Wo ist die Grenze?

Die alte Dame ist jetzt in Betreuung in einer sozialgeriatrischen Einrichtung. Es war schon lange nicht mehr richtig sauber. Im Grunde genommen war es das Gegenteil. Die Hausbewohner nahmen es stoisch hin. Es war nicht zu ändern.

Der Sohn muss jetzt den Weg finden, Mutter begreiflich zu machen, dass sie es alleine nicht mehr kann. Dass sie Hilfe braucht und Hilfe annehmen muss, auch wenn sie das nicht für erforderlich hält. Sie ist alt, läuft nur noch gebeugt wie ein Fragezeichen als schmutziges Gespenst durch die Gegend. Niemand gibt ihr die Hand.

Die Polizei hat tatsächlich gesagt, es gäbe ein Recht auf Verwahrlosung.

Ich habe nachgeschaut: Und tatsächlich. Darüber wird noch zu sprechen sein.

• Erster Eindruck: Es gibt ein Recht auf Verwahrlosung.

Sie können über die angehängte Verwalterzustimmung verfügen, sobald folgendes sichergestellt ist: ….. (Formulierung aus einem Treuhandauftrag an einen Notar)

Im Berliner Speckgürtel, in Schleswig Holstein, hat ein Notar den Übertragungsvertrag auf die Tochter aufgesetzt. Dieser bedarf der Verwalterzustimmung. Die Verwalterin prüft den Kaufvertrag und beanstandet, dass sich die Tochter nicht der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, wegen eines Betrages in Höhe des Jahreswohngelds (warm). Das führt zu einem Treuhandauftrag.

Das ist ein Auftrag, der den Notar anweist, über eine ihm bereits zur Verfügung gestellte Verwalterzustimmung (notariell beglaubigt) erst zu verfügen, wenn sichergestellt ist, dass sich …und jetzt kommt’s…die Tochter der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen eines Betrages von EGAL EURO…..unterwirft. Damit ist der Auftrag erledigt, wenn er erledigt ist. Und die Verwalterzustimmung darf benützt werden. Zug um Zug. – Ein wunderbar abgekürzter in sich übersichtlicher Tunnel von zu erledigenden Aufgaben, was?

Das hindert das gewissenhafte Notariat nicht, noch mehr als zweimal nachzufragen, ob der Treuhandauftrag damit nun Erledigung gefunden hätte. Und nein, die Verwalterin ist schwer von Kapee, kapiert es nicht: im Telefonat spricht die Notariatsmitarbeiterin von der allgemeinen Üblichkeit, sich die freie Verfügbarkeit auch trops alledem noch einmal bescheinigen zu lassen. Der Notar möchte gern entlassen werden: Aus seinem Treuhandauftrag. Fristlos? Fristgemäß? Friss oder stirb? Egal. Sicher ist sicher. Es ist das deutsche Wesen, sich rückzuversichern. Auch wenn es aus sich heraus sonnenklar ist. Logisch ist das eben nicht.

Das mit dem neuen Anwalt hatte sich gut angelassen. Eine Alternative zu bewährter Zusammenarbeit. Und jetzt?

Der Anwalt schreibt, ich sei stillos.

Ich habe eine Gebührenrechnung seinerseits beanstandet. Gleich als sie kam, beanstandete ich die Höhe und den Umstand, dass wir nun namens der von uns vertretenen Wohnungseigentümer eine solch hohe Rechnung zu bezahlen hätten, einerseits. Und andererseits: Der Anwaltsauftrag lautete ja gerade, die Gegenseite dazu zu zwingen, ihren Giebel auf einem Weddinger Altbau-Nachbargrundstück instand zusetzen, damit unser neugemachter Lichthof (ein Grillplatz) nutzbar ist, ohne dass Putzbrocken auf die Grill- und Sonnenfreunde herabregnen.

Das liegt jetzt erfolgreich eine Weile zurück.

…

Anwaltlich angeschrieben reagierte der Nachbar endlich. Ein stadtbekannter CDU-Politiker und Rechtsanwalt, dem man außergerichtlich einfach freiwillig nicht hinterher kam. Das verursachte Magengrollen und Wut und schließlich einen Beschluss unserer WEG, den Herrn bei Bedarf „zu verknacken“, gerichtlich.

Alles Weitere lief gut. Wir haben mit so was viel Erfahrung. Man kann für solche Fälle sogar Formulare aus dem Giftschrank ziehen und Muster für Textlösungen anbieten, um nachbarschaftlich (und außergerichtlich) zu vereinbaren, was hier Gegenstand ist: Das so genannte Leiterrecht, eine Rüstung auf unserem Grundstück aufzustellen, dieses vereinbarungsgemäß zu betreiben und es bei Zeiten wieder abzubauen, also abzurüsten, selbst wenn der beauftragte Bauunternehmer zwischenzeitlich versehentlich in die Insolvenz geht.

Gesagt, getan.

Der Anwalt vergaß nun vor lauter Aufgabeneifer, die Kostentragung mit dem Nachbarn (seine Vergütung) zu regeln. Stattdessen schickte er im Juni einfach seine sehr hohe Rechnung an die WEG, vertreten durch uns. Wir bemängelten die Rechnung hinsichtlich der Höhe sofort und wiesen im übrigen darauf hin, dass die richtige Kostenrechnung sodann von der Gegenseite zu erstatten ist.

Daraufhin geschah nun weiter nichts.

Ein paar Schreiben immer schärfer werdenden Tons wechselten nun zwischen Verwalterin (hier) und Anwalt (dort), man redet heute kaum noch miteinander. Man wechselt Emails.

Vor Weihnachten aber machen Anwälte ihren Schreibtisch gern leer. Wenn jetzt nicht gezahlt werde, und zwar ohne jedes weitere Argument, werde man die Honoraransprüche gegen die eigenen Mandantschaft einklagen.

Gut: Eine Klage, das ist nicht schön. Kostet weiteres Geld. Vom eigenen Anwalt verklagt werden? Negativ, ganz negativ.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ein weiterer, nun eingeschalteter Rechtsanwalt legt kluge Vorschläge vor. Zahle einen etwas verringerten, inhaltlich begründeten Rechnungsbetrag in richtiger Höhe unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung, fordere den Rechtsanwalt auf, diese Vergütung bei der Gegenseite einzuklagen oder lege dar, ob es sich bei der Nichtregelung der Kostenansprüche im Rahmen der damaligen Vereinbarung über die Rechtsanwaltsvergütung um einen Anwaltsfehler handelt. Falls das der Fall ist, melde den Fall der Anwaltshaftpflichtversicherung.

Denn eins ist klar: Bleibt es lediglich bei der Zahlung und wird die Erstattung durch die Gegenseite nicht weiter betrieben, handelt es sich um ein „abgebrochenes Mandat“, dessen ursprüngliche Zielsetzung einfach im Sand der Geschichte verläuft. Und zwar auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Es wurde viel geschrieben.

Aber das stellt gegenwärtig erst einmal eine gangbare Lösung dar.

Unser Rechtsanwalt, soviel steht fest, bekommt keine neuen Aufträge von uns. Man fühlt sich irgendwie verraten. Und beschimpft. Es ist das, was der Anwalt uns vorwirft: Schlechter Stil.

Aus den Urteilsgründen zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Aktenzeichen: III ZR 98/12 vom 24. Januar 2013
Textauszug: Zum Thema „Telefax“

„Das Telefaxgerät dient der Fernübertragung von Abbildungen, zu denen insbesondere auch Texte gehören. Die Übermittlung der Bilder mittels Signalen über Telekommunikationsnetze (vgl. § 3 Nr. 24, 27 TKG) ersetzt dabei die Versendung von Ausdrucken oder Datenträgern auf dem herkömmlichen Post- oder Kurierweg. Die Telefaxtechnik weist gegenüber diesem den Vorteil auf, dass der Versand weniger aufwändig ist, da das Einlegen in Umschläge, das Adressieren, das Frankieren und der Einwurf in einen Briefkasten beziehungsweise Übergabe an einen Kurierdienst entfallen.

…

Zudem erfolgt der Transport erheblich schneller, und durch den Ausdruck eines Sendeberichts kann sich der Absender leichter als bei Nutzung der gewöhnlichen Post vergewissern, ob die Sendung den Adressaten erreicht hat. Für den Empfänger einer Fernkopie hingegen wirkt sich lediglich der Zeitgewinn aus.

Die Vorteile des Telefaxverkehrs gegenüber der Inanspruchnahme der klassischen Transportwege stellen lediglich Erleichterungen dar, die sich in einem höheren Komfort für die Versender und einer Beschleunigung der Übermittlung erschöpfen.

Fällt der Fernkopierer aus, ist damit für den Nutzer lediglich ein vergleichsweise geringes Maß an Umständlichkeit verbunden, das sich nicht signifikant auf seine Lebensgestaltung auswirkt. Hinzu tritt, dass die Nutzung des Telefaxes mittlerweile an Bedeutung verliert, weil es zunehmend – und zwar auch im Rechtsverkehr beim Abschluss von (Verbraucher-)Geschäften des täglichen Lebens (vgl. § 126b BGB) – durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.“

Soweit vom BGH höchstrichterlich entschieden und daher „bare Münze“. Bei uns wurde Fax vor einigen Jahren inzwischen abgeschafft.

In dem Beschluss hat sich der BGH auch richtungsweisend mit der Denksportaufgabe auseinandergesetzt, ob der Ausfall des Internetzugangs Schadenersatzmöglichkeiten eröffne. Und er bejaht das, Leitsatz:

Ausfall des Internetzugangs
BGB § 249

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12 – LG Koblenz
AG Montabaur

Das Urteil ist im Wortlaut hier angehängt zum download.

„Mit den im Bundessteuerblatt Teil 1 veröffentlichten gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, ist die gesetzliche Abgabefrist des 31.05. 2014 für Steuerpflichtige, die steuerlich vertreten werden, einheitlich allgemein auf den 31.12. 2014 verlängert worden. Die Finanzämter haben die Möglichkeit, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.“

Aha, was denn nun?

…

„Von dieser Möglichkeit wird insbesondere Gebrauch gemacht, wenn -wie in Ihrem Fall- für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung nicht oder erheblich verspätet abgegeben worden ist.“

Diese Mitteilung an eine Mandantin erregt „öffentliches Ärgernis“. Die Folge: Die Finanzverwaltung bittet die Mandantin, die Steuererklärungen daher „bis zum 29.08.14 einzureichen.“ – Also vier Monate früher.

Hiergegen könnte man sich nun auch verwaltungsrechtlich zur Wehr setzen. Argumentieren, rotieren und ….Zeit verlieren.

Ist dieser edv-artig eingeleitete Vorgang richtig angelegt worden? Sollte man Widerspruch einlegen? Eher nicht. Es geht um gar nichts. Es ist eine scheinbar individualisierte Schlechterstellung ggü. allen anderen Steuerpflichtigen, die steuerlich beraten sind. Von wegen Gleichbehandlung: Was auch immer spät eingereichte Steuererklärungen für individuelle Gründe gehabt haben mögen, es gibt auch im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung und vielleicht gerade dort diese heute nur noch virtuelle „rote Klammer“ auf dem Aktendeckel: Den müssen wir besonders scharf verhaften.

Empathie ist nicht Sache der Finanzverwaltung. Eher so Königsberger Klopse. Guten Appetit.

In einer Friedenauer Seitenstraße wohnt eine Frau, die Schwierigkeiten mit ihren Wohngeldzahlungen hat. Das eröffnet der Hausverwaltung Tür & Tor und macht rechtsanwaltliche Bearbeitung erforderlich. Forderungsmanagement.

Es geht um das Beitreiben der offenen Wohngelder. Inzwischen sind fünf (!) Verfahrensakten entstanden. Fein säuberlich war die Sache angedacht.

Was ist eigentlich das Problem, wenn man solche „Kunden“ hat? – Die Forderungen wachsen kontinuierlich an und die Verwaltung hätte gern Kontrolle darüber, in welcher Höhe (genau) „aus genau welchem Grund“ Forderungen bereits „ausgelagert“ wurden zu einem könnerischen Rechtsanwalt. Sagen wir: „Die Kundin hat 5.300,- EUR Schulden bei der WEG und welcher Betrag davon wurde wann bereits geltend gemacht mit rechtsanwaltlicher Forderungseinziehung? – So in etwa lautet die Grundfrage dieses Artikels. Antwort darauf nicht.

…

Wer den Überblick sucht, ist nur zu faul zu vermuten. #Lebenserkenntnisse meinerseits

Die Grundeinstellung bricht sich Bahn in organisatorischen Erwägungen. Eine davon lautet Buchhaltung. Auch Laien wissen, Buchhaltung muss stimmen. Auf den Cent genau. Wer Buchhaltung beherrscht, hat Recht. Oder zumindest den Überblick.

Kann jemand alles drei nicht, Buchhaltung, Recht und Überblick, wird´s schon schwierig.

Das Problem: Die Forderungen verändern sich jeden Tag. Es gibt auch gesetzliche Erwägungen, wenn der Schuldner zahlt, wie zu verrechnen ist. Die Antwort: Es gibt Forderungskonten.

Die Hausverwaltung hat welche und spielt Mandant. Mandant zahlt (zu viel) Geld für Rechtsanwalt und der „soll tun“, gefälligst. Sie bucht Forderungen dieser Art in genauen Teilbeträgen auf spezielle Forderungskonten. Sie sagen uns: In exakt dieser Höhe haben wir die Sache dem Anwalt die Forderungen zwecks Titulierung übertragen. Das war Kunst, das konnte schon mal weg. Zum Anwalt.

Dann bekommt der Anwalt Geld (Honorar), dass er sich kümmert. Dies Geld stellt eine Art „verauslagte Kosten“ dar, mit der Folge, dass die Zahlung vorläufig geleistet wird und  richtig erfasst werden muss. Also auf das richtige Forderungskonto. Nicht auf irgendeins. Später wird der Schuldner Zahlung auf eine „kumulierte Gesamtforderung“ leisten und die Salden ausgleichen. Jedes dieser Konten hungert nach Auflösung. Wenn du wirklich Glück hast, schreibt der Anwalt einen Brief an den Schuldner und der zahlt die brieflich geltend gemachte Forderung mit Überweisung des Gesamtbetrages. Noch mehr Glück? Der Anwalt weiß sogar, wie hoch genau die Forderung tatsächlich ist und das Anwaltsschreiben stimmt sogar mit deiner Forderungsbuchhaltung überein. Ach Quatsch, das ist nun wirklich zu viel verlangt. Es ist der Rest, vor dem mir bangt.

Herr Rechtsanwalt führt Forderungskonten „wie nüscht anderes“, derartige Aufstellungen gehen bei Anwalts Kanzlei wie „geschnitten Brot“. Sie sind beruflich gestrickt und berücksichtigen im Rechtsanwaltsprogramm weitgehende Gesichtspunkte, Punkt DE. Wie z.B. die Frage der Zinsenberechnung auf aufgelaufene, fällig gewesene Hauptforderungen. Mit korrektem „Zinsfuß“, Fälligkeitsdatum und Erbsenzählung für Kleinstbeträge, plus minus Halleluja.

Mit der Zeit kommen ganz erkleckliche Gesamt-Beträge zusammen, die sich aufaddieren aus einer Vielzahl von verschiedenen Forderungsgesichtspunkten, diese umfassen wesentlich mehr als vergleichsweise zu geringe Zinsen, auszugsweise diese:

– eine Hauptforderung, bestehend aus Wohngeld für konkrete Monate und Jahre, wobei Hausverwaltungen zum Jahresende einen Buchhaltungsschnitt machen müssen aus Gründen der richtigen Jahresabrechnung,

– Nebenkosten wie Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten, Sachverständigenkosten, Zinsen und sonstigen Forderungen,

– zu zahlenden Sonderhonoraren für die Hausverwaltung, die Forderungen honorarpflichtig mit Zusatzkosten beitreibt.

Dieses alles ist forderungsmäßig zu bearbeiten und „auf Null“ zu bringen durch Zahlung oder durch Ausbuchung, wenn die Zahlung nicht durchgesetzt werden kann.

Wie eine Herde Krimtartaren (Überschrift) stellen sich vielerlei Gesichtspunkte solchen Forderungsmanagements als „marodierende Horden“ bzw. Hürden dar. Es sind die Klein-, Kleinst-, kriminelle und Großbeträge von Forderungsbeträgen, die sich kumulieren zu etwas grässlichem, modrig riechenden Fäulnisgeruch, Verwesung, Schlamm und Sumpf.

Als Gesamtforderungen stehen sie wie Boliden in ihrer Zeit. Wird gezahlt, erledigen sie sich wie dunkle Schemen aus dem Nichts. Wie in „The Fog“, im Nebel des Grauens, stehen die Forderungen da und erwarten ihre endgültige Erlösung, um nach dem Verstreichen der Geisterstunde einfach weg zu sein. Die Geisterstunde gipfelt in ihrem Klimax, den man Zahlung nennt. Alle fruchtlosen Geisterstunden nennt man auch mal Wertberichtigung. Außer Spesen nüscht gewesen. Sternstunden der Göttin Debitoria, bei den Italienern: Ripianificazione debitoria – Umschuldung von finanzieller auf moralische Verantwortung, Schuld und Sülze.

In unermesslichem Schöpfungsgeist haben wir zwei Göttergattinnen als Götterspeise unsererseits in Erwägung gezogen. Beide sind äußerst schön anzusehen, italienisch statt griechisch, voll Unschuld und Sülze und Kontradiktorinnen des internationalen Finanzgeflechts: Wir nennen sie Debitoria und Kreditoria, sie sind die zur Vermählung zur Verfügung stehenden hübschen Töchter von Creditus, dem Übervater der Hochfinanz.

Kontradiktorisch ist zuweilen auch die Buchführung des verfahrensführenden Rechtsanwalts. Auf immer wieder frappante Art und Weise bewahrheitet sich immer wieder das Vorurteil: „Juristen haben von Zahlen keine Ahnung.“ Jedenfalls so ähnlich. Oder auch ganz anders.

Das Problem ist die richtige Zuordnung von Geschäftsvorfällen. Der Rechtsanwalt wird so zum Forderungsmanager, zum spiritus rector. Er leitet den Verwalter als Mandanten an, die weitere Entwicklung der Forderungen bis zu ihrer Auflösung gebührend bzw. Gebühren auslösend zu begleiten.

Und dann die große Rechtsanwaltskanzlei und die „x Akten“. Im vorliegenden Fall sind es fünf Verfahrensakten. Das heitere „Wir raten einen Geschäftsvorfall“ kommt jetzt zum tragen, Mandant bekommt Schreiben und Nachricht. „Zu obigem Geschäftszeichen“ (sein Aktenzeichen/mein Aktenzeichen) möchte er mir mitteilen, dass „Bli bla blub“. Undsoweiter.

Zahlung hat er weitergeleitet.

Das Problem. Alles ist summa summarum richtig. Aber die RENO-Gehilfin nimmt auch schon mal die falsche Vorlage und pflegt das falsche Aktenzeichen ein. Und dann bekommt die Sache einen komplett anderen Sinn. Dann zahlt jemand auf eine Forderung, die in den Himmel wächst bzw. aus ihm herausplumpst, weil die Forderung in dieser Höhe gar nicht existiert. Im Rahmen der einen Akte ist die Zwangsversteigerung beantragt worden und „aus diesem Rechtsgrund“ sind Sachverständigenkosten in dieser Akte „tituliert“ und bevorrechtigte Forderungen. Ihre Erstattung kann ohne gesonderten Gerichtszug verlangt werden. Der Rechtsanwalt aber teilt mit, dass der Sachverständigenvorschuss anstatt zur Akte Nr. 01 zur Akte Nr. 04 auszuzahlen ist. Später meldet die Rechtsanwaltskanzlei in der Akte Nr. 05 „zur obigen Sache“ eine Zahlung der Justizkasse zur Rückzahlung nicht verbrauchter Sachverständigenkosten.

In Akte 01 (Konto) wurden die Kosten nicht ausgezahlt, sondern in Akte 04 (anderes Konto). Die Rückzahlung derselben Forderung zu Gunsten der Akte Nr. 05 (anderes Konto) macht nun spätestens hier auch jedem Laien verständlich: Das ist eine Horde marodierender Krimtartaren, diese kleinen Forderungsbiester, ein Nebel des Grauens und nebenbei gesagt „Kraut & Rüben“.

Damit befasst sich der Verwalter einen ganzen Abend lang, um endlich zu verstehen: Geschlampt hast du nicht, aber was jetzt hier als Gesamtgemengelage eingetreten ist, das wünscht du selbst der Schuldnerin nicht. Es besteht jetzt, nach all der intensiven Bearbeitung, ein fehlende Vermutung von Richtigkeit.

Wer hat hier die Ar….karte gezogen?

Im momentum (latein) hat der Herr Rechtsanwalt ein paar Fragen vorliegen, die er wahrscheinlich für verrückt hält, die sind überschrieben mit

Der Erwerber ist Mitarbeiter einer Autovermietung und reist quer durch die Republik. Sein Notar schreibt am 18.02.14 an uns, Zitat:

Sehr geehrte Damen und Herren,
in vorbezeichneter Angelegenheit überreiche ich anliegend eine auszugsweise beglaubigte Fotokopie des o.g. Kaufvertrages zur Kenntnisnahme und zum Verbleib. Ich bin mit dem Vollzug des Vertrages beauftragter Notar.

So weit, so gut. Und doch kommen wir ins Grübeln. Es mag „zu spitzfindig“ gedacht sein. Man kann einen Notar nicht beauftragen, einen Vertrag zu vollziehen. Dafür sind die Parteien zuständig. Sie leben ihn. Der Vertragsnotar soll auch nicht schreiben: „Ich bin der Vollzugshelfer des Vertrages.“ Richtiger wäre das. Denn ob der Vertrag vollzogen wird, hängt nicht vom austauschbaren Notar ab, sondern von nicht austauschbaren Vertragsparteien. Okay, das führt jetzt nicht weiter. Aber es sticht heraus als Gedanke. Ob solche „selbstherrlichen“ Textbausteine einfache Lebenssachverhalte zutreffend widerspiegeln können? Ich lass die Frage heute offen. Man kann alles in Frage stellen, ganz rabulistisch. Wozu?

Das Wort „Ordnungswidrigkeit“ impliziert spießbürgerliche Bräsigkeit. Oder ist ein Aphorismus: Wer wider die Ordnung handelt, ist wirklich frei von bürgerlicher Konvention. #Taggedanken

Der Landkreis „Berliner Speckgürtel“ (* Name geändert) -Umweltamt- schreibt: „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass eine weitere Nutzung der Kleinkläranlage ohne wasserrechtliche Erlaubnis als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.“ So sagt der Verwaltungs-Harry Hirsch und Michel Kohlhaas antwortet: „Wer dreimal mit der Knute spricht, den zerrt man vors Verwaltungsgericht.“ – Witz im Unwitz: Durch einen Schreibfehler der öffentlichen Verwaltung gilt der Bescheid bis zum Jahr 20013. Von wegen „ausgelaufen“. Ausgelaufene Kleinkläranlage? Igitt.

…

Die eingebildete Stärke der öffentlichen Verwaltung, in gutem Recht und für eine demokratische Gesellschaft zu arbeiten bzw. zu verwalten und ihre Eigendynamik in kraftstrotzendem Wort, Belehrung, Oberlehrerhaftigkeit und dämlich wirkender Attitüde: So wie vieles, was von Ämtern verfasst wird, aus nichtigem Anlass und gespickt mit Wortgerüsten, die den Sachverhalt aufplustern.

Die (öffentliche) Verwaltung ist nicht (nichtöffentlich, auch nicht) „Diener dieses Staats“ und seiner Bürger, sondern hat sich aufgemacht, die Menschen mit Vorschriften und mainstream-Sprech (Bescheide, Briefe, Korrespondenz) zu beherrschen. Schon am Beispiel von berlin.de, der Hauptstadt-Website, sieht man, wie hilflos die Auftritte der öffentlichen Verwaltung angelegt werden und wie unmöglich man sie sich schlicht einprägen kann.

Sein Wohnsitzfinanzamt in Berlin mit Website abzuspeichern, ist schwer. So lange URLs, wie berlin.de dafür braucht, benutzt wirklich niemand. So lang die URLs, so kurz der Verstand. Emailadresse gefällig? Pah, ohne mehrmaliges Nachfragen sind die Buchstaben, Strich- und Minusketten von aneinandergereihten Akronymen schlicht nicht zu verstehen. Wer sich diese nicht gewissenhaft in sein Adressbuch einspeichert, handelt unordentlich. Nein, ordnungswidrig. Denn Ordnung, was sich die Verwaltung ausdenkt und alles, was das nicht versteht, handelt ordnungswidrig. Jetzt ist es aufgeklärt. Bürger: Handelt ordentlich.

Alles klar, Günni, machen wir! #Zurufe aus dem Publikum

Wer einen Kraftwagen steuerlich richtig behandeln will, muss Steuergesetzgebung studieren und für einen selbstverständlichen alltäglichen Vorgang Nebenbuchführungen führen, deren Angemessenheit nicht mehr im Verhältnis steht zur Vorschrift selbst. Es ist die Vorschrift, die regiert: „Law rules“. Niemand ist noch in der Lage, Vorschriften eindämmend zu wirken, die Zahl der Regularien zu verringern und für eine Vereinfachung des Lebens zu streiten. Alles wird zerredet in nutzlosen Diskursen, die als Expertenwissen daher kommen.

Die käufliche Republik: Man handelt frei von jeder Ordnung, um frei zu sein. Wird das Handeln wider diese Ordnung festgestellt, wird die Ordnungswidrigkeit festgestellt, von der man sich nur noch mit einem Ordnungsgeld freikaufen kann. Erst nach Eingang der Ordnungsstrafe ist die öffentliche Ordnung wieder hergestellt. Ob das in Ordnung ist?

Für vieles aber braucht der Mensch nur einen klaren Kopf, Herz und „gesunden Menschenverstand“. Der größte Fehler des Bürgers wäre es, solche Schreiben in all ihren kranken gedanklichen Verästelungen ansatzweise ernst zu nehmen.

Tut es einmal, aus Spaß: Die öffentliche Verwaltung würde sofort bankrott gehen und könnte die einfachsten Dinge nicht mehr regeln, wenn die Menschen diese Art von Belehrungen ernst und Drohgerüste wie diese mit Antwortbriefen ausführlich auseinander nähmen, mit der Folge, dass die öffentliche Verwaltung nun auch noch verpflichtet wäre, aus Rechtsgründen freilich, derartige „berechtigte Anfragen“ schriftlich -rechtssicher- zu beantworten.

Das Ziel dieses „zu ausführlichen Schwachsinns ist immer die Begrenzung, die Deckelung der Menschen auf eine vermeintlich richtige „bürgerliche Normgröße“, auf Passgerechtigkeit und Kontrolle über das Denken. Dafür bricht sich der Verwaltungsakt Bahn in sinnentleerten, textbausteinartigen Fragmenten für jede schon mal erlebte Eventualität. Das hat auch sein gutes: Man kann mit derlei „Textbibliothek“ eben  hirnrissige Idioten als Mitarbeiter beschäftigen, die dafür nicht mehr näher nachdenken müssen, was sie tun. Prima.

Es ist die Sprache, die vor vermeintlicher Ordnung strotzt, in der Ordnung ist, was öffentliche Verwaltung ausspricht und Unordnung alles, was öffentliche Verwaltung in ihrer Bräsigkeit und Piefigkeit stört. Geradezu widerlich, würde man dies noch weiter inhaltlich vertiefen und den ganzen Sachverhalt „ordentlich“ einer öffentlichen Leserschaft darlegen. Hinter diesem Satz steckt nichts anderes als der verzweifelte Gedanke, Bürger zur Ordnung zu rufen, für was für einen nichtigen Anlass auch immer.  Zur Benutzung der obigen Kleinkläranlage übrigens, gibt es gar keine Alternative, denn wo das Grundstück liegt, ist nichts anderes als das: „Stand der Technik“. Ein überflüssiger Verwaltungsakt, daher. Dafür die „Goldene Tulpe“, der Award für besonders gute Leistungen. Herzlichen Glückwunsch, Landkreis „Berliner Speckgürtel“.

Gut gemacht. – Fazit? Halten wir säuberlich Ordnung in unserem Kopf, denn er legt die Gedanken für die Tat. Wenn wir diesen Zustand nicht akzeptieren möchten, so nennen wir die Ratio in unserer rechten Hirnhälfte (bei Linkshändern links) in Zukunft klar und deutlich „Wut“. Und lassen nicht zu, dass uns die piefigen Spießigen an ihre bürgerlichen Messlatten nageln. Howgh, ich habe gerochen. Und zwar den Braten, den zarten. Haben wir einen Riss im Hirn? – Eine Band, in der ich ca. 1986 mitmischte als Schlagzeuger, mit dem Namen „Minimaler Konsens“ (kurz: MOK), hatten einen gleichlautenden Titel. War 1986 schon abzusehen, was die zwingende Folge all dessen wäre? Vermutlich.

05 Riss im Hirn
Musik: „Riss im Hirn“ (Proberaum-Aufnahme ca. 1986, Berliner Band „Minimaler Konsens“)

Leitsatz der Entscheidung

BGB §§ 631, 633, 634

a) Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar.
b) Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634 ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat.

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bg, Cf

c) Eine Formularbestimmung, wonach der Vertragspartner des Verwenders die-sem eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, auch wenn eine Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2, § 326 Abs. 5, § 636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.

BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juni 2013 – VII ZR 355/12 – LG Berlin
AG Wedding

Vollständiger Wortlaut (download)

Leitsatz der Entscheidung

WEG § 5 Abs. 1, Abs. 2

a) Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. April 1968 V ZB 14/67, BGHZ 50, 56, 60).

b) Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 V ZR 176/10, NJW 2011, 2958).

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 – V ZR 57/12 – LG Berlin
AG Schöneberg

  Vollständiger Wortlaut (download)

Ente süßsauer? Zeitungsente? Der Postillion treibt wieder Scherze. Christian Wulff konnte heute schon wieder lächeln, vor dem Landgericht.

Direkt im Berliner Speckgürtel, Landgericht Hannover, wurde Recht gesprochen. Christian Wulff wurde von allen Vorwürfen frei gesprochen. Die Tagespresse schreibt, das braucht nicht verlinkt zu werden. Es ist nicht zu übersehen. Was der Postillion schreibt, naja. In der Haut von Christian Wulff hätte keiner stecken wollen in den letzten zwei Jahren: Niemand von uns. Gerade lief eine nicht ganz gelungene Dokumentation bei Sat1 zur Causa Wulff.

Wulff ist unschuldig. Das ist, was bleibt. Wenn jetzt einige das versuchen umzudeuten, na klar. Richter Frank Rosenow hat´s gewusst und glasklar öffentlich gesagt. Das sollten wir uns einprägen und auch in Zukunft vorsichtig sein, bevor wir Menschen beschuldigen: Die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut. Jedes scherzhafte Spiel ist Frevel.

Ob jemand seine Jahresabrechnung verstehen kann oder nicht, ist eine Frage der „guten oder schlechten Jahresabrechnung“ und nicht etwa davon, was sich Juristen zu diesem Thema so ausdenken. Die Latte der Qualitätsstandards für eine verständliche Jahresabrechnung legen Juristen hoch und tendenziell immer höher, manchmal auch mit gerade verwirrenden Folgen für die Verständlichkeit derselben.

In der Tat rätseln Wohnungseigentümer, fragen sich, wo ihre Wohngeldzahlungen geblieben sind? Die Vorauszahlungen sind aufgespalten worden, klammheimlich. Die Verwalterin tut der neuesten Rechtsprechung des BGH genüge, teilt das Wohngeld in (mindestens) zwei Sollbeträge auf. Das „Wohngeld im übrigen“ und -extra ausgewiesen- die Zuführung anteiliger Monatsbeträge zu einer Instandhaltungsrücklage, die gebildet werden soll. Post versendem (nach dem Postversand) fragen die Wohnungseigentümer, sie kämen partout nicht auf ihren Zahlungsbetrag geleisteter Wohngelder.

Sie zahlen den Betrag in einer Summe. Der erscheint nicht auf dieselbe Art und Weise, sondern aufgesplittet und getrennt abgerechnet. Transparenter finden das viele Wohnungseigentümer nicht.

Genau das fordert der Bundesgerichtshof, weil alles viel schöner und viel transparenter sei. Es ist wenig sinnvoll, sich darüber noch aufzuregen. Wenn´s der Gerechtigkeit dient, ist es eben so. Jawoll.

In Berlin-Spandau wird eine Kellerdecke saniert, nächstens.

Dazu müssen per Aushang alle Bewohner des Hauses auf eine nickelige Vorgehensweise eingeschworen werden. Im Kern geht es darum, den eigenen Keller „im Bereich der geschädigten Kellerdecken“ (wo ist kartographiert) wenigstens teils zu beräumen. Ein Mieterkeller muss ganz und gar beräumt werden.

…

http://www.youtube.com/watch?v=lI_-MktbNFY
Sag zum Abschied leise Servus – Hans Albers und Paul Hörbiger

Der Kellerraum wird ausgeräumt. Von einigem könnte man sich jetzt mal trennen.

Währenddessen ruft „Atze“ (* Name geändert) an. Er ist der Sprecher des Rockerclubs „Bloody Sundays“ (* Name geändert) aus Berlin-Lichtenberg. Ein ganz ruhig wirkender, netter und verbindlich auftretender Mensch. Wir haben ihn und seinen Motorradclub angeschrieben, als Nachbarn mit einem Verwaltungsgrundstück. Man müsse sich mal austauschen, sagt der betreibende Hausverwalter, ganz Kommunikator, über dies und das. Und Nachbarn sollten miteinander reden. Richtig reden. Freundlich, verbindlich, direkt. Ohne fernes Blabla.

Ich bin Rocker, ich bin Rocker
meine Gang nennt sich „Lucifer Mob“
am Tage bin ich Schlosser
das ist ’n ziemlich mieser Job
aber abends hol‘ ich dann meiner Ofen aus dem Stall
in den Lederjackentaschen dicke Feuerwasserflaschen
und zwischen den Knien der Tank voll Benzin.

Ich bin Rocker, ich bin Rocker
doch ich steh‘ nicht auf Gewalt
ich bin nicht so ’n primitives Schwein
und schlag ’nem Schwachen die Fresse ein
wir sind Rocker, wir sind Rocker
doch ohne amputiertes Gehirn
und wenn man uns nicht dumm
von der Seite anquatscht
dann kann auch nichts passieren…!

(Textauszug aus: „Ich bin Rocker“ – Udo Lindenberg, 1976)

Z.B. über Bäume, die gemeinsam entlang wachsen und vegetieren. Ab und zu ein Schnitt an einem Ast und gut ist. Damit nicht zusammenwächst, was nicht zusammen gehört. Ist gut, sagt er, machen wir so. Wir sind im Gespräch. Wir hinterlegen eine Handynummer und „Atze“ als Name, das muss reichen. Weder eine Festnetznummer sollen wir aufschreiben, noch eine andere, abweichende Adresse. Es geht immer nur über dieses Grundstück. Gut, machen wir so. Wenn das die Spielregel ist. Bitte schön.

Sie sind Pächter des Grundstücks, auf dem der MC sitzt, das Vereinsheim. Mit allem, was dazu gehört. Das schließt die Frage ein, wer sich um Baumbeschnitte kümmert. Oder um sonstige Fragen, die die Existenz als Grundstück mit „real existierenden Nachbarn“ betreffen.

Ach ja, und Freitag. Freitag, 18 Uhr: Da ist immer jemand da. Wenn de ma was willst, weeßte? Ja, weeß ick. Notier ick mir.

Zurück nach Berlin-Spandau und husch in den Keller.

„Time to say goodbye“? Aus unerfindlichen Gründen schlägt das Berliner Textverarbeitsprogramm vor, stattdessen „Godesberg“ zu sagen. Wir wissen nicht, ob der Programmierer das Wörterbuch mit Blick auf den längst abgeschlossenen Hauptstadtumzug so programmiert hat, das immer wenn „Goodbye“ gesagt werden soll, ein weiterer Umzug nach Berlin angestoßen werden soll? Die Idee, goodbye (nicht „good buy“, also „Guten Einkauf“) zu sagen, entspringt der Vorstellung im Hausaushang der Verwalterin, den Leuten die Trennung von Sperrmüll an die Hand zu geben, jetzt und „bei dieser Gelegenheit“. Könnte man sich nicht bei dieser Gelegenheit mal von Sachen trennen, die man längst nicht mehr braucht?

Eventuell wird im nächsten Aushang, den zu verfassen, der lyrisch begabte Hausverwalter sich vornimmt, als Text stehen: „Sag zum Abschied leise Servus.“ Was das Programm dann vorschlüge, ist noch nicht verprobt. Eins kann man nur hoffen: Dass der Mob angesichts des Aushangs zur Kellerdeckensanierung nicht tobt.

Dieser Beruf ist schon mannigfaltig. Zwei Geschichten in unterschiedlichen Stadtteilen und eine ganze Palette von Gesichtspunkten. Das ist der Grund, warum dieses Blog nie endgültig vollgeschrieben werden kann. Es ist immer noch ein Stück Platz im Internet.

Weiter arbeiten…

• Zulässiger Gedanke: Ich bin Rocker (von Udo Lindenberg)

Der Erschienene erklärte, dass er die nachstehenden Erklärungen nicht nur im eigenen Namen abgibt und entgegennimmt, sondern zugleich mit Wirkung für die
Handelsgesellschaft spanischen Rechts (Spanischer Name, z.B. Serrano Immobiaros De Cadenza S.L) mit Sitz in Sevilla, Straße Hausnummer eingetragen im Handelsregister der Provinz Sevilla in Folio 219 f, Band 1712 – Gesellschaftsregister Blatt SE-13.705, Eintragung Nr. 4 in seiner Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer dieser Gesellschaft, „auch wenn dadurch die Rechtsfigur des Selbstkontrahierens gegeben ist“. Zum Nachweis der vorbezeichneten Vertretungsbefugnis wird der Erschienene eine Bescheinigung des Handelsregisters der Provinz Sevilla nebst Übersetzung und Apostille unverzüglich nachreichen.

Das Rubrum dieses paneuropäischen Übertragungsvertrags ist voll Musik, wohlklingendem Mystizismus, rätselhaften Terminologien. Vermutlich hat der Berliner Notar recht, der das hier aufgesetzt hat, und alles richtig gemacht. Es ist nicht mal die längste Praline der Welt, sondern sogar noch übersichtlich bleibend.

…

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Paco de Lucia (1976) – Entre dos aguas

Vielschichtig und facettenreich, wie eine Paella aus Villariba bzw. Villabacho kann so ein Finanzkonstruktvertrag sein, gewieft, verschmitzt und Europa vernetzend. Jawoll. – Paco de Lucia, Großmeister des spanischen Flamenco gab uns auch „Sevillanas„, jene südspanischen Tänze, die in Sevilla, der Stadt dieser Geschichte zum Tanze aufgeführt werden.

Falls nicht, und der Notar hat einen Amtshaftungsfehler begangen, erklären wir vorsorglich, unter Verzicht auf die Rechtsfigur der Selbstkontraktion (*), dass das Urheberrecht bei dem Notar liegt. Nicht bei uns. Jeder Bauer weiß die Gefahr abzuschätzen: Der Kontrakt kommt schneller weiter als der Selbstkontraktor, mit dem durchs Dorf zu fahren, klippenreich ist.

Alle Gesellschaftsangaben hier oben sind frei erfunden, die Namensgebung firmierte post postem (nach Eingang der Eingangspost bei uns) noch nachträglich bei uns um. Ich hab nochmal schnell nachgeschaut, ich dachte mir schon, was über allem steht: Aus Gründen absoluter Diskretion ist der wesentliche Grund für diese Handhabung verlinkt außerhalb der Website dieses Angebots, nämlich hier

Beim Ortstermin wurde der mauernah gewachsene Wurzelstock selektiv in vorsichtiger Handarbeit gemäß der Methoden von KuTSCHERA & LICHTENEGGER (2002) sowie nach BARSIG et al. (2008) in vorsichtiger Handschachtung entlang der baumseitigen Mauerwange des Kellerabgangs freigelegt. Der relevante Wurzelverlauf wurde außerdem auf beiden Grundstücksseiten mit einem Metall-Sondierstab lokalisiert, um repräsentative Aufgrabungen durchführen zu können. Die freigelegten Wurzeln wurden begutachtet, vermessen und auf ihre Verzweigungsdynamik hin überprüft. Weil keine Konkurrenzbäume in der Nähe wachsen, konnte auf eine zusätzliche Laboruntersuchung zur Identifizierung der Baumart der Wurzeln verzichtet werden. (Zitat, teilweise)

Quelle: Sachverständigengutachten des Dendrologen Dr. Michael Barsig im Gerichtsgutachten für das Amtsgericht Pankow/Weißensee

Halten wir erinnerungshalber folgendes fest:

…

Die Dendrologie (altgriech. δένδρον dendron ‚Baum‘ und -logie) ist die Lehre von den Bäumen und Gehölzen. Sie beschäftigt sich als Teilgebiet der Botanik mit verholzenden Pflanzen, insbesondere Bäumen, Sträuchern und verschiedenen Kletterpflanzen. Sagt Wikipedia (Link oben). Der Dendrologe kann also einem Grundstücksnachbarn schon mal den richtigen Weg bedeuten. Würde er wohl in England zum Nachbarn reden, so hieße es eventuell: „You are on the woodway!“ (Du bist auf dem Holzweg). Oder er würde ihm bedeuten: „You can´t see the wood before the trees.“ (Du siehst nicht den Baum vor lauter Waltern. Link dazu: hier)

In den „wilden Achtziger Jahren“ des vorherigen Jahrhunderts hieß der Bundesinnenminister Dr. Gerhard Baum (FDP). Zu jener Zeit war es noch erheblich einfacher, mit einer klaren, ergebnisorientierten Sprache Forderungen zu formulieren.  Heute im tagtäglichen, mühsamen Gerichts- und Sachverständigensprech wird zum Akteninhalt, was man erst nach mehreren Anläufen zu verstehen in der Lage ist. Der Berufsverband Deutscher Beamtenbund, der die Beamten des öffentlichen Dienstes vertritt und die Angestellten, forderte kurzentschlossen: „Baum ab!“ und druckte Aufkleber diesen Inhalts. Heute ist dieselbe Forderung, dem Nachbar vorgetragen, eine solche, die auf dessen erbitterten Widerstand stößt. Nicht weil er Bäume mag. Er will sich nur nicht darum kümmern.

Auch Wahnwitz trägt ein solcher Streit in sich. Wenn z.B. die Gegenseite vorträgt, ein Baum hätte dort ja schon immer gestanden und durch seine Existenz sei inzwischen das Recht auf Beseitigung des Baums verwirkt, den man jahrelang „billigend in Kauf genommen“ hätte.  Dass Bäume wachsen, muss tatsächlich gerichtlich streitig vorgetragen werden.

Das mit dieser Forderung „Baum ab“ ist Geschichte. Heute ist die Welt viel komplexer geworden. Weil nicht einfach sein darf, was zu kompliziert erscheint, um gerade noch gerecht zu bleiben. Der Sachverständige aber, soviel lässt sich festhalten, hat einen richtigen Job gemacht. Sein Urteil ist eindeutig, so eindeutig wie unseres vor Ingangsetzung eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Grundstücksnachbarn in Berlin-Pankow: Gesunder Menschenverstand.

