Medienanwalt Christian Schertz – Was ist uns Privatsphäre noch wert? – via YouTube

Christian Schertz -Kettenhund- ist nicht nur Sohn des Berliner Ex-Polizeipräsidenten Georg Schertz, Bewohner von Schwanenwerder. Das stellt keine Verletzung der Privatsphäre des Alt-Polizeipräsidenten dar und ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geplant. Wendet man sich Christian Schertz zu, fällt auf, dass ihn viele kennen, die Meisten nicht wirklich wissen, wie der Mann sich eigentlich anhört.

Seine Sache sind Pressemitteilungen in Sachen Promischutz. Und die beherzte Vertretung seiner Mandanten vor Gericht. Der Rammstein-Sänger Till Lindemann, dessen Row Zero einen bühnendichten Sonderbereich dargestellt haben soll. Es gab Unbestreitbares. Weiteres lässt sich der Presse entnehmen, und Schertz ist in den Medien bekannt wie ein bunter Hund. wie ist es, wenn Christian Lindner auf Sylt heiratet oder Helene Fischer sich von ihrem Lebensgefährten trennt? Es ist fast ein bisschen langweilig, die Namen seiner Mandanten aufzulisten. Trägt keinen Walter-Ulbricht-Bart und möchte nicht als Promi-Anwalt bezeichnet werden.

Wie hört es sich an, wenn Schertz Öffis benutzt, in die S-Bahn Bahnhof Westend einsteigt und Ringbahn fährt? Ausgangspunkt des Podcastgesprächs ist der S-Bahnhof Westend, weil Schertz den Berliner Liedermacher Klaus Hoffmann wertschätzt, dessen Plattencover der Musikmanager und großartige Fotograf Jim Rakete auf Zelluloid schoss. Christian Schertz gehört ganz sicher zu den 20 interessantesten Berliner Persönlichkeiten. Die Menschen haben inzwischen keine Scheu mehr, auch die privatesten Dinge von sich preiszugeben, bei Instagram, Facebook & Co. – „Was Du preisgibst, kriegst Du nie wieder zurück,“ rät Schertz.

Hörenswerter Podcast. Sehr gern. Grüße gehen raus an Christian Schertz, danke fürs geredet haben. Ein Gewinn. Ein absoluter Beatles-Fanatiker. „Ich weiß, wer bei welchem Stück Gitarre gespielt hat.“ – Das haben wir gemeinsam. Sagt man nicht, stimmt aber: Geiler Tüp.

Weiterführend

* Tagesspiegel Podcast Eine Runde Berlin #Lesezeichenohnegleichen

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Der Sticker #Positionen müsste dunkelbraun sein. So geht die Räuberpistole.

Der Mieter ist Messi. Das ist der Hausverwaltung bekannt. Von Beruf Dachdecker, aber das liegt schon lange zurück. Seit vielen Jahren schimmelt er in seiner Wohnung. Weil es zu feucht ist. 2017 gab es einen Wasserschaden. 2020 gab es wieder einen. 2023 den nächsten. Er lässt niemanden rein. Nicht den Schornsteinfeger, der die Gastherme kontrollieren muss. Die hat er stillgelegt und verplomben lassen. Er heizt mit Strom-Radiatoren. Dafür sind die Elektroleitungen in der Wohnung ungeeignet, es kann zu Überlast kommen. Ein gerichtliches Verfahren auf Gewährung von Zutritt durch den Vermieter, um den Zustand der Wohnung zu protokollieren, vereitelt er von 2020 bis 2023. Das Landgericht gibt dem Vermieter schließlich recht und urteilt, der Mieter habe die Besichtigung des Zustands zu dulden und auch, dass Fotos angefertigt werden.

Zum Wasserschaden 2023 folgt wg. seiner Weigerung, Zutritt zu gewähren, schließlich die entscheidende, fristlose Kündigung. Der Mieter soll raus. Die Räumungsklage über geht er in Deckung und äußert sich nicht. Einen Tag vor der angesetzten Räumung stellt er einen Räumungsschutzantrag und behauptet, er habe von der Klage niemals Kenntnis erhalten. Sein Nachbar habe ihm vermutlich die Post gestohlen. Es folgen einige Räuberpistolen.

Der Mieter hat gegen das Versäumnisurteil Rechtsmittel eingelegt und widersetzt sich der Zwangsräumung. Im Schriftsatzwege wird nun gelogen wie gedruckt. Bzw. gelogen gedruckt. Nichts stimmt in den Schriftsätzen.

In diesem Verfahren vertritt seine Anwältin ihn nicht mehr. Diese eloquente, die dem Gericht immer in den Ohren lag mit „dieser Hausverwaltung, die hier nur gentrifizieren will“. Er wechselt. Der Rechtsanwalt arbeitet wieder wie immer auf Basis Prozesskostenhilfe. Laut seinem Eintrag in der deutschen Wikipedia war er früher Vorsitzender der Viking-Jugend, verteidigte mehrfach Nationalsozialisten der letzten Jahre und argumentiert vor Gericht gern, Goebbels und Hitler zitierend. – Außerdem ist er aktuell Mitglied der NPD. – Irgendwo kann ich lesen, dass solche Anwälte auch normale Mandate brauchen, um zu überleben. – Er hat die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (92) vertreten. Ein linkes Aktionsbündnis ungenannter Personen hat dem Anwalt das Auto abgefackelt 2023 und einen Bekennertext veröffentlicht. Vieles anderes lässt Google hochspülen. Wie kommt ein Messimieter zu diesem Rechtsanwalt? Okay, es sind häufig nicht die hellsten Kerzen auf der Politiktorte, die rechtsradikal denken. Das spricht nun wieder dafür. Es ist spekulativ.

Die Rechtsfrage, ob man einen solchen Anwalt auf der Gegenseite hinzunehmen hätte, bleibt erstmal unbeantwortet.
Dass sein neuer Nationalanwalt noch versucht, den für den 08.11. angesetzten Gerichtstermin zu verschieben, lehnt die Kammer ab. Der Antrag wurde verspätet gestellt. In der Begründung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (das Verfahren soll nochmal komplett neu geführt werden) strotzen die Sätze des Anwalts von Rechtschreibfehlern und Gedankensprüngen. Es können nicht die hellsten Kerzen auf der Politiktorte sein, nur weil sie auch noch als Rechtsanwalt… – Hatte er am Ende das Horst-Wessel-Lied zu laut gebellt? Höllenbellen, hells bells: Man weiß es nicht. Spekulativ.

In der mündlichen Verhandlung und zuvor im Schriftsatz des Anwalts werden lauter Räuberpistolen und Haustratsch aufgetischt, aber nichts, was man anfassen kann im Sinne eines „zur Sache reden“. Auch üble Nachrede, falsche Verdächtigung. Damit werden sich sicherlich noch Strafrechtsverfolger befassen. Und mit Prozessbetrug? Es ist erwiesen: Die neu angeschafften Hausbriefkästen (2022) sind weitgehend diebstahlsicher. Man kann mit der Hand nicht hineinlangen und Post herausfischen. Die Richterin am Amtsgericht hat offenbar den Braten gerochen.

Nun muss der Mieter ausziehen.
Und das ist auch gut so. Fürs Haus, die Bausubstanz, die anderen Mieter.
Es wird alles besser werden.

Wie schnell ist das richtige Tempo einer Sache? – Das Problem: Von vornherein ist die Sache nicht klar. Erst mit der Zeit wird klar: Ein Rechtsanwalt wird den Anforderungen einer Sache einfach nicht gerecht. Das Mandat muss entzogen werden. Die Zeit läuft.

Über einem Hauseingang in Berlin-Friedenau steht Salve geschrieben.

Die Mitglieder im Verein zur Verzögerung der Zeit, der seinen Mitgliedern den brieflichen Kontakt per Schneckenpost empfiehlt, sind im österreichischen Klagenfurt. Hart an der Grenze nach drüben. Die Schnecke, als Symbol des Langsamen, hinterlässt eine Schleimspur.  Sehr gefährlich wird es für die Anwaltsschnecke, wenn ihr beim Überqueren der Mandatenwiese die Grashalme wie Raketengeschosse entgegen wachsen. Diese Art Halma kann dich umbringen. Zu schnell, zu viele Anforderungen, zu viel selbstverständlich Vorausgesetztes. Ein Schafott der täglichen Aufgabeneritis.

…

Hyperaktiv, multikanalfähig oder irre?

In Berlin geht es jedoch nicht um Vereinsstatuten von österreichischen Zeitverzögerern. In Berlin nennen wir jene Typen Rechtsanwälte, die so verlangsamt arbeiten, dass mit der Hälfte ihrer gemessenen Aktivität kein klares Ergebnis herauskommt. Oder immer nur zu wenig. Man steckt etwas rein, aber es kommt kaum was raus. Das Prinzip eines  Durchlauferhitzers hat einen Hitze-, Unterlagen- und Erledigungsstau.

„Wenn es jetzt bald kein Fleisch mehr gibt,“ räsoniert Hagen Rether bitter (hier), „esse ich halt Veganer.“ Und macht sich Sorgen über den Zustand der Welt und die Ausbeute von Schweinefarmern, Geflügelzüchtern und Milchkuhhaltern. Eine Ausbeute von gerade mal 1 Kilo Rindfleisch pro 15.000 Liter Wasser, das sei nicht effektiv.

Mit Anwaltsschreiben ist es umgekehrt. 100 Briefe pro angefangenes Mandat, das weise auf eine erstaunliche Eloquenz des Herrn Rechtsvertreters hin. Die Aussage ist Quatsch. Es kommt wie immer auf den Einzelfall an. Es geht um Eloquenz, Stringenz, ums Tempo der Sache und um ihren inneren Takt. Was am Ende rauskommt. Es muss für den Mandanten genug herausspringen. Die Anwaltspost nimmt niemand gern in Kauf, der nicht unbedingt muss. Niemand sagt auch: Das ist die Anwaltspost, die lass liegen. Nicht so wichtig. Niemand.

Fische fangen vom Kopf an zu stinken, sagt man, aber auch, die Ente sei am Ende fett. Wir sehen schon, das Gerippe dieses Textes schwappt immer hin und her zwischen Fauna (Tierwelt) und Menschheit. Aber der beauftragte Anwalt, das war ein ganz fauler Hund.

Der war so verlangsamt.

Das Problem nur: Das sagt er dir nicht. Er gibt es auch nicht zu. Zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet.

Doch als du ihn endlich anschreibst, weil dir der Kragen vor Wut platzt, und immer wieder geschieht nichts, da wehrt er sich. Er lebt ja noch.

Zu spät.

Mandat ist weg. Mandant ist weg. Mandant on the run…

In Klagenfurt übrigens…

Das mit dem neuen Anwalt hatte sich gut angelassen. Eine Alternative zu bewährter Zusammenarbeit. Und jetzt?

Der Anwalt schreibt, ich sei stillos.

Ich habe eine Gebührenrechnung seinerseits beanstandet. Gleich als sie kam, beanstandete ich die Höhe und den Umstand, dass wir nun namens der von uns vertretenen Wohnungseigentümer eine solch hohe Rechnung zu bezahlen hätten, einerseits. Und andererseits: Der Anwaltsauftrag lautete ja gerade, die Gegenseite dazu zu zwingen, ihren Giebel auf einem Weddinger Altbau-Nachbargrundstück instand zusetzen, damit unser neugemachter Lichthof (ein Grillplatz) nutzbar ist, ohne dass Putzbrocken auf die Grill- und Sonnenfreunde herabregnen.

Das liegt jetzt erfolgreich eine Weile zurück.

…

Anwaltlich angeschrieben reagierte der Nachbar endlich. Ein stadtbekannter CDU-Politiker und Rechtsanwalt, dem man außergerichtlich einfach freiwillig nicht hinterher kam. Das verursachte Magengrollen und Wut und schließlich einen Beschluss unserer WEG, den Herrn bei Bedarf „zu verknacken“, gerichtlich.

