Sehr geehrter Herr Gutenabend,*

wir wurden heute davon in Kenntnis gesetzt, dass in der Wohnung eins unter Ihnen des Eigentümers Dreibeck* (Mieter Urp*) ein Wasserschaden aus Ihrer Wohnung aufgetreten ist. Die Ursache dieses Wasserschadens sowie die Renovierung hinterher sind Ansprüche, die zu klären sind. Bitte nehmen Sie unverzüglich mit dem Mieter Urp persönlichen Kontakt auf und erörtern Sie den Grund für die Wasserschäden und informieren Sie uns umgehend. Die Vermieter beider Wohnungen wurden eingeschaltet. * Namen geändert

Die Email der Hausverwaltung an den Mieter in Wedding spricht eine klare Sprache.

Die Antwort des Mieters fällt kurz aus:

Hallo – Montag wir können zusammen zu meine Versicherung gehen

Und nein: Die Frage wäre unangebracht. Dieses „Gehen wir zu Deiner oder zu meiner Versicherung?“

Alsdann ist der Mieter nun im Bilde, er müsse schon eine Art Dossier verfassen, aus dem hervorgeht, worum es nun eigentlich geht. In der Hoffnung, die Bitte geht nicht in die Binsen… – Gute Kommunikation 2018: Gehen wir zu Dir? Oder zu mir?

Wedding live: Du willst es doch auch.

Alternative Fakten: Wenn Du ein Café eröffnest, wird dort kein Kaffee ausgeschenkt. Sondern Cocktails. Aha!

Rrring.

Guten Tag.

Hallo?

Ja, hallo!

Dogan mein Name. Ich ruf an, weil Sie haben da eine Gewerbeeinheit leer stehen.

Ja.

Ja. Ich will das mieten.

Was haben Sie denn vor?

Äh, wie vor?

Ja, was wollen Sie denn dort machen?

Ja, äh, ich mache ein Kaffee.

Ah, Kaffee machen Sie. Ich weiß gar nicht, ob wir das wollen? Im Haus ist eine Bäckerei, die….

Ja, nein, nicht Kaffee. Äh.

…schenkt Kaffee aus und würde ja konkurr….

…

Geklärte Fakten: Kaffee [ˈkafe, kaˈfeː] (türk. kahve aus arab. قهوة‎ qahwa „anregendes Getränk“, ursprünglich auch „Wein“, mit Anlehnung an die Ursprungsregion Kaffa) ist ein schwarzes, psychotropes, koffeinhaltiges Heißgetränk aus gerösteten, gemahlenen Kaffeebohnen und heißem Wasser. (behauptet jedenfalls die Website jazzbirds.tv, Link unten)

Nein, Café, verstehen Sie …

..ja, Café, verstehe schon…. also die Bäckerei schenkt K…..

Nein, kein Kaffee, wir machen da keine Konkurrenz.

Wie?

Na, das heißt nur Café.

Ach? Das heißt Café, aber dort gibt es keinen Kaffee?

Ja, genau, das nennt man nur so.

Wie? Das nennt man nur so, ein Café heißt so, weil es dort keinen Kaffee gibt?

Genau, das ist der Fachbegriff. Wir machen Cocktails.

Ach? Sie machen Cocktails, aber es gibt keine Kaffee in Ihrem Café?

Ja, genau. Können wir uns treffen und ich schaue mir den Laden an?

Ich weiß gar nicht, ob wir so einen Laden dort haben wollen, wie heißen Sie?

Dogan, mein Name Dogan.

Ja, Herr Dogan.

Kommen Sie mal raus und zeigen Sie mir den Laden.

Ja, Herr Dogan, aber ich weiß gar nicht, ob….? Haben Sie gastronomische Erfahrung?

Wie?

Wissen Sie, wie man einen solchen Laden betreibt?

Ja, ich hab schon zwei Cafés.

Cocktail-Bars meinen Sie?

Nein, Cafés, das ist der Begriff für sowas.

Danke, Herr Dogan, ich freue mich sehr. Ich hab heute wieder was dazugelernt. Wow!

Ja, wann treffen wir uns?

Schicken Sie doch erst einmal eine richtige Bewerbung. Schreiben Sie da alles rein, auch wo Ihre anderen zwei Cafés sind, in denen man Cocktails trinkt.

Ja, das mache ich.

Wiedersehen.

Jaja, wiederhören. Wir lesen uns.

Was?

Krkkksss…

(Der abgeschlossene Gewerbemieter-Kurzroman)

Weiterführend

• Danke, Jazzbirds.tv, für den Song Black Coffee als Lied des Tages

Die Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern in § 48 Abs. 4 neu BauO Bln belastet die Wirtschaftsunternehmen und im weiteren Verlauf die Privathaushalte. Die Kosten für die Installation, als auch die Wartung der Rauchwarnmelder, werden zunächst von den Eigentümern getragen, welche diese aber zumindest zum Teil über die Betriebskosten auf die Mieter/Privathaushalte umlegen können. (Aus der Begründung zum angenommenen Änderungsentwurf zur BauO Berlin, Quelle: hier)

Brandenburg hat sie schon beschlossen. Berlin hat nachgezogen. Thematisch geht es um die Rauchmelderpflicht in Berlin. In den Datumstagen des Berliner Parlaments vor den Parlamentsferien ist die Sache durchgewunken worden.

