Die Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern in § 48 Abs. 4 neu BauO Bln belastet die Wirtschaftsunternehmen und im weiteren Verlauf die Privathaushalte. Die Kosten für die Installation, als auch die Wartung der Rauchwarnmelder, werden zunächst von den Eigentümern getragen, welche diese aber zumindest zum Teil über die Betriebskosten auf die Mieter/Privathaushalte umlegen können. (Aus der Begründung zum angenommenen Änderungsentwurf zur BauO Berlin, Quelle: hier)

Brandenburg hat sie schon beschlossen. Berlin hat nachgezogen. Thematisch geht es um die Rauchmelderpflicht in Berlin. In den Datumstagen des Berliner Parlaments vor den Parlamentsferien ist die Sache durchgewunken worden.

Die Rauchmelderpflicht trifft Menschen, die sich in Berlin wohnend in dafür geeigneten Räumlichkeiten aufhalten (Mieter, Wohnungseigentümer).

Im selben Zeitfenster ist der Mindestabstand von Glücksspielstätten zueinander beraten worden. Zufall? Rauchwarnmelder sind keine Glücksspielautomaten, sondern helfen Leben retten.

In den verschiedenen Bundesländern Deutschlands existieren unterschiedliche Rechtsvorschriften. Die Verpflichtung zum Einbau einerseits. Die Verpflichtung zur Wartung und Unterhaltung andererseits. Es geht um die Frage, wer rechtswirksam verpflichtet wird: Der Hauseigentümer? Der Verwalter? Mieter? Wohnungseigentümer?

Wir befassen uns sehr viel mit Wohnungseigentum. Deswegen.

…

Für eilige Leser: Wir besorgen hier textlich die Sorgen und Nöte von Wohnungseigentümern, soweit es um die Frage der Zuordnung geht. Es besteht im Miethauswohnungsbestand wohl zunächst kaum ein vernünftiger Zweifel, wie dort agiert wird. Allerdings lässt sich aus diesem Artikel auch dafür herauslesen, wie man handeln kann.

Die unausgegorene Informationslage bewog uns, was die Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften angeht, genauere Sinn- und Regelungsfragen aufzuwerfen und sie Parlamentsvertretern zu unterbreiten. Denn ursprünglich hatte es geheißen, die Vorschrift sei ab 01.01.2016 berlinweit zu erwarten. Das meldete die Berliner Abendschau zwischen Weihnachten und Neujahr. Nicht am 1. April. Das war eine Ente. Quak quak.

Inzwischen ist die Geräteausstattung im Bestandsgebäude (nicht Neubau) für den Zeitpunkt 31.12.2020 Pflicht geworden.

+++ Noch unklar: Wohnungseigentumsverwalter prüfen Angebote zur kostengünstigen Einbaupflicht für Rauchwarnmelder am Bundesgerüchtshof. +++ #Fake

Wir hatten im Gesetzgebungsprozess Kontakt mit Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und äußerten uns. Wir warnten, weitere Betriebskosten treibende Ausstattungspakete zu beschließen, wie es viele Menschen von Heizkostenverteilern, Wasseruhren und allem möglichen anderen leidvoll kennen. Von oben herab handeln Verwalter und ihre teuren Freunde aus der Nebenkostenindustrie. Mit Geräteparks und -packungen, die auf Teufel komm raus betrieben werden. Im Betriebskostenroulette wird auch die Vollwartung noch auf Mieter umgelegt. Das Ding muss sich rechnen.

Um so mehr freut uns zu erfahren, dass unsere Vorschläge mitberücksichtigt wurden. Was Wohnungseigentum anbetrifft, haben wir auf Regelungs- und Kompetenzprobleme von WEGs hingewiesen und für den Fall, dass die Gesetzgebung spirituell unerfindlich bleibt, Beschlussfassungen teils schon durchgezogen, auf Versammlungen. Hierbei ging es stets um die Frage: Sind diese Dinger nicht in den Wohnungen im Sondereigentum verbaut und müssen sie infolgedessen vom Wohnungseigentümer selbst angeschafft werden? Wer kümmert sich um den Betrieb und die erforderlich Wartung? Empfehlung unsererseits: Das macht jeder Wohnungseigentümer selbst. Kern: Mit einer WEG-Verwalterin kann es nur teurer werden. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass die professionellen Verwaltungen nicht immer noch zusätzliche Aufgaben mit Grenzüberschreitungscharakter zugewiesen bekommen sollen. Grenzüberschreitung? Ja, genau, es ist Sondereigentum, was ein Eigentümer in seiner Wohnung tut.