Alles Weitere lief gut. Wir haben mit so was viel Erfahrung. Man kann für solche Fälle sogar Formulare aus dem Giftschrank ziehen und Muster für Textlösungen anbieten, um nachbarschaftlich (und außergerichtlich) zu vereinbaren, was hier Gegenstand ist: Das so genannte Leiterrecht, eine Rüstung auf unserem Grundstück aufzustellen, dieses vereinbarungsgemäß zu betreiben und es bei Zeiten wieder abzubauen, also abzurüsten, selbst wenn der beauftragte Bauunternehmer zwischenzeitlich versehentlich in die Insolvenz geht.

Gesagt, getan.

Der Anwalt vergaß nun vor lauter Aufgabeneifer, die Kostentragung mit dem Nachbarn (seine Vergütung) zu regeln. Stattdessen schickte er im Juni einfach seine sehr hohe Rechnung an die WEG, vertreten durch uns. Wir bemängelten die Rechnung hinsichtlich der Höhe sofort und wiesen im übrigen darauf hin, dass die richtige Kostenrechnung sodann von der Gegenseite zu erstatten ist.

Daraufhin geschah nun weiter nichts.

Ein paar Schreiben immer schärfer werdenden Tons wechselten nun zwischen Verwalterin (hier) und Anwalt (dort), man redet heute kaum noch miteinander. Man wechselt Emails.

Vor Weihnachten aber machen Anwälte ihren Schreibtisch gern leer. Wenn jetzt nicht gezahlt werde, und zwar ohne jedes weitere Argument, werde man die Honoraransprüche gegen die eigenen Mandantschaft einklagen.

Gut: Eine Klage, das ist nicht schön. Kostet weiteres Geld. Vom eigenen Anwalt verklagt werden? Negativ, ganz negativ.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ein weiterer, nun eingeschalteter Rechtsanwalt legt kluge Vorschläge vor. Zahle einen etwas verringerten, inhaltlich begründeten Rechnungsbetrag in richtiger Höhe unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung, fordere den Rechtsanwalt auf, diese Vergütung bei der Gegenseite einzuklagen oder lege dar, ob es sich bei der Nichtregelung der Kostenansprüche im Rahmen der damaligen Vereinbarung über die Rechtsanwaltsvergütung um einen Anwaltsfehler handelt. Falls das der Fall ist, melde den Fall der Anwaltshaftpflichtversicherung.

Denn eins ist klar: Bleibt es lediglich bei der Zahlung und wird die Erstattung durch die Gegenseite nicht weiter betrieben, handelt es sich um ein „abgebrochenes Mandat“, dessen ursprüngliche Zielsetzung einfach im Sand der Geschichte verläuft. Und zwar auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Es wurde viel geschrieben.

Aber das stellt gegenwärtig erst einmal eine gangbare Lösung dar.

Unser Rechtsanwalt, soviel steht fest, bekommt keine neuen Aufträge von uns. Man fühlt sich irgendwie verraten. Und beschimpft. Es ist das, was der Anwalt uns vorwirft: Schlechter Stil.

Der Erwerber ist Mitarbeiter einer Autovermietung und reist quer durch die Republik. Sein Notar schreibt am 18.02.14 an uns, Zitat:

Sehr geehrte Damen und Herren,
in vorbezeichneter Angelegenheit überreiche ich anliegend eine auszugsweise beglaubigte Fotokopie des o.g. Kaufvertrages zur Kenntnisnahme und zum Verbleib. Ich bin mit dem Vollzug des Vertrages beauftragter Notar.

So weit, so gut. Und doch kommen wir ins Grübeln. Es mag „zu spitzfindig“ gedacht sein. Man kann einen Notar nicht beauftragen, einen Vertrag zu vollziehen. Dafür sind die Parteien zuständig. Sie leben ihn. Der Vertragsnotar soll auch nicht schreiben: „Ich bin der Vollzugshelfer des Vertrages.“ Richtiger wäre das. Denn ob der Vertrag vollzogen wird, hängt nicht vom austauschbaren Notar ab, sondern von nicht austauschbaren Vertragsparteien. Okay, das führt jetzt nicht weiter. Aber es sticht heraus als Gedanke. Ob solche „selbstherrlichen“ Textbausteine einfache Lebenssachverhalte zutreffend widerspiegeln können? Ich lass die Frage heute offen. Man kann alles in Frage stellen, ganz rabulistisch. Wozu?

Skuril 03.09 – Rechtsanwaltsempfehlung

Edward mit Schererhänden aus´m Wedding dachte an Wettringen. Bzw. im Bett singen. Ließ sein Handy auch gerne mal flatklingeln.

Genau, die Kanzlei ist groß geworden, sehr groß. Es ist jetzt eher so eine große Anwaltsfirma, wie man sie aus Amerika kennt, aus diesen Julia-Roberts-Filmen. Alle haben längere Haare, sind unformell informell gekleidet und die Akten sind streng gegliedert. Für alles gibt es Fachleute. Einige der Anwälte sind noch ganz jung, schön, schick und na ja, seufz. Dafür haben die Mädels aus dem Schreibdienst der Kanzlei heute Telefondienst und einige davon „Kodderschnauze“, so angewidert vom Mandantenanruf, als hätten sie einen riesigen Bubblegum zwischen den Zähnen. Wenn der mal nicht Fäden schliert.

 Komm wir setzen die Segel! by Dirk Zöllner & Bobo In White Wooden Houses

Eine der großartigsten CDs des Jahres 2012 dürfte im deutschsprachigen Raum die CD „Uferlos“ des Berliner Musikers Dirk Zöllner (Band: „Die Zöllner“) sein. Der Aphorismusaufruf „Komm, wir setzen die Segel“ ist eine lautmalerische, vokale Klangfarbe von Dirk Zöllner und Bobo In White Wooden Houses aus dem Song „Ein Blut“ – Kauflink amazon.de – Songdemo: Idylle im Krieg (youtube)

Und? Ach, ich bin wohl alt geworden, fühl mich allein, bin zurückgelassen worden. Auf zu neuen Ufern: Komm, wir setzen die Segel!

Erfreulich: die Astern stehen in voller Blüte und sehen gar nicht mal so schlecht aus.

Weniger erfreulich: iTunes und das dazugehörige iPhone von Apple, das ist keine Blüte, sondern eher ein Früchtchen, bzw. ne Marke. Die ganze Firmenpolitik von Apple nervt und reglementiert deren User. Wer sich einige Zeit schon mit open source und anderen Systemlösungen befasst ist, ist eher verärgert über die äußerst strenge „proprietäre“ Handhabung von Daten auf Apple-Geräten. So schön die Geräte auch sein mögen, lassen sich Mobiltelefone dieses Herstellers bedauerlicherweise nicht einmal sinnvoll synchronisieren. Was aus dem Windows-Bereich als „drag & drop“ überraschend einfach bekannt ist, Pustekuchen, wenn es um Apple-Endgeräte geht. Die Frage ist, ob man sich das gefallen lassen muss? Muss man eben nicht. Gerätewechsel stehen an, zu prüfen ist Google Android.

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Kroatien 2011: Im Garten eines Kraken möchte ich sein! (via Youtube) 

Wir sind edv-technisch nicht im Garten Eden, sondern eher im Garten verschiedener (Daten-)Kraken. Google ist die älteste „Datenkrake“. Das Unternehmen besitzt den Vorzug, der Erste gewesen zu sein, der das Such- und Bewegungsverhalten von Internetnutzern gezielt auswertet, filtert und kommerziell in Verwendung bringt. Apple ist inzwischen zu einer Datenkrake geworden. Durch den Erfolg der Gerätepolitik, die Schaffung von iTunes und später auch iPhone wurde es möglich, weitere, neue Daten, wie z.B. Standort- und Bewegungsdaten von Menschen auszuspionieren. Eine Technik, die sich inzwischen sogar die Polizei zunutze zu machen weiß. Handyortung ist eine Lappalie. Glasnost, Freunde. Mark Zuckerbergs Facebook fasste dieses alles noch zusammen und komprimierte sogar den Anschaffungszeitraum für veritable, unglaubliche Datenmengen. In der Industrie der Dosentomaten ist mithin Facebook das Tomatenmark. Inzwischen sehnen sich wieder erste Internetuser nach leckeren, italienischen Antipasti. Sie möchten das Unmögliche möglich machen: dem Tomatenmark und der gemeinen Dosentomate das Wasser wieder entziehen und „getrocknete Tomaten“ der EDV-Industrie ihrem Schicksal überlassen.

facebook bekommt nun Konkurrenz in spürbarer Form von google+ und was wir bislang „like“-ten, wird nun verstärkt geplust, also mit +1 gekennzeichnet. Ob dies ähnlich besitzergreifend wird wie facebook, bleibt abzuwarten. Erste Gehversuche mit google+ fallen positiv aus; im Moment erscheint uns google´s schöne, bunte Welt als ein Stück sachlicher, übersichtlicher und leichter zu handhaben. Was vor allem gefällt: man muss nicht erst Informatik studieren, eine Vielzahl von Foren und Meinungen nachlesen und recherchieren, um selbstverständliche „default-Einstellungen“ für sich einzusetzen, die über das Gewollte hinausgehen. Ein abschließendes Urteil ist noch nicht möglich. Wir testen google+ mit Spaß.

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Sesamstrasse Kermit der Frosch – Im Garten eines Kraken! (via Youtube)

Rechtsanwälte stellen große Textbausteinbibliotheken auf, mit Hilfe derer sie ihre ReNo-Gehilfinnen (Rechtsanwalts- & Notargehilfinnen) anweisen, Post wegzuarbeiten. Dabei fällt heute der irgendwie „devote“ Textbaustein auf, mit dem ein Rechtsanwalt bittet, seitens seines Herrn „Anweisung“ zu erhalten, die Zwangsvollstreckung zu beginnen. Aus der Sicht des Rechtsanwalts ist das eigentlich geschickt, denn wenn der Mandant nicht weiß, was er ihm darauf erwidern möchte, muss er erst einmal nichts tun. Im Grunde genommen ist der Textbaustein überflüssig. Ein Mandant, der eine Titulierung von Räumungsansprüchen durch „seinen Dienstleistungssklaven“, den Rechtsanwalt erwirken lässt, möchte nichts sehnlicher als die Zwangsvollstreckung. Denn der in Zahlungsverzug befindliche Schuldner (Mieter) hat ohnehin schon mindestens sechs Monate (Berliner Fristenlage) zu lange nicht gezahlt. Währenddessen war der Mandant in ständigem Kontakt mit seinem Rechtsanwalt.

Seit wann muss man einen Rechtsanwalt anweisen, wie er aus einem Urteil zu vollstrecken hat? #Sinnfragen

Dass der Titel nun vollstreckbar vom Gericht ausgefertigt wurde, dauert erstens nachweislich bereits wiederum viel zu lange. Das muss man dringend ändern  und Gläubigern vertragsbrüchig gewordener Schuldner das Leben erleichtern und nicht erschweren. Nun auch noch viel weiteren Schriftverkehr ins Feld zu führen, hat etwas Rechthaberisches. Interessant ist aber, wie die Formulierung ist: irgendwie devot, unterwürfig und nicht frei von S/M-Gedanken: „Ich bin dein Sklave, weise mich an!“ – So ein Quatsch.

