nüscht gewesen. Sternstunden der Göttin Debitoria, bei den Italienern: Ripianificazione debitoria – Umschuldung von finanzieller auf moralische Verantwortung, Schuld und Sülze.

In unermesslichem Schöpfungsgeist haben wir zwei Göttergattinnen als Götterspeise unsererseits in Erwägung gezogen. Beide sind äußerst schön anzusehen, italienisch statt griechisch, voll Unschuld und Sülze und Kontradiktorinnen des internationalen Finanzgeflechts: Wir nennen sie Debitoria und Kreditoria, sie sind die zur Vermählung zur Verfügung stehenden hübschen Töchter von Creditus, dem Übervater der Hochfinanz.

Kontradiktorisch ist zuweilen auch die Buchführung des verfahrensführenden Rechtsanwalts. Auf immer wieder frappante Art und Weise bewahrheitet sich immer wieder das Vorurteil: „Juristen haben von Zahlen keine Ahnung.“ Jedenfalls so ähnlich. Oder auch ganz anders.

Das Problem ist die richtige Zuordnung von Geschäftsvorfällen. Der Rechtsanwalt wird so zum Forderungsmanager, zum spiritus rector. Er leitet den Verwalter als Mandanten an, die weitere Entwicklung der Forderungen bis zu ihrer Auflösung gebührend bzw. Gebühren auslösend zu begleiten.

Und dann die große Rechtsanwaltskanzlei und die „x Akten“. Im vorliegenden Fall sind es fünf Verfahrensakten. Das heitere „Wir raten einen Geschäftsvorfall“ kommt jetzt zum tragen, Mandant bekommt Schreiben und Nachricht. „Zu obigem Geschäftszeichen“ (sein Aktenzeichen/mein Aktenzeichen) möchte er mir mitteilen, dass „Bli bla blub“. Undsoweiter.

Zahlung hat er weitergeleitet.

Das Problem. Alles ist summa summarum richtig. Aber die RENO-Gehilfin nimmt auch schon mal die falsche Vorlage und pflegt das falsche Aktenzeichen ein. Und dann bekommt die Sache einen komplett anderen Sinn. Dann zahlt jemand auf eine Forderung, die in den Himmel wächst bzw. aus ihm herausplumpst, weil die Forderung in dieser Höhe gar nicht existiert. Im Rahmen der einen Akte ist die Zwangsversteigerung beantragt worden und „aus diesem Rechtsgrund“ sind Sachverständigenkosten in dieser Akte „tituliert“ und bevorrechtigte Forderungen. Ihre Erstattung kann ohne gesonderten Gerichtszug verlangt werden. Der Rechtsanwalt aber teilt mit, dass der Sachverständigenvorschuss anstatt zur Akte Nr. 01 zur Akte Nr. 04 auszuzahlen ist. Später meldet die Rechtsanwaltskanzlei in der Akte Nr. 05 „zur obigen Sache“ eine Zahlung der Justizkasse zur Rückzahlung nicht verbrauchter Sachverständigenkosten.

In Akte 01 (Konto) wurden die Kosten nicht ausgezahlt, sondern in Akte 04 (anderes Konto). Die Rückzahlung derselben Forderung zu Gunsten der Akte Nr. 05 (anderes Konto) macht nun spätestens hier auch jedem Laien verständlich: Das ist eine Horde marodierender Krimtartaren, diese kleinen Forderungsbiester, ein Nebel des Grauens und nebenbei gesagt „Kraut & Rüben“.

Damit befasst sich der Verwalter einen ganzen Abend lang, um endlich zu verstehen: Geschlampt hast du nicht, aber was jetzt hier als Gesamtgemengelage eingetreten ist, das wünscht du selbst der Schuldnerin nicht. Es besteht jetzt, nach all der intensiven Bearbeitung, ein fehlende Vermutung von Richtigkeit.

Wer hat hier die Ar….karte gezogen?

Im momentum (latein) hat der Herr Rechtsanwalt ein paar Fragen vorliegen, die er wahrscheinlich für verrückt hält, die sind überschrieben mit

Ente süßsauer? Zeitungsente? Der Postillion treibt wieder Scherze. Christian Wulff konnte heute schon wieder lächeln, vor dem Landgericht.

Direkt im Berliner Speckgürtel, Landgericht Hannover, wurde Recht gesprochen. Christian Wulff wurde von allen Vorwürfen frei gesprochen. Die Tagespresse schreibt, das braucht nicht verlinkt zu werden. Es ist nicht zu übersehen. Was der Postillion schreibt, naja. In der Haut von Christian Wulff hätte keiner stecken wollen in den letzten zwei Jahren: Niemand von uns. Gerade lief eine nicht ganz gelungene Dokumentation bei Sat1 zur Causa Wulff.

Wulff ist unschuldig. Das ist, was bleibt. Wenn jetzt einige das versuchen umzudeuten, na klar. Richter Frank Rosenow hat´s gewusst und glasklar öffentlich gesagt. Das sollten wir uns einprägen und auch in Zukunft vorsichtig sein, bevor wir Menschen beschuldigen: Die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut. Jedes scherzhafte Spiel ist Frevel.

Beim Ortstermin wurde der mauernah gewachsene Wurzelstock selektiv in vorsichtiger Handarbeit gemäß der Methoden von KuTSCHERA & LICHTENEGGER (2002) sowie nach BARSIG et al. (2008) in vorsichtiger Handschachtung entlang der baumseitigen Mauerwange des Kellerabgangs freigelegt. Der relevante Wurzelverlauf wurde außerdem auf beiden Grundstücksseiten mit einem Metall-Sondierstab lokalisiert, um repräsentative Aufgrabungen durchführen zu können. Die freigelegten Wurzeln wurden begutachtet, vermessen und auf ihre Verzweigungsdynamik hin überprüft. Weil keine Konkurrenzbäume in der Nähe wachsen, konnte auf eine zusätzliche Laboruntersuchung zur Identifizierung der Baumart der Wurzeln verzichtet werden. (Zitat, teilweise)

Quelle: Sachverständigengutachten des Dendrologen Dr. Michael Barsig im Gerichtsgutachten für das Amtsgericht Pankow/Weißensee

Halten wir erinnerungshalber folgendes fest:

…

Die Dendrologie (altgriech. δένδρον dendron ‚Baum‘ und -logie) ist die Lehre von den Bäumen und Gehölzen. Sie beschäftigt sich als Teilgebiet der Botanik mit verholzenden Pflanzen, insbesondere Bäumen, Sträuchern und verschiedenen Kletterpflanzen. Sagt Wikipedia (Link oben). Der Dendrologe kann also einem Grundstücksnachbarn schon mal den richtigen Weg bedeuten. Würde er wohl in England zum Nachbarn reden, so hieße es eventuell: „You are on the woodway!“ (Du bist auf dem Holzweg). Oder er würde ihm bedeuten: „You can´t see the wood before the trees.“ (Du siehst nicht den Baum vor lauter Waltern. Link dazu: hier)

In den „wilden Achtziger Jahren“ des vorherigen Jahrhunderts hieß der Bundesinnenminister Dr. Gerhard Baum (FDP). Zu jener Zeit war es noch erheblich einfacher, mit einer klaren, ergebnisorientierten Sprache Forderungen zu formulieren.  Heute im tagtäglichen, mühsamen Gerichts- und Sachverständigensprech wird zum Akteninhalt, was man erst nach mehreren Anläufen zu verstehen in der Lage ist. Der Berufsverband Deutscher Beamtenbund, der die Beamten des öffentlichen Dienstes vertritt und die Angestellten, forderte kurzentschlossen: „Baum ab!“ und druckte Aufkleber diesen Inhalts. Heute ist dieselbe Forderung, dem Nachbar vorgetragen, eine solche, die auf dessen erbitterten Widerstand stößt. Nicht weil er Bäume mag. Er will sich nur nicht darum kümmern.

Auch Wahnwitz trägt ein solcher Streit in sich. Wenn z.B. die Gegenseite vorträgt, ein Baum hätte dort ja schon immer gestanden und durch seine Existenz sei inzwischen das Recht auf Beseitigung des Baums verwirkt, den man jahrelang „billigend in Kauf genommen“ hätte.  Dass Bäume wachsen, muss tatsächlich gerichtlich streitig vorgetragen werden.

Das mit dieser Forderung „Baum ab“ ist Geschichte. Heute ist die Welt viel komplexer geworden. Weil nicht einfach sein darf, was zu kompliziert erscheint, um gerade noch gerecht zu bleiben. Der Sachverständige aber, soviel lässt sich festhalten, hat einen richtigen Job gemacht. Sein Urteil ist eindeutig, so eindeutig wie unseres vor Ingangsetzung eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Grundstücksnachbarn in Berlin-Pankow: Gesunder Menschenverstand.

Das Wurzelsystem der Robinie gilt als weitläufig und den jeweiligen Bodengegebenheiten sehr anpassungsfähig, die Bodenbewurzelung ist in Stammfußnähe am intensivsten und bis 2-3m tief reichend. (Quelle: wie eingangs oben)

Weiter arbeiten…

• Waldwissen: Willst du in den Wald, ….
• Bericht: Sie haben die Arbeit der Behörden nicht in Frage zu stellen…
• Download: Beschluss des BGH vom 02.07.04 zum Aktenzeichen V ZR 33/04 „Was ist ein Grenzbaum?“

(EP)

In den Altakten der Verwaltung finden sich auch immer Perlen aus der Vergangenheit des eigenen Berufsalltags. Von einer solchen Perle, die inzwischen älter als zehn Jahre alt ist, handelt der nachfolgende Artikel. Mit einer gewissen Distanz und Thementreue erzählt, sind solche Geschichten nach Ablauf einer gewissen Zeit wie „olle Kamellen“, die man nochmal aufwärmt. Aber damals, da waren sie ganz ohne jeden Zweifel berührend und besondere Ausnahmeerscheinungen eines recht umfassenden Berufsbildes. Solcher Art gestrickte Geschichten passieren einem nur einmal. Und dann nie wieder. Dafür gibt es allerdings andere Geschichten, die einem später passieren, die sind wieder auf eine ganze Art und Weise „vollkommen bekloppt“.

Ganz ohne Zweifel hatte Alfred Kramer (* Name geändert) aus Berlin-Lichterfelde eine richtige „Ratsche“. Nachts schlich er um die Mülleimer des Hausgrundstücks in Berlin-Zehlendorf herum und sammelte im Altpapier „handfeste Beweise“ gegen die Verschwörer von der Hausverwaltung.

Er hatte 2000 selbst dafür gesorgt, dass die Hausverwaltung in Amt und Würden geriet. Die kleine WEG war heftig zerstritten. Sie ist es bestimmt auch heute noch.

Jetzt allerdings ist die Zeit gekommen, alte Akten, die mehr als 10 Jahre alt sind, zu vernichten und so kommt der Berichterstatter wieder in Gedanken zurück in jene wilden, bewegten Jahre um die Jahrtausendwende in Berlin-Lichterfelde.

…

Weggelegt wird die Strafsache ./. den Verwalter. Dieser hatte Schriftverkehr geführt mit einem Universitätsprofessor a.D. (im Ruhestand), an den sich Alfred Kramer gewendet hatte.

Auf dem Anhörungsbogen der Polizei, Dienststelle Gallwitzallee, Lankwitz, steht als Tatzeit der 27.10.2001 (* Datum geändert) um (ohne Uhrzeit). Es geht um Verleumdung. Begangen hat sie der Mitarbeiter der Verwaltung gegen den Hausmülldurchsuchungstäter Alfred Kramer aus Berlin-Lichterfelde. In ehrenrühriger Art und Weise sei Alfred Kramer von ihm „einem Taliban (Gotteskrieger)“ gegen die Verwalterin bezeichnet worden. Und offensichtlich geht das zu weit. Es ist kurz nach den Anschlägen am 11. September 2001 in New York.

Ja, sagt der Verwalter bei der Hauptverhandlung zum Vorsitzenden: Das war eine schlimme Zeit kürzlich. Ein Freund von mir lag im sterben, Gehirntumor. Und Alfred Kramer hat in unseren Mülleimern nachts vor dem Haus herumgewühlt. Hat den Universitätsprofessor „rechercherchiert“, einen Kunden. Hat ihm gesagt, ich sei ein ganz schlimmer Finger. Es war „Al Kaida“-gleich, ein Krieg im Auftrage des Propheten, einem Gotteskrieger (Taliban) gleich. Und der Verwalter setzte noch hinzu: Das war sicherlich nicht eine angemessene Formulierung. Ich würde sie wohl nicht wiederholen. Es tut mir leid.

Das Strafverfahren wurde eingestellt. Der Anzeigende, Albert Kramer, wurde gerichtlich darauf hingewiesen, sich besser von dieser Hausverwaltung künftig fern zu halten. Ein bisschen wechselseitiges Blabla und „Das darf er doch nicht“ und „Das könnte ja jeder sagen“, doch das Verfahren ist tot.

Seit diesem Tag hat der Verwalter diesen Sonderling nur noch einmal wieder gesehen. Er trippelte auf Zehenspitzen an ihm vorbei, so als könnte ein leises, belangloses Trippeln ihn unsichtbar machen. Im Yorckschlösschen gab es Rudi Böhne, der schon lange verblichen ist: Den nannten sie dort nur „Das Gespenst“. Er konnte sich nachtschattenartig unsichtbar machen, indem er immer dann ganz leise durch die Kneipe schlurfte, wenn der Wirt die aufgelaufenen Zechrechnungen zusammenaddierte. Doch das ist eine andere Geschichte. Wir alle nehmen solche Gespenster noch viel besser wahr, wenn sie sich unsichtbar zu machen versuchen.

Die Prozessakte ist seit mehr als zehn Jahren geschlossen. Die Geschichte ist abgeschlossen. Aber genau so hat sie sich zugetragen, sehr gerafft erzählt. Traumberuf Hausverwalter.

Wenn die Wohnungseigentumskammer beim Landgericht Tacheles redet, was dann? Ein Unsinn, der durch Gerichtsflure donnert, handelt von der Frage, ob ein Schuldner in die Fänge eigener Bedeutungslosigkeit gerät, wenn die übrigen Wohnungseigentümer -wie Helmut Kohl zu sagen pflegte – als Karawane weiter ziehen. Wenn gar die Zwangsverwaltung angeordnet wird, wird er zum „vorläufigen Nichts“ – jedenfalls nach gegenwärtigem Stand der Rechtsprechung. Soweit die Fragen „wirtschaftlicher Art“ zur Abhandlung auf Versammlungen anstehen, folgt das Landgericht auch weiterhin „stahlharter Prämissen“: Der Zwangsverwalter nimmt Rechte wahr. Für doppeltes Geschwätz auf Versammlungen durch Zwangsverwalter und (zusätzlich) den Wohnungseigentümer ist auch weiterhin „kein Raum“. Genau.

Der Wohnungseigentümer selbst mag nun dies und jenes einwenden und die Nichtigkeit all dessen vor Gericht tragen, was Eigentümer ohne ihn beschlossen haben. Das ist „Kokolores“, sagt sinngemäß das Landgericht. Der Fall ist verlinkt und auf der Firmenhomepage des Büro Gotthal näher besprochen. Interessehalber.

• Linktipp: WEG: Zum Stimm- und Teilnahmerecht bei Zwangsverwaltung des Wohnungseigentümers (Firmenhomepage Büro Gotthal)

(EP)

Wie schlüsselt der Verwalter den Fall eines „betreuten“ Wohnungseigentümers? Als „Achtung! Unzurechnungsfähig“? Das wäre nicht unzurechnungsfähig, sondern unzumutbar und wenig sensibel. Oder als „Methusalem“, wie manche ältere Menschen als Methusalems bezeichnet werden, weil sie alt sind und wir doch regelmäßig nachzuschauen hätten, wie es ihnen konkret geht? Fest steht: Man muss sich in den Fall einfühlen. Was das bedeutet, berichtet der nachfolgende Artikel.

Wohnungseigentümer geraten wie andere Menschen auch manchmal in schwierige, persönliche Lebenslagen. So wie Peter Andreas (* Name geändert), Baujahr 1952. Zuweilen bekommt er „schwere Depressionen“. Deswegen hat Herr Andreas einen gerichtlich bestellten Betreuer, dessen Betreuungsumfang auch die „Vermögenssorge“ umfasst. Dessen ungeachtet wendet er sich an die Hausverwaltung.

Er wünscht zu erfahren, ob es einen aktuellen Wirtschaftsplan gibt? Und die Hausverwaltung sagt, nein, aber es gäbe jetzt die Absicht, eine Versammlung durchzuführen und für 2013 einen neuen zu beschließen.

…

„Besser ein Anzug nach Maß als eine Gesinnung von der Stange.“ – Kurt Tucholsky

Die Sache hatte sich hingezogen, denn als die Verwaltung in Berlin-Halensee neu übernommen wurde, ist die alte Hausverwaltung in irgendwelchen schwarzen Löchern versunken und hat keine Rechnungslegung für 2011 abgeliefert. Wozu sie noch verpflichtet war. Das bescheinigt jetzt auch das Amtsgericht Charlottenburg und das Versäumnisurteil gegen die Vorverwalterin enthält bereits die Herausgabeverpflichtung bezügl. dieser Altunterlagen. Durch dieses Verhalten ist das beherzte Zugreifen der neuen Verwaltung etwas ins Stocken geraten. Was auch für den Wirtschaftsplan gilt, der sonst längst aktualisiert worden wäre. Wegen eines guten Kostenüberblicks. Na ja, es hat nicht sollen sein…..

Herr Andreas ficht die Frage an, warum er den Wirtschaftsplan nicht hat. Doch das Telefonat gerät ein bisschen ungewöhnlich. Nur sehr sensitiv spürt man doch einen gewissen, zumindest ungewöhnlich auffälligen Nachdruck in seinen Äußerungen. Und wenn er sagt, er sei betreut und müsse dies jetzt aber wissen, wird für den „alten Hasen“ recht schnell deutlich, dass da ein Betreuter wissensmäßig zu verdursten glaubt. Der Grund: Der Betreuer legt dem Betreuten nicht all dasjenige vor, was „hinter dem vermeintlichen Rücken“ des Betreuten so läuft.

Es laufen all die Basics eines geordneten Zusammenlebens, es gibt Korrespondenz mit dem Betreuer, die das Rahmenfeld des Üblichen nicht übersteigt, sondern absteckt. Der Betreute aber vermutet Arglist hinter alledem. Da ginge etwas „über seinen Kopf hinweg“ und als Festival aller denkbaren Körperteile auch „hinter seinem Rücken“, weswegen er „so nen Hals“ kriegt und „hohen Blutdruck“, mal ganz bildlich gesprochen. Nun liegt es an der Geschicklichkeit und dem sensorischen Feingefühl des Verwalters, den vermeintlich Geschassten zur Beruhigung zu bringen, ihm zu sagen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. „Sie werden sehen, dass die Betreuung die Wohnungssorge nicht mit umfasst“, sagt der Betreute und schleudert einem das so entgegen. Antwort darauf gibt der amtliche Betreuerausweis. Dort steht auch und u.a. „Vermögenssorge“, und Vermögenssorge heißt auch „Wohnungssorge“, nämlich die Verwaltung eines immobilen Schleudertraumas namens Eigentumswohnung, mit Wohngeldzahlungsverpflichtung, Wirtschaftsplan, Abrechnung, Beschlussfassung in der Versammlung undsoweiter.

Kurz gesagt ist das der Hebel, mit dem die Verwalterin längst entschieden hat, sämtlichen Schriftverkehr nur noch allein und hochexklusiv mit der Betreuerin zu führen und gerade nicht mit dem Betreuten. Ob der gegen seinen Betreuer einen Auskunftsanspruch hat und ob dieser ihm alles und jedes kurzerhand fast zeitgleich noch zu übersenden hat, steht auf einem ganz anderen Blatt der Betreuungspartitur. In dieses schwierige Rechtsverhältnis mag sich der Verwalter gar nicht einmischen, kann es im Übrigen mangels genauen Wissens nicht und muss die Frage rechtlich bleiben lassen: Muss ich oder muss ich nicht Aktendoppel an den Betreuten übersenden, etwa weil der unzufrieden mit der Betreuung ist? So etwas Machthaftes liegt in seiner Andeutung schon drin: „Ich habe meinen letzten Betreuer absetzen lassen“, sagt er und ob das zutrifft oder nicht, ist erstens von keiner Bedeutung und zweitens ungeprüft dahingesagt. Das mag sein, dass Betreuer abgesetzt werden. Die Betreuer kommen und gehen, der Betreute bleibt, wie ein Fels in jener wohnungseigentümlichen Brandung. Uns aber schlägt jeden Tag die schäumende Gischt der Wut über all das ins Gesicht, zumindest telefonisch.

Am Ende ist das Telefonat verabschiedungswürdig und alles wurde hinreichend klar und deutlich gesagt. Eine Spur inneren Bedauerns überwältigt den Mitarbeiter der Hausverwaltung, denn es heißt, die Beherrschung von Menschen vermittels Betreuungsausweis ist in der Tat eine empfindliche Konstruktion, die zutiefst eingreift in Persönlichkeitsrechte. Und mag die Struktur desjenigen auch noch normal erscheinen, sind einem doch die Hände gebunden und man kann und darf als Verwalter hier nicht intervenieren. Am Ende steht fest: Eine Art von Kommunikationssperre mit dem Betreuten ist aufrecht zu erhalten. Ob man das mag oder ob man das innerlich verabscheut. So ist es eben. Ist das gut so?

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Olaf Maske + Tina Lerch – Das ist gut so…. (via Youtube)

Ausschnitt von seinem Solo-Konzert im November 2011 das Olaf Maske nun mehr seit 2006, regelmäßig einmal jährlich im Berliner Kiez rund um den Klausenerplatz gibt. Hier mit einem Song, den er in den frühen 80ern geschrieben hat. Gesanglich wird er dabei von Tina Lerch unterstützt…

Die Betreuerin erhält nach Telefonat mit ihrer Rechtsanwaltskanzlei diese Art „sachdienliche Hinweise“, womit die Informationsschnur zwischen Betreuer und Verwalter wieder lotausgerichtet ist und „auf Zack“. Sie sagt, immer wenn der Betreute so agiere, gehe es ihm gerade gesundheitlich besonders schlecht und das sei Anlass zur Sorge. Überprüfen kann das der Verwalter nicht. Es übersteigt seine Kompetenzen bei weitem.

Ob das gut so ist oder ob das schlecht ist? Von einem Standpunkt allgemeiner Art und Weise aus ist das gut so. Ja, das ist gut so. Jawoll, das ist gut so. Lieber nicht weiter drüber nachdenken.

 (EP)

Baut ein Wohnungseigentümer von mehreren im Bereich seiner Einheiten Gemeinschaftseigentum um, ohne die dafür erforderliche Genehmigung der übrigen Eigentümer zu besitzen, so hat dies in der Regel mannigfaltige Gründe. Die spannungsgeladene Frage aber ist, wie gehen Menschen mit solchen (üblichen) häufig auftretenden Konflikten (konstruktiv) um? Hiervon erzählt der nachfolgende Artikel und berichtet über Spannungsfelder, die im Rahmen eines BGH-Beschlusses zur Abhandlung kamen.

Ohne allzu sehr in die Details eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Dresden einsteigen zu wollen, bildet der hier unter Berichterstattung gestellte Fall doch Parallelen zu „üblichen Zwistigkeiten“ im Rahmen der Verwaltung von Wohnungseigentümern. Denn es geht oft in solchen Streitigkeiten nur noch wenig um die Sache selbst, sondern um Emotionen, Machtfragen und den Kampf um ein Obsiegen oder Unterliegen im gemeinsamen Hahnenkampf vor Gerichten. Insofern der dargestellte Fall weiteren Fällen nicht unähnlich, die hier in Berlin derzeit auf Durchführung drängen.  Deswegen wird die Bedeutung des Bundesgerichtshofs-Beschlusses als „grundlegend“ anerkannt und Züge von „kluger Vernunft“ lassen sich sehen.

…

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James Bond – Live And Let Die – performed by Paul McCartney & The Wings (via Youtube) 

In einzelnen Fällen gibt es einen breiten Konsens der Wohnungseigentümer eines Hauses, Aus- und Umbauherren als „gutwillige und gutmeinende Investoren“ zugunsten einer positiven Verbesserung der Zustände in einem Mehrfamilienhaus zu betrachten. Mit einer gewissen Großzügigkeit zieht man in Betracht, dass jemand im Bauprozess im Detail mit wohnungseigentumsrechtlichen Finessen überfordert schien. Hiergegen kann sich aber -durchaus brachial- die Rechthaberei einzelner Gegner solcher Geschehnisse richten, die nun nichts besseres zu tun haben, als hiergegen Prozesse bis zum Bundesgerichtshof ins Feld zu führen. Anstatt eine wirtschaftlich vernünftige, sachbezogene Einigung mit dem „Handlungsstörer“ herbeizuführen, die dieser bezahlen kann und die als allgemein üblich akzeptiert wird. Live & let die… Leben und leben lassen oder Leben und sterben lassen

Ja, man kann folgendes unterstellen.
Wenn bauliche Veränderungen bereits erfolgt sind, ist es eigentlich schon zu spät. Ärgert einen der betroffenen Wohnungseigentümer dieses mehr als nur ein bisschen, dann kommt es nicht selten zu regelrechten „Vernichtungsfeldzügen“ und „Allmachtsfantasien“ auf (allen) betroffenen Seiten. Der „Handlungsstörer“ hat umgebaut und verteidigt eigenem Schaden zum Trotze die von ihm (in der Regel mit viel Geld) vorgenommene bauliche Veränderung. Denn für ihn war die Vornahme dieser Bauarbeit in der Regel nicht etwas „Destruktives“, sondern die Verbesserung einer zuvor unvorteilhaften Ausgangssituation. Wertverbesserung, Umbau, Platz- und Wohnoptimierung stehen im Vordergrund desjenigen, der eine bauliche Veränderung begehrt. Führt er sie auch durch, so muss er sich vorher gewissenhaft darüber sachkundig machen, ob die Vornahme der beabsichtigten Bauarbeit im Bereich des Gemeinschaftseigentums überhaupt zulässig ist. Oder ob sie zulässig gemacht werden muss, bevor sie erfolgt? Diesen Fall besprechen wir hier nicht.

Denn hier hat der „Handlungsstörer“ bereits gestört, und zwar den Rechtsfrieden. Hiergegen wendet sich im vorliegenden Fall der weitere Wohnungseigentümer, dem die „eigenmächtige Vornahme“ solcher baulichen Veränderungen definitiv nicht passt. Sehr häufig misst der Initiativling des Klägers seinem „unversöhnlichen“ Verhalten dem Handlungsstörer gegenüber auch eine Art „pädagogisches, erzieherisches Wertspektrum“ zu. Wobei dies ehrlich gesagt nicht erwiesen ist, sondern subjektiv.

Es ist also bereits zu spät für eine außergerichtliche Einigung hierüber, meinen deshalb viele. In dem Bereich von Allmachtsfantasien wird oft auch die Vorstellung gehegt, man müsse die Sache selbst erst einmal „vollständig“ (erfolgreich) durchklagen, den Handlungsstörer somit „insgesamt bezwingen“ und zu Boden niederkämpfen. Erst dann könne man ihn zu jeder Art von preiswerterem Kompromiss relativ schrankenlos bewegen, der rechnerisch etwas unterhalb den eigenen Baukosten des Handlungsstörers liege. Wer kurz gesagt 100.000,- € für eine solche Ausbaumaßnahme geleistet habe, dem würde eine Sonderzahlung zum (nachträglichen) Erwerb dieses Ausbaurechts von bspw. 80.000,- € schon als ein „lukratives“ Geschäft erscheinen.

Üblicher ist hier allerdings, dass diese Art von „aufrechnenden Gedanken“ der „nachträglichen Bestrafung“ auch vor Gerichten nicht als zielführend angesehen wird. Die WEG muss sich aber mit dem Vorgang des widerrechtlich umgebauten Gemeinschaftseigentums befassen. Das tut sie auf verschiedenen, möglichen Wegen.

1. Die Strategie, erst einmal „ein schwebendes“ gerichtliches Verfahren abzuwarten, kann funktionieren. Muss aber nicht.
2. Die Strategie, einem einzelnen Kläger gegen die bauliche Veränderung den Fortgang des Verfahrens allein zu überlassen, kann sinnvoll sein. Muss aber nicht.
3. Die Strategie, dass die WEG diesen „freien Rechtsraum“ an sich zieht, um selbst die Hoheit über die weitere Vorgehensweise festzulegen, kann klug sein. Muss aber auch nicht.

Undsoweiter.

Im entschiedenen Fall wurde wohl auch viel „getrickst“, dass sich die Balken bogen. Es ging darum, dass die Gemeinschaft einen umfassenden, nachträglichen Gestattungsbeschluss zu beschließen vorgelegt bekam, der wörtlich folgendes beinhaltet, Zitat:

„a) Die Gemeinschaft stimmt der Entfernung der im Dachgeschoss auf der Dachterrasse befindlichen Mauer zu …
b) Die Gemeinschaft stimmt dem Schließen der Fenstertür durch Zumauern oder Verputzen zu, die zur Hälfte der Begehung der Terrasse dient.
c) Die Gemeinschaft stimmt der Öffnung des im Bereich der Souterrain-Wohnung befindlichen Fensters bis zum Boden und Schaffung eines Ausgangs zu.
d) Die Gemeinschaft stimmt dem Erstellen und Bauen einer Holzterrasse vor der Souterrain-Wohnung zu.
e) Die Gemeinschaft stimmt der Abstützung der gesamten Terrassenbreite vor den Wohnungen 208/209 … durch 4 kleine Träger zu, die auf der Terrasse verlegt wurden und die Funktion des fehlenden Überzugs übernehmen, wobei diese Stahlträger innerhalb der Dämmebene liegen.“

(Zitat aus dem BGH-Beschluss, download unten)

Allzu groß war die streitbefangene WEG nicht. „Von den Miteigentumsanteilen verfügen der Kläger über 360,982/1.000, der Beklagte zu 1 über 517,761/1.000 und die Beklagten zu 2 und 3 gemeinschaftlich über 121,257/1.000.“ – Konstellationen wie sind „spitz auf Knopp“ zu rechnen(umgangssprachlich, deutlicher: Hier geht es um jede anrechenbare Stimme). Um jedes Prozent wird gefeilscht, denn „Solche Maßnahmen“….:

können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden.  (§ 22, WoEigG, Quelle: hier)

Bauliche Veränderungen können nach dem WoEigG mit einer „doppelt-qualifizierten“ Mehrheit aller Eigentümer beschlossen werden. Das ist rechtskonform seit dem 01. Juli 2007 und ggü. der alten, vorherigen Rechtslage „viel leichter“ geworden. Das war auch der Sinn der Rechtsnovellierung.

Dass nun die doppelt-qualifizierte Mehrheit „leicht & locker“ zu erreichen ist, kann deswegen noch lange nicht behauptet werden. Und ist sie erst einmal durch Beschluss gegeben, so heißt dies noch lange nicht, dass nicht die unterliegenden, ablehnenden Eigentümer nicht noch zusätzlich den ihnen zustehenden Rechtsweg der richterlichen Überprüfung wählen. Insofern ist auch das mit allergrößter Vorsicht zu genießen. Im Zweifel ist dieses alles restriktiv auszulegen.

Im entschiedenen Fall ging es aber daher, und das ist besonders interessant, um die Frage, wer von diesen ganzen Wohnungseigentümern nun eigentlich stimmberechtigt hierbei sei? Sei im Falle der genehmigenden Beschlussfassung mit doppelt-qualifizierter Mehrheit insbesondere auch derjenige, mit zur Abstimmung berechtigt, der die bauliche Veränderung durchgeführt habe? Das bejaht jetzt hier eindeutig der Bundesgerichtshof und weist alle anderslautenden Begehrlichkeiten des hiergegen klagenden Wohnungseigentümers zurück.

Für uns Verwalterlinge zeigt die Entscheidung zweierlei interessante Aspekte in sich:

• Ein Stimmrechtsausschluss nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG greift nur in sehr, sehr engen Grenzen. Es gibt sicherlich mehr Tatbestände, wo er nicht greift, als solche, bei denen -in äußerst engen Grenzen- Stimmrechtsausschlüsse gegeben sind. Erstens.
• Zweitens: Hat ein Wohnungseigentümer eine Bauliche Veränderung durchgeführt und beantragt die Versammlung nach dieser die nachträgliche Genehmigung dieser Baulichen Veränderung mit doppelt-qualifizierter Mehrheit, so ist hierbei auch der „Handlungsstörer“ (der Veranlasser der Baulichen Veränderung) selbst stimmberechtigt und nicht etwa von einem Stimmrecht ausgeschlossen.

Der BGH sagt wörtlich in seinem Leitsatz zu der Entscheidung:

„Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmun-gen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen be-treffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht.“ – BGH, Urteil vom 14. Oktober 2011 – V ZR 56/11 – LG Dresden – AG Leipzig

Übrigens: Gut zu wissen. Nun aber mal schnell nachgerechnet. Was wäre denn, wenn….?

Fazit:

Leben und leben lassen: übliches Procedere der Welt im Übrigen, nicht im Wohnungseigentum

Leben und sterben lassen: Bekanntes Filmmotiv aus den Siebzigern, überzeugend vertont von Ex-Beatle Paul McCartney, mit Parallelen zur Wohnungseigentumswelt, jedenfalls der Fantasie nach. In der Realität oft auf gerichtlichem Wege wieder zurückgeworfen auf das „übliche Procedere der Welt im Übrigen“, ….siehe oben….

Ein paar hilfreiche, weiterführende Links habe ich interessehalber angefügt.

• Wortwörtlich: Die Entscheidung des BGH im vollen Wortlaut (download) 
• FotoPodcast: Es ist leichter geworden, eine Bauliche Veränderung zu beantragen
• Foto des Tages: Was gut ist, kostet Geld
• In Stichworten: Auch in der 2. Instanz ist die Rückbauklage erfolglos

(EP) 

Schrecklich immer diese Trennungsgeschichten. Jetzt, so Anfang Januar, denken wir darüber wieder einmal nach. Hinter uns liegen Trennungen, private und geschäftliche Trennungen.

So wie die Trennung von Maxima und Peter (* Namen geändert), die schon fünf Jahre zurückliegt. Aktuell haben die beiden noch eine gemeinsame Immobilie im Berliner Speckgürtel, von dem die Leser hier wissen, er liegt außerhalb der ehemaligen Stadtgrenzen. Ist bald richtig Winter, Speck anfuttern ist eigentlich angesagt. Und doch werden im Speckgürtel die Menschen tendenziell Belastendes derzeit lieber los.

Maxima ist mit einem neuen Göttergatten, ihrem Jugendliebe-Traum aus Österreich, mit diesem nach dorthin ins Ausland verzogen. Peter sagt, er kann ja nichts dafür, dass Maxima ihre Kinder immer mit einem neuen, anderen Mann gemeinsam aufziehen möchte. Er habe das nicht gewollt. Es sind seine Kinder. Maxima hat den Wegzug aus der Nachbarstadt im Speckgürtel klammheimlich eingefädelt. Nichts gesagt.

Nur Andreas (* Name geändert), der neue Lebenspartner und Ehemann von Maxima hat es Peter gesteckt. Vertraulich. Er sagt zu Peter, sie zögen jetzt weg ins Ausland und dass er das nicht wissen solle, das finde er nicht in Ordnung. Maxima beschwichtigte noch: So ca. alle zwei Monate kämen sie mit den Kindern zu Peter in den Speckgürtel zu Besuch. Damit er seine Kinder sieht. Das ist jetzt schon 8 Monate her. Seither war Maxima nicht einmal da. Auch die Kinder nicht. Wenn das so weiter geht, verlieren sie die Beziehung zum Vater. Gebetsmühlenartig sagt Maxima immer, er kümmere sich nicht um die Kinder.

Maxima hat immer so geredet, gesagt, dass Peter sich nicht einmal um die Kinder kümmere. Sie braucht immer irgendwelche funktionierenden Wahrheiten. Diese sind immer ad hoc und so, wie es die Situation erfordert. Einmal hat ein gemeinsamer, alter Freund ihr ins Gesicht gesagt, sie solle endlich aufhören. Sie könne doch nicht immer, wenn es der persönliche Leidensdruck erfordere, die gesamte, gelebte Geschichte so umformen, dass etwas Passables allein für sie dabei herauskomme. Seitdem hat Maxima sich bei dem alten, gemeinsamen Freund nicht mehr gemeldet.

Gute Freundschaften halten berechtigte Kritik aus. Andere wiederum gehen gleich in die Brüche, wenn der verbindende Anlass wegfällt. Eine Paarbeziehung kann ein verbindender Anlass sein, aber auch ein trennender, die Freundschaft beendender. Weil der alte, gemeinsame Freund einen unbestechlichen Blick auf die Gegenwart hat. Schade.

Es war ein Bruch. Eine zweite Trennung: Maxima und Peter trennten sich und auch die alte, gemeinsame Freundschaft barst in zwölftausend Glassplitter. Von jeder Trennungsgeschichte bleiben unterschiedliche Gesichtspunkte als Gesichtsnarben im Gesichtsfeld der Trennungsbeteiligten. So wie hier. Letztlich ist der Mensch nicht unverletzlich.

Peter hat seit fünf Jahren das gemeinsame Haus im Speckgürtel „an der Hacke“, muss alle Kosten allein tragen. Maxima ist weit weg. Sie hat die Sache geistig moralisch so hingedreht: Sie habe jetzt ja keinen Hartz IV-Anspruch, weil Peter ihr den versaut habe. Das Amt hätte ja das Haus und die Lebenssituation gewürdigt, angerechnet, dass noch die umfassende Hilfebedürftigkeit nicht vorliegt. Peter hätte seit fünf Jahren Miete erzielen können, im gemeinsamen, von ihr verlassenen Haus. Mindestens 30.000,- EUR Schaden hätte das verursacht, dass er es nicht vermietet habe. Umformung. Bruch. Sich lossagen vom gemeinsamen Gestrigen, dem Hauskauf je zur Hälfte, den spätgeborenen Kindern, ihrem solistischen, unerwarteten Weggang. Auszug, Wegzug, schließlich Ausland. Dabei waren sie vorher mehr als zwanzig Jahre zusammen, sie waren ein symbiotisch erscheinendes Paar, auch für enge Freunde.

So wie der große Wulff für viele mal der perfekte Bundespräsident war. Jetzt sagen einige, es sei „der große Blulff“ gewesen, ein verballhorntes „großer Bluff“.

Jetzt geht es noch um den Verkauf des gemeinsamen Hauses. Irgendwie ist jetzt die Fassade ab. Der Lack ist abgeblättert von Maxima. Sie zeigt ihr Gesicht. Winter adé – Scheiden tut weh. Für alle Beteiligten. Normal ist das nicht.

Amtsgericht Königs-Wusterhausen, Wohngeldprozess

Anfang Dezember 2011: Der alte Dr. T. aus Düsseldorf hat in den letzten Jahren gesundheitlich einiges wegstecken müssen. Darüber ist sein Vermögen in Verfall geraten. Jetzt steht er als beklagter Geschäftsführer einer untergehenden Gesellschaft mit begrenzter Hoffnung vor dem Wohngeldrichter. Zuvor waren einige wirre Schriftsätze bei Gericht eingereicht worden von ihm. Zunächst habe er das Wohngeld zu schulden komplett anerkannt. Dann hat er das widerrufen. Der Richter will nun wissen: „Ja, was denn nun?“

Die Sache ist ganz eindeutig, findet Dr. T.. Er habe alle seine Wohnungen im Umfeld vom Golfclub Motzen verkauft. Seine Gläubigerin, eine Bank aus Köln-Bonn, sei beauftragt, aus den Kaufpreisen die Wohngeldschulden zu tilgen. In Wahrheit hätte sich die Verwalterin längst mit der Bank geeinigt. Sie bekäme ja für jedes Wohngeldverfahren ein Extra-Honorar, darum versuche sie nun zu Unrecht, ihn des Wohngeldes wegen zu verklagen. Sie sei sowieso nicht mehr berechtigt, das Wohngeld einzuklagen, denn schließlich sei sie zum 31.12. des (Vor)Jahres das Verwalteramt los.

Es ist ebenfalls die Geschichte einer Trennung.

Dr. T. aus D. wird irgendwie rausgeworfen aus der Wohnanlage, an der er zuvor mehr als 65% aller dortigen 82 Wohnungen besaß. Das Wohngeldverfahren sieht so ein bisschen aus wie ein Scheidungsverfahren. Er wirft dem ausscheidenden Verwalter noch Schlamm hinterher. Möchte noch einmal nachtreten.

Das Scheidungsurteil ist ganz eindeutig: Dr. T. muss Wohngeld an die WEG bezahlen, die zugrunde liegende Forderung ist nunmehr rechtskräftig. Die allerletzte Amtshandlung des ausscheidenden Verwalters ist ein Zwangsvollstreckungsauftrag in alle noch „offenen“ Grundbücher. Sicherheitshalber.

Denn wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Was bleibt? Nichts außer einem schalen Nachgeschmack. Beide Geschichten spielen in der Vergangenheit und haben in der Gegenwart ihren finalen Ausklang. In Moll.

 (EP)

Sag mir den Platz, an dem Löwen nicht lügen und Tiger nicht erschossen werden! Sag mir den Platz, an dem Menschen ihre Verpflichtungen verabredungstreu erfüllen und ihre eigenen Verhaltensweisen nicht auf Andere projizieren. Zeig mir den Platz, an dem Wohnungseigentümer Lügenbolde als solche erkennen: Ist dieser Platz die Wohnungseigentümerversammlung? Mag sein.

Leonard Cohen ist ein Mensch, dessen Wirken man niemanden sonderlich erklären muss. Er hat Welthits geschrieben, so u.a. das heute an jedem Lagerfeuer als Pflichtprogramm aufgeführte „Suzanne“ oder das von vielen, vielen Künstlern aufgeführte „Halleluja“, für mich am besten gecovert/aufgeführt von schon toten Jeff Buckley. Buckley ertrank und seine Version der Leonard-Cohen-Schmachtschmonzette erblühte im Lichte diese emotionalen Rebellen noch mit weiteren, neugeschriebenen Textfragmenten und zu wahrhaft großer Bedeutung. Halleluja.

 Show Me The Place by leonardcohen

Show me the place, Lied des Tages (von Leonard Cohen): Zeig mir den Platz, wo den Dingen sorgfältig auf den Grund gegangen wird?

Leonard Cohens Werke strahlen häufig jene ätherischen, olfaktorischen Seelenstrahlungen aus, die für die Bedeutung von guter Musik bedeutsam sind: Man kann sich beim Hören hineindenken und es bleibt immer noch Platz für das eigene Hinzufügen. Imagination, also Freiheit und nicht irgendeine Art von ideologischer, viel zu textsicherer Darbietung, bei der irgendein Künstler für uns denkt, anstatt dass wir an ihn und mit ihm denken. Nein, Künstler von wahrhafter Größe lassen uns den Raum, den wir benötigen, damit sich im besten Sinne alle Poren öffnen und Lebenssaft austritt.  Gute Musik und gute Texte im Verbund sind wie ein gut gelungenes EU-Förderprogramm zur Rettung des Weltklimas: nach ihr können wir uns richten und nach der Lyrik können wir überleben, selbst wenn wir (sogar) eigenes Gedankengut hinzufügen beabsichtigen.

Mrs. Lion (Name geändert) ist eine Berlin-Zehlendorfer Nikolasseerin. Ihre Haftung ist begrenzt. Vor ein paar Jahren entschied sie sich zum geschäftlichen Bruch mit ihrem Zehlendorfer Geschäftspartner. Sie führten gemeinsam eine GmbH & Co. KG, in der Immobilien geparkt wurden. Einige wurden angekauft und da waren sie nun. Später wurden wieder welche verkauft. So ist das nun mal. Wer das gekonnt macht, erarbeitet dabei Überschüsse. Aber wer diese in einer GmbH & Co. KG erwirtschaftet, der muss grundsätzlich teilen. So ist nun mal das Konstrukt angelegt.

Ein paar Überschüsse wurden erwirtschaftet von der GmbH & Co. KG. Einer der zwei Hauptinitiatoren war der „tätige Teil der Gesellschaft“. Mrs. Lion und ihr Mann, ein beschäftigter Autoverkäufer, waren nicht gerade der „tätige Teil“. Der andere hieß Leistenbichler (* Name geändert). Leistenbichler war der tätige Teil. Als Leistenbichler & die Eheleute Lion beschlossen, die gemeinsame Gesellschaftskonstruktion aufzulösen und darauf hinzuwirken, dass man sich geschäftlich trenne, gründeten Frau & Herr Lion eine unter deutschen Verhältnissen recht billige, aber ungewöhnliche Konstruktion, eine britische Limited.

Merke: Der Vorteil von einem ist häufig der Nachteil des Anderen.

Der Vorteil der englischen „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“ liegt in einem nicht gerade großen Haftungskapital, das ergo niemand vorzufinanzieren braucht. Der Nachteil für all diejenigen, die es mit englischen Limiteds zu tun haben: Weder sind die Haftungsverhältnisse sonderlich transparent, noch leicht erreichbar. Die Sache geht ganz kosmopolitisch über Landes-, Verstandes- und Sprachgrenzen weit hinaus.

Wer in Deutschland mit Limiteds hantiert, wird seinen Grund dafür haben. Ob diese Gründe im Ende einer geschäftlichen Beurteilung für alle übrigen Menschen, die mit ihr zu tun haben werden, erfolgreich, gut und zuverlässig sind, das ist eine ganz andere Sache. Eine andere Sache.

Schwierig einzuschätzen ist beispielsweise die Limited als „werdender Wohnungseigentümer“.  Wird sie als Käuferin einer bzw. mehrerer Eigentumswohnungen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können? Wie lässt man sich das belegen? Muss so eine Gesellschaft das überhaupt belegen? Ja, Mrs. Lion hielt sich für eine ganz Gewiefte. Und rechnete nie damit, dass ihr auch deswegen einmal Misstrauen oder jedenfalls geschäftliche Vorsicht entgegenschlagen könnte. Konnte aber.

In Berlin-Lichtenrade wurden die zwei Wohnungen der deutschen GmbH & Co. KG an die Verkäuferin -diese britische Limited- übertragen. Die zu erteilende Verwalterzustimmung bedürfte einer gründlichen Überprüfung, sagte sich der Verwalter. Und prüfte. Prüfte. Prüfte. Prüfte. Da war noch so ein großer Wohngeldrückstand von inzwischen ungefähr 10.000,- EUR. Die britische Limited müsse sich bitte der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen des Wohngeldanspruchs der Gemeinschaft unterwerfen. Und dann eine Besonderheit in der dortigen Teilungserklärung: Sinngemäß haften Erwerber wie Veräußerer für Wohngeldrückstände des vormaligen Wohnungseigentümers.

Diese (etwas ungewöhnliche), aber durchaus aus der Sicht einer WEG vernünftige Klausel vorausgeschickt, stellte nun der Verwalter nach Erteilung der Verwalterzustimmung und weiterem Vollzug des Kaufvertrages die gesamte Wohngeldforderung gegen die Erwerberin, die britische Limited, fällig. Nach Ausbringung der Klage zahlte die britische Limited den gesamten Wohngeldrückstand. Für die WEG sehr erfreulich: Es fiel nichts aus. Das gemeinschaftliche Vermögen  gesichert.

Merke: Traue jeder Gesellschaftsform nur so viel, als das veröffentlichte Haftungskapital hergibt. Nicht mehr und auch nicht weniger. Und was die Limited angeht: dann für den oft in Rede stehenden „one and only EURO“. Gibt es eigentlich inzwischen auch ein griechisches Gegenstück dazu? Dieser Frage bin ich eigentlich noch nie nachgegangen. #Wissen #Wissenslücken

Streit besteht nun noch darüber, dass Mrs. Lion sauer auf die Verwalterin ist. Dass sie zahlen musste. Und verklagt wurde. An dieser Stelle wird diese Sache wieder deutscher und ist nicht von britischem Humor oder gar irgendeiner Form von Haftungsbegrenzung durchzogen. Diese Sache ist gesamtdeutsch, etwas preußisch, mit einem Schuss bayerischem Sahnehäubchen. Mrs. Lion führt seit kurzem ein Doppelleben. Als sie unlängst auf der Jahreshauptversammlung der Wohnungseigentümer war, ging es ihr im Wesentlichen darum, die anderen Wohnungseigentümer gegen die Verwalterin aufzubringen. Denn diese hatte sie ja -erfolgreich- auf Zahlung des gesamten Rückstands in Anspruch genommen. Die Versammlung war anstrengend und von festen, selbstsicheren Gegenstatements gegen „den emotionalen Unsinn“ von Mrs. Lion geprägt. Ja, so sagte die Verwalterin, das sei alles richtig gewesen. Erfolgreiche Inanspruchnahme. Erfolgreiches Krisenmanagement. Null Ausfall für die WEG. Erfolgreiche WEG-Verwaltung. Könnerhaft.

Nein. Zu Unrecht erfolgte gerichtliche Inanspruchnahme. Verklagen sei nicht nötig gewesen. Sie hätte auch so gezahlt. Dämliche WEG-Verwaltung. Laienhaft. – Aussage gegen Aussage.

Während die Wehen der verstrichenen Versammlung vom Winde verwehen würden, so dachte nun die Verwalterin, würde man sich richtig orientieren. Die WEG, das ist ein kleines Miniobjekt mit sieben Wohnungseigentümern. An solch einem Objekt lohnt sich überhaupt nicht festzuhalten, wenn bspw. ein „britischer, haftungsbeschränkter Wurm“ da drin ist und der auch noch streitbar. Dass Mrs. Lion im Verlaufe der Versammlung über den Mund fuhr und feststellte, sie habe schon ewig mitgeteilt, sie wohne gar nicht mehr in Berlin, sondern in Bayern, ist bekannt. Auf der anderen Seite: Herr Leistenbichler hatte sich nochmal gemeldet bei der Verwalterin.

Der Grund seines Anrufs: Herr Leistenbichler hat von der finanzierenden Bank eine Fälligstellung von Hypotheken erhalten. Als er sich mit der Bank in Verbindung setzt, wird schnell klar, dass Mrs. und Mr. Lion und ihre britische Limited die Hypothekenraten nicht beglichen haben. Da Herr Leistenbichler seit dem Verkauf nichts mehr gehört hatte und nun die Bank fällige Hypothekenleistungen anforderte, von denen er kaufvertraglich freigestellt worden war, forderte er nun die offenen Hypothekenraten von den Erwerbern, der britischen Limited von Mrs. und Mr. Lion an. Inzwischen liegt der Verwalterin auch der Schriftverkehr vor, der die Verwalterin inhaltlich ja nicht betrifft. Dass Mrs. Lion ggü. ihrem bisherigen Geschäftspartner behauptet, noch bis Mitte Dezember 2011 im „verdienten Urlaub“ außer Landes zu sein, trifft nicht zu.

Denn währenddessen behauptet sie nun ggü. der Verwalterin, nicht mehr in Berlin zu wohnen, sondern in Bayern. Und mittlerweile hat Mrs. Lion einige der Wohnungseigentümer immer wieder falsch informiert und den Wohnungseigentümern erzählt, dass die Verwalterin sich falsch verhalten hat. Sie hat auch schon eine neue Verwalterin ins Boot geholt. Sie hat sogar selbst zu einer Eigentümerversammlung eingeladen. Die alte Verwalterin hat das durchschaut und selbst eine Ladung herausgeschickt. Doch interessant, was Mrs. Lion Herrn Leistenbichler aus dem wohlverdienten Urlaub am Wohnsitz Berlin schreibt, der auf seine überfällige Hypothekenraten-Erstattung wartet. Ja, liebe Kinder, die Löwin hatte gelogen. Sie war keine umgezogene Bajuwarin aus Niederbayern mit Gipfelblick auf lüsterne Alpengebirge. Sie war eine ungezogene Berlinerin, und angeblich weg, weit weg im Urlaub. Sie will wohl Zeit gewinnen, weil es ans Bezahlen geht. Sie schreibt wörtlich, was sie tut, man muss nur den einen Buchstaben, der in Klammern redaktionell überarbeitet dasteht, weglassen, dann wird es offenbar:

„PS: Wir befinden uns bis Mitte Dezember ((k)eine Hinhaltetaktik) im wohlverdienten Urlaub und sind anschließend wieder erreichbar.“

Da kann man nur noch hinzufügen: „Gut gebrüllt, Mrs. Lion“ – aber normal ist das nicht. Vielleicht sollten Mrs. und Mr. Lion in den vierzig entstehenden Wohnungen in der Hamburger Elbphilharmonie Quartier nehmen. Dann wäre es auch nicht mehr so weit, zum lt. Spiegel derzeit einzigen Punktebringer auf der Weltstadt-Skala von Hamburg: denn sie ist unbestreitbar die Königin der Löwen. Rrrrooooaaaaaarrrrr….aber das Löwen lügen, ist neu.  Dänen hingegen…..

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Happy Hippo & Stan – „The lion sleeps tonight“

• Da kennen wir uns aus: Tiefenrecherche zum Thema „Löwe“ auf gesichtspunkte.de

(EP)

Der Tagesspiegel meldet auszugsweise:

Fans freuen sich auf den ausgestopften Knut.Viele warten darauf, dass der ausgestopfte Bär im Museum gezeigt wird. Dabei hat die Präparation noch gar nicht begonnen.

Na, ob das Fans sind? Warum darf der Eisbär nicht in Frieden ruhen? Stattdessen wird er wohl zu einer Art egoistischer Ode an die eigene Freude von solchen Menschen, die ausgestopfte Tiere gern ansehen. Dass nun etliche Tierschützer schon fordern, Zoos ganz abzuschaffen, ist das eine. Denn vielleicht gibt es die Tiere bald gar nicht mehr in freier Wildbahn. Wir schauen jedenfalls keine ausgestopften Tiere (mehr) an. Wir nicht.

• Vom TAGESSPIEGEL hätten wir mehr erwartet: Verlautbarungsfrohlocken zum ausgestopften Eisbär
• Kampagnen: PETA Deutschland konnte Cosma Shiva Hagen für eine Kampagne gewinnen
• Video: Menschen, die von Freiheit träumen, sollten den Zoobesuch nicht versäumen

Vor vielen, vielen Jahren -es war anno domini 2005-, da focht eine ältere Wohnungseigentümerin einen Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer an. Diese hatten den Verwalter neu bestellt. Die ältere Dame lebte noch viele Jahre dahin und wenn sie nicht gestorben ist, dann lebt sie auch noch heute. Die Dame war mit der Entscheidung der Anderen nicht einverstanden: denn diese hatten den Verwalter aus Gründen ihrer eigenen Zufriedenheit noch einmal als Verwalter bestellt. Denn er war der Verwalter schon seit noch viel mehr Jahren. Ja, wenn man heute zurückschaut, dann war er sogar „der dienstälteste Verwalter dieser WEG aller Zeiten“. Keiner hatte je länger dieses Amt ausgeübt.

Heute übrigens ist dieser Verwalter nicht mehr deren Verwalter. Er entschloß sich 2010, die im Dezember 2010 auslaufende Verwalterbestellung nicht zu erneuern, um ab 01.01.2011 erneut per mehrheitlichem Beschluss zum Verwalter bestellt zu werden. Dies hätte nach seiner Auffassung keinen Sinn.

Die hier dargestellte Geschichte ist wie aus dem Tollhaus des Lebens, sie kann als Erklärung des Begriffs „Gerichtsferien“ verstanden werden und als vollkommene Neudefinition dieses Behördenjargons.

Die Gründe dafür lagen in verschiedenen Ebenen, aber hauptsächlich auf einer: es gab in dieser Wohnanlage ein „querulatorisches Potenzial“. Die Anlage bestand aus -sagen wir- 24 bis 25 Parteien, die Wohnungseigentümer hatten Mitte der Siebziger Jahre dort Reihenhäuser erworben, die sich in Form des Wohnungseigentums seit dem bewohnten. Das „querulatorische Potenzial“ bestand nun aus älter gewordenen, in die Jahre gekommenen  Wohnungseigentümern aus „bildungsnahen Schichten“, eine Vielzahl von Wohnungseigentümern hatten „mindestens“ Hochschulerfahrung, teils als Professoren von deutschlandweitem Ruf.

Es begab sich aber, dass einige der Wohnungseigentümer, es waren im Kern vier oder fünf, sich jeweils zu „Minderheiten“ zusammenrotteten, wobei man dies Wort nicht verwendet im „schicklichen Sprachgebrauch“, doch es erklärt ganz gut, was es meint.  Im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, bei unterschiedlichen Antragsgegenständen, genossen die Damen und Herren unterschiedliche Spieltage, -wochen, -monate, wobei die Konstellation, wie in Gesellschaftsspielen nicht unüblich, spieletaktisch gewieft wechselte. Mal Frau Dinslaken (Name geändert) gegen „Alle“, mal Prof. Tonngarten (dito) und Frau Frenzel (dito) gemeinsam gegen die Anderen. Undsoweiter und so fort. Das Pläsierchen ihres „Mensch, ärgere dich!“-Spiels im wesentlichen: Abrechnungen der Gemeinschaft anfechten. Oder einfach nur „Verwalter ärgern“.

So begab sich anno domini 2005, dass besagte Frau Dinslaken die Entscheidung der Übrigen anfocht, den Verwalter zu bestellen.

Eine Entscheidung bekam Frau Dinslaken schon bald. Das Amtsgericht Schöneberg, Außendienststelle WEG-Angelegenheiten, beurteilte das Schriftsätzliche und wies die Anfechtung mangels Erfolgsaussicht zurück. Es sei im übrigen gerichtsbekannt, dass der Verwalter dieser WEG es „ersichtlich schwer“ hätte. Es sei „eine ganz schwierige Gemeinschaft“. Das Rechtsmittel von Frau Dinslaken gegen die ablehende Entscheidung des Amtsgericht verhandelte schliesslich auch das Landgericht. Die Sache sah nicht sonderlich kompliziert aus, befand das Landgericht und entschied sich, das Rechtsmittel von Frau Dinslaken „einem Einzelrichter“, einer Einzelrichterin zu überlassen. Denn sonst wurden seinerzeit solche Sachen „zu dritt“ richterseitig abgehandelt. Ganz einfach.

Nun tagte das Landgericht „anno zwirn“, sagen wir Anfang 2007, mündlich zur Sache. Die Vorsitzende, durchaus als sehr gewissenhafte, ordentlich agierende Richterin bekannt, rief Frau Dinslaken sehr eingehend zur Ordnung, doch irgendwann schüttelte die Vorsitzende dann nur noch den Kopf. Denn die Klägerin zeigte sich immer noch etwas wirr und vor allem uneinsichtig. Sie habe nichts vorgetragen, was es rechtfertige, einer Mehrheitsbeschlussfassung der Versammlung in Ende 2004 „per Richterbeschluss“ einzugreifen. Vorgreiflich sei, was die Menschen selbst wünschten. Sie solle noch weiteres vortragen.

Nun wechselte das Dezernat, die ordentliche Richterin entschwand aus der „Kammer des Schreckens“, das ist die Kammer für Wohnungseigentumsangelegenheiten. Ja, manche meinen sogar, es handele sich dabei um eine Art Strafsenat. Das stimmt natürlich nicht. Der neue Richter nahm die Sache an sich. Und nun geschah nichts mehr. Doch: Einige Erinnerungen schickten der Verwalter und ein am Verfahren beteiligter Wohnungseigentümer, die die Sache nunmehr zum Abschluss bringen mochten. Eine Entscheidung ist auch heute noch nicht da. Allerdings gibt es jetzt ein bemerkenswertes Schreiben. Um zur Rechtsfortbildung beizutragen, veröffentlichen wir den Wortlaut des unter dem 11.04.2011 (also sechs Jahre nach der angefochtenen Verwalterbestellung) ergangenen richterlichen Schriftsatzes.

(Zitat)

In der Sache

Dinslaken ./. Tonngarten betreffend Wohnungseigentumsanlage Alsterwasserboulevard/Elbeweg in 12345 Berlin (alle Daten verändert)

wird darauf hingewiesen, dass sich die Sache -bedingt durch die leider überlange Verfahrensdauer, für die um Entschuldigung gebeten wird, in der Hauptsache erledigt haben dürfte, denn der Beschluss vom 14.12.2005 sah eine Bestellung der Beteiligten auf unbestimmte Zeit vor, was dahin auszulegen ist, dass die Bestellung für die gesetzliche Höchstdauer von 5 Jahren erfolgen sollte (vgl. dazu OLG Münehen NZM 2007, ; 647). Da die Bestellung ab dem 1.1.2006 erfolgt ist, ist die Amtszeit abgelaufen, was zur Erledigung der Hauptsache führt, die in nach altem Recht zu behandelnden Sachen auch ohne entsprechende Erklärungen der Beteiligten schon dann festzustellen ist, wenn aus Rechtsgründen tatsächlich eine Erledigung vorliegt. Auf die Erfolgsaussichten der Sache kommt es dann nur im Zusammenhang mit der unter Billigkeitsgesichtspunkten zu treffenden Kostenentscheidung an. Diese wird nun ergehen.

(Ende Zitat)

 Ja, liebe Kinder, das ist schon bemerkenswert, oder? Einfacher formuliert: Die Sache hat sich durch Liegenlassen erledigt.

Noch niemand hat den Dienstbegriff so verwendet und doch besitzt er eine ganz eigene Relevanz: Spricht man vom „dienstältesten WEG-Verwalter dieser Wohnanlage aller Zeiten“, so wird ein gewisses querularorisches Grundpotenzial der Wohnungseigentumsanlage erahnbar, dass dazu führt, das niemand einem Verwalter der bezeichneten Anlage eine längere Dienstzeit zutraut. Dann kann das heißen, der Verwalter wird sowieso demnächst wieder abgesägt, weil er es nicht schafft, die zerstrittenen Persönlichkeiten der Anlage zu einigen. Oder es bedeutet, dass niemand sich freiwillig so eine Anlage antut. Was allerdings den vielen, besonders netten Menschen in der Anlage nicht gerecht wird, die das querulatorische Potenzial einzelner Miteigentümer auszubaden haben. Besteht aber die Anlage schon seit längerem, so gilt die Anscheinsvermutung, dass der als „Dienstältester ….(wie oben)“ beschriebene Verwalter es immerhin für eine unerwartet lange Zeit geschafft hat, eine fast Verwaltung zu nennende Gesamtatmosphäre herzustellen. Das spricht dann in erster Linie erst einmal nicht gegen ihn. Dann wäre es jedenfalls nicht abwegig, die Amtsphase bis zur entgültigen Niederschlagung des Verwalters als „Mediationsphase“ zu bezeichnen, also eine Art „Westfälischer Frieden“, mag dieser im Einzelfall auch noch so teuer erkauft sein. #Verwalterischer Konfuzismus, Esoterische Verwalterkunde, gesichtspunkte.de © 2011

Man merkt der Sache an, sie muss jetzt weg. Und übrigens ist diese „gereifte Erkenntnis“ (bei Gericht) noch lange kein Faktum dergestalt, dass nun der Herr Vorsitzende eine „billige Kostenentscheidung“ trifft. Er hatte während eines Telefonats mit dem seinerzeitigen Verwalter, der sich nach dem Fortgang der Sache erkundigte, seine persönliche Auffassung „durchscheinen“ lassen und da ahnte man, es gäbe -bedingt durch diesen Richterwechsel- wohl nicht nur frischen Wind, hier: durch liegen lassen, sondern auch eine andere Rechtsmeinung. Und so halten wir für den eigenen Erkenntnishorizont zusätzlich fest, dass die Inanspruchnahme von Gerichten auch „eine Art pervertierte Verselbständigung“ von vollkommen willkürlichen Erkenntnissen Dritter (in diesem Fall: Richter) nach sich ziehen können, die mit dem Hier und Jetzt bzw. dem Hier und früher (hier: Anfang 2006) überhaupt nichts mehr zu tun haben. Alte Richterin, alte Sacheinschätzung, Vertrautheit mit Rechtsmeinung, die sich über ein tätiges Verfahren entwickeln konnte. Break. Neuer Richter, neue Rechtsmeinung, aber keinerlei Erörterung mit den Parteien, liegen lassen, Hauptsache erledigen durch nichts tun und dann „Deckel druff“, Kostenentscheidung „nach Billigkeitsgesichtspunkten“.  Wir bitten die rechtsprechenden Instanzen von Berlin um Verständnis: Da hier Gesichtspunkte wörtlich angesprochen sind, besteht Berichts- bzw. Publizitätspflicht.