Das Wurzelsystem der Robinie gilt als weitläufig und den jeweiligen Bodengegebenheiten sehr anpassungsfähig, die Bodenbewurzelung ist in Stammfußnähe am intensivsten und bis 2-3m tief reichend. (Quelle: wie eingangs oben)

Weiter arbeiten…

• Waldwissen: Willst du in den Wald, ….
• Bericht: Sie haben die Arbeit der Behörden nicht in Frage zu stellen…
• Download: Beschluss des BGH vom 02.07.04 zum Aktenzeichen V ZR 33/04 „Was ist ein Grenzbaum?“

(EP)

Sagten wir schon, dass eine derartige Sammlung vergnüglicher Alternativvorschläge auf facebook dokumentarisch immer wieder ergänzt und zur Vergnügung gestellt wird? Falls nicht, jetzt ja. Das ist schon ganz schön schräg, was einem Officeprogramme so anbieten, wenn man einen Text mit der Rechtschreibprüfung durchforsten lässt. Es ist ein Software-Algodingsbums, nicht mehr, nicht weniger. Aber vergnüglich.

Ist eine „Maklerklausel“ im Versicherungsvertrag im Grunde eine „Mauerkelle“. Ja, genau, warum eigentlich nicht?

• Link mit eigenem facebook-Account: Das Fotoalbum „Korrekturhilfen“ vom Bloggwart

Aus einem Textbausteinschreiben von Vattenfall: „Falls wir in den nächsten drei Wochen nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Sie als Eigentümer zu den Konditionen der Grundversorgung unser Vertragspartner sind. Die Unterlagen zum Vertrag senden wir Ihnen in diesem Fall mit separater Post zu.“ (Vattenfall-Text, am Ende des Standardtextes)

Worum es aber beim Haushaltsstrom für irgendeine Wohnungsstrom-Zählertafel von Vattenfall geht, ist dies hier. Die berichterstattende Verwaltung ist auf Mehrfamilienhäuser in Form des Wohnungseigentums spezialisiert. Nun hat Vattenfall „Unklarheiten hinsichtlich des Vertragspartners für den Stromliefervertrag“, schreibt das Unternehmen dem Hausverwalter. Wir seien „Eigentümer/Verwalter dieses Objekts“.

Und weiter:

„Besteht/bestehen beziehungsweise bestand/en für das Objekt ein oder mehrere Mietverhältnis/se, geben Sie uns bitte Auskunft.“ – Aber was, wenn nicht einmal irgendein Mietverhältnis bestand?

…

Die Verträge sind gemacht. Und es wurde viel gelacht. Und was Süßes zum Dessert…….Freiheit, Freiheit, ist das einzige, das blieb (Marius Müller-Westernhagen, Freiheit)

Nun ist eine Automatik in Gang gesetzt, die als Folge ordentlicher Verwaltung zuallererst folgendes zeitigt:

– Die WEG-Verwalterin ist ganz sicher nicht Ansprechpartner eines Energielieferanten, der eine Wohnungsverbrauchsstelle (Stromzähler der Wohnung) hinsichtlich ihrer tatsächlichen Nutzung aufzuklären hat. Im Grunde kann sie derartige Anfragen missachten und wegwerfen, denn sie führen jedenfalls niemals zu einem „gewillkürten Stromlieferungsvertrag“ mit dem Lieferanten.

Automatisierte Vertragsszenarien, erste und zweite Mahnungen plattern wie Süßmost in den Posteingangskorb der Hausverwaltung. Sie aber fragt sich: „Sind die denn irre?“

Weil das aber als „business as usual“ in der Textbausteinbibliothek als Gesamtszenario abgelegt ist, folgt nun weiteres:

– Es erfolgt eine Vertragsbestätigung, manchmal mit der WEG. Manchmal auch, der Einfachheit halber, auf den Namen der Hausverwaltung direkt. Beides ist falsch: Weder die WEG, noch die Hausverwalterin selbst ist rechtlich als Stromabnehmer in einer Eigentumswohnung anzunehmen. Dieses folgt auch innerlich nicht aus dem Fallkonstrukt der Wohnungseigentümergemeinschaft.

– Wenn überhaupt, so wäre der entsprechende Wohnungseigentümer in Anspruch zu nehmen. Er allein besitzt die tatsächliche wie rechtliche Hoheit über den Stromverbrauch in seinem Sondereigentum. Eine Art Solidarhaftung -gesamtschuldnerischer Art- ist rechtlich ausgeschlossen.

Insofern verwundert, mit welcher Vehemenz der Lieferant seinen Strom in Vertragskonstellationen zu drücken beabsichtigt, die einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Vattenfall bearbeitet nun sinngemäß folgende Anfrage, die dem Bereich Unternehmenskommunikation (Presse) vorgelegt wurde, in Auszügen:

„Es plattort und plattort, nu kugge!“ (Sächsische Anmutung von Sprachlosigkeit beim Lesen des Posteingangskorbs)

„In unzutreffender Weise wird uns Verwaltungsaufwand von Vattenfall aufgebürdet. Wir sind als WEG-Verwalterin (des Gemeinschaftseigentums) nicht vermeintlicher Vertragspartner eines Energielieferanten, haften also unter gar keinem Gesichtspunkt für etwaige Stromverbrauchsstellen, deren Energie nicht die WEG bezieht, sondern bspw. ein einzelner Wohnungsnutzer.

Unter Gesichtspunkten ordentlichen Verwalterhandelns sind wir auch nicht zur Mitwirkung verpflichtet, etwa um detektivische Ermittlungen anzustellen. Aus Telefonaten wissen wir, dass derartige Forschungen teils für fünf Jahre zurückliegende Vorgänge angestellt werden. Gerade heute haben wir einen Fall Ottershauser Str. 19 (* Straße geändert) am Wickel gehabt.

Man kann hier und da mal helfen, wenn man etwas weiß. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es jedoch nicht. Weder aus den angehängt dargestellten Gründen (die unzutreffend sind), noch weil wir tatsächlich immer wissen, ob ein Wohnungseigentümer seine Einheit vermietet hat. Es ist Sache des Energielieferanten, den Verbraucher festzustellen, ggf. durch rechtzeitigen, flankierenden Außendienst, sogar durch Stromzählersperren.

Nicht richtig und regelrecht nervig sind „gewillkürte Vertragspartnerschaften“, denn rechtlich würden Sie dem Gesamtverband einer Wohnungseigentümergemeinschaft den Strom eines (illegalen) Wohnungsnutzers überhelfen. Der teilrechtsfähige Verband der Wohnungseigentümer haftet jedoch nur für gemeinschaftsbezogenen Strom, vielleicht Hausbeleuchtung, einen Aufzugsstromzähler und dergleichen. Die Folge dieser falschen, gewillkürten und auf hohen EDV-Standards der Rechthaberei aufgebauten Verwaltungsvorgängen von VATTENFALL ist ja, dass es dann Vertragsbestätigungen (einseitig, falsch) gibt, erste und dann wiederholte Mahnungen, bis hin zur Androhung von Rechtsmitteln (schon geschehen). Für diese „Automatik eines sorgenfreien Lebens“ von Energielieferanten „auf Kosten irgendeines, vermeintlichen Vertragspartners“ haben wir als Verwalterin keinerlei Verständnis.

Es ist u.E. daher erforderlich, dass die Unternehmenskommunikation in diesem Punkt auf eine rechtlich richtige, verbindliche, neue Ebene gestellt wird. Dieses müsste m.E. im Rahmen einer Konzernrevision überprüft und sodann neuorgansiert werden. Wir haben partout keine Lust mehr, ständig solche Schreiben von Ihnen zu beantworten. Aus diesem Grund haben wir uns an Sie als Pressesprecher des Unternehmens gewendet.“ (Ende)

Menschen, die von Freiheit träumen, sollten´s Feiern nicht versäumen (Marius Müller-Westernhagen)

Das ganze ist so absurd wie daneben: Genau so gut könnte man den Nachbarn anschreiben und ihm Stromkosten und Vertragsbedingungen aufdrücken, nach freiem Belieben. Wohlgemerkt wurde diese Stellungnahme abgegeben für das Konstrukt einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit der Situation in einem Berliner Altbaumiethaus und einem Einzelhausbesitzer haben wir uns vorliegend nicht befasst.

Die Fragestellung sollte nicht missinterpretiert werden: Dass ein Hausverwalter im Rahmen seiner Amtspflichten bei nachvollziehbaren Angaben eines Stromanbieters einmal behilflich ist, zutreffende Auskunft zu erteilen in einem vom Gesetz vorgegebenen Rahmen (anderer Gesetze), das ist die eine Sache. Das kann ohne besondere Belange des Datenschutzes zu verletzen, auch lediglich nur die Auskunft sein, es handele sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Energielieferanten stehe ein „berechtigtes Interesse“ an der Einsichtnahme in das zutreffende Wohnungsgrundbuchblatt (nicht überprüft) zu. Dass aber ein Hausverwalter „von Amts wegen“ zum Ermittlungs- und Grundsatzermittler eines Energielieferanten sozusagen „nebenbeauftragt“ werde, dies lässt sich beim besten Willen aus der herrschenden Rechtslage nicht herleiten.

Vattenfall wurde gebeten, auf die Eingabe hin schriftlich zu antworten und grundsätzlich Stellung zu beziehen. Denn verschiedene „Abwehrschreiben der Hausverwalterin“ in textbausteinartigem Aufbau diesen Inhalts sind ignoriert worden. Der Pressesprecher des Unternehmens Hannes-Stefan Hönemann hat den Fall nun zur Prüfung.

(EP)

Ähnlich gedacht: Das kann doch alles gar nicht war sein. Einfach Wahre bestellt. Nicht Falsche….

Übler Scherz? Aber tatsächlich.

Irgendein „Hinterfinger“ bestellt für seinen missliebigen Nachbarn Farben und Pinsel auf dessen Namen und gibt für die Lastschrifteinzugsermächtigung das Konto der Hausverwaltung an. Inzwischen liegen auch tatsächlich rund 10 Abbuchungen einzeln von Amazon vor, die per Rücklastschrift zurückgerufen werden.

Erstaunlich. Von einem „secure Zahlungsverkehr“ ist Amazon wohl noch weit entfernt? Die Staatsanwaltschaft wird ermitteln.

Sachen gips.

Im Streit um die in einem Wohngebiet gehisste Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Beseitigungsklage eines Nachbarn durch Urteil abgewiesen. Der Fahnenmast mit der BVB-Fahne stelle keine wohngebietsfremde Nutzung dar. (Zitat, Quelle unten verlinkt)

Die Bild-Redaktion von gesichtspunkte.de tut sich schwer mit vielen Menschen liebstem Kind, dem „Fußball“. Entsprechende Suchanfragen in den großen Archiven der mehrjährigen Bildbloggerei führen zu 0 Resultaten. Selbiges gilt für den Tag „Fußball“ (bislang 0). König Fußball regiert die Welt, aber anderswo. Nicht hier. Das verlinkte Urteil, soviel steht fest, gilt im Einzugsbereich von Einfamilienhaus-Grundstücken. Im Zusammenhang mit bewohnten Mehrfamilienhäusern (unser Berichtsschwerpunkt) dürfte das eigenmächtige Aufstellen von Fahnenmasten gleich welcher Coleur mit erheblichen Abstimmungsprozeduren (weiterhin) einher gehen. Und das ist auch gut so. Wenn die bunten Fahnen wehen….

Dieses Urteil führt nun zu einer Aufweichung jeglicher Blockade-Gedanken. Der Berichterstatter (das bin ich!) hätte im Prinzip auch was dagegen, wenn Nachbarn im Garten einen fünf Meter hohen Mast installieren, um dort eine Fußballverein-Fahne, gleich welchen Vereins, wehen zu lassen. Schon die Vorstellung, gräuslich.

• Linktipp: Darf Nachbar an Fahnenmast eine BVB-Fahne hissen?
• Ornithologie des Zutrauens: Der Nationalgimpel ist ein Gimpel mit Wimpel

Schluck, Angst. Eingeschlossen sein. Gefangen sein. Im Aufzug. Oder in verhedderten Vertragskonstellationen. Wie auch immer.

Das ist alles gar nicht so leicht in Berlin-Schöneberg. Jedes Jahr mehr Kosten für die zwei nachträglich von uns angebauten Fassadengleiter (Aufzüge Haushahn-Aufzüge). Sie sind schon in die Jahre gekommen, der Reparaturkostenanteil geht zuletzt immer höher.

Damit soll jetzt Schluss sein. Die wirtschaftliche Abwägung hat ergeben: Sonst Feind, bin ich hier ein Freund gesamtwirtschaftlicher Erwägungen und ziehe in Betracht, das Kostenrisiko ständiger Aufzugsreparaturen erfolgreich zu minimieren. Das wird zwar auch nicht billiger, aber vorhersehbarer. Insofern also „preiswerter“. Nach oben hin erfolgt eine „Deckelung“, es ist alles inklusive. Das ist der Charme einer solchen Lösung.

…

Mit der Firma Engler & Haring-Aufzüge haben wir´s getan. Getan, was wir zu tun gedachten. Die Firma ist uns aus den alten Kreuzberger Tagen gut bekannt. Der Seniorchef war ein Ehrenmann „vor dem Herrn“. Mit ihm klappte oft, was wir heute noch als „Handschlaggeschäft“ erinnern. Ich kann nur Gutes sagen. Aus der Erinnerung.

Inzwischen ist die Firma „aus Altersgründen“ wegverkauft worden an die Firma Loedige Aufzüge in Westdeutschland. Die bemüht sich nun, den Berliner Aufzugsmarkt zu beackern. Der ist ein wüstes, mühevolles Feld, doch das nur am Rande.

Nach einigem Hin und Her finden die Maßnahmen zur Grundinstandsetzung beider Aufzugsanlagen ab dem März 2013 mit leichter Verspätung statt. Im Ergebnis kann die Abnahme dieser Leistungen jedoch Ende Juni endlich erfolgen. Nun stehen Vertragsverhandlungen über die anschließende Vollwartung an.

Dabei geht es nicht mehr um große Details, geheimnisvolles Insiderwissen. Die Entscheidung, die Fa. Engler und Haring zu beauftragen, ist bereits Ende September letzten Jahres nach Einholung von verschiedenen Angeboten gefallen. Das Eingemachte wird jetzt verhackstückt. Kleinigkeiten, die uns helfen, die Welt als richtig oder falsch zu begreifen, sind der „Casus Knackus“, der springende Punkt.

Es gibt Leerläufe im Schriftlichen, das haben wir schon überall erlebt. Menschen tauschen Dokumente miteinander aus. In einem Krieg der Formate. Die Geschäftsleitung der Aufzugsfirma weist an, keine Word-Dateien zu versenden mit Vertragsvorschlägen. Es gibt die Anweisung „nur pdf“.

Allerdings bin ich nicht gänzlich untalentiert. Ich verwende den Adobe Acrobat in der Vollversion und kann Texte ergänzen, abändern und bearbeiten, ohne den pdf-Status zu verlassen. Damit haben sie wohl nicht gerechnet, haha..

Das tue ich auch. Weil es Vertragsparteien heißt und nicht „Befehlsempfänger“. Ja, Hausverwalter können selbstbewusst sein. Und ihre Rolle proaktiv wahrnehmen.

Das Rundum-Sorglospaket von Engler & Haring unterliegt eigenen Kriterien, die für diese Aufzugsfirma wurscht sind, für uns aber wichtig.

1. Bei einem Vollwartungsvertrag ist nach herrschender Rechtslage zumindest einmalig deutlich zu ermitteln bzw. zu klären, wie hoch derjenige Anteil in den Kosten ist, der kalkulatorisch für „Instandhaltung“ beinhaltet ist. Es gibt Ansätze von 20% üblichem Anteil und bis zu 50%, das kommt auf den Einzelfall an. In diesem Einzelfall entscheiden wir uns für 20% Anteil. Dieser Anteil wird als „notwendige Instandhaltungskosten“ verbucht. Diesen Hinweis muss man auf Nachfrage oder ungefragt den Kunden, den Wohnungseigentümern bekanntgeben, damit sie keine falschen Betriebskostenabrechnungen machen. Erledigt.

2. Nach § 35 a EStG (Einkommenssteuergesetz) werden diejenigen Anteile des Gesamtbetrages im Rahmen steuerlicher Erklärung des Wohnungseigentümers geltend gemacht, die für die Lohnkosten und Fahrtkosten von Handwerkern bei der Erbringung von Handwerkerdienstleistungen in Ansatz gebracht werden. Das ist bares Geld oder wie wir lächelnd parodieren könnten, eine „kickback-Finanzierung“ durch Vater bzw. Mutter Staat. Die kriegt der Eigentümer wieder, anteilig, bis zu einem Höchstbetrag.

3. Rechnungen werden so zu einer mathematisch hochwissenschaftlichen Arbeit. Die Bezahlung solcher Rechnungen erst recht. Im Zeitpunkt der Bezahlung ist es bereits kompliziert. Der Verwalter will ausweisen,

– was entfällt auf „Vollwartung“, wovon ein Anteil für Instandhaltung drauf geht.

– Was entfällt auf Rufbereitschaft und ist daher komplett Lohn und Fahrtkosten, weil kein Arbeitsmaterial abgerechnet wird.

Ist darin auch wirklich die Notbereitschaft eines weiteren, externen Dienstleisters, der Fa. Securitas (Wachschutzunternehmen) enthalten? Ja, ist. Gesagt hat es niemand. Aber der Verwalter hat aufgepasst. Damit nicht hinterher diese Kosten noch „oben druff“.

Man sieht, der Teufel steckt im Detail.

Wird der Rechnungsbetrag später abgebucht, muss gleich von vorn herein alles klar sein. Denn Abbuchungen kommen schneller als Buchungsbelege, auf die erst später zurückgegriffen werden kann. Also müssen Lohnanteile von vornherein klar sein. Undsoweiter und so fort.

Am Ende ist der Vertrag endlich unterschrieben. Leicht war das nicht. Aber jetzt ist es erledigt. Man hofft auf eine gedeihliche Zusammenarbeit in Zukunft. Warten, dass sich was bewegt. Der Aufzug.

(EP)

Das Qualitätsmanagement sei zertifiziert, sagt der Mitarbeiter der Firma am Telefon. Deswegen müsse der Auftrag nochmals auf den Vordrucken der Firma erteilt werden. Wir widersprechen. Ein Auftrag ist nicht nach den Regeln eines unbekannten Qualitätsmanagements zu „zertifizieren“, sondern nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erteilen. Das ist der Fall. Mehr muss nicht….

Aber was soll ich machen, fragt der Mitarbeiter. Das sagt der Chef. Schöne Grüße ausrichten, sage ich. Dem Chef. Qualitätsmanagement muss auch dem Kriterium „Kundenfreundlichkeit“ standhalten. Der Kunde kann den Auftrag nach freiem Auftragsrecht auch formlos erteilen. Er muss nicht, wozu ihn keiner zwingen kann, bestimmte Vordrucke verwenden, die letztlich nichts anderes beinhalten, als eine Positionierung der eigenen rechtlichen Gestaltungsvorteile des Auftragnehmers. Der ist partout nicht immer schlauer, als der Auftraggeber. Sagt der Mitarbeiter der Hausverwalter. Wer recht hat bzw. Recht? Who knows….

Es schadet Touristen und Berlinern gleichermaßen. Wer Kinder hat und gerne fremde Städte bereist, der weiß, wie teuer das ist. Kaum ein Hotel bietet Familienzimmer an. In einer Berliner Ferienwohnung kann eine Familie für 90 Euro pro Nacht einkehren. Das nenne ich Gastfreundschaft, dass es diese Angebote bei uns gibt! – meint Gunnar Schupelius, Kommentator der BZ, auszugsweise, unten verlinkt

Da war doch noch was. Richtig, die BZ berichtet darüber. Ob der Kommentar des BZ-Autoren sachverständig ist, ist eine andere Frage. Die wesentliche Information taucht in dem Kommentar nicht auf: Der BGH hat festgestellt, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, seine Eigentumswohnung als „Ferienwohnung“ zu vermieten und dass das gedeckt ist. #Lesezeichen

• BZ Berlin: Neues Gesetz zum Verbot von Ferienwohnungen in Wohnungseigentümergemeinschaften (Das meint die BZ dazu)

• Hintergrund: Vermietung von Ferienwohnungen auf gesichtspunkte.de

Erfolgreich durchgesetzt: Zu groß dimensionierte Hauptwasserzähler (QN 10) wurden nach 10 Jahren Betrieb (mit erhöhtem Grundpreis) gegen neue (QN 6) ausgetauscht. Die Rückvergütung der zu Unrecht abgerechneten, erhöhten Grundgebühren erfolgt jedoch nur für 2012. Nachgehakt: Verjährt sind aber auch weitere zurückliegende Leistungen (für insgesamt drei Jahre) nicht, also „her mit dem Geld“, findet die Hausverwaltung #Alltag

Das Thema geisterte schon erschöpfend durch die Medien, auch wir haben immer wieder über die Anstrengungen unterrichtet. Bleibt nachzutragen: Die Berliner Wasserbetriebe fahren gerade eine so genannte „Tröpfelstrategie“, Wasser perlt wie Geld nur auf Verlangen und Rückvergütung gibt´s nur, wenn man hart dran bleibt. Mal sehen, wie es damit weiter geht. Die Ansprüche wurden schriftlich angemeldet.

Dass der Betrieb schon genug in der Schusslinie ist, hat ihn dazu bewogen, teils überhöhte Kalkulationen für 2012 schon mal vorsorglich in Gutschriften rückzuvergüten. Das liegt schon vor. Dieser Sachverhalt ist aber ein ganz anderer und betrifft die Grundkalkulation und den Vorwurf überhöhter Wasserpreise. Dass auch der zu große Zähler zu hohe (Grund-)Kosten verursacht, ist wieder ein anderes.

Nur mal so fiktiv, du ….bist nicht Deutschland…, aber…

– Du magst es, Lastschrift-Einzugsermächtigungen zu erteilen, das ist bequem.
– Die Abbuchungen stimmen nie richtig, es ist immer irgendwas falsch, du bekommst viel Geld zurück inzwischen.
– Du sagst das dem, dem du dein Vertrauen geschenkt hattest, so lange.
– Der antwortet ganz schnell, AutoReply, und sagt „Wir kümmern uns. “ Du sollst noch bisschen im Internet „stöbern“, solange. Gut, machst du.
– Aber: „Stöbern“ ist auch keine Lösung, bald ist das das vermutliche Unwort des Jahres, dafür schlägst du es jetzt vor.
– Man kann auch in den eigenen Erinnerungen, Anmahnungen, Fristsetzungen stöbern: Antwort darauf ist noch nicht da. Fünf Monate sind ins Land gegangen.

…

Wir mögen diese „shitstorms“ im Netz nicht, weil sie einseitig und tendenziös sind, nicht maliziös. Man kann von jeder inneren Einstellung auch mal eine Ausnahme zulassen.

– Du kündigst die Einzugsermächtigung und sagst, „gut“ und „mach ich eben wieder wie früher alles selbst“. Bleistift rausgeholt und spitz aufgedrückt, die Monatsrechnung Juni prüfen, die soeben eintrifft.

– Die Kündigung der Einzugsermächtigung ist unerledigt. Die Rechnung trägt einen Abbuchungsvermerk. Warum? Du hast gekündigt. Es war genug Zeit, den Einzug rauszunehmen. Das schreibst du nochmal. Du bekommst wieder eine Eingangsbestätigung. Sollst stöbern im Internet. Stöbern ist auch keine Lösung. Denkst du.
-Die Rechnung ungefähr 1/3-tel zu hoch als vertraglich vereinbart.
– Du musst auch diese Rechnung kürzen

Aber du fragst dich, und das ist der Anlass für diesen weiteren Artikel zum selben Thema, der Litanei des Misstrauens: Müssen nicht die Worte unsere Sprache sein?

Uns fällt auf.

Müssen eigentlich Konzerne ihre Produkte so benennen, dass der Kunde sie versteht oder muss der Kunde die Namen der Produkte so lange in Fortbildungen versuchen zu erlernen, bis er sie im Effeff drauf hat? Ich gestehe: Ich habe inzwischen Schwierigkeit, die ablenkenden Termini der Branche überhaupt noch sinnvoll ordnen zu können. Aber: Als Selbstzahler bin ich vielleicht jetzt zu altmodisch.  Darf ich Rechnungsteile einfach einbehalten, wenn ich sprachlich die zugrunde liegende Leistung nicht verstehe, bzw. erfassen kann? Genügt einfaches Nachfragen? Oder muss man einen Linguisten hinzuziehen und alles generalabgleichen? Müssen Selbstzahler tatsächlich in einer komplexen Welt wie dieser ihre Telefonrechnung immer wieder haarklein mit geschlossenen Verträgen abgleichen, diese dazu im Aktenstudium einsehen und Rechnungspositionen „geistig abhaken“, bis feststeht, ja, die sind berechtigt? Eine solch schwierige Frage kann ich gar nicht gleich klären. Darüber muss ich erst mal nachdenken. Nennt man diese Phase „Zahlungsverzug“?

Die großartige Fantasie der Telekom, ihre Produkte bis zur kompletten Sprachverschleierung blümerant zu benennen, fällt auf. Das gilt natürlich auch für sämtliche anderen Großen dieser Branche. Die ganze „heiße Phase“ dieses Problems von sprachverschleierter, verwirrter Korrespondenz mit Nullcontent, die kein einziges inhaltliches Problem löst, sondern immer nur neue schafft, nennt man übrigens TELEKOM. Jedenfalls bei uns.

Heute weiß er sich zu wehren. Er nimmt zu Einsätzen, bei denen es Ärger geben könnte, vorsichtshalber Pfefferspray und sein Handy mit auf das Feld. Kürzlich hat er sich eine kleine Kamera gekauft, die steckt er sich an die Brusttasche seines Trikots, um Beweisfotos machen zu können, falls er angegriffen wird. (aus: Freiwild, über Aggressionen gegen Fußballschiedsrichter, Artikellink hier)

Wie der SPIEGEL in seiner Ausgabe 50/2012 berichtet, werden Schiedsrichter in Fußball-Amateur- und Jugendligen „bedroht, bespuckt und zusammengeschlagen“. Eine gute Idee, auch Internetblogger, Bewertungsportal-Kritiker und Freiwild-Journalisten ähnlich zu geißeln? Weil sie missliebige Dinge sagen, die sonst niemand sagt. Eine Beschreibung der Theorie, im Internet sei zu wenig Platz für alle Meinungen.

Wer sich regelmäßig mit Selbstgeschriebenem an die Öffentlichkeit wendet, besitzt „Sendungsbewusstsein“. Das gefällt nicht jedem. Diejenigen, deren Machenschaften zur Sprache kommen, fühlen sich schnell auf den Schlips getreten. Sie fühlen sich „in die Öffentlichkeit“ gezerrt. Die Öffentlichkeit sind wir: Internetnutzer haben heute überall Smartphones dabei. Man ist in der Lage, Geschäfte, Lokale, Orte -locations- aufzusuchen und zuvor deren Ranking zu prüfen. Was sagen Andere darüber? ist ein „geflügeltes Wort“. Diese Art Wort-Geflügel ist aber auch „das gerupfte Huhn“, der verrissene Lebensmitteldiscounter, die Restaurantkette mit Pferdefleischanteil oder der Schlüsseldienst an der Berliner Hauptstr. in Beautymountain, Schöneberg. Der Konsument war schon virtuell da und hat gelesen, wie es dort ist: „Over the hills and far away…“

…

„Jeder von uns ist mehrere, ist viele, ist ein Übermaß an Selbsten. Deshalb ist, wer die Umgebung verachtet, nicht derselbe, der sich an ihr erfreut oder unter ihr leidet. In der weitläufigen Kolonie unseres Seins gibt es Leute von mancherlei Art, die auf unterschiedliche Weise denken und fühlen.“ (Fernando Pessoa, Schriftsteller)

Die ARD hat gestern Abend einen Krimi namens „Der rote Wolf“ zelebriert, dem es an Spannung, Verve und Sendungsbewusstsein nicht fehlte. Allerdings, beim nachträglichen Aufgugeln (!!) am Sonntagvormittag sticht in der ARD-Mediathek folgender Satz ins Auge:

Diese Sendung ist für Jugendliche unter 12 Jahren nicht geeignet. Der Clip ist deshalb nur von 20 bis 6 Uhr verfügbar. (ARD-Zeitzensur, abgefragt am 12.05.13 um 11:17 Uhr) hier

So macht uns die ARD Glauben, man könne Kinder und Jugendliche von diesem Teil der Wirklichkeit abhalten, wenn man den Abruf von Inhalten auf die Zeit nach 20 Uhr einschränkt. Welcher 11-jährige geht heute um 20 Uhr pünktlich ins Bett? In dem Film geht es wie folgt zu, abgekürzt beschrieben:

Nach dem gewaltsamen Tod eines Kollegen setzt Annika Bengtzon dessen Recherchen fort. Dabei kommt sie auf die Spur einer linksextremistischen Gruppe, die vor Jahrzehnten einen Anschlag auf eine Militärbasis verübte. Dabei verfolgt sie die Spuren von erst drei, dann überraschend vier Morden, die Verstrickung einer Ministerin und die Auflösung des Ganzen, indem sich der Überzeugungstäter durch einen einfahrenden Zug wegrammen lässt in den Freitod, hinüber ins Jenseits, von dem aus sich auf die eigene Lebenschronik nur noch mit Freude schauen lässt.

Wenige können wirklich Internet machen. Weit mehr nutzen es passiv. Internetnutzer konsumieren das Internet überwiegend in der Art einer großen, reich bebilderten Boulevardzeitung. Nach der „yellow press“ aus Printtagen erhalten weltweit diejenigen Websites die erstaunlichsten Zugriffszahlen, in denen es „um nichts“ anderes geht als Gossip, Klatsch & Tratsch und „oberflächlichen Scheiß“. Daneben gibt es, ähnlich wie in der Musikbranche inzwischen das „Sparteninternet“, das auf „ausbalancierte Schichtungen der Bevölkerung“ zielt und „Nutznießer mit special interests generiert“. Nutzer, die Mehrwerte aus dem Internet zu ziehen trachten, sind potenzielle Zielgruppen. Sie stecken in sozialen Netzwerken fest, es gibt Apps zum Einchecken, Entdecken und Verorten, wir wollen uns verorten beim Kaufhaus Horten. Mit unseren Daten fangen die kostenlos überall in Breitbandwerbung genommenen Internetgiganten Werbekunden ein, denen sie praktisch nichts Wertvolles verkaufen, sondern eingebildete Hypes der Relevanz, Zielgruppensicherheit und Marktfortüne.

Wir aber sind Individuen und hinterlassen unsere Spuren im Internet, auf Plattformen, die sich oberflächlich betrachtet dafür hergeben: Für Meinungsvielfalt, echte Demokratie und „Jeder darf mal mitreden“. So wie im Reality TV der Privaten: Es kommt unheimlich viel „bullshit“ dabei raus. Wir erzählen der Welt, wie es da war. Ganz gleich, ob wir Legastheniker sind, keinen vernünftigen Satz bzw. Sinn aneinanderreihen können, wir reihern unsere Bewertungen für die Nachwelt via Smartphone auf die Bedürfnisplattform „Erlebnisinternet“.

Ich esse nichts, was Augen hat! – Paul McCartney – Aber die Augen und der Kopf essen stets mit. Der Gastro- und Shopping-Rezensent schaltet das Hirn nie ab, wenn er auszieht, in der quietschebunten Erlebniswelt unerhörten Konsums zu hinterfragen, was persönlich, subjektiv befremdlich allem Positiven entgegensteht. Es ist ein eigener Standpunkt, allerdings und nur ein erlaubter Standpunkt unter vielen. Erst alle zusammen und „das eigene, wirkliche Erleben“ bestätigen bzw. verändern gar den Erfolg oder den Misserfolg eines Marktteilnehmers. Zutreffende Kritik, „auf den Punkt“ gebracht, muss ernst genommen werden. Sie ist eine Facette Pluralität, die man benötigt. – Nicht umsonst ruft dich ein Meinungsforscher an, sobald FIAT dein Auto repariert hat. – Ja, man ist zufrieden, so lange einen keiner auch noch anruft, um Weltenlärm zu verursachen.

Einige dieser Erlebnisberichte und eine Vielzahl von Erfahrungen und subjektiv verfassten Schilderungen habe ich schon als „Duftspuren“ hinterlassen. Man kann sie nachgugeln, ich mache aus ihnen „kein Geheimnis“, verstecke mich nicht hinter irgendeinem Nickname und bilde nicht einfach einen abfotografierten Stinkefinger oder eine räudige Katze als Profilbild ab. Nein, ich möchte „Farbe bekennen“, wie es gute Menschen tun, die zu dem stehen, was sie zu sagen haben. Authentizität. Nur so sind für mich Bewertungen glaubwürdig. Und Kommentare von Lesern meiner Bewertungen auch.

Das ist nicht immer leicht. Wir treffen auf eine schwer einzuschätzende Leserstruktur, die es stets leichter hat, als wir selbst, die Schreibenden. Denn wir präsentieren uns, lassen tiefe Einblicke in unsere Gedankenwelt zu und werden trotz aller Ehrlichkeit und Offenheit dafür angespuckt, angezählt und angegriffen. Dabei ist unschwer zu erkennen, von wem solche Angriffe ausgehen, Zitat:

Am 24. März urteilt der Benutzer cynopz über meine Beschreibung von Zuständen beim Schlüsseldienst Knorr in Berlin-Friedenau, wörtlich zitiert: „Kurz zu diesem Text : Der Verfasser ist ein Vollpfosten, der seine Wünsche und seine Unkenntnis mixt und dann erbricht.“

Das Wort „Vollpfosten“ ist intellektuell nicht gesichert definiert. Jörg Kachelmann bezeichnet so gerne den Journalismus dieses Genres, der Dinge schreibt und berichtet, die die Sache selbst nicht wert sind. Man braucht nicht sonderlich viel Hirn, um zu verstehen, von wem exakt dieser Kommentar (hier oben) ist. Es ist einer derjenigen Protagonisten, deren Handeln und Wirken genau an diesem „fotografisch präzise beschriebenen“ Platz beschrieben ist. Die Bewertung hat zutreffend gesessen, es wurde genau das beschrieben, was diesen Platz und eine negative Erfahrung dort ausmacht. So tief, so unangreifbar, so zulässig und nun? „Wenn du sowas über mich schreibst, dann spiele ich nicht mehr dir, rabähhhh…..“

Schon früher sah ich Anlass, deutlich Stellung zu nehmen dazu, wie ich meine Rezensionen zu beachten bitte und was sie vor allem nicht sind: Bezahlte Auftragsarbeit, um irgendjemand zu huldigen, der in Wirklichkeit ein „ganz Schlächter“ ist. Der Artikel ist hier. Wir Autoren erhalten Leserbriefe, verdeckte Echos, Kommentare von Internettrollen und Herabwürdigungen möglichst umfassender Art. Unmöglich, einen Troll nicht zu füttern. Sein newsfeed ist all das, was Menschen mit Mühe, Engagement und in fleißiger Arbeit an „Content“ errichten. Da „scheißt er drauf“, um bildlich zu bleiben. Dabei ist stets das Vernichtende in kurz, aggressiv formulierten Rundumschlägen der „Kern einer Unsache“, der vollkommenen Unsachlichkeit. So wie beispielsweise dieser Kommentar einer vermutlich weiblichen, guten Freundin des hier Erstgenannten auf qype, unter einer wohlmeinenden, gut abgewogenen Restaurantkritik hier:

Entdeckt, entlarvt und gut beschrieben: Frieda0012 sagt: „Narzissmus, wie er leibt und lebt. Hätte dieser arme Tropf Thai Wissen, wäre das Erste, bescheiden über sich selbst und seinen eigenen Eindruck zu berichten. Hier ist ein Mensch aus einer kleinen Welt, der arrogant urteilt und übrigens in seinen „Wertungen“ meist negativ urteilt. Selbsttherapien sind auch anders möglich. (Kommentar gelöscht, Ursprungsbeitrag hier)

Trollartige Kommentare auf Rezensionen, die so umfassend und in „Vernichtungsabsicht“ daherkommen, sind seltene Ausnahmen. Die Trollin „Frieda“ aber besitzt eine klare Auftragsstruktur: Sie nimmt Wächteraufgaben für die „manipulierte Öffentlichkeit“ wahr und definiert sich als ihr Anwalt. Sie macht die Blinden sehend. Sie gibt sich den Touch gekonnten Durchblicks und hat ein klar definiertes Ziel: Der Rezensent möge bitte sofort gänzlich schweigen, aufhören Rezensionen wie diesen Rohrkrepierer zu verfassen, denen es an jeder inhaltlichen Berechtigung fehle. Ruhe. Halt ein, du törichter Narr, du Narzisst. Hör auf, mein Internet vollzuschreiben.

Ähnlich wie dieser offensichtliche Frontalangriff gegen den Autor ist auch dem ersten, obigen Kommentar ein Hassaspekt zu entnehmen. Indem Kommentatoren versuchen, über das freie Wort Macht auszuüben, weil sie glauben, das Internet werde zu vollgeschrieben mit gefährlichem Gedankengut. Ihnen passt die Sichtweise Anderer-aus welchen Gründen auch immer- nicht in den Kram.

Noch unverständlicher, vollkommen realitätsfern, war der Percussionist einer Berliner Musikgruppe. Es gab (und gibt) eine Reihe der „Band-Soziologie“ auf dieser Website, in der ein Musiker über seinen Bandalltag Berichte verfasst, eine Art soziologische Realitätsbeschreibung, aus seiner eigenen, subjektiven Sicht. Es gibt Soziologien der Arbeit, der Beziehungen, der Vereinsmeierei und letztlich auch von Bandzusammenarbeit. Weil immer einer zu spät kommt oder immer einer nicht geübt hat, was zu üben er versprochen hat.  Dieser druckte sich die Band-Soziologien aus dem Internet aus, führte sie aggressiv zum Streit ins Feld, ja, er habe sie extra mitgebracht, um allen zu zeigen, so…. Ja, und? -Die Gedanken eines Anderen nicht ertragen zu können lässt vermuten, ein ganz anderes Problem wird an der Band abgearbeitet.

Er hatte sich tücksch eingeschlichen in der Art eines Maulwurfs. Und gesagt, was noch niemand sich getraut hatte zu sagen: Dass die Pizza nicht richtig durch war und der Käse in Wirklichkeit Käse-Ersatz. Harsche Worte. Nun ruht er in Frieden! Er ist ein ruhig gestellter Kritiker! #Resümees

Das Ende vom Lied. Der Autor der „Band-Soziologien“ verließ die Band. Fünf Wochen später brannte sein Auto nachts lichterloh. Vom Tathergang gibt es ein Video, das zeigt, wie der Täter professionell mit Brandbeschleunigern hantiert. Wochen später lag eine übelriechende, bereits verweste, tote Katze vor der Eingangstür des Autors.

So weit geht Hass gegen freie Meinungsäußerung. Allerdings ist das Schicksal der regimekritischen Journalistin Anna Politkowskaja in der samtdeutschen Öffentlichkeit noch nicht Realität, die virtuellen Täter verstecken sich in der Nacht im Netz, hinter Pseudonymen, deren Ursprung man meint, verschleiern zu können. Oder schleichen sich in der Nacht an und hinterlassen Wut an toten Gegenständen. Im Krimi „Der rote Wolf“ allerdings sterben Menschen aus Gründen einer Sache, die in Dienst gestellt ist.

Am Ende lässt sich zusammenfassen: Von wirklicher Freiheit ist auch die bundesdeutsche Gesellschaft in Zeiten des weltweiten Internets noch weit entfernt. Und der Brandstifter bleibt, was er ist: Der Biedermann bleibt ein Brandstifter. Bzw. umgekehrt.

Feige, wie der Kommentator vom „sich erbrechenden Autor“ und feige wie die analysierende Freudianerin, die den Narzisst bekämpft. Den Narziss im Autor einer Restaurantkritik? Sie alle bekämpfen in Wirklichkeit nicht den Autor, sondern sich selbst und das gesprochene, freie Wort, dessen Relevanz auszuhalten, sie nicht ertragen. Vor solchen unfreien Menschen muss man sich tatsächlich gehörig in Acht nehmen. Sie gefährden den Restfrieden.

Guten Hunger.

(EP)

Wer hat nur die Dokumente geklaut, die da in der Dokumenten cloud liegen? Julien Assange war es nicht. Na, Gott sei Dank. Wer hat nur die Dokumenten cloud? #Splatterfragen

Viele von uns kennen das. Wir sind Bürger und es wird uns erzählt, wir hätten hier Rechte. Die Demokratie darf man auch nicht als kleinstes aller denkbaren Übel bezeichnen. Nein, es herrscht Freiheit.

Weil das hie und da nicht so ist, im perfekt und computerorientierten „Überwachungsstaat“, hat sich der Gesetzgeber u.a. das Informationsfreiheitsgesetz ausgedacht. Mit wenig Erfolg, wie die Zeit jetzt schön hintergründig berichtet. Das ist so gut geschrieben, wie zutreffend recherchiert, dass man dazu kaum noch etwas sagen muss. Vielleicht noch dies: Viele Behörden benehmen sich wie Arschlöcher Armlöcher, wenn man ihrem nervigen Tun selbstbewusst und Bürgerfreundlichkeit einfordernd entgegnet. Wir haben darüber häufiger berichtet. Vielleicht schmeißen wir einfach mal ein paar Beamte raus, die sich als ungeeignet erweisen, im Ordnungsamt, Wirtschaftsamt oder beim Gericht. Dienst am öffentlichen Bürger zu verrichten, weil sich die Unkündbarkeit wie Notdurft gebiert?!

• Linktipp: Die Zeit zu „Transparenz: Zu viele Ablehnungsgründe….“
• Linktipp: Die IFG-Protokolle in der documentcloud
• Vorberichterstattung: Suchrecherche auf gesichtspunkte.de

(EP)

Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ab es sich um
eine Gemeine Esche oder Gemeine Robinie handelt.
Beide Baumarten verfügen über ein Senkerwurzelsystem
mit weitreichenden, flach im Oberboden verlaufenden
kräftigen Hauptseitenwurzeln. Die Reichweite
der Wurzeln kann bis zu 14m betragen. In sandigen
Boden können einzelne Senker eine Tiefe von über
3m erreichen. (aus einem Rechtsanwaltsschriftsatz der Klägerin)

Wer ein Grundstück hat, haftet auch für dessen Bewuchs. Z.B. für die Bäume, die drauf stehen. Beim Amtsgericht Pankow/Weißensee wird nun gerade Wichtiges vorgetragen. Es geht um ein Haus in Pankow und auf dem Nachbargrundstück steht ein Baum. Der soll weg. Er schädigt die Baulichkeiten. Mit hanebüchenen Ausreden versucht der Eigentümer des betreffenden Grundstücks seine Verpflichtung wegzureden. Auf den Ausgang dieses Verfahrens sind wir sehr gespannt.

…

Dementsprechend müsste das Wurzelwerk halbseitig vollständig entfernt werden, so dass der Baum auf der Seite des klägerischen Grundstückes keinerlei Halt mehr hätte und akut umsturzgefährdet wäre. Ein Baum mit Senkwurzelsystem kann nicht allein auf halbseitigem Wurzelwerk standfest sein.

Der Verwalter ist inzwischen genervt. Die hier eingestreuten Zitate sind Klägervorbringen, die Klägerin ist unsere Mandantschaft, die Beklagte die Gegenseite. Offenbar eine Hundsgescheite. Sie wehrt sich noch. Noch!

Was die Anwälte alles so schreiben und wie man qualifiziert zu entgegnen hätte? Wer einen Sachverständigen zu bezahlen hätte? Alles grmppfffff….und verkopft. Zu kopflastig, der Baum muss da weg.

Ganz einfach.

Der Verwaltungsbeirat sitzt im Bayerischen und nimmt ergänzend Stellung:

ich dachte bisher, die Justiz in Bayern wäre etwas bescheuert.
Aber nach Studium der beigefügten Texte muss ich feststellen,
dass die Gerichte in Berlin auch nicht besser sind, nur noch ein bisschen bürokratischer ! (Email eines Verwaltungsbeirats)

Da ein gesamter Angriff auf die Justiz Majestätsbeleidigung wäre, nennen wir keine Namen.

Eine Mieterin im Dachgeschoss berichtete wiederholt von einem Marder, der über die Bäumlichkeiten hochklettert und es geschafft hat, sich im Dachgeschoss aufzuhalten. Währenddessen schreibt und schreibt und schreibt….die Gegenseite.

Nur so viel: Was sich in Berlin und vermutlich auch in Bayern abspielt, ist ja Parteienvorbringen. Irgendwo war gedanklich dazu notiert:

„Wenn ein Anwalt nichts weiß, schreibt er Sch….“, ach lassen wir das. Furchtbar, dieser Trend zur verkopften Versachlichung einer der einfachsten Sachen der Welt. Die Tatsache, dass man dafür Prozesse führen muss, schmerzt.

(EP)

Christian Wulff, Jörg Kachelmann und die Justiz macht, was sie will – wer nicht blind ist, sieht viele Parallelen, aller Verlogenheit zum Trotz ist Qualität immer noch das Ergebnis längeren Nachdenkens! – Der Bürger in seinen geistigen Rückzugsgebieten, Vorurteilen, Vorverurteilung und es ist aus mit der gesetzlichen „Unschuldsvermutung“? Deren Preis liegt gegenwärtig weit über dem „veranschlagten“ Kaufpreis von 20.000,- EUR. „Öffentliche Verwaltung“ als Hort schlechter Fehlentwicklungen. Es geht um „Ausnahmerecht“. Dabei dürfte noch niemand zum Fall Wulff eine feste Meinung haben, weil sie gegenwärtig nicht mit gerichtsfesten Fakten untermauert zu sein scheint.

Dies Foto nahm der Berichterstatter an der Front auf, in einer Wohnung. Der Mieter hatte sich ins Krankenhaus gezündelt, aus welchem Grund, bleibt für den Moment unaufgeklärt. Ein armes Schicksal: Überforderung, hohe Anforderungen an das tägliche Leben, vielleicht zu hohe? Dies auszubreiten wäre verfehlt. Nicht alles darf ein Berichterstatter ausbreiten, ausbreiten, sensationslüstern. An Lüsterklemmen wie diesen holt man sich einen Kurzen. Nicht 3 Zimmer, aber Küche und Hass? Nun ja.  Im Oktober 2010 wurde vermutlich der Berliner Tütenbomber aufgeklärt, die in einem ansonsten ungeführt gebliebenen Haushalt auffallend sorgfältig „archiviert“ und geordnet wiederauffindbar. Seltsam.

„Seinen täglichen Digitalismus“ neu definiert,  sinngemäss erkannt, dass nicht jede Berichterstattung zutreffend auf diese Website passt. „Digitalismus über alles und jeden“ wurde zum Hospitalismus, teilthemenartige Umzüge erwogen. Eine Auslagerungsstätte themenfeindlichen Gedankenguts ist u.a. dies Blog auf tumblr.com, eine Art Microblog. Im Gegensatz zur hiesigen „Makroküche“. Wohnen hier, essen dort, denken dort. Für den Aspekt der Lustbefriedigung gibt es bereits genug andere weltweite Angebote. Kein Bedarf.

Christian Wulff hat die Einstellung des Verfahrens gegen sich Zug um Zug gegen Zahlung von 20.000,- EUR abgelehnt. Die persönliche Meinung darüber gehört hier nicht hin, hier geht es um das bewohnte Mehrfamilienhaus. Christian Wulff hingegen, das ist bekannt, wohnt im Einfamilienhaus, dessen Adresse Synonym für viele verschiedene Arten von vermeintlichem „Hospitalismus“. Ob das einmal anders werden wird, ist die Frage. Namentlich „Hotelrechnungen von 750,- EUR“: Eine Meinung darüber zu haben, ist erlaubt. Wo, ist verlinkt. Capture opinions, oder ist die Sache schizo? Mitnichten: Meinung zu diesem „Lebenssachverhalt“ gehört nicht auf dieses beruflich durchtriebene Themenblog. So jedenfalls der Anspruch.

• Link: 3 Zimmer, Küche, Hass – zum Wulff-Verfahren

Inwieweit trifft eigentlich Rechtsprechung auf unseren Einzelfall hilfreich zu und wir können sie uns hinter den Spiegel stecken? – Die hier angerissene Entscheidung ist so eine, die hilfreich ist und mit deren Hilfe wir ein besseres „standing“ in unserem „bürgerlichen Alltag“ erhalten. Deswegen haben wir die Entscheidung herausgesucht und sogar ausführlich besprochen.

Das OLG München (AZ 23 U 3798/11) hat sich mit der Frage der Zulässigkeit von nachhaltigen Willenserklärungen (hier: Kündigung eines Handelsvertretervertrages) umfassend auseinandergesetzt. Dies hat große Bedeutung für die alltägliche Praxis.

…

Große Bedeutung, ja große Auswirkungen sind in vielerlei Hinsicht gegeben. In der Praxis ist die „analoge Schneckenpost“ mit unzuverlässigen Briefzustellern ein gutes Argument. Die Beschleunigung der Arbeitsprozesse ein anderes. Ein drittes mag die Absicht sein, sich rechtzeitig aufs Wesentliche zu besinnen. Wer noch rasch kündigen will und stets per Email mit seinem Vertragspartner interagiert hat, bekommt hier „ein Bienchen“ und wird belohnt. In solchen Fällen, hihi, müsste man sich sogar die automatisch versendete Empfangsbestätigung dieser ganzen Hirnis aufheben, die einem immer Ticketnummern geben für und wegen der in Aussicht gestellten Bearbeitung. Auch hierüber berichteten wir „empathisch“ und nahezu vollständig, immer wieder.

Ein jeder Mensch will rechtzeitig, schnell und einfach Verträge schließen, um das Leben lebenswert zu gestalten. Beim Beendigen mancher Verträge, um selbiges auch forthin sicherzustellen, ist es daher im Einzelfall recht schwierig. Liegt darin „Absicht“? Machen uns die Leute immer das Leben einfach, wenn wir sie vertraglich bezahlen sollen und schwierig, wenn wir aus der Zahllast raus wollen? Darauf, auf diese ein bisschen philosophische Frage hat das OLG München Antworten parat. Das Gericht hat auch die Bundestags-Drucksachen gewälzt und den Willen des Bundesgesetzgebers erforscht. Sehr interessant. Die Besprechung habe ich der Firmenhomepage treffenderweise hinzufügt.

Bleibt abschließend nur zu hoffen, dass die gängige Praxis der Spamversender nicht Überarbeitungen erfährt angesichts dieser neuen Rechtsprechung. Man stelle sich vor, Spamversender kündigten nun unter Vorgabe falscher Absenderdaten, wie üblich, mit Streuobstwiesenemails Lebens- und Krankenversicherungsverträge, Telefonanschlüsse und oder Mietverhältnisse. Nach dieser neuen Rechtsprechung des OLG München wäre das zumindest denkbar. Wenn auch absurd: der richtige Zufallstreffer eines solchen, idiotischen Spamversenders liegt wohl nicht mal im Promillebereich. Obwohl? Bei der Telekom…, gut: lieber an dieser Stelle nicht weiterdenken….

• Linktipp: Büro Gotthal, Häufige Fragen: Zur Frage der Kündigung per Email
• Linktipp: Vertragsrecht: Per De-Mail ist die Kündigung unwirksam, sagt Die WELT

(EP)

Russischer WEG-Verwalter in Pjnprpotrowka meint:

„Was sagt der russische Buchhalta?“

Jetzt stimmen meine Passiva.

Спасибо (russisch: „Spasiba“ für „danke“)

Wäre wie man „rappen“ kann leichter als Buchhaltung, entstünde berufsidiomatisches,  großartiges Wortgerüst in langen Kilometerfahnen. Oder Unsinn. Die Abrechnung ist fertig. Diese. Jeden Tag eine andere. Nach getaner Arbeit rappt der dienstbeflissene Verwalter bisschen russisch. Allerdings zart. Der Werbespruch: „Ihr Schuldner muss kein russisch können. Er wird uns auch so verstehen.“ – Hochlyrik vom Inkasso Team Moskau. Niemand hat die Absicht, einen Link dorthin zu ‚verrichten‘.

Vermögensübersicht? Bilanz? Die beste Kurzübersicht auf einem Fetzen DIN A4-Papier, quer. Alle signifikanten Eckzahlen einer gesunden oder maladen WEG. Justiztypen von den Gerichten haben keine Ahnung von Buchhaltung. Sonst würden sie nicht so viel Quatsch „richten“ zu diesem Thema. Gesagt ist gesagt. Spasiba, danke. Wie heute ein Amtsrichter  in einem Strafverteidigerblog sagt: „Vielen Dank, dass Sie mir so lange zuhören mussten.“

• Linktipp: Richterlicher Kommentar aus schwäbischer Provinz (Lesetipp)

Das Kürzel „GV-Vollmacht heißt übrigens „Vollmacht für die generelle Inlandszustellungsbevollmächtigung“ und regelt, dass der Wohnungseigentümer anstatt an sich selbst, Zustellungen seiner Post vom Verwalter der WEG an einen Dritten vornehmen lässt. Weil wir immer wieder gern gefragt werden, was „GV“ bedeutet. #Definitionen

Ja, die Sache ist ein „running gag“. Aber gar nicht so komisch, sondern rechtlich von einigermaßen großer Bedeutung. Nicht wahr?

So wie in Lichtenberg, wo eine Bauingenieurin mit ständigem beruflichen Aufenthalt in Algerien eine Berlinerin bevollmächtigt hat, ihre Post von der Verwalterin in Empfang zu nehmen. Dass dies auch rechtlich richtig eingeordnet wird, bedarf es eines Formalismus. Den versendet die Verwalterin an die Eigentümerin via Email nach Algerien. Damit die Sache „rund“ ist und kein Raum für falsche Interpretationen ist. Nach dem Motto „So war das ja gar nicht gemeint“. Doch, so war es gemeint. Und nicht anders.

Weiter arbeiten…

Es geht ums Recht und um Vertragsgestaltung: Wie man sich Verträge baut, sie pflegt und dafür sorgt, dass Richtigkeit und „correctness“ das Maß aller Dinge sind. Und es geht um die TELEKOM und wie sie das versucht, mit teilweise überraschenden Arbeitsergebnissen. Vom schleichenden Übergang von Vertragsbeziehungen auf Dritte.

Als uns kürzlich jemand diesen „verfälschten Header“ (sehr gelungen) zuspielte, haben wir schallend gelacht. Ja, da steckt auch Wahrheit drin. Doch wie viel? – Man soll nicht voreingenommen gegen eine Sache sein, bis man das Gegenteil beweisen kann.

Und wie dumm ist eigentlich Bohnenstroh? Fragen über Fragen. Interessant aber auch der Fall eines gewöhnlichen Büroumzugs: Die Hausverwaltung zieht um, ist Kunde bei der TELEKOM und hat schon wirklich zigfach mitgeteilt, dass sie umgezogen ist. Wer wüsste das besser als das Unternehmen TELEKOM: Erleben, was verbindet. So heißt es.

…

Nachfolgende Details sind Erfahrungssätze in einer schleichend immer mehr computerisierten Welt, in der sich Datensätze und Vertragsbeziehungen verselbständigen und niemand noch genau wissen muss, was die Ursache einer Rechnung ist: Ein Vertrag, ein Auftrag und die zweifelsfreie Identität von Schuldner und Gläubiger. Hurtz!

Die nachfolgende Geschichte ist kurz: TELEKOM bekommt die Rechnung für „Michael Peinlich“ (* Name geändert) zurück, das ging an Waltraudstr.. Ja, das ist falsch. Seit Juni 2012 ist die Adresse richtig Am Bhf. Westend in Berlin. Ergebnis: Ein Mitarbeiter denkt nach und verbrüdert zwei verschiedene Kunden und macht aus dem Datensatz des einen einen gemixten Datensatz des Anderen: „Michael Peinlich, Markgrafenstr. 25“ (* Name geändert). Das merkt die Hausverwaltung nochmals schriftlich an, ist falsch.

Die Email zurück bekommt, wie immer, eine Eingangsbestätigung. Im Unterschied zu sonst, wo auf eine Eingangsbestätigung dann nichts Sichtbares mehr folgt, das kommt hier zum Ausdruck, meldet sich nun aber Frau Ungenannt von der TELEKOM mit einer Email wie folgt, Zitat:

„Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Mail haben wir dankend erhalten.

Allerdings können wir Ihr konkretes Anliegen nicht erkennen.

Die Adressierung „WEG Markgrafenstr.“ wurde durchgestrichen und handschriftlich als falsch deklariert, ohne dass Sie uns mitteilen, wie es stattdessen richtig wäre.

Bitte machen Sie uns nähere Angaben, was damit gemeint ist.

Vielen Dank

Ihr Kundenservice“

Ja, wir geben zu, wir sind inzwischen „totalgefrostet“ oder heisst es „gefrustet“? Die Antwort ist ungewöhnlich scharf und verträgt kaum Widerspruch. Wir antworten sofort, jugendliche Heißsporne, die wir nicht mehr sind, im Alter unseres Lebens, Zitat:

„Guten Tag, TELEKOM!

Wir bekommen in mehr als zehn bis zwanzig Fällen seit 01.01. immer nur Antworten von Mitarbeitern, die nichts verstehen. Dies hier ist auch so eine Scheiß-Antwort. Stattdessen einfach nachdenken. Ich habe den Hals voll mit Korrespondenz.

1. Sie haben eine Adressberichtigung durchgeführt. Die Adresse lautete auf Michael Peinlich für das Objekt Ratiborstr. (* Name geändert). Sie haben es bei diesem Datensatz nicht geschafft, von Waltraudstr. (alt) auf Am Bhf. Westend (neu) umzuswitchen, obwohl es zig Vorgänge gibt, in denen wir Sie darauf hingewiesen haben.

2. Und dann haben Sie, nachdem die falsche Adresse (alt) zu Beanstandungen (neu) führte, einfach einen Mandanten von uns namens „WEG Markgrafenstr.“ mit dem Datensatz „Michael Peinlich“ (juristisch ein anderer Vertragspartner) vermischt.

Sie werfen also juristisch zwei Datensätze durcheinander und verkrüppeln die Adressdaten bis zur Unkenntlichkeit.

Ich kann dafür nicht einmal höflich bleiben, das ist so doof wie Bohnenstroh.

Unternehmen Telekom: Erleben, was verbündet. Ob sich nicht noch was Besseres findet? – Spontispruch aus eingangs abgebildetem Falsifikat eines Scherzboldes

Ganz glasklar:
Michael Peinlich bleibt Michael Peinlich, er wird nach wie vor vom „Büro Gotthal GmbH“ vertreten, die neue Anschrift wissen Sie. Michael Peinlich wird niemals zur „WEG Markgrafenstr.“, das ist falsch, dumm und bescheuert. Und warum wir Ihnen das noch erklären müssen? Na, raten Sie mal. Total überflüssige Korrespondenz. Bringen Sie die Daten in Ordnung.

Wir freuen uns natürlich: Das ist der erste von obigen Fällen, in denen mal eine konkrete Nachfrage kommt. Bildschirmarbeitsplätze sind offenbar schwierig zu händeln. Ich weiß, Sie lieben diese Art von Antworten. Deswegen schrieb ich sie so.

(Ende Zitat)

Halten wir zusammenfassend folgendes fest: Es gibt eine irgendwie geartete Form von Aktenbearbeitung offenbar nicht mehr, sondern ein übergeordnetes Softwaresystem, in dem allein Datensätze zu pflegen sind. In dieses wird nicht mehr richtig hineingeschaut. Stattdessen wird bei der TELEKOM einfach unternehmensweit „gegugelt“ nach möglichst hoch relevanten Ähnlichkeitstreffern. Diese werden dann „gemerged“ zu neuen Datensätzen, die falsch sind. Hieraufhin erfolgt dann ein Trallalaschreiben Xy Ungenannt (Formularnummer gerade nicht bei der Hand), mit dem dann dieses „Alles richtig?“ versandt wird: Wir haben die Adresse erfolgreich geändert. Alles schick.

Hieraufhin meldet sich ein entnervter Kunde handschriftlich, streicht falsche Daten durch, scannt das ein, schickt es in den Orkus TELKOM (oder heißt es: „MORBUS TELEKOM“?) zurück, damit es wieder gerade gezogen wird. Als Antwort kommt dann die Verrückterklärung: Kunde, Du bist so unklar wie unpräzise. Warum soll, was wir in unserem System haben, denn falsch sein?

Würde man den Vorgang auf sich beruhen lassen, ihn einfach aussitzen („Kohlen“ – benannt nach dem Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl), würde der falsche Fakt zur Realität werden, mit der Zeit. Dann könnte der Anschluss auch gekündigt werden und wegen Leistungsminderung ein Einbehalt gemacht werden. Irgendwann käme eine Zahlungsklage der TELEKOM wg. Rückständen und verklagt würde die WEG Markgrafenstr. Dr. Peinlich“ – Ich glaube, es hackt.

(EP)

 Ein Bienchen für korrektes „Lärm melden“ erhält heute eine namentlich ungenannt bleibende Mieterin aus Berlin-Wedding von der Redaktion von gesichtspunkte.de – Ihr Brief, Ihre Beschwerde schaltet ein erfrischendes Kopfkino an von der Idee, dass es sich lohnen müsste, in Berlin zu leben. Mit all diesen verrückten Schrägheiten, individualistischen Einzelschicksalen und dem gelungenen „Menschenmix“, von dem, wer liest, eine Ahnung bekommen kann…

Zielfinder: Hausfriedensstörung: Wie aber eine Lösung bzw. eine Auflösung finden für eine eingehende Beschwerde über die Störung des Hausfriedens? Ulla Meinecke: „Am Anfang war ich sicher, dass ich sie nicht mag.“ So weit, Überschrift und Fortsetzung hier links sind aus „Die Tänzerin“ von Ulla Meinecke, einem Song, den sie gemeinsam mit dem „deutschen Paten des Soul“ Edo Zanki in den Achtzigern aufnahm. Sehr sparsam instrumental begleitet, aber mit einer puristischen Großartigkeit, dass es einem schwindlig wird. Kein windiges Ding, ein Song von großartiger Größe, Ausdruck und mit einem Anflug vom „Stolz italienischer Frauen“ (Albumtitel). Ach, Ulla, Du hast immer so schöne Alben gemacht. Sie „graue Eminenz der Plattenindustrie“, immer für mindestens 100 bis 200.000 Plattenverkäufe gut, hatte es geheißen. Aktuell erinnert sich der pflichtbeflissene Hausverwalter musikalisch, wenn es irgendwo in Berlin-Wedding emotional brennt. Auszüge aus einer (redigierten) Email an die Hausverwaltung:

…

[iframe_youtube video=“eaiPCrHOrTU“]
Die Tänzerin – Ulla Meinecke (via Youtube) (via Youtube)

Mähähhhhhh….: Die mit einem (*) gekennzeichneten Details wurden aus „Tatenschutzgründen“ verändert. Schließlich güldet Tatenschutz in Deutschland ja weltweit. Gemeldet wurden uns die Taten aber nicht vom Tatenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Schaf.

(nachfolgend Zitat aus einer Beschwerdeemail an die Hausverwaltung)

Seit April 2012 wohnt Herr Vom Underberg (*) in der Sansibarstraße 29 (*), im Hinterhaus, 1.OG links. Er ist ein sehr lebendiger Nachbar, welcher gerne laut Musik hört.
Meist ist allerdings nicht die Musik das Problem, sondern der Bass. Durch diesen vibriert mein Fußboden mit meinen Möbelstücken, was sehr belastend ist. Oft erstreckt sich der Lärm über den Tag verteilt, wobei es meist in den Abendstunden bis ca. 1.30 Uhr sehr laut ist (unabhängig von Wochentagen).

An Wochenenden ist dies regelmäßig bei Partys der Fall, welche mitunter bis 6 Uhr gehen.
Anfänglich konnte ich mich persönlich mit ihm einigen und er drehte die Musik leiser bzw. schaltete den Bass aus. Mittlerweile ist dies leider nicht mehr möglich, er begegnet mir mit Ignoranz und abwertigen Blicken.

Tse tse, machte die Fliege und schwirrte verächtlich davon… (die Redaktion)

Hinzu kommt, dass seit Mitte Januar 2013 in der Sansibarstraße 29 (*), im Hinterhaus, 3.OG links Frau Lukaschenko (*) wohnt. Sie ist Tänzerin und übt zuhause, meistens am Nachmittag und in den späten Abendstunden. In den letzten Nächten sogar zwischen 3 und 6 Uhr. Als ich sie darauf ansprach meinte sie, es wäre ihr Beruf und sie müsse üben, es ist ihr egal wenn ich für mein Staatsexamen lernen müsse.

„Kind, wie war es denn bei deinem ersten Ausflug in die Menschenwelt?“ fragt interessierte die Mutter Mücke. „Ach, ganz toll, Mami, ich hab unendlich viel Beifall und Zuspruch bekommen“ antwortet Kind Mücke, überall wo ich hinkam schauten die Leute mich erst an und dann klatschten sie ganz heftig in die Hände.“ Bssssss…….

Mir ist durchaus bewusst, dass es sich um ein Altbau – Haus handelt und es dadurch hellhörig ist. Da ich aber Zuhause aufgrund meines Studiums sehr viel lernen muss, belastet mich diese Situation und der dadurch entstehende Schlafmangel zunehmend.
Daher bitte ich sie, Frau Lukaschenko (*) und Herrn vom Underberg (*), sowie deren Vermieter zu informieren, damit eine friedliche Lösung gefunden werden kann.