Knackis, Knacker und Kanoven: Dass Rechtsanwalt Hoenig ein vortreffliches Blog schreibt, sagten wir schon mal. Aber auch die Kommentare lesen sich sehr lustig, z.B. dieser hier:

Nachdem ich zu einer 10jährigen Haftstrafe verurteilt worden war, musste ich beim Leiter der U-Haftanstalt antreten. Er teilte mir mit, aus Sicherheitsgründen werde man mir ein paar Tage lang einen zweiten Mann auf die Bude legen – bis dato hatte ich meine 8 Quadratmeter Wohnklo knapp 20 Monate lang für mich alleine gehabt.
Ich antwortete ihm, diese Maßnahme alleine sei schon ein Grund, um mich umgehend wegzuhängen. Er schaute wie ein Auto. Der Anstaltsarzt wurde dazu nicht befragt.Nach zwei Tagen hatte ich meinen Zwangsmitbewohner aber Gott sei dank wieder los. Offenbar hatte es gewirkt, dass ich zu den zuständigen Abteilungsbeamten sehr zeitnah gesagt hatte:“Noch eine Nacht mit diesem Penner – und ich reiche ihn euch morgen früh beim Wecken SCHEIBCHENWEISE durch die Kostklappe raus!” Aus Gründen, die mir nicht bekannt sind, mochte er mich danach seltsamerweise nicht mehr. (Kommentator Vollzugsteilnehmer, Kommentar vom 23.03.11, Link unten)

Rechtsanwalt Hoenig ist „Betroffenenanwalt“. Er handelt für Straftäter, nimmt deren Verteidigung wahr und arbeitet daher nicht „für die andere Seite“. Also auch nicht für Hausverwalter, die sich professionell mit dem „betreuten Wohnen“ in Mehrfamilienhäusern befassen. Auch wenn die Blickrichtung „betreutes Wohnen“ dem Leben im Knast und in Verwahrung zum Schutz vor der Öffentlichkeit oder zur Bestrafung dem ja teils gar nicht mal so unähnlich wäre. Wäre.  Dass sein Blog kurzweilig, spannend und zuweilen atemberaubend ist, sagten wir schon?

• Linktipp: Depressive Notgemeinschaft (Beitrag von RA Hoenig)

„Unsere Anwälte sind die Wertschöpfung der Kanzlei. Denn sie müssen nicht nur herausragende Köpfe in mehreren Fachgebieten sein und die Rechtsgebiete Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Öffentliches Recht abdecken. Sie sind auch Virtuosen im Zeit-, Wissens- und Informationsmanagement -und außerdem einfach sympathisch.“ (Selbstdarstellung im O-Ton der Kanzlei Müller Radack, Quelle: hier)

Ach, was haben wir gelacht, ich und mein Bauch! Ansonsten viel Personalien und Wanderer, wir Wanderer in diesen Tagen!

The Wanderer – U2 feat. Johnny Cash (via Youtube)

Es ist in Berlin -sorry an alle anderen!- nicht ganz leicht, eine auf das Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei „mit Schmackes“ zu finden, die den Saft verdaut, den Stoff durchklaubt und am Ende den Rechtsstreit nicht versaut. Soweit für alle Reimländer unter uns. Was nun die Kernaussage selbst angeht, so ist festzuhalten, dass zum Jahreswechsel 2010/2011 zwei Rechtsanwälte aus der Kanzlei Wanderer & Kollegen in der Schöneberger Pohlstr. (Potsdamer Str.) ausgetreten sind.

Dem Vernehmen nach gehen Rechtsanwalt Dr. Andreas Ott und Dr. Matthias Becker in eine andere Rechtsanwaltskanzlei und treten daher aus Wanderer & Kollegen aus. Allerdings ist aufgrund der heute vorgenommenen Kontrolle der Wechsel noch nichts sichtbar diesbezüglich. Abwarten.

Die Kanzlei Wanderer & Kollegen zieht jetzt dieser Tage um. In der Pohlstr. empfand man zuletzt die Arbeitsatmosphäre als „suboptimal“ (Altkanzler-Bezeichnung für „schlecht“). Man wünschte sich dem Ergebnis zuliebe neue Praxisräume in einer einzigen Büroetagenebene und nicht mehr ein Altbau-Miethaus mit vier Etagen und einen „etagenübergreifenden“ Verkehr von Damen und Herren zwischen Etagen, against all odds und eine Art „highway to hell“, wo Akten hin und her droppen! Das Ergebnis der Bürosuche ist jetzt: Die Kanzlei zieht insgesamt an die Einemstr. 22-24, 10785 Berlin (Schöneberg).

Bei der Kanzlei Radack und Müller setzt man auf den europäischen Verbund, die Kanzlei ist einem europaweitem Verbund von Rechtsanwälten namens eurocons EWIV angeschlossen, dessen Mitgründer man ist. Bzw. auch Frau? Na, egal, jedenfalls hört sich das global an und damit zumindest kontinentweit. Kleiner und mithin übersichtlicher halten es die Kollegen von Wanderer und Co. jetzt seit Anfang 2011. Das Netzwerk, auf das man hier baut, nennt sich W.I.R., wobei diese Initialen für „Wirtschaft“, „Immobilien“ und „Recht“ stehen. Nomen est omen: inzwischen gibt es demzufolge auch eine domain namens „wir-wanderer.de“ und, wie eingangs angedeutet, wir haben daher auch darüber herzlich gelacht.

Schon muss die Pausenmusik in der Telefonschleife erneut intensiv überdacht werden. They call me „the wanderer“ ist vielleicht abzusetzen und gegen das hier oben genannte Stück von Johnny Cash und U2 zu ersetzen? Gegen Ende des Liedes singt uns BONO Falsettstimmen hinein, die wie ein Wolfsheulen daherkommen! Und das passt doch, oder? Ist ja nur ein Vorschlag.

• Homepage der Rechtsanwälte Wanderer & Kollegen, Berlin-Schöneberg
• Homepage der Rechtsanwälte Müller Radack, Berlin-Mitte
• Fettes Brot: Dr. Arnold Lehrmann-Richter über „Mieterschutz in der Bundesrepublik Deutschland“

…aufgenommen von einem Fachidioten für Wohnungseigentum (die Redaktion) bei einem Fach….bzw. Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Wohnungseigentumsrecht. Die Kanzlei soll in Berlin-Schöneberg an der Hauptstr. sitzen, nicht ganz direkt, aber doch so ein bisschen.  Und ihre fachlich-materiell rechtliche Hinwendung zum Wohnungseigentümlichen soll in Berlin bekannt und überwiegend auch geschätzt werden: mit Ausnahme der Gegner sind wohl alle gut auf die Kanzlei zu sprechen, die von ihr vertreten werden. Die einen sehen es sportlich, die anderen eher musikalisch!

U2 and Johnny Cash – The Wanderer – via Youtube

Für die weniger Fachkundigen unter uns hier noch kurz die Erklärung:

Das Foto zeigt eine Balkon- bzw. Terrassenplatte üblichen Zuschnitts. Das Akronym „SE“ steht in unserer Fachidiomatie nicht für ein namhaftes Unternehmen der Berliner Baumaschinenvermietungsbranche oder etwa für „Seine Erlaucht“ (und Hochwohlgeboren), sondern für den Fachbegriff: „Sondereigentum“. Und was ist nun Sondereigentum? Na, ganz einfach und deshalb alle hin zur Wohnungsverwalter-Branche, einfacher geht´s nimmer: Sondereigentum ist alles, was nicht Gemeinschaftseigentum ist. Und übrigens auch umgekehrt.

Doch das wäre jetzt ein anderes Thema.

Bald ist September, Zeit für Disco!

  Bedeutet Musik aus den Seventies zu hören, einen schlechten Musikgeschmack? #Sinnfragen

Allerdings: Der Aushangschreiber hat keine Ahnung und outet sich als drömeliger Schlecht-Geschmäckler. Denn in Berlin ist längst unumstritten und stets ausgebucht, wenn die einzige funktionierende Disko-Lokomotive Disco Inferno Berlin im Quasimodo aufspielt. Dem Empfänger dieser unwillkommenen Nachricht können wir daher echte Lebenshilfe anbieten. Bitte diesen Link aufsuchen (gilt nur im September 2010), Karten besorgen für den 03. oder 04. September 2010  und die alte Bauernregel beherzigen: Buchen sollst du suchen! In diesem Falle Karten für zwei der besten Unterhaltungskonzerte im Monat September 2010 im Quasimodo. Zur Einstimmung auf den Diskoseptember auf Seite 2 der korrekte Kulturquerverweis via Youtube. Hoher Funfaktor!

Der Alltag hat uns wieder ein. Die Hausverwaltung bearbeitet ganz normale Sachen. Wie jeden Tag. Die Schulferien sind zu Ende. Viele sind wieder da.

Der Datenschutz

Auch Frau Dr. Zander (* Name geändert), die mit uns in keinerlei Beziehung steht. Sie ist Ärztin für Radiologie in Berlin. Heute erreicht uns der CT-Befund (Computertomographie) für Ilse Hochmayer, geboren am 17.12.1941. Sie hat eine „unklare Genese“, normal dimensionierte Herzhöhlen, aber keine größeren myokardialen Narben, die man abgrenzen könne. Sie sei ein „ausgeglichener Versorgungstyp“.

Wir fühlen uns als Hausverwaltung ein, so gut wir können. Nicht alles verstehen wir gleich richtig. Inzwischen ist sogar uns klar geworden, dass dieses Telefax ein Irrläufer an unsere Hausverwaltung ist, der unsere Kernkompetenzen, nicht die Kernspin-Tomographie („des Grauens“) bei weitem übersteigt. Und auch das Maß dessen, das uns etwas anginge. Der Datenschutz der Patientin ist verletzt. Ein Refax mit diesem Hinweis hat die Klinik nun, die solche Befunde per Fax absetzt, eine geläufige Praxis, haben wir schon häufiger gehabt.

September – Earth, Wind & Fire (Computerbearbeitung) (via Youtube)

Als Hausverwaltung wissen wir daher auch über eine Menge Menschen in intimer, gesundheitlicher Hinsicht Bescheid. Ganz unabsichtlich. Manches wird einfach so -bedenkenlos- mitgeteilt.

Der Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt als nützlicher Idiot Märchenerzähler seines vor dem Herrn. Das Geländeniveau eines Grundstücks ist zum Nachbarn hin identisch hoch. Die Grasnarbe wächst rüber. Der Zaun auf dem Nachbargrundstück gehört dem Nachbarn und steht auf dessen Grundstück. Vor paar Jahren hat der Sondernutzungsberechtigte mit Gartennutzung das Gelände abgegraben, Erdaushub, dann Winkelstützen aus Beton in „L-Form“ hingestellt, damit das nun unterschiedliche Geländeniveau dem Erddruck standhält. Das durfte der Eigentümer, in der Teilungserklärung der Wohnanlage befindet sich eine entsprechende Klausel.

Das Amtsgericht hat den gerichtlichen Rückbauantrag des Klägers schon komplett zurückgewiesen. Ein Antrag auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands sei aussichtslos, im Übrigen verjährt. Jetzt erzählt der Rechtsanwalt dem Landgericht „Grimms Märchen“. Dass alles viel später gebaut worden wäre, erst 2007. Dumm nur, dass der Kläger seine alte, hiergegen gerichtete und noch unbearbeitete Klage aus dem Jahr 2006 vergaß einzusehen. Der rechtsunkundige Eigentümer hatte 2006 schon mit fast deckungsgleichem Umfang geklagt. Den allerdings damaligen, recht unschlüssig gehaltenen Vortrag nicht weiter fortgesetzt. Vergessen, seine Klage weiter zu verfolgen. Wenn Wohnungseigentümer selbst klagen, aber keine Ahnung haben. Nimm dir einen Anwalt. Aber nicht irgendeinen….

Klagen ohne Ende. Inzwischen dichtet der Rechtsanwalt, es sei die alte Grundstückseinfriedung beseitigt worden, um eine neue rechtswidrig einzusetzen. Es ist ein hanebüchener Unsinn: Zwischen den beiden Grundstücken war immer nur die Gasnarbe und unter dem Gras der Erdboden. Das Konstrukt ist feinsinnig ersonnen und man muss aufpassen: dass nichts Falsches in den Akten bleibt, ohne dass ein richtigstellender Hinweis auf die „harten Fakten“ erfolgt.

Das Landgericht wird irgendwann entscheiden. Zwischenzeitlich fragen sich professionelle Hausverwalter, warum Menschen die Gerichte belangen, ohne dass es für ihre Klagen irgendeinen denkbaren Rechtsgrund gibt. Die Klagerei ist keine Sache der notwendigen Befassung mit Rechtsverletzungen, sondern entspringt ganz anderen Motiven beim Kläger. Der Kläger zeigt dem Beklagten seine Omnipotenz, aber so wie es läuft, wirkt es lächerlich.