Ein Blick in die endgültige Regelung macht deutlich: Der Berliner Gesetzgeber hat bezogen auf das Wohnungseigentum die Wohnungseigentümer verpflichtet, die Ausstattung mit derartigen Geräten zu betreiben. Diese Pflicht trifft in Berlin nicht die Wohnungseigentümergemeinschaften.

Hinsichtlich der Wartung wurden die nutzungsberechtigten Wohnungsnutzer verpflichtet.

Dies deckt sich zu 100% mit unserer beruflichen Erfahrung und widerspiegelt die von uns empfohlene Denk- und Vorgehensweise. Genau so geht’s.

In der Regelung „Rauchmelderpflicht“ (§ 48 Abs.4 BauO BE) heißt es dazu auszugsweise:

„In Wohnungen müssen
1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und
2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,
jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“

Begründung für den Gesetzentwurf, auszugsweise, redigiert und mit besonderer Anmerkung und Ausarbeitung hinsichtlich eines Änderungsantrags von SPD und CDU:

In § 48 (neu) werden die Festlegungen zu Aufenthaltsräumen ergänzt um den Absatz 4.

Zur Verbesserung der Sicherheit wird vorgeschrieben, dass in Wohnungen alle Aufenthaltsräume und die Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten sind. Ausgenommen werden Küchen, die anders als Bäder auch als Aufenthaltsräume gelten.

Rauchwarnmelder dienen als Frühwarnsystem dem Schutz der sich aufhaltenden Personen. Eine Warnung von Personen in anderen Wohnungen oder die Vermeidung von Sachschäden kann nicht erzielt werden. Bei Alarmierung durch Rauchwarnmelder können Leben gerettet werden.

Hauptursache der Todesfälle bei Wohnungsbränden ist nicht die Temperatureinwirkung, sondern der Erstickungstod infolge einer Rauchvergiftung. Aufklärungskampagnen haben nicht zu der erhofften Steigerung der Anzahl an installierten Rauchwarnmeldern in Wohnungen geführt. Dies führt zu der Erkenntnis, dass durch Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung das Ziel einer Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern erreicht werden kann.

Mit Satz 1 werden die Bauherrinnen oder Bauherrn bzw. die Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer für die Ausstattung bzw. Installation von Rauchwarnmeldern bei Wohnungsneubauten verpflichtet. Zur Ausstattung bzw. Installation gehört auch, dass die Rauchwarnmelder ordnungsgemäß in Betrieb genommen werden.

Satz 2 benennt das Schutzziel: Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Für den Einbau, Betrieb und die Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen ist die DIN 14676 „Rauchwarnmelder für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung“ zu beachten. Die Rauchwarnmelder müssen im Regelfall mittig im Raum an der Decke angebracht werden.

Es sind jedoch auch andere Anbringungsvarianten möglich, wenn besondere Einbaubedingungen bestehen. Eine technische Lösung wird nicht vorgeschrieben, sodass 62 der Mindestschutz mit batteriebetriebenen, kostengünstigen Rauchwarnmeldern ausreichend ist.

Gesichtspunkt Wartung

Allerdings müssen Rauchwarnmelder regelmäßig fachgerecht gewartet werden.

Insbesondere ist die Lebensdauer bei Batteriegeräten begrenzt. Inzwischen sind jedoch Rauchwarnmelder mit fest eingebauten Batterien erhältlich, die eine Betriebsbereitschaft von mindestens 10 Jahren garantieren. Weitergehende Lösungen, z. B. eine Vernetzung der Rauchwarnmelder untereinander, oder ein Anschluss der Rauchwarnmelder an das Stromnetz, sind in der Norm ebenfalls beschrieben.

Es dürfen nur Rauchwarnmelder verwendet werden, die nach der europäisch harmonisierten Bauproduktnorm EN 14604 in Verkehr gebracht wurden und eine entsprechende CE-Kennzeichnung tragen.