Das alles ist weder gerecht noch billig. Es ist eine Riesen-Schweinerei! Er mag Kritik nur, wenn sie laut ist. Der Bloggwart, nicht der Richter.

Ob die Wohnungseigentümerin noch lebt, die diese gerichtliche Entscheidung begehrte? Klar ist folgendes: Ihr Gesundheitszustand hat sich in den letzten fünf Jahren so stark verschlechtert, dass ihr heute eine geordnete Wahrnehmung ihrer Interessen, wie im Zeitpunkt der Einleitung ihres Verfahrens, schlicht nicht mehr möglich ist. Es hätte auch schlimmer können: dann wäre als „Hauptsache“ lediglich noch der Tod der Klägerin festgestellt worden, aber was wäre dann „billig“? Geschmackloser Gedanke. Rechtstaatlichkeit ist anders.

Natürlich hat das x-te Rechtsmittel gegen ein sorgsam abgewogenes Urteil der Vorinstanzen manchmal auch etwas Befreiendes: das kann man Erkenntnis nennen. Die Erkenntnis beispielsweise, dass ein gerichtsnotorischer Querulant auf Kosten der Allgemeinheit Rechtsmittel einlegt, die zu bezahlen er ja gar nicht vorhat.

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Falko – Egoist (via Youtube)

Niemand rechnet genauer nach, im verselbständigten Rechtsstaat. Dass der Querulant Prozeßkostenhilfe-Anträge stellt, die „keine hinreichende Erfolgsaussicht“ beinhalten. Dass er weitere Rechtszüge ohne solche Anträge wahrnimmt. Es ist psychopathologisch. Denn er ist nur ein Egoist.

 …der Eichenprozessionsspinner, an den jetzt keiner mehr denkt….und der Echte Hausschwamm, der jetzt gern besonders aktiv ist….und…

…die türkische Familie, die seit mehr als zwanzig Jahren in dem Haus in Berlin-Kreuzberg wohnte und jetzt aufgrund eines gerichtlich abgeschlossenen Räumungsvergleichs auszieht zum 31.10.2010. 

Die Sache werde ich nur kurz erzählen:

Der türkische Mieter hat immer, auch schon dem Voreigentümer gegenüber, stets nur JA gesagt. Gemeint hat er immer NEIN. Die Haltung des Mieters ist historisch so belegt, aktenkundig und genau so spinnwebern, wie der Mietvertrag von „anno zwirn“, sagen wir 1983. Der alte Eigentümer der Wohnung hat irgendwann vollkommen entnervt aufgegeben, mit dem Mann auch nur zu reden. Zeitverschwendung. Möglichst immer über Rechtsanwälte.

Hat die Wohnung wegverkauft! Dass dieser Mieter da drin ist, hat den Kaufpreis sehr gesenkt: umfassende Informationspflicht! Die ganze Wohnung hatte bei über 100 m² in guter, begehrter Kreuzberglage immer noch einen Mietzins von warm 450,- €. Man kann sagen, das ist schön für den Mieter. Auskömmlich ist das nicht, Vermieter müssen Wohnungen auch irgendwie bewirtschaften. Also, wer wirtschaftlich denken kann…., na ja, dieser Mieter jedenfalls nicht, zumindest nicht für andere als sich selbst.

In manchen Kulturkreisen gilt es als ausgesprochen unhöflich, auf Fragen mit einem Nein zu antworten. Der insofern Abgelehnte könnte das als schroffe Zurückweisung empfinden. In solchen Zusammenhängen ist es dann üblich, anstatt ein NEIN ein verneinendes JA zu äußern. Wer nicht demselben Kulturkreis entspringt, versteht diese für ihn widersprüchliche Kommunikation schnell falsch.

Der neue Eigentümer ist ein Italiener aus Italien. Die meisten Italiener kommen von dort. Er will dort einziehen. Allerdings ist die Wohnung im Bereich des Bades schwammbefallen, dort ist Echter Hausschwamm diagnostiziert worden und der muss auf jeden Fall raus. Die Hausverwaltung hat mit Engelszungen auf den Mieter eingeredet. Der hat immer JA gesagt und NEIN gemeint. Hat alle, den alten und den neuen Vermieter, die Hausverwaltung, die Rechtsanwälte, zum Narren gehalten.

Am Ende war Schluss mit lustig und die Sache ging übers Gericht.

Weil sie über die Hutschnur des Verhandlungsführers ging. Ein halbes Jahr, die Rechtslage war klar. Jetzt zieht der Türke endlich woanders hin und kommt hoffentlich nie wieder! Nicht weil er Türke ist, das erwähnte ich doch schon? Weil er alle genarrt hat, veräppelt oder -mit Kraftausdrücken- ver…, doch das lasse ich hier. Das Haus muss jetzt endlich die Schwammsanierung durchführen. Es droht jetzt eine erhebliche aufwändigere Sanierung, nur weil einer seinen A…. nicht hoch bekommen…., aber das wollte ich ja lassen. Weil er meinte, er sei schlauer.

So unpopulär es klingt: Manchen Mieter schmeißt man besser raus, als ewig ohne Ergebnis mit ihm zu verhandeln. Von einem Mieter muss niemand erwarten, dass er wirtschaftlich denken kann. Er muss es auch nicht. Es ist nicht sein Haus, seine Wohnung, seine Verantwortung. Eigentum verpflichtet. Also: Raus mit Mietern, die bei notwendigen Sanierungen nicht mitmachen, damit den anderen Hausbewohnern nicht der Tragbalken unterm Hintern weg fault! Ein solcher Mieter kann sich „gemeingefährlich“ verhalten. #Unpopuläre Unworte des Jahres!

Die Enten sind am Ende fett. Am 31.10. ist dieser Alptraum sich ständig verschlimmernder Hausschwamm-Auswüchse vorbei, dann wird „tabula rasa“ gemacht, die Baustelle kann beginnen. Wie schön, dass wir diesen türkischen Mieter endlich los sind. Seit 2007 ist der Hausschwamm unstrittig festgestellt.

Dokumentationsvideo Sanierung Echter Hausschwamm in Hamburg (via Youtube, User moritzschmidt1981) – Teil 1 –

Dokumentationsvideo Sanierung Echter Hausschwamm in Hamburg (via Youtube) – Teil 2 –

Im anderen Aufgang wohnt eine deutsche Mieterin, gegen die ist auch eine Klage eingereicht, von dem neuen Wohnungseigentümer dieser Wohnung. Die Geschichte ist ähnlich „ich-bezogen“ gelaufen, wie die mit dem türkischen Mieter. Aber das ist eine andere Geschichte…alles offene Verfahren und deswegen: „Und dann war da noch…“ ist ein Einleitung für diejenigen Dinge, die hinter uns liegen und über die wir zurückblickend betrachten können.

• Echter Hausschwamm: Die Hausverwaltung als Fußabtreter (vom 05.12.07)
• Psychologische Leerformel: Wenn ja = nein und umgekehrt (vom 15.04.10)

Man muss schon den Mut, die Eloquenz und das moderne Draufgängertum bewundern, das die Website gesichtspunkte.de im direkten, konfrontativen Angriff der Musikindustrie Deutschlands insgesamt an den Tag legt, wenn es in dem hier erschienenen Artikel mutig, aber dennoch beherzt einen Hyperlink ausbringt! (Fazit dieses Artikels)

Nein, die Begründung des Bundesgerichtshofs liegt schriftlich noch gar nicht vor, da meldet der Branchendienst heise.de schon die Essentials einer neuen Entscheidung der obersten Richter. Die Entscheidung betrifft, kurz gesagt, das weite Feld der äußerst dämlich gehandhabten Linkhaftung in Deutschland. An hilfreichen Hinweisen fehlt es ja nicht, und dennoch sind so gut wie fast sämtliche Websites mit einem Urschleim des Hamburger Landgerichts aus 1998 impressumstechnisch zugetextet, oft ohne Sinn und Verstand. Schon unken Websites wie bspw. sheng-fui.de und machen sich einen Spaß draus, den Betreibern von Websites hohlbirnenmäßige Impressi (oder ist der Plural dann: Impressarios? …ho ho…) anzubieten. Das Beste überhaupt: die werden tatsächlich benutzt.

BMG Records GmbH, BMG Berlin Musik GmbH, edel records GmbH, edel media & entertainment GmbH, EMI Music Germany GmbH & Co. KG, Sony Music Entertainement (Germany) GmbH, Universal Music GmbH, Warner Music Group Germany Holding GmbH – Antragsteller(innen) zu 1) – 8) in dem Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht München I lt. Antrag vom 10.02.2005 

Jan-Philipp Theodor Freiherr von Schneidezahn (* Name frei erfunden und deshalb nicht verlinkt), ständiger, akkreditierter Prozessberichterstatter am Bundesgerichtshof der Website gesichtspunkte.de, direkt entsendet nach Karlsruhe, sagte folgendes dazu definitiv nicht:

Wozu ist eigentlich ein Hyperlink im Internet da? Der Heise-Verlag betonte in seinem Plädoyer das Originäre einer Online-Berichterstattung darin sehen zu wollen, dass -anders als Printmedien beispielsweise- ein Hyperlink gesetzt werden könne. Ein interaktives Medium, wie das Internet, ist dann -vielleicht besser gesagt- kontextsensitiv. Wer einen Text liest, muss die Möglichkeit haben, zu einzelnen Kernaussagen eines Textes weiterführende Informationen andernorts nachzuschlagen. Das geschieht über Hyperlinks.

Ja, wo samma denn? (Ausruf unseres Prozessbeobachters am Ende der Hauptverhandlung)

Die klagefreudige Musikindustrie andererseits erwiderte, in den angegriffenen, auf heise.de erschienenen Bericht sei es um Kopierschutztechnologien gegangen und wer in diesem Zusammenhang einen Hyperlink zur Firma Slysoft (Hyperlink übrigens hier) setze, der wolle es im Ergebnis seinen Lesern nur möglichst leicht machen, Software zu erwerben, mit deren Hilfe Kopierschutzmechanismen der Musikindustrie umgangen werden könnten. Ach so, der Rechtsstreit stammt übrigens aus dem Jahr 2005 und Kopierschutz ist bei Musik inzwischen weitgehend akzeptiert ein Thema der Vergangenheit. Es mag also sein, dass der Rechtsstreit diesbezüglich wenig Zukunftsträchtiges entscheiden wird. Und allerdings ist folgendes ohne vollständige Begründung des Bundesgerichtshofs zwar äußerst interessant, aber kaum verwertbar und insofern muss man sogar gespannt bleiben, bis die Urteilsbegründung schriftlich vorliegt, schaut her, liebe Leute! 

„Denn grundsätzlich sei das Verlinken als Mittel der Berichterstattung zulässig. Habe der Link als äquivalente Fußnote der reinen Informationsbeschaffung gedient, spräche dies für seine Zulässigkeit. Anders sehe es aus, falls dem Leser lediglich die Beschaffung der illegalen Software erleichtert werden sollte.“ (Bericht auf heise.de)

Darüber hinaus muss man die -gelinde gesagt- lebensmüde Haltung dieser Website achten:

Man muss schon den Mut, die Eloquenz und das moderne Draufgängertum bewundern, das die Website gesichtspunkte.de im direkten, konfrontativen Angriff der Musikindustrie Deutschlands insgesamt an den Tag legt, wenn es in dem hier erschienen Artikel mutig, aber dennoch beherzt einen Hyperlink ausbringt! Wir müssen weiter beobachten, wann die Musikindustrie Deutschlands zum Gegenschlag gegen das Meinungsimperium der gesichtspunkte.de-Unternehmens- und Verlagsgruppe, Filiale Deutschland, ausholt. Wir werden zu gegebener Zeit weiter berichten.

Nein, im Ernst, diesen Artikel hier, den möchten wir unseren Lesern als eine etwas ernsthaftere Befassung mit dem Thema durchaus empfehlen. Viel Spaß. Und schönes Wochenende.

• Heise vs. Musikindustrie: Bundesgerichtshof verwirft Link-Verbot
• Die Dokumentation einer Abmahnung im Detail (heise.de)

…., da lebte ein türkischer Wohnungseigentümer in beengten Wohnverhältnissen. Ja, liebe Kinder, er hatte die Wohnung, die er demnächst beziehen wollte, auf einer Zwangsversteigerung erworben. Und dann war er bei der alten Frau, die in seiner neuen Wohnung wohnte, unangemeldet aufgetaucht und forderte unter Zuhilfenahme seiner ganzen, vielköpfigen Familie an der Wohnungstür in dem alten Berliner Bezirk Schöneberg, dass die alte Mieterin nun jetzt erst einmal ausziehen müsse. Die alte Frau war schon über 80 und ihr Gang war müde vom vielen Leben und einem gerüttelt Maß an lebenslanger Arbeit. Und auch wenn sie krumm und schlurfend ging, eine Hexe war sie nicht! Wenn sie auch rauchte….

Dass sie rauchte, das hatte sie sich redlich verdient. Sie ließ es sich von niemandem mehr verbieten. Sie hatte ihr Leben lang geraucht. Schon seit vielen Jahren rauchte sie am Fenster, die Ellbogen aufgestützt auf dem Fensterbrett ihrer Erdgeschoßwohnung, zur Straße hin. Die Menschen in der Straße kannten sie gut, jeder kannte sie und wenn es etwas Neues gab in der Gegend, dann wussten es auch gleich alle: Denn die alte Dame hatte keine Kommunikationsknoten.

Sie hatte es auch allen erzählt, wie diese türkische Familie vor der Tür gestanden hatte und die Spontanräumung ihrer Wohnung verlangt hatte. Sie hatte noch gesagt, nein, das ginge jetzt nicht, sie wohne hier schon über vierzig Jahre. Sie habe auch auf eigene Kosten eine Ölheizung eingebaut und überhaupt, einen alten Baum….

Also ging die Sache über einen Anwalt, später.

Seit dem der junge Türke wusste, dass die alte Frau nicht ohne weiteres ausziehen würde, war seine Stimmung merklich dahin geschmolzen. Und viele Chancen hatte er nicht, die alte Dame gleich mal „ad hoc“ loszuwerden. Ein langfristiger Rechtsstreit drohte. Die Tage und Wochen gingen dahin und auch die Jahre. Schon seit 10 Monaten hatte die Verwaltung die Zahlung des vereinbarten Aderlass gefordert, in deren fremder Sprache „Wohngeld“. Auch diese Sache war beim Rechtsanwalt.

Da nahm der Bruder des jungen Türken die Sache in die Hand und beschloss, die Verwalterin anzurufen. Sie hatten schwierige Momente ihres Lebens immer so gelöst: als Familie.

Das hätte man doch nicht gleich mit einem Rechtanwalt, so sagte er, und schlug vor: „Da hätte man doch auch mal anrufen können!“ – Die widerborstige Sachbearbeiterin der Verwalterin wusste anderes: „Also telefonieren darüber ist nicht“, wendete sie ein, und „man könne auch auf drei Mahnungen mal reagieren.“ Sein Bruder sei jetzt aber in der Türkei, entgegnete der Bruder über seinen Bruder. Dann müsse er eben einen „Abwesenheitsvertreter, der solche Dinge regelt….“.

Da fiel es ihm wie „Schuppen aus den Haaren“ (Zitat Otto W.): „Wenn sie mit der Mieterin geheime Sache gegen meinen Bruder….“

Das Telefonat endet kurze Zeit später ergebnislos. Gezahlt wird jetzt doch! Alles. Denn Diskussionen darüber, was zu zahlen ist, gibt es nicht mehr. Abgewürgt. Bis zur Zwangsvollstreckung ist es nicht weit, Wohnungseigentümerland scheint abgebrannt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann vermuten sie noch heute…..

 Ablageschemata: Die Terminsbestimmungen zur Zwangsversteigerung eines Wohnungseigentums in WEG-Sachen legt der ordentliche Verwalter stets nicht in Prozessakten, sondern in der Wohnungseigentümerakte ab.

Denn der Schuldner macht viele Verfahrensakten, eine Art Aktenmessie ist er. Aber Ordnung muss sein: Terminsbestimmungen zu Zwangsversteigerungen wie diesen schaffen „klare Faktenlagen“. Und der Schuldner wirkt regelmäßig nicht mit beim Versuch, die Welt wieder in Ordnung zu bringen. Parallel läuft ein Verhaftungsauftrag. Dann kann der Schuldner gar nicht mehr mitwirken. Er „brummt“. Die Botschaft von Schweden ist in Berlin in der Dreifaltigkeit beheimatet: die Botschaft der skandinavischen Länder. Die Schweden haben derzeit keine Gardinen. Ausgeliehen.

„Berlin, dein Gesicht hat Sommersprossen und dein Mund ist viel zu groß. Dein Silberblick ist unverdrossen doch nie sagst du: Was mach ich bloß?“ – Hildegard Knef

Ein wankelwehmütiger Blick aus dem Kabinenfenster, es ist Hildegard Knef, die große Knef, die Unvergessliche. Ihre Stimme geht unter die Haut und manchen „älteren Semestern“ eventuell die schwarz-weißen Bilder aus der VogelRosinenbomberperspektive. This is Berlin Control. Großer Vogel, flieg! Oh, Hildegard: Hier stellen wir dir heute aus vergleichsweise nichtigem Anlass noch einmal eine kleine Erinnerungskerze auf!

„Ich liebte ein Mädchen in Tempelhof, die war sehr lieb, doch bisschen doof.“ (Ingo Insterburg – Ich liebte ein Mädchen)

Eine polnische Fluglinie namens LOT wurde mit Berliner Schnauze namens „Landet ooch Tempelhof“ entschlüsselt. Die Knef landet ooch in Tempelhof und kehrt zurück zu ihrem verknautschten Bärenfell namens Berlin. Damit ist es jetzt vorbei: der Flughafen Tempelhof hat ausgedient und jetzt bleibt die Wiese erst einmal offen. Einige der 200.000 Gäste übers Wochenende lassen einen steigen. Sie haben Lenkdrachen mitgebracht, auch andere Fluggeräte. Von manchen regnet es Gummibärchen, die es damals allerdings nicht gab, als Tante Ju Care-Pakete während der Berlin-Blockade abwarf. Tja, Haribo ist im nächsten Jahrtausend nach einer kriegsbedingten Zeitenwende zu einer Größe geworden, dank Gottschalk oder trotzdem?

Ist so die Rosinentheorie endstanden, sozusagen als Luft-/Kerosingemisch über dem Tempelhofer Feld? Dieser Frage noch nachzugehen erscheint überflüssig. Allerdings wird sie hier und da noch angemeckert und als unzulässiges Prozessverfahrensmittel entlarvt: Wer Prozessverfahren argumentativ nach der Rosinentheorie führt, lässt alles ihn Belastende weg, um das für ihn einzig Positive hervorzuheben und seinen eigenen Streitstandpunkt in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. In dem Moment, wo dies Wort fällt, die Rosinenrüge des Richters, ist es schon zu spät: Der Rosinentheoretiker ist entlarvt. Dumm gelaufen.

***

In eigener Sache auffällig: Auf gesichtspunkte.de kommt man mit der Rosinentheorie doch weiter, als auf Berlin-Brandenburgs Gerichtsfluren. Man liest sich das Zeugs durch, das hier steht, und seit jeder Beitrag eine eigene Artikelnummer erhält, wird dadurch der Content (der Inhalt) nicht maschinenlesbarer, das klingt immer noch schrottig, diese Vorlesetools für Webseiten. Vor dem eigenen geistigen Auge kann der Leser die Artikelchen Stück für Stück auf Gut- oder Schlecht-Listen schreiben, abhaken und nur solche herauspicken, die ihn selbst was angehen könnten. Der eine oder andere wird mit Sicherheit dabei sein. Schließlich wohnen wir ja irgendwie alle, oder? Dies Haus hier hat inzwischen 800 Beiträge, seit „dies Ding“ hier in Betrieb genommen wurde. Eine gewisse Impertinenz, muss man zugeben! Keine Eintagsfliege…schöne Woche!

Eins noch: Die Website sheng-fui.de fragt: „Welches Mantra stöhnt ihr beim Tantra“ – die Umfrage ist wichtig und kann hier abgestimmt werden!

• Rosinchen Nr. 1: Wie lang darf ein Bauvertrag sein?
• Rosinchen Nr. 2: Rechtsanwalt 2.0 – Wer schreibt, der bleibt
• Rosinchen Nr. 3: Bundesgerichtshof verneint Haftung einzelner Wohnungseigentümer
• Manna Manna: Für mich soll´s rote Rosen regnen!
• Ernst Neger: Der singende Dachdecker
• Mit Rückenwind zu Problemlösungen: Von nun an geht’s bergab!
• Fahrrad oder Einrad: Eins und eins, das macht zwei!
• Petersilie als untrügliches Symbol

Inspiriert von EichiBerlin

Lied des Tages: House of Cards (Omega, 1976)

Wenn viele Dinge passieren und reflektiert werden, und alle innerhalb eines Arbeitstages, dann nennt man deren Zusammenfassung eine Subsumtion. Eine solche versuchen wir hier überfliegerartig als Tagesbericht zu erstatten. Wem das zu schwierig erscheint, der suche Zerstreuung auf der neuen Partner-Website bekenntnisblog.de. Wir halten nochmals fest: das könnten wir sehr gut verstehen…denn das Thema ist schnell ranzig.

Neues Artwork

Wer hat nicht schon einmal an ihn gedacht und sich insgeheim vor ihm gefürchtet? Wenn wir es mit einem Querulanten zu tun haben, dann unternehmen wir zunächst noch etliche Versuche, ihn möglichst nicht zu reizen. Doch alle Liebesmüh ist umsonst, bzw. vollkommen vergeblich. Der Querulant braucht die Querulanz, damit er sich selbst fühlen kann. Er ist unfähig, menschlich im direkten Diskurs zu interagieren. Rede und Widerrede sind für ihn nicht der Versuch, eine Lösung zu erreichen, sondern einseitige Bestätigung seines Selbst: Ich bin wichtig, denn ich werde wahrgenommen. Unter Querulantenwahn haben hauptsächlich die öffentliche Verwaltung, Gerichte und Instanzen zu leiden. Oder schlichtweg auch betroffene Nachbarn, also wir selbst! Denn der Querulant sucht sein Recht, koste es was es wolle. Nicht wenige Querulanten sind bei den Gerichten unterwegs, sondern etliche. Querulanten und ihr Handeln zu beschreiben, darüber zu berichten und deren Psychologie offen zu legen, könnte ein lohnenswertes, allerdings auch ein gefährliches Ziel sein. Denn wenn der Querulant sich ertappt fühlt und seine Handlungsweise entlarvt ist, wird er bös. Das wird hier auch mal Thema sein. Allerdings nicht heute. Deswegen kommen wir nun zu etwas ganz anderem. Flieg, mein Flugzeug flieg!

Neue Entscheidungen vom Gericht

Wie die Firmenwebsite des Büro Gotthal heute in den News meldet, liegt ihr ein weiterer Beschluss des Landgerichts zu einem Rechtsstreit vor. In dem Rechtsstreit ging es darum, dass ein Wohnungseigentümer einen anderen auf Unterlassung der Nutzung seines Sondereigentums verklagt hat. Wie bitte? Doch, doch: der Fall ist schnell zusammengefasst und hat offen gesagt wenig grundsätzliche Bedeutung für die Fortschreibung des deutschen Wohnungseigentumsrechts. Was aber nicht gleichbedeutend ist damit, dass um abstruse Klagen nicht auch fürstlich gestritten werden könnte, vor allem, wenn Geld keine Rolle spielt. Der Fall ist eher im rechtlichen Mainstream von solchen Entscheidungen angelegt, mit denen sehenden Auges gerechnet werden konnte musste.

Das allerdings muss nicht bedeuten, dass nicht Wohnungseigentümer immer aufs Neue auf abstruse Ideen kommen.

Der Kläger verklagte seinen Miteigentümer und dessen Mieter auf Unterlassung. Beide hätten es forthin zu unterlassen, das im Untergeschoss des Hauses liegende Teileigentum (Teileigentum: nicht zu Wohnzwecken dienend) zu nutzen, beispielsweise als Büro oder zu Wohnzwecken. Dabei bemühte der Kläger buchstäblich „Gott und die Welt“. Das Landgericht fand nun in knappen, aber durchaus klarstellenden Worten eine Lösung: wie in der 1. Instanz blieb der Kläger erfolglos. Seine Klage wurde auf seine Kosten zurückgewiesen. Das hatten die Beklagten auch nicht anders erwartet. Wer sich für solche Fälle interessiert, besuche die entsprechende newsmeldung hier.

Schon krass, was Wohnungseigentümer so klagen. Allerdings: Wer die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gelesen hat, wundert sich kaum. Nicht über das, was Wohnungseigentümer anficht, aussichtslose Prozesse zu führen, sondern was dabei herauskommt! Die Bauernregel lautet: Die Enten sind am Ende fett.

Weitere Entscheidung mit Hochspannung erwartet

Die Reihe der gerichtlichen Entscheidungen ist nach wie vor eine Perlenschnur der tagtäglichen und spannenden Ereignisse. In einem anderen Fall, über den wir nach Abschluss der Gerichtssache ausführlicher berichten, klagt ein Wohnungseigentümer gegen seinen Nachbarn. Der hat im Erdgeschoss aufgrund von Bestimmungen der Teilungserklärung sogenannte Sondernutzungsrechte. Diese beinhalten den Ausschluss der übrigen Eigentümer von der Nutzung derselben. Dabei handelt es sich um Gartenfläche. Dem Sondernutzungsrechtsinhaber waren durch den teilenden Alleineigentümer seinerzeit weitgehende Umgestaltungsrechte zuerkannt worden. Das ist für kleinste Wohnanlagen mit Zweifamilienhauscharakter (Wohnung oben, Wohnung drunter) auch nicht weiter ungewöhnlich. Eingeschlossen auch gartenarchitektonische Abgrabungen des Erdreichs. Was den Kläger nun veranlasst, die Vornahme solcher Arbeiten (Ausgraben und Entfernen eines Erdtanks, Wegschaffung von Erdreich, Anlage von Kraftfahrzeugabstellplätzen = so wie es die Teilungserklärung wörtlich vorsieht) für unzulässig zu erklären und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands auf Kosten des Sondernutzungsberechtigten einzuklagen, versteht niemand. Auch das Gericht hat den Antrag nicht verstanden. Brisant aber der Kunstfehler eines damit beauftragten Rechtsanwalts: Statt den Klagevortrag schlüssig zu gestalten, vergaß Anwalt Liebling (* Name geändert) die Verjährung. Mit dem Klageantrag reichten die Kläger auch Fotos aus dem Jahre 2005 (* Jahreszahl nicht geändert) ein und verlangte die Wiederherstellung in den Zustand, wie er 2005 vor der Vornahme derartiger Arbeiten ausgesehen habe, Beweis: die Fotos. Apropos „die Kläger“. Hatten die doch trotz Rechtsanwalt vergessen, dass einer der beiden dieselbe Klage vor Jahren schon einmal ohne Rechtsanwalt eingereicht hatte. Da lag sie nun jahrelang herum, weil die Richter nicht verstanden, was der Kläger nun eigentlich einklagen mochte. Jetzt trat der nochmalige Kläger schnell vom Antrag zurück und überlässt seiner Ehefrau das Feld, das weite Feld des Rückbauantrages.

Derartige Arbeiten unterliegen nun aber einer dreijährigen Verjährung. Dumm gelaufen. Nicht nur für die Mandantschaft: Sie kann u.U. Regress am Rechtsanwalt nehmen, der das „versaubeutelt“ hat. Oder hat Herr Rechtsanwalt Liebling (* siehe oben) die Verjährung geprüft und abgeraten? War die Klage blindwütig, aber von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg? Fragen über Fragen.

Nach der mündlichen Verhandlung, die vor kurzem stattfand, entscheidet nun das erkennende Gericht, wie, kann nicht vorausgesagt werden, aber eine Tendenz, eine Rechtsprechungstendenz, die hat sich eigentlich schon ganz klar angedeutet. Der Sohn des Klägers hat die Beseitigungsansprüche seiner Eltern mit 20.000,- € angesetzt. So viel Gewicht stellt sich der Kläger vor, kann er auf den Beklagten ausüben und in die Waagschale werfen, wenn er den Anspruch durchsetzt. Der Sohn, so heißt es jetzt in sogenannten Internwitzen, sei nie ein guter Rechner gewesen. Mal sehen: die ungarische Rockgruppe Omega (deutsche Fansite) –die Rolling Stones des Ostens!- veröffentlichte vor gefühlten einhundert Jahren ein Album mit dem Namen Time Robber. Eines der Stücke auf dieser Platte hieß „House of Cards“. Unternehmen Kartenhaus – Wir geben ihrer Zukunft kein Zuhause!

Mal sehen, wie die Sache ausgeht.

Omega (Ungarn) – House of Cards (Album: Time Robber) 1976 – via Youtube

Noch interessante Entscheidungen?

In einer weiteren Sache klagt ein anderer Kläger derweil vor dem Landgericht auf Rückbau eines kompletten Zauns, gelegen vorn zur Straße hin. Auch in diesem weiteren Fall hat der Berechtigte, ein Erdgeschoss-Eigentümer ein sogenanntes Einfriedungsrecht, dass ihm nach Maßgabe der Teilungserklärung zusteht. Auch hier steht die Entscheidung noch aus. Alle Parteien erwarten die Entscheidungen mit Spannung.

Wir lernen was draus? Nichts. Wir haben es im Tagesbericht mit drei Klagegegenständen zu tun, die vor deutschen Gerichten ausgetragen werden. Vier Kläger und drei Beklagte, das macht vier mal drei gleich zwölf. Zieht man die m²-Wurzel aus 12 und rechnet den errechneten Wert noch einmal von sich selbst ab, dann bleibt als Endergebnis Null. Wie immer in solchen Rechnungen, selbst mit Pi kommt ein vollkommen anderer Wohnungseigentümer keinen Schritt weiter. Kann man nachvollziehen? Nein, es geht dabei jetzt mal nicht ums verpulverte Geld, um die Einbuße von Lebensqualität, um neue Autos, die sich Rechtsanwälte davon anschaffen können. Es geht um den Topf Bouillon, den Brühextrakt, den sich die Parteien hinterher in den Vorratsschrank stellen können. Berechnet wurde hier ein Nullsummenspiel, wenn auch herbeigezogen aus vollkommen unterschiedlichen Gerichtssachen. Alle finden bald in Berlin ihr Ende.

Hinterher wird’s gewürdigt werden, eventuell waren’s sogenannte Hornberger Schießen. In diesem Fall für die Kläger.

 Hab‘ immer mich zur Wehr gesetzt.
Von außen wurd‘ ich hart wie Stein
und doch hat man mich oft verletzt.
Irgendwo tief in mir bin ich ein Kind geblieben.
Erst dann wenn ich’s nicht mehr spüren kann
weiß ich es ist für mich zu spät – zu spät zu spät.“

(Peter Maffay, Ich wollte nie erwachsen sein) 

Oder die folgende Frage: Was kostet einen Schuldner, eine Ordnungsstrafe abzubrummen, weil er sie nicht bezahlen will kann? Antwort: 100,- € pro Tag, hier 3.000,- €, ergo 30 Tage Haftaufenthalt. Haftgrund: Wohnungseigentümer sein. Hintergrund: Der Widerspenstigen Zähmung (Shakespeare, hier aus anderem Grund). Man merkt schon: Der heutige Beitrag ist wieder ein kulturbeflissener, es geht um „die Szene Berlin“. Die Wohnungseigentümerszene.

Langsam, langsam mahlen die Mühlen und es quietscht, knattert und gurgelt im Gebälk der öffentlichen Verwaltung, Abteilung Gerichte. So gehen die Jahre dahin. Frühling um Frühling, Sommer um Sommer, Herbst für Herbst und, was noch wesentlicher ist, Winter um Winter. Ausfrierung. Von wegen frieren: Der Winter ist schon wieder fast vorbei!

Peter Maffay – Ich wollte nie erwachsen sein! Live (via youtube)

Der Romanautor Michael Ende hat sie geschrieben: Die Unendliche Geschichte. Und so ähnlich lautet ein neues Buch, dass dieser Tage in Berlin neu geschrieben wird. Es geht ums Frieren, um Bibelforschung, fröhliche Musik in und ums Haus herum, nicht das eigene, und um Ruhe und Besinnung, ja sogar um Haft, um sich nicht zu verbeugen. Die Zeit der Höflichkeitsknickse ist längst abgelaufen. Der Schuldner hat die Frage gestellt: Wie tief verbeugt man sich vor einem König, wenn dieser zu fallen droht? Und müssen Frauen da nicht besonders aufpassen? (Frage hier) – Nein, König Kallewirsch aus Kreuzberg fällt selbst tief. König Kallewirsch lebt hier und jetzt und nicht im Altertum.

Der Vollstreckungsschuldner ist ein Wohnungseigentümer. Als die Sache anfing, hatte er braunes Haar und einen normalen Dreitagebart. Der Bart und auch der Mensch kommen in die Jahre. Woran es genau liegt, dass die Haare sich im Alter grau färben, wird vermutet, genau weiß das noch keiner. Man sagt gemeinhin, dass auf der Kopfhaut dann vermehrt Wasserstoffperoxid produziert wird. Wodurch ist sichergestellt, dass dieses lediglich nur nach oben hin austritt und nicht auch direkt unter die Schädeldecke? Mit am Ende weitreichenden Folgen, beispielsweise für die Vernunft. Ist’s am Ende auch der Ärger über das eigene Schicksal oder der Ärger über die Verwaltung der Wohnungseigentümer, die einfach immer nur „Stress“ bereitet? Ja, er ist schon etwas ziemlich grau geworden, der Schuldner, in all den Jahren. Die Haare werden schütter mit den Jahren und die, die bleiben, werden grau. Mausgrau.

Mit der bräunlichen Haarfärbung scheint dem Schuldner auch jeder Ansatz von Redlichkeit abhanden gekommen zu sein. So vermuten es zumindest die Anderen. Er macht jetzt eine Art persönlicher Katastrophe durch. Er ist in einem Faraday Käfig gefangen, der eine Außenhülle um ihn herum bildet. Alle Gewitterblitze guter Erkenntnisse leiten sich ab und fahren zur Hölle. Er gilt als beratungsresistent, eigenbrötlerisch und „nicht mehr therapierbar“. Das sagen zumindest die Anderen, der Rest, die Wohnungseigentümergemeinschaft im Übrigen.

Inzwischen sieht er einem ehemaligen Gefangenen nicht unähnlich und sein Versteckspiel ist vergleichbar. Allerdings haust er nicht in einem Erdloch und das amerikanische Militär hat sich noch nicht einmal auf die Suche nach ihm gemacht. Die deutsche „Gewalt  der Rechtsprechung“ (das Wort Gewalt!), die Jurisdiktion, bzw. die Judikative, und bitte wo ist zwischen beiden ein Unterschied? Der Apparat, die Zwangsvollstreckung, so geduldig, wie sie auch sein mag: sie alle bilden kein nennenswertes Gegengewicht zu ihm. Er denkt, er hat das gut im Griff. Er beherrscht die Klaviatur, denkt er, wie man den Apparat sinnlos weiter beschäftigt. Mit immer neuen, wenn auch dämlichen Anträgen. Allerdings: Die Lebensuhr schreitet unaufhörlich voran und lohnt diese pure Zeitverschwendung? Noch?

Private Vollstreckung „aus Rache“ ist in Deutschland verboten. Dies gilt vor allem für seine Opfer, die Wohnungseigentümer. Die droht ihm nicht. Dazu ist das Haus, in dem er vormals lebte, arbeitete und ganz zu Anfang auch mal regelmäßig Wohngeld bezahlte, zu friedfertig. Die Bewohner sind gutmütig, man sagt „grundgütig“. Niemand schreit „Zeter und Mordio„, wünscht die inzwischen aufgelaufenen Forderungen zu vollstrecken, notfalls mit Hilfe äußerst breitschultriger Herren. So Herren, die dem sagen, dass das jetzt ihr ganz persönliches Anliegen ist und dass sie sich nichts mehr wünschten, als seine Zahlung und nur die allein könne sie befriedigen. Jeder diesbezügliche Wunsch wurde den Menschen sofort ausgeredet. Was die Ärzte in ihrem Song (Video unten) singen, ist zwar als menschlicher Urinstinkt verständlich, darf aber nicht Schule machen. Und da ist das Liedchen der „besten Band der Welt“ auch eher eine Art pubertierender Texttransporter für Urängste und Rachegelüste von Jugendlichen, die glauben regeln zu können, dass sie endlich in Ruhe gelassen werden. In der christlichen Tradition des Abendlandes, und in Berlin-Kreuzberg, fahren die Bewohner eines Mehrfamilienhauses eine gänzlich andere Schiene. Bisher. Die Zauberformel heißt Mediation, auch wenn es unter Umständen mal weh tut.

Die Ärzte – Immer mitten in die Fresse rein (via Youtube)

Sie haben einfach Zeit. So wie der Zwangsvollstreckungsschuldner, der seit nachweislich mehr als 13 Jahren seine monatlichen Beiträge zu „echter Gemeinschaft“ einfach schuldig bleibt, nicht bezahlt, und stattdessen nicht einfach „die Fresse hält“, wie man meinen würde. Der Zwangsvollstreckungsschuldner hat einen großen „vaterländischen Krieg“ angezettelt gegen die übrigen Wohnungseigentümer, die Verwalterin, die Justiz und gegen jeden, der nicht so denkt wie er.

Doch jetzt droht Haft, schon wieder! Unter fest voraussehbaren Bedingungen. Erstens: du musst zahlen, 3.000,- €. Zahlst du nicht, gehst du in den Knast, Bruder! So in etwa, also mit unfreundlichem Unterton, sagt es die Justiz, wenn auch durch die Blume der sachlichen Belletristik, wie man dem gerichtlichen Beschluss entnehmen kann. Brüder kann man sich nicht aussuchen. Die Deutlichkeit allerdings lässt kaum zu wünschen übrig. Allerdings: Haft unter menschlichen Bedingungen: Zentralbeheizt, bei regelmäßigem, kostenlosen, warmen Mittagessen. Und die Wohnungstür bleibt derweil zu. Wo kein Schuldner sein kann, und er in diesem Fall „entschuldigt fehlt“ (Urlaub in Plötzensee), da darf der Gläubiger nicht vollstrecken. 3.000,- € oder 30 Tage Haft: Was besser ist von beidem, ist unerfindlich und hängt möglicherweise von persönlichen Empfindungen ab. Es ist, wie es ist, und der liebe Gott allein weiß, dass es Dinge gibt, die wir nicht ändern können. Wir warten mal ab.

Dass er einem international zunächst gesuchten und dann inhaftierten Flüchtling so ähnlich sieht, ist ein harmloses Gedankenspiel. Das Spielen mit solchen Gedanken bringt einen allerdings nicht weiter. Zu wünschen bleibt indes nur, dass nicht dasselbe Schicksal widerfährt. Auch für sowas muss der Verwalterberuf zuweilen herhalten: für Beruhigung, Befriedung und Schlichtung. Damit nicht ganz schlichte Gemüter auf irreversible Ideen kommen!

Eins blieb aber unbeantwortet, obwohl es bereits in der Überschrift steht: Was ist eine Ranküne?

• Unendliche Geschichte: Die Ausfrierung eines Wohngeldschuldners
• Josef, lieber Josef mein: Gut Ding will Weile haben…
• Die Welt, die dreht sich: Kündigung wegen Verzehr von Brotbelag
• Der große Spieletest: Saustark: Stalkopoly getestet, empfehlenswert…
• Und aufs Neue: Der Schuldner hat die Haft abgesessen, nun droht erneut Verhaftung
• Zu optimistisch: Es wird kälter in Deutschland, die Ausfrierung kommt!
• Hallervorden, Knorkator und noch mehr: Prozesse von Querlanten enden imme: Wir werden alle sterben! Palim, palim!

Überholt:  Zuständig für die verwaltungstechnische Abwicklung des Förderprogramms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Anträge auf einen Zuschuss können vom 1. September 2009 bis zum 15. Februar 2010 online beim BAFA unter www.pmsf.bafa.de gestellt werden. Das BAFA stellt im Internet unter www.bafa.de auch weitergehende Informationen und Erläuterungen in einem Flyer (pdf) zum Antragsverfahren zur Verfügung. Auch eine Telefon-Hotline (030-3464-65480) wurde eingerichtet.“ (Quelle: berlin.de, hier) – Stichwort: Zuschuss für Nachrüstung, Recherche 11.02.2010 (Achtung, Fristablauf! – 15.02.2010)

(Nach telefonischer Auskunft der obigen Hotline (Anruf 11.02.10) ist dort weder bekannt, dass beispielsweise Berlin sagt, es fördert auch 2010 (wer fördert? wohin muss man sich wenden? Hat Berlin denn aus eigenen Mitteln 2009 bereits gefördert? Fördern Land und Bund? Gibt das doppelt Geld?) den Einbau von Rußpartikelfiltern. Die Bundesbehörde (bafa.de) hat derzeit ein Entscheidungsvakuum und rechnet dortigen Angaben zufolge erst Ende April mit einer Entscheidung 2010 betreffend.

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Die Verleihung von wichtigen Awards gehört zu den emotional spannendsten und betörenden Augenblicken des Lebens. Die Academy of ‚the Eggheads-Awards‘ hat getagt, das Ergebnis steht nun fest und der Laudator -hübsch gekleidet und nett anzusehen- zuppelt am Briefumschlag, der den Preis enthält. Hinterher wird dem Geehrten Gelegenheit gegeben, eine Dankesrede zu halten. Wem der Geehrte für alles dankt, und so weiter. Nach langer Prüfung und genauer Überlegung hat gesichtspunkte.de den Eierkopf Award 01.2010 erstmalig heute verliehen. Verdient gewonnen hat ihn die öffentliche Verwaltung von Berlin für die praktikabel ausgestaltete Umsetzung einer europäischen Richtlinie über den erforderlichen Einbau von Rußpartikelfiltern in Autos mit Dieselmotoren (Feinstaub-Vermeidung), die Schaffung von innerstädtischen Umweltzonen und das gesamte begleitende Antrags- und Genehmigungsszenario.

Begründung der Jury im Detail:

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Mit der zu begrüßenden Einführung von Umweltzonen in innerstädtischen Ballungsräumen verfolgt der Gesetzgeber die Absicht, die Emission mit Feinstaub stark zu reduzieren. Die dafür eingeführten verschiedenen Ampel-Plaketten (rot, gelb, grün) sind verständlich gestaltet und tragen zum Outfit gerade älterer Autos (ab Baujahr 2003) positiv bei. Sprichwörtlich werden rote Plaketten zu einem gefühlten Dorn im Auge. Dasselbe gilt seit 01. Januar 2010 auch für eidottergelbe (nomen est omen) Plaketten. Denn: Grün ist die Farbe der Hoffnung, ergo ist in der Umweltzone das zarte Pflänzchen Hoffnung aufgegangen. Falls noch nicht, dann einmal deswegen, weil die Witterung dies derzeit nicht zulässt und zweitens, weil Hoffnung bei vielen Menschen vor allem teils zwar jetzt aufkeimt, aber dann nachweislich erst in der fernen Zukunft liegt. Hoffnung (jetzt) auf bessere Zeiten später, (noch nicht jetzt) beispielsweise.

 I am the eggman, I am the eggman.“ (zu deutsch: Ich bin der Eiermann, Bestandteil von „I am the walrus“ – The Beatles)

Dass die Industrie Lieferschwierigkeiten hat und dass viele Menschen, auch aus finanziellen Gründen, den nachträglichen Einbau von Rußpartikelfiltern soweit als möglich nach hinten geschoben haben, ist bekannt und bedarf keiner besonderen Erwähnung. Erst recht ist die bei Neueinführung kostenintensiver Gesetze und Verordnungen nicht als Gegenargument in Anwendung zu bringen. Gesetze und Verordnungen, insbesondere aber deren Handlanger, haben sich vielmehr nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten, die mit ihnen leben müssen. Dass dies in Berlin so ist, begegnet einigen Bedenken insbesondere in der Phase der erstmaligen Einführung. Allerdings hat sich auch hier das Abwarten (never chance a running system – alte EDV-Anwender-Redensart) für die Betroffenen im Wesentlichen gelohnt. Interessant ist hier auch das Preisgefälle zwischen Hersteller-Vertragswerkstätten und freien Werkstätten: Unterschiede von teils über 50% bei Erstausrüstung keine Seltenheit. Zum einen wird bereits bekannt, dass die Umsetzung der Richtlinie viel weniger Effekt bringen wird, als zunächst angenommen. Allerdings war da das System schon in der Welt und es konnte kaum noch erfolgversprechend darauf reagiert werden. Vielerlei ist in den letzten Wochen bekanntgeworden, das der normale Mensch nur als abartig begreift, und nicht als sinnvolles administratives Verwaltungshandeln.

Auszüge:

• Wer sich den Filter im Dezember/Januar/Februar einbauen ließ/lässt, bekommt erst ab 01.04.2010 den staatlichen Zuschuss und muss daher die gesamte Summe erst einmal vorfinanzieren.
• Da die Industrie Lieferschwierigkeiten hat, hatte, galt eine Galgenfrist bis 31.01.2010, bis zu der der entsprechende Filter eingebaut sein musste.
• Wer eine Ausnahmegenehmigung beantragen will, weil der Filter nicht lieferbar ist, darf Gebühren von zwischen 80,- und 100,- €/Monat dafür berappen. Bemerkenswert.
• Eine Ausnahmegenehmigung indiziert einen Antrag indiziert einen Behördengang. Dafür sind kraft Arbeitsanweisung die Bürgerämter zuständig. Wer sich nun auf den Weg macht, eine derartige Genehmigung zu beantragen, wird sich in nicht wenigen Fällen vollkommen sinnloserweise auf den Weg machen. Solche Anträge nimmt nicht jedes Bürgeramt (was für ein Name) entgegen, sondern nur diejenigen Bürgerämter, die in einer sogenannten Umweltzone liegen. Bingo. Dies macht erstens besonders viel Sinn, weil man dort mit einem unzulässig gewordenen Fahrzeug nicht mehr hinfahren darf, ohne Punkte, Abmahnung und lange Diskussionen zu riskieren. Jeder Bewohner außerhalb der Umweltzonen kennt sich in den Rathäusern anderer Bezirke auch besonders gut aus. So entstehen ganze Bevölkerungsströme irrlichtender AntragBittsteller auf fremden Fluren, angereist mit der bereits in Teilen zusammengebrochenen S-Bahn, die in Berlin die Umweltzone ringförmig im Würgegriff hält. Gut im Trend liegen Busreisen.
• Wenn der Rußpartikelfilter eingebaut ist, hat es damit aber nicht etwa sein Bewenden. Denn die Plakette, die von den Werkstätten zuvor selbst in Fahrzeuge geklebt wurden, dürfen nach dem Einbau von Partikelfiltern nicht durch die zugelassenen Service-Werkstätten ausgetauscht werden, bspw. von gelb zu grün. Dies würde die öffentliche Verwaltung spürbar zu stark entlasten, geschweige denn den Bürger noch nachträglich bestrafen. Prompt nach dem Einbau bekommt der Fahrzeughalter die Bedienungsanleitung und die Typenzulassung und vor allem die Rechnung zur Bezahlung ausgehändigt. Der frohe Mut des Gewissenhaften wird jedoch schnell durchbrochen, weil sich dann herausstellt, dass der Fahrzeughalter sich noch einmal zur Kraftfahrzeugzulassungsbehörde hinbewegen muss. Warum das, ist schnell erklärt. Es ist eine Änderung im Fahrzeugschein erforderlich, das kostet nochmal zusätzlich. Auch hier ist die Anreise mit dem Auto nicht zu empfehlen, denn nach hiesigen Informationen liegen diese Behörden ebenfalls in der Umweltzone. Hier sind wieder die durch Schlagzeilen bekannten S-Bahn-Verbindungen gefragt oder der große Gelbe (Bus). Die Wartezeiten eingeschlossen, verbringt der Bürger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen halben Arbeitstag auf den Behördengängen, um zu erreichen, dass der eingebaute, ordnungsgemäß arbeitende Rußpartikelfilter tatsächlich auch betrieben werden kann.
• Dass zwischen Einbau und Gewährung des staatlichen Zuschusses mehr als drei Monate liegen, ist ein dicker Hund. Auch hier wieder extra Behördengang: ausgezahlt wird in bar. Gedacht hat niemand an die Möglichkeit der Abtretung des Zuschusses und die effizientere Direktvergütung über die Werkstatt.
• Besonders hervorhebenswert: Das Informationsszenario zur Förderung, siehe ganz oben.

Die von Fachleuten befürchteten Nullsummenspiele wegen Einführung der Umweltzonen kann nun ganz klar als erfolgreich nachgewiesen werden. Denn nachdem die Rußpartikelfilter für Dieselkraftfahrzeuge gesetzlich vorgeschrieben sind, weiten sich die Bevölkerungsströme und damit auch das nachweisbare CO2-Mehraufkommen erheblich aus und die Umwelt nimmt schweren Schaden. Da hiervon allerdings ein Ende nach Beantragung eines Antrags auf Erteilung eines Antragsformulars (und dessen Genehmigung) abzusehen ist, kann hinterher nun ohne nachweislich größere Schwierigkeiten der Beweis für die Wirksamkeit der Umweltzonen angetreten werden. Mit Ausgabe und Genehmigungssättigung über alle Bezirke Berlins, auch die Außenbezirke, wird die CO2-Emmission, ergo die Schadstoffbelastung der Innenstadt spürbar zusammenbrechen. Dies war, was die Fachleute aus der öffentlichen Verwaltung damit bezweckt hatten. Soviel Gewitztheit und auch ein gewisser Schalk im Nacken: Kompliment und ein Augenzwinkern.

Die ganz besonders liebenswürdige und gewissenhafte Art und Weise, wie die öffentliche Verwaltung bei der Inszenierung dieser Antrags- und Genehmigungsszenarien auch an alle anderen Beteiligten gedacht hat, rechtfertigt nach Meinung der Jury die Vergabe des begehrten, ganz neuen Eierkopf-Awards. Gedacht wurde an den öffentlichen Dienst, der dadurch was zu tun hat. Polizisten können Autofahrer anhalten, die zwar einen Filter, aber noch keine Plakette haben. Das spült Geld in die Kassen und Punkte aufs Konto in Flensburg. Durch die notwendigen Abwesenheitstage der arbeitenden Autofahrer bei ihrem Arbeitgeber werden zusätzliche Stellen frei, die -zumindest vertretungshalber/vorübergehend- anderweitig besetzt werden können. Eine echte Chance für den fünften Arbeitsmarkt (das ist die entsprechend nummerierte Kolonne…einer ausländischen Großstadt im Osten von Berlin). Durch die Verlegung von bürgernahen Aufgaben (vergleiche Definition Bürgeramt mit Realität) an bürgerferne Stellen entstehen bezirkliche Win-Win-Situationen und durch die Notwendigkeit, nach längeren Bus- und Bahnreisen etwas zu essen oder zu trinken, wird der darbenden Gastronomie eine Belohnung des Himmels geschenkt. Längere An- und Abreisen lassen sich bequem im mehrwertsteuerermäßigten Hotel verschlafen, dafür danken wir der FDP.

Alles in allem ist das Antrags- und Genehmigungsszenario beim Rußpartikelfilter speziell in Berlin preiswürdig und hat daher andere ernsthafte Mitbewerber um den begehrten neuen Preis stimmenmäßig weit abgeschlagen. Wir gratulieren von ganzem Herzen. Bevor der Preisträger noch Platz und Raum bekommt, sich für den zuerkannten Preis zu bedanken, ein Tusch.

Reinhard Mey, Berliner, Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars (via Youtube)

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Weiterführend

• Aha: Auch 2010 noch Förderung (berlin.de)
• Hmmh: Informationsangebot zur Umweltzone in Berlin (berlin.de)
• Ähem: Nachrüstung/Förderung/Finanzierungsmöglichkeiten (berlin.de) (Achtung: Die dortigen Angaben sind bereits überholt wg. Fristablauf!)
• Das ist ja einfach: Auftrag über die Bestellung eines Rußpartikelfilters (berlin.de)

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Weiterführend

• Wetteinsatz: Gastro-Meinungen über Krasselt´s Currywurstimbiss (auf qype.com)
• Konkurrenz schläft nicht: Curry36 in Xberg (auf mugshooting.de)
• Eklig: Vergammelte Speisen zu überhöhten Preisen
• Historie: Currywurstmuseum (auf mugshooting.de)
• Wichtig: Die Currywurst (auf wikipedia)

Grannie Gang (Filmausschnitt)- Monty Python (englisch) (via Youtube)

Die ganze Geschichte steht heute in der Süddeutschen und wird so eingeleitet:

 Weil sich fünf Rentner um ihr Geld betrogen fühlten, kidnappten sie kurzerhand ihren Anlageberater. Nun stehen sie wegen Geiselnahme und Körperverletzung in Traunstein vor Gericht.“ (Quelle: Süddeutsche Zeitung, hier) 

Von wegen alt und hilfebedürftig. Der Rädelsführer der Kidnapper, Roland K., ist 74 Jahre alt, seine Frau Sieglinde schon 79.

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Die Meldung liest sich wie eine späte Reminiszenz an die britische Blödeltruppe Monty Python und den Film „Die wunderbare Welt der Schwerkraft.“ Gemeint ist die Rockerclique der Grannie Angels, die motorradfahrend das altehrwürdige England unsicher machen. Make tea, not love, lautet das Credo der strumpfbandbekleideten, alten Damen, die biertrinkend in Passagen herumlungern und jungen, unschuldigen Fotomodellen Beine stellen.

Gemeinschaftliche Geiselnahme und gefährliche Körperverletzung wirft das Landgericht Traunstein den Senioren vor. Einer der Angeklagten kann infolge akuter Herzprobleme seine vorzeitige Entlassung aus dem Untersuchungshaftgefängnis für sich verbuchen. Es wird ein Prozess mit Katzendeckchen, Rheumafell und Stützstrümpfen, verhandelt wird auf harten Holzbänken. Dass endlich mal ein Anlageberater mächtig in die Zange genommen wurde, von dem die Täter vermuten, er hätte Geld in der Schweiz geparkt, hat dabei etwas Beruhigendes. Angela Merkel hat bekanntlich schon eine Raubkopie auf CD bestellt, die den Steuerfahndungsbehörden die Grundlagenarbeit für die nächsten Jahre sichert und neues, frisches Geld in die Finanzkassen spülen soll. Eine weitere ist in Arbeit. It’s approximately five to twelve.

Die Redaktion von gesichtspunkte.de wird allerdings aus Gründen der archivbezogenen Einzel- und Gruppenrecherche die bislang erschienenen Artikel über alte Menschen vor diesem Nachrichtenhintergrund nicht umschreiben. Die Redaktion hatte unter dem Stichwort „Das Methusalem Kompott“ hier und da über die vermeintliche Hilfebedürftigkeit von Silver Surfern (alte Menschen im Netz) hintergründig berichtet. Im Gegensatz zu manch anderem älteren Kaliber, dem schlicht nicht zu helfen ist, hatte die Redaktion jedoch als überwiegend zutreffend angenommen, dass es in Mehrfamilienhaus-Zusammenhängen nicht von schlechten Eltern wäre, gelegentlich nach älteren Mitbewohnern zu schauen. Andere wiederum sollten lieber gleich nach Australien verbannt werden. Denn es ist eine Binsenweisheit, dass auch ‚Ältern‘ schlecht sein können, grottenschlecht.

Nicht umsonst leitet die Website gotthal.de schon seit längerem die Begrüßung von (älteren) Besuchern ihrer Homepage mit dem folgenden, gutgemeinten Ratschlag ein:

 Sicherheitshinweis für ‚Silver Surfer‘: ‚Immer mehr alte Menschen verschwinden spurlos im Internet, weil sie gleichzeitig die Tasten <ALT> und <entfernen> drücken.‘ Auf dieser Website haben diese beiden Tasten daher -sicherheitshalber- keine Funktion. (Quelle: Homepage, hier)

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Weiterführend

• Nachgelesen: Irrtümer betreffend alte Menschen bisher (auf gesichtspunkte.de)
• Gut gedacht: Methusalem-Kompott Kampagne (auf gotthal.de)
• Rüstig, aber vergleichsweise harmlos: Walter R. aus Neukölln (auf mugshooting.de)
• Weiterbildung: Wie man einen Arsch mit Ohren zeichnet! (auf gesichtspunkte.de)
• Unglaublich: Eine Allianz der Hirnlosen (auf gesichtspunkte.de)
• Bezug: Die wunderbare Welt der Schwerkraft (auf gesichtspunkte.de)

 In dem Rechtsstreit WEG Irgendwostraße in Berlin-Nirgendwo (* Ort geändert)
78 C512/09 WEG (* Verfahrensnummer geändert)

teilt die Beklagte mit, dass sie die Zahlung der Hauptforderung nebst Zinsen zur Erhaltung des Rechtsfriedens am Donnerstag, dem 14. Januar 2010 an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin geleistet hat. Die Beklagte ist gerade erst in das Haus eingezogen und zieht es vor, die mögliche Zerrüttung mit der Wohngemeinschaft aufgrund des Rechtsstreits durch Zahlung des geltend gemachten Betrages zu vermeiden. … Die Beklagte kündigt ferner an, für den Fall, dass die Klägerin die Erledigung des Rechtsstreits erklärt, auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“ (Quelle: Schriftsatz einer Rechtsanwältin)

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Allerdings: So kann man das zwar sehen, der Realität wird das nicht gerecht. Und der hiesige Rechtsstreit spielt auch nicht in Tempelkreuz (berolinisch für den Amtsgerichtsbezirk Tempelhof Schrägstrich Kreuzberg), sondern in der Außenstelle Lichterfelde des Amtsgerichts Schöneberg. Die neue Wohnungseigentümerin hatte die Einheit in der Zwangsversteigerung billig erworben, wenn man die Preise dort, in sehr guter Wohnlage, miteinander vergleicht.

Das Lamento (Definition: hier)

Dass Wohnungseigentümer mit Wohngeld ausfallen, ist bekannt. Dass ausfallende Wohngelder bei fruchtloser Zwangsvollstreckung sodann ausgebucht werden müssen, weil sie nicht mehr betreibbar sind, ebenfalls. Darüber dann als neuer Wohnungseigentümer lamentoartig Schriftverkehr (auch mit der neuen) WEG-Verwalterin führen zu wollen, ist eine Sache. Eine andere Sache ist, wenn brieflich hinreichend nachgelesen werden kann, dass sich eine neue Wohnungseigentümerin expressis verbis weigert, die auf ihr Sondereigentum entfallende Sonderumlage zu entrichten. Denn dies Geld wird zur rechtssicheren und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wohnanlage dringlich benötigt. Um wegen Wohngeld zu streiten, kommen manche Kontrahenten gar auf die Idee, ein Kontrahage zu führen. Etwas Ähnliches stand nach Einschätzung der (neu im Amt befindlichen) Hausverwalterin auch hier unmittelbar bevor.

Zu dieser Einschätzung war sie gelangt, weil vorgerichtlicher Schriftverkehr des Lebensgefährten der Wohnungseigentümerin in vagen Ankündigungen verweilte. Ob beispielsweise eine Sonderumlage zur rechten Zeit gebildet worden sei und nicht etwa rechtsmissbräuchlich und in der (fiesen) Absicht, seine Lebensgefährtin in Folge vorwerfbaren, zögerlichen Zuwartens auf einen günstigen Zeitpunkt ….(vorsätzlich) zu schädigen, usw. und so fort. Die Briefe kamen vermeintlich kluggemeint daher, für den kenntnisreichen Leser aber eher possierlich und ließen einen latenten, bedrohlichen Unterton kaum überhören. Gedankenspiele eines Lebensgefährten, der strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der übrigen Wohnungseigentümer zu sehen meint, dies nennt man in Plattitüde ausgedrückt ‚einen starken Tobak‚. Betroffen hier aber auch: Nichtraucher. Die dazu passende Bauernregel aus der niemals ausgestrahlten Folge Verwalter sucht Frau zwecks Zahlung von Wohngeld… lautet: Die Enten sind am Ende fett.

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Und weil die Dame trotz aller ernstgemeinten Mahnungen nicht gezahlt hat, und erst dann, ist nunmehr Klage auf Zahlung erhoben worden. Mit überraschend schnellem Einlenken der Gegenseite, die -wie oben nachgelesen werden kann- nicht nur die Hauptforderung ausgeglichen hat, sondern auch angekündigt hat, die Kosten dieses (vermeidlichen) Rechtsstreits zu übernehmen. Einen Menschen, der sich für Computer begeistert, nennen die Menschen gern PC-affin. Wenn Wohnungseigentümer sich so verhalten, kann man das als brav bezeichnen, denn es führt tatsächlich zur Befreiung von solchen Prozessen, die überflüssiger als flüssig sind. Oder man nennt es bravin. Oder bravurös? Egal, die Sache findet Erledigung. Die Liste der vermeidbaren Verfahren ist kürzer geworden, eins davon ist abzuhaken: Erledigt.

Die Mitarbeiterin der hier ungenannt bleibenden Hausverwaltung sagte noch, sie hätte angesichts dieses Schriftsatzes lächeln müssen. Wir auch.

Im Gefängnis: Bald wieder Zeit für kultige Spiele (Dieter Hallervorden, Nonstop Nonsens, Fernsehserie 1975-1980) via Youtube

Es gibt, immer wenn Gerichtsdinge anstehen, diese Art Verfahren, die komplett überflüssig sind. Sie haben überhaupt keine Aussicht auf Erfolg oder kosten lediglich nur Zeit und Geld, verfolgen aber kaum lohnenswerte Ziele. Manchmal ist selbst das nicht zu erkennen: das Ziel. In denen es um etwas geht, was von einem menschlichen Standpunkt aus zweitrangig ist. Entscheidender erscheint uns, dass wir gesund sind und unsere begrenzte Lebenszeit nützlichen, schönen Dingen zugewendet ist, besonders wenn wir glauben, dass die Lebenszeit von vornherein begrenzt ist. Die inzwischen aufgelöste, etwas schräge Berliner Band Knorkator (1994-2008) hat das sehr gut auf den Punkt gebracht: Wir werden alle sterben! Den Kopf frei bekommen von Zwängen und wirtschaftlichen Sorgen, dass es uns gut geht. Und doch streiten manche wie die Kesselflicker vor Gericht. Das sind oft Menschen, denen etwas abhanden gekommen ist: Lebensglück.

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Sie sind passiv und aktiv an Gerichtsklagen beteiligt und das macht ihnen nicht einmal Angst. Einmal weil sie etwas wollen, das sie freiwillig nicht von den Anderen bekommen, weil ihnen menschliche Größe fehlt. Rechtschaffenheit, ein reines Herz und Integrität sind Voraussetzung für Akzeptanz. Sie aber werden nicht akzeptiert, und das wurmt sie. Sie gelten in diesen Bereichen als äußerst ungelenk, ja untalentiert. Kläger klagen manchmal nicht nur sich selbst an, ohne es zu merken, sondern im Zweifel Beklagte als Stellvertreter ihres eigenen, verlustig gegangenen Lebensgefühls. Mit der ins Feld geführten Klage wollen sie ihren Schmerz über die Sinnlosigkeit ihrer Existenz und ihre innere Leere bekämpfen, wofür sie Stellvertreter benötigen. Den zerren sie vor Gericht und nötigen ihm damit Auseinandersetzung mit ihrem eigenen Gusto auf. Endlich werden sie wahrgenommen. Das ist eine persönliche Grenzüberschreitung frei von Achtung, Respekt und sozialverträglichem Miteinander. Eine Kommunikationsstörung.

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Knorkator ‚Wir werden alle sterben‘ (via youtube)

Grenzüberschreitungen, Quälereien, ständige Perfidie: Solche Menschen müssen manchmal (aktiv) verklagt werden, als Beklagte, weil sie in die Rechte anderer (zu) empfindlich eingreifen. Sie sind verantwortungslos in einem sozialen Kontext, weil sie es ablehnen, Verantwortung für ein friedliches Miteinander zu übernehmen und beherzt dafür Position beziehen. Sie überschreiten (teils ständig) Benimmgrenzen und lassen imaginäre Muskeln spielen. Sie verkennen dabei, dass Gerichte Probleme niemals lösen und dass selbst gewonnene Rechtsstreite niemals etwas Sinnvolles folgen lassen. Dass nämlich Gesetze im Wesentlichen Lücken aufweisen, darüber wurde hier auch schon mal berichtet. Sie denken als Kriegsherr in den Kategorien von Obsiegen, Niedermachen und Machtausübung. Allerdings ist der Mächtige in den Persönlichkeitsgrenzen der Anderen kaum dazu berechtigt und daher müssen die Gerichte Stellvertretergefechte ertragen, die der Regent ins Feld führt, um den Gegner niederzukämpfen. Dass sie die Gerichte anrufen, ist ein Zeugnis ihrer eigenen Unfähigkeit, sich zur rechten Zeit zu artikulieren, Dinge ins Gespräch zu nehmen und einen Konsens zu finden, der auf Gemeinsamkeit beruht. Manche reden nicht mit anderen, weil ihr Selbstwertgefühl beschränkt ist.

Von einem Kläger können wir bspw. berichten, der ergeht sich inzwischen -soweit Anwaltslosigkeit noch erlaubt ist-  in seinen ausufernden Schriftsätzen immer in Dubletten von Wörtern, Begriffen und Argumenten einer prozessualen Scheinwelt, die er andernorts, in anderen Zusammenhängen, aufgeschnappt hat. Aber es sind und es bleiben Kopien aus anderen Zusammenhängen und das man fremde Sachverhalte aus anderen rechtlichen Welten schablonenhaft auf jeden weiteren rechtlichen Vorgang übertragen kann, liegt nicht auf der Hand. Durch die Verwendung von Begriffen will er sich zeigen, männlich, und darlegen, dass er niemals aufgeben wird, auch wenn weitere Verfahren noch so nutzlos sind. Er ist schon vor Jahren auf ein Pferd aufgesprungen, und er hat nun Angst, dass es ihn irgendwann einfach abwerfen wird. Dagegen kann er sich nur schützen, wenn er seinen Gegnern beweist, wie fest er im Sattel sitzt. ‚Gestern noch waren wir dicht am Abgrund, heute, da sind wir schon einen Schritt weiter‘, frohlockt der Reiter, und weil er zurückschaut und nicht nach vorn, reitet er gegen die Wand.

Kopien von rechtlich gehörten Argumentationsketten lassen sich nicht auf jeden x-beliebigen Sachverhalt nochmals in ähnlicher Weise übertragen. Niemals lässt die bloße Wiederholung von Fachbegriffen und hintergründigen Wortkonstrukten auf eine besondere Intelligenz oder Eloquenz des Verwenders schließen. Das Gegenteil ist der Fall. Wer abkupfert, ohne sich eigenes Wissen zu erarbeiten und dieses (richtig) anzuwenden, mutiert zum Clown und gibt sich der Lächerlichkeit preis. Denn die rechtliche Argumentation muss richtig auf den Sachverhalt angewendet werden, wenn sie Aussicht auf Erfolg haben will. Das Gegenteil davon, das sind lediglich ‚Lippenbekenntnisse‘, die sich der Erwidernde argumentatorisch aneignet. Mangels eigener tiefsitzender Bildung glaubt er oberflächlich an ein Gewinnenkönnen durch bloßes Kopieren von Textfragmenten, die andere Menschen (in anderen Zusammenhängen) entworfen haben.

Das Abkupfern fing er zunächst grafisch an: er kopierte die Briefbögen einer Anwaltskanzlei in Stil, Art und Aufbau und individualisierte sie mit seinen eigenen Lebensdaten. Er fand das lustig. Kein anderer hat darüber gelacht. Die Anderen wussten seit dem, dass er ein Idiot sein muss. Später tauchte ein Briefbogen von ihm als ‚Verwaltungsbeirat a.D.‘ auf, angelehnt an den Briefbogen des amtierenden Verwaltungsbeirats, und auf dem gefälschten Rechtsanwaltsbogen -Tätigkeitsschwerpunkt: Wohnungseigentumsrecht- schrieb er  Architekturstudent mit Tätigkeitsschwerpunkt Wohnungseigentumsrecht. Warum aber, so fragt man sich im Nachhinein, hat er dann alle Prozesse immer verloren? Richtig: es war ein juristischer Dadaismus, den er pflegte, eine menschliche Katastrophe und auch eine offensichtliche Lüge. Seine Kenntnisse vom Recht waren nicht einmal marginal. Er hatte sich noch niemals in seinem Leben Mühe gegeben, etwas von Grund auf zu erarbeiten, weder das abgebrochene Architekturstudium, noch der ins Feld geführte Tätigkeitsschwerpunkt, denn von beidem hat der Mann zu wenig Ahnung. Gefährliches Halbwissen. Aber auch: Nonstop Nonsens, in Anlehnung an eine Fernsehserie der Siebziger. Seit Dieter Hallervorden in Berlin-Steglitz ein Theater führt, könnte er sich Hoffnung auf einen Platz in seinem Ensemble machen. Doch Hallervorden soll streng sieben, wenn’s ums Personal geht. Noch etwas anderes spricht gegen diese Idee: Hallervordens Nonsens hatte Kultcharakter und humorige Qualitäten. Das spricht gegen die Idee, unseren Protagonisten dorthin zu vermitteln.

Aktuell fertigt er ellenlange Doktorarbeiten an, über mehrere Rechtsfragen, und dem äußeren Anschein nach, auch über die Frage, warum seit mehr als zehn Jahren kein Wohngeld für die Eigentumswohnung zu entrichten sei. Rechtliches Gedöns seitenlang: es heißt zur Überzeugung für ein hohes Gericht in Berlin, der Bundesgerichtshof habe schon früher entschieden, dass kein Wohngeld zu zahlen sei, aus diesen oder jenen Gründen. Wohngeldbefreiungen allerdings kennt das Wohnungseigentumsrecht allerdings nicht für gutgelegene Eigentumswohnungen mit mehr 100 m² Wohnfläche, Heizungs- und Wasseranschluss und vielen weiteren Ausstattungsstandards. Er sagt, wenn seine Einheit zwangsverwaltet ist, dann zahlt ja der Zwangsverwalter das Wohngeld und doppelt will er nicht zur Kasse gebeten werden.

Allerdings ist die Kasse von ihm auch nicht gefüllt worden. Der Zwangsverwalter zahlt das Wohngeld, weil der betreibende Gläubiger (in diesem Fall: die WEG) an den Zwangsverwalter Gläubigervorschüsse zahlt. Aus diesen Vorschüssen zahlt der Zwangsverwalter das monatliche Wohngeld. Und er -der betreffende Wohnungseigentümer- will jetzt dem Gericht beweisen, dass er selbst daher kein Wohngeld zahlen muss. Wozu das führen kann. Unfreiwillig erinnert uns diese Argumentation an Hütchenspieler aus dem Kosovo, die es immer schaffen, das Geldstück unter diejenige Blechtüte zu zaubern, auf die man auf gar keinen Fall tippen würde. Nicht nur ein bisschen ist das Hütchenspiel sein Steckenpferd. Oder sind es Taschenspielertricks? Von einem anderen Rechtsanwalt und aus Blogartikeln im Internet hat er ‚gelernt‘, was das Wort Rabulistik inhaltlich bedeuten soll. Das wirft er jetzt dem Rechtsanwalt vor, der die offenen Wohngelder gegen ihn einklagt. Rabulistisch ist die Zahlungsklage nun wirklich nicht, wenn Wohnungseigentümer bereits seit mehr als zehn Jahren kein Wohngeld bezahlen und nichts unversucht lassen, den durch ihre Nichtzahlung entstandenen Schaden noch zu vergrößern.

(Berühmtes Rhabarbergedicht via Youtube)

Eine andere Art von rechtlichem Rhabarber ist sein ständiges Lamento, die Schuld- und Sündenbocktheorie. Er wird die Welt nicht umdrehen: er ist und bleibt das schwarze Schaf, gleich wie viel er noch -in querulatorischer Weise- Juristen versucht, vor seinen Wagen prozessualer Dialektik zu zerren. Rabulistik meint ja genau das: in einem vollkommen abwegig und aussichtslos erscheinenden Punkt Recht behalten zu wollen.

Vor kurzem hatte er eine Koalition der Gleichgesinnten gegründet, mit einem alten Mann, der kaum noch laufen kann, aber gerne streitet. Der alte Mann und das Meer, ein Sargassosee von Prozessen, Verfahren, Vorgängen, und zwei beauftragte Rechtsanwaltsbüros im Auftrag ihres Herrn: Der eine der zwei Anwälte spricht davon, dass die Verfahren des Alten schon einen ganzen Schrank mit Akten füllen. Was er nicht sagt: er hat sehr gut dran verdient. Der Alte hat Moos und jetzt auch diesen törichten Helfershelfer. Schuld an allem, so sagen die zwei unabhängig voneinander tätigen Rechtsanwälte des Alten, ist immer der Ehemann der (beklagten bzw. klagenden) Ehefrau und Wohnungseigentümerin, von dem sie inzwischen manchmal fälschlich behaupten, er sei der Stiefsohn seines Vaters, eines weiteren Eigentümers. Der sei ein spiritus rector, schalte und walte, obwohl nicht Miteigentümer, immer ganz allein und im eigenen Belieben gegen die Interessen aller anderen Parteien, auch der Ehefrau und des Stiefvaters. Eins ist klar: Wenn Anwälte solchen Käse schreiben, haben sie zur Sache zu wenig zu sagen.

Es ist ein Mangel an Argumenten inhaltlicher Art, es sind Rechtsstreitigkeiten in einem ominösen Gedankengebirge mit Sündenbock-Aspekten und Stellvertreter-Theorien. Der Sündenbock hält als Stellvertreter dafür her, dass den zwei Anwälten gute Argumente wohnungseigentumsrechtlicher Art fehlen. Dass ihre Klagen abstrus sind, merkt der Alte nicht, und so verdienen beide Anwälte weiterhin gut. Und der Pferdereitsportler oben reitet mit auf dieser Welle und wildert in Feuchtgebieten Sümpfen. Beteiligt sind an Rechtstreitigkeiten immer die Parteien selbst, und Sündenböcke, das können Ehemänner oder Ehefrauen sein, Strohmänner, Strohfrauen, Habenichte, pleite gegangene Pleitiers und so weiter und so fort.  Indem der Sündenbock als Stellvertreter herhalten muss, wird den eigentlichen Beteiligten die eigene Lebensgrundlage aberkannt. Sie geraten in die Rolle von Marionetten aus der Augsburger Puppenkiste. An den Fäden zieht der Drahtzieher, das schwarze Schaf, der Sündenbock.

Wikipedia bringt es sehr gut auf den Punkt, vor allem im letzten Halbsatz:

„Als Sündenbock wird ein Mensch bezeichnet, dem man die Schuld für Fehler, Misserfolge oder sonstiges Konfliktpotential zuschiebt. Tatsächliche Schuld spielt dabei keine Rolle.“ (ergänzende Informationen hier)

Was für Dummköpfe.

Otto.Soundschnipsel.Alice.Schwarzer

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 19.01.2010 -Aktenzeichen 24 U 51/09- brandaktuell auf Schadenersatz gegen einen Hausverwalter entschieden. Die Verlagsgruppe Haufe berichtet hier aktuell über den Fall, Teilzitat:

 Lehnt ein Immobilienverwalter Mietinteressenten allein schon aufgrund ihrer Hautfarbe oder ausländischen Herkunft ab, kann er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften.

Hintergrund Ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft, das auf Wohnungssuche war, hat sich im Jahr 2006 auf eine Annonce eines Wohnungsverwalters gemeldet und einen Besichtigungstermin vereinbart. Den Besichtigungstermin sollte die Hausmeisterin des Objekts durchführen. Diese wies das Paar allerdings mit den Worten ab, die Wohnung werde nicht an „Neger… äh Schwarzafrikaner oder Türken“ vermietet. Daraufhin verlangte das Paar Schadenersatz und Schmerzensgeld.“

Der überaus interessante Fall wird ausführlicher unter obigem Link dargelegt. Indem wir den Artikel teilweise zitieren, möchten wir einen Linktipp aussprechen und empfehlen, die informative und gut gemachte Website der haufe-Verlagsgruppe zum dargestellten Fall zu besuchen.

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Das Otto-Waalkes-Zitat aus Gründen der objektiven Information über die Titulierung dieses Beitrags oben als Audioschnipsel ebenfalls eingefügt: english for runaways – Englisch für Fortgeschrittene, ist schon etwas länger her, und dürfte der neueren Rechtsprechung zufolge inzwischen politisch unkorrekt sein. Das Urteil ist zwar teils zu kritisieren, folgt aber einer konsequenten Linie zu ächten, wenn Menschen andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe verächtlich machen. Interessant wäre die Frage, ob die beleidigende Hauswartsfrau von dem Verwalter wirksam in Regress genommen werden könnte? – Weitere Informationen zum dargestellten Fall hätten wir sehr gern, weil wir uns kaum vorstellen können, dass zwar Eltern für ihre Kinder, Hausverwalter aber auch für solche Hauswartsleute haften können sollen müssen, die auf dem Treppenpodest dummes Zeugs reden. Hier fehlt der Nachweis einer Schlüssigkeitskette, wonach ein Hausverwalter Arbeitsanweisungen an den Mann die Frau bringt, wonach die Vermieterhilfstätigkeit des Hauswarts Schlüsselwarts auch mit generalisierenden Vorauswahl-Kriterien zu den Obliegenheiten eines Hauswarts gehören können. Das ist mehr als fragwürdig.

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Solange Hausmeister Krause sich in seinen eigenen vier Wänden über andere ausspricht, ist das bspw. für SAT1 noch in Ordnung und kann sogar ausgestrahlt werden. Für Deutschlands Hausmeister als Teil der beruflichen Öffentlichkeit aber wird klar: es geht zur political-correctness-Nachschulung. Ob Fortbildungsbeihilfen dafür zur Verfügung gestellt werden, war bei Redaktionsschluss noch nicht abschließend bekannt.

„Er ist auch ausgezogen, aber nur, um ungezogen zu sein.“ (Erkenntnis)

Es ist eine ‚Allianz der vollkommen Hirnlosen‘, hat einer gesagt. Eine andere nannte ihn den Wurm. Wieder ein anderer sagte, er sei eine Zecke. Er habe sich einen Wirt gesucht, wie das Parasiten so machen. Und den saugt er jetzt aus.

Nicht alles trifft die Sache richtig gut. Richtig ist aber folgendes: er macht Psychoterror, hält sich selbst für einen bewegten Linken, aber achtet die Menschenwürde anderer Menschen nicht, sondern tritt sie mit Füssen. Seit Monaten macht er dieses Spiel mit den Videokameras. Ob er eine angeschlossen hat oder nicht, darüber streitet er nicht. Wenn man ihn danach befragt, dann weicht er nebulös aus, obwohl es alle gesehen haben. Die hier abgebildete Kamera ist in einem Dachgeschoss montiert auf einem Stativ. Das ‚magische Auge‘ zeigt aus dem Küchenfenster der Büroeinheit und schielt zwischen den Lamellen einer heruntergelassenen Jalousie hindurch. Die Kamera ist auf einen privaten Garten gerichtet. Er ist weiterhin ‚der Wurm‘, und einer nennt ihn jetzt auch Stalking Joe Mc Donald.

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(Foto: Rechtsanwalt Udo Vetter auf twitpic: Nachbar hat alles im Blick. Zum Glück nicht meiner – Original: aufs Bild klicken)

Sie soll den Eindruck permanenter Überwachung suggerieren. Wer sich in diesem Garten bewegt, wird erfasst. Neulich hat er ans Gericht geschrieben, die Polizeibeamten hätten die bemängelten Zustände (eine permanent auf den Garten zeigende Kamera) nicht vorgefunden. Die Polizei sagt dazu, dass sei Privatsache. Denn es zeigt auf den privaten Garten einer Familie. Die will nicht gefilmt werden. Sie will sich weder filmen lassen von dem Idioten, der da oben zeitweise aufhältig ist, noch will sie sich auch nur dem äußeren Anschein nach mit einer permanenten Bedrohung abfinden, es könnte gefilmt werden. Könnte? Ja, könnte. Denn wahrscheinlich ist, dass die Kamera dort lediglich nur aufgebaut wurde, von einem dämlichen Jungen, der zwar schon lange aus der Pubertät raus sein müsste, der aber solches Spielzeug offenbar schick findet.

‚Eine schwere Persönlichkeitsstörung‘, so sagen Psychologen, könne dazu führen, dass ein Täter aus Rachsucht derartige Versuche unternimmt, Macht über andere Menschen zu gewinnen. Es geht darum, einem Opfer klarzumachen, dass man es nun komplett beherrschen könne, jederzeit, rund um die Uhr. Solche Menschen kommen nicht an ihre eigenen Emotionen ran, sind unfähig, das Leid anderer Menschen nachzuempfinden.

Und damit sind wir in dem hier berichteten Fall auch schon bei einer Allianz der vollkommen Hirnlosen. Denn hier gibt es eine Besonderheit: es gibt einen vorgeschickten Täter, der die Dreckarbeit machen soll, und es gibt die Auftraggeber, gleich mehrere davon. Ihr Ziel, so sagen sie in geheimen Gesprächszirkeln, ist es, den ….(Name unwichtig)… fertig zu machen. Wenn der fertig ist, dann ist die ….(Name ebenfalls unwichtig)… dran. Sie hat zwar mit ihm nur gemeinsam, dass sie beide fertig gemacht werden sollen. Aber das hat erstens vollkommen unterschiedliche Gründe und ist zweitens sowieso egal.

Für ihn nehmen sie sich dieses Spielzeug Videoüberwachung und zermürben ihn. Seine Frau hat jetzt einen Antrag an das Amtsgericht geschickt, es diesen Leuten zu verbieten, derartige Kameraüberwachungen vorzutäuschen oder auszuüben. Die Schriftsätze, die die Auftraggeber und ihr Auftragnehmer zur Sache schicken, sind das rechtliche Gehör, das ein Amtsrichter diesen ‚Vollpfosten‘ wohl gewährt, obwohl die Rechtslage ganz, ganz eindeutig ist. So wird aus einer Videoüberwachung wie dieser, eine Schriftsätze-Schlacht. Weder die Auftraggeber noch der Auftragnehmer bestreiten es. Der eine sagt, dessen bislang auch polizeilich nicht überführt worden zu sein, was gelogen ist. Einige Wochen vorher hatte er sogar das gesamte öffentliche Straßenland nach vorn raus videoverfilmt. Die Polizei hat nichts gemacht. Erst als der Betroffene sich wiederholt an sie wandte, wurde der Abbau dieser Anlage straßenseitig von der Polizei gefordert. Beim Amtsgericht lügt jetzt der Auftragnehmer, dass sich die Balken biegen. Die Personen, die jetzt verklagt sind, versuchen nun auch noch, ein Eilbedürfnis zu bestreiten. Mit dem Ziel, die Videotie auf Dauer rechtschaffen zu sprechen. Ein kranker Zustand.

Sie, die Auftraggeber, sind sicherheitshalber mal schnell nach Australien verreist. Sie können eigentlich auch schon deswegen nichts darüber wissen. Die Geschichte klingt verwegen, abwegig und ist doch wahr. Immer wenn der Auftragnehmer jetzt da war, und das war gerade in der Nacht von gestern zu heute wieder einmal der Fall, schaltet sich danach die gesamte Büroeinheit stromtechnisch für Stunden ab. Ein anderer, der mit diesem Pack nichts zu tun hat, setzt die Speicher zurück, schaltet den Kameraknopf aus und fährt die PCs herunter, die dahinter laufen. Erst dadurch wird die Videoüberwachung gestoppt. Nicht durch Gerichte, denn die haben alle Zeit der Welt und halten es für einen Akt wechselseitiger Gerechtigkeit zu erforschen, ob vielleicht ein videotischer Täter Argumente hätte, die ihn dazu veranlassten. Dass eine Einstweilige Verfügung einen Zeitrahmen von fünf bis sechs Wochen braucht, ist außergewöhnlich. Findet das Gericht es vielleicht hinnehmbar?

Währenddessen kämpft ein weiterer Hirnloser gegen die Windmühlen der Familiengerichtsbarkeit. Ein jedes Blatt kann sich gegen einen selbst wenden, und wer schlechte Energien auslebt, muss sich nicht wundern, wenn diese Stromschläge irgendwann einmal einen selbst treffen. Dessen Rechtsanwalt hat den Spitznamen ‚Feige‘ erhalten, munkelt man. Der ‚Feige‘ sagt, die Eltern seines Mandanten seien gut angesehene Leute. Seine Schwester war konsequent. Sie ist einfach ausgezogen. Er ist auch ausgezogen, aber nur, um ungezogen zu sein. Na, Prost Mahlzeit.

Beim Amtsgericht Spandau ist eine Klage auf Ungültigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen anhängig. Inhaltlich geht es darum, dass in der Spandauer WEG seinerzeit die Dachgeschosse in unterschiedlicher Weise ausgebaut wurden, zu Wohnzwecken. Eins wurde nicht ausgebaut. Das alles steht hier nicht im Streit, wenn es auch Streitthema ist. Unfreiwillig. Denn das sind alles Dinge, die müssen einfach recherchiert werden, dann werden die Fakten aufgeschrieben, aufaddiert und es kommen neue Berechnungen zustande. Die Berechnungen bilden ihrerseits die Grundlage für einen Umschaltbeschluss. In Ansatz gebracht wird ab einem bestimmten, in der Zukunft liegenden Stichtag nicht mehr die alte Wohnfläche oder der entsprechend daran orientierte Miteigentumsanteil. In Ansatz gebracht wird dann die neue Wohnfläche als Verteilungsmaßstab für die Abrechnung von Wohngeldern, ergo auch für Wirtschaftspläne, die die Grundlage für Zahlungen an die Gemeinschaft bilden.

Wo fängt man damit an? Und wo hört man auf, noch intensiv nachzuforschen? Diese Überlegung nennt man das Ermessen der Versammlung. Denn sie entscheidet, wie zu verfahren praktikabel und wirtschaftlich vertretbar ist. Das Ergebnis ist ein Beschluss. In diesem Fall beschloss die WEG folgendes:

Beschluss 14|03|02| Vorbereitungsbeschluss Im Hinblick auf die beabsichtigte Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels hinsichtl. der Betriebs- und Verwaltungskosten auf Wohn- bzw. Heizflächen durch die WEG wird die Verwalterin ermächtigt, den Zutritt zur Wohnung Piepenbrink (* Name geändert) notfalls auch gerichtlich unter Einschaltung eines Rechtsanwalts zu erzwingen, um zusammen mit einer Architektin die zugrunde zu legenden Flächen zu ermitteln.“ (Quelle: Beschlussprotokoll)

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Dem vorausgegangen war vieles, was hier auszubreiten nicht wichtig ist. Es gab Vorbereitungen und es gab Gelegenheiten. Daran hielt sich Herr Piepenbrink nicht. Er hat alles, was dazu mit den übrigen Wohnungseigentümern verabredet war, auf eigene Kappe und in nicht ganz durchsichtiger Weise initiiert. Lange nachdem Fristen abgelaufen waren, meldete er sich noch mit einem ‚Waschzettel‘ seinerseits bei der Verwalterin und stellte ein Ergebnis seiner eigenen Überprüfungen vor. Das fand die Verwalterin in einem Gespräch unter Zeugen im Büro am Ort der Verwalterin nicht überzeugend oder zumindest erst einmal überprüfungswert. Die Überprüfung eines derartigen Ergebnisses kann jedoch nur vornehmen, wer auch die Berechnungsweise dargelegt bekommt. Es sind Zahlenketten, Multiplikatoren, Beschriftungen, Indexe nachzuvollziehen anhand von Zeichnungen. Das alles will Herr Piepenbrink aber nicht offenlegen. Irgendwann später trifft plötzlich eine Rechnung über 500,- € bei der Verwalterin ein. Herr Piepenbrink hat jetzt einen Sachverständigen beauftragt, die richtige Wohnfläche zu ermitteln, Rechtsgrundlage der Berechnung ist die II. BerechnungsVO (die inzwischen seit 2003 nicht mehr gilt). Die Verwalterin soll die Kosten der Einschaltung übernehmen. Interne Beratungen ergeben, dass hierfür zwar keine Rechtsgrundlage besteht. Man werde ohne Anerkenntnis eines Rechtsanspruchs freiwillig 250,- € zahlen, um ein Verfahren zu vermeiden. Zug um Zug gegen Herausgabe der Berechnungen, die nicht beigefügt waren. Das verweigert Herr Piepenbrink wiederum. Die Sache fängt irgendwie an zu nerven, ganz gehörig.

Da der Einigungsversuch nicht erfolgreich ist, beschließen nun die Wohnungseigentümer auf der Versammlung im vergangenen Juli obiges, nachdem sie zuvor einen Rechtsanwalt gefragt haben. Darüber besteht jetzt der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht. Die Parteien verhandeln mündlich zur Sache. Die Verwalterin erscheint etwas zu spät, weil morgens auf der Avus die Hölle los ist. Alle sind mittendrin im gegenseitigen Redefluss. Ein Wort gibt ein nächstes, und weitere Worte geben ein weiteres. Man unterbricht den anderen auch mal, so ist nun mal das Leben. Holterdiepolter. So ist das auch mit den Argumentationsketten, deren unverbundene Argumentateure blut- und sinnleer aufeinander einreden, genau genommen, um selbst in Ruhe gelassen zu werden. Lose an uns herunter hängen diese Argumente, weil wir unfähig sind, wechselseitige Beziehungen, Verbindungen, Verständnis, Verstehen miteinander gemeinsam aufzubauen. Herr Piepenbrink hat irgendwie das Gefühl, man hätte ihn da ‚auf dem Kieker‘ seitens der Gemeinschaft. Er will partout niemanden in seine Wohnung hereinlassen. Wobei das mit dem Kieker nicht stimmt. Er bildet es sich nur ein. ‚Niemand hat die Absicht, eine Mauer‘ (um Herrn Piepenbrink) zu errichten, aber es kann durchaus sein, dass er selbst eine wünscht, um sich herum, als Schutz gegen zudringliche Verwalter und begehrliche, geifernde Verwaltungsbeiräte, die nach einem Zuviel an Wohnfläche trachten, ausgemacht und nachgemessen genau in seiner Wohnung. Er sagt, das sei keine Wohnfläche da oben.  Nur heute sagt er es nicht deutlich, das verwirrt die Vorsitzende (Richterin), die sich keinen vernünftigen Reim darauf machen kann, was Herr Piepenbrink eigentlich bezweckt.

Wo das Problem sei, fragt das Gericht. Warum muss dieser Streit sein? Es sind eine Vielzahl von Argumenten denkbar, und wenigstens einige davon werden nun (erneut) ausgebreitet: Die anderen Wohnungseigentümer seien nicht so behandelt worden, es gibt(aber)  einen Gleichbehandlungsgrundsatz. Muss man alle gleich gut behandeln? Oder gleich schlecht? Muss man Menschen überhaupt behandeln, die da erkennbar kein Problem machen, wie es Herr Piepenbrink aber doch fühlt? Doch, doch, die anderen sind genauso behandelt worden, sagt die Verwalterin. Nur die haben keine Kinkerlitzchen veranstaltet, wie Herr Piepenbrink. Die grundgesetzlichen Rechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus den ersten Schriftsätzen der jungen, energiereichen Rechtsanwältin kommen heute hier wohl nicht (mehr) zur Sprache. Sie waren nur vorläufiges Mündungsfeuer in einer  Schlacht der ersten allumfassenden Angriffe? Wirkungslos verpufft? Niemand redet ernstlich drüber. Wenn aber sogar die Grundrechte aus dem Grundgesetz herhalten müssen, weil eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern Wohnflächen ansetzen will, die richtig errechnet sind, wozu dann dieser Rechtsstreit? Ist es nicht selbstverständlich, dass solche Berechnungen richtig sein müssen? Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht kein Grundrecht auf richtige Abrechnungen. Die Frage, welches Quantum Ungerechtigkeit Wohnungseigentümer hinnehmen müssen, wenn es um richtige oder falsche Verteilungsschlüssel geht, ist in der Rechtsprechung oftmals streitgegenständlich. Es gibt Gerichte, die finden 5% Ungerechtigkeit hinnehmbar, und andere meinen, 15% sei noch hinzunehmen, denn Anspruch auf gottgegebene Gerechtigkeit hätten wir erst im Himmel. Sagen so Juristen. Kein Scherz.

Deutlich wird, es geht inhaltlich kaum um die Sache selbst. Es geht um Gefühle, um Ängste, um eine drohende, lebenslange Benachteiligung von Herrn Piepenbrink, der nun -infolge eines ihn fesselnden Verfahrens mit automatischer Wohnflächenfestlegung durch die selbstherrliche Verwalterin- dazu verdonnert wird, sein restliches Leben lang Wohngeld in einen gierigen Schlund namens Verbandsvermögen zu entrichten. Unumstößlich, unwiederbringlich, zwangsläufig. Der Rechtsanwalt der übrigen Wohnungseigentümer redet der Sache das Zeug. Die Sache ist, es soll die Berechnung von Herrn Piepenbrink kontrolliert werden. Eine Miteigentümerin, Architektin von Beruf, hat die erst beim Gericht eingereichte Wohnflächenberechnung des von Herrn Piepenbrink eingeschalteten Sachverständigen überprüft und kommt -allein aufgrund ihrer eigenen Kontrollrechnungen- zu einer erheblichen Abweichung. Der Grund liegt im erst im Verfahren rudimentär freigelegten Ansatz des Dachgeschosses (die ausgebauten Dachrohling-Räume). Herr Piepenbrink sagt, das sei keine Wohnfläche (aha!), die Architektin/Miteigentümerin ist anderer Meinung, nein, sagen wir so:  Sie hat sich ihre Meinung noch gar nicht bilden können. Denn sie will es erst einmal ansehen.

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Nachlese: Das Amtsgericht hat den Fall zu entscheiden und heute kann nicht gesagt werden, wohin die Reise rechtlich geht. Fest steht aber, dass es da ein Unzufriedenheitspotential gibt (Herr Piepenbrink), das der Gemeinschaft der übrigen Wohnungseigentümer richtig teuer zu stehen kommen kann. Denn derjenige, der sich nicht ordnungsgemäß verwaltet fühlt (in dieser Frage), der kann die ganze Welt in Frage stellen. Das fängt bei den ausgebauten Dachgeschossen an, knüpft aber schon recht bald an die weitere Frage an, warum nicht auch die übrigen Altbestands-Wohnungen (unterhalb des Dachgeschosses) überprüft werden? Müssten die nicht auch überprüft werden, zumal wenn deren Flächenberechnungen schon damals von einem stadtweit bekannten Immobilienbetrüger vermessen worden seien? Suggeriert nicht immer derjenige, der Wohnungen an Erwerber veräußern will, möglichst große Wohnflächen? So lässt sich aus einem Objekt mit 1.500 m² Real-Wohnfläche vielleicht eines mit 1.600 m² eindrucksmäßig berechnen, und wo die Prüfung eines guten Kaufpreises sich auf m² Wohnfläche bezieht, erliegen dann Käufer der falschen Vorstellung, die Wohnung sei 90 m² groß, in Wirklichkeit seien es aber 87,50 m² und niemandem ist das aufgefallen? Dann kommt die Frage der Parteilichkeit hinzu: Herr Piepenbrink findet auch noch verwerflich, dass die Architektin/Miteigentümerin Frau Nippes (* Name geändert) kostenlos diese Überprüfung vornehme. Sie sei parteilich. Sie habe sich jetzt ‚auch noch‘ in den Verwaltungsbeirat wählen lassen. Ein weitgehende Aussage, die viel Misstrauen innehat gegenüber der ehrenamtlichen, untadeligen Arbeit von gewählten Wohnungseigentümern, die als Verwaltungsbeirat eigentlich eher Fürsprecher richtiger Verwalterei sein dürften. Oder irren wir uns da? Ist ein Verwaltungsbeirat etwa ein monströses, geheimes Unterfangen im täglichen Kampf gegen Einzeleigentümerinteressen? Da spricht einiges dafür, dass das einfach Quatsch ist, so zu denken. Doch der Unzufriedene, ganz gleich aus welchen Gründen er unzufrieden ist, der stellt dann diese Dinge in Frage, nicht in diesem, aber in einem weiteren Gerichtsverfahren, und so werden jahrelang die Wohnungseigentümer in dieser einfachen, offensichtlich leicht nachprüfbaren Angelegenheit zu Menschen, die Abrechnungen und Wohngelder, Wirtschaftsplanbeschlüsse und Kostenverteilungsgerechtigkeit auf Provisorien aufbauen. Sehenden Auges etwas umstellen (Umschaltbeschluss), um schon zu wissen, dass derartiges in hohem Maße gerichtlich überprüft wird, durch mehrere Instanzen. Wird die WEG dann eine jahrelange Abrechnungsstreiterei das erste Mal bekommen in ihrer Geschichte,  und erledigte Abrechnungen werden für ungültig erklärt, nur weil seinerzeit (also heute) die WEG einen kostensparenden, nachvollziehbaren Weg gehen wollte, um zu richtigen Ergebnissen zu gelangen? Es muss weiter intensiv nachgedacht werden, denn der drohende Kollateralschaden muss auf jeden Fall vorausschauend vermieden werden durch umsichtiges, richtiges Handeln.