Ein Wohnungseigentümer tritt an die Pforte des Herrn und begehrt Einlass in den Himmel. „Was hast du Gutes getan in Deinem Leben“, will der Türsteher wissen. „Ich habe für die Fortentwicklung des deutschen Wohnungseigentumsrechts gefochten“, sagt da der Wohnungseigentümer. Da blinkt ein Leuchtzeichen auf, auf dem steht: „Wegen Überfüllung geschlossen.“ (Denkbarer Treppenwitz der Wohnungseigentums-Rechtsanwälte, entwickelt in der hauseigenen Witzeabteilung)

Dieser Rechtsstreit hätte einfach vermieden werden können. Und anstatt Zwist und Streit wäre ein gedeihlicher Lebensabend am Ende eines schon alten Lebens entwickelt worden. Mathematisch kopfgerechnet deutlich weniger als ein verbleibendes Drittel. Einer, der sich darüber Gedanken machen musste, fragte sich feinsinnig, was wohl auf einem solchen Stein stünde als sinnvolle Zusammenfassung eines großen, gerechten Menschenwerks. „Er stritt für das Recht“….Das Sinnieren hierüber macht kaum Sinn.

Der Täterschutz

Der Rechtsanwalt ist vor längerem irgendwie arbeitsmäßig zusammen gebrochen. Er hat die Schreiben seiner Mandantin nicht mehr beantwortet. Er hatte und hat noch einige Schuldtitel, gerichtliche Urkunden, wie Wohngeldschuldtitel. Gibt nichts raus. Das Mandat ist ihm vor längerem schließlich entzogen worden. Keine Reaktion. Muss ein Mandant, der derartiges erlebt, seinen eigenen Rechtsanwalt verklagen? Nicht unbedingt: Es gibt ja noch die Rechtsanwaltskammer, bei der der Herr Rechtsanwalt Mitglied sein muss. Die hat den Fall geschildert bekommen. Er wurde von der Kammer zur Stellungnahme aufgefordert. Wieder keine Reaktionen! Inzwischen mehrfach Zwischenbescheid an die Mandantin: die Sache sei noch in Arbeit.

Ja, hallelujah glump varregs (bayerisch in etwa für na ja…), das macht kaum Sinn. Es stellt sich die Frage, welche Macht hat die Rechtsanwaltskammer, abgestürzte Rechtsanwälte aufzufischen, ihnen unter die Arme zu greifen und ggf. Sanktionen zu verhängen. Aberkennung der Rechtsanwaltszulassung? Die Kammermeinung wird weiterhin abgewartet, mal sehen, wie lange die noch brauchen!

Alltag in einer Hausverwaltung, Themenmix: random (Zufallsgenerator), eben was so anliegt.

Weiter arbeiten….

“Nach dem gelungenen Gig sitzt man ja meist noch ein wenig beisammen, feiert den eigenen Erfolg, fachsimpelt über Equipment und Musik und irgendwann kommt immer jemand mit der typischen Story daher: „Weißt du noch, damals bei der Show von diesem Gitarristen? Mensch war das peinlich, ich an seiner Stelle wäre im Bühnenboden versunken …“.” (Auszug aus dem Artikel: Die 11 Gebote gegen Fettnäpfchen on stage.“ (Sound-Check 06/08, download am Ende des Artikels)

Es ist Nachmittag in Berlin-Zehlendorf. Die Dipl.-Psychologin Kristin Blau (* Name geändert) erscheint bei ihrer italienischen Freundin Nicoletta della Caliente (* Name geändert) zum vorgezogenen Fünf-Uhr-Tee.  Kristin Blau ist mit Roscher Blau (* Name geändert) verheiratet, der als Rechtsanwalt auf einer Website kundtut, dass er Kisuaeli spricht, afrikanische Mundart eben diese afrikanische Sprache. Kein leichtes Unterfangen, dennoch: Kristin Blau und Nicoletta della Caliente parlieren über dies und das und als es an der Haustür schellt, fügt sich etwas zusammen, was wir unter funktionierender Nachbarschaft verbuchen könnten.

Kristin Blau möchte soll gelegentlich eines Familienfestes, dessen Details hier unwichtig sind, etwas gesanglich vortragen. Das ist einer der „Sinns“, weswegen sie sich mit der italienischen Nachbarin trifft. Es geht darum, Realbooks als Datei hin- und her zu schnipsen via Datenträgeraustausch. Das sind diese Bücher, die Jazzmusiker möglichst immer vollständig besitzen, um eins der unzähligen Jazzstandards parat zu haben, die man spielen kann, bzw. spielen sollte, wenn man darum gebeten wird, und ganz gleich, aus welchem Grund.

Treffen sich zwei Psychologen. Sagt der eine: „Na, wie geht’s?“ Sagt der andere: „Ja, ich weiß.“ (Psychologenwitz)

Der vorgezogene Fünf-Uhr-Tee bekommt jetzt eine gewisse Berechtigung und seine Vorgezogenheit rückt inzwischen in den Fokus richtiger Uhrzeit. Als es an der Tür klingelt, muss das ein Nachbarschaftsbesuch sein. Um diese Zeit, und niemand hat sich zuvor verabredet. Es ist Michael Unicolor (* Name geändert), der Klavier-, Gitarren- und Saxophonlehrer, der auf der anderen Straßenseite seit kurzem die zwei Kinder eines iranischen Arztes unterrichtet: eins in Klafünf (* Name geändert), eins in Gitarra pregnanta (* Name geändert). Nicoletta d. C. öffnet ihm die Tür und er trägt ihr auf, bitteschön unverzüglich den Kaffee zu kochen und Einlass zu gewähren. So geschieht ihm auch.

Treffen sich zwei Rechtsanwälte, sagt der eine: „Na, wie geht’s?“ Sagt der andere: „Schlecht, ich kann nicht klagen!“

Während Michael Unicolor das Klavier der Familie della Caliente beharkt und der Kaffee erst viel zu heiß ist, um ihn sofort zu trinken, und dann wird er lau, weil Herr Unicolor spielt, kommen die drei ins parlieren. Man redet über dies und das und auch über jenes und welches. Die Geschichte, die sie sich erzählen, ist sozusagen ein Stückwerk Konversationsgebläh von nicht ganz entscheidender, aber doch von einigermaßen vergnüglicher Salonrhetorik. Es plinkelt und plänkelt. Und an irgendeiner im Nachhinein nicht mehr ganz aufklärbaren Konversationsstelle spricht Michael Unicolor die folgenden Worte in die nicht vorhandene Leere:

Klar habe ich Ärger mit dem. Aber ihr wisst ja, wie das ist. Der hat so einen Stil, der ist ein verkappter Rechtsanwalt, Studium abgebrochen, eben wie ein Rechtsanwalt so ist. Ich weiß nicht, warum, aber das merkt man jedem an, der Rechtsanwalt ist. Rechtsanwälte, die sind immer so, die haben das in sich, die können nicht aus ihrer Haut.

Und so weiter und sofort. Irgendwann hat Kristin Blau nun genug gelacht über die amüsierenden Bemerkungen von Michael Unicolor und schließlich lässt sie den seit längerem im Entwurf für eine passende Ablassstelle zurechtgelegten Satz direkt ins Gespräch plumpsen:

 So einen hab ich geheiratet!

Micha Unicolor stutzt, huch, Kristin ist mit einem Rechtsanwalt verheiratet. Unbeirrt fährt er fort, dass das ja jetzt nichts machen würde. Im Übrigen seien Rechtsanwälte auch nicht anders, als z.B. Psychologen. Gelächter immer mehr, die Sache steigert sich immer weiter. Alle haben ihr großes Vergnügen, aber schließlich erfährt Michael Unicolor von beiden Damen, dass die Professionen Psychologie und Rechtsanwalt unabänderlich und fest im Leben von Kristin und Roscher Blau verhaftet sind.

In den 80iger-Jahren des vorherigen Jahrtausends wurde eine neue physikalische Maßeinheit geschaffen. Mit der neueingeführten Maßeinheit „1 Kohl“ wurde „die geringstmögliche Distanz zwischen zwei aufstell- bzw. betretbaren Fettnäpfchen“ umgangssprachlich bezeichnet.

Am nächsten Morgen bringt Michael Unicolor seinen Sohn wie jeden Morgen zur Schule. Er trifft Tomasso di Pommodore, den Ehemann von Nicoletta della Caliente, der seine zwei Töchter zur Schule bringt. Dass Michael Unicolor nun seinem italienischen Mitwisser die Geschichte noch einmal erzählen will, stellt sich als verspätet heraus. Nicoletta della Caliente hat Tomasso di Pommodore bereits alles brühwarm erzählt. Das tut dem bekannten bayerischen Schenkelklopfen auf dem morgendlichen Schulweg kaum einen Abbruch. Und es war Tomasso di Pommodore, der Michael Unicolor an „den Kohl“ erinnerte, der in Zukunft „1 Unicolor“ heißen müsse.

Wo wir schon bei Kohl, der Politik und derartigen Fremd-, nicht Feuchtgebieten sind: Herzlichen Glückwunsch, alles Gute, alles Liebe und danke für eine beachtliche und hervorhebenswerte Lebensleistung, Dr. Richard von Weizsäcker, zum 90. Geburtstag und „fetter Respekt“ für alles, was sie getan haben! Es ist zu würdigen heute. Mal ganz abgesehen davon, dass erinnerliche Fettnäpfchen nicht vorhanden sind, soweit es das Wirken des Alt-Bundespräsidenten betrifft.

• Praxistipp für Musiker im Hausbesuch: Die 11 Gebote gegen Fettnäpfchen (Soundcheck 06/08 – pdf-download)
• Psychologische Leerformel: Die Hausverwaltung als Fußabtreter
• Axel des Bösen: Von der Achsel des Bösen
• Zitat des Tages: Das Emailprogramm
• Was ist eigentlich eine teleologische Reduktion?
• Die Milch ist sauer: Wie man mit Berliner Fresse auf die Schnauze fällt
• Sonderlink aus Anlass des Tages: Suchlink „Die Weizsäckers“ auf Spiegel-Online

Es ist wahr: Rechtsanwälte gibt es, die haben auch persönliche Probleme. Einer davon heißt Loch (* Name geändert) und residiert seit mehr als zwei Jahren am Kaiserdamm.

Schon vor vielen Jahren hat er eine ganze Mandatskladde erhalten: lauter Einzelmandate. Die Wohnungseigentümergemeinschaft, die er anwaltlich betreuen sollte, hatte es nicht leicht. Erst musste sie den (alten) Verwalter loswerden. Das war ein ganz gerissener, der überall nur als Betrüger bekannt ist und von dem viele sagen, er hätte längst in den Knast sollen. Der kam aber nicht in den Knast.

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Dieser Vorverwalter hatte immer -in vielen Objekten in Form des WEG- seine Strohleute sitzen. Das waren abgebrannte Menschen, denen niemand noch Kredit gibt. Die zahlen auch kein Wohngeld. Die Miete der Wohnungen kassierte immer dieser Betrüger. Das Wohngeld zahlte er nicht. Es kam einiges zusammen. In einer Erbengemeinschaft von solchen Strohleuten war auch der arbeitslose Enrico Schulze aus Cottbus (* Name geändert) Mitglied. Er prägte den berühmt gewordenen Spruch:

Ein Heiterkeit auslösendes Sprüchlein. Und es hat (bei uns) Geschichte geschrieben. Seit diesem Tag wissen wir, dass man leere Kühe nicht melken kann.

