Nicht über Wikileaks, auf ungeklärtem, anderen Wege wurde bekannt, dass „the german Winterdienst“ geheimen diplomatischen „cablen“ nichts taugen soll. Darüber hatten wir berichtet. Über die Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des StraßenreinigungsG Berlin hatten wir ebenfalls berichtet. Heute haben wir den entsprechenden Beiträgen noch den protokollierten Wortlaut der Redebeiträge der vier Angehörten, darunter auch der Autor dieses Artikels, als pdf-Download beigefügt. Zur einfacheren Auffindbarkeit hier noch zusätzlich der Downloadlink, Format pdf.

• Protokoll der Abgeordnetenhaus-Ausschusssitzung zur Anhörung StraßenreinigungsG Berlin (Neufassung)

Berlin beweist mit Einführung des neuen StraßenreinigungsG, das seit letztem Sonntag gilt, einmal mehr, wie nahe es am Puls der Zeit regiert wird! Skandalöse Veröffentlichungen wie die hier eingangs abgebildete verpuffen so wirkungslos ins Leere! Ins zauberhaft Geahnte….

Nein, es war auch alles andere als lustig im letzten Winter. Undiplomatisch und das Gegenteil von diplomatischem Handeln, was hier jetzt als gewissenloser Scherz rotiert! Die Sache mit dem Berliner Winterdienst wird jetzt ernst!

Deswegen ist das neue StraßenreinigungsG für Berlin ganz aktuell beschlossen worden. Für die Leser von gesichtspunkte.de haben wir das neue Gesetz hier zum kostenlosen Download bereitgestellt (als pdf). Es ist seit Sonntag in Kraft. Zum Gesetz sind wir seinerzeit umfassend „wegen unserer Berufs-Praxis“ angehört worden von welchen, die „aus der Theorie gern in die Praxis“ des gesetzgeberischen Alltags wollten. Geschehen! Jetzt heißt es Erfahrungen sammeln.

• Download: Das neue Berliner StraßenreinigungsG (pdf)
• Tagesspiegel: Dem Berliner Winterdienst steht der Ernstfall bevor
• Morgenpost: BSR stockt Fahrzeugflotte auf
• Suchtipp: Auf gesichtspunkte.de rieselte leise der Schnee (Themenfinder)

Update vom 13.01.11

• Protokoll der Abgeordnetenhaussitzung mit allen Wortbeiträgen der Anhörung

Kinders, das war aber auch ein harter Winter, die vergangene „Schneeschüppsaison“ 2009/2010. Jeder erinnert sich noch dran. Wir auch. Anfang des Jahres 2010 hatten wir gut zu tun. Wir berichteten darüber. Es ging damals um „Schnee von gestern“. Den Berliner Abgeordneten haben wir heute bisschen was erzählt, vom Schnee von gestern und warum man deswegen auch an den Schnee von morgen denken müsse, und so weiter. Der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hatte uns eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben, zu dem Entwurf eines neuen Berliner Straßenreinigungsgesetzes. Die Idee fanden wir prima und zogen mithin heute vor den Ausschuss. Schließlich hat kaum jemand die Möglichkeit, der Senatorin Frau Lompscher und nicht wenigen Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen mal was „Vernünftiges“ zu diesem Thema zu sagen, und vor allem: aus der Praxis.

Für Regionalisten unter unseren Lesern: Die Berliner Abendschau hat am Abend darüber berichtet! Siehe weiter unten!

Nein, mal ganz ehrlich. Hier und da ist so eine Ausschuss-Sitzung im Abgeordnetenhaus ja ganz spannend und manches von Interesse. Allerdings gibt es auch dieses parteipolitische Gezänk, das recht nervig erscheint und hier und da eine lustige, ja skurrile Wendung. Wie die mit der Warteschleife, von der kurz zu erzählen nichts schadet und deutlichen Widerhall eingangs oben links findet. Sagt doch Dieter Blümmel, Vorsitzender von Haus & Grund und Chefredakteur des GRUNDEIGENTUM: „Wenn die Hauseigentümerin in New York wohnt und Ihr da Plastikschildchen an die Hausfassaden nageln wolltet, dass der Schneebeseitigungsdienst von Fa. XY wahrgenommen wird, ja wie soll dann die Dame in New York überhaupt erfahren, dass Beschwerde über unzureichende Schneeräumdienstleistungen geführt wird?“ Richtig: Die Frage sitzt! Und kommt tatsächlich vor. Richtig ist: Die Verantwortlichkeit für die ordentliche Dienstleistung hat der Grundstückseigentümer, bzw. dessen Verwalter. Ihm die Möglichkeit abzuschneiden, überhaupt auch nur zu erfahren, dass etwas nicht funktioniert, das funktioniere eben nicht.

Der Vertreter von der Berliner Stadtreinigung nimmt im Wesentlichen zu den ihn betreffenden betriebsorganisatorischen Fragen Stellung: Können die Häufchen vom Schnee auch anderswo hingeschippt werden. Müssen die Fahrzeuge umgerüstet werden? Wie viele neue Fahrzeuge müssen angeschafft werden? Ein Herr namens Peter Ohm vom Verband mit dem etwas sperrigen Kürzel VDGN (ausgeschrieben: Verband Deutscher Grundstücksnutzer), äußert grundsätzliche Bedenken. Der Verband lehnt den Entwurf aus einer Vielzahl von Gründen ab! Ich eher nicht, ich bin nur der Meinung, dass partiell nachbessert werden müsste. Meine Argumente lassen sich nachlesen am Ende dieses Beitrags.