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Wenn es also richtig(er) wäre, beispielsweise 10.000,- € in die Hand zu nehmen und eine Gesamt-Neuvermessung der Wohnanlage in Auftrag zu geben, warum nicht? Sagt unser Rechtsanwalt: ‚Man sieht mal wieder, es sind immer die billigen Lösungen, die letztlich am teuersten werden.‘ Das sagt er allerdings hinterher auf dem Parkplatz nur zu uns, und der Gegner durfte da nicht zuhören.

Der Winter kommt. Soviel ist sicher.

Auch Herr Schnabeltier (*Name geändert) weiß das. Was er noch nicht weiß ist, was eine Ausfrierung ist. Doch, doch, das weiß er eigentlich schon, denn er weiß eigentlich schon seit mehr als zehn Jahren immer, wie der Hase lang läuft. Hat Prozesse geführt, ohne Ende. Und lässt auch die Leute nicht rein, die die Ausfrierung technisch umsetzen müssen. ‚Gut Ding will Weile haben‘, wurde hier berichtet. Wohin das führen kann, sagten wir schon. Und so kam es auch. Herr Schnabeltier nannte das ganze mal einen Rattenschwanz. Die Sache geht entschieden zu weit. Daran ist nicht Herr Schnabeltier Schuld. Schuld sind ‚die Anderen‘ (Ihr, der Rest) – schuld ist der Verwalter – schuld war nur der Bossa Nova.  Man ahnt es schon. Die Geschichte geht schon etwas länger. Wer aber Plakate ins Fenster hängt, um anderen zu sagen, das sie doof sind, hat Anspruch drauf, dass derartige Bekenntnisse gesehen werden. Der will nicht rechtliches Gehör haben, sondern tatsächliches. Womit wir auch schon beim roten Faden dieses Beitrags sind: es geht darum, gehört zu werden.

Lend me your ear and I sing you a song, and I try not to sing out ouf key,‘ (Beatles – With A little help from my friends), ‚leih mir dein Ohr und ich sing dir ein Lied und ich bemüh mich, die Tonart zu sehn‘ (sinngemäss, aber gereimt übersetzt, von Ulf Schoenwälder, Berlin) – Uh ja, ich schaff´s, wenn mir die Freunde helfen!

Allerdings wurden in diesem Haus die Freunde mit den Jahren viel weniger. Denn die ehemaligen Freunde fühlten sich von Herrn Schnabeltier aufgrund seines ungebührlichen Verhaltens zunehmend im Stich gelassen. Allein gelassen blieben sie mit ihrer Forderung, Herr Schnabeltier habe sich auch ‚unter Freunden‘ wie jeder andere an den gemeinschaftlich entstehenden Kosten mit Wohngeldzahlungen zu beteiligen. Noch mehr allein gelassen fühlten sie sich, als Herr Schnabeltier auch noch anfing zu prozessieren, uneinsichtig um sich hauend, wie ein kleiner, trotziger Rotzlöffel, der nicht einsehen will, dass man jedem unartigen Jungen irgendwann sein Spielzeug einfach wegnimmt. Doch auch das ist eine andere Geschichte. Heute redet niemand mehr von Freundschaft und auch Herr Schnabeltier lässt sich eigentlich nur noch ungern blicken. Schlechtes Gewissen?

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Inhaltlich kämpft er (auch hier) am vollkommen falschen Ort. Verfahrensmäßig geht es um die Festsetzung eines Verkehrswerts, der ihm heute zu hoch und morgen zu niedrig vorkommt. Der Verkehrswert wird nicht von ihm selbst festgesetzt, denn er ist nur der Eigentümer. Nein, der Verkehrswert der Wohnung wird durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt. Denn Herr Schnabeltier hat schon seit vielen Jahren kein Wohngeld mehr bezahlt. Und nun kommt die Zeit, da setzt das Gericht einfach einen Verkehrswert fest und dann wird munter drauflos versteigert. Kein ungewöhnlicher Vorgang in diesen wirtschaftlich harten Zeiten.

Ungewöhnlich ist nur das Verhalten von Herrn Schnabeltier. Weil er seit so vielen Jahren kein Wohngeld mehr bezahlt hat, hat sich die Wohnungseigentümergemeinschaft (schweren Herzens) dazu entschlossen, ihm die Versorgungsleitungen für Wasser und Heizung abzusperren und diese gegen die weitere Entnahme zu sichern. Das veranlasst Herrn Schnabeltier, wegen des Verkehrswerts seiner Wohnung eine Vielzahl von rechtlichen Schritten, alle ohne Rechtsanwalt, einzuleiten. Dabei geht er vor, wie ein Till Eulenspiegel, bisweilen durchaus närrisch. Er narrt die übrigen Verfahrensbeteiligten, wozu auch das Gericht gehört, mit Schriftsätzen, die die Welt nicht braucht. In einem (weiteren) Schriftsatz wendet er nun eine exotische Vorschrift, bzw. deren Verletzung ein, den § 321 a ZPO (‚Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör‚). Es geht also um die Ohren. Um die eigenen nicht, denn der Verfahrensführer hat zwar welche, aber deren Verletzung reklamiert er nicht. Er sagt, die Ohren des Gerichts seien zu gewesen, als er was gesagt hat. Allerdings muss man auch zugeben: er hat viel zu viel gesagt. Unfug auch. Er hat Maßgebliches vorgetragen, sagt er, und das Gericht hat es einfach überhört. Worum geht es eigentlich?

Er sagt sinngemäß, es verletzt sein rechtliches Gehör, weil der Verkehrswert seiner Wohnung noch niedriger werden müsste, wenn die Versorgungsleitungen zu seiner Wohnung auf Dauer gekappt würden. Dann verliere eine solche Wohnung ihren baurechtlichen Status als Wohnung. Die ursprüngliche Beschwerde, die dieser voranging, stand allerdings unter anderen argumentativen Zielen. Da ging es ihm noch darum, den seiner Auffassung nach zu gering bemessenen Verkehrswert anzugreifen. Die heutige Rüge an das Gericht will eine weitere Absenkung des Verkehrswerts erreichen. Will sie das? Was will der Schuldner denn nun? Es kommt einem ein bisschen wirr vor. Die Argumente, Versorgungsleitungen würden auf Dauer gekappt, die Wohnung verliere ihren Status als Wohnung, stimmen so nicht.

Die Kappung der Leitungen zur Ausfrierung des Schuldners ist ihrer Art nach eine vorübergehende, die erfolgt, damit (ausschliesslich) der Schuldner die Versorgungsleitungen nicht mehr  zur Entnahme von Heiz- und Wasserlieferungen benutzen darf.  Allein der betroffene Schuldner selbst ist durch den Beschluss und die nachfolgende Kappung (temporär, auf Zeit) daran gehindert, Leistungen, für die er (hier seit Jahren) kein Wohngeld gezahlt hat, in Anspruch zu nehmen. Wer nichts bezahlt, soll auch nichts verbrauchen dürfen. Das macht auch jeder Energieversorger so, dessen Rechnungen nicht gezahlt werden. Durch die Ausfrierung wird das parasitäre Verhalten des Schuldners für die noch verbleibende Zeit seines Aufenthalts in der Wohnung (wenigstens teilweise) unterbrochen. An anderen Stellen kann seine Zahlungsverweigerung nicht wirksam mit vergleichbaren Mitteln abgestellt werden. Die Rede ist von den weiteren Festkosten (Beispiel Gebäudeversicherung, Müllabfuhr, Hauswartskosten, dort Umlage nach Miteigentumsanteil, Wohnfläche u.v.a.). Die Ausfrierung ist daher gerecht und billig, weil hier verbrauchsabhängige, individuelle Nutzung/Inanspruchnahme vorliegt, die wirksam abzustellen ist,  mit technisch vertretbaren, geringfügigen Mitteln. Es spricht schon für sich selbst, wenn ein die Zahlung seit mehr als einem Jahrzehnt verweigernder Vollstreckungsschuldner hiergegen so umfassende rechtliche Mittel in Anspruch nimmt und den Zutritt zur Vornahme der Absperrung verweigert. Die Umweltdatenbank erklärt den Parasit als jemanden, der ‚an oder in einem anderen Organismus lebt und seine Nahrung oder andere Leistung ohne gleichwertige Gegenleistung von seinem Wirt bezieht. Verhältnis zwischen beiden heißt Parasitismus.(Saprophyt, ähnlich jedoch mit Gegenleistung: Symbiose).‘

Insofern sodann der Schuldner einwendet, die Wohnung verliere dadurch baurechtlich ihren Status als Wohnung, ist dies schlicht Unsinn. Hierbei geht es dem mit einer Nichtanhörungsrüge gem. § 321 a ZPO schriftsätzlich tätigen und (rechtlich unkundigen) Schuldner lediglich darum, die Zwangsvollstreckung in die Länge zu ziehen und vermeintliche Fallstricke prozessual herbeizuführen, die zwischenzeitliche Bearbeitungszeit der Gerichte auszunutzen und gegen einen missliebigen Beschluss des Landgerichts jedes weitere, gerade noch denkbare oder schlicht nicht mehr vertretbare Rechtsmittel ins Feld zu führen.  Das wird nicht funktionieren. Die Anträge sind bereits gestellt. Es wird bald gehandelt. So. Und nicht anders.

Gute Zeiten – schlechte Zeiten. Nicht unbekannt ist, dass ein Mensch, der zu viel redet, irgendwann tatsächlich auf ‚taube Ohren‘ stösst. Darin liegt natürlich auch eine Gefahr für die Gerechtigkeit in Deutschland. So kommen Entscheidungen zustande, die erst in der dritten von drei Instanzen, endinstanzlich, komplett umgestossen werden zur ‚reinen Heilslehre‘. Wer sich in zwei Instanzen sicher wiegt, weil die eigene Linie sich bestätigt durch Entscheidungen, kann in der dritten Instanz tatsächlich Probleme bekommen. Denn dort ist neues Tatsachenvorbringen nicht mehr möglich. Hinweise gibt es nicht, dann tagt ein ‚Rat der Götter‘, unwillig, noch neue Tatsachen zu beraten. Man brütet über dem zwei Instanzen umfassenden Vortrag.  Hier und heute allerdings, hat niemand ernstlich den Eindruck, dass die Gehörsrüge des Zwangsvollstreckungsschuldners argumentativ sticht. Es ist eher eine Art Kasperletheater.

„Was sagt eine Schnecke, die auf einer Schildkröte sitzt? – „Hui“. (Witz)

Der Rechtsanwalt Michael Drasdo aus Neuss ist in der sachverständigen Wohnungseigentumsrechts-Szene kein Unbekannter. Er ist durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen bekannt. Kürzlich erschien in der Zeitschrift NJW-Spezial (Heft 14, 2009,  Seite 433 ff.) ein interessanter Beitrag mit der Überschrift ‚Der Fiskus als Erbe von Wohnungseigentum.‘

Das muss man sich mal klar machen. Der Staat regelt die Dinge stets zum eigenen Vorteil. Dafür gibt es die Gesetze. Dass er sich ins Obligo bringen würde, wie vergleichsweise jede andere natürliche Person, daran ist nicht gut denken. So etwa lautet das Credo des beachtlichen Beitrags von Drasdo zur Problematik. Der Staat sei immer dann zum Erben berufen, wenn Wohnungseigentümer ohne Erben verstürben oder diese die Erbschaft ausschlagen.  Im BGB gibt es dafür eine entsprechende Vermutung – in § 1936 BGB. Diesen Fall bespricht Drasdo gründlich.

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Der Beitrag liest sich streckenweise wie ein Anruf, seine erbrechtlichen Angelegenheiten zeitnah zu regeln. Verstirbt ein Jemand und Erben seien nicht festzustellen, setze ein Amtsgericht auf Antrag (§ 1960 BGB) einen so genannten Nachlasspfleger ein. Dieser wendet sich dann beispielsweise an den WEG-Verwalter. Der Nachlasspfleger bestreite aus dem Nachlass die damit verbundenen Ausgaben. Er kann aber, so Drasdo, keine Zahlungen leisten, wenn aus dem Nachlass nicht Vermögen erwirtschaftet werde. Der immobiläre Sachwert der Immobilie (ganz abgesehen von darauf ruhenden Grundpfandrechten) allein stellt noch keine lfd. Wohngeldzahlung -beispielsweise- sicher. Hier gerät eine Wohnungseigentümergemeinschaft in eine schwierige Situation, das kann von hieraus nur bestätigt werden.

Ganz am Ende der Ermittlungen des Amtsgerichts angelangt, steht nun fest, dass entweder Erben nicht vorhanden sind, oder zurzeit nicht zu ermitteln sind, oder diese das Erbe sogar ausgeschlagen haben. Dann tritt der Staatserbfall ein, worüber ein Beschluss des Nachlassgerichts erfolgt.  Drasdo macht sich in seiner kenntnisreichen Abhandlung aber auch zur Frage der Haftung des Fiskus im Erbfall Gedanken, die erwähnenswert sind. Das Besondere an dem staatlichen Erbrecht stecke in der Vorschrift des § 780 ZPO und stelle ein vollstreckungsrechtliches Privileg des Staates dar. Das kann man mit Fug und Recht so sehen, und so sagten wir es eingangs dieses Beitrags bereits.

Drasdo spricht von weitreichenden Folgen für den Verband der Wohnungseigentümer. Die WEG erhält auf diese Weise einen Eigentümer, der seine Haftung von vornherein begrenzen dürfe. Vom Fiskus dürften solche Beträge nicht verlangt werden, die als Schulden des Erblassers vor dem Erbfall eingetreten sind. Wie eingangs erwähnt, vollzieht sich erfahrungsgemäß die Bearbeitung derartiger amtsgerichtlicher Ermittlungen in einem gefühlten Schneckentempo und in vielschichtigen, zeitaufwändigen Recherchen. Es sind Fristen zu wahren, es müssen Beschlüsse ergehen, deren öffentliche Bekanntmachungsfrist abgewartet werden muss und und und… Drasdo sagt, derartige Forderungen fallen aus und müssen von den übrigen Wohnungseigentümern durch Sonderumlage eingezogen werden. Inzwischen können die Jahre ins Land gehen und sofern sich nachträglich herausstelle, dass doch Erben vorhanden sind, die erst später (oder zufällig) ermittelt wurden, dann gehe deren Erbrecht eben nicht unter. Inzwischen sei aber hier und da schon eine Verjährungsproblematik entstanden.

Drasdo spricht zusammenfassend davon, dass in derartigen Fällen von Wohnungseigentümern fest mit ‚erheblichen Ausfällen‘ gerechnet werden kann. Wörtlich:

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann sich gegen solche Umstände nicht hinreichend schützen und muss dies, wie jeder andere auch, zu Lasten ihrer verbleibenden Mitglieder in Kauf nehmen bzw. lösen.“

Allerdings: Wie lösen, das sagt er nicht.

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Lösungen? Eine ganz einfache Theorie von uns besteht in der Annahme, dass alte Menschen unserer besonderen Fürsorge bedürfen. Beispielsweise hier rufen wir auch aktiv dazu auf. Wer sich für das Schicksal älterer Menschen näher interessiert, wird auch vergegenwärtigen können, dass die Unterlassung einer angemessenen Erbfolge zwar oft vorkommt, aber nicht tatenlos hingenommen werden muss. Wer Patenschaften für solche Menschen übernimmt, wird nicht dadurch zum Erbschleicher, dass er einem solchen Menschen die Regelung seines Erbrechts zu Lebzeiten einmal -behutsam- vorschlägt. Zu einer funktionierenden Hausgemeinschaft als Mikrokosmos eines Menschen dürfte auch die Frage gehören, wie dieser Mensch bereits zu Lebzeiten Schaden von seinen lebenslangen Nachbarn abwendet. Dazu kann und sollte auch gehören, solche Erben einzusetzen, die hinsichtlich ihrer Haftung wie ‚wirtschaftlich vernünftig denkende‘ Eigentümer handeln würden. Wer Solidarität seiner Mitmenschen erfährt, sollte (als späterer Erblasser) zu Lebenszeiten Vorsorge für die Hinterbliebenen treffen, und seien es auch die übrigen Wohnungseigentümer.

Kompliment, Herr Drasdo: Da haben sie ein heißes Eisen angefasst. gesichtspunkte.de empfiehlt, darüber einmal aktiv nachzudenken.

Sie heißt Frau Siegel (* Name von der Redaktion geändert), ist scheinbar jung (oder das geblieben), der Stimme nach zu urteilen und hat -übrigens- (*giggel) eine nette Stimme.  Oder sagte ich das schon? Aber auch ein einnehmendes, sympathisches Wesen. Sie ist die Dame von der Jugendgerichtshilfe Spandau. Wie sie aussieht, tut hier definitiv nichts zur Sache, wenn wir es uns auch vorstellen. Womit wir uns mit Sicherheit schon wieder irren. Allerdings: Ihre Vorgehensweise folgt einem ideellen Anliegen, das uns heute hier erwähnenswert erscheint.

Ausgangspunkt ist folgendes: Der jetzt 16-jährige Hans Wurst (* Name ebenfalls geändert) hat in der Nacht am 24.06.2006 in der Zeit zwischen 3:30 und 4:00 Uhr morgens Tags an die Wand eines Hauses in Berlin-Spandau gesprüht: er ist ein Sprayer!  Tags sind nicht keltische Runen, sondern Spraykünste, wobei der Begriff Kunst von vielen möglicherweise anders verstanden wird.

Und nun ruft Frau Siegel bei der Verwalterin an. Es ist 08:30 Uhr, also vor dem Aufstehen….

Der Täter Hans Wurst wurde polizeilich ermittelt. Das ist nun mal eine Ausnahme. Wir berichteten am 1. Juli 2009 darüber.  Ah, eine Fortsetzungsgeschichte dies. Die allermeisten derartigen Fälle werden tatsächlich nicht ermittelt. Selbst wenn die Polizei in ihren Aufklärungsbroschüren behauptet, anhand der aufgebrachten Graffitos könne sie Rückschlüsse auf den Täter ziehen. Jeder von denen habe eine eigene Handschrift, die man lesen könnte, sozusagen erkennungsdienstlich behandeln. Die Graffitos in Berlin-Spandau, an diesem Haus, das waren nicht die ersten. Das Haus hat im Verlaufe der Jahre immer wieder Heimsuchungen dieser Art erlebt.  Das Haus liegt offenbar an einer gedachten Einlaufschneise für marodierende, jugendliche Sprayerbanden auf dem Weg in die kurzweilige Altstadt. Besucher des legendären Ballhaus Spandau dürften es nicht sein.  Denn dort hat sich seit 35 Jahren nichts verändert, und gab es damals schon Sprayer? Egal.

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Immer wieder ziehen meist jugendliche Täter in Horden oder Grüppchen durch die Straßen und bemalen anderer Leute Wände und Fassaden.  In unserem Fall war das Haus erst kürzlich (vor zwei Jahren) richtig schön neu gestrichen worden. Das ging noch gut zu entfernen. Der Farbton der Fassade war als RAL-Ton bekannt. Er konnte nachgemischt werden. In anderen Fällen ist es schwieriger. Wenn das Haus schon einige Jahre Farbverwitterung auf dem Buckel hat, müssen ’schmutzige, verlebte‘ Farbtöne nachgemischt werden. In diesen Fällen holt das Büro Gotthal die Experten der Fa. Ungenannt, über die wir hier und da schon berichteten.

Zurück zu Hans Wurst, der in Wirklichkeit ganz anders heißt. Er ist ein ‚reuiges‘ Bürschchen geworden, sagt Frau Siegel (nicht wörtlich, sondern sinngemäß). Er habe da gestern mit seiner Mutter bei ihr auf dem unbesprayten Gerichtsmobiliar gesessen und Reue gezeigt. Vorbei die Zeiten, als er noch ein ‚räudiges‘ Bürschchen gewesen war, hemdsärmelig, kaltschnäuzig, ignorant, pubertär. Das Strafrecht sucht oft nach  Rache bzw. Vergeltung.  Der Wahlberliner Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach (Strafverteidiger) schrieb kürzlich das  empfehlenswerte Buch Verbrechen und beschreibt darin viel davon, wie die Justiz funktioniert.

Hier und heute ist alles vollkommen anders. Nicht so wie im Falle eines Sexualstraftäters, der wegen fortgesetzter Justizverschleppung eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung aufgebrummt bekommt (VÖ: 05.11.2009 – Spiegel-online, hier). Frau Siegel von der Jugendgerichtshilfe Spandau tastet sich telefonisch, vorsichtig und ideenreich in Richtung Wiedergutmachung (durch den ermittelten Täter) an die Hausverwalterin heran. Ihr freundliches Wesen und eine Art ‚Schalk im Nacken‘ helfen ihr dabei, erfolgreich zu sein. Hans Wurst hat da gestern bei ihr auf der Holzbanke gesessen mit seiner Mutter und will jetzt den Schaden wieder gut machen.

Die Graffitos sind unzögerlich beseitigt worden, damals. Die Rechnung für den Handwerker ist längst bezahlt. Eine Rechnung ist ein Vorgang, ein Aktenstück. Soll nun Hans Wurst den Schaden einfach wieder gutmachen, indem er eine ‚kalte‘ Rechnung präsentiert bekommt auf kaltem Hausverwalterpapierbriefbogen und unter Setzung einer Frist zum Ausgleich derselben? Derartiges kann man als ganz normal annehmen. Doch dieser Gedanke kommt uns fremd vor, denn da wir selbst zum ersten Mal in unserem inzwischen in die Jahre gekommenen Leben von einer Jugendgerichtshilfe angerufen werden, sind wir erst einmal verwundert verzaubert.  Kinder sind Kinder, und Erwachsene wünschen sich, nochmal mit den Augen eines Kindes auf die Welt zu schauen. Wer sich noch wundern könne, der könne sich auch verzaubern lassen von der wilden Schönheit dieses Lebens. Das Wort Jugendgerichtshilfe kannten wir schon. Was wir allerdings jetzt erst verstehen, ist eine Art ‚höheren Anliegens‘ dieser gutgemeinten Einrichtung. Es geht um Wiedergutmachung. Ein Mörder kann nicht wieder gut machen, ein Vergewaltiger erst recht nicht – das Mörderopfer ist tot, der/die Vergewaltigte muss den Rest seines/ihres Lebens mit der erlittenen Tat leben. Beide Täter leben weiterhin. Ein Graffitosprayer im Alter von 16 Jahren kann noch lernen. Auf den rechten Weg zurück kommen.

So liegen die Dinge für Hans Wurst. Sofort -intuitiv- spüren wir, dass wir Hans Wurst nicht (nur) die kaltgewordene Rechnung des Graffito-Beseitiger Ungenannt aufbrummen möchten zwecks Ausgleich. Wiedergutmachung kennt in Deutschland die Grenze des erlittenen Schadens, ausgerechnet in EURO. Der finanzielle Schaden beträgt hier round about 150,- €. Nein, wir denken sofort an eine ganz andere Art der Wiedergutmachung, eine, die einem gesamtgesellschaftlichen Anliegen folgt.

Wir werden den jungen Wurst zur Zwangsarbeit verpflichten: Er soll im Hof des Hauses an einem Wochenende gemeinnützige Gartenarbeit leisten, als Frondienst für die geschädigte Wohnungseigentümergemeinschaft. Frau Siegel sagen wir noch, dass wir uns vorstellen könnten, er müsste diese Arbeit im Beisein von Wohnungseigentümern leisten, die sich zu diesem Zweck mit ihm verabreden. Hinterher könne noch gegrillt werden, es gibt Thüringer Rostbratwürstchen bzw. Gemüsebratlinge für Fleischverächter. Erst wenn alles aufgegessen ist, nach getaner Arbeit, darf Hans Wurst gehen. Und eine lebenslange Erinnerung mit nach Hause nehmen: das sind richtige Menschen, das sind Personen, das sind keine Sachen, keine Wände, keine vollkommen kalten Kieskratzputzfassaden. Ein derartiges hätte viel mehr eine Art menschlicher Dimension, als der Ausgleich der Malerrechnung durch die stets hilfewillige Mutter von Hans Wurst, der damit aus der Sache rauskommt, wie er immer rausgekommen ist und weswegen der sich entschloss, anderer Leute Hausfassaden mit dummem Zeugs zu besprühen. Die Bestrafung Wiedergutmachung muss in einer Weise erfolgen, in der sich die Mutter nicht einmischen kann. Oder der Vater.

Die Sache ist jetzt also komplett durchdacht. Nun müssen nur noch die betroffenen Wohnungseigentümer zustimmen. Und dann ruft die Hausverwaltung bei Frau Siegel an und verknackt den Täter zu gemeinnütziger Gartenarbeit mit anschließender Grillgutwendung. Die ausgewählte Art der Zwangsvollstreckung verletzt nicht die Würde dieses Menschen.

Kernfrage:

Hat hier jemand schon mal Probleme nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz fallbezogen zu lösen versucht? (Hä? Was’n das) – Antworten darauf…

Sind Wohnungseigentümer gute Arbeitgeber, wenn sie einen Hauswart anstellen? Oder würden Wohnungseigentümer einem solchen Arbeitnehmer hingegen Vorschriften machen, die diese in einem sonstigen Arbeitsleben niemals hinzunehmen bräuchten? In eine ähnliche Richtung kann die Vermutung gehen, dass, wer eine Eigentumswohnung besitzt, dieser auch berechtigt ist, diese zu bewohnen. Mit oder ohne Lebensgefährten, Lebensabschnittsbegleiter, Trauring, gleichgeschlechtlich, gemischtgeschlechtlich, schwarz, weiß, grün, gelb und so weiter…

Die Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio, Siegfried Broß und Herbert Landau haben sich jetzt mit einer Verfassungsbeschwerde einer Wohnungseigentümerin aus dem Raum Mainz beschäftigt, die eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung über ein Hausverbot gegen einen Besucher der Beschwerdeführerin betrifft. Die Eigentümerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt. Die Beschwerdeführerin ist nicht in der Lage, ihren Alltag allein zu bewältigen. Sie benötige dringend die Unterstützung ihrer einzigen Kontaktperson, ihres Lebensgefährten R. (* Name geändert).

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Durch die Beschwerdeführerin und ihren Lebensgefährten, so die Ausgangslage im Haus komme es immer wieder zu Störungen der Nachtruhe. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Erkrankung Verhaltensauffälligkeiten wie Weinen, Schreien und Hilferufe an den Tag gelegt. Die Versammlung der Wohnungseigentümer hat daher am 10. April 2008 ein uneingeschränktes Hausverbot gegen den Lebensgefährten Herrn R. erteilt.

Das Amtsgericht Mainz hat die von der Beschwerdeführerin erhobene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise Anfechtungsklage, abgewiesen. Die Wohnungseigentümer hätten von ihrem Abwehranspruch gem. § 1004 BGB Gebrauch gemacht. Die hiergegen gerichtete Berufung wollte auch das Landgericht Koblenz abweisen. Es beschloss schließlich auch, dass weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung eine grundsätzliche Bedeutung anzunehmen ist.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 13, Art. 14 und Art 2. Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Grundgesetz).

Interessant ist hier die unterlassene Abwägung der gerichtlichen Vorinstanzen, das Bundesverfassungsgericht rügt wörtlich:

Die Gerichte haben zudem außer Acht gelassen, dass der Konflikt zwischen der für die Beschwerdeführerin streitenden Eigentumsgarantie und dem ebenfalls durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte Nutzung ihres eigenen Wohnungseigentums nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz fallbezogen zu lösen ist, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 81, 278 <292>; 93, 1 <21>; stRspr).“ (Zitat Ende)

Der Grundsatz der praktischen Konkordanz, so das Bundesverfassungsgericht weiter, untersagt weitergehende Eingriffe als zur Herstellung einer ungestörten Nutzung des Sondereigentums der übrigen Wohnungseigentümer notwendig sind.  Wieder was dazu gelernt.

Der gesamte Wortlaut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht zum kostenlosen, nichtkommerziellen download für unsere Leser zur Verfügung.

Weiterführende Links

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Schon viel wurde -auch auf dieser Website-  über den Anwaltsberuf geschrieben.

Es ist ein Rechtsstreit angelegt in Berlin-Steglitz-Zehlendorf (Doppelbezirk), wo genau, unwichtig. Vor dem Landgericht streiten die Parteien in zweiter Instanz über irgendetwas, das ein Grundstück zur Straße hin einfriedet. Es geht um einen Zaun. Der Familienvater ist in dem Rechtsstreit Antragsgegner. Er hat seinen Sohn bevollmächtigt, für ihn die Schriftsätze einzureichen. Dieser Sohn, so sagt der Rechtsanwalt der Antragsteller aus Berlin-Wilmersdorf, ‚hält noch immer die Fäden in der Hand‘ bezüglich verschiedener Sondereigentume. Der  Sohn war auch teilender Eigentümer. Ein geharnischter Vorwurf?

Der Familienvater sei nur ‚formal‚ Eigentümer. Und? Ist er nun Eigentümer oder nicht? Ist es ihm verboten, seinen Sohn zu bitten, Schriftsätze nach (altem) WEG-Recht an das Gericht einzureichen? Woher kommt der ‚Vorwurf‘? Was ist der Sinn eines derartigen Vorwurfs?

Dieser Sohn hat die Zaunanlage errichtet, behauptet der Rechtsanwalt. Auch das stimmt nicht und ist bereits anders vorgetragen worden. Der Kern dieses Verfahrens liegt allerdings auch nicht in der Frage, wer einen Zaun errichtet hat. Es geht um den Abriss eines Zauns, gleich wer ihn da hingestellt hat. Es geht dem Rechtsanwalt um ein ganz bestimmtes Feindbild, um die Zuweisung eines Schwarzen Peters, um die Benennung eines insgesamt Hauptschuldigen. Wegen dessen verwerflichen Gesamttreibens nun ein Prozess geführt werden muss. Er betreibt die Umkehrung des Schuldprinzips. Der Täter  (Mandant) wähnt sich als Opfer (eines Zaunbaus) und bezeichnet die Gegenseite als Täter (Zaunerrichter) im Gesamtrahmen eines äußerst verwerflichen Handelns.

***

Dass der Sohn/Täter/spiritus rector ‚der bestimmende Faktor auf der Antragsgegnerseite ist, kann er eigentlich kaum leugnen, denn nur er bewohnt und benutzt die anderen Sondereigentume, wie auch er mit seiner Familie die Sondernutzungsrechte ausnutzt.‘ – Bumm, das hat gesessen. Wie nutzt man eigentlich ein Sondernutzungsrecht aus?

Wir merken an:

Anwälte, die nur wenig Substanz zur Sache beitragen können, verrennen sich des Öfteren in Nebenkriegsschauplätzen wie diesen. Es sind lediglich Ausführungen, die eine Partei des Rechtsstreits unterminieren sollen. Im Dickicht gewechselter Schriftsätze müssen nun Richter  nach Tatbestand stöbern, sie müssen diesen würdigen, sich eine eigene Meinung bilden, die lustitia, die Göttin der Gerechtigkeit in ihre Waagschalen werfen kann. Eins hat Rechtsanwalt 2.0 wieder vergessen, denn das Rechtsstudium ist schon sehr lange her. Die Göttin des Gerichtswesens trägt eigentlich eine Augenbinde, die Abbildung hier rechts verschweigt diesen Aspekt und macht dem Wunsch des Rechtsanwalts Hoffnung: Es ist zwar nicht anzunehmen, dass dieser Rechtsanwalt vor 1520 bereits studiert hat, dem Jahr, in dem die Augenbinde hinzu kam. Nein, er wird im 20. Jahrhundert studiert haben, er müsste es doch wissen. Mit der Augenbinde soll zum Ausdruck kommen, dass Richter das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchsetzen.

Weil das allein die Prämissen rechtstaatlicher Rechtsprechung sind, hat es der Rechtsanwalt 2.0 allerdings nun vergebens versucht einzuführen, dass der Sohn/Täter/spiritus rector der allein Hauptschuldige angesichts einer Zaunerrichtung sein soll, die nichts anderes als Schikane darstelle.

Welche Seite überwiegt, zu welcher Seite sich das Pendel hinterher neigt, steht erst am Ende fest. Oder doch schon zwischendrin? Mittenmang den Schriftsätzen? Macht sich der Richter tatsächlich derlei Dünnbrettbohrerei zu Eigen? Kann man jemand vorwerfen, dass er da wohnt, wo Wohnungseigentum entstanden ist? Ja, man kann es: Es trägt nur zur Entscheidungsfindung niemals etwas bei. Es darf gewohnt werden.  Allenfalls der entgegen gesetzte Vorwurf könnte stechen: Dass jemand nicht mehr dort wohnt, trägt schon etwas dazu bei, dass der sich nicht auf besondere Erschwernisse berufen darf.  So was nennt man eine mangelnde Beschwer. Es war ein Kernanliegen der Väter und Mütter des Gesetzes über das Stockwerkseigentum (15. März 1951). Wohnungseigentümer sollten sich ‚aus breiten Schichten der Bevölkerung‘ zusammen setzen.

Was den Rechtsanwalt antreibt, derartigen Dünnpfiff vorzutragen, entzieht sich einem fachlichen Verständnis. Es sind Denkweisen ihrer Mandantschaft, die sich gut bezahlte Rechtsanwälte coram publico zu Eigen machen. Bezahlte Auftragsschreiberei. Inzwischen geht weiterhin kein Ruck durch Deutschland.

Zuallerletzt sei auf diesen Artikel vom 28.09.2009 nochmals hingewiesen. Und auf das Erfordernis gegenseitiger Höflichkeit.

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Weiterführende Links

Lexetius.de – Synopsen zum Stand des Wohnungseigentumsgesetzes (seit 1951)

Sein Sohn sagt über ihn, er sei ‚der alte Haudegen‚. Heut will er wieder einer sein. Das Prozessthema ist ‚Spiel mir das Lied vom Tod.‘ Die Beklagten sollen heute hingerichtet werden. Jedenfalls hinsichtlich ihrer illegalen Büronutzung.

Die Sache war zunächst beim Amtsgericht, doch da ging der Schuss gleich nach hinten los. Der Amtsrichter fand den Stoff nicht schwierig und die Klage Unsinn. Er wies sie gleich ab. Eine absurde Klage. Sie sei eine Contrahage aus ganz anderen Gründen gewesen, berichtete gesichtspunkte.de im April 2009.  Der Fall ist nicht so schwierig. Dem Landgericht reicht es aus, wenn einer von drei Senatsrichtern den Fall allein löst. Er ist nicht weit ab angelegt vom wohnungseigentumsrechtlichen mainstream. Dass derartiges überhaupt eingeklagt wird, ist unter Fachleuten mit Begriffen wie ’sinnlos‘ besetzt, eine Art Rohrkrepierer.

Die Kellerräume, deren Nutzung die Beklagten zu unterlassen hätten, sind auch weiterhin nur in begrenzten Rahmen nutzbar, nicht dauernd, nicht rund um die Uhr. Das will auch niemand. Das reicht den Klägern jedoch nicht aus, sie wollen, was dort stattfindet, komplett aus dem Haus verbannen. Das Prozessziel der Kläger ist in hohem Maße emotional und kaum sachlich überprüfbar. Sie wollen jemanden bestrafen, der es ihnen nicht wert ist, den sie niemals ernstnehmen werden. Sie werden jetzt  einen Platzverweis gerichtlich durchsetzen, bzw. sie versuchen das. Raus aus dem Haus, fort, schließt die Pforten, beendet die Illegalität. Die Kläger bilden sich ein, sie könnten Gerichte und Behörden mit ihrer Auffassung beeindrucken. Die sind genervt.

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Auf erstaunlich unspektakuläre Weise findet nun der Vorsitzende beim Landgericht, dass dieser Fall seitens der Kläger ‚vollkommen aussichtslos‘ sei. Eine sehr einfache Begründung: Er habe sich die Grundakten, das Grundbuch angesehen. Die Einheit, um die es geht, sei bereits am Anfang aller Anfänge  Teileigentum geworden. Da gibt es nichts zu rütteln. Wohnungseigentumsrechtlich muss das abgewogen werden. Die Kläger argumentieren aber immer in einer Art Melange aus bauaufsichtlichen Erwägungen und eigenen (Fehl-)Interpretationen dessen, was die Beklagten tatsächlich tun. So lassen sich Prozesse nicht gewinnen.

Man könne -aus Kostengründen- die sofortige Beschwerde zurücknehmen, empfiehlt der Landgerichtsrichter den Klägern. Dann spart man Geld. Man könne sich auch vergleichen, aber dafür fehlt in diesem Streit jeder denkbare Ansatz. Denn die Kläger wollen sich nicht vergleichen, mit nichts und niemandem.

Sie wollten den finalen Fangschuss abfeuern auf die Beklagten, auf Menschen, die sie betrogen, getäuscht und hinters Licht geführt hatten. Auch wenn’s gar nicht stimmt. high noon, der Moment, wenn die Sonne am höchsten steht, wurde letzten Freitag um zwei Stunden nach hinten verlegt. Die Hinrichtung war längere Zeit schon geplant, heute ist Vollstreckungsstunde. Die Hinrichtung erscheint jetzt plötzlich aussichtslos.

Die Aussichtslosigkeit der Kläger ist richterlich dargelegt. Der Richter fragt noch einmal: ‚Wollen sie die Beschwerde zurücknehmen, wollen sie es bei meinem mündlich begründeten Urteil belassen oder wollen sie ein ausführliches, schriftlich begründetes Urteil?‘ Sämtliche Teuerungsstufen dieses Verfahrens liegen nun vor den Füssen der Kläger, in einer Art gedanklichen Scherbenhaufens. Der Richter fügt noch hinzu:‘ Sie wissen, die Revision zum BGH ist nicht zugelassen!‘

So ist das noch bis zum 30.06.2012, es besteht eine gesetzliche Revisionssperre (§ 62 WEG n.F.)  und WEG-Recht wird in diesen Jahren nur in zwei, anstatt in drei Instanzen gesprochen. Sie beraten sich noch einmal, Sitzungsunterbrechung. Kurz darauf entscheiden sich die Kläger für ein schriftlich, ausführlich begründetes Urteil: volle Kosten, egal, wie viel es kostet, Hauptsache es ist schriftlich da. Auch insofern spricht viel für einen martialischen Charakter der Kläger.

Etwas Schriftliches kann man sich hinter den Spiegel klemmen, man kann es Dritten schicken, die das gar nicht interessiert und man kann Honig saugen (Fotograf Simon T., hier).  So könnte es eventuell doch noch interessant sein, einen aussichtslosen Rechtsstreit geführt zu haben. Man bekommt zwar eine Watsche links und eine rechts, aber in den schriftlichen Gründen, da steht vielleicht etwas, dass man sonst nicht hätte, um anderen gegenüber auszulegen, was das Landgericht allen Belehrungen zum Trotz hatte sagen wollen. Eventuell lassen sich gerichtlich ausgeführte Begründungen dafür um nutzen, um andere nun auf diese Weise ins Bockshorn zu jagen?

Die Daten, die sie sich sonst noch beschafft haben, möchten sie gern aufbereiten, um an einer anderen Stelle vorstellig zu werden. Dazu fügen sie das Urteil bei, in dem steht, es sei nichts gegen die Nutzung der Räumlichkeiten einzuwenden. Weder sei relevant, wie viele Personen sich dort aufhalten, noch sei maßgeblich, ob dort gearbeitet würde, noch sei sonst irgendein Grund dargetan, warum derartiges dort nicht stattfinden dürfe. Ob der Rechtsanwalt der Beklagten noch die vorsorgliche Widerklage weiter verfolgen würde, wonach die Kläger entsprechend der Teilungserklärung nunmehr ausdrücklich zuzustimmen hätten? Das findet der Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten nicht, nun, nachdem alles so klar ist.

Zusammenfassend war es alles andere als ein spannender Musterprozess. Stofflich, so ist zu vermuten, hat es das Landgericht eher gelangweilt, in welcher anstrengenden Weise die Kläger ihren Verfahrensbevollmächtigten zum Vortrag verpflichtet hatten. Der Vortrag erschien so ein bisschen künstlich, für Fachleute verdreht. gesichtspunkte.de hat sich kürzlich sehr mit Rabulistik beschäftigt. War das auch Rabulistik? Denn das ist nicht sicher: Der Rabulistiker unter den Anwälten, das war bislang stets der zweite von zwei beschäftigten Advokaten im Auftrag ihres Herrn. Heute ist aber der erste von zwei Anwälten da, wird der nun unfreiwillig ähnlich angezählt?

Das große Finale, der große Belcanto, das Duell fand am high noon, nachmittags um 14 Uhr statt. Die Beklagten haben zuerst geschossen: ein großer Unsinn ist tot und liegt zwischen den Bahnschwellen an der Zugstation. Und über allem Unsinn, der hier gesagt wurde, liegt bleiern die sinnstiftende Musik von Ennio Morricone: ‚Spiel mir das Lied vom Tod‘ – es kam ganz anders, als die Kläger wollten. Nicht die Beklagten sind tot, sondern die fixe Idee der Kläger. Gut so. Weiter arbeiten…

Aus einer Email an verschiedene Wohnungseigentümer:

Anbei Rechnungsvorgang, bereits durch Architekt geprüft an sechs weitere Augen mit der Bitte um weitere Freigabe durch vier Augen….Danke. Frau Xy nimmt die Freigabe entgegen und weist dann den Rechnungsbetrag an.“

So oder so ähnlich laufen eine Vielzahl von Vorgängen in einer Art fast automatischem workflow.  Ein Architekt hat die Handwerkerrechnung geprüft. Er gibt sie in einer Weise frei, die Prüfvermerke enthält. Die dann übersendete Handwerkerrechnung (mit Prüfvermerk) gibt der Verwalter -sicherheitshalber- noch einmal an „dazu berufene Wohnungseigentümer“ (der Anlage in Zehlendorf) weiter. Denn mehrere Augen sehen mehr als nur zwei, die sich anschicken, Rechnungen zu bezahlen. Sicherheit durch Transparenz.

Diese Rechnung wird angewiesen aus innerlicher Akzeptanz, aus der Mitkenntnis (mehrerer) relevanter Miteigentümer und mit einem guten Gefühl, dass sie nun bezahlt wurde. Am Ende dürfte da auch ein Handwerker sein, der mit seiner Kundin und ihrer guten und gewissenhaft anmutenden Zahlungsmoral positiv angesehen wird. Alle sind zufrieden. Nichts lief versehentlich, nichts geschah ohne Mitwissen relevanter, freiwilliger Teamworker.  Ein ganz anderes Beispiel.

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Ein Wohnungseigentümer hat sich an ein Spezialgericht gewandt, mit dem WEG-Verwalter nur selten zu tun haben. Sein Ziel ist es, Leistungen vom Jobcenter irgendeines Berliner Stadtbezirks durchzusetzen, damit er die lfd. Kosten seiner Eigentumswohnung bezuschusst bekommt. Die Verwalterin der Wohnanlage (in Kreuzberg ansässig) bekommt eine Anfrage dieses Gerichts, die sie innerhalb einer gesetzten Frist beantworten muss. Die Angaben sind für die Entscheidung erheblich. So ist es zu vermuten.

Die (sachlich erforderliche) Stellungnahme geht über eine übliche Anfrage weit hinaus, so stellt sich heraus. Gegenüber Gerichten sind ‚wir alle‘ zur Wahrheit verpflichtet. Wir dürfen nicht lügen, wir müssen Dinge sagen, die dazu gehören. Auch wenn sie nicht direkt im Fragekern des anfragenden Gerichts liegen. Weil die Vermutung besteht, dass die umfassend richtige Stellungnahme dem Verfahren die offensichtlichen Verfahrensmängel nimmt, die der Antragsteller dort (eventuell) verschwiegen hat.

Der Gerichtssprengel eines solchen Gerichts ist ein weites Feld. Der betroffene Wohnungseigentümer, dessen Lage wir genauestens seit Jahren schon kennen, hat uns vorher nicht gefragt. Er hat diesen Antrag einfach so gestellt. Man sagt dazu, ins Blaue hinein. Er muss uns auch nicht fragen, wir antworten eben einfach ohne ihn und so, wie wir es für richtig halten. Doch Stopp: Vorsicht ist geboten! Denn was ein Verwalter in solchen Fällen zur Aufklärung eines Falles vorzutragen beabsichtigt, ist (nach hiesiger Auffassung) für die verwalteten, übrigen Wohnungseigentümer von Belang. Sicherheit durch Transparenz. Entscheidungen wie diese auf mehrere Schultern verteilen: ein anderes geläufiges Prinzip.

Was die Verwalterin dazu zu erklären hat und was nicht, ist daher eine Frage des Mehraugenprinzips. Ein Schriftsatz ist entworfen. Nun kursiert er (in diesem Fall) unter den 10 bis 12 Augen, die sich mit dem Vortrag der Verwalterin intensiv auseinandersetzen. Eine Miteigentümerin der Anlage, die betroffen ist, hat noch jede Menge gute, hilfreiche Gedanken dazu. So dass es eine Geschichte wird, die den richtigen Dreh hat, Schmackes, durchdacht. Die Verwalterin schmort im eigenen  Saft. Vor anderen Sorgen schon ganz grau.

Wieder anderes aber fügt die Miteigentümerin hinzu, es sind weitere Gesichtspunkte, die zu vergessen sogar gewissermaßen dämlich wäre. Das Beste an allem: mit der sorgfältigen Befassung eröffnen sich weitere Ausflüge in verschiedene Dezernate der Berliner Justiz. Einige davon machen Zivilrecht, andere WEG-Recht, in seltenen Fällen hat man mit Sozialgerichten zu tun oder auch mit Strafrechtlern. Keiner kennt den Menschen ganz, der hinter diesem Antrag ans Sozialgericht steckt. Bzw. die Menschen. Der ganze bunte Blumenstrauß der Paragraphenwelt wird nun wie hier in ganz wenigen Ausnahmen insgesamt vernetzt. Der Antragsteller wird erkannt. Sein Credo, erst die anderen bluten zu lassen, und schliesslich auch die öffentliche Hand, weil er erst jetzt die Sache öffentlich macht. Es ist für die Antragstellung viel zu spät. Zu viele andere haben jetzt schon Kenntnis, wie alles gelaufen ist. Und: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Am Ende ist es ein Filetstück „mit Saft und Kraft“, dieser Schriftsatz. Und -vegetariergerecht ausgedrückt:  ein ganz hübscher Salat mit leichtläufiger Sauce. Er wird für positive Veränderungen im Leben vieler Menschen sorgen. Die WEG-Verwalterin ist beruhigt. Sie ahnt instinktiv: Es war richtig, mehr als nur die eigenen zwei Augen auf  so ein Dossier schauen zu lassen. Hinterher bekommen alle Beteiligten die endgültige Fassung dessen, was ans Gericht abgeschickt wurde. Alle freuen sich. Das Mehraugenprinzip hat wieder einmal bestens geklappt.

Im Unterschied zum Mehraugenprinzip kann der einzelne durchaus der Einäugige sein, oder auch der Blinde, denn er hat einen Nachteil: Es kann nicht teilen. Deswegen gilt in einer modern geführten (WEG-)Verwaltung das Mehraugenprinzip. Ganz einfach. Damit ‚die Einäugigen‘ und die ‚Blinden‘ von den ‚Sehenden‘ überholt werden, die die Leidenden sind. Gemeint sind nicht Sehbehinderte, sondern solche sehenden Auges.

Die Verfahren werden in der Abteilung 21 der Amtsanwaltschaft geführt. Diese Zentralisierung der Bearbeitungszuständigkeit hat sich bewährt. Sie ermöglicht eine besonders effektive und nachhaltige Verfolgung jener Verstöße. Die Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Abteilung der Amtsanwaltschaft Berlin, dem Familiengericht und der Polizei gestaltet sich gut.“ (Quelle: Drucksache 6/12 132, Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD), Antwort vom 05 Juni 2008, Justizsenatorin von der Aue, vollständiger Wortlaut der Anfrage hier)

Sven Kohlmeier (SPD) wollte vom Senat wissen, welche Erfahrungen das Land Berlin mit dem (2002 eingeführten) Gewaltschutzgesetz (GewSchG) gemacht hat? Die seit 2002 bis 2007 geführten Verfahren gibt der Senat wie folgt an (auf Bild klicken) Anzahl Verfahren GewSchG 2002-2007  (Quelle: Senat Bln)

***

Allerdings sind die Maßstäbe für die Datenerhebungen während des Erfassungszeitraums unterschiedlich gewesen.

Die kursiv gesetzten Zahlen beziehen sich auf Verfahrenserledigungen; Eingangszahlen liegen zu einem aufschlussreichen Vergleich daher nicht vor. Eine Erfolgs- bzw. Trefferquote also auch nicht. Die Zahlen für die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren umfassen auch Erledigungen durch Abgabe oder Verbindung. Zu dem Anstieg der Erledigungen ab dem Jahr 2005 und dem Rückgang im Jahr 2007 ist zu bemerken, dass dies vornehmlich aus der Änderung der Erfassung der Eingänge bei der Amtsanwaltschaft resultiert. Erst im Laufe des Jahres 2004 wurde damit begonnen, die von der Polizei gebildeten Sammelvorgänge nach der Zahl der verbundenen Einzeltaten zu erfassen. Diese Praxis wurde im Jahr 2007 wieder aufgegeben. Man sieht also, die Art der Datenerhebungen wechselte immer wieder mal. Und noch mehr: Nicht einmal der Anteil an weiblichen und männlichen Antragstellern wurde ermittelt. Die Zahlen sind also so wirklich aussagekräftig (noch) nicht.

Zu überlegen ist tatsächlich, ob nicht einmal ein refresh dieser Anfrage sinnvoll wäre? Denn die Art und Weise der uneinheitlichen Datenerhebung lässt noch zu wenige Rückschlüsse allgemeiner Art zu, wie z.B. Aussagen über die Erfolgsquoten, tatsächliche Verteilung über den Geschlechterproporz und vieles mehr. Dass die Bildung der Spezialabteilung komplett abgeschlossen ist, könnte ein Gerücht sein. Bei Anfragenden wird am Telefon schon mal gesagt, das sei ja eine ganz neue Abteilung, die erst dieses Jahr an dieser Stelle beheimatet ist.

„Die meisten kommen durch sanften Druck zu uns“, so der Psychologe Gerd Hafner von der „Mannsarde“, einer Beratungsstelle für Männer. Kommt eine Beratung zu Stande, geht es fast immer darum, dass „die Männer erst mal lernen, Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen“. (Quelle: Berliner Mieterverein, hier)

Hinzu kommt die Forderung nach transparenten Bearbeitungszeiten bei der Amtsanwaltschaft. Bei Hilfesuchenden ist der Eindruck einer betätigungs- und wirkungslosen Bearbeitung entstanden. Diese erstreckt sich manchmal noch nach einem Monat lediglich nur auf die Bekanntgabe eines Aktenzeichens. Der Emailzugang zur Amtsanwaltschaft gestaltet sich kryptisch. Wer auf Autoreply-Antworten der Amtsanwaltschaft nachfragend reagiert und meint, diese Textbausteine unverständlich zu finden, erhält keine Antwort. Ob es konkret besser sei, eine derartige Anzeige bei der Amtsanwaltschaft einzureichen oder lieber bei der Polizei? Keine Antwort. Die behördlichen Abläufe folgen einem festen, für den Laien unbekannten Schema. Nach Wochen (und teils Monaten), wenn das Aktenzeichen (endlich) vergeben wurde und mitgeteilt ist, entscheiden Amtsanwälte, ob noch Ermittlungen zur Sache erforderlich sind. Diese werden nicht von ihnen selbst angestellt, sondern von der Berliner Polizei. Die Berliner Polizei hat auf diese Weise in konkreten Stalkingsituationen auf diese Weise bei entsprechender Vorkenntnis des Petenten schon Vorgänge auf dem Tisch, die sie einem Vorgang der Amtsanwaltschaft nicht zuordnen kann. Diese ‚kopflosen‘ Aktenüberstücke sind Fremdkörper in einer Flut anderweitiger Ermittlungsvorgänge. Die Sachbearbeiter haben zudem Nacht- und Außendienste abzuleisten und finden nicht genug Zeit für die Arbeit am Schreibtisch. Opfern wird daher bedeutet, die Zahl der Eingaben anlassunabhängig auf dem geringstmöglichen Level zu halten. Was menschlich verständlich ist, aber keine adäquate Ermittlungsarbeit mehr ist.

Zudem erfahren weitere Anzeigen, die zur selben Sache hinzukommen, eine vorläufige Chaos-Strategie:  Erledigung durch Zeitablauf und liegen lassen. Ganz entgegen aller Kommentare zur Rechtsquelle selbst, raten in dem Spezialgebiet nicht geschulte Polizeibeamte Opfern schon mal, vorläufig umzuziehen. Wie sagte die Bundesjustizministerin bei Einführung dieses Gesetzes: Der Täter geht, das Opfer bleibt. Pustekuchen.

Weiterführender Link

Tagesspiegel v. 29.05.09 – (eine) Täterbeschreibung

Versteh, was ich geworden bin
Es war nicht mein Plan
Und die Leute überall
sie seufzen, halten sich für besser als mich.“

(Cranberries, Ode to my family, deutsche Übersetzung)

In Teil 1 des Interviews erzählte uns ein Stalkingopfer ausführlich die Vorgeschichte eines Stalkingfalls. In Teil 2 des Interviews schließt der Interviewer beim Interviewten (Opfer) an die weitere Entwicklung der Geschichte in ebenfalls ausführlicher, nachhakender Weise an. Teil 3 des Interviews wird sich mit den Stalking-Angriffen selbst und den Tätern auseinandersetzen. Es wird empfohlen, zum besseren Gesamtverständnis alle drei Teile zu lesen. Die Interviews wurden geführt am Ort der Handlung: auf der Nordseeinsel Norderney. Wobei Norderney nur als Synonym zu verstehen ist, denn derartiges kann sich ebenfalls auf  jeder südlich von Norderney gelegenen Insel  ereignen. Vergleiche hierzu dies hier.

***

Frage: Wann fing das Stalking an? Sie sagten eingangs, das wäre im September 2007 gewesen? Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das noch nicht Stalking, was bislang in Interview-Teil 1 von 3 erzählt wurde?

Antwort: Nein, das ist nicht Stalking. Was bis dahin geschehen war, nannte ich selbst Mobbing. Diese ganzen unglaublichen Vorfälle hatten das erkennbare Ziel, mich und meine Familie aus dem Haus rauszuekeln. Mit ziemlich primitiven Mitteln. Mir kam bei diesem fortgesetzten Terror im eigenen Wohnhaus zugute, dass ich mich im Haifischbecken ‚Wohnen – Mietrecht – Eigentumsrecht‘ gut auskannte. Ich konnte meine berufliche Bildung entgegensetzen. Wir konnten uns wehren. Selbst wenn die Leute über viel mehr Geld verfügten, teure Anwälte beschäftigten und dergleichen. Selbst die teuersten Anwälte waren im Vergleich zu uns Luschen, sie blieben stets zu oberflächlich und verfehlten oft den Kern des Ganzen. Demgegenüber konnten wir durch Detailkenntnis glänzen. Sie hatten ganz einfach kein Herzblut, sahen es als eine Sache, eine Akte, ein Aktenzeichen.

Frage: Sie hatten keinen Anwalt dafür?

Antwort: Doch, doch, schon hier und da. Aber im Wesentlichen brauchte ich keinen. Mein Mobbing-Nachbar  hatte zu diesem Zeitpunkt schon fünfstellig in Anwaltshonorare investiert. Ich nicht.

Frage: Stellt sich nicht irgendwann einmal die Frage, ob solche Streitereien Sinn machen?

***

Antwort: Ja, das ist richtig. Die Frage stellen wir uns eigentlich die ganze Zeit. Man verliert das Zutrauen in sein eigenes Zuhause. In dessen Integrität. Du musst permanent auf der Hut sein, es kann sein, du kommst nach Hause und wieder ist irgendwas Unglaubliches passiert. Diese ganzen Eigenmachten sind ja permanente Grenzüberschreitungen. Irgendwann habe ich was von ‚gerichtsnaher Mediation‚ gehört, mich darüber informiert und dann habe ich der Gegenseite wiederholt so was angeboten. Zuletzt hatte ich Erfolg, und auch die Gegenseite willigte ein, es zumindest zu versuchen, sich in sämtlichen Streitpunkten zu einigen. Es gab einen Moment lang eine Art ‚common spirit‘, einen guten Geist von Helsinki. Das ist da, wo es um Menschenrechte geht.

Frage: Wie läuft so was ab, eine Mediation?

Antwort: Eine Richterin beim Amtsgericht hat eine spezielle Ausbildung als Mediatorin. Wir haben uns in mehreren, jeweils drei Stunden dauernden Sitzungen bei ihr hingesetzt. Sie hat so einen Flipchart aufgestellt, da schrieb sie dann in Säulenform die streitigen Gesichtspunkte jeder Seite hin. Links Familie A, rechts Familie B. So häufelten wir die wechselseitigen Befindlichkeiten zu einer todo-Liste.

Frage: Begann sich infolgedessen die Stimmung zu bessern, ich meine, die Gesprächsatmosphäre?

***

Antwort: Ich würde sagen, die Stimmung war weiterhin falsch freundlich. Die Freundlichkeit war nicht wirklich echt, sie war nur gespielt, nach meinem Empfinden. Diese beiden hatten in fast allen Fragen, die wir besprochen haben, menschlich irgendetwas auszusetzen. Es hagelte auch in Nebensächlichkeiten oft Vorwürfe und Vorhaltungen. Als ich ihnen sagte, dass meine Kinder aus bestimmten Überlegungen auf einer Privatschule sind, haben sie mir das gleich massiv vorgeworfen, ohne überhaupt nach den Gründen zu fragen. Daran konnte ich sehen, wie wenig sie bereit waren, mich zu akzeptieren bzw. zu verstehen. Das wäre aber Voraussetzung für einen echten Friedensschluss gewesen: dass die wenigstens versuchen, dich zu verstehen… sie verstanden eigentlich immer nur Bahnhof. Sie wussten immer alles besser.

Frage: Wann kippte das Mediationsgespräch um in eine gescheiterte Kommunikation?

Antwort: Die Mediation scheiterte an Folgendem. Wir stritten u.a. über die Frage, wie viel Wohngeld müssen die Eigentümer im Haus bezahlen. Ist der Verteilungsschlüssel richtig gewählt? Bereiche im Untergeschoss des Hauses waren aufgrund einer Klausel vom Wohngeld befreit, das sind Räume, wo man sich nicht dauernd aufhalten darf, also z.B.  ein paar Kellerräume, die als Hobbyräume bzw. auch als Büro genutzt werden dürfen. Obwohl die Garagen nicht expressis verbis befreit waren, zahlten auch sie kein Wohngeld, jedenfalls bislang.

Frage: Wie waren da die wechselseitigen Positionen?

Antwort: Ich habe gesagt, die Befreiung ist geregelt in unserem Gemeinschaftsvertrag. Wenn man davon abweichen will, ist das ein Zugeständnis. Wir verschließen uns nicht, dafür ein Wohngeld zu zahlen. Dies sei aber nicht 100% eines vergleichbaren Wohngeldes, wie man es für eine komplett nutzbare Wohnung oder ein Büro im Dachgeschoss bezahlen müsste. Also keine vollwertige Einheit. Denn das sei ja, vergleichbar mit den übrigen Wohnungen oben, nur sehr, sehr eingeschränkt zu nutzen. Ich schlug vor, eine 24 Stunden pro Tag nutzbare Einheit mit 100% zu bewerten und beispielweise die nur drei Stunden am Tag nutzbare Einheit demzufolge mit 12,5%, also anteilig. Das ganze künftig, also ab einem künftigen Zeitpunkt X.

Außerdem sagte ich, was man messen könnte, also Wasser und Heizung, das würde komplett übernommen werden. Ich sagte noch, feste Kostenanteile sind aber auch an die konkrete Nutzung geknüpft. Grundsätzlich halte ich nämlich diese Regelung für rechtswirksam. Ich empfinde es als Gerechtigkeit nur, wenn jemand, der etwas nutzt, es auch bezahlt. Nutzt man so was beispielsweise tatsächlich nicht mehr, also unterlässt diese Nutzung, gibt es auch keinen Grund, dafür Wohngeld zu bezahlen. Kostenbefreiungen wie diese sind in Deutschland überall üblich, und das war auch der Grund, warum ich mir diese Ausnahme seinerzeit ausgedacht hatte.

Frage: Dieser Gedanke klingt durchdacht?

Antwort: Das reichte denen nicht aus. Als erstes warfen sie uns vor, unsere Kinder auf Privatschulen zu schicken, für die man bezahlt. Hätten wir sie deswegen abmelden sollen? Weil es nicht deren Vorstellungen von Kindeserziehung entspricht? Das hat wenig mit unseren Streitfragen zu tun, ob Kosten gerecht verteilt und abgerechnet werden. Dann verlangten sie 100%-ige Gleichbelastung dieser Einheit im Keller. Die bislang von Kosten freigestellten Stellplätze weigerten sie sich, auf zumindest ähnliche Weise mit Wohngeld zu belasten. Sie machten ein aus ihrer Sicht großzügiges Angebot. Wir sollten 100% Kostenbelastung rückwirkend seit 2001 übernehmen. Ich habe das gleich mal nachgerechnet und bin auf 15.000,- EUR gekommen. Ich sagte ihnen, das sei kein großzügiges Angebot. Wir würden uns gern einigen, aber es müsste ein faires Angebot sein, das unsere Möglichkeiten angemessen berücksichtigt und insbesondere nicht übersteigt.

Frage: Wie haben die darauf reagiert?

Antwort: Die haben die Mediationsverhandlungen abgebrochen. Später haben sie dauernd behauptet, wir hätten die Mediation abgebrochen.  Sie verdrehen immer alles ins Gegenteil. Sie selbst haben es abgebrochen, weil wir ihnen nicht genug entgegen gekommen sind, nach ihrer Meinung. Aber es stand außerhalb unserer Möglichkeiten und es gab auch keinen rechtlichen Grund, warum wir ihnen auf eine so weitgehende Weise entgegen hätten kommen müssen. Ich meine, man kann sich über alles Mögliche einigen. Wenn es einen Ansatz gibt, dass man dazu auch gerichtlich verdonnert werden würde, dann stellt sich doch die Frage als Vernunftsgesichtspunkt, ob man lieber freiwillig so was macht. Aber deren Forderungen überschreiten das bei weitem, was Gerichte sich dazu ausdenken. Ich habe das genau analysiert. Deren Forderungen waren einfach nicht auf selber Augenhöhe ausgedacht und entbehrten jeder Grundlage.

***

Frage: Ist das nun eine Lüge, zu behaupten, Sie hätten die Mediation abgebrochen oder wissen die es nur nicht besser?