Der Austausch nicht mehr funktionierender oder beschädigter Rauchwarnmelder obliegt den Bauherrinnen oder Bauherrn bzw. den Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümern, da die Rauchwarnmelder zur Wohnungsausstattung gehören.

Sie sind auch für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der einzelnen Rauchwarnmelder (regelmäßige, aber mindestens einmal jährliche fachgerechte Wartung, Funktionsprüfung und ggf. Batteriewechsel) zuständig.

An dieser Stelle haben SPD und CDU folgenden Änderungsantrag eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde:

„Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“ (Quelle: hier)

(Zur Verkehrssicherungspflicht hier maßgeblich gestrichen. – Der Autor)

Satz 3 enthält die Nachrüstverpflichtung bestehender Wohnungen im Gebäudebestand.

Spätestens bis zum 31. Dezember 2020 müssen auch bestehende Wohnungen mit Rauchwarnmeldern von Eigentümerinnen oder Eigentümern ausgestattet werden. In bestehenden Wohnungen bereits vorhandene Rauchwarnmelder dürfen weiterhin betrieben werden, soweit sich die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer von deren ordnungsgemäßer Ausstattung bzw. Installation überzeugt hat.

Stimmen aus dem Parlament (Beratung)

Katrin Lompscher (Die Linke): „Wir wollen, dass die Kosten für Einbau und Wartung von Rauchmeldern sowie Wasserzählern bei den Vermietern liegen. Der Zweck von Rauchwarnmeldern muss eingegrenzt werden. Sie dürfen nicht zur Sammlung und Weitergabe anderer Daten dienen.“

Wolfram Prieß (Piraten): „Ein zweiter Punkt, bei dem wir vielleicht auch ein Alleinstellungsmerkmal in diesem Haus haben, ist die Verankerung der Rauchwarnmelderpflicht in der Bauordnung. Der sachlichen Argumentation, dass Rauchwarnmelder helfen können, Leben zu retten, möchte ich gar nicht widersprechen, auch wenn uns eindeutige statistische Daten dazu noch fehlen. Wir bauen hier auf eine Freiwilligkeit. Eine Verpflichtung würde nur zur Erhöhung der Betriebskosten führen. Der Änderungsantrag der Linken, der zwar formuliert, dass er die Vermieter in die Pflicht nehmen und eine Umlage auf die Betriebskosten vermeiden will, springt natürlich zu kurz, weil der Vermieter, wenn er die Kosten nicht über die Betriebskosten einbringen kann, die Grundmiete erhöhen muss, um auf den Kosten nicht sitzenzubleiben. Das wird er natürlich auch tun. Kein Vermieter wird mit seinem Miethaus Verlust machen. Weiterhin plagen uns noch bei zentralisierten technischen Rauchwarnmeldersystemen die datenschutzrechtlichen Bedenken. Auch das ist im Änderungsantrag der Linken
zu finden, wir würden allerdings von einer Rauchwarnmelderpflicht in der Bauordnung ganz absehen wollen, und deswegen lehnen wir diesen Punkt ab.

Andreas Otto (Grüne): „Zum anderen sind es die Rauchwarnmelder. Die haben wir hier schon vor zwei Jahren beantragt. Es hat lange gedauert. Sie sind jetzt in der Bauordnung. Das funktioniert.

Historisch

• Wie wir im Dezember ’15 berichteten
• Zum Stand 28.06.16 Synopse zur BauO Berlin (möglicherweise nicht langfristig zur Verfügung stehend)

Zweimal geisterte es äußerst unpräzise durch die Berliner Medien. Wir haben das Thema nochmal recherchiert, weil es von hohem Interesse für die immobilienverwaltende Wohnungswirtschaft ist. Hier der aktuelle Stand, der aus Kontakten ins Berliner Abgeordnetenhaus resultiert: Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen.

Die Beratungen zum Thema Rauchmelder sind noch nicht abgeschlossen. Unter den Fachpolitikern gibt es bereits seit Jahren intensive Gespräche, da sie zwar den Sicherheitsvorteil sehen, aber die unterschiedlichen Regelungen in anderen Bundesländern und die mitunter erheblichen (auf die Mieter abwälzbaren) Kosten sehr kritisch sehen. Mit anderen Worten: Wie immer, wenn der Gesetzgeber Maßnahmen ergreift, fährt ein wie ein Wärmebus zu verstehender Rundumversorgungsaspekt in Sachen Kostentreiberei und Gewissenlosigkeit los.

…

Brauchte nie welche: Das Georg-von-Rauc-Haus, obwohl heiß umkämpft, wurde nie mit Warnmeldern ausgestattet.

Genau das kritisieren übrigens auch erfahrene Hausverwaltungen. Man hilft den Menschen nicht Systeme über, deren tatsächliche Kosten von Scharlatanen der Sicherheitsbranche dann in die Höhe getrieben werden können. Die Bewohner zahlen die Zeche. Im Wohnungseigentum plädiert die Website gesichtspunkte.de daher für einen individualisierten Ansatz mit gesetzlicher Regelung wie folgt:

– Die WEG hat eine Gemeinschaftszuständigkeit in den Gemeinschaftsbereichen (Treppenhäuser, Dachböden, Kellerräume).
– Die Wohnungseigentümer trifft in ihrer Wohnung eine Einbauverpflichtung auf eigene Kosten.
– Die Typen, die zu verwenden sind, müssen genau beschrieben sein und Kriterien wie weitgehende Wartungsfreiheit erfüllen.

Aktuell

Zunächst ist der Gesetzesvorschlag des Senats jetzt beim Rat der Bezirksbürgermeister RdB. Dann erst kommt er (ggf. überarbeitet) ins Abgeordnetenhaus.

Es gibt einen Textvorschlag des Senats. Ob das tatsächlich so beschlossen werden wird, ist offen:

„(4) In Wohnungen müssen
1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und
2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,
jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt
und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten.“

Die Kernfrage für „uns immobilienverwaltende Dienstleister“ ist auch noch folgende: In Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, sieht manche Vorschrift vor, der Eigentümer
der Wohnung müsse dieses veranlassen.

HB Männchen Fliege

In anderen Bundesländern wiederum sieht das Landesgesetz vor, dass den Hauseigentümer diese Verpflichtung trifft.

Wenn dazu nichts klarstellend geregelt ist, stellt sich die Einbaupflicht bei Wohnungseigentümern als Maßnahme des jeweiligen Sondereigentümers in dessen Wohnung auf eigene Kosten dar.
Das finde ich auch richtig.

Die WEG-Gemeinschaft (die Hausgemeinschaft) trifft dann nur die im Gemeinschaftseigentum gegebene Einbauverpflichtung.

Zu beurteilen ist auch die besondere technische Anforderung des Rauchmelders: In Treppenhäusern müssen diese inzwischen funkvernetzt sein und sich untereinander benachrichtigen im Brandfall.

Wenn das die Rauchmelder in Wohnungen nicht müssen, weil eine entsprechende Vorschrift fehlt, findet keine Signalweitergabe an weitere Rauchmelder statt.

Ich befasse mich schon seit geraumer Zeit damit und habe auch schon vor den Einbauverpflichtungen gemeinschaftsbezogene angehängt, die wir funkvernetzt betreiben.

Ich müsste derartiges für Wohnungseigentümer richtig runterbrechen, bin aber persönlich gegen eine Allgemeinheitszuständigkeit der Hausgemeinschaft, weil das Sondereigentum von Wohnungseigentümern von denen auf deren Kosten zu betreiben ist.

Die BZ Berlin berichtet darüber. Wir haben darüber auch schon verschiedentlich berichtet. Die Kernfrage ist: Wird eine solche Verpflichtung eingeführt? Allerdings kommt der Artikel leider, leider auch nicht zu einem kenntnisreichen Schluss. Deswegen nur als #Lesezeichen

• Linktipp: BZ Berlin, Onlineausgabe 03. April 2013

Hallo Herr Gotthal, ich habe den Papierkorb, den ich letzte Woche abmontiert habe, inzwischen wieder angebracht. Herr Hassan Ghyazayeul (* Name geändert) hat mir gestern per Handschlag versprochen, in Zukunft nicht mehr im Treppenhaus zu rauchen und auch keine Zigarettenstummel mehr an der Wand auszudrücken und im Papierkorb zu entsorgen. MfG Peter Sedelmaier (* Name geändert) – Email eines Mitbewohners aus dem Haus an die Verwalterin