Die Rauchmelderpflicht trifft Menschen, die sich in Berlin wohnend in dafür geeigneten Räumlichkeiten aufhalten (Mieter, Wohnungseigentümer).

Im selben Zeitfenster ist der Mindestabstand von Glücksspielstätten zueinander beraten worden. Zufall? Rauchwarnmelder sind keine Glücksspielautomaten, sondern helfen Leben retten.

In den verschiedenen Bundesländern Deutschlands existieren unterschiedliche Rechtsvorschriften. Die Verpflichtung zum Einbau einerseits. Die Verpflichtung zur Wartung und Unterhaltung andererseits. Es geht um die Frage, wer rechtswirksam verpflichtet wird: Der Hauseigentümer? Der Verwalter? Mieter? Wohnungseigentümer?

Wir befassen uns sehr viel mit Wohnungseigentum. Deswegen.

…

Für eilige Leser: Wir besorgen hier textlich die Sorgen und Nöte von Wohnungseigentümern, soweit es um die Frage der Zuordnung geht. Es besteht im Miethauswohnungsbestand wohl zunächst kaum ein vernünftiger Zweifel, wie dort agiert wird. Allerdings lässt sich aus diesem Artikel auch dafür herauslesen, wie man handeln kann.

Die unausgegorene Informationslage bewog uns, was die Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften angeht, genauere Sinn- und Regelungsfragen aufzuwerfen und sie Parlamentsvertretern zu unterbreiten. Denn ursprünglich hatte es geheißen, die Vorschrift sei ab 01.01.2016 berlinweit zu erwarten. Das meldete die Berliner Abendschau zwischen Weihnachten und Neujahr. Nicht am 1. April. Das war eine Ente. Quak quak.

Inzwischen ist die Geräteausstattung im Bestandsgebäude (nicht Neubau) für den Zeitpunkt 31.12.2020 Pflicht geworden.

+++ Noch unklar: Wohnungseigentumsverwalter prüfen Angebote zur kostengünstigen Einbaupflicht für Rauchwarnmelder am Bundesgerüchtshof. +++ #Fake

Wir hatten im Gesetzgebungsprozess Kontakt mit Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und äußerten uns. Wir warnten, weitere Betriebskosten treibende Ausstattungspakete zu beschließen, wie es viele Menschen von Heizkostenverteilern, Wasseruhren und allem möglichen anderen leidvoll kennen. Von oben herab handeln Verwalter und ihre teuren Freunde aus der Nebenkostenindustrie. Mit Geräteparks und -packungen, die auf Teufel komm raus betrieben werden. Im Betriebskostenroulette wird auch die Vollwartung noch auf Mieter umgelegt. Das Ding muss sich rechnen.

Um so mehr freut uns zu erfahren, dass unsere Vorschläge mitberücksichtigt wurden. Was Wohnungseigentum anbetrifft, haben wir auf Regelungs- und Kompetenzprobleme von WEGs hingewiesen und für den Fall, dass die Gesetzgebung spirituell unerfindlich bleibt, Beschlussfassungen teils schon durchgezogen, auf Versammlungen. Hierbei ging es stets um die Frage: Sind diese Dinger nicht in den Wohnungen im Sondereigentum verbaut und müssen sie infolgedessen vom Wohnungseigentümer selbst angeschafft werden? Wer kümmert sich um den Betrieb und die erforderlich Wartung? Empfehlung unsererseits: Das macht jeder Wohnungseigentümer selbst. Kern: Mit einer WEG-Verwalterin kann es nur teurer werden. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass die professionellen Verwaltungen nicht immer noch zusätzliche Aufgaben mit Grenzüberschreitungscharakter zugewiesen bekommen sollen. Grenzüberschreitung? Ja, genau, es ist Sondereigentum, was ein Eigentümer in seiner Wohnung tut.

Ein Blick in die endgültige Regelung macht deutlich: Der Berliner Gesetzgeber hat bezogen auf das Wohnungseigentum die Wohnungseigentümer verpflichtet, die Ausstattung mit derartigen Geräten zu betreiben. Diese Pflicht trifft in Berlin nicht die Wohnungseigentümergemeinschaften.

Hinsichtlich der Wartung wurden die nutzungsberechtigten Wohnungsnutzer verpflichtet.

Dies deckt sich zu 100% mit unserer beruflichen Erfahrung und widerspiegelt die von uns empfohlene Denk- und Vorgehensweise. Genau so geht’s.

In der Regelung „Rauchmelderpflicht“ (§ 48 Abs.4 BauO BE) heißt es dazu auszugsweise:

„In Wohnungen müssen
1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und
2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,
jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“

Begründung für den Gesetzentwurf, auszugsweise, redigiert und mit besonderer Anmerkung und Ausarbeitung hinsichtlich eines Änderungsantrags von SPD und CDU:

In § 48 (neu) werden die Festlegungen zu Aufenthaltsräumen ergänzt um den Absatz 4.

Zur Verbesserung der Sicherheit wird vorgeschrieben, dass in Wohnungen alle Aufenthaltsräume und die Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten sind. Ausgenommen werden Küchen, die anders als Bäder auch als Aufenthaltsräume gelten.

Rauchwarnmelder dienen als Frühwarnsystem dem Schutz der sich aufhaltenden Personen. Eine Warnung von Personen in anderen Wohnungen oder die Vermeidung von Sachschäden kann nicht erzielt werden. Bei Alarmierung durch Rauchwarnmelder können Leben gerettet werden.

Hauptursache der Todesfälle bei Wohnungsbränden ist nicht die Temperatureinwirkung, sondern der Erstickungstod infolge einer Rauchvergiftung. Aufklärungskampagnen haben nicht zu der erhofften Steigerung der Anzahl an installierten Rauchwarnmeldern in Wohnungen geführt. Dies führt zu der Erkenntnis, dass durch Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung das Ziel einer Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern erreicht werden kann.

Mit Satz 1 werden die Bauherrinnen oder Bauherrn bzw. die Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer für die Ausstattung bzw. Installation von Rauchwarnmeldern bei Wohnungsneubauten verpflichtet. Zur Ausstattung bzw. Installation gehört auch, dass die Rauchwarnmelder ordnungsgemäß in Betrieb genommen werden.

Satz 2 benennt das Schutzziel: Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Für den Einbau, Betrieb und die Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen ist die DIN 14676 „Rauchwarnmelder für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung“ zu beachten. Die Rauchwarnmelder müssen im Regelfall mittig im Raum an der Decke angebracht werden.

Es sind jedoch auch andere Anbringungsvarianten möglich, wenn besondere Einbaubedingungen bestehen. Eine technische Lösung wird nicht vorgeschrieben, sodass 62 der Mindestschutz mit batteriebetriebenen, kostengünstigen Rauchwarnmeldern ausreichend ist.

Gesichtspunkt Wartung

Allerdings müssen Rauchwarnmelder regelmäßig fachgerecht gewartet werden.

Insbesondere ist die Lebensdauer bei Batteriegeräten begrenzt. Inzwischen sind jedoch Rauchwarnmelder mit fest eingebauten Batterien erhältlich, die eine Betriebsbereitschaft von mindestens 10 Jahren garantieren. Weitergehende Lösungen, z. B. eine Vernetzung der Rauchwarnmelder untereinander, oder ein Anschluss der Rauchwarnmelder an das Stromnetz, sind in der Norm ebenfalls beschrieben.

Es dürfen nur Rauchwarnmelder verwendet werden, die nach der europäisch harmonisierten Bauproduktnorm EN 14604 in Verkehr gebracht wurden und eine entsprechende CE-Kennzeichnung tragen.

Der Austausch nicht mehr funktionierender oder beschädigter Rauchwarnmelder obliegt den Bauherrinnen oder Bauherrn bzw. den Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümern, da die Rauchwarnmelder zur Wohnungsausstattung gehören.

Sie sind auch für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der einzelnen Rauchwarnmelder (regelmäßige, aber mindestens einmal jährliche fachgerechte Wartung, Funktionsprüfung und ggf. Batteriewechsel) zuständig.

An dieser Stelle haben SPD und CDU folgenden Änderungsantrag eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde:

„Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“ (Quelle: hier)

(Zur Verkehrssicherungspflicht hier maßgeblich gestrichen. – Der Autor)

Satz 3 enthält die Nachrüstverpflichtung bestehender Wohnungen im Gebäudebestand.

Spätestens bis zum 31. Dezember 2020 müssen auch bestehende Wohnungen mit Rauchwarnmeldern von Eigentümerinnen oder Eigentümern ausgestattet werden. In bestehenden Wohnungen bereits vorhandene Rauchwarnmelder dürfen weiterhin betrieben werden, soweit sich die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer von deren ordnungsgemäßer Ausstattung bzw. Installation überzeugt hat.

Stimmen aus dem Parlament (Beratung)

Katrin Lompscher (Die Linke): „Wir wollen, dass die Kosten für Einbau und Wartung von Rauchmeldern sowie Wasserzählern bei den Vermietern liegen. Der Zweck von Rauchwarnmeldern muss eingegrenzt werden. Sie dürfen nicht zur Sammlung und Weitergabe anderer Daten dienen.“

Wolfram Prieß (Piraten): „Ein zweiter Punkt, bei dem wir vielleicht auch ein Alleinstellungsmerkmal in diesem Haus haben, ist die Verankerung der Rauchwarnmelderpflicht in der Bauordnung. Der sachlichen Argumentation, dass Rauchwarnmelder helfen können, Leben zu retten, möchte ich gar nicht widersprechen, auch wenn uns eindeutige statistische Daten dazu noch fehlen. Wir bauen hier auf eine Freiwilligkeit. Eine Verpflichtung würde nur zur Erhöhung der Betriebskosten führen. Der Änderungsantrag der Linken, der zwar formuliert, dass er die Vermieter in die Pflicht nehmen und eine Umlage auf die Betriebskosten vermeiden will, springt natürlich zu kurz, weil der Vermieter, wenn er die Kosten nicht über die Betriebskosten einbringen kann, die Grundmiete erhöhen muss, um auf den Kosten nicht sitzenzubleiben. Das wird er natürlich auch tun. Kein Vermieter wird mit seinem Miethaus Verlust machen. Weiterhin plagen uns noch bei zentralisierten technischen Rauchwarnmeldersystemen die datenschutzrechtlichen Bedenken. Auch das ist im Änderungsantrag der Linken
zu finden, wir würden allerdings von einer Rauchwarnmelderpflicht in der Bauordnung ganz absehen wollen, und deswegen lehnen wir diesen Punkt ab.

Andreas Otto (Grüne): „Zum anderen sind es die Rauchwarnmelder. Die haben wir hier schon vor zwei Jahren beantragt. Es hat lange gedauert. Sie sind jetzt in der Bauordnung. Das funktioniert.

Historisch

• Wie wir im Dezember ’15 berichteten
• Zum Stand 28.06.16 Synopse zur BauO Berlin (möglicherweise nicht langfristig zur Verfügung stehend)

Aus irgendwelchen Gründen kehrt sich die zu verteilende Belastung – die Last – des gewöhnlichen Lebens neu auf. Seitenverkehrt: Der Mieter wohnt in einer Wohnung im Haus in Lankwitz. Sein Vermieter ist sein Ansprechpartner, der hat einen Vertrag mit ihm über die Wohnung. Die Verwaltung der Eigentumswohnanlage hat mit dem Mieter nichts zu tun. Er wurde namentlich auch nie gemeldet. Er könnte Hinz heißen. Oder Kunz. Er heißt allerdings anders. Nun wendet er sich an die Hausverwaltung, die ihn nicht kennt. Mit dem Kontaktformular. Regel Nr. 1: Kontaktiere stets den Richtigen. Nr. 2: Mit dem richtigen Kommunikationsmittel. Und so fort…

Er besucht die Internetseite der Verwaltung, trägt Namen und Emailadresse und Handynummer ins Kontaktformular und fordert, sich bei ihm zu melden. Er ruft nicht an. Er erteilt Order, dass andere ihn anrufen. ‚Ich bitte um Rückruf wegen dem Wasserschaden.‘ Wasserwas?

Es ist später Nachmittag. Die Bürozeit ist vormittags zwischen 09 und 12 Uhr. Die Email wird mit Fragezeichen gelesen. Wer ist der Mann? Warum bittet er hier um Rückruf? Eigentümer ist er nicht. Warum denkt ein wildfremder Mann, man werde schriftliche Arbeitsanweisungen befolgen? Was ist, wenn sie ins leere gehen? Ein Notfall kann es nicht sein. Da wäre ein Klempner richtig. Der Mann muss sich an seinen Vermieter wenden.

Die Technik des Manns gibt Anlass, eine Zustandsbeschreibung von ‚Kommunication 2.0‘ zum Gegenstand eines Artikels zu machen. Der Mann hat auch am nächsten Tag nicht angerufen. Er hat sich gar nicht mehr gemeldet. So wie die Hausverwaltung. Ein tolles Gefühl hat man nicht. Man macht sich Sorgen. Über die Verworrenheit unserer gesellschaftlichen Benimmregeln sowieso. Höflichkeit, Anstand, Rücksichtnahme, aber ist ja auch egal: Es geht ja um meinen Wasserschaden, da hat man keine Zeit. Es war heiß in den letzten Tagen: Alles weggetrocknet?

Nein: Es heißt nicht Umwelzpumpe. Dies Ding an der Heizungsanlage. Es heißt auch nicht Umwelspumpe. Umwälzpumpe heißt das Ding. Aber falsch verschlagwortet war es: Jemand hat es falsch verschlagwortet und deswegen findet man nicht, wann sie das letzte Mal erneuert wurde? Fehler entdeckt: Qualitätsmanagement.

Währenddessen erfahren wir, dass der Dachgeschosseigentümer Herr Seins (* Name geändert) mit der Mieterin aus dem dritten Obergeschoss ein Verhältnis hat. Wenn sie zu ihm hoch geht, knallt sie immer rücksichtslos mit den Türen. Und nun weiß auch die Verwalterin, wer mit wem….  Na egal: Das ist keine Frage verwalterischer Geschicktheit.

Nachbarn, die gut zu einander sind…

Alles was Alessandro uns schreibt kann von Bedeutung sein. Wir wägen ab, was genau er sucht? Sein Anfragetext:

Ich kontaktiere Sie für ein lokales Geschäft in Berlin suchen. Die gewerbliche Immobilien, die ich suche, sollte es mit den folgenden Merkmalen entsprechen:
100 mq < Gewerbe < 150 mq; Maximale Miete (all inklusive: Steuern und dergleichen) von 1500 €; Gewerbefläche für den Fußgängerverkehr!; Räumlichkeiten können Schornstein für Restaurants und Bars oder Geschäft, in dem wir den Rauch Anwendung zu bringen; Warten auf Ihre Antwort, danke.

