Darüber haben wir mehrfach berichtet.

Die Zeitschrift „Schadenprisma“ hat jetzt einen gewissenhaft recherchierten Artikel veröffentlicht. Einige von unseren Fotos wurden unterstützend zur Verfügung gestellt. Hier der Link zu dem Artikel (pdf-Dokument).

• Linktipp: Brandschutz im Treppenhaus auf schadenprisma, Artikel

Das hatten wir gerade erst als Thema dieser Website: Feuerlöscher. Warten, also Wartungen durchführen oder nicht warten, ggf. abhängen?

Wir haben noch weiter recherchiert und in der Versicherungswirtschaft dazu nachgehakt. Folgende Gesichtspunkte fand eine namhafte, große Berliner Versicherungsagentur auf Nachfrage bei der Prüfung im Objektbestand der Hausverwaltung -auszugsweise- vor. Das ist übrigens einer der Vorteile, die man nicht von der Hand weisen kann, wenn man sich in die richtigen, fachlich ausgebildeten Hände begibt: Man bekommt Feedback, mit dem man etwas anfangen kann. Womit definitiv ein Unterschied besteht zum lediglich auf Vertragsabschlüsse hoffenden, windigen Versicherungsmakler, der eine gute Betreuung im Bestandsgeschäft dauerhaft vermissen lässt.

Wir danken Herrn Dirk Mahlow von der Agentur Sedler in Mariendorf für den mit uns geführten fachlichen Diskurs. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Eine Frage lautete bspw.:

Wenn Feuerlöscher vorhanden sind, obwohl es keine mir bekannte Vorschrift für den Betrieb derselben gibt, weiß ich nur, dass dann auch eine Wartungsverpflichtung besteht. Hätte dies bspw. Auswirkungen auf die Deckungszusage der Gebäudeversicherung im Schadenfall?“

Spannende Frage. Den ersten Teil, nämlich, ob in den Versicherungs-Policen die generelle Verpflichtung zur Aufstellung von Feuerlöschern besteht, ist klar mit „nein“ zu beantworten. Es gibt aber durchaus Objekte, die u.U. bauliche Besonderheiten haben, oder besondere Installationstechnik, oder Gewerbebetriebe, die besondere Brandschutz- oder Feuerlöschmaßnahmen vorsehen. Diese werden dann aber explizit vereinbart.

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In verschiedenen Bundesländern besteht bei Öltankanlagen die Verpflichtung zur Bereithaltung von Feuerlöschern (die dann auch zu warten sind!).  Hinweis der Redaktion: Dies gilt jedoch nicht für Berlin. Bei Rauchmeldern verhält es sich ebenso: Verschiedene Bundesländer haben bei Neubauten und mit Übergangsfristen auch bei Bestandsbauten die Verpflichtung Rauchmelder in Schlafräumen, Fluren und in Frage kommenden Fluchtwegen zu installieren. Auch hier besteht Wartungs-/Funktionsprüfungspflicht.

Gesetzliche Grundlagen
Die entsprechenden Bestimmungen sind in den Landesbauordnungen festgelegt und gelten für Wohnungen, Wohnhäuser sowie Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung. Die hierfür relevante Anwendungsnorm DIN 14676 (hier eine übersichtliche Beratungsbroschüre) schreibt vor, dass jeweils in Schlafräumen und Kinderzimmern sowie in Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, mindestens ein Rauchmelder vorhanden sein muss. Die Geräte sollen so angebracht, betrieben und gewartet sein, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet werden kann. Hierzu haben Vermieter und Eigentümer durch mindestens jährliche Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass die installierten Geräte betriebsbereit sind. Diese Sorgfaltspflicht kann auch durch entsprechende Mietvertragsklauseln abdingen, d.h. auf den Mieter übertragen werden.

Also, wenn Maßnahmen vorgeschrieben sind, dann müssen sie auch gewartet werden.
Der zweite Teil der Frage, wie verhält es sich bei freiwilliger Einrichtung von Feuerlöschern, die aber nicht im vorgegebenen Turnus oder gar nicht gewartet wurden, oder nicht vorhanden sind, weil geklaut oder leergesprüht oder sabotiert, kann aus dem Stand nicht beantwortet werden. Die Frage wurde gesondert zur Klärung gebracht. Allerdings glaubt Mahlow nicht, dass es zu Einschränkungen des Versicherungsschutzes kommen kann, wenn nicht geforderte, aber zusätzliche, freiwillige Maßnahmen nicht einsatzfähig sind – aber warten wir die Rückinfo ab, worüber wir zu gegebener Zeit informieren werden. Nachdem die Stellungnahme seiner Fachabteilung vorlag, schob Mahlow noch nach: „In unserer Fachabteilung wurde meine Vermutung nun bestätigt. „Freiwillig“ aufgestellte Feuerlöscher, die nicht gewartet wurden und ggf. nicht einsatzbereit sind, wirken sich nicht negativ auf den Versicherungsschutz aus.“

Ob es eventuelle Kollisionen mit dem Strafrecht gibt (freiwilliger Rauchmelder > funktioniert nicht, weil Akku leer > Mieter hat sich drauf verlassen > Familienangehöriger hat schweren Dauerschaden davongetragen > Verwalter kann regelmässige Wartung nicht nachweisen ….). Mahlow schätzt ein: ‚Da steckt gefühlt Potential für Stress zwischen den Vertragsparteien des Versicherungsvertrages drin, so Mahlow.

Der hier angerissene Diskurs macht eines deutlich. Die Versicherungswirtschaft wird das Fehlen nicht vorgeschriebener Feuerlöscher oder das Hängen nicht gewarteter Feuerlöscher aufgrund eines bereits vorhandenen Bedingungswerks wohl eher nicht rügen. All dies gilt -wie gesagt- nicht für den Sonderfall, indem erstens eine individuelle, explizite Vereinbarung hierüber vorhanden ist oder wenn schon aus gesetzlicher Grundlage her eine Ausstattungspflicht besteht. Dies muss jeder Verwalter gewissenhaft im Einzelfall prüfen. Das Thema ist umfassend und kann hier und heute kaum sachgerecht zu einem vollständigen Abschluss gebracht werden. Aber eins war es doch: Gut zu wissen. Und auch nicht schlecht, mal darüber nachzudenken. Weiter arbeiten…

Weiterführender Link
Vorbeugender Brandschutz aus der Sicht der Berliner Feuerwehr

Dieser Vertrag hat für Sie den Vorteil, dass Sie sich nicht um die termingerechte Prüfung Ihrer Feuerlöscher bemühen müssen. Wir sichern lhnen eine termin- und sachgerechte Wartung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu und informieren Sie rechtzeitig.“ (aus einem Firmenanschreiben mit Wartungsvertragsangebot)

Ja, genau, so etwas liest sich bequem und klingt nach Rundum-Sorglospaket. Genau das brauchen wir: Wartungsverträge noch und nöcher, damit das Leben nicht lebensgefährlich ist oder wird. Auch der Betrag ist eher klein. Für eine Wohnanlage in Berlin-Kreuzberg kostet die Wartung (die alle zwei Jahre durchgeführt werden soll) 9,40 € pro Gerät, dazu (falls erforderlich) eine Behälterinnenprüfung 5,00€ pro Gerät und ein Prüfsiegelset 4,-€.

Es gibt sogar einen Bundesverband für Feuerlöschgeräte und -anlagen (BFVA) mit Sitz in Hagen, das ist da, wo die Popsängerin Nena herkommt. Sagt die bewerbende Firma. Allerdings stimmt das nicht, bei genauer Recherche stellt sich raus: Mit Sitz in Kassel heißt das Ding allerdings Bundesverbrand (Schreibfehler absichtlich) Brandschutzbetriebe e.V.. Der werbende, immer wieder verwendete Textbaustein wird offensichtlich hinsichtl. seiner Richtigkeit nur selten gepflegt. Was wiederum den Empfänger derartiger Schreiben aber eher verunsichert. Genießt der Anbieter, der mir da schreibt, zu Recht mein Vertrauen?

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Derartige Arbeiten unterliegen der DIN 14406 (Teil 4). Doch das Beste ist: Die Bereithaltung von Feuerlöschern in Wohnanlagen ist (in Berlin) gar nicht mal generell vorgeschrieben, womit wir nicht die Ausnahmesituation meinen, dass sie in einer bestimmten Wohnanlage doch vorgeschrieben sind, weil es sich aus den Besonderheiten der Wohnanlage ergibt. Die marketinginteressierte Fachfirma weist zusätzlich auch noch darauf hin, dass sie auch Installation und Wartung (aha! Wartung auch wieder) funkvernetzter Brandmelder anbieten kann. Ein Ausbund an Unklarheit entsteht dem gewissenhaft arbeitenden Hausverwalter durch Sätze wie diese, wörtlich zitiert:

Diese Ausstattung gehört übrigens bereits in einigen Bundesländern für Wohnstätten und öffentliche Gebäude zur gesetzlichen Pflicht. Auch Berlin wird sich dem auf Dauer nicht verschließen können.“ (Zitat Werbeanschreiben)

Das ist natürlich im ersten Satz Kohl, aber auch (im zweiten Satz) ein bisschen ehrlich. Wenigstens ist der zweite Satz noch hinzugefügt worden, den man schnell überlesen kann. Hausverwalter im Vollrausch? Im Wartungsrausch? Für alles gibt es Verträge, und welche man tatsächlich abschliesst und welche man besser lässt, darüber lässt sich schlecht generalisierend etwas sagen. Aber folgendes dürfte auf jeden Fall richtig sein: Wenn keine Feuerlöscher vorgeschrieben sind, muss es auch keine geben. Denn das treibt nur die (zweite) Miete hoch (bzw. die umgelegten Betriebskosten). Wo Brandmelder nicht Pflicht sind, sind keine anzuschaffen. Weder für Feuerlöscher noch für Brandmelder muss man unbesorgt und auf die Schnelle Wartungsverträge abschliessen. Da fällt uns noch der Heizkostenverteiler ein, den die Heizkostenverteilerfirmen gerne mit Wartungsverträgen verkaufen oder -was noch schlimmer ist, bei Centartikeln (oder sagt man nach wie vor Pfennigartikeln?) vermieten.

Das alles sind Kostenfallen und nichts anderes als die Obendraufumlage von Wartung, Sorglospaketen und grossem Marketing-Bohei. Und dann auch noch Kündigungsfristen von zwei Jahren, für Feuerlöscher, die nur dann gültig sind, wenn sie drei Monate zuvor gekündigt werden. Hier hat der Verwalter gar nichts mehr an Sorgen, außer Termine zu verwalten, wie beispielsweise auch noch unvorteilhafte Kündigungsfristen. Die Zeche für sowas zahlen die verwalteten Mieter und Eigentümer.

Deshalb die Empfehlung: restriktiv mit solchen Sorglospaketen umgehen und diese möglichst nicht abschliessen. Wenn aber doch, dann mit eigenen, individuellen Regeln schneller Kündbarkeit usw…und nicht jeden Mist im Leben mit Wartungsverträgen regeln. Oder eventuell aber doch? Denn im Gegensatz zu vielen anderen Firmen, deren genaue Tätigkeit eher ein Geheimnis bleiben wird,  sind wir zumindest in Dresden doch fündig geworden, bei einer Firma namens Brandschutz-Passin, die sogar detailliert ins Netz gestelllt hat, wie Feuerlöscher ordentlich gewartet werden. Für diese Website dicke Pluspunkte, die detaillierte Beschreibung ist hier zu finden.

(Arthur Brown – Fire, 1968)