Im Unterschied zu meinen Vorrednern, die allerdings sämtlichst vor mir an der Reihe waren, war ich daher ein Nachredner und sondierte sorgsam, ob ich mich lediglich in Wiederholungen zu begeben hätte, oder ob meine im Entwurf vor mir liegenden Anmerkungen noch „eine besondere Stellungnahme“ – im Vergleich zu allen vorherigen – sein könnte? Und das war es denn doch noch, denn meinen Schwerpunkt hatte ich sorgfältig als Haus- und Grundstücksverwalter ausgebuddelt aus dem nicht beräumten Schnee, der vom Vorjahr noch lag. Ich hatte nicht die Aufgabe, Verbands-Stellungnahmen abzugeben, sondern ich ließ mich „frei von der Leber“ weg und vom praktischen Standpunkt aus.

Okay, es war das erste Mal, dass ich einem solchen Gremium zur Seite stand, hoffentlich in hilfreicher Weise und was meine nachfolgenden Redner von den Abgeordneten aller Fraktionen allerdings auszeichnete, war, dass sie meine Argumentationen mehrfach aufgriffen und mich beim Namen nannten. So fühlte ich innerlich, ich wäre zumindest verstanden worden und ob es aber etwas nütze, hier eine sagen wir 6 bis 7 minütige Rede gehalten zu haben, das werden wir noch sehen.

Weil ich seitens der Presse noch gebeten worden bin, stelle ich meine Rede hier als pdf-Download zur Verfügung. Ich wünsche dem Gesetz noch ein wenig mehr „geistige Reife“ und „Entwicklung“ und dann „viel Erfolg“, und hoffentlich werden einige der klugen Beiträge insbesondere von Dieter Blümmel (und natürlich mir! ;-)) aufgegriffen. Dann wäre ich zwar umsonst da gewesen, aber nicht vergeblich. Ach ja, die Parkgebühren nicht eingerechnet. Ganz neu für mich: an den Apparaten vor dem Abgeordnetenhaus lassen sich die Parktickets wie Klopapier abziehen, ist das Absicht?

Update vom 28.09.10 – Videobeitrag

Bericht von Christian Walther, RBB-Abendschau, 27.09.10 um 19:30 Uhr (Lautstärke verstellbar) – via Youtube

• In eigener Sache: Meine Stellungnahme zum Straßenreinigungsgesetz-Entwurf
• Fremdling/k: Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
• Bekanntling/k: Verband Haus & Grund
• Bekanntling/k: Grundeigentum-Verlag, geleitet von Dieter Blümmel

Update vom 13.01.11

• Nachträglich aufgetaucht: Das Wortprotokoll mit allen Beiträgen der Angehörten

Die Anfrage kam gestern. In Berlin-Wilmersdorf, unmittelbar nach einem eventuellen Winterende, ist der Hauskommissar schon wieder auf Fototour gewesen, er schreibt:

nach dem nun der Schnee weg ist, sieht man, dass der Hof einen kleinen Pflegedurchgang nötig hätte. Rest Laub, Split in den Grünflächen, Sträucher stutzen ? Und vielleicht sollte man die ein oder andere Stelle wieder aufforsten. Fotos anbei.“ (Aus der email des Hauswarts)

Eins ist klar.

Hausverwalter sind keine Rosétrinker, solange es um Huldigung verbreiteter Vorurteile geht: Sie können sich entscheiden.

Die Hausverwaltung entscheidet: Mach, min Jong, mach! Und der Hauswart bekommt die Freigabe. Und ein Lob, gut mitgedacht zu haben. Wir waren gerade noch nicht draußen, und wie man sieht, tut das auch nicht ständig not, solange man gut betreut ist.  Danke fürs Mitdenken. Machen.

Gerüchteküche, Richtigstellung: Es ist unrichtig, dass die anderswo in Wilmersdorf belegene Blissestr. jetzt umbenannt worden ist in Blissexstr., nur weil dort angeblich ein paar rotlichternde Gelegenheitsgewerbe ansässig sein sollen. Nach wie vor blieb der Name der Wilmersdorfer Prachtstr. in der bewährten Form und blickt damit zurück auf eine lange Tradition. Weiterführende Informationen beim Weblotsen.

• Wie bitte? Was Rosétrinker und Hausverwalter nicht eint! (Oktober 09)
• Anderes Thema: Was haben Beamte mit Rosétrinkern gemein? (Februar 10)
• Anderes Thema: Frau mit roten Haaren und Doppelnamen? (März 10)
• Berlin knowhow: Blissestr. bei Kauperts Straßenverzeichnis

Ohne große Worte von hieraus und der Einfachheit halber direkt verlinkt. Gutes Angebot!

Beachte: Das Verfalldatum dieser tagesaktuellen Meldung auf der Titelseite hat keinen deep link. Das bedeutet, dass der später von hieraus recherchierende Leser zu einem späteren Zeitpunkt als dem 12.02.2010 neuen, nicht mehr dementsprechenden redaktionellen Inhalt auf der Titelseite der BSR vorfindet. Alles klar?