Zurück zu Loch, dem Rechtsanwalt, der das alles beaufsichtigte. Beaufsichtigt hatte. Das ist jetzt lange vorbei. Herausgekommen war dabei ein Sammelsurium, ein bunter Strauß der deutschen Zwangsvollstreckung. Die Wohnungen der Wohngeldschuldner wurden versteigert. Nein, man versuchte das einmal. Dass das auch erfolgreich geschieht, ist damit noch nicht gesagt. Erst hatten wir altes Recht und Schwierigkeiten in der Umsetzung. Vier Stück Wohnungen blieben übrig dabei. Vier Wohnungen von vierundzwanzig. Die bekamen keine neuen Eigentümer. Doch dann änderten sich die Zeiten und die Front der Strohleute bröckelte und teils verschwand sie auch auf Nimmerwiedersehen.

So ist es jetzt auch mit diesem Rechtsanwalt. Er hat seine Arbeit für uns schon seit einem Jahr eingestellt. Die Mandatskündigung ist etwa ebenso alt. Nur rausgerückt hat er die maßgeblichen Unterlagen nicht. Keine Schuldtitel, keine abschließende Zusammenstellung dessen, was noch gelaufen ist. Manchmal schreibt uns das Gericht an und beklagt sich, wir hätten nicht geantwortet. Dann erfahren wir, dass da was gelaufen sein muss, was wir allerdings nie erhalten haben. Und so weiter und so fort.

Ein Mensch hat Verständnis für die schwierigen Zeiten eines anderen. Man gewährt dem untergehenden Rechtsanwalt eine Menge menschlicher Brücken des Entgegenkommens, des Verständnisses. Doch irgendwann, und das ist jetzt der Fall: da hat selbst ein dickfelliger Verwalter die Faxen dicke (berolinischer Ausdruck für ‚genug von etwas haben‘). Das letzte Mittel, das sich anbietet, wird jetzt aufgetischt.

Die Berliner Rechtsanwaltskammer bekommt eine geharnischte Beschwerde, die an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig lässt. Jetzt muss der Mann sich vor der Berufsvertretung rechtfertigen und möglicherweise hat das weitgehende, äußerst unangenehme Konsequenzen für ihn. Denn die Rechtsanwaltskammer kann unterscheiden zwischen querulatorischen Beschwerdeführern, die mit ihrem Rechtsanwalt aus vollkommen haltlosen Gründen nicht zufrieden sind und solchen, die ein berechtigtes Anliegen haben, wie einen massiven Verstoß gegen berufsständische Verpflichtungen. Schade, wir hätten es gern vermieden, aber es ist von uns nicht zu ändern.

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Weiterführend

Rechtsanwaltskammer Berlin

Ein Rechtsanwalt erhält Post von einem Verwaltungsbeirat per Email, der sich in einer Sache erkundigen will, wie die Rechtslage ist. Der Rechtsanwalt antwortet, u.a. dies hier:

Sie bitten um Beratung, weil Sie mit dem Verwalter hinsichtlich des weiteren Vorgehens nicht einer Meinung sind. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich ohne Erteilung eines Mandats anwaltliche Leistungen nicht erbringen kann.  Als Verwaltungsbeirat könnten Sie nur in eigener Person ein solches Mandat erteilen, was von Ihnen nach meinem Eindruck aber gar nicht beabsichtigt ist. Namens der WEG ist dem Verwaltungsbeirat eine Mandatserteilung nicht möglich; der VBR hat nur beratende Funktion, vertritt aber die WEG nicht. Vertretungsbefugt ist nur der gewählte Verwalter.“

Womit der Rechtsanwalt zweifelsohne Recht hat.

„Was sagt eine Schnecke, die auf einer Schildkröte sitzt? – „Hui“. (Witz)

Der Rechtsanwalt Michael Drasdo aus Neuss ist in der sachverständigen Wohnungseigentumsrechts-Szene kein Unbekannter. Er ist durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen bekannt. Kürzlich erschien in der Zeitschrift NJW-Spezial (Heft 14, 2009,  Seite 433 ff.) ein interessanter Beitrag mit der Überschrift ‚Der Fiskus als Erbe von Wohnungseigentum.‘

Das muss man sich mal klar machen. Der Staat regelt die Dinge stets zum eigenen Vorteil. Dafür gibt es die Gesetze. Dass er sich ins Obligo bringen würde, wie vergleichsweise jede andere natürliche Person, daran ist nicht gut denken. So etwa lautet das Credo des beachtlichen Beitrags von Drasdo zur Problematik. Der Staat sei immer dann zum Erben berufen, wenn Wohnungseigentümer ohne Erben verstürben oder diese die Erbschaft ausschlagen.  Im BGB gibt es dafür eine entsprechende Vermutung – in § 1936 BGB. Diesen Fall bespricht Drasdo gründlich.

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Der Beitrag liest sich streckenweise wie ein Anruf, seine erbrechtlichen Angelegenheiten zeitnah zu regeln. Verstirbt ein Jemand und Erben seien nicht festzustellen, setze ein Amtsgericht auf Antrag (§ 1960 BGB) einen so genannten Nachlasspfleger ein. Dieser wendet sich dann beispielsweise an den WEG-Verwalter. Der Nachlasspfleger bestreite aus dem Nachlass die damit verbundenen Ausgaben. Er kann aber, so Drasdo, keine Zahlungen leisten, wenn aus dem Nachlass nicht Vermögen erwirtschaftet werde. Der immobiläre Sachwert der Immobilie (ganz abgesehen von darauf ruhenden Grundpfandrechten) allein stellt noch keine lfd. Wohngeldzahlung -beispielsweise- sicher. Hier gerät eine Wohnungseigentümergemeinschaft in eine schwierige Situation, das kann von hieraus nur bestätigt werden.

Ganz am Ende der Ermittlungen des Amtsgerichts angelangt, steht nun fest, dass entweder Erben nicht vorhanden sind, oder zurzeit nicht zu ermitteln sind, oder diese das Erbe sogar ausgeschlagen haben. Dann tritt der Staatserbfall ein, worüber ein Beschluss des Nachlassgerichts erfolgt.  Drasdo macht sich in seiner kenntnisreichen Abhandlung aber auch zur Frage der Haftung des Fiskus im Erbfall Gedanken, die erwähnenswert sind. Das Besondere an dem staatlichen Erbrecht stecke in der Vorschrift des § 780 ZPO und stelle ein vollstreckungsrechtliches Privileg des Staates dar. Das kann man mit Fug und Recht so sehen, und so sagten wir es eingangs dieses Beitrags bereits.

Drasdo spricht von weitreichenden Folgen für den Verband der Wohnungseigentümer. Die WEG erhält auf diese Weise einen Eigentümer, der seine Haftung von vornherein begrenzen dürfe. Vom Fiskus dürften solche Beträge nicht verlangt werden, die als Schulden des Erblassers vor dem Erbfall eingetreten sind. Wie eingangs erwähnt, vollzieht sich erfahrungsgemäß die Bearbeitung derartiger amtsgerichtlicher Ermittlungen in einem gefühlten Schneckentempo und in vielschichtigen, zeitaufwändigen Recherchen. Es sind Fristen zu wahren, es müssen Beschlüsse ergehen, deren öffentliche Bekanntmachungsfrist abgewartet werden muss und und und… Drasdo sagt, derartige Forderungen fallen aus und müssen von den übrigen Wohnungseigentümern durch Sonderumlage eingezogen werden. Inzwischen können die Jahre ins Land gehen und sofern sich nachträglich herausstelle, dass doch Erben vorhanden sind, die erst später (oder zufällig) ermittelt wurden, dann gehe deren Erbrecht eben nicht unter. Inzwischen sei aber hier und da schon eine Verjährungsproblematik entstanden.

Drasdo spricht zusammenfassend davon, dass in derartigen Fällen von Wohnungseigentümern fest mit ‚erheblichen Ausfällen‘ gerechnet werden kann. Wörtlich:

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann sich gegen solche Umstände nicht hinreichend schützen und muss dies, wie jeder andere auch, zu Lasten ihrer verbleibenden Mitglieder in Kauf nehmen bzw. lösen.“

Allerdings: Wie lösen, das sagt er nicht.

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Lösungen? Eine ganz einfache Theorie von uns besteht in der Annahme, dass alte Menschen unserer besonderen Fürsorge bedürfen. Beispielsweise hier rufen wir auch aktiv dazu auf. Wer sich für das Schicksal älterer Menschen näher interessiert, wird auch vergegenwärtigen können, dass die Unterlassung einer angemessenen Erbfolge zwar oft vorkommt, aber nicht tatenlos hingenommen werden muss. Wer Patenschaften für solche Menschen übernimmt, wird nicht dadurch zum Erbschleicher, dass er einem solchen Menschen die Regelung seines Erbrechts zu Lebzeiten einmal -behutsam- vorschlägt. Zu einer funktionierenden Hausgemeinschaft als Mikrokosmos eines Menschen dürfte auch die Frage gehören, wie dieser Mensch bereits zu Lebzeiten Schaden von seinen lebenslangen Nachbarn abwendet. Dazu kann und sollte auch gehören, solche Erben einzusetzen, die hinsichtlich ihrer Haftung wie ‚wirtschaftlich vernünftig denkende‘ Eigentümer handeln würden. Wer Solidarität seiner Mitmenschen erfährt, sollte (als späterer Erblasser) zu Lebenszeiten Vorsorge für die Hinterbliebenen treffen, und seien es auch die übrigen Wohnungseigentümer.

Kompliment, Herr Drasdo: Da haben sie ein heißes Eisen angefasst. gesichtspunkte.de empfiehlt, darüber einmal aktiv nachzudenken.

Schon viel wurde -auch auf dieser Website-  über den Anwaltsberuf geschrieben.

Es ist ein Rechtsstreit angelegt in Berlin-Steglitz-Zehlendorf (Doppelbezirk), wo genau, unwichtig. Vor dem Landgericht streiten die Parteien in zweiter Instanz über irgendetwas, das ein Grundstück zur Straße hin einfriedet. Es geht um einen Zaun. Der Familienvater ist in dem Rechtsstreit Antragsgegner. Er hat seinen Sohn bevollmächtigt, für ihn die Schriftsätze einzureichen. Dieser Sohn, so sagt der Rechtsanwalt der Antragsteller aus Berlin-Wilmersdorf, ‚hält noch immer die Fäden in der Hand‘ bezüglich verschiedener Sondereigentume. Der  Sohn war auch teilender Eigentümer. Ein geharnischter Vorwurf?

Der Familienvater sei nur ‚formal‚ Eigentümer. Und? Ist er nun Eigentümer oder nicht? Ist es ihm verboten, seinen Sohn zu bitten, Schriftsätze nach (altem) WEG-Recht an das Gericht einzureichen? Woher kommt der ‚Vorwurf‘? Was ist der Sinn eines derartigen Vorwurfs?

Dieser Sohn hat die Zaunanlage errichtet, behauptet der Rechtsanwalt. Auch das stimmt nicht und ist bereits anders vorgetragen worden. Der Kern dieses Verfahrens liegt allerdings auch nicht in der Frage, wer einen Zaun errichtet hat. Es geht um den Abriss eines Zauns, gleich wer ihn da hingestellt hat. Es geht dem Rechtsanwalt um ein ganz bestimmtes Feindbild, um die Zuweisung eines Schwarzen Peters, um die Benennung eines insgesamt Hauptschuldigen. Wegen dessen verwerflichen Gesamttreibens nun ein Prozess geführt werden muss. Er betreibt die Umkehrung des Schuldprinzips. Der Täter  (Mandant) wähnt sich als Opfer (eines Zaunbaus) und bezeichnet die Gegenseite als Täter (Zaunerrichter) im Gesamtrahmen eines äußerst verwerflichen Handelns.

***

Dass der Sohn/Täter/spiritus rector ‚der bestimmende Faktor auf der Antragsgegnerseite ist, kann er eigentlich kaum leugnen, denn nur er bewohnt und benutzt die anderen Sondereigentume, wie auch er mit seiner Familie die Sondernutzungsrechte ausnutzt.‘ – Bumm, das hat gesessen. Wie nutzt man eigentlich ein Sondernutzungsrecht aus?