Der noch jüngere Mieter schweinigelt herum. Er hat die Wohnung in Berlin-Wedding als Nichtraucherwohnung angemietet. Daran hält er sich wohl. Deswegen raucht er im Treppenhaus. Seinen Mitbewohnern zuliebe. Die Zigaretten drückt er hinterher an der Treppenhauswand aus und wirft sie in den montierten Papierkorb unter den Briefkästen, wo die Leute unerwünschte Werbung wegwerfen sollen. Natürlich besteht auch kaum Brandgefahr. Dieser Hirni. Die Verwalterin fordert nun, dass der Mieter die Wand in diesem Bereich sauber weißelt und das wieder ordentlich übergibt. Mal sehen, was draus wird.  Judith Holofernes (Wir sind Helden) sagt gern: Ich glaub, es hackt.

Ob ich noch alle Latten am Zaun habe, kann ich einfach beantworten! Ja, das ist nicht das Problem. Das Problem ist: Ein Eckventil soll abgepfiffen sein. Dann hat das Wasser gesuppt, unbemerkt und schlich sich in die Kellergänge. Bis es nass war! Anna Nass (* Name geändert) hat´s bemerkt. Ihr Vermieter hat´s beseitigen lassen, die Ursache. Ein neues Eckventil. Jetzt ist aber der ganze Keller nass. Dort hängen seit kurzem Brand- bzw. Rauchmelder, die reagieren auf Feuchtigkeit und stören. Der Elektriker hat 95% Luftfeuchte gemessen.

Ja, alle Latten sind noch am Lattenzaun, sage ich, nur die alten Kellerverschläge sind auch „rott“ und sollten sowieso weg, neue her. Und schon wird aus einem Versicherungsschaden ein richtiggehendes Bauleitungsdebakel. Es wurden jetzt sieben Leute informiert, was man wie zu tun gedenkt und wie alles in eine richtige Reihenfolge kommt. Ob so was Multifunktionales wie das überhaupt klappt, steht auf einem anderen Blatt. Dranbleiben.

Guten Morgen, Herr …., die im Vorderhauskeller abgestellten Gegenstände bitte heute noch wegräumen! Brandgefahr. Gruß, … #SMS an Verursacher eines Brandlastdebakels

Die Zeitungen texten heute vergleichsweise gepfeffert hinsichtlich der Wahlen in Deutschland. Der Pfeffer ist grün und krempelt die Verhältnisse in Deutschland ab. Besonders eloquent beim Texte finden: die Bildzeitung.

Währenddessen ergibt die Auswertung der Bilder vom Wochenende, dass in Berlin-Neukölln trotz Brandstiftungen in Serie die Hausbewohner noch nichts gelernt haben. Ein palästinensischer Bewohner hat während der letzten Monate tagaus tagein gebohrt, gehämmert und gewerkelt. Noch immer bleiben ein paar seiner Hausratsutensilien im Kellergang, wo sie nicht hingehören. Er wurde schon drauf angesprochen, zeigte sich gegenüber Bewohnern uneinsichtig. Heute hat ihm die Hausverwaltung eine SMS geschickt. Ist das Zeug heute nicht weg, wird es weggeräumt, auf Kosten des Verursachers.

Treppenhäuser in Mehrfamilienhäusern fackeln ab, nicht nur in Neukölln. Das Haus ist jetzt neu mit Rauchmeldern ausgestattet. Warum muss man jetzt noch „Brandbeschleuniger“ wie diese im Kellergang stapeln? Eine Gedankenlosigkeit, die nicht durchgehen wird. Ab heute wird gehandelt.

• Wenn Häuser brennen, fragt man sich, was man besser machen kann…

Alle schauen auf die großen Beträge, die jährlich verausgabt werden. Mit Recht. Oft geht die Rede davon, dass aber in „x Wohnanlagen“ anderer Verwaltungen das Wohngeld „nicht halb so teuer“ ist. Das ist eigentlich fast immer offensichtlicher Unsinn. Ein halb so teures Wohngeld muss einen konkreten Grund haben. Kein seriöser Verwalter setzt Wirtschaftsplanzahlen fest, die pur überquellende Guthaben nach sich ziehen. Harte Kostendeckung, wirtschaftlich vertretbare und begründbare Erhöhungen: Und das nachhaltige Arbeiten im Kleinen, am Kleinstbetrag, dessen Höhe manchmal doppelt so hoch als üblich ist. Wie nachfolgendes Beispiel zeigt.