Auszug aus „Die Tänzerin“ (von Ulla Meinecke/Edo Zanki)

Du bist die Tänzerin im Sturm
Du bist ein Kind auf dünnem Eis
Du wirfst mit Liebe nur so um dich
Und immer triffst du mich

Wir fliegen beide durch die Nächte, segeln durch den Tag
Inzwischen bin ich sicher, du weißt, daß ich dich mag
Jetzt sitze ich hier neben dir, wir fahren durch die nasse Stadt
Ey, komm, jetzt fahr’n wir deinen Tank leer!
Bis es ausgeregnet hat

Du bist die Tänzerin im Sturm
Du bist ein Kind auf dünnem Eis
Du wirfst mit Liebe nur so um dich
Und immer triffst du mich

Die Beschwerdeführerin schreibt weiter: Ich habe bereits begonnen ein Lärmprotokoll zu führen, welches ich Ihnen gern monatlich zusende.

♪♫ Ich liebte ein Mädchen in Wedding, die wollte immer nur Petting ♪♫ – Ingo Insterburg in „Ich liebte ein Mädchen“

Über eine schnelle Bearbeitung und Lösung dieses Problems würde ich mich sehr freuen.
Bei Fragen stehe ich gern per Mail zur Verfügung.

(Ende)

Die Hausverwaltung hat die Beschwerde mit Interesse gelesen. Je genauer ein Beschwerdebuch und umso größer „insistierende Intension“ in der Beschwerdeführung, desto weniger wirken Beschwerden. Hausverwalter sind keine „Laienrichter“ mit Parteinahme für ein bestimmtes Beschwerdevorbringen. Erst recht kann in der Lebensführung eines Menschen im Allgemeinen dessen Verwerflichkeit schon genau verortet werden. Hier gilt das hanseatische Prinzip des „gezielten Understatements“. Im Kern sind Hausverwalter mit derartigen Beschwerden oft überfordert. Die Abwägung, was wichtiger ist: Hier das Examen oder dort der Tanz der tibetischen Tempeltänzerin im Bereich ihrer daneben liegenden Mietwohnung, kann vom Hausverwalter nicht beurteilt werden. Hausverwalter können nicht tanzen. Dass er in diesen „Zwist“ hineingezogen werden soll, ist erst einmal nicht naheliegend.

Aus den Schilderungen des Beschwerdeführers zeichnet sich ein Bild von Befindlichkeiten des Beschwerdeführers. In wenigen Fällen ist Beschwerdeführung ein pures Abbild des Tatsächlichen. Es überlagert sich mit Subjektivem, das als schlicht „unerträglich“ empfunden wird. Ob jemand objektiv gegen die Hausordnung verstößt, ist eine individuelle, rechtliche Einordnungsfrage. Und wo sind die Stimmen der Anderen, die rechts, links, oben und unten neben der Beschwerdeführerin, dichte bei der Tänzerin und unter dem Diskjockey Herrn vom Underberg wohnen? Warum beschweren sich die nicht gleichfalls? Du bist nicht alleine auf der Welt in einem Haus mit als 50 Wohnungen, einem innenliegenden Innenhof und vier Gebäudeteilen, die aufeinander zulaufen. Das ist auch tröstlich: Du bist nicht allein. Oder doch?

Hier werden viele Wohnungen von vielen unterschiedlichen Vermietern verwaltet. Die Vermutung liegt nahe, dass jeder Vermieter unterschiedliche Hausordnungen verwendet. Deren individuelle Durchsetzung obliegt dem Vermieter, in diesem Falle dem vermietenden Wohnungseigentümer. Nicht der Hausverwaltung. Die Beschwerdeführerin ist Mieterin eines (anderen) Eigentümers. Dass sie sich irrtümlich an die Hausverwaltung wendet, ein Fehler. Dass sie sogar die Kommunikation mit ihr „ausschließlich nur per Email“ zulässt, schließlich ein Indiz dafür, dass sie auch nicht reden will. Sondern schreiben.

Und die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft kann jedes erdenklich goodwill an den Tag legen: Aber schreiben wird sie dieser Beschwerdeführerin definitiv „nichts“. Sie ist dafür nicht zuständig.

Weiter arbeiten…oder „Essen für den Hausfrieden“ ….

 (EP)

In den Altakten der Verwaltung finden sich auch immer Perlen aus der Vergangenheit des eigenen Berufsalltags. Von einer solchen Perle, die inzwischen älter als zehn Jahre alt ist, handelt der nachfolgende Artikel. Mit einer gewissen Distanz und Thementreue erzählt, sind solche Geschichten nach Ablauf einer gewissen Zeit wie „olle Kamellen“, die man nochmal aufwärmt. Aber damals, da waren sie ganz ohne jeden Zweifel berührend und besondere Ausnahmeerscheinungen eines recht umfassenden Berufsbildes. Solcher Art gestrickte Geschichten passieren einem nur einmal. Und dann nie wieder. Dafür gibt es allerdings andere Geschichten, die einem später passieren, die sind wieder auf eine ganze Art und Weise „vollkommen bekloppt“.

Ganz ohne Zweifel hatte Alfred Kramer (* Name geändert) aus Berlin-Lichterfelde eine richtige „Ratsche“. Nachts schlich er um die Mülleimer des Hausgrundstücks in Berlin-Zehlendorf herum und sammelte im Altpapier „handfeste Beweise“ gegen die Verschwörer von der Hausverwaltung.

Er hatte 2000 selbst dafür gesorgt, dass die Hausverwaltung in Amt und Würden geriet. Die kleine WEG war heftig zerstritten. Sie ist es bestimmt auch heute noch.

Jetzt allerdings ist die Zeit gekommen, alte Akten, die mehr als 10 Jahre alt sind, zu vernichten und so kommt der Berichterstatter wieder in Gedanken zurück in jene wilden, bewegten Jahre um die Jahrtausendwende in Berlin-Lichterfelde.

…

Weggelegt wird die Strafsache ./. den Verwalter. Dieser hatte Schriftverkehr geführt mit einem Universitätsprofessor a.D. (im Ruhestand), an den sich Alfred Kramer gewendet hatte.

Auf dem Anhörungsbogen der Polizei, Dienststelle Gallwitzallee, Lankwitz, steht als Tatzeit der 27.10.2001 (* Datum geändert) um (ohne Uhrzeit). Es geht um Verleumdung. Begangen hat sie der Mitarbeiter der Verwaltung gegen den Hausmülldurchsuchungstäter Alfred Kramer aus Berlin-Lichterfelde. In ehrenrühriger Art und Weise sei Alfred Kramer von ihm „einem Taliban (Gotteskrieger)“ gegen die Verwalterin bezeichnet worden. Und offensichtlich geht das zu weit. Es ist kurz nach den Anschlägen am 11. September 2001 in New York.

Ja, sagt der Verwalter bei der Hauptverhandlung zum Vorsitzenden: Das war eine schlimme Zeit kürzlich. Ein Freund von mir lag im sterben, Gehirntumor. Und Alfred Kramer hat in unseren Mülleimern nachts vor dem Haus herumgewühlt. Hat den Universitätsprofessor „rechercherchiert“, einen Kunden. Hat ihm gesagt, ich sei ein ganz schlimmer Finger. Es war „Al Kaida“-gleich, ein Krieg im Auftrage des Propheten, einem Gotteskrieger (Taliban) gleich. Und der Verwalter setzte noch hinzu: Das war sicherlich nicht eine angemessene Formulierung. Ich würde sie wohl nicht wiederholen. Es tut mir leid.

Das Strafverfahren wurde eingestellt. Der Anzeigende, Albert Kramer, wurde gerichtlich darauf hingewiesen, sich besser von dieser Hausverwaltung künftig fern zu halten. Ein bisschen wechselseitiges Blabla und „Das darf er doch nicht“ und „Das könnte ja jeder sagen“, doch das Verfahren ist tot.

Seit diesem Tag hat der Verwalter diesen Sonderling nur noch einmal wieder gesehen. Er trippelte auf Zehenspitzen an ihm vorbei, so als könnte ein leises, belangloses Trippeln ihn unsichtbar machen. Im Yorckschlösschen gab es Rudi Böhne, der schon lange verblichen ist: Den nannten sie dort nur „Das Gespenst“. Er konnte sich nachtschattenartig unsichtbar machen, indem er immer dann ganz leise durch die Kneipe schlurfte, wenn der Wirt die aufgelaufenen Zechrechnungen zusammenaddierte. Doch das ist eine andere Geschichte. Wir alle nehmen solche Gespenster noch viel besser wahr, wenn sie sich unsichtbar zu machen versuchen.

Die Prozessakte ist seit mehr als zehn Jahren geschlossen. Die Geschichte ist abgeschlossen. Aber genau so hat sie sich zugetragen, sehr gerafft erzählt. Traumberuf Hausverwalter.

Wir wissen im Grunde genommen recht wenig darüber Bescheid, wie weitgehend auch vollkommen abwegig belegene Vertragskonstellationen „in wesensfremden Bereichen“ solche Bereiche überlagern, in denen wir täglich leben, ohne groß nachzudenken? Ein Beispiel: Das Kleingedruckte der Kreditkarte, hier der MASTERCARD. Eine kritische Beleuchtung dessen.

Wieviel Kredit ein Mensch hat bzw. bekommt und welchen er verspielt, wenn er sich eine Kreditkarte beantragt, ist in vielerlei „Kleingedrucktem“ allenfalls versehentlich zu lesen. Niemals aber besteht die Absicht desjenigen darin, derartige „Nebenkriegsschauplätze“ mit zu vergegenwärtigen. Die Karte selbst exisitiert schon seit vielen Jahren, doch was damit alles möglich ist, überrascht. Zumindest wenn man sich das „Kleingedruckte“ bei passender Gelegenheit wieder einmal querliest. Ein willkürlicher Auszug des Grotesken:

…

Die Europäische Reiseversicherung AG bestätigt den Versicherungsschutz für den Kreditkarteninhaber der MasterCard „CorporateWorld“. Es gibt eine Dienstreise-Krankenversicherung (Teil A), die Soforthilfe-Versicherung für Dienstreisen (Teil B) und die Dienstreise-Unfallversicherung (Teil C). Der Dienstreisende mit der Kreditkarte muss sich nach seinem Verkehrsunfall nur noch daran erinnern, nicht nur den Geschäftsbereich Versicherungen des Firmenportfolios durchsehen. Er muss auch vergegenwärtigen, dass sogar die Kreditkarte Versicherungsrelevanzien vorweisen kann.

Noch schwieriger dürfte bei Zeiten herauszufinden sein, ob diese Art „kostenloser Obendrauf-Dreingaben“ im Zeitpunkt des Schadens überhaupt noch greift? Insofern ist bereits die Verwaltung von erlangbarem Basiswissen über versehentliche Mitversicherungs-Tatbestände nicht ohne höhere Anforderungen an das Personalbüro, dass dieses nur versehentlich als Wissen und Vertragsbestand mit abgreifen kann. Eher werden derartige „Globuli“ vermutlich nie geltend gemacht, weil sich „keine Sau“ daran erinnern kann, wenn relevante Schadeneintritte erfolgen…

Das wird jetzt allerdings weltweit anders, denn gesichtspunkte.de blökt (neues Wort für „bloggt“) es jetzt lautstark heraus: Töröhhhh! Benjamin Blümchen läßt grüßen.

Für den juristischen Laien ist auch wenig greifbar, ob diese „freiwilligen Versicherungstatbestände“ sich wieder verflüchtigen, wenn sich das für das Konzerngeschäft der Kreditkarten-Ausgabestelle nicht mehr rechnet? – Andererseits muss es ja so interessant sein, so zumindest die Vermutung, als das Versicherungskonzerne hier ein „internationales Zubrot“ erhalten. Deutlich ist: Wenn derartige Versicherungen sich aus den Mitgliedsgebühren der Kreditkartenunternehmen speisen würden, so bestände der Versicherungsbeitrag selbst im Kern nur aus ein paar Erdnüssen: peanuts.

Krankenversicherung (Summe 1.000.000,- €, Selbstbehalt 50,- €), Soforthilfe-Versicherung (ohne Begrenzung, für Beistandsleistungen auf Reisen und Rücktransportkosten) und Unfallversicherung (premium für „Tod“ 150.000,-, Invalidität 250.000,- €, classic für „Tod“ 50.000,- €, Invalidität 100.000,- €): Es wäre doch schön, wenn derartige „Erlebensfälle“ (einschl. des Todesfalls) mal transparent nachlesbar wären. Wer auf Dienstreisen derartiges „erlebt“, sieht sonst niemals wieder das Tageslicht. Sogar „bei Verspätungen auf Dienstreisen“ (Teil D) und „Autoreise schutz auf Dienstreisen“ (Teil E) ist im Schadenfall im „premium-Bereich der Kreditkarte“ etwas abzugreifen. Von wegen „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.  Für „premium und classic“ hingegen gilt eine „Mietwagen-Rechtsschutzversicherung auf Dienstreisen“ (Teil F).

Ein Kredit (latein. credere „glauben“ und creditum „das auf Treu und Glauben Anvertraute“) ist die Gebrauchsüberlassung von Geld oder vertretbaren Sachen auf Zeit. … Daneben bedeutet „bei jemandem Kredit haben“ auch „etwas gut zu haben“ im Sinne von Vertrauen genießen, dass man zahlungsfähig und damit kreditwürdig sei. Diese wirtschaftliche Wertschätzung umfasst auch die Geschäftsehre. Gefährdet jemand den Kredit eines anderen durch die Behauptung von Tatsachen, die der Wahrheit zuwider sind, haftet er für den daraus entstehenden Schaden. (Quelle: Deutsche Wikipedia, hier)

Richtig ist aber unbestritten: Dieses Versicherungspaket hat bis heute trotz mehr als 10-jähriger Mitgliedschaft noch niemand ernstlich bemerkt und zweitens erst recht nicht in Anspruch genommen. Versicherungsnehmer ist übrigens auch die Bank und nicht etwa der Kreditkarteninhaber. Besonders schöne Klauseln sind auszugsweise auch diese:

Es besteht jedoch Versicherungsschuiz, wenn die
versicherte Person auf Dienstreisen im Ausland überraschend
von einem Krieg- oder Bürgerkriegsereignis betroffen wird. Dieser Versicherungsschutz erlischt am Ende des siebten Tages nach Beginn eines Krieges oder Bürgerkrieges.

Sogar das Koma ist vertraglich geregelt:

Fällt die versicherte Person infolge eines Unfalls in ein Koma, so erstattet die EUROPÄISCHE für die Zeit dieses Zustands zusätzlich zu den vorstehenden Leistungen wöchentlich € 100,-, höchstens jedoch für 52 Wochen.

Gerade für jüngere Personen ist diese Klausel also nicht ohne Reiz. Findet doch bekanntlich das Koma saufen gerade bei dieser Personengruppe regen Zuspruch.

Ausschluss des Nachweises einer höheren oder geringeren Invalidität – bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit
eines Armes im Schultergelenk . . . 70 Prozent
eines Armes bis oberhalb
des Ellenbogengelenks . . . . . . . . . 65 Prozent
eines Armes unterhalb
des Ellenbogengelenks . . . . . . . . . 60 Prozent
einer Hand im Handgelenk . . . . . . 55 Prozent
eines Daumens . . . . . . . . . . . . . . 20 Prozent
eines Zeigefingers . . . . . . . . . . . . 10 Prozent
eines anderen Fingers . . . . . . . . . . 5 Prozent
eines Beines über der Mitte
des Oberschenkels . . . . . . . . . . . . 70 Prozent
eines Beines bis zur Mitte
des Oberschenkels . . . . . . . . . . . . 60 Prozent
eines Beines bis unterhalb
des Knies . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Prozent
eines Beines bis zur Mitte
des Unterschenkels . . . . . . . . . . . 45 Prozent
eines Fußes im Fußgelenk . . . . . . . 40 Prozent
einer großen Zehe . . . . . . . . . . . . . 5 Prozent
einer anderen Zehe . . . . . . . . . . . . 2 Prozent
eines Auges . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Prozent
des Gehörs auf einem Ohr . . . . . . 30 Prozent
des Geruchs . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Prozent
des Geschmacks . . . . . . . . . . . . . . 5 Prozent

Guter Geschmack ist also versicherbar. Körperextremitäten sind es ohnehin. Was David Beckham kann, darf der Kreditkarteninhaber mithin erst recht.

Wir fassen also noch einmal übersichtlich zusammen:

– Im Schadenfall, also erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, besteht für einen Kreditkarteninhaber Anlass zur sorgsamen Prüfung, ob er nicht versehentlich ganz nebenbei bereits von einer „allumfassenden Versicherungssorge“ wärmstens gesamtumspült wird? Dies ist vielleicht sogar anzunehmen.

– Allerdings besteht für den unverbildeten, sorgenfrei lebenden Menschen auch kaum Anlass zu der Vermutung, dass man die eigenen, bestehenden Versicherungsbedingungen insgesamt einer der Gefahr von Doppelversicherung und „wertlosem“ Zusatzdeckungskonzept widerstreitenden Plus-/Minus-Strichliste zuführen könnte, um etwa Doppelversicherungen mit dem Ziel der Kostenersparnis bei der Kreditkartenausgabestelle vorlegen könnte. Was wäre der Kreditkartennehmer wohl für ein äußerst „anstrengender Kunde“, meldet er sich in solchen Fällen nur kurze Zeit nach Übersendung dieser „versehentlichen Mitversicherungs“-Bedingungen und reklamierte er, sich diesbezüglich bereits anderweitig umfassend versichert zu haben.

Sind also solche Nebenpakete mithin komplett wertlos? Mitnichten: Wie Väterchen Zufall weiß, besteht das wesentliche Interesse der Versicherungswirtschaft darin, durch Klauseln den Eintritt von Schadenfällen möglichst zu verhindern. Dies nennt man die versicherungsrechtlichen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers. In diesem Fall der eigenen Hausbank, die die Kreditkarte ausgibt. Maßgeblich bleiben die Kernfragen nach gelungener „Sicherheit“ durch richtig gestaltete Versicherungsbedingungen, ebenso wie der Aspekt der „Sinnsuche“. Beides, ob es wirklich sicher macht und ob es wirklich sinnvoll ist, derlei an Kreditkarten zu knüpfen, kann dieser Artikel hier nicht in einem verallgemeinernde, richtige Sinne beantworten. Zu sehr muss man den Einzelfall prüfen. Der versicherungsvertragliche Schlunz, ein Mensch, der sich um derlei überhaupt nicht kümmert, aber eine Kreditkarte besitzt, ist dadurch sicherlich besser gestellt. Alle anderen vermutlich jedoch nicht.

Schlunz oder Hurtz! Das ist hier die Frage.

Ein Handwerker, der in einem Mieterkeller Bohr-, Stemm- und Leitungsverlegungsarbeiten durchführt, hat -verdammt noch mal- die Pflicht, die Mieterutensilien mit einer weitgehend staubdichten Schutzfolie abzudecken. Der Zutritt zum Kellerverschlag ist vorher mit dem Betroffenen abzusprechen. Auch hiervon gibt es keine Ausnahme. Das ist insgesamt richtig. Tut er beides nicht, hat er ein Problem. Nachträglich wird abgerechnet. Der Verwalter als Moderator zwischen Schädiger und Geschädigtem: Muss man wirklich für alles explizite Vertragsklauseln im vorhinein aufsetzen? Oder gilt eine allgemein übliche Sorgfaltspflicht auch für Handwerker in bewohnten Mehrfamilienhäusern, selbst wenn es nur im Keller ist?

Wenn der Handwerker im Keller in Berlin-Kreuzberg eine Strangsanierung der Wasserstränge durchführt, fallen Späne, bzw. staubt es auch gehörig. Das ist die eine Seite von Madame Medaille. Wenn der eigene Eigentümerkeller dann über Gebühr verstaubt, ist das ärgerlich. „Der Hirni“, so sagt eine, die davon betroffen ist. Alles muss wieder sauber gemacht werden, der Staub, das ist ja nicht auszuhalten.

…

Die Frage ist jetzt, kostet das 300,- € oder 50,- €? Psychologie eines Problems? – Verärgerung läßt 300,- € spüren, mal sehen, was der Hauswart als Kosten anbietet? Der Handwerker kann den Schaden der Haftpflichtversicherung melden: Und den Vorgang klein halten. Es wird Frühling, sage ich zur Wohnungseigentümerin, lassen wir alles wieder gut sein. Ja, das ist auch ein Weg.

• Das war vorher: Die Geltendmachung von Rechten und deren Löschung

Wir erhalten viel Post. Manchmal schreiben wir auch selbst welche. So wie diese Email heute, Zitat:

Hallo, lekker Energie!

Das fiel uns noch auf:

Es gefällt uns nicht, weil es uns nicht gefällt, wenn wir mit NUON in einer bestimmten Rechtsform einen Vertrag abschließen und dieser dann brokerartig von Unternehmen zu Unternehmen hüpft. Wir fragen uns inzwischen:

Wer ist wirklich unser Vertragspartner?

…

Können Sie bitte die Anlage überprüfen und „sauber nachvollziehbar“
für uns herleiten, warum wir jetzt von lekker Post bekommen?

Das ist irgendwie gefühlt doch ein großes Durcheinander. Unter
Vertragspartnern macht man keine allgemeinen Kundenrundschreiben
und teilt blümerant mit, wie schön alles ist und jetzt erst recht
wird, um dann zum nächsten Anpassungstermin auf anderen Briefbögen
die Verteuerungen einzuleiten.

Nur mal so: Das fiel uns auf und das gefällt uns nicht. Wir erwarten
eine saubere „Dokumentation“ zwecks Rechtssicherheit. Punkt. Danke.

Die Frage ist doch: Welche Sinnfragen stellt sich der Mensch im letzten Lebensdrittel wirklich? Ist Golf spielen eine gute, runde Sache, weil das Rund ins Loch muss? Oder darf die Kapitalanlage in Form einer sauer verdienten eigenen  Eigentumswohnung am letzten Loch nicht aus demselben pfeifen? Was aber, wenn es schließlich die Spatzen von den Dächern….?