Nein, und es steht bereits fest, dass es alles andere als leicht ist, seine dezidierten Wünsche vollauf zu befriedigen. Gewerblicher Fußgängerverkehr, Rauchanwendungen, das alles klingt doch etwas unheimlich…

 

Sehr geehrter Herr Gotthal, wie telefonisch mitgeteilt, können wir Ihnen den Namen des Mieters der WE 28 mitteilen. Eine Telefonnummer liegt uns nicht vor. Mietername: Maximilian Kaller (* Name geändert) Mit freundlichen Grüßen Eveline Tandt (* Name geändert)
Hausverwaltung

Die Stimme der Kritik birgt Emotionen in sich. Ein „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Eigentümer in Frankreich, seiner beauftragten Sondereigentumsverwalterin hier in Berlin und der WEG-Verwalterin (das sind wir). Wir schreiben eine Antwortemail im Ausnahmezustand inzwischen größerer Verärgerung. Vorausgegangen war dieser Email ein Telefonat mit der Berufskollegin, das im Wesentlichen einen Versuch darstellte, die WEG-Verwalterin zu einer Mieterbetreuung in der angesprochenen Sache zu veranlassen. Dass das eine „normale Sache“ wie diese sei, auch in ihren beruflichen Erfahrungen. Wie da irgendwie gesprächsweise durchscheint: „Was beschwerst du dich, WEG-Verwalter, dieses Leben ist nun mal hart und ungerecht, also halt die Klappe, arbeite“. Wir schreiben heute Morgen Galle und Gift spuckend und es ist der Versuch eines Befreiungsschlages:

…

Guten Tag, liebe Frau Kollegin!

Diese Sache ist so eine ganz grundsätzliche Sache von „Wie geht man miteinander um“ und ich werde es wagen, diese Frage nochmals anzusprechen, Frau Kollegin.

1. Wg. der Legionellenprüfung, die wir seit mehreren Wochen versuchen vernünftig zu bearbeiten, brauchen wir funktionierende Kontaktdaten dieses Mieters, der nicht unserer ist und von uns auch nicht betreut wird. Wir können auch aus Rechtsgründen keinen Support, keine Diskussionen und keine schriftl. Benachrichtigungen an den Mieter unternehmen.

Für eine kleine Terminvereinbarung ist das auch ein „Aberwitz“. Aber genau darüber haben wir telefoniert. Sie haben als Kollegin u.a. fallen gelassen, das müssten Sie in Ihren Häusern auch immer machen. Ja, und?

2. Und dann gibt es ein Projekt Schwammsanierung, das sich auf diesen Mieter vermutlich auswirken wird.

Ich fasse zusammen: Wir schwimmen hier ergebnislos lange Zeit im eigenen „verwalterischen Saft“. Der Eigentümer sitzt in Frankreich und zeigt sich uninformiert. Er hat dafür eine örtliche Hausverwaltung, das sind Sie. Wir versuchen so gut und gewissenhaft als möglich erträgliche Arbeitsbedingungen in einer „Kleinstsache“ (Legionellen) und einer großen, maßgeblichen Sache (Schwammsanierung) herzustellen.

Aber es will uns einfach nicht gelingen. Dass Sie eingeschaltet sind, ist für uns neu, erst seit dem wir anfangen, gezielt bei Hrn. Parisienne (* Name geändert) nachzuhaken. Sie aber sind erst der Meinung, das müssten wir alles leisten, also mit Ihrem Mieter kommunizieren und dann auch noch so.

Nein, Frau Kollegin, so geht es gerade nicht:
– Wenn Sie Sondereigentumsverwalterin sind, dann sorgen Sie bitte erstens dafür, dass von dem Mieter vollständige, funktionierende Kontaktdaten bekanntgegeben werden. Ohne weiteres Wenn und Aber. Und wenn das zu schwierig ist und Sie tatsächlich das nicht schaffen, dann teilen Sie bitte auch das mit. Das wäre ein Statement.

– Wir führen keinerlei Verhandlungen, Schriftverkehr und dergleichen mit diesem Mieter. Wir können allenfalls freundlicherweise den Mann bei Bedarf mal anrufen und ihm sagen, was wir vorhaben. Wenn er das aus irgendwelchen mietrechtlichen Gründen nicht will, müssen Sie beispringen. Oder der Eigentümer. Das ist für uns egal. Wir wollen nur „effektiv, gut, zielgerichtet“ bekannte und überfällige Probleme lösen.

Mit so kurzen, wenig stichhaltigen Nachrichten wie bspw. der unten abgebildeten wird das allein deswegen nicht gelingen, weil Sie uns nicht „zuarbeiten“. Wenn Sie das nicht wollen, ist auch das ein Statement. Dann werden wir uns ganz allein an den Eigentümer in Frankreich wenden und jegliche weiteren Direktkontakte ablehnen. Das ist dann das Statement von uns.

Niemand hat hier „Recht“, es geht einzig und allein darum, Maßnahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung adäquat und praxisorientiert zu erschlagen und zu erledigen. Nicht mehr, nicht weniger.

So, jetzt habe ich mal alles raus gelassen. Werden Sie uns nun helfen?