Wir merken an:

Anwälte, die nur wenig Substanz zur Sache beitragen können, verrennen sich des Öfteren in Nebenkriegsschauplätzen wie diesen. Es sind lediglich Ausführungen, die eine Partei des Rechtsstreits unterminieren sollen. Im Dickicht gewechselter Schriftsätze müssen nun Richter  nach Tatbestand stöbern, sie müssen diesen würdigen, sich eine eigene Meinung bilden, die lustitia, die Göttin der Gerechtigkeit in ihre Waagschalen werfen kann. Eins hat Rechtsanwalt 2.0 wieder vergessen, denn das Rechtsstudium ist schon sehr lange her. Die Göttin des Gerichtswesens trägt eigentlich eine Augenbinde, die Abbildung hier rechts verschweigt diesen Aspekt und macht dem Wunsch des Rechtsanwalts Hoffnung: Es ist zwar nicht anzunehmen, dass dieser Rechtsanwalt vor 1520 bereits studiert hat, dem Jahr, in dem die Augenbinde hinzu kam. Nein, er wird im 20. Jahrhundert studiert haben, er müsste es doch wissen. Mit der Augenbinde soll zum Ausdruck kommen, dass Richter das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchsetzen.

Weil das allein die Prämissen rechtstaatlicher Rechtsprechung sind, hat es der Rechtsanwalt 2.0 allerdings nun vergebens versucht einzuführen, dass der Sohn/Täter/spiritus rector der allein Hauptschuldige angesichts einer Zaunerrichtung sein soll, die nichts anderes als Schikane darstelle.

Welche Seite überwiegt, zu welcher Seite sich das Pendel hinterher neigt, steht erst am Ende fest. Oder doch schon zwischendrin? Mittenmang den Schriftsätzen? Macht sich der Richter tatsächlich derlei Dünnbrettbohrerei zu Eigen? Kann man jemand vorwerfen, dass er da wohnt, wo Wohnungseigentum entstanden ist? Ja, man kann es: Es trägt nur zur Entscheidungsfindung niemals etwas bei. Es darf gewohnt werden.  Allenfalls der entgegen gesetzte Vorwurf könnte stechen: Dass jemand nicht mehr dort wohnt, trägt schon etwas dazu bei, dass der sich nicht auf besondere Erschwernisse berufen darf.  So was nennt man eine mangelnde Beschwer. Es war ein Kernanliegen der Väter und Mütter des Gesetzes über das Stockwerkseigentum (15. März 1951). Wohnungseigentümer sollten sich ‚aus breiten Schichten der Bevölkerung‘ zusammen setzen.

Was den Rechtsanwalt antreibt, derartigen Dünnpfiff vorzutragen, entzieht sich einem fachlichen Verständnis. Es sind Denkweisen ihrer Mandantschaft, die sich gut bezahlte Rechtsanwälte coram publico zu Eigen machen. Bezahlte Auftragsschreiberei. Inzwischen geht weiterhin kein Ruck durch Deutschland.

Zuallerletzt sei auf diesen Artikel vom 28.09.2009 nochmals hingewiesen. Und auf das Erfordernis gegenseitiger Höflichkeit.

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Weiterführende Links

Lexetius.de – Synopsen zum Stand des Wohnungseigentumsgesetzes (seit 1951)

Die meisten Leute wollen streiten.“ (Volker Semler, Rechtsanwalt, Mediator)

Volker Semler aus Berlin-Zehlendorf ist Rechtsanwalt und beschäftigt sich u.a. mit außergerichtlichem Konfliktmanagement professionell. Er ist Partner in dieser Sozietät.

Er hat einen seiner verschiedenen Tätigkeitsschwerpunkte auf den Beruf des Mediators gelegt. In diesem (etwas neueren) Tätigkeitsbereich sind Menschen unterwegs, die sich mit dem Lösen unüberwindlicher Konflikte zwischen Menschen befassen. Problemlösungen finden. ‚Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg‘, so könnte der berufliche Ehrenkodex eines solchen Mediators lauten. Volker Semler erklärt das Entstehen von (zu weitgehenden) Konflikten so:

Konflikte treten auf, wenn die Bedürfnisse eines Menschen oder einer Gruppe nicht in dem Maße erfüllt werden, wie es nach der jeweiligen Vorstellung sein sollte. In Konfliktsituationen sind die Betroffenen der Auffassung, sie hätten aus diesem oder jenem Grund einen Anspruch und ein Recht darauf, von anderen Personen/Parteien etwas zu verlangen bzw. zu verweigern. Wenn die andere Partei entgegengesetzter Auffassung ist, besteht bei beiden Beteiligten eine Abweichung zwischen der subjektiven Vorstellung, wie ihre jeweilige Realität beschaffen sein sollte und wie sie tatsächlich ist.“ (Quelle: Homepage Semler, hier)

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Über derartige, scheinbar unüberwindbare Interessengegensätze hat gesichtspunkte.de schon des Öfteren berichtet. Beispielsweise in den Interviews mit einem Stalkingopfer hier. Dass daher Mediationsbemühungen nicht immer erfolgreich sind, liegt u.a. auch daran, dass die eine Seite etwas verlangt, was die andere Seite nach objektivierbaren allgemeinen Rechtsgrundsätzen niemals auf dem gerichtlichen Wege zugesprochen bekäme. Solche Dinge, unerfüllbare Forderungen von Laien, die in einem Rechtssegment vollkommen unerfahren sind, sind daher Elfenbeintürme von Forderungen, die von guten Mediatoren (aber auch eigenen Rechtsanwälten, die nicht Mediatoren sein dürfen, sondern Interessenvertreter) zurechtgestutzt werden müssen. Die Berufe des Rechtsanwalts und des Mediators liegen eigentlich gar nicht mal so weit auseinander, auch wenn man erst mal anderes denken würde.

Es geht auch um die ‚innere Einstellung‘ von Rechtsanwälten, ihre eigene Berufsethik. Rechtsanwälte vertreten fremde Interessen gegen Bezahlung. Mandanteninteressen. Ein Mediator muss sich aber neutral verhalten. Ist, wer beides ausübt, einer, der im Rechtsanwaltsauftrag einigungsfähiger ist, als ein Rechtsanwalt, der von Mediation keine Ahnung hat? Weit gefehlt: Mediation gehört zu den Standespflichten von Rechtsanwälten. Nur vergessen das viele. Die Standesregeln des Rechtsanwaltsberufs sind dabei -und das wird immer wieder vergessen- eigentlich eher so gestrickt, dass es bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen um ‚ausgleichendes‘, konfliktlösendes Verhalten geht. Rechtsanwälte sollen ihre Mandanten so beraten, dass diese Lösungen ihrer Probleme erreichen. Anwälte, die immer nur Öl in bereits brennende Feuer gießen, werden dieser zentralen Standesverpflichtung nicht gerecht und schüren aus wirtschaftlichen Eigeninteressen die naheliegende Streitbeendigung im Vergleichswege. Nicht schlecht ist der Überblick in stichwortartiger Form hier.

Mit wenigen, aber zutreffenden Worten veröffentlichen die Rechtsanwälte Janke & Kloth Mäßigungsempfehlungen an die werte Mandantschaft in übersichtlicher Form, wir berichteten hier. Über Rechtsanwälte, für die Rabulistik zum anwaltlichen Portfolio gehört, auch um andere dessen zu beschuldigen, oder sagen wir das Gegenteil einer nachprüfbar positiven Berufsethik hier. Man sieht, die Themen Mediation, Rechtsanwaltsberuf und Konfliktlösung spielen offenbar (auf dieser Website) eine große Rolle.

In eine derartige Problemgemengelage schneien Angebote wie das von Volker Semler mit hohem Aufmerksamkeitswert herein. Er hat dafür eine Zusatzausbildung gemacht, sagt er. Und so wird es wohl auch erforderlich sein. Weg vom Feinddenken, hin zum Verbindenden. Man fragt sich indessen, wie andere Menschen ihre Konflikte erfahrungsgemäß lösen? Unter Fremdanleitung? Aus eigener Kraft? Uns sind Menschen bekannt, die sich auf gar keinen Fall mit anderen einigen wollen. Die immer wieder gebetsmühlenartig den ‚final countdown‘ auf ihre Widersacher beginnen anzuzählen. Selbst wenn sie selbst nur noch wenige Jahre zu leben haben. Unerbittlichkeit. Streit als Lebenselixier.

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gesichtspunkte.de interessiert sich weiter für dieses Thema und wird bei passender Gelegenheit wieder darüber berichten.

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Weiterführende Links

Stichwort Mediation auf gesichtspunkte.de

Stichwort Rechtsanwalt auf gesichtspunkte.de

Gastbeitrag vom 15.10.09 auf gotthal.de (ausführliche Beschreibung)

Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter schrieb am 27.03.03 auf seinem Blog:

Es gibt Akten, die liegen Wochen oder Monate im Regal. Manche Arbeiten machen einfach weniger Spaß als andere. Das Problem: Eigentlich sind alle Sachen gleich. Warum fasst man dann die eine nur im letzten Augenblick und mit spitzen Fingern an, während die andere ruck zuck vom Tisch ist?

Es liegt natürlich an den Mandanten. Wenn ich jemanden nicht leiden kann, muss er eben warten. Aber komischerweise gibt es auch nette Leute, bei denen ich mich erst auf dem letzten Drücker zur Arbeit zwingen kann.

Ich habe schon mal versucht, die Sachen konsequent der Reihe nach abzuarbeiten. Keine Chance…“

Prokastiniert er? (Siehe auch hier .)

Der Originalbeitrag von Udo Vetter ist hier. Bitte den bereits archivierten Beitrag vom 27.03.03 dort suchen.

Ehrlichkeit währt am längsten, wie konnte es nur geschehen, dass wir bislang die bloggenden, um Ehrlichkeit bemühten Rechtsanwälte so grundlos übersehen? Sympathisch.

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Udo Vetter ist auch auf twitter aktiv. Sympathisch auch dieser ’stream‘ kurzer, prägnanter Textnachrichten. Ein scharfer Geist, guter Beobachter und treffsicherer Kommentierer, der, u.a. -hier einige tweets, beobachtete:

Ich bin so nebenbei auch der Wandkalender-Umblätterer im Büro. Einfach, weil außer mir niemand auf die Idee käme.“

„Die Firma Microsoft hat uns gebeten, Sie … zu kontaktieren.“ Wenn Anwälte so fluffig formulieren, haben sie wohl eher wenig in der Hand.“

„Der Sender XXHOME hat den Sendebetrieb eingestellt.“ Tja, mit drei XXX wäre das eher nicht passiert.“

und vieles ist geistreich. Macht Spaß zu lesen. Danke, Udo Vetter, für diese geistreichen Microblogging-Nachrichten. Gestern sah sich gesichtspunkte.de veranlasst, ein Microblog-Zitat über Kopftuchmädchen einem Artikel über umstrittene Äußerungen von Thilo Sarrazin voranzustellen.  Sympathisch. Wer kann schon mit so wenigen Worten so viel sagen?

… sagte Karl Kraus, und hier erwähnten wir es schon, wenn auch aus Anlass einer Betrachtung des Wortes Verve (Kurt Tucholsky). Es wird gestritten. Sie streiten wir die Bürstenbinder. Das nervt. Weil es vom Wesenskern der zu klärenden Angelegenheit ablenkt. Es ist kontraproduktiv.

Das haben offenbar ein paar Berliner Rechtsanwälte entdeckt und einen Ratgeber veröffentlicht, in dem es auch um Stilsicherheit im Streit geht. Das finden wir sehr gut. Und geben daher einen Linktipp aus.

Unter der Überschrift ‚Streiten Sie höflich und respektvoll‘ verlangen daher die Rechtsanwälte Janke & Kloth folgendes von ihrer Mandantschaft, und es liest sich gut:

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Ein prima Ratgeber für Mandanten von Rechtsanwälten, der zum Nachdenken anregt, ist hier downloadbar (pdf). Auf das Blog ‚Recht und Alltag‘ von Folkert Janke hinzuweisen, entspringt daher demselben Ansinnen, wie das vorstehende ausdrücken will: Höflichkeit.