Ein dicker Hund: Am Golfplatz Motzen steht eine Wohnanlage mit 88 Eigentumswohnungen und 100 Tiefgarageneinstellplätzen ohne Verwalter da. Niemand weiß Bescheid. Vor allem: die Wohnungseigentümer nicht. Der Gerichtsbeschluss wurde ihnen nicht zugesandt. Das Wohngeld wird seit Februar nicht mehr eingezogen, sagt ein Miteigentümer. Inzwischen agiert immer der Vorsitzende des Beirats, als Stellvertreter der abgelösten Verwaltungsfachkraft, die das Gericht für ungeeignet hält. Das ist der Mehrheitseigentümer. Gut gebrüllt, Löwe: Wuff. Ein närrisches Treiben. – Einer will jetzt nachsehen in den Originalbelegen: Zahlt der Mehrheitseigentümer überhaupt Wohngeld? Was wenn rund 70% der Wohngelder dort ausfallen? Katastrophe.

Der (neue) Mehrheitseigentümer hatte die nach Gerichtsmeinung „ungeeignete Kollegin“ als Nachfolgeverwalterin durchgedrückt. Das Honorar war unüblich hoch. Bekam er selbst monatlich die Differenz ab? Das bleibt unaufgeklärt. Das Landgericht Frankfurt/Oder hat Recht gesprochen. Wir hatten im Dezember darüber berichtet. Bemerkenswert: Die Anlage hat bis heute keine Abrechnung für 2011. Die Wohnungseigentümer glauben immer noch, alles ginge mit rechten Dingen zu. Geht es aber nicht. Seit dem letzten Verwalterwechsel. Trau, schau, wem: Schau genau hin, wenn du eine Wohnung kaufst. Was alles passiert. Unglaublich.

• Lesetipp: Die neue Verwalterin ist nicht geeignet, ihre Bestellung rechtswidrig

Der frühe Vogel fängt den Wurm. Bzw. stürzt ab. Und wird dann selbst gefressen. So einfach ist das. So grausam. Und so endlich alles Leben. Dagegen gibt es keine Versicherung.

Ja, der Vogel kam, schwirrte herum und fiel dann wie ein Stein zu Boden. War es so gewesen? Oder hatte sich die Katze den Vogel geholt? Wir wissen es nicht. Später, soviel ist klar, war die Katze dran. Sie hat die Schadensituation ausgenützt. Das Tier wurde ordentlich ausgeweidet. Die Natur ist grausam. Im Baustein „Sorglos“ der Wohngebäudeversicherung sind viele Fälle versicherbar. Darunter auch der „Anprall/Absturz unbemannter Flugkörper“ – ja, man hat vorgesorgt. Und wenn die Amerikaner über Deutschland Drohnenflüge veranstalten, um „aufklärerisch“ zu wirken oder ein Vogel „vom Glauben abfällt“: Alles hübsch versichert. Ist ein Vogel auch ein „Unbemannter Flugkörper“? Im Bürgerlichen Recht gelten Tiere als „Sachen“, nicht als „Lebewesen“. Und wer reitet schon einen Vogel, etwa um den Flugkörper zu bemannen? Derartiges bleibt nur einem vorbehalten: Fuchur, der Glücksdrache aus der Unendlichen Geschichte. Alle anderen müssen versicherungstechnisch vorsorgen. Sicherheitshalber.

Kommentierung anderswo, ist verlinkt, aber hier interessant:

Ist vereinbart, das Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit die Steuer umgangen werden kann, ist der Vertrag insgesamt nichtig und der Auftraggeber kann keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen, so das Urteil des OLG Schleswig. Die Parteien haben gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG), indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann. Der Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags (§ 134 BGB). Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass der klagenden Auftraggeberin keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen, auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Der Urheber dieser Mitteilung ist unten verlinkt. gesichtspunkte.de bedankt sich beim Herausgeber für die Berichterstattung.

• Linktipp: Hier berichtet Rechtsindex über den Fall!

(EP)

Wenn die Wohnungseigentumskammer beim Landgericht Tacheles redet, was dann? Ein Unsinn, der durch Gerichtsflure donnert, handelt von der Frage, ob ein Schuldner in die Fänge eigener Bedeutungslosigkeit gerät, wenn die übrigen Wohnungseigentümer -wie Helmut Kohl zu sagen pflegte – als Karawane weiter ziehen. Wenn gar die Zwangsverwaltung angeordnet wird, wird er zum „vorläufigen Nichts“ – jedenfalls nach gegenwärtigem Stand der Rechtsprechung. Soweit die Fragen „wirtschaftlicher Art“ zur Abhandlung auf Versammlungen anstehen, folgt das Landgericht auch weiterhin „stahlharter Prämissen“: Der Zwangsverwalter nimmt Rechte wahr. Für doppeltes Geschwätz auf Versammlungen durch Zwangsverwalter und (zusätzlich) den Wohnungseigentümer ist auch weiterhin „kein Raum“. Genau.

Der Wohnungseigentümer selbst mag nun dies und jenes einwenden und die Nichtigkeit all dessen vor Gericht tragen, was Eigentümer ohne ihn beschlossen haben. Das ist „Kokolores“, sagt sinngemäß das Landgericht. Der Fall ist verlinkt und auf der Firmenhomepage des Büro Gotthal näher besprochen. Interessehalber.

• Linktipp: WEG: Zum Stimm- und Teilnahmerecht bei Zwangsverwaltung des Wohnungseigentümers (Firmenhomepage Büro Gotthal)

(EP)

Der Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, den Parkplatz lückenlos von Eis zu befreien. Die Klägerin treffe unabhängig davon ein erhebliches Eigenverschulden. Öffentliche Parkplätze brauchen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden. (Auszug aus Artikellink unten,  Entscheidung vom OLG Koblenz zum dortigen Aktenzeichen: 5 U 582/12)

Koblenz liegt direkt im Berliner Speckgürtel am Bodensee. So wie der Rest der Welt im Berliner Speckgürtel liegt. Deswegen.

Interessantes Urteil zur Revidierung zwangsläufiger Vorstellungen von Bürgern über „absolute Winterdiensttätigkeiten“ an allen Orten, entgegen der Frage, ob Menschen auch mal bereit sind, selbst eine Schippe in die Hand zu nehmen? Besser aber noch: Die Augen aufzuhalten und nur dort langzulaufen, wo es gefahrlos möglich ist. So in etwa.

• Linktipp: Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein!

Der Fall ist schnell erklärt:

Der Mehrheitseigentümer kommt finanziell ins Straucheln. Er hat von den 83 Wohnungen und 100 Stellplätzen in der Wohnungseigentümergemeinschaft an einem der Speckgürtel-Golfclubs Berlins seine finanziellen Dinge nicht wirklich mehr im Griff. Hinzu kommt, dass der maßgebliche Initiator und Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft einen Herzinfarkt erleidet, den er mit maßgeblichen gesundheitlichen Blessuren übersteht. Er muss kürzer treten.

Er entschließt sich, dass noch bei ihm verbliebene Paket von rund 68% der dort vorhandenen Wohnungen an eine „Spreewälder Gurke“ aus Lübben zu veräußern. Wie es genau zu dem Geschäft kam, tut nichts zur Sache. Schon die Übernahme gestaltet sich schwierig. Der Lübbenauer hat schon einige Projekte finanziell bei der finanzierenden Bank „nicht durchbekommen“. Das ist bekannt.

…

Kurz vor dem Abverkauf zahlt der Herr, dessen Fisimatenten den übrigen Eigentümern bereits seit geraumer Zeit auf die Nerven gehen, auch schon kein Wohngeld mehr. Und wenn 68% der Wohngelder ausbleiben, kann man das in einer WEG wie dieser durchaus eine Art finanzielles Gesamtfiasko nennen. Auf die übrigen Eigentümer kommen ganz erhebliche Nachschusspflichten zu, fällt der Großeigentümer aus.

Im Rechtsstreit um die Berufung einer neuen Verwalterin, die ihre Firma als „excellent“ deklariert in Sachen WEG-Verwaltung, mischen sich erdfarbene Ockertöne mit Herbstlaub und es wird viel gesponnen. Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 16 S 89/12 am 27.11.2012 jetzt abschließend Recht gesprochen. Eine Revision beim Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Viel kann der Wohnungseigentümer aus diesem Urteil „Honig saugen“, soviel ist sicher.

Im Wesentlichen geht es nicht um die Falschbehandlung des Versammlungsleiters in der Wahlversammlung vom November 2011 des Verwalterbestellungsbeschlusses, die so wie im Landgerichtsurteil abgefasst ist, auch gar nicht vorgekommen ist. Im Wesentlichen ist das Urteil eine Backpfeife für autokratische, selbstherrliche (werdende) Großeigentümer, die glauben, indem sie die Mehrheit an einer Wohnanlage hätten, sei dies auch zugleich eine Art Freibrief, jeden „beliebigen Verwalter gegen die Minderheit der übrigen Miteigentümer durchzudrücken“. Das eben gerade nicht.

23 Parteien als Beklagte/Berufungskläger und 16 Parteien als Kläger/Berufungsbeklagte, die frühere Verwalterin und die jetzige Verwalterin, die nach dem Beschluss des Landgerichts jetzt diese Verwalterbestellung rechtswirksam los ist.

Mit der Klage begehrten die Kläger die Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise der Ungültigkeit der mit Beschluss der Eigentümerversammlung vom 25.11.2011 erfolgten Wahl der Verwalterin Antje Bintje (* Name geändert) zur Verwalterin, einschließlich einer Beauftragung des Verwaltungsbeirats zum Abschluss des Verwaltervertrages.

Alles lief merkwürdig an jenem Tag. Das Verwalterhonorar war unüblich hoch. In dem vorgelegten Verwaltervertragsentwurf ließ sich die Bewerberin eine unübliche hohe Zahl von vertraglich gesondert honorierungspflichtigen Tätigkeiten versprechen. Über alles hielt der Mehrheitseigentümer seine schützende Hand. Lockere Sprüche hatte er gemacht: „Im Endeffekt muss man lieber fünf Euro mehr ausgeben, aber die Verwaltung tut wenigstens was.“ So in der Art.

Dazu hat das Landgericht eigene Vorstellungen entwickelt. Auszugsweise:

– Die Bestellung von Antje Bintje (* siehe oben) widerspräche ordnungsgemäßer Verwaltung. Denn es läge ein wichtiger Grund vor gegen ihre Verwalterbestellung und gegen den Abschluss des von ihr entwurfsweise vorgelegten Verwaltervertrages.

– Es lägen Umstände in der Person der Verwalterin vor, die sie als „unfähig oder ungeeignet für dieses Amt erscheinen“ ließen, etwa weil bspw. die erforderliche Neutralität fehlen könne (Merle/Bärmann a.a.O., § 26 Rn. 41; AG Hamburg ZMR 8008, 841).

– So habe sie bspw. in einer Email vom 3.11.2011 ohne Angabe von Gründen ggü. dem ausgeschiedenen Verwalter mitgeteilt, die Wohngelder des (neuen) Mehrheitseigentümers nicht an die Gemeinschaft zu Händen ihrer Verwalterin zu zahlen, sondern auf ein (eigenes) Festgeldkonto.

– Soweit sie sich (hier) als Sondereigentumsverwalterin des Mehrheitseigentümers an einer solchen erheblichen Pflichtverletzung beteilige, disqualifiziere sich damit deutlich im Hinblick auf eine (zukünftige) Eignung als Verwalterin (dieser Gemeinschaft).

Denn wer sich derart deutlich an einer die WEG schädigenden Handlung beteiligt, kann für sich auch nicht zukünftiges Vertrauen in Anspruch nehmen. (Zitat Urteil, siehe oben)

– Hinzu käme noch ihr Vorschlag, auf die Tagesordnung einer weiteren (vorherigen) Versammlung einen vollkommen „unangemessen breiten finanziellen Handlungsspielraum der künftigen Verwaltung“ bei der Vergabe von Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufträgen setzen zu wollen. Dies erwecke den Anschein, als wolle sich die künftige Verwalterin einer wirksamen Kontrolle durch die Wohnungseigentümer entziehen. Sie habe auf dieser Grundlage der WEG in „unbegrenzter Höhe Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer“ ausgeben können.

– Selbst eine vorbehaltliche Klausel des Vertrages, wonach dies „nach Freigabe durch die Mehrheit der Eigentümergemeinschaft“ vorgesehen sei, sei im Ergebnis nicht anders zu verstehen, als wenn dies eben regelmäßig den konkreten Stimmengewichten des 68%-en Mehrheitseigentümers Ralf S. aus L. (* nicht Ludwigsfelde, sondern eine Kleinstadt im Spreewald) zufalle und nicht gemeinschaftlicher Entscheidung.

– Schließlich enthalte der als Anlage I zum vorgesehenen Verwaltervertrag vorgesehene Anhang einen in „jeder Hinsicht unüblichen Katalog vermeintlicher Zusatzleistungen“.

Unausgesprochen bleibt insoweit die Vermutung, der Mehrheitseigentümer sei wirtschaftlich am Erfolg dieser Hausverwaltung auch finanziell beteiligt. Etwa indem er eine unüblich hohe finanzielle Verwalterhonorierung durchsetzt, mit der Folge, dass die Differenz aus „Regelhonorierung“ und unüblich hohem Honorar als „Unterprovision“ an den Mehrheitseigentümer weitergegeben werden muss. Selbiges gilt für die „gemolkene Kuh“ auch in sämtlichen Zusatzleistungen, also ein lohnendes Geschäft für den Mehrheitseigentümer, der hierüber regelmäßige, weitere Extraeinnahmen generiert.

Deutlich ist der Satz: „Da die Bestellung von Frau Bintje (*) zur Verwalterin selbst unter Anlegung eines breiten Ermessensspielraums ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entspricht, kommt es auf die Frage eines Stimmrechtsmissbrauchs des Wohnungseigentümers (Mehrheitseigentümers) Ralf. S. aus L. nicht mehr an.

Deutliche Worte.  Ralf S. aus L. hat sich im jetzt entschiedenen Verfahren erhebliche Blessuren geholt. Wie er da nur wieder rauskommt?

(Der Wortlaut des landgerichtlichen Beschlusses liegt hier schriftlich vor.)

(EP)

Im Berliner Speckgürtel fertigen die Brandenburger ein ganz vorzügliches, einfaches Gericht: Kartoffelpüree mit Speckgürtelfleisch in kleinen Würfeln aus gehäckselten Allgemeinen Vertragsbedingungen der deutschen Versicherungswirtschaft. Es ist die Freiheitsliebe der Menschen hier, die ihnen eine vollkommen andere Sichtweise auf Versicherungen (und Geschäftsbanken) gewährt: Brandenburg würde einmal zu einem Eldorado wirklicher Vertragsfreiheit werden.

Ein Lied besingt: Ich bin morgens immer müde. Und gewiss trifft dies auch auf mich zu. Wie ich schon manchen Vorabend über weiß. Doch morgens ist der Verstand glasklar. Das fällt mir auf, seit ich zur „schreibenden Zunft“ gehöre. Während ich mich durch die Emails der Nacht kämpfe, die andere abgesetzt haben, um mir zu versichern: Du bist nicht vergessen. Wir haben wichtige Mitteilungen: und diese handeln oft vom Ungleichgewicht der Kräfte und nicht wenige Male denke ich intensiv darüber nach, ob es mir wohl möglich wäre, das Kräfteverhältnis auf der Erde zu meinen/unseren Gunsten zu verschieben? Könnte ich denn die Welt stemmen, so wie sie ist und mich nicht mehr von „den Anderen“ austricksen lassen. So wie beispielsweise von der Versicherungswirtschaft.

…

Die R & V-Versicherungsgruppe beispielsweise schrieb an einen Ehemann, der im Schriftverkehr seiner Ehefrau Zustell- und Korrespondenzvollmacht besitzt:

Ihre Kündigung zur Wohngebäudeversicherung haben wir erhalten.  Ein Kündigungsrecht aus Anlass des Eigentumswechsels steht Ihnen innerhalb eines Monats, nach endgültiger Eintragung ins Grundbuch (I. Abteilung) oder nachdem Sie Kenntnis vom Bestehen der Wohngebäudeversicherung erhielten, zu. Die letztgenannte Möglichkeit setzt in jedem Fall die Änderung im Grundbuch voraus.

Senden Sie uns bitte als Nachweis, dass Sie bereits im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind, eine Kopie des Grundbuchauszuges zu. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihre Kündigung vorerst nicht annehmen.

Sofern Sie noch nicht im Grundbuch eingetragen sind, müssen Sie Ihre Kündigung nach erfolgter Eintragung innerhalb eines Monats wiederholen. Senden Sie uns auch in diesem Fall eine Kopie des Grundbuchauszuges zu.

Der Ehemann der Ehefrau nun aber schrieb der R & V Versicherung das Folgende, Zitat:

Diesen Text Ihrerseits verstehe ich nicht. Meine Frau schrieb doch, dass die Eintragung am …mit Datum… erfolgt ist. Das ist amtlich. Denn Ehefrauen lügen nie.

Das mit den Nachweisen ist komisch, wenn man darüber nachdenkt. Eine Versicherung für ein Haus abzuschließen, ist leicht. Die Versicherung wittert das Geschäft. Eine Versicherung zu kündigen, ist schwer. Dann kann es schon sein, dass die Versicherungswirtschaft im Moment der Kündigung die Witterung verliert. Oder anders
ausgedrückt: verloren hat. Wie schön, dass durch umständliche Versicherungsreglements das eine ganz leicht ist und immer stärker vor Papier trunken, während das andere vom genauen Nachweis von Berechtigungen abhängt. Ein Ungleichgewicht und wohl dem, der sich dessen zu entledigen weiß. Schön scharf nachgedacht.

Um die Sache nicht umständehalber zu erschweren, nun auch noch, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, ein grundbuchamtliches Pamphlet mit dem, was Sie fordern: Einem Nachweis. Können Sie bitte nun wie gewünscht die Kündigung bestätigen? Merci. Danke.

Soweit der Ehemann der Ehefrau und seine Erwiderung an die R & V. Dies alles lässt sich uneingeschränkt bestätigen.

• Es wird seinen Grund haben, dass der Gesetzgeber von der Versicherungswirtschaft nichts hält. So wie auch die Banken nicht (mehr) sonderlich hoch angesehen sind. Das Problem ist durchaus paneuropäisch. Wer „mit denen“ Geschäfte eingeht, verdient besonderen Schutz. Der Gesetzgeber hat immer mehr Reglements beschlossen. Wer Bank- und Versicherungsgeschäfte begeht, wird papierfluten zugeschüttet, mit Gedöns, Gewirr und Paragraphensuppe „at it´s best“. Großartig auch die Idee des Gesetzgebers, den Beratungsverlauf in Form von Zusatzprotokollen „abzusichern“, in denen angeblich alles haarklein aufgelistet ist, was zwischen den zärtelnden Vertragsparteien besprochen wurde. Die Wirklichkeit sieht vollkommen anders aus: Die Parteien sind komplett genervt vom Schriftkram, der den Beratungstatbestand nachträglich gerade noch so hinbiegt, dass keine Anfechtungsrisiken lauern. Das Gegenteil wurde erreicht: Die vertragschließenden Kunden können die Schriftmenge nicht mehr überblicken und der Blick für das Wesentliche geht komplett verloren.
• Im Moment der Vertragskündigung allerdings macht die Versicherungswirtschaft nun auch wieder harsche Regeln auf, die die Kündigung noch zusätzlich belasten und erschweren. Alles ist rechtsdurchzogen und für Bearbeitungsfehler darin durch den Kunden prädestiniert. Die Kündigungserschwernisse, die die Feuersozietät Berlin als Hindernis aufbaute, waren legendär und vielfach Gegenstand der Berichterstattung aus der Wohnungswirtschaft.

Überhaupt stellt sich die Frage, warum man bei einem ins Land gehenden Eigentümerwechsel eines Grundstücks der Versicherung sogar den Inhalt des Grundbuchs zu übermitteln hat? Den wollte die Versicherung doch auch nicht sehen, als es den Vertrag mit dem Voreigentümer abschloss? Was wäre denn, wenn bereits dieser gelogen hätte? Und wieso ist allein der Nachweis einer grundbuchamtlichen Umschreibungsbenachrichtigung maßgeblich? – Der neue Eigentümer könnte doch genauso gut denken: „Nein, meine grundbuchlichen Inhalte gehen die Versicherungswirtschaft nun wirklich nichts an.“ – Man sieht förmlich den spannenden Grundlagenprozess hierüber voraus. Oh Gott.

Nein nein, das alles ist so einseitig unfair aufgebaut, dass es einem die Lust am Versicherungsabschluss maßgeblich versalzt. Allerdings: Die Bankenwelt fordert ja von jedem Häuslebesitzer auch wieder, dass dieser sich und sein Objekt angemessen versichert hält. Beim nächsten Mal, so schwört sich insgeheim der Berichterstatter durchkreuze ich einfach alle diejenigen Fallstricke der Versicherungswirtschaft, die meine Position als Endkunde unterminieren. Dann wird radikal zusammengestrichen auf das, was es ist: Eine Versicherung. Nicht mehr, nicht weniger. Komplette Vertragsfreiheit: Die Versicherungspolice wird handschriftlich aufgesetzt, komplett individuell ausgehandelt und dann mit Bestprämie abgeschlossen.

Diese Art wunderbare Welt der Schwerkraft werde ich wohl nie erleben. Ich weiß auch schon, was jene Ehefrau dann sagt: Träum weiter.

 (EP)

Niemand ist perfekt. Am wenigsten Handwerker, die ihr Geld nach eigenem Hören und Sagen nicht „am Schreibtisch“ verdienen, sondern auf gutgeführten Baustellen. Ob überall zu viel Geld auf Baustellen verdient wird, auf denen hinter am „gutgeführten Schreibtisch“ ebenso kreativ abgerechnet wird, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, lautet dazu die Plattitüde aus unserem Redensarbeiten-Index. Den Klempner jedenfalls, der in Berlin-Spandau unter einer Badewanne einen schiefsitzenden Dichtring im Bereich der Fußbodenentwässerung fand, nennt man dort jetzt einen Vollidioten.

Wahrscheinlich ist er gar keiner und nur „wir alle“ schaffen es nicht, zu versicherungsrechtlich wünschbaren Bedingungen die Sachversicherung des Gefahrenrisikos „Leitungswasser“ abzusichern. Denn das Leben schreibt Geschichten, die so vielschichtig verästelt sind wie absurd.

Der schiefsitzende, eventuell falsch eingebaute Dichtungsring ist eine Nahtstelle, die versicherungsrechtlich ausgeschlossen ist. Versichert ist der „Rohrbruch“, also das Risiko, dass ein Loch in das Rohr selbst (und nirgendwo anders) kommt, durch mechanische Beschädigung, Lochfraß oder aus anderen technischen Gründen. Versichert ist insbesondere nicht das Auftreten von Undichtigkeiten „aus anderen Gründen“, hier insbesondere an Armaturen wie dem Wasserhahn. Ach herrje, das ist ein schwieriges Thema, zu schwierig, um es kurzerhand weg zu bloggen. Denn Schreiben mag Balsam für die geschundene Seele sein. Doch Schreiben stört den Survey-Assistenten im Auftrag der TELEKOM, der gerade anruft, um meine Kundenzufriedenheit mit „meinem letzten schriftlichen Kontakt“ mit der TELEKOM zu prüfen. Überall wird das jetzt so: Du hast ein Anliegen für eine einwandfreie, gute und essentielle Vertragsbeziehung und äußerst das. Und dann rufen dich die Survey-Assistenten an und fragen: Warst du mit dieser Vorgehensweise auch zufrieden? Antwort: Ich habe keine Zeit. Ich habe keine Lust. Mich nervt „viel Rauch um nichts“. Eure Arbeit aber dürft ihr trotzdem besser machen.

Der Wohnungseigentümer hat vermietet und Klara Badesalz (* Name geändert) konnte in ihre Wanne nicht mehr hineinsteigen, um ihren Körper mit öligen Badeperlen zu verschönern. Immer „trippte“ es runter, aber unten stand die Wohnung schon seit mehr als zehn Jahren leer. Niemals hat Klara Badesalz gewusst, dass dort „Wasser trippt“, trippderipp, trippderipp, würde man es aufnehmen, es gäbe den schönsten Groove, denn heutzutage spielen die Menschen nicht mehr nur Instrumente, sondern sie nehmen Geräusche und launige Schläuche und „loopen sie“ aneinander. Trippderipp. Di wipp. Oink. Cräsh.

Klara Badesalz und ihr Badesee waren vorübergehend außer Kraft. Die Wanne musste raus. Drunter war alles nass. Die Schüttung zwischen den Deckendielen kam raus. Bei der Gelegenheit wurden gleich 1,50 m Rohrstück mit erneuert. Und der Handwerker hat gesagt, es war die Badewannenabfluss-schiefsitzende Dichtung (siehe oben).

Jetzt kann Klara Badesalz wieder baden, und der Vermieter, Wohnungseigentümer Thomas Haak (* Name geändert) musste viel Geld dafür berappen. Insgesamt sind 2.500,- € Kosten entstanden. Auf ca. 1.400,- € bleibt er sitzen, so ist nun mal das Versicherungsrecht. Sein Handwerker hat keinen Rohrbruch gefunden, sondern eine schiefsitzende Dichtung. Oder sagte ich das schon? Das ist jedenfalls der versicherungsrechtliche Ausschlussgrund. Andere Handwerker wissen in solchen Fällen, was sie zu schreiben haben und was nicht. Gut: das ist eben so gelaufen.

Für die verbleibenden 1.100,- € kann der Mensch von der Versicherung die Prüfung wohlwollend begleiten. Hierbei handelt es sich vermutlich um den erlittenen „Folgeschaden“: Was als Folge dieser Maßnahme noch gemacht wurde, kann ersetzt werden unter bestimmten, ganz genau bezeichenbaren Umständen.

Dass diese zuträfen, weiß Thomas Haak nun konkret einzutüten. Er hat mit dem Verwalter telefoniert. Der hat mit der Versicherung telefoniert. Und dann hat er ihm geholfen. Der Schaden fand im Sondereigentum statt. Das muss Thomas Haak ganz allein durchstehen. Aber geholfen hat er ihm, der Verwalter. Ist wahrscheinlich ein guter Verwalter.

Schmierige Bemerkung: Oben waren Kugeln erwähnt voll von Badeöl. Okay, das passt. Weiter arbeiten…

 (EP)

Für den Nachweis der Verwaltereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) taugt der Verwalternachweis, in der Regel das Protokoll der Wahlversammlung oder ein passender Auszug daraus und die Beglaubigung der Unterschriften derjenigen, die das Protokoll berechtigt sind zu unterzeichnen. Im vorliegenden Fall gibt es eine Vorsitzende des Verwaltungsbeirats, die Wohnungseigentümerin Meermann (* Name geändert), dann eine weitere Wohnungseigentümerin namens Gabi Klein (*) und den Versammlungsleiter der Versammlung, den hiesigen Berichterstatter.  Das sind drei Menschen, deren Rollenverteilung wie folgt ist:

…

Für die Bearbeitung von Beanstandungen des Grundbuchamts gilt in Berlin neben der Grundbuchordnung auch viel, was nicht richtig ertastbar und erfahrbar ist: Es gilt auch das Prinzip des zivilen, absoluten Gehorsams. Kaum eine Berliner Notariatsperson legt sich gern mit Rechtspflegern an. Denn das wird leicht zur Unendlichen Geschichte. Rechtspfleger gelten fast als „Halbgötter in schwarz“, wobei dieses nichts mit Satanismus, Okkult und Vodoo zu tun hat, sondern mit der Farbe der Gerechtigkeit, die keine Farbe ist: schwarz! Nicht umsonst ärgert sich der Mensch anlassentsprechend „schwarz“, das hat jeder schon mal gehört.

Icke: Vertreter der Verwaltungsgesellschaft, lud zur Versammlung ein, ist Versammlungsleiter kraft Verwaltervertrag, leitete die Versammlung, fertigte ein Protokoll und ließ dieses von zwei weiteren Wohnungseigentümern unterschreiben, und zwar von der

Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats, der Miteigentümerin Meermann und dem weiteren Mitglied,

Verwaltungsbeirätin und Wohnungseigentümerin Gabi Klein.

Im Juli 2012 schickt der Notar das insoweit unterschriftenbeglaubigte Protokoll an das Grundbuchamt Berlin-Mitte, Grundbuchbezirk Wedding. Dann passiert…..nichts.

Einige Zeit später wendet sich ein Notar an den Verwalter und berichtet von Beanstandungen des Grundbuchamts beim Verwalternachweis. Dort habe ein weiterer Wohnungseigentümer noch zu unterschreiben, sonst sei dieser nicht gültig.

Der Verwalter kontrolliert hieraufhin das beglaubigte Protokoll, fasst sich an den Kopf und sagt: So ein Quatsch. Das Protokoll ist von den drei Berechtigten/Verpflichteten in der gesetzlich vorgeschriebenen Form unterzeichnet. Das Grundbuchamt spinnt.

Nachdem sich ein weiterer Notar meldet und meldet, er könne auch einen zweiten Kaufvertrag nicht vollziehen, weil das Grundbuchamt dies moniert, wird der Verwalter langsam „tücksch“. Abgesehen davon, dass man heute telefonisch bei diesen Grundbuchämtern absolut niemanden erreicht und immer wenigstens zehn bis dreißig Minuten schlechtester Warteschleifenmusik über sich ergehen lassen muss, ist man hinterher aber wenigstens im Bilde, wie theoretisch „das Dienstleistungsangebot der Verwaltung Berlin“ zu erfahren ist. Also jedenfalls nicht telefonisch.

Nach mehreren Anläufen und beherztem Energiefluss von „ganz böse“ zu „scheinbar nicht anwesend“ kommt nach längerem Techtelmechtel ein Telefonat mit der damit nicht befassten Gruppenleiterin im Rechtspflegerbezirk Wedding zustande. Frau Wrase (*) hält unbeeindruckt fest an der Rechtsauffassung der damit befassten Rechtspflegerin. Diese hat einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf herangezogen, der zum Aktenzeichen I-3 Wx 263/09 am 22. Februar 2010 ergangen ist. Diesen kann sich der Verwalter ergooglen und sodann intensiv darin herumlesen.

Ausgeräumt ist vorliegend sodann der Verdacht, die Verwalterin sei fachlich schlecht ausgebildet. Dem Entscheidungsdatum entsprechend könnte es sich ja um „die Fortbildung geltenden Rechts“ handeln. Niemand besäße insofern die Absicht, der Verwalterin unkundiges, dilettantisches Verwaltungshandeln vorzuwerfen. Der Kern des Pudels des Problems ist eine Art „Haarspalterei“, die das Grundbuchamt im vorliegenden Fall dazu bewegt, zu sagen:

Wenn die Unterschriftenzeile eines Versammlungsprotokolls die Unterschriften so ausweist:

Thomas Gotthal
(Versammlungsleiter/Verwalter)

Verena Meermann
(Vorsitzende des Verwaltungsbeirats)

Gabi Klein
(Mitglied des Verwaltungsbeirats),

so liege hierin eine „Ausdrücklichkeit“ der Unterzeichnenden, die nach außen hin zu erkennen gebe, die Mitzeichner rechts vom Versammlungsleiter zeichneten das Protokoll als Verwaltungsbeirat ab, nicht aber auch und insbesondere als Wohnungseigentümer. Dieses bedürfe zumindest hinsichtlich der Person von Frau Gabi Klein einer erneuten Unterschriftenbeglaubigung. Gabi Klein müsse sodann auch und ebenfalls „als Wohnungseigentümerin“ unterschreiben.

Dieses ist nichts anderes als die „Aufspaltungstheorie“ in der Paargruppe derjenigen Wohnungseigentümer, die die Rechtspfleger von Berlin-Mitte, Grundbuchbezirk Berlin-Wedding, als „schizophrene Personen“ begreifen, die mal -ausdrücklich oder nicht, stillschweigend oder expressiv verbis- als Personen der Wohnungseigentumsgeschichte „Verwaltungsbeiräte“ mit Haut und Haaren seien, nicht aber (zugleich) Wohnungseigentümer.

Das ist auch der „Michel Kohlhaas“ in uns allen, wenn wir sonst nicht genug zu tun haben. Es geht hier um nichts anderes als nur um totalen Unsinn. Das Grundbuchamt wird aufgefordert, eine rechtmittelbehaftete Entscheidung dieses Unsinns zu erlassen, wogegen man als Verwalter wenigstens in die Erinnerung gehen könne. Es ist kein Wunder, dass die Berliner Justiz einen so miesen Ruf hat. Wer sich mit solchem Unsinn wochen- und monatelang befasst, kann eben nicht zeitgerecht Eigentumsumschreibungen erledigen und beklagt sich gern, nach all den Überstunden…..

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf übrigens gibt dem Berichterstatter ja inhaltlich sogar Recht. Da steht derlei Unsinn gar nicht drin. Doch lest einmal selbst.

(EP)

Die „Email des Tages“ kam am Samstag herein und beinhaltete diese Frage:

Guten Tag, ich habe eine Frage? Bekomme ich online eine monatliche Rechnung fur bezahlte Wohngeld mit Ust.? Ich brauche monatliche Rechnungen mit Ust. zum Finanzamt von 06.2012 – Mit freundlichen Grussen

Nun. Was fällt uns dazu ein? – Wohngeld ist brutto=netto, Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, Wohnungseigentümergemeinschaften sind nicht zu Vorsteuerabzug berechtigt. Wohngeld ist ein „Dauerzahlungsgrund“, wird monatlich fällig, monatliche Rechnungen hierfür sind nicht erforderlich. Vielleicht das? Man lernt nie aus.

Eine Eigentumswohnung zu kaufen, um gewiefte Umsatzsteuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen, ist kein Tipp, der ernstlich gegeben werden kann im grenzüberschreitenden, kleinen Nationalitätenverkehr.

(Ust. = Umsatzsteuer)

(EP)

Wie schlüsselt der Verwalter den Fall eines „betreuten“ Wohnungseigentümers? Als „Achtung! Unzurechnungsfähig“? Das wäre nicht unzurechnungsfähig, sondern unzumutbar und wenig sensibel. Oder als „Methusalem“, wie manche ältere Menschen als Methusalems bezeichnet werden, weil sie alt sind und wir doch regelmäßig nachzuschauen hätten, wie es ihnen konkret geht? Fest steht: Man muss sich in den Fall einfühlen. Was das bedeutet, berichtet der nachfolgende Artikel.

Wohnungseigentümer geraten wie andere Menschen auch manchmal in schwierige, persönliche Lebenslagen. So wie Peter Andreas (* Name geändert), Baujahr 1952. Zuweilen bekommt er „schwere Depressionen“. Deswegen hat Herr Andreas einen gerichtlich bestellten Betreuer, dessen Betreuungsumfang auch die „Vermögenssorge“ umfasst. Dessen ungeachtet wendet er sich an die Hausverwaltung.

Er wünscht zu erfahren, ob es einen aktuellen Wirtschaftsplan gibt? Und die Hausverwaltung sagt, nein, aber es gäbe jetzt die Absicht, eine Versammlung durchzuführen und für 2013 einen neuen zu beschließen.

…

„Besser ein Anzug nach Maß als eine Gesinnung von der Stange.“ – Kurt Tucholsky

Die Sache hatte sich hingezogen, denn als die Verwaltung in Berlin-Halensee neu übernommen wurde, ist die alte Hausverwaltung in irgendwelchen schwarzen Löchern versunken und hat keine Rechnungslegung für 2011 abgeliefert. Wozu sie noch verpflichtet war. Das bescheinigt jetzt auch das Amtsgericht Charlottenburg und das Versäumnisurteil gegen die Vorverwalterin enthält bereits die Herausgabeverpflichtung bezügl. dieser Altunterlagen. Durch dieses Verhalten ist das beherzte Zugreifen der neuen Verwaltung etwas ins Stocken geraten. Was auch für den Wirtschaftsplan gilt, der sonst längst aktualisiert worden wäre. Wegen eines guten Kostenüberblicks. Na ja, es hat nicht sollen sein…..

Herr Andreas ficht die Frage an, warum er den Wirtschaftsplan nicht hat. Doch das Telefonat gerät ein bisschen ungewöhnlich. Nur sehr sensitiv spürt man doch einen gewissen, zumindest ungewöhnlich auffälligen Nachdruck in seinen Äußerungen. Und wenn er sagt, er sei betreut und müsse dies jetzt aber wissen, wird für den „alten Hasen“ recht schnell deutlich, dass da ein Betreuter wissensmäßig zu verdursten glaubt. Der Grund: Der Betreuer legt dem Betreuten nicht all dasjenige vor, was „hinter dem vermeintlichen Rücken“ des Betreuten so läuft.

Es laufen all die Basics eines geordneten Zusammenlebens, es gibt Korrespondenz mit dem Betreuer, die das Rahmenfeld des Üblichen nicht übersteigt, sondern absteckt. Der Betreute aber vermutet Arglist hinter alledem. Da ginge etwas „über seinen Kopf hinweg“ und als Festival aller denkbaren Körperteile auch „hinter seinem Rücken“, weswegen er „so nen Hals“ kriegt und „hohen Blutdruck“, mal ganz bildlich gesprochen. Nun liegt es an der Geschicklichkeit und dem sensorischen Feingefühl des Verwalters, den vermeintlich Geschassten zur Beruhigung zu bringen, ihm zu sagen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. „Sie werden sehen, dass die Betreuung die Wohnungssorge nicht mit umfasst“, sagt der Betreute und schleudert einem das so entgegen. Antwort darauf gibt der amtliche Betreuerausweis. Dort steht auch und u.a. „Vermögenssorge“, und Vermögenssorge heißt auch „Wohnungssorge“, nämlich die Verwaltung eines immobilen Schleudertraumas namens Eigentumswohnung, mit Wohngeldzahlungsverpflichtung, Wirtschaftsplan, Abrechnung, Beschlussfassung in der Versammlung undsoweiter.

Kurz gesagt ist das der Hebel, mit dem die Verwalterin längst entschieden hat, sämtlichen Schriftverkehr nur noch allein und hochexklusiv mit der Betreuerin zu führen und gerade nicht mit dem Betreuten. Ob der gegen seinen Betreuer einen Auskunftsanspruch hat und ob dieser ihm alles und jedes kurzerhand fast zeitgleich noch zu übersenden hat, steht auf einem ganz anderen Blatt der Betreuungspartitur. In dieses schwierige Rechtsverhältnis mag sich der Verwalter gar nicht einmischen, kann es im Übrigen mangels genauen Wissens nicht und muss die Frage rechtlich bleiben lassen: Muss ich oder muss ich nicht Aktendoppel an den Betreuten übersenden, etwa weil der unzufrieden mit der Betreuung ist? So etwas Machthaftes liegt in seiner Andeutung schon drin: „Ich habe meinen letzten Betreuer absetzen lassen“, sagt er und ob das zutrifft oder nicht, ist erstens von keiner Bedeutung und zweitens ungeprüft dahingesagt. Das mag sein, dass Betreuer abgesetzt werden. Die Betreuer kommen und gehen, der Betreute bleibt, wie ein Fels in jener wohnungseigentümlichen Brandung. Uns aber schlägt jeden Tag die schäumende Gischt der Wut über all das ins Gesicht, zumindest telefonisch.

Am Ende ist das Telefonat verabschiedungswürdig und alles wurde hinreichend klar und deutlich gesagt. Eine Spur inneren Bedauerns überwältigt den Mitarbeiter der Hausverwaltung, denn es heißt, die Beherrschung von Menschen vermittels Betreuungsausweis ist in der Tat eine empfindliche Konstruktion, die zutiefst eingreift in Persönlichkeitsrechte. Und mag die Struktur desjenigen auch noch normal erscheinen, sind einem doch die Hände gebunden und man kann und darf als Verwalter hier nicht intervenieren. Am Ende steht fest: Eine Art von Kommunikationssperre mit dem Betreuten ist aufrecht zu erhalten. Ob man das mag oder ob man das innerlich verabscheut. So ist es eben. Ist das gut so?

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Olaf Maske + Tina Lerch – Das ist gut so…. (via Youtube)

Ausschnitt von seinem Solo-Konzert im November 2011 das Olaf Maske nun mehr seit 2006, regelmäßig einmal jährlich im Berliner Kiez rund um den Klausenerplatz gibt. Hier mit einem Song, den er in den frühen 80ern geschrieben hat. Gesanglich wird er dabei von Tina Lerch unterstützt…

Die Betreuerin erhält nach Telefonat mit ihrer Rechtsanwaltskanzlei diese Art „sachdienliche Hinweise“, womit die Informationsschnur zwischen Betreuer und Verwalter wieder lotausgerichtet ist und „auf Zack“. Sie sagt, immer wenn der Betreute so agiere, gehe es ihm gerade gesundheitlich besonders schlecht und das sei Anlass zur Sorge. Überprüfen kann das der Verwalter nicht. Es übersteigt seine Kompetenzen bei weitem.

Ob das gut so ist oder ob das schlecht ist? Von einem Standpunkt allgemeiner Art und Weise aus ist das gut so. Ja, das ist gut so. Jawoll, das ist gut so. Lieber nicht weiter drüber nachdenken.

 (EP)

Unisex – wichtig zu wissen!

Der Europäische Gerichtshof hat die „Ungleichbehandlung bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen aufgrund des Geschlechts untersagt! Männer und Frauen müssen ab dem 21.Dez.2012 in Versicherungstarifen gleichbehandelt werden; dies wird in der Tarifgeneration „Unisex“ erfolgen. Dies führt bei allen Neuverträgen zu Beitragssteigerungen für Männer:
Rentenversicherung bis zu + 10 %
Krankenversicherung bis zu + 30 %
Berufsunfähigkeitsvorsorge bis zu + 35 %
Pflege-Zusatzversicherung bis zu + 30 %

Es ist also mehr als sinnvoll sich jetzt mit seiner Versorgungssituation zu befassen, und den aktuellen Männerpreisvorteil zu nutzen! (Zitat aus Email eines Versicherers)

Was sich der Europäische Gerichtshof an Rechtsprechung zugelegt hat, wurde unsererseits (sicherheitshalber) noch nicht recherchiert. Wie das aber die Versicherungswirtschaft beflügelt, sieht man ja. Der vorstehende Text (Zitat) ist einer Emailsignatur entnommen und wirklich wahr, kein Scherz.

Unisex ist also etwas ganz anderes, als wir auf den ersten ……hattest Du schon mal Unisex? Antwort: Nein nein, das gibt´s erst jetzt, wenn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt ist. Siehste? Bis dahin: Männerpreisvorteil!

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Provisionen für unabhängige Finanzvermittler ganz zu verbieten. Dadurch soll vermieden werden, dass ein Berater seinen Kunden nicht die für sie am besten passenden Finanzprodukte verkauft – sondern die, bei denen ihm selbst die größte Provision winkt. (yahoo Nachrichten, Link unten)

Große Aufmerksamkeit. Das EU-Parlament will sich endlich an die Frage der Vermittlungsprovisionen machen. Das merkt doch jeder, der mal eine Finanzierung haben möchte oder eine Versicherung abschließt. Die gesamte Finanzbranche ist in Verruf. Vermittelt wird nicht nach einem Qualitätsrating, sondern angesichts der Frage, ob die Vermittlung Provision bringt und wenn ja, wie viel. Je mehr, desto besser….aber eventuell desto schlechter das Finanzprodukt. So könnte es sein, davon haben wir doch alle schon mal gehört, oder?

• Yahoo-Nachrichten: Das EU-Parlament, Bankprovisionen und der aktuelle Trend

(EP)