Und wieder killt die Verwaltung einen Langfristvertrag. In Berlin-Wilmersdorf ist der Vertrag von 1998 (Erstbezug des Neubaus) in die Jahre gekommen, hat Spaken angesetzt, Schimmel, es schimmern blassblaue Ödeme auf der Vertragsdermatologie. Gerade noch teilte die Firma, die zu einer großen Tankstellengruppe ungenannten Namens mit einem Flugzeug im Namen (sic!) mit, ab 2011 seien die Wartungspreise zu erhöhen. Summa summarum kostet die Wartung inklusive Mehrwertsteuer künftig jährlich 212,00 €. Die Verwalterin hatte wie Bernd Eichinger, der zu früh verstarb, einen richtigen Riecher, in diesem Fall nicht für Stoffe, sondern für Auslaufmodelle. „Das Parfüm“ könnte nun zwar noch auslaufen, aber die schick gewartete RWA-Anlage würde es schon ätherisch verflüchtigen: Klappe uff und Gestank raus. Nein, im Ernst: Das neue Wartungsangebot einer Wartungsfirma mit einem „Vogel“ im Namen (sic!), einem Spatz, einer Drossel, einem Sperling oder einem Kleiber, fällt wie folgt aus: Anstatt bislang eine RWA-Anlage (Neubau) werden nun drei RWA-Anlagen (1 im Neubau, 2 im dazugehörigen Altbau) gewartet. Der Preis pro Jahr für alle drei Anlagen: summa summarum 228,- €.

Hat uns der „alte Vertragspartner“ jahrzehntelang so besch…..? Bzw. seine Vertragspartner, die Wohnungseigentümer! Denn wir haben die Verwaltung dieses Hauses noch gar nicht so lange. Abgesahnt wurde ordentlich seit 1998. Kein Zweifel. Für mich ist das Betrug: Pfui deibel und trotzdem nenne ich die Firma, die den Namen eines Flugzeugs im Namen vor dem Zusatz „Gruppe“ trägt, nicht. Das gibt nur Ärger. Ich aber werde diese Betrüger nie beauftragen, deshalb muss ich mir den Namen dieser Firma mit dem Flugzeug……

• Geschäftsmodell Langfristigkeit: Die Tankwartung und die Tankreinigung werden billiger…

Das hatten wir gerade erst als Thema dieser Website: Feuerlöscher. Warten, also Wartungen durchführen oder nicht warten, ggf. abhängen?

Wir haben noch weiter recherchiert und in der Versicherungswirtschaft dazu nachgehakt. Folgende Gesichtspunkte fand eine namhafte, große Berliner Versicherungsagentur auf Nachfrage bei der Prüfung im Objektbestand der Hausverwaltung -auszugsweise- vor. Das ist übrigens einer der Vorteile, die man nicht von der Hand weisen kann, wenn man sich in die richtigen, fachlich ausgebildeten Hände begibt: Man bekommt Feedback, mit dem man etwas anfangen kann. Womit definitiv ein Unterschied besteht zum lediglich auf Vertragsabschlüsse hoffenden, windigen Versicherungsmakler, der eine gute Betreuung im Bestandsgeschäft dauerhaft vermissen lässt.

Wir danken Herrn Dirk Mahlow von der Agentur Sedler in Mariendorf für den mit uns geführten fachlichen Diskurs. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Eine Frage lautete bspw.:

Wenn Feuerlöscher vorhanden sind, obwohl es keine mir bekannte Vorschrift für den Betrieb derselben gibt, weiß ich nur, dass dann auch eine Wartungsverpflichtung besteht. Hätte dies bspw. Auswirkungen auf die Deckungszusage der Gebäudeversicherung im Schadenfall?“

Spannende Frage. Den ersten Teil, nämlich, ob in den Versicherungs-Policen die generelle Verpflichtung zur Aufstellung von Feuerlöschern besteht, ist klar mit „nein“ zu beantworten. Es gibt aber durchaus Objekte, die u.U. bauliche Besonderheiten haben, oder besondere Installationstechnik, oder Gewerbebetriebe, die besondere Brandschutz- oder Feuerlöschmaßnahmen vorsehen. Diese werden dann aber explizit vereinbart.