Manche verfahren eher nach dem Motto

Höflichkeit ist eine Zier, doch besser geht es ohne ihr (Berliner Redensart)

Finden wir nicht. Kompliment -nochmals- an die RAe Janke und Kloth-Janke. Und weiterhin viel Erfolg bei der sachlichen Bewältigung von Streitstoffen ohne Brass und Fehde.

gesichtspunkte.de hatte hier schon des Öfteren den Beruf Rechtsanwalt auf der Kimme. U.a. hatte sich die Redaktion einerseits mit dem juristischen Begriff der Rabulistik auseinandergesetzt. Und auch mit der Frage, ob Rechtsanwälte lügen dürfen? Auf dem interessant zu lesenden, kurzweiligen Blog des Berliner Strafverteidigers Carsten R. Hönig fanden wir eine Stellungnahme der Berliner Rechtsanwaltskammer, in der es auszugsweise wie folgt heißt:

 Seit dem Urteil des BVerfG vom 14.07.1987 (BVerfGE 76, 171) beschränken sich berufsrechtlich relevante Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot auf drei Fallgruppen (Eylmann in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., und zwar auf strafbare Beleidigungen, Verstöße gegen das Verbot der Lüge und herabsetzende Äußerungen ohne Anlass. Eine berufsrechtliche Ahndung wegen unsachlichen Verhaltens ist nur insoweit statthaft, als diese Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt, also zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet, erforderlich und für den Anwalt zumutbar ist (BVerfGE 61,291,312). (Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 02.09.09, kompletter Wortlaut hier)

Dies Zitat finden wir interessant. Denn ob ein Rechtsanwalt beispielsweise sogar gezielt lügt, um für einen Mandanten einen Verfahrensvorteil herauszuholen, beispielsweise im Zivilrecht,  gab schon häufig Anlass zur Erwähnung für uns. Interessant in diesem Zusammenhang war der Fall einer Vermietung aus Rache, eine permanente, terrorähnliche Anwesenheit auf dem kleinen, übersichtlichen Wohngrundstück in einem Außenbezirk. Dieses ist Gegenstand schriftsätzlicher Erörterungen beim Berliner Landgericht. Der Antragsgegner hat ausführlich vorgetragen, dass sich der Delinquent im Auftrag und mit ausdrücklicher Billigung des Antragstellers (und weiteren Wohnungseigentümer) -auch nächtelang- in einem Büro aufgehalten habe, das wohnungseigentumsrechtlich als ein Büro ‚für nichtstörendes Gewerbe‚ nach Maßgabe der Teilungserklärung definiert ist. Dass nun aber ‚Mieter aus Rache‘  ein äußerst störendes Gewerbe ist, ist keine Sache hochintelligenter Verfahrensdialektik.  Hieraufhin hatte der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller dieses Verfahrens für seine Mandantschaft vorgetragen, der Herr Xy (Name unwichtig) wohne dort nicht und habe auch kein Interesse an der Familie Yz (Name unwichtig). Die vorgefundenen Tatsachen ergeben ein anderes Bild von der Realität. Aber lügt nun Herr Rechtsanwalt? Eins ist klar: Wer in einem solch brisanten Fall wie diesem lügt, ist als Verhandlungspartner für mögliche ausgleichende Lösungen, für Vergleiche und echte Konfliktlösungen ‚verbrannt‘. Disqualifiziert. Und dass dieser Aspekt auch zum gern vermittelten Berufsbild professioneller Rechtsanwälte gehört, sollte man hervorheben, weil es -in diesem Zusammenhang- in Vergessenheit gerät. Anwälte, die durch fiese Lügen vor Gericht zusätzlich Öl ins Feuer gießen und dramatische Lebenssituationen anderer ‚vorsorglich bestreiten‘, mit Nichtwissen, gehören aus dem Beruf entfernt. Damit ist nicht die Wahrnehmung berechtigter Interessen gemeint.

***

Der Antragsgegner beschwerte sich beim Rechtsanwalt der Antragsteller dann anschließend  schriftlich und bezichtigte ihn der Lüge. Die Kernfrage, ob das nun eine Lüge ist, oder ob nur eine geschickte Formulierung vorliegt, der Herr Xy wohne dort nicht und habe kein Interesse an der Familie Yz, ist nicht abschließend geklärt. Auch wurde diese Beschwerde nicht beantwortet . Die Aussage wird als ‚glatte Lüge‘ empfunden, könnte aber spitzfindig ausgelegt werden. Herr Rechtsanwalt würde vielleicht so argumentieren: Nein, der Rachemieter wohne dort nicht, und damit ist nicht gesagt, dass er nicht seit mindestens vier Wochen tage- und nächtelang dort aufhältig ist, was im Ergebnis nicht wohnen, sondern Arbeit sei, und zwar die Arbeit, jemanden empfindlich zu belästigen.

Der durch den Vorgang in seiner Lebensqualität in zu weit gehender Weise getroffene Antragsgegner könnte sich wohl doch mit gutem Recht an die Rechtsanwaltskammer wenden. gesichtspunkte.de glaubt nicht daran, es könnte sinnvoll sein, eine derartige Beschwerde abzusenden. Die in schwarz auftretenden Advokaten sind schließlich auch ‚Auftragsarbeiter gegen Entgelt‘, denen für gute Bezahlung derartige Gedanken- und Gewissenlosigkeiten als engagierte Betätigung im Interesse ihrer Mandantschaft ausgelegt werden wird. Ein Nebenkriegsschauplatz und bitte auch keine Verallgemeinerung, bezogen auf die Berufsgruppe der Rechtsanwälte. Es gibt etliche, die mehr Gewissen haben und sogar Distanziertheit zu emotional eingefärbten, aber befremdlichen Motiven (und Taten) ihrer Mandanten. Der hier gemeinte Rechtsanwalt ist frei von solchen ‚Regeln berufsethischen und standesgerechtem Auftreten‘. Er hat befremdliches Tun seines Mandanten, allen eigenen Wissensständen zum Trotz, nicht in zulässigere Schranken verwiesen, hat nicht interveniert, sie in richtige, zulässige Bahnen gelenkt. Oder der Erkenntnis zugeraten, dass nur ein Abbruch törichten Verhaltens Sinn stiftet.  Er verteidigt sein törichtes Verhalten zivilrechtlich ‚mit Verve‘. Darf man das? gesichtspunkte.de sind etliche Rechtsanwälte bekannt, die in einem solchen Fall das Mandat insgesamt sofort niederlegen würden. Weil eine derartige Mandantschaft Beratung dringend braucht, und wenn die Beratung aber fruchtlos ausfällt, dann nennt man es Beratungsresistenz! Ein wohl bemühter, offensichtlich humoristischer Versuch, dieses Wort zu erklären, kann hier nachgelesen werden.

gesichtspunkte.de hat die gewissenlosen Karrieristen unter den Rechtsanwälten daher Rechtsanwalt 2.0 genannt in früheren Berichten. Und die unterscheiden sich sehr wohl von solchen, die einen ehrbaren Beruf mit einer (einwandfreien) Ethik ausüben. Ehrbare Rechtsanwälte sind hier nun wirklich nicht gemeint.

 Etwas rabulistisch ist aber die Auffassung des Beklagten, dass für die bereits abgeschlossenen Jahre 2003 bis 2007 nur noch Abrechnung verlangt werden könne, nicht aber Rechnungslegung, der Beklagte aber gleichzeitig sich dem entziehen will, dass er sagt, er sei ja niemals Verwalter gewesen.“

Ohne zu sehr in den Fall einzusteigen, der nicht  den Berichterstatter persönlich betrifft, streiten zwei Parteien (Vorverwalter und Miteigentümer) um die Frage, ob und ggf. welche Abrechnungen vom Vorverwalter vorzulegen sind, der seit Mitte letzten Jahres rechtskräftig nicht mehr Verwalter ist. Und zwar auf Betreiben des Klägers und Miteigentümers. Denn ein Beschluss aus dem Jahre 2003 wurde nach (immerhin) fünf Jahren aufgehoben, womit der ehemalige Verwalter seinerzeit zum Verwalter bestellt worden war. Die Wohnungseigentümer hatten es während fünf Jahren nicht vermocht, die Verwalterfrage einvernehmlich zu regeln, denn von vornherein war diese Bestellung 2003 nur eine solche gewesen, die provisorischen, vorübergehenden Charakter hatte. Bereits 2003 wurden die Eigentümer der Anlage dringend im Protokoll gebeten, alternierende Verwalter vorzuschlagen. Nicht einmal eine provisorische Wiederbeauftragung des durch Landgerichtsbeschluss rechtskräftigen Nicht-mehr-Verwalters gelang den Klägern. Erst im Mai 2009 schickten sie diesem nach mehrfachem erfolglosen Drängen und Bitten eine unwirksam gemachte Verwaltervollmacht zu, die bis zum 31.12.2008 befristet war. Diese merkwürdigen Umstände spielen nun eine Rolle in dem anhängigen Gerichtsstreit. Aktenzeichen und Gerichtsbezirk sind für die Berichterstattung hier ohne jede Bedeutung.

Was aber ist eine „rabulistische Auffassung des Beklagten“ (des Vorverwalters)? Diese Frage wiederum interessierte gesichtspunkte.de aus reiner Neugier. Mangels eigener Bildung in diesem Punkt. Wir suchen herum und vermuten zunächst, es handele sich um Rabulismus. Schließlich werden wir zum Stichwort Rabulistik wenigstens in ähnlicher Weise fündig. Bei Wikipedia heißt es dazu:

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 Rabulistik (von lateinisch rabire „toben“, oder von rabula „marktschreierischer Advokat“) ist die (zweifelhafte) „Kunst“, wortwörtlich „recht zu haben“ bei einer Sache, die inhaltlich unehrlich ist und nicht vertreten werden kann; also Wortverdreherei oder Haarspalterei. Jemand, der wortverdreherisch und unaufrichtig zu argumentieren versucht, wird Rabulist genannt. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht versteht man unter Rabulistik eine rechtsverdreherische und abwegige Argumentation oder Winkelzüge. Im erweiterten Wortsinn wird der Begriff „Rabulistik“ auch verwendet für eine Methode, um in einer Diskussion unabhängig von der Richtigkeit der eigenen Position Recht zu behalten. Erreicht wird dies durch unterschiedliche rhetorische Tricks, wie das Einbringen diskussionsferner Aspekte, semantische Verschiebungen, Wortverdrehungen und anderes mehr. Die Grenzen zur Täuschung, Irreführung und Lüge sind dabei fließend.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Begriff Rabulistik im deutschsprachigen Raum eher selten in Gebrauch, weil er in antisemitischen Wendungen und vom nationalsozialistischen deutschen Propagandaminister Joseph Goebbels häufig in den Zusammensetzungen „jüdisch-rabulistisch“ oder „jüdisch-marxistisch-rabulistisch“ benutzt worden war.“ (Ende Zitat, Wikipedia, Abfrage am 03.09.09)

Wir haben nun verstanden, dass das Wort nicht gern gebraucht wird, weil es von den Nationalsozialisten gern benutzt wurde. Erst kürzlich ging durch alle Medien, dass die Losung „Jedem das Seine“ auf gar keinen Fall mehr sorgenlos verwendet werden solle. Der Fall betraf die Werbebranche. Wir vermuten zugunsten des vortragenden Advokaten, dass er eher an den ersten Absatz der Erklärungen von Wikipedia anschließt, in dem er einen anderen einer „etwas rabulistischen Auffassung“ bezichtigt. Aber ob der Begriff im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der angemessene war, werden wir wohl vor diesem Hintergrund nicht erfahren. Richtig aber ist: Solche Schriftsätze wecken unsere Neugier, etwas zu lernen.

