Der Kurswechsel in der Koalition ist daher richtig. Denn die CDU-Fraktion hat bereits Anfang Mai dieses Jahres einen entsprechenden Antrag zur Offenhaltung der Müllabwurfanlagen ins Parlament eingebracht. Dieser beinhaltet den Kompromiss, dass der Weiterbetrieb dieser Anlagen unter der Voraussetzung der Einhaltung abfallrechtlicher Trennpflichten erfolgen muss. Damit ist sowohl den Belangen der Mieter als auch denen der Umwelt Rechnung getragen. (Matthias Brauner, CDU, Newsmeldung vom 11.06.11, Link unten) 

Wir kennen das Problem aus eigener Erfahrung: Man kann gar nicht so viel Müll fressen, wie hinterher entsorgt werden muss. Aber im Ernst. Ursprünglich sollte mit einer Änderung der Landesbauordnung für Berlin bis 2013 das Betreiben von Müllabwurfanlagen (im Volksmund: Müllschlucker) für ein Auslaufmodell erklärt werden. Bestehende Anlagen sollten schliessen. Das sah der Entwurf des Gesetzes vor. Matthias Brauner, Abgeordneter der CDU und zugleich ihr bau- und mietenpolitischer Sprecher, erklärte nun zur Freude aller: „Damit folgt Rot-Rot unserer Forderung, die im letzten Jahr beschlossene Novellierung wieder rückgängig zu machen.“ Allerdings gibt es einen Vorbehalt: der Weiterbetrieb dieser Anlagen sei unter der Voraussetzung der Einhaltung abrechtlicher Trennpflichten möglich. Na klar.

• Quelle: Newsmeldung von Matthias Brauner (CDU)