(Ende)

(EP)

Kurz gesagt: Die Erklärung nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches erscheint zu kompliziert. Mieten ist sowas wie verleihen, sagt die Mutter, gegen Geld. – gesichtspunkte.de hält sich hier besser raus: Ohne Worte.

Am 12.01.2010 hatte gesichtspunkte.de u.a. folgendes berichtet, Zitat (Quelle: hier)

 Sie sollten wissen, dass es zur Sorgfalt und Obliegenheit des jeweiligen Wohnungsinhabers gehört, die begehbaren Außenflächen im ausschließlichen Einflussbereich des Wohnungsbesitzers (Mieter oder Eigentümer) schneefrei zu halten. Schneefrei meint das regelmäßige Abfegen derartiger Flächen, um diese von einer cm-dicken Schneelast und -decke zu befreien. Das Ziel muss es jetzt sein, und das ist m.E. unaufschiebbar, dass die Terrassen unproblematisch abfließen bzw. abschmelzen können, mit der Folge, dass es zu keinen drastischen Wassermassen und Feuchtigkeitseinbrüchen in die bspw. darunter belegenden Wohnungen kommen kann.“ (Aus einem Rundschreiben der Verwalterin, ausgehängt im Umland von Berlin)

Zu den hier fettgedruckt hervorgehobenen Zuständen kam es dort (im Umland) wie in Berlin (in diesem Fall Berlin-Wedding). Gut, solche Aushänge haben Hinweischarakter. Ihre Grundregeln, die zu befolgen obligatorisch ist, gelten aber auch ohne derartige Aushänge. Anders verhält es sich bei dem Versuch, mit aktuell veranlassten Aushängen Haftungsfreistellungen zu versuchen. Nach dem Motto: ‚Ich habe doch gesagt, dass…..‘ meint der Hinweisgeber (z.B. der Verwalter) den „Verwalteten“ (schreckliches Wort) gesagt zu haben, sie hätten damit rechnen können, es werde ein Schneebrett auf sie niedergehen, ein Eiszapfen werde sich von hinten in den Rücken des Opfers bohren und unter den Fußsohlen wieder austreten….

Beispiele solcher Versuche, aus aktuellem Anlass die Haftung per Aushang abzulehnen bzw. auf  Unachtsame zu überbürden können hier und hier, aber auch dort beispielhaft aufgezeigt werden. Haftungsfreistellung: Dieses Wort findet sich bis heute und bis zum Erscheinen dieses Beitrags nicht auf gesichtspunkte.de. Ob man Haftungsfreistellung für geboten hält, ist eine andere Frage. Dass sich die Berliner Politik über die Schnee- und Eisbeseitigung durch Grundstückseigentümer aufregt, darunter auch alte und gebrechliche Menschen, die private Firmen dafür beauftragen, ist mehrfach bekannt. Die Politik will an der Verpflichtungsschraube neu drehen und per Gesetz vorschreiben, dass alles viel gewissenhafter erfolgen muss. Jedenfalls hier ist etwas anderes ganz neu bekannt geworden: Wenn die Politik Gesetze maßschneidert, setzt die Verwaltung sie manchmal vollkommen entgegengesetzt um. Die Lämmer haben geschwiegen, aber der Löwe, der hat gut gebrüllt. Insofern sind wir, was das betrifft, up to date in unserer Berichterstattung aus den Irrungen und Wirrungen des Berliner Winters 2009/2010. Wir waren hier und da „not amused“ und haben uns aufgeregt wie eine Tüte Mücken. Die wichtige Berliner Tageszeitung hatte schon 2007 den 1. Berliner Mückenatlas veröffentlicht. Sie hatte die prekäre Frage gestellt: Wo mückt Berlin am juckigsten? und strich dafür von uns den 1. Berliner Innovationspreis ein. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese Dinge insgesamt nur kurze Halbwertzeiten besitzen. Weder sind die in der Ursprungsmeldung angegebenen weiterführenden Links noch weiterführend, noch hatte der Mückenatlas mit den Aufregungen dieser Tage sonderlich viel zu tun.

Aktuell meldet Frau Strothermeier (* Name geändert) aus Berlin-Wedding „Wasser aus Wand“, genauer aus der Decke. Über dem Wandixel, direkt am Anschluss zwischen Mauerwand und Deckenkonstruktion, hat sich ein großer, feuchter Fleck gebildet. Direkt darüber ist die Terrasse der Wohnungseigentümerin Hertha Klein (* Name geändert). Der Blick auf die Terrasse von Frau Klein, die im Dachgeschoss wohnt, Foto ganz oben, zeigt Schneemassen, wie sich in vorsorglichen Rundschreiben -siehe ebenfalls oben- deutlich problematisiert sind.

Auf unseren Vorhalt gibt Hertha Klein, die die Wohnung oben allein bewohnt, eine kurze, klare Antwort:

 Wo soll ick denn den Schnee hinschüppen?“

Na, weg. Wir erörtern das und spielen die Möglichkeiten durch. Von wegen: Entdecke die Möglichkeiten. Die Terrasse ist klein und die Nutzschicht ist verfliest. Die Terrasse hat zur gedachten Mitte hin ein Gefälle, wo sich Wassersäcke bilden können. Sie sagt, das Gefälle ich nicht richtig. Vor fünf Jahren hat die Gemeinschaft die obersten Terrassen sicherheitshalber neu verfliest. Das geschah, um die darunterliegenden Schichten zu schützen. Es war bekannt, dass dort mehrere Eigentümer ihre Terrassen seit Jahren nicht begangen haben. Einer der vier war sogar insolvent und konnte sich nichts mehr leisten. Als Kuriosum ist in Erinnerung, dass auf der Dachhaut (im sechsten Stock, geschätzte 24 Meter über Straßenniveau) eine Birke aus der Dachhaut gewachsen war. Die Verfliesung geschah entgegenkommenderweise durch die WEG. Verpflichtet war sie dazu nicht, denn derartige Nutzbeläge stellen (nach dieser Teilungserklärung) Sondereigentum dar. Hertha Klein war damals noch Mieterin.

Sie hat immer gesagt, dass da Mängel sind. Was das mit der aktuellen Frage zu tun hat, warum jetzt bei Frau Strothermeier Wasser eindringt, bleibt zunächst einmal unverhandelt. Richtig bleibt, dass kaum eine von Deutschlands Terrasse richtiggehende Schneeschichten von 15, 20 oder gar 30 cm Schichtendicke, eventuell zu Eisplatten gefroren, richtig ab kann. Das bleibt aber oft für längere Zeit unbekannt, bis dann die Schneeschmelze einsetzt. Und so weit ist es jetzt. Wassermassen marsch, Land unter (Quelle: Das verwalterische Terrassengesetz, Eigenerfindung). Die Frage: ‚Wo soll ich denn Schnee hinschüppen?‘, ist allerdings richtig. Hier findet auch ein schlauer Verwalter zunächst keine klare Sofortlösung. Die Frau ist alleinstehend.

Richtig sind vielleicht folgende Gedanken:

• Es ist und bleibt die Alleinzuständigkeit der Wohnungseigentümerin, ihre Terrasse sofort und ohne Verzögerungen von Schnee- und Eismassen freizuhalten. Selbst in diesem Winter waren die Massen fallenden Schnees nicht so groß, als das nicht sofort jeweils -und zwar Tag für Tag- hätte gehandelt werden können. Nach einer verschnittenen Nacht (Ausdrucksweise quer) ist der stehen gelassene Außenschrubber zum Soforteinsatz noch am frühen Morgen zu bringen, vor Abfahrt zur Arbeit und nach Rückkehr am Abend wieder. Dies vorausgesetzt, wäre die Terrasse im Wesentlichen schneefrei gewesen. Das Herunterfegen frischen Schnees stellt kein Problem dar. Selbst wenn ansonsten kaum „Abwurffläche auf den Dachschrägen“ eines typischen Berliner Altbaudachs zur Verfügung stehen (hier der Fall). Problematisch wird erst das Liegenlassen von Schnee, der verharscht, Eis bildet und sodann als Schneebrett abgeht, auf Köpfe von Passanten, denen das nicht gut tut.
• Da hilft jetzt kein Jammern und kein Zetern: Die Situation ist, wie sie ist. Notfalls stellt die Verwaltung zwei Helfershelfer, die der Dame „bei der Hand“ (berolinisch) gehen, damit sie das jetzt schafft.
• Stehen Abwurfflächen oder -korridore nicht zur Verfügung, erfolgt die Beseitigung auf die Schrägdachfläche. Das geht allerdings (besser) nur, wenn das Dach auch sogenannte Schneefanggitter hat. Nur dann ist sicher, dass der Schnee nicht von dort unkontrolliert auf Passanten auf dem Straßenland herabfallen kann.

Es ist jetzt, wie es ist, und jetzt ist es nicht mehr zu ändern. Es ist geschehen und shit happens bekanntlicherweise.

Im nächsten Winter sind wir schlauer. Die Frage, wo man Schnee hinschüppt, ist damit beantwortet. Die Hausaufgabe bis zum nächsten Wintereinbruch im kommenden Winter 2010/2011 lautet: Mach dir schon jetzt mal Gedanken darüber. Über Risiken und Nebenwirkungen eines derartigen Vorgehens fragen sie ihren Haus- oder Grundstücksverwalter.

Weitere Veranlassung:

• Handwerkerauftrag: Begehe die Terrasse und suche „Leckagen“, Sollbruchstellen und Undichtigkeiten und benenne diese der Verwalterin. Avanti popolo!

• Trick 17: Die Freiflächenheizung: Eis- und schneefrei durch den Winter (bauen.com)
• Websuche: Terrasse schneefrei halten Haftung (google.de, interessant: gesichtspunkte.de an 2. Stelle)
• Interessant, aber nicht repräsentativ: Diskussion im Juraforum mit lauter Privatmeinungen dazu

Leitsatz der BGH-Entscheidung vom 29.04.2009 zum obigen Aktenzeichen:

BGB § 550 Ist ein formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht abgeschlossen worden, so kommt durch eine insoweit formgerechte Nachtragsvereinbarung, die auf die ursprüngliche Urkunde Bezug nimmt, ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag zustande.“ BGH, Urteil vom 29. April 2009 – XII ZR 142/07 – OLG Naumburg LG Dessau

Leitsatz der Redaktion gesichtspunkte.de dazu

Man muss das Leben eben nehmen, wie das Leben eben ist!“ (Juliane Werding, Schlager)

Vorsicht, Hausverwalter: Der Fall ist schnell erzählt. Ursprünglich war zwischen den Vertragsparteien ein Mietvertrag abgeschlossen worden mit Befristung. Jedoch stand dieser Mietvertrag unter dem Vorbehalt einer noch zu erfolgenden Genehmigung durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Denkbar ist im Beruf des Hausverwalters, dass dieser einen derartigen Vertrag entwirft, um den Entwurf dieses Mietvertrages dem vertretenen Grundstückeigentümer zur Kenntnis zu bringen und die Gültigkeit des Vertragsabschlusses von der Unterschrift, der Genehmigung, durch den Vermieter und Grundstückseigentümer abhängig zu machen.

Und dann kommt das Leben hinzu . Es ist immer zu wenig Zeit, und der Grundstückseigentümer verschwindet auf die Bahamas und hat keine Lust aufs Schrifttum. Er lässt es liegen. Die Sache gerät in Vergessenheit. Der zur örtlichen Anwesenheit und Fleißarbeit verdonnerte Hausverwalter lebt inzwischen sein weiteres Leben, fertigt Abrechnungen, hält Eigentümerversammlungen ab, pi pa po. Inzwischen wird schon mal ein Mietverhältnis gelebt, das so noch gar nicht Genehmigung gefunden hat.

***

Im entschiedenen Fall wurde ein noch zu errichtender Gewerberaum mit einer Fläche von 540 m² zuzgl. Außenflächen vermietet auf die Dauer von 13 Jahren.

§ 16 Ziff. 2 des Mietvertrages vom 14. Juni 1994 lautet wie folgt:

Dem Vermieter ist bekannt, dass der Vorstand des Mieters nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung diesem Vertrag zustimmen muss. Die Zustimmung erfolgt nach Vertragsabschluss in einem gesonderten Schreiben. Erfolgt die Zustimmung nicht innerhalb von vier Wochen nach beiderseitiger Unterschrift, so erlangt dieses Vertragswerk keine Rechtsgültigkeit. …“

Am 25.09.1995, also ein Jahr und drei Monate später, schlossen die Parteien eine schriftliche Vereinbarung über Änderungen dieses Mietvertrages, in der sie den Mietgegenstand flächenmäßig veränderten und eine weitere Reihe von Änderungen. Schließlich wurden die (inzwischen errichteten, fertiggestellten) Gewerberäume am 30. Juli 1996 übergeben. Schließlich kündigte der Mieter mit Schreiben vom 31. Dezember 2005 mit Telefax den Mietvertrag zum 30. Juni 2006 und war der Ansicht, die Schriftform des Mietvertrages sei nicht gewahrt. Deshalb sei der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ordentlich kündbar.

U.a. -und nur das soll hier besprochen werden, hat der Bundesgerichtshof dazu wörtlich ausgeführt:

Das Berufungsgericht geht weiter im Ergebnis zutreffend davon aus, dass ein wirksamer Mietvertrag über die Gewerberäume auch dann zustande gekommen ist, wenn der Vorstand der Beklagten die gemäß § 16 Abs. 2 des Mietvertrages innerhalb von vier Wochen nach den beiderseitigen Unterschriften unter den Vertrag zusätzlich geforderte schriftliche Zustimmung zu dem Vertrag nicht erteilt haben sollte. Denn die Vertragsparteien haben mit dem Abschluss der mehr als ein Jahr nach der Vertragsunterzeichnung getroffenen Vereinbarung vom 25. September 1995, die von den zur Vertretung der Beklagten befugten Personen abgeschlossen wurde, zum Ausdruck gebracht, dass die Gültigkeit des Mietvertrages nicht von der in § 16 Abs. 2 des Mietvertrages vereinbarten Zustimmung des Vorstands der Beklagten abhängig sein sollte, und haben dadurch diese Bedingung übereinstimmend stillschweigend abbedungen.“

Merke: Man lebt das Leben, wie das Leben ist. Und selbst wenn man sich die Welt der Vertragsabschlüsse noch so stringent vorstellen mag, bspw. um sich 10 Jahre später darauf noch zu berufen. Das Leben ist in Elastizität, Flexibilität und im Fortkommen angelegt. Dazu gehört nach BGH-Meinung, dass sich ursprüngliche Vorbehaltsklauseln mit der gelebten Realität überholen. Das wäre ja auch noch schöner, Winkel-Advokatismus, wenn dem vorzeitig und unverabredungsgemäß ausscheidenden Mieter hier Recht gegeben worden wäre. Schließlich waren die Parteien mindestens 10 Jahre guten, gemeinsamen Willens.

***

Weiterführende Links
BGH-Entscheidung zum download