Interessant in diesem Sinne sind auch die bei wikipedia hinten angefügten Links zu Sophismus und Eristik, die in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Rolle spielen könnten. Ob aber Rabulistik des Klägers tatsächlich durch Urteil des erkennenden Gerichts rechtskräftig bestätigt werden wird, daran sind zumindest leise Zweifel berechtigt. Bei Redaktionsschluss stand dies auch noch nicht fest. Es kann nur abgewartet werden.

In einem Schriftsatz eines sicherlich ungenannt bleiben wollenden Verfahrensbevollmächtigten lesen wir folgenden bemerkenswerten Satz:

Es ging auch nicht um die Entfernung des Erdtanks, sondern darum, dass die Xy-Partei (* Name geändert) die Entfernung als Vorwand benutzt hat, umfangreiche Erdbewegungen links vom Gebäude durchzuführen, d.h. dort das ansteigende Grundstück auf Straßenniveau zu vertiefen und die Erde abfahren zu lassen, d.h. eine Enteignung der WEG vorzunehmen. Mutterboden kostet Geld.“

Lachfaktor 12 auf der von 1 bis 10 gehenden Humorskala. Berlin, wie es singt und lacht!

Hintergrund

In einer Teilungserklärung eines kleinen, von zwei Familien mit ausgebautem Dachgeschossbüro bewohnten Hauses war geregelt worden, dass die im Erdgeschoß gelegene Wohnung(en) ein Sondernutzungsrecht an den Außen-Gartenflächen besitzt. Allerdings befand sich im Bereich dieses Gartens auch ein außenliegender 10000 Liter-Öltank. In der Teilungserklärung der Wohnanlage war demzufolge geregelt worden:

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Bei Erforderlichkeit des Austauschs des Heizkessels bzw. der Modernisierung der Heizungsanlage wird vereinbart, dass die Umstellung und der Anschluss an Erdgas erfolgt. Zur Ordnungsmäßigkeit der Maßnahme gehört insbesondere auch das Entfernen des derzeitigen Erdtanks in umweltgerechter Art und Weise (einschließlich aller hierzu erforderlichen Folgearbeiten zur Wiederherstellung des vorherigen Zustandes) auf Kosten der Gemeinschaft.

Die Heizung wurde auf Gas umgestellt, der Tank musste also raus. Die „kalte Enteignung der WEG“ durch den zur alleinigen Sondernutzung des Gartens berechtigten Eigentümer, Erde abfahren zu lassen, erfolgte auf folgender Grundlage (Teilungserklärung),

Die im Erdgeschoß/Hochparterre befindlichen Wohnungen mit Gartennutzung sind in Abweichung der hiesigen Regelung zu Ziffer 1., 2. und 3. berechtigt, in ihrem Sondernutzungsbereich (der Gartenanlage) nach eigenem Ermessen gartenarchitektonisch Maßnahmen durchzuführen. Das Aufstellen von Geräte-, Garten, Teehaus- und Sauna, Spielgeräten, Grillplatzbefestigung, Stellplätzen (auch befestigt und überdacht), die Einfriedung der Sondernutzungsbereiche u.v.a. ist hierin eingeschlossen, ohne dass es hierzu einer vorherigen Genehmigung durch die übrigen Miteigentümer bedarf.

In dem gerichtlichen Verfahren geht es aber eigentlich gar nicht um den Erdtank. Der Rechtstreit betrifft die Einfriedung des Grundstücks nach vorn zur Straße raus. Merke: Rechtsanwälte habe einträgliche Zeiten, wenn Parteien sich gern streiten. Manche sind auch ‚Auftrags-Schriftsteller‘ und dann schreiben sie gern „coram publico“ (in aller Öffentlichkeit, in diesem Fall das, was die Mandantschaft gerne liest). Derartige Textbeiträge vor Gericht sind nicht unbedingt essenziell für die  Streitthematik Zaun vorn, sondern sie verstehen sich als Kolorit. Eventuell erfolgen sie auch in der Absicht, den Gegner zu unterminieren, bei Gericht in Verruf zu bringen. Nirgends wird auch so viel gelogen, wie vor Gericht. Richter sind ganz arme Menschen, weil ihnen von Parteien oft schlicht abwegiger Vortrag angeboten wird, der mit dem Streitthema gar nichts zu tun hat.

Oder überflüssiger Unsinn, ganz wie man meint. Dass aber ein Sondernutzungsberechtigter eine WEG enteignet, wenn er Mutterboden (Erdboden? Güteklasse?) nach dem Ausbau eines Tanks abfährt, um auf der Seite eine Niveaukorrektur zur Straße hin vorzunehmen, das hat auch der hiesige Berichterstatter noch nie gehört. Und daher denkt er gerade dran, ob wohl die WEG den Aushub bei ebay hätte meistbietend versteigern sollen und ob es dazu eines Beschlusses bedurft hätte?

Fragen über Fragen, man will lieber gar nicht weiter denken. Sehr lustige Idee, die sich der Herr Rechtsanwalt da einfallen lassen hat. Aber leider reine Fantasie.

Mitte der 80iger Jahre übernahm ich mal eine Wohnanlage im sozialen Wohnungsbau. Das ist lange her. Die Mieter dort führten mit der Vermieterin, die ich vertrat, einen Musterprozess über richtige Heizkostenabrechnungen. In einer Prozessakte der Vorverwalter-Kollegin stand mit Bleistift auf einem Schriftsatz eines Rechtsanwalts dünn, und daher radierbar geschrieben: „Wenn ein Anwalt nichts weiß, schreibt er Scheiß“. Ich habe diese kleine Inspirationsquelle mein ganzes Leben lang nicht mehr vergessen. Obwohl die kleine Begebenheit mit dem vorangestellten Fall vermutlich gar nichts zu tun hat.

 

gesichtspunkte.de hat schon häufiger von Verfahren bei Gericht erzählt und auch über beteiligte Rechtsanwälte.  Eine Sache, die einem WEG-Verwalter oft passiert, ist die personelle Zuspitzung von Streitstoffen auf Personen. Eine solche Zuspitzung ist beispielsweise, wenn es in einem Verfahren darum geht, ob ein Wirtschaftsplan-Beschluss aufgehoben werden muss oder nicht? Und während der mündlichen Verhandlung kann man eigentlich gleich ganz zu Anfang des Termins ausdrücklich festhalten:

(1) Die rechtl. Argumente der Parteien sind über Schriftsätze bereits ausgetauscht. Der Streitstoff ist auch so ‚aufregend‘ und ‚ungewöhnlich‘ nicht. Ein Wirtschaftsplan ist ein Wirtschaftsplan ist ein Wirtschaftsplan und sonst gar nichts. Oder nicht?

(2) Dem Vorsitzenden (der oder dem RichterIn) wird nun für gewöhnlich ein Zeitfenster eröffnet, den Streitgegenstand mündlich darzutun und (nach neuerem Recht) eine Güteverhandlung (nach ZPO) durchzuführen.

Bei bestimmten, immer wieder auftretenden Parteien wissen aber die Vorsitzenden schon, dass es schlicht Zeitverschwendung wäre, nach wechselseitiger Güte zu forschen. Und doch müssen sie es tun.

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In einem fiktiven, aber tatsächlich geführten Prozess (WEG-Recht) zum Thema Wirtschaftsplan ist das Problem fehlender persönlicher Distanz ganz gut zu beschreiben. Landgericht Berlin, WEG-Verfahren nach altem Recht (es herrscht noch kein Anwaltszwang):

Die Gegenseite tritt mit einem von drei namensführenden Rechtsanwälten einer Kanzlei in Berlin-Wilmersdorf auf, den wir heute hier mal Schulz (* Name geändert) nennen. Der Vorsitzende (Richter) hat seine Rechtsmeinung zu der sofortigen Beschwerde dargetan, und ist nun mit seinem ‚üblichen Latein‚ am Ende (seiner Ausführungen). Nun tritt Rechtsanwalt Schulz (*) auf.  Er könnte nun auch sagen: ‚Gut, die Sache ist nicht grundsätzlicher Art, mag das Gericht entscheiden!‘ – Doch sein Mandant hat ihm eine Art Generalplazet gegeben, in einer Übereinkunft mit seinem streitlustigen Mandanten ist der Wirtschaftsplan nur ein klitzekleines Puzzle-Teil eines ganzen Wandgemäldes. Das Gesamtgemälde ähnelt dem von Picasso gezeichneten ‚Guernica‘. Es geht seinem Mandanten um die Vernichtung seines Gegners. Und dabei soll ihm sein Rechtsanwalt helfen.

Das weiß Rechtsanwalt Schulz und für viel Geld (seines Mandanten, Anwaltshonorar) weiß er sich mit seinem Mandanten einig, dass die Sache an sich nicht die Sache an sich ist, die heute hier zur Behandlung ansteht. Wir sagten zuvor, der Richter sei mit dem ‚entsprechenden Latein am Ende‘ (seiner mündlichen Ausführungen) gewesen. Und zu Latein gesellt sich gern -in solchen Fällen, Litanei. Nun folgt eine bezahlte Litanei des Grauens: Anwalt Schulz zieht eine verstaubte Schublade in seinem Gedankenschreibtisch auf, dort hat er alle erdenklichen Erinnerungen, Erfahrungen, Vorurteile, Halbwahrheiten, Fehlinformationen und bruchstückhafte Verzerrungen gehortet. Aus denen schöpft er nun in wortreichen Tiraden über den hier anwesenden Gegner.  Weil sein Mandant ihm bereits ganz viele Euros bezahlt hat.  Rechtsanwalt Schulz hat zwar nicht viel zum Streitstoff (Wirtschaftsplan) vorzutragen, der ist ihm auch schnurzpiepe, aber die mündliche Verhandlung ergießt sich über einen Zeitrahmen von leicht 60 Minuten und länger.  So wird aus einer der banalsten Sachen der Welt eine emotional anheimelnde, gemütliche Schwätzerei über viel wortreichen Unsinn, Angriff und Wiederrede, und so weiter und so fort.

Ein vollkommen zeitverschwenderisches und vor allem unnützes Szenario.

Am Ende fragt sich der Verfahrensbeobachter, wo ist die Zeit geblieben? Worum ging es im Kern? Was veranlasst eigentlich Rechtsanwälte wie Schulz (*), auf die Gegenseite Audiomüll auszuschütten, der -streng genommen- eine unhöfliche Grenzüberschreitung bedeutet? Es ist ganz einfach zu erklären: Ein solcher Rechtsanwalt ist eine bezahlte Hure seines Mandanten und will -wegen der Bezahlung- der Mandantschaft gefallen. Deswegen redet Rechtsanwalt Schulz seiner Mandantschaft nach dem Mund, die Juristen nennen das:  ‚Coram Publico‘. In einem Lied der Berliner Band Ideal (ca. 1982) hieß die Textzeile eines Songs, der dazu passt: ‚Ich rede, was Du gerne hörst, und Du fällst gerne darauf rein!‘ Der Rechtsanwalt Schulz (*) kübelt und kübelt, und der angegriffene Gegner hält sich irgendwann demonstrativ die Ohren zu. Verklebe mir nicht die Gehörgängen mit diesem Unrat. Rechtsanwalt Schulz (*): Bitte genüge Deinen standesrechtlichen Anwaltspflichten und verunglimpfe den Gegner nicht, sondern achte und respektiere ihn. Mache den törichten Streit Deiner Mandantschaft, der in Wirklichkeit das Motiv für immerwährenden Streit ist, nicht zu Deiner eigenen Sache und halte emotional Distanz zum emotional aufgewühlten Seelenleben Deiner Mandantschaft. Springe nicht auf diesen fahrenden Wagen, nur weil er Dich ernährt.

Ein guter Rechtsanwalt bleibt auf wohlwollender Distanz zu seiner Mandantschaft. Und erteilt Ratschläge, die in der Sache nützlich sind. Davon jedenfalls, so viel steht heute fest, ist Rechtsanwalt Schulz (*) aus der Rechtsanwaltskanzlei Schulz, Schulz & Schulz (*) weit entfernt. Und deswegen ist Rechtsanwalt Schulz kein guter Rechtsanwalt.