Antwort: Es ist schwierig, mit Menschen über echte Lösungen zu verhandeln, die keine kenntnisreiche Basis und realistische Vorstellung haben. Wenn sich einer auskennt, hat er eine Basis, was er erwarten kann. Ein Mediziner kann den baldigen Tod seines Patienten bei entsprechender Erfahrung voraussehen und angesichts des sicheren Todes dafür sorgen, dass der Patient die letzten Wochen schön empfindet. Das ist tröstend. Ein Heilpraktiker ohne entsprechende Kenntnis wird noch eine Woche vor dem bevorstehenden Tod  beschwörende, quälende Heilformeln sprechen, unfähig der Realität ins Auge zu sehen.  Ahnungslose verlangen Dinge, die schlicht abwegig sind. Ich als Person muss auch hinsichtlich meiner persönlichen Möglichkeiten realistisch eingeschätzt werden. Sonst ist der Patient tot, um beim Beispiel zu bleiben. Menschen, die nicht wissen, was sie zu verlangen berechtigt sind, empfinden ihre Vorschläge als großzügig.  Hier wäre der Anwalt gefordert, seinen Mandanten zu verdeutlichen, wo die absteckbaren, erreichbaren Grenzen einer Kompromisslösung wirklich liegen. Weil alles andere grenzenlose Grenzenlosigkeit darstellt. Sie stocherten weit über der Belastungsgrenze von uns und hörten mir nicht zu, als ich ihnen das deutlich sagte. Was nützt das?  Wir resignierten, es erschien uns billiger, eine gerichtliche Lösung zu erreichen, als eine freiwillige, weil Gerichte sachliche Erwägungen verstehen, Laien eben nicht.

Frage: Haben die denn inzwischen erfolgreich geklagt in dieser Geschichte?

Antwort: Das ist eine gute  Frage. Nein. Die haben zwei Rechtsanwaltskanzleien, unter denen sie nach irgendeinem mir unbekannten Gesetz die gerichtlichen Klagen aufteilen. Wir haben eine Menge gerichtliche Klagen von denen, wobei du nie weißt, von welcher Kanzlei die nächste kommt. Die Klagen von denen kommen aus heiterem Himmel und enthalten abstruse rechtliche Vorstellungen darüber, wie man erfolgreiche Rechtstreitigkeiten führt. Die haben überschneidende Streitstoffe und argumentieren  verwirrend und verzerrend, und der eine bestreitet Dinge, auf die sich der andere Anwalt beruft. Manchmal dachte ich, man nehme einen Klebestift und schneide deren Schriftsätze auseinander, schließlich klebe man die Argumentationsfahnen nebeneinander. Und dann könne man das Gesetz dieses Wahnsinns und die Willkürlichkeit ihrer Argumente erkennen. Ich habe das nie gemacht. So sind zwei Kanzleien damit beschäftigt, jeweils Dinge vorzutragen, die sich kaum noch als Realität darstellen. Ich habe manches Mal gedacht, dass diese beiden Kanzleien ihre Mandantschaft ordentlich melken. Sie machen einfach die eine Klage nicht, auf die es ankommt. Ich hab es schon x-mal angesprochen. Die Klagen, die uns übers Gericht erreichen, betreffen immer Nebenkriegsschauplätze und niemals den Kern dessen, was sie versuchen zu erreichen.

Frage: Wenn sie denen das gesagt haben, warum machen die es dann nicht?

Antwort: Ich denke, sie vertrauen nur ihren Anwälten. Wir müssten schlicht das Gegenteil dessen behaupten, dann würden sie das Gegenteil tun.

Frage: Ich möchte den Aspekt Stalking jetzt genauer erfragen! Im September 2007 geschah was genau?

Antwort: Ich bekam Kenntnis von einem Kaufvertrag für deren Garage. Sie verkauften ihre Garage an einen Menschen, bzw. dessen Firma, der am Geschäftsleben nicht mehr teilnehmen darf. Weil er insgesamt pleite ist. Das war uns sehr eingehend bekannt. Er ist ein beruflicher Gegner von uns, wir machen sechsstellige, titulierte Forderungen gegen ihn und sein Fliegennetz geltend.

Frage: Was für ein Fliegennetz?

Antwort: Die Käuferin, eine kaputte Firma ohne Geschäftsbetrieb, hatte Schulden und bezahlte diese nicht. Es wurde bereits fruchtlos vollstreckt. Wir hatten titulierte Forderungen und beauftragten daher unsere Rechtsanwälte, den Kaufvertrag unverzüglich zu pfänden.

Frage: Und wer steckte hinter dieser Firma?

Antwort: Ein beruflicher Zwangsvollstreckungsschuldner unserer Firma, der sich mit einer Vielzahl von querulatorischen Prozessen bereits in der ‚ostfriesischen‘ (*) Justiz einen Namen gemacht hat.

Frage: Was war denn der Sinn davon, diese Garage an so jemanden zu verkaufen?

Antwort: Ich kann nicht für andere antworten, die das selbst erklären müssen. Meine Deutung ist: Sie wollten einen Herrn haben, der in der Lage ist, uns „das Wasser zu reichen“, sie stellten sich vor, ihn als Eigentümer in diese kleine WEG einzubinden, damit er nun als Stellvertreter all diejenigen Erfolge einheimst, die sie auf zulässigen Wegen in der deutschen Gerichtsbarkeit niemals erreichen würden. Sie überschätzen den Herrn, soviel ist sicher. Denn der kann auf diesem Gebiet gar nichts.

Frage: Aber wenn der querulatorisch gerichtsbekannt ist, ist er dann nicht ‚verbrannt‘, solche Dinge für seine Auftraggeber zu erledigen?

Antwort: Dass seine Auftraggeber ihren Auftragnehmer überschätzen, das ist das eine. Der Mann hat keine Ahnung. Für mich ist er ein ‚biggest loser‘. Der war in den anderen Fällen, die wir beruflich betreuten, stets so weit weg von der Realität, als dass es schlicht unmöglich war, mit ihm Gemeinsamkeit zu finden. Das Täterprofil ähnelt sich also, wer nichts von der Materie versteht, kann auch keine realistischen, erfüllbaren Forderungen stellen. Denn gerichtlich käme immer viel weniger raus, als die sich vorstellen. Ich halte den Beauftragten für einen vollkommen realitätsfremden Spinner. Dieser Fall erscheint mir aussichtslos. Was mich aber stört, ist die Tatsache, dass ein Nachbar in meinem direkten Wohnumfeld so einen ‚Hirni‘ in meine Privatsphäre einschleust, damit der meine Familie aufs Übelste bedrängt. Nachstellung ist seit 2007 ein Straftatbestand. Das darf er nicht, da kann es gar keinen Zweifel geben.

Frage: Aber nun war dieser Kaufvertrag da und auch diese Pfändung. Wie ist das ausgegangen? Dieser Kaufvertrag…

Antwort: Wie das Hornberger Schießen. Der Kaufvertrag musste rückabgewickelt werden. Ich denke, sie haben zwischenzeitlich verstanden, dass sie derartiges nicht machen können. Es war grottenschlecht eingefädelt und nutzlos, überflüssig wie ein Kropf, dieser Kaufvertrag. Da waren ausgesprochene Laien am Werk. Allerdings gehört es zu deren Portfolio, solche Fehler niemals einzusehen und noch Jahre später zu behaupten, da  sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Ist es eben nicht, daran wird das Gerede nichts ändern.

Frage: Waren damit auch Gerichte befasst?

Antwort: Mehrere sogar. Ein Richter beim Landgericht stellte so eine Aussage in den Raum, er verstünde das eigentlich nicht, welchen Sinn das machen würde, wenn dieser Herr So-und-so jetzt da in dieser WEG auch noch Wohnungseigentümer werden wolle? Die beantworteten dem Richter diese Frage nicht. Gute Fragen sind eben schwierig zu beantworten. Fremdschämen, das war mein Gefühl in diesem Moment. Ich habe mich stellvertretend für diese Leute geschämt.

Frage: Gab es irgendwann einmal den Gedanken, die Wohnungen dort zu verkaufen? Ausgezogen waren die ja 2003, soweit ich recht erinnere…

Antwort: Diese Überlegung gab es auf beiden Seiten. Die haben letztes Jahr den Verkauf versucht. Sie scheiterten daran, dass sie zu hohe Kaufpreisvorstellungen hatten. Uns wurde von ihrem Makler angedeutet, ein erfolgreicher Verkauf bedeute das Ende der Zwistigkeiten. Man bot uns Teamwork an. Alle Abrechnungen sollten schnell genehmigt werden, es sollte eine ‚positive Verkaufssituation‘ entstehen….für die Protokolle, die die Erwerber lesen müssten…

Frage: Um Käufer zu täuschen, womit man es hier zu tun habe?

Antwort: Um den Verkauf zu fördern. Die Idee fand ich gut. Sie scheiterte aber erneut an der mangelnden Kompromissbereitschaft von denen und den Kaufpreisen, die Menschen bereit waren, für diese Wohnungen zu bezahlen.

Frage: War diese ‚persona non grata‚ noch da?

Antwort: Die war zunächst nur immer in den Gerichtsprozessen als ‚interessierte Öffentlichkeit‘ anwesend. Da kannst du nichts machen, das gehört auch zu dieser Fairnessmacke der Justiz. Die Öffentlichkeit zuzulassen, auch wenn sie da nichts zu suchen hätte, sich lediglich stalkingartig betätigt, um psychologischen Druck auszuüben. Der saß immer da und griente doof rum. Ich hab ihn einfach ignoriert. Allerdings bestand ich drauf, ihn im Sitzungsprotokoll schriftlich aufzuführen. Der Dummkopf hatte seine Freude daran, als vermeintlicher Kaufanwärter zur Kunstfigur des Prozessbeteiligten zu mutieren. Sie verschwiegen den Gerichten, dass der Kaufvertrag längst rückabgewickelt war. Wieder so Scheinwelten, Scheingefechte, Lügen…

Frage: Wann wurde die Sache nach ihrer Meinung zu Stalking?

Antwort: Nach unserem Sommerurlaub dieses Jahr.  Vor unserem Urlaub zog plötzlich der Sohn weg und machte das Dachgeschossbüro, indem er gewohnt hatte, frei. Wir machten da noch eine Eigentümerversammlung. Ich sagte denen deutlich, sie sollten nicht auf die Idee kommen, unseren gemeinsamen Freund ’non grata‘ da einzuquartieren.

Frage: Dann haben sie das doch selbst provoziert, wenn man nachdenkt, oder?

Antwort: Wieso provoziert? Ich hab es ihnen auch nochmal schriftlich gegeben. Wenn sie gegen die guten Sitten verstießen, dann sollte die Aktenlage jedenfalls klar sein. Während unseres Urlaubs trat er das erste Mal provokativ  auf. Zunächst musste er noch für 10 Tage ins Gefängnis, eine Ordnungsstrafe absitzen.

Frage: Wieso das?

Antwort: Das möchte ich in diesem Zusammenhang nicht sagen, nur so viel: es hat was mit der WEG zu tun, in der er selbst wohnt. Veranlasst haben wir diese Ordnungsstrafe.

Frage: Ach so, also Rache?

Antwort: Ja, Rache. Er kommt aus der Haft, bedankt sich für den schönen Urlaub hinter schwedischen Gardinen und schreibt uns gleich in mehreren Schreiben, er hätte jetzt die permanente Schlüsselgewalt zu unserem Wohnhaus. Wobei das Wort Gewalt da ja eine ganz neue Bedeutung bekommt.

Frage: Wir sind jetzt also genau am Anbeginn dessen angelangt, was sie als Stalking auffassen und wo eine Art häuslicher Gewalt beginnt? Das würden wir gern genauer erfahren…

(Ende Teil 2)

***

In Teil 3/3 schildert der Interviewte den genauen Ablauf der stalkingartigen, häuslichen Gewalt während der nächsten Wochen. Zum besseren Gesamtverständnis lies auch die Teile 1 und 2 der aus insgesamt 3 Teilen bestehenden Interviewniederschriften.

Weiterführende Links

Liste der wichtigen Künstler in Berlin, Buchstabe A

 Etwas rabulistisch ist aber die Auffassung des Beklagten, dass für die bereits abgeschlossenen Jahre 2003 bis 2007 nur noch Abrechnung verlangt werden könne, nicht aber Rechnungslegung, der Beklagte aber gleichzeitig sich dem entziehen will, dass er sagt, er sei ja niemals Verwalter gewesen.“

Ohne zu sehr in den Fall einzusteigen, der nicht  den Berichterstatter persönlich betrifft, streiten zwei Parteien (Vorverwalter und Miteigentümer) um die Frage, ob und ggf. welche Abrechnungen vom Vorverwalter vorzulegen sind, der seit Mitte letzten Jahres rechtskräftig nicht mehr Verwalter ist. Und zwar auf Betreiben des Klägers und Miteigentümers. Denn ein Beschluss aus dem Jahre 2003 wurde nach (immerhin) fünf Jahren aufgehoben, womit der ehemalige Verwalter seinerzeit zum Verwalter bestellt worden war. Die Wohnungseigentümer hatten es während fünf Jahren nicht vermocht, die Verwalterfrage einvernehmlich zu regeln, denn von vornherein war diese Bestellung 2003 nur eine solche gewesen, die provisorischen, vorübergehenden Charakter hatte. Bereits 2003 wurden die Eigentümer der Anlage dringend im Protokoll gebeten, alternierende Verwalter vorzuschlagen. Nicht einmal eine provisorische Wiederbeauftragung des durch Landgerichtsbeschluss rechtskräftigen Nicht-mehr-Verwalters gelang den Klägern. Erst im Mai 2009 schickten sie diesem nach mehrfachem erfolglosen Drängen und Bitten eine unwirksam gemachte Verwaltervollmacht zu, die bis zum 31.12.2008 befristet war. Diese merkwürdigen Umstände spielen nun eine Rolle in dem anhängigen Gerichtsstreit. Aktenzeichen und Gerichtsbezirk sind für die Berichterstattung hier ohne jede Bedeutung.

Was aber ist eine „rabulistische Auffassung des Beklagten“ (des Vorverwalters)? Diese Frage wiederum interessierte gesichtspunkte.de aus reiner Neugier. Mangels eigener Bildung in diesem Punkt. Wir suchen herum und vermuten zunächst, es handele sich um Rabulismus. Schließlich werden wir zum Stichwort Rabulistik wenigstens in ähnlicher Weise fündig. Bei Wikipedia heißt es dazu:

***

 Rabulistik (von lateinisch rabire „toben“, oder von rabula „marktschreierischer Advokat“) ist die (zweifelhafte) „Kunst“, wortwörtlich „recht zu haben“ bei einer Sache, die inhaltlich unehrlich ist und nicht vertreten werden kann; also Wortverdreherei oder Haarspalterei. Jemand, der wortverdreherisch und unaufrichtig zu argumentieren versucht, wird Rabulist genannt. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht versteht man unter Rabulistik eine rechtsverdreherische und abwegige Argumentation oder Winkelzüge. Im erweiterten Wortsinn wird der Begriff „Rabulistik“ auch verwendet für eine Methode, um in einer Diskussion unabhängig von der Richtigkeit der eigenen Position Recht zu behalten. Erreicht wird dies durch unterschiedliche rhetorische Tricks, wie das Einbringen diskussionsferner Aspekte, semantische Verschiebungen, Wortverdrehungen und anderes mehr. Die Grenzen zur Täuschung, Irreführung und Lüge sind dabei fließend.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Begriff Rabulistik im deutschsprachigen Raum eher selten in Gebrauch, weil er in antisemitischen Wendungen und vom nationalsozialistischen deutschen Propagandaminister Joseph Goebbels häufig in den Zusammensetzungen „jüdisch-rabulistisch“ oder „jüdisch-marxistisch-rabulistisch“ benutzt worden war.“ (Ende Zitat, Wikipedia, Abfrage am 03.09.09)

Wir haben nun verstanden, dass das Wort nicht gern gebraucht wird, weil es von den Nationalsozialisten gern benutzt wurde. Erst kürzlich ging durch alle Medien, dass die Losung „Jedem das Seine“ auf gar keinen Fall mehr sorgenlos verwendet werden solle. Der Fall betraf die Werbebranche. Wir vermuten zugunsten des vortragenden Advokaten, dass er eher an den ersten Absatz der Erklärungen von Wikipedia anschließt, in dem er einen anderen einer „etwas rabulistischen Auffassung“ bezichtigt. Aber ob der Begriff im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der angemessene war, werden wir wohl vor diesem Hintergrund nicht erfahren. Richtig aber ist: Solche Schriftsätze wecken unsere Neugier, etwas zu lernen.

Interessant in diesem Sinne sind auch die bei wikipedia hinten angefügten Links zu Sophismus und Eristik, die in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Rolle spielen könnten. Ob aber Rabulistik des Klägers tatsächlich durch Urteil des erkennenden Gerichts rechtskräftig bestätigt werden wird, daran sind zumindest leise Zweifel berechtigt. Bei Redaktionsschluss stand dies auch noch nicht fest. Es kann nur abgewartet werden.

In einem Schriftsatz eines sicherlich ungenannt bleiben wollenden Verfahrensbevollmächtigten lesen wir folgenden bemerkenswerten Satz:

Es ging auch nicht um die Entfernung des Erdtanks, sondern darum, dass die Xy-Partei (* Name geändert) die Entfernung als Vorwand benutzt hat, umfangreiche Erdbewegungen links vom Gebäude durchzuführen, d.h. dort das ansteigende Grundstück auf Straßenniveau zu vertiefen und die Erde abfahren zu lassen, d.h. eine Enteignung der WEG vorzunehmen. Mutterboden kostet Geld.“

Lachfaktor 12 auf der von 1 bis 10 gehenden Humorskala. Berlin, wie es singt und lacht!

Hintergrund

In einer Teilungserklärung eines kleinen, von zwei Familien mit ausgebautem Dachgeschossbüro bewohnten Hauses war geregelt worden, dass die im Erdgeschoß gelegene Wohnung(en) ein Sondernutzungsrecht an den Außen-Gartenflächen besitzt. Allerdings befand sich im Bereich dieses Gartens auch ein außenliegender 10000 Liter-Öltank. In der Teilungserklärung der Wohnanlage war demzufolge geregelt worden:

***

Bei Erforderlichkeit des Austauschs des Heizkessels bzw. der Modernisierung der Heizungsanlage wird vereinbart, dass die Umstellung und der Anschluss an Erdgas erfolgt. Zur Ordnungsmäßigkeit der Maßnahme gehört insbesondere auch das Entfernen des derzeitigen Erdtanks in umweltgerechter Art und Weise (einschließlich aller hierzu erforderlichen Folgearbeiten zur Wiederherstellung des vorherigen Zustandes) auf Kosten der Gemeinschaft.

Die Heizung wurde auf Gas umgestellt, der Tank musste also raus. Die „kalte Enteignung der WEG“ durch den zur alleinigen Sondernutzung des Gartens berechtigten Eigentümer, Erde abfahren zu lassen, erfolgte auf folgender Grundlage (Teilungserklärung),

Die im Erdgeschoß/Hochparterre befindlichen Wohnungen mit Gartennutzung sind in Abweichung der hiesigen Regelung zu Ziffer 1., 2. und 3. berechtigt, in ihrem Sondernutzungsbereich (der Gartenanlage) nach eigenem Ermessen gartenarchitektonisch Maßnahmen durchzuführen. Das Aufstellen von Geräte-, Garten, Teehaus- und Sauna, Spielgeräten, Grillplatzbefestigung, Stellplätzen (auch befestigt und überdacht), die Einfriedung der Sondernutzungsbereiche u.v.a. ist hierin eingeschlossen, ohne dass es hierzu einer vorherigen Genehmigung durch die übrigen Miteigentümer bedarf.

In dem gerichtlichen Verfahren geht es aber eigentlich gar nicht um den Erdtank. Der Rechtstreit betrifft die Einfriedung des Grundstücks nach vorn zur Straße raus. Merke: Rechtsanwälte habe einträgliche Zeiten, wenn Parteien sich gern streiten. Manche sind auch ‚Auftrags-Schriftsteller‘ und dann schreiben sie gern „coram publico“ (in aller Öffentlichkeit, in diesem Fall das, was die Mandantschaft gerne liest). Derartige Textbeiträge vor Gericht sind nicht unbedingt essenziell für die  Streitthematik Zaun vorn, sondern sie verstehen sich als Kolorit. Eventuell erfolgen sie auch in der Absicht, den Gegner zu unterminieren, bei Gericht in Verruf zu bringen. Nirgends wird auch so viel gelogen, wie vor Gericht. Richter sind ganz arme Menschen, weil ihnen von Parteien oft schlicht abwegiger Vortrag angeboten wird, der mit dem Streitthema gar nichts zu tun hat.

Oder überflüssiger Unsinn, ganz wie man meint. Dass aber ein Sondernutzungsberechtigter eine WEG enteignet, wenn er Mutterboden (Erdboden? Güteklasse?) nach dem Ausbau eines Tanks abfährt, um auf der Seite eine Niveaukorrektur zur Straße hin vorzunehmen, das hat auch der hiesige Berichterstatter noch nie gehört. Und daher denkt er gerade dran, ob wohl die WEG den Aushub bei ebay hätte meistbietend versteigern sollen und ob es dazu eines Beschlusses bedurft hätte?

Fragen über Fragen, man will lieber gar nicht weiter denken. Sehr lustige Idee, die sich der Herr Rechtsanwalt da einfallen lassen hat. Aber leider reine Fantasie.

Mitte der 80iger Jahre übernahm ich mal eine Wohnanlage im sozialen Wohnungsbau. Das ist lange her. Die Mieter dort führten mit der Vermieterin, die ich vertrat, einen Musterprozess über richtige Heizkostenabrechnungen. In einer Prozessakte der Vorverwalter-Kollegin stand mit Bleistift auf einem Schriftsatz eines Rechtsanwalts dünn, und daher radierbar geschrieben: „Wenn ein Anwalt nichts weiß, schreibt er Scheiß“. Ich habe diese kleine Inspirationsquelle mein ganzes Leben lang nicht mehr vergessen. Obwohl die kleine Begebenheit mit dem vorangestellten Fall vermutlich gar nichts zu tun hat.

Was bitte ist eine ‚Contrahage‚? Nachfolgend wird so eine im Prinzip erläutert.

Zeit für einen (weiteren) Verfahrensbericht aus der Dunkelkammer des Wohnungseigentumsrechts. Ein Verfahrensbericht ist auch ein Bericht über ein verfahrenes Verfahren. – Ein jüngerer Rechtsanwalt hat einen erheblich älteren Mandanten. Wir vermuten ‚Beratungsresistenz‘ des Älteren von beiden. Der jungsche Advokat mag talentiert sein auf anderen Gebieten. Nicht jeder Rechtsanwalt versteht auch was von Wohnungseigentum. Das ist eine andere Baustelle. Die Spruchkammer des Berliner ‚Amtsgerichts Irgendwo‘ hat so einen jüngeren Anwalt heute am Schlafittchen.

Ein Mandant ist ein Mandant und der bringt Penunse, Mücken, Flöhe, Kohle, kurz: Anwaltshonorar. Für Anwälte muss es auch auf eine ‚auskömmliche Gesamtbetrachtung‘ des Mandanten ankommen. Und wenn der Mandant schlicht verrückt ist, heißt das noch lange nicht, dass er nicht eine erquickliche, sprudelnde Geldquelle sein kann. Was soll’s?

Der jungsche Rechtsanwalt klagt jetzt namens seines Mandanten auf Unterlassung der Nutzung von im Untergeschoß befindlichen Kellerräumen als ‚Büro mit intensiver Nutzung‘ durch den Beklagten. In der Teilungserklärung der (kleinen) Wohnanlage befindet sich (aber) diese Regelung. Das stößt irgendwie sauer auf. Alle jetzigen und alle künftigen Wohnungseigentümer, so die entsprechende Klausel, erteilen schon jetzt ihre Zustimmung zu einer derartigen Nutzung. Fest steht auch, dass von irgendwelchen Bedingungen für eine derartige Zustimmung nichts ausgeführt ist. Jetzt werden Bedingungen aufgefahren, sogar gerichtlich. Es geht zur Sache…

***

Wenn der Beklagte für seine Untergeschoß-Räumlichkeiten kein Wohngeld zahlt, soll er die Büronutzung beenden, am besten unverzüglich. Sagt der Kläger. In der Teilungserklärung der Anlage steht das (aber) nicht. ‚Moment‘, wendet der Amtsrichter ein, ‚hier geht es nicht um Wohngeldzahlung. Gefordert wird Unterlassung.‘ Was genau stört bei der Büronutzung? ‚Ja, das kein Wohngeld gezahlt wird‘, sagt der Kläger. Dass der kein Wohngeld fürs Untergeschoß bezahlt, das sei schließlich jahrelang bekannt, sagt der jungsche Rechtsanwalt ungeduldig und sichtlich genervt, er will es nun nicht noch ein weiteres Mal erläutern müssen. Es gilt Vortragspflicht und die Zivilprozessordnung verlangt von den Parteien ein (konkretes) Vorbringen, auf dessen Inhalt sich das Gericht stützt. Stützen muss, seit neuestem. Mit der Reform des WEG ist die ZPO für WEG-Verfahren maßgeblich.

Kenner hoffen auf eine konsequente Linie der Gerichte. Sie machen geltend, dass Querulanten irgendwelchen Unsinn jedenfalls nicht dazu benützen können, fehlerhafte Klageanträge durchzusetzen. Amtshilfe von Amtsrichtern: das ist Vergangenheit. Die freundliche ‚Laberebene‘ aus den Zeiten des Amtsermittlungsgrundsatzes sei jetzt vorbei und künftig würden sich Richter allein auf die vorgebrachten Argumente der Parteien stützen (müssen). Der Klageantrag selbst bleibe ab sofort im Fokus des Gerichts und ufere nicht aus zu überraschenden Wendungen in solchen Verfahren, in denen Kläger schlicht die falschen Anträge stellen. Ganz klar: Wer jetzt falsche Anträge ans Gericht stellt, dem werden diese einfach insgesamt ab- bzw. zurückgewiesen. Fachleute vermuteten eine erhebliche Beschleunigung der oft langwierigen Verfahren. Doch was, wenn der ‚ältere Mandant‘ auf seinen jüngeren Rechtsanwalt nicht hört?

Der Kläger sagt noch was von ‚Betrüger‚, und das der ja kein Wohngeld zahlt, der Beklagte.

Blick in die Vergangenheit

Der das Haus in Wohnungseigentum teilende Alleineigentümer, konzipierte seine Teilungserklärung nach einem Textgerüst mit streng wohnungswirtschaftlichem Background. In der Frage, wie man künftig die laufenden Kosten des Hauses abzurechnen habe (Wohngeld auf Grundlage von Wirtschaftsplan und Abrechnung), entschied er sich für eine übliche, in ganz Deutschland weit verbreitete Regelung. Mit den Kosten des Betriebs der Wohnanlage, Instandhaltungskosten und Sonstigen Aufwendungen würden diejenigen Einheiten belastet, die eine DIN-Wohnfläche aufweisen. Der Verteilungsschlüssel sei folglich die ‚Wohnfläche‘ der Einheiten. Diejenigen Einheiten, welche zwar eine Nutzfläche, aber keine Wohnfläche haben, seien von der Kostenanlastung im Rahmen von Wohngeldabrechnungen daher freigestellt. Das sind in der Anlage mehrere Einheiten in unterschiedlichen Eigentumsformen.

Verteilungsgrundsatz DIN-Wohnfläche und Ausnahmen hiervon im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Eine Waschküche im Untergeschoss ist als Sondernutzungsrecht (unentgeltlich) zugeordnet. Ein weiterer gemauerter Kellerraum mit eigener Beheizung und Steckdosen zum Betrieb eines Weinkühlschranks ist den Klägern in dieser Angelegenheit als Sondernutzungsrecht (unentgeltlich) zugewiesen. Zwei Garagen-Einstellplätze im Untergeschoß sind unentgeltlich zu nutzen, ebenso wie die weitere und hier streitgegenständliche Teileigentumseinheit eines Hobbykellers/Umwidmung als Büro zulässig, wie hier Verfahrensgegenstand. Insofern sind alle Einheiten gleich behandelt, die im Untergeschoss gelegen sind und aus bauordnungsrechtlichen Gründen ähnliche Bedingungen aufweisen.

Ausgangspunkt bei Bildung des Wohnungseigentums (ca. 1998) waren die Bestimmungen der II. BerechnungsVO, die inzwischen abgeschafft ist. 2003 erfolgte eine inhaltlich nicht ungewöhnliche Fortsetzung durch eine (neue) Rechtsnorm: Derartige Räume könnten sogar zu Wohnzwecken ausgebaut sein. Sind diese aber im Sinne der Bauordnung Berlin keine Aufenthaltsräume im Sinne des § 48 BauOBln, so darf die ermittelte Fläche nicht als Wohnfläche ausgewiesen werden. Dies regelt § 2, Abs. 3.2 der Wohnflächenverordnung. Kein ‚Betrug‘ also und bis dahin nur ‚wohnungswirtschaftlicher Mainstream‘, 1998 wie 2003 in Gesetz- und Verordnungsbedingungen leicht für jedermann auffindbar.

Der Richter veranstaltet Ratespiele. Die Parteien sind zerstritten und der Kläger muss sich einen ganzen Reigen richterlicher Fragen und Aufklärungsersuchen gefallen lassen. Er hat zu viele Rechtsanwälte, immer zwei verschiedene Büros im unabsehbaren Wechsel. Seit Jahren schon verpulvert ‚der Mandant‘ Anwaltshonorare in locker fünfstelliger Höhe, und doch bekommt er sein Ziel nicht durchgesetzt. In seinem Hauptsachenantrag (heute) steht nichts davon, dass der Beklagte (endlich) Wohngeld zu zahlen habe. Sind Anwälte auch schadenersatzpflichtig, wenn sie die falschen Anträge ins Feld führen?

Hat der eine Rechtsanwalt es ihm ausgeredet, und  hat ‚der äußerst schwierige Mandant‘ dann seinen Anwalt einfach schnell ausgewechselt? Der (jüngere) Anwalt hat sich gefreut. Er denkt an eine interessante Gesamt-Geschäftsverbindung. ‚Der Alte‘ ist ein guter Mandant. ‚Wenn ein Anwalt nichts weiß, schreibt er Sch….. .‘, sagen die Betroffenen. Er schreibt (auch) beleidigenden, unsachlichen Unsinn über den Sohn des Beklagten, der am Verfahren gar nicht beteiligt ist. Die Kernfrage des Amtsrichters heute lautet doch immer: ‚Was willst Du eigentlich bezwecken (mit Deiner Klage)?‘

Das Gericht klärt den jungen, unverschämten Stoff vortragenden Rechtsanwalt auf, dass der hier geltend gemachte Klagegegenstand das Ziel nicht offenlege, sondern anstatt Wohngeldbelastung die Unterlassung weiterer Nutzung, also einen Nebenkriegsschauplatz, verlange. Der Rechtsanwalt des Beklagten rügt die Gesamtlage:

Offenkundig sind Hintergrund oder Anlass Animositäten und ggf. eine persönliche Contrahage zwischen dem Kläger und Herrn Schulz (* Name geändert), dem Sohn des Beklagten zu I , sowie Ehemann der Eigentümerin der Wohnungseigentumseinheit 5 und 6 (* Nummern verändert).

Wie eine Contrahage üblicherweise vonstatten geht, können wir jetzt erstmals vom Schauspieler Jan-Josef Liefers (siehe Video) erfahren. Eine derartige Contrahage ist zwischen den Parteien angelegt und auch mit dämlichen Auswüchsen angelegt. Es ist eine Contrahage mit stumpfem Schwert. Der Beklagte zahlt kein Wohngeld, und das ist nach der Teilungserklärung auch so geregelt. Dass aber Contrahagen nach einem sehr strikten, festen Reglement geführt zu haben werden, das ist schließlich neu und bildet die Verfahrensbeteiligten (wenn auch unbeabsichtigt) im Schwerterstreit maßgeblich fort.

Die ganze Sache funktioniert jedenfalls heute vor diesem Gericht überhaupt nicht so, wie ’seine Majestät‘, der Kläger, wünscht. Das versteht er gar nicht. Er will die Contrahage führen, wie er sie immer geführt hätte. Am Ende soll einer von beiden einen Schmiss im Gesicht tragen, und wenn er’s selber ist, dann wäre das ein Ehrenmal, eine soldatische Verletzung. Wir sind wieder ganz am Anfang dieser Geschichte: Ein Rechtsanwalt muss seinem Mandanten etwas zuraten, und das muss irgendwie Hand und Fuß haben. ‚Seine Majestät‘ lässt sich von niemandem reinreden und führt sein stumpfes Schwert.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten: den Parteien wird demnächst eine Entscheidung zugestellt. Die Entscheidung des Gerichts kann eigentlich unter diesen Vorzeichen nicht antragsgemäß ausfallen.