***

In verschiedenen Bundesländern besteht bei Öltankanlagen die Verpflichtung zur Bereithaltung von Feuerlöschern (die dann auch zu warten sind!).  Hinweis der Redaktion: Dies gilt jedoch nicht für Berlin. Bei Rauchmeldern verhält es sich ebenso: Verschiedene Bundesländer haben bei Neubauten und mit Übergangsfristen auch bei Bestandsbauten die Verpflichtung Rauchmelder in Schlafräumen, Fluren und in Frage kommenden Fluchtwegen zu installieren. Auch hier besteht Wartungs-/Funktionsprüfungspflicht.

Gesetzliche Grundlagen
Die entsprechenden Bestimmungen sind in den Landesbauordnungen festgelegt und gelten für Wohnungen, Wohnhäuser sowie Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung. Die hierfür relevante Anwendungsnorm DIN 14676 (hier eine übersichtliche Beratungsbroschüre) schreibt vor, dass jeweils in Schlafräumen und Kinderzimmern sowie in Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, mindestens ein Rauchmelder vorhanden sein muss. Die Geräte sollen so angebracht, betrieben und gewartet sein, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet werden kann. Hierzu haben Vermieter und Eigentümer durch mindestens jährliche Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass die installierten Geräte betriebsbereit sind. Diese Sorgfaltspflicht kann auch durch entsprechende Mietvertragsklauseln abdingen, d.h. auf den Mieter übertragen werden.

Also, wenn Maßnahmen vorgeschrieben sind, dann müssen sie auch gewartet werden.
Der zweite Teil der Frage, wie verhält es sich bei freiwilliger Einrichtung von Feuerlöschern, die aber nicht im vorgegebenen Turnus oder gar nicht gewartet wurden, oder nicht vorhanden sind, weil geklaut oder leergesprüht oder sabotiert, kann aus dem Stand nicht beantwortet werden. Die Frage wurde gesondert zur Klärung gebracht. Allerdings glaubt Mahlow nicht, dass es zu Einschränkungen des Versicherungsschutzes kommen kann, wenn nicht geforderte, aber zusätzliche, freiwillige Maßnahmen nicht einsatzfähig sind – aber warten wir die Rückinfo ab, worüber wir zu gegebener Zeit informieren werden. Nachdem die Stellungnahme seiner Fachabteilung vorlag, schob Mahlow noch nach: „In unserer Fachabteilung wurde meine Vermutung nun bestätigt. „Freiwillig“ aufgestellte Feuerlöscher, die nicht gewartet wurden und ggf. nicht einsatzbereit sind, wirken sich nicht negativ auf den Versicherungsschutz aus.“

Ob es eventuelle Kollisionen mit dem Strafrecht gibt (freiwilliger Rauchmelder > funktioniert nicht, weil Akku leer > Mieter hat sich drauf verlassen > Familienangehöriger hat schweren Dauerschaden davongetragen > Verwalter kann regelmässige Wartung nicht nachweisen ….). Mahlow schätzt ein: ‚Da steckt gefühlt Potential für Stress zwischen den Vertragsparteien des Versicherungsvertrages drin, so Mahlow.

Der hier angerissene Diskurs macht eines deutlich. Die Versicherungswirtschaft wird das Fehlen nicht vorgeschriebener Feuerlöscher oder das Hängen nicht gewarteter Feuerlöscher aufgrund eines bereits vorhandenen Bedingungswerks wohl eher nicht rügen. All dies gilt -wie gesagt- nicht für den Sonderfall, indem erstens eine individuelle, explizite Vereinbarung hierüber vorhanden ist oder wenn schon aus gesetzlicher Grundlage her eine Ausstattungspflicht besteht. Dies muss jeder Verwalter gewissenhaft im Einzelfall prüfen. Das Thema ist umfassend und kann hier und heute kaum sachgerecht zu einem vollständigen Abschluss gebracht werden. Aber eins war es doch: Gut zu wissen. Und auch nicht schlecht, mal darüber nachzudenken. Weiter arbeiten…

Weiterführender Link
Vorbeugender Brandschutz aus der Sicht der Berliner Feuerwehr