In einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse über einen verschärften Datenschutz ist ein Link zur Datenschutz-Grundverordnung gesetzt worden, der auf den Gesetzestext der neuen Datenschutz-Grundverordnung verlinkt.

Diesen habe ich zu leichtfertig angeklickt.

Das Ergebnis: Ich wurde unter Außerachtlassung meiner persönlichen Einstellung zu diesem mehr als diffizilen Rechtsgebiet, auf das sich kaum einer vorwagt, zu der entsprechenden Seite weitergeleitet. Das hat mich nachdenklich gemacht. Denn ich bin nicht gefragt worden, ob ich beim Anklicken eines Links auf dem Artikelangebot der Frankfurter Neuen Presse willkürlich auf eine ganz andere Website weitergeleitet werden will, also damit einverstanden bin. Der Skandal könnte nicht größer sein, so kurz vor Inkraftsetzung der Datenschutz-Grundverordnung: Meine Daten wurden weitergegeben. Ein Skandal.

Na warte.

Beschwerde an den EuGH ist raus.

Freunde. Das wird Konferenzen haben.

…

„Heute erhalten Sie unsere Post ganz unkompliziert als E-Mail. Um Ihre Daten zu schützen, haben wir unsere Antwort verschlüsselt. Unseren Brief
finden Sie in der Anlage dieser E-Mail. Sie können ihn mit Ihrer zwölfstelligen Vertragskontonummer öffnen. Diese Vertragskontonummer steht auf all unseren
Schreiben an Sie. So öffnen Sie unsere Antwort:
1. Öffnen Sie den E-Mail-Anhang mit einem Doppelklick.
2. Klicken Sie dann auf „Öffnen“ um den Dateidownload zu bestätigen.
3. Geben Sie anschließend im Feld „Kennwort“ Ihre zwölfstellige Vertragskontonummer ein.
4. Bestätigen Sie mit OK und unsere Antwort wird geöffnet.
Zum Öffnen der Datei können Sie zum Beispiel den Adobe Acrobat Reader nutzen.
Unter dem folgenden Link können Sie den Reader kostenlos herunterladen:
http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html.
Gibt es Probleme mit dem Dokument?
Dann rufen Sie uns einfach an. Wir helfen Ihnen gern.
(Emailtext des Stromnetzbetreiber edis AG)

Na, Freunde, das ist ja ganz sicher und voll unkompliziert. Ich geh mal zählen, die Latten am Zaun.

Pleonasmus oder Tautologie? Wer weiß das schon, auf jeden Fall, denken wir einen kurzen Moment auch hierüber nach:

Anbei übersenden wir Ihnen die so genannte Datenschutzerklärung. Mit diesem Formblatt können Sie uns Ihren Widerspruch überreichen, Ihre persönlichen Daten weiterhin zu nutzen. Tragen Sie dazu bitte Ihre Emailadresse und Ihre Telefonnummern in die Datenschutzerklärung ein. Nach erfolgtem Zugang Ihrer Datenschutzerklärung werden wir Ihre Daten aus unseren PC-Systemen löschen und Ihre Datenschutzerklärung, sowie Ihre Telefonnummern und Ihre Emailadressen für die Dauer von zehn Jahren in einem elektronischen Dokumentenmanagement sichern und damit speichertechnisch wiederauffindbar machen. Das müssen wir so handhaben, weil wir Geschäftskorrespondenz für die Dauer von 10 Jahren aufheben müssen.

Bereits in den frühen 00er-Jahren wurde das Problem bekannt: Die Schergen des Datensammelns sammeln, akquirieren und veröffentlichen Daten in einer mäandernden Art und Weise. Auch berlin.de wurde schon dafür gerügt: Zwangsversteigerungen von Wohnungseigentümern bspw. ins Netz zu stellen, bedarf gewisser sorgfältiger Erwägungen ….und darf am Ende nicht die Rechte des Betroffenen verletzen.

Direkt im Berliner Speckgürtel, also in Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof – EuGH – wurde zur Sache C 131/12 entschieden. Der Text der Pressemitteilung des EuGH ist hier zum download für interessierte Leser unserer Website eingebunden.

…

Der Europäische Gerichtshof bei der Verkündung in spanischer Sprache. Übersetzung liegt nicht vor.

Dem spanischen Intervenienten gegen Google Spain lag abgekürzt folgender Sachverhalt zugrunde: „Er machte geltend, bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine des Google-Konzerns („Google Search“) würden den Internetnutzern in der Ergebnisliste Links zu zwei Seiten der Tageszeitung La Vanguardia von Januar und März 1998 angezeigt. Auf diesen Seiten wurde u. a. die Versteigerung eines Grundstücks angekündigt, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand, die Herr Costeja González bei der Sozialversicherung hatte.“ (zitiert aus Pressemitteilung, Link zum Text unten)

Ferner ein kenntnisreich geschriebener Artikel der FAZ, sodass es den Medienvertretern der Frankfurter Allgemeine Zeitung -der guten Ordnung halber- überlassen wird, textlich genaueres dazu „einzulassen“.

Der EuGH sieht den Faktor Zeit, zudem er ausführt:
„Auch eine ursprünglich rechtmäßige Verarbeitung sachlich richtiger Daten kann im Laufe der Zeit nicht mehr den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, wenn die Daten in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen.“

Die Forderung lautet daher: „Vergiss es. Internet, vergiss, was war.“

Wir werden nicht davon „ablassen“, dies interessant zu finden. Da die Entscheidung Maßgeblichkeit besitzt, die ihr innewohnt, haben wir sie damit (auch für uns) wiederauffindbar verdrahtet ins Weh Weh Weh. Wir nehmen nicht an, dass uns ein Gerichtshof anweist, diesen sachgerechten Content wieder zu entfernen, analog der oben erwähnten Entscheidung. Lassen wir uns diesen Zahnschmelz der Rechtsgeschichte noch eine Weile bewusst durch die Zahnzwischenräume ziehen.

Damit das Datenplaque vom Glauben abfällt.

• Pressemittelung als download
• FAZ zum Spruch
• SPIEGEL online zum Richterspruch