leider kann Ihre Anmeldung zur Teilnahme an der Internet-Registerauskunft nicht bearbeitet werden. Bitte übersenden Sie den vollständigen Antrag (Daten des Ansprechpartners) nebst
der handschriftlich unterschriebenen Nutzungsordnung und das SEPA-Lastschriftmandat. Digital unterschriebene Daten können hier leider nicht akzeptiert werden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (Absender: Amtsgericht Hamm, „Service“ zum Handelsregister)

Der öffentliche Dienst in Deutschland traut sich nichts. Ihm fehlt der Mut zur Veränderung. Das muss mit dem System allumfassender Sicherheit am Arbeitsplatz zu tun haben. Daraus resultiert ein zu großes Egal, was es kostet.

Egal, ob es nützt.

Egal, ob es anwendbar ist.

Der öffentliche Dienst ist altbacken, ihm fehlt ein angenehmer Hang zur guten, besseren Moderne. Ganz schlimm die Prozeduren der öffentlichen Verwaltung, in denen sich der öffentliche Dienst geriert, das Internet als Dienstleistungsersatz für echte Bürgernähe anzubieten. Hier wird es katastrophal. Wir berichteten beispielsweise über den so genannten Elektronischen Ansprechpartner, ein unbrauchbares, unwirksames Tool zur Aufgabenvereinfachung.

…

Ich sag Ihnen mal was: Wir sind doch hier bei einem deutschen Gericht. Und es ist, wie es immer ist: Umstände, Umstände, Umstände. Aber Achtung: Das gibt’s nur mit Behörden. Alle anderen müssen rationell, schnell und verfahrenssicherer arbeiten. Brauchen kein EGVP, Trallala, wie Nutzungsordnung. So ein Quatsch. Sie akzeptieren doch auch Fax. Dann ist, was ich Ihnen an die Hand gegeben habe, demgegenüber doppelt bis dreifach rechtssicherer. Vielleicht wissen Sie das ja nicht. Umstände, Umstände, Umstände..das nervt. Bitte entschuldigen Sie: Ich meine Sie ja nicht persönlich. Eventuell lassen Sie das von einem Vorgesetzten entscheiden? Es ist ja nichts Weltbewegendes und ich habe sogar die Akkreditierung über EGVP. Das ist doch voll einfach. (Antwort eines Hitzkopfs an ein deutsches Gericht)

Ein Blick in die denkbare Möglichkeit, sich beim Handelsregister bundesweit registrieren zu lassen, um so leichterdings auf öffentlich einsehbare Register zuzugreifen offenbart erneut die zu große Verständnisferne der elektronischen Verwaltungschaoten.

Der Bruch im Registrierungssystem besteht in der vollkommen absurden Medienbruch-Schnittstelle. Man registriert sich online. Um das abzuschließen, soll man das Medium verlassen, den fertigen Antrag ausdrucken und per Fax oder per Post an das Amtsgericht Hagen schicken. So ein Quatsch.

Für alles haben die öffentlich Bediensteten permanente Ausreden. Sie verweisen gern auf die schwierigen Rechtsgründe, die all das erforderlich machen. Alles gequirlter Quark. Fast jeder in Onlinedingen vernünftig unterwegs bewegliche private Unternehmer kennt viel mehr und viel bessere Möglichkeiten, „Realitätschecks“ zur Prüfung der Echtheit von Anmeldedaten zu unternehmen.

Dahinter bleibt der öffentliche Dienst mit lauter Umstandswauwaus meilenweit zurück. Natürlich erkennen das die schaltenden und waltenden Beamten auch. Jegliches braucht seine Zeit.

Vor kurzem wurde erkannt, dass das System des elektronischen Verwaltungs- und Gerichtspostfachs „suboptimal“ ist. Ein bundesweiter Verordnungsgeber regelte die Teilnahme von Anwälten, Firmen und Behörden und schuf einen softwareseitig gesondert herunterzuladenden Client auf der Basis von Java-Code. Auf die Idee, das wie weltweit üblich in Strukturen wie übliche Emailprogramme zuverlässig einzubinden, kommen sie erst jetzt, im Jahre 125 (bisschen übertrieben) nach Einführung des Internets.

Gut Ding will Weile haben. Am Jahresende wird der EGVP-Mailclient wieder abgeschafft. An seine Stelle treten privatwirtschaftliche Anwendungen.

So ist es mit allem. Wenn der öffentliche Dienst nachdenkt, kommt selten etwas Gescheites dabei heraus. Oder gar etwas Zeitgemäßes. Allerdings wird vorn herum gern schon mal die Brust geschwellt. In Berlin nannte man das jahrelang per Frankaturmaschine „Unternehmen Berlin“.

Man kann auch wirklich nicht böse sein. Die tun ja nichts. #Beamtenwitz.

Dem Bürger wird mit Nutzung solcher Technologien die Sicherheit, sich auf die Verwendbarkeit von derlei System verlassen zu dürfen, komplett genommen. Wer bspw. eine Gewerbeummeldung in Berlin per elektronischen Ansprechpartner macht, muss  damit rechnen, dass eine Beanstandungsmeldung kommt, der Vorgang könne auf elektronische Weise eben doch nicht gänzlich vollzogen werden. Auch hier Medienbrüche: Drucken Sie etwas aus, unterschreiben Sie etwas, schicken Sie es per Post zu.

Beamtenmikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Behörden lassen sich nicht in Verzug setzen. Was für das gesamte deutsche Rechtssystem gilt, ist im Bereich des Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrechts schlicht unmöglich. Niemand kann sich auf eine richtige Nutzung von EDV-artigen Hilfsmitteln wie diesen berufen. Besonders toll: Wer in Gerichtssachen fristgebundene Schriftsätze und Rechtsmittel einreicht, muss damit rechnen, seiner Rechtsmittel wegen Fristversäumnis verlustig zu gehen, weil die öffentliche Verwaltung ihre wunderbaren Sonderinseln wie EGVP oder Onlineschnittstelle immer als geschlossenes, vollkommen weltfremdes Fremdsystem gestaltet. Auf einen Mahnbescheid vom zentralen Mahngericht Amtsgericht Coburg erhält bspw. der Widersprüchler zeitversetzt solche durchaus überraschenden Auskünfte, Zitat:

Sie haben ein Schriftstück, welches eine Prozesserklärung enthält, über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach versandt. Eine elektronische Einreichungsform ist in Bayern nur für bestimmte Anträge
zulässig. Beim Zentralen Mahngericht Coburg ist das EGVP zur Zeit nur für den elektronischen Datenaustausch (EDA) im Mahnverfahren zugelassen. Ihr Schriftsatz ist nicht für eine elektronische Bearbeitung geeignet.

Nun wissen wir nicht alles, und das perfekt. Die Recherche ergibt tatsächlich folgende leicht erreichbaren Aussagen auf einer Webseite hier wie folgt:

Elektronischer Datenaustausch
Das Amtsgericht Coburg unterstützt den elektronischen Datenaustausch (EDA) in folgenden Formen:
EGVP sowie andere zugelassene Kommunikations- und Übertragungssoftwareprodukte
Online-Datenübertragung TARWEB
online-Mahnantrag
Barcodeantrag

Das Problem, diese Art von grottiger Verwaltung an ihren öffentlich erreichbaren Informationsquellen zu verstehen, besteht nicht darin, dass sie das eindeutig nachlesbar schreiben. Sie werden es aber sicherlich aus ganz einfach erkennbaren Rechtsgründen in irgendeiner weiteren Schachtelseite versteckt haben, diese ätherische, denkbare Aussage, die besagt: „Ja, Du darfst beim AG Coburg EGVP nutzen (Aha!) und nein, nicht für einen Widerspruch im elektronisch gestützten Mahnbescheidsverfahren.“

Vordruckgebundene Anträge (Mahnbescheid, Neuzustellung Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Neuzustellung Vollstreckungsbescheid) können nicht per Fax beantragt werden. – Ja, hallo? Warum denn nicht? Alles Blödsinn.

Immer schön besondere Umstände geltend machen. Rhabarber, Rhabarber….

Und auch hier zeigt sich wieder deutlich: Sie schaffen Konstrukte, die sie nicht annähernd beherrschen. Schuld hat nur der Bossa Nova.

Natürlich wird auch der registrierte und persönlich bekannte Verwender des EGVP-Briefkastens nicht etwa darüber unterrichtet. Das Fristversäumnis hat der ganz allein gegen sich geltend zu lassen. Die öffentliche Verwaltung ist  in vielerlei Hinsicht eine sabbernde Quarktasche ohne Sinn und Verstand.

Und veröffentlicht

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach
Software zur rechtsicheren Übertragung von Antragsdaten an Gerichte und Behörden; vergleichbar einem E-Mail Programm. Die Übertragung findet dabei vom Absender zum Empfänger durchgehend verschlüsselt statt. Zur Nutzung des EGVP im Mahnverfahren wird eine Signaturkarte mit qualifizierter, digitaler Signatur benötigt. Anstelle des EGVP kann auch eine andere zugelassene Übertragungs- oder Kommunikationssoftware genutzt werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

Das ist zwar eine relativ allgemein gehaltene Aussage, für deren Richtigkeit keiner vernünftig einstehen kann. In den dargestellten Feldern, die nur einen kleinen Ausschnitt des öffentlichen Verwaltungswahnsinns darstellen, ist im Grunde auch heute noch die einzige richtige Empfehlung, diese Schwachmatenangebote nicht zu verwenden und rein konventionell -wie früher- zu arbeiten und zu agieren.

Menschen wollen keine Umstände, sondern Verwaltungslösungen, die einfach nur funktionieren. Das Internet dient nicht dazu, auf möglichst viele weitere Seiten zu verweisen, auf denen alles Vorherige aus versteckten Rechtsgründen wieder aufgehoben wird. Sonst entsteht ein rechtliches Vakuum, in dem der Bürger gegen den Staat Grundsatzprozesse der schrecklichsten Art führen müsste. Der Bürger würde sich darauf berufen, dass es auf der autorisierten Seite des Herausgebers so gestanden hat. Und dass  für externe Links einer älteren Regel zufolge ausschließlich andere verantwortlich sind, wie das Landgericht Hamburg gebetsmühlenartig von nahezu allen Internetseiteninhabern dargestellt wird.

Wohl bekomms. Der Begriff Umstandswauwau, der es so gut trifft, ist hier übrigens häufig  verwendet und verschlagwortet worden. Es ist dieser dreckige Köter, der einen permanent anböllt, wenn man einfach, schnell und effizient etwas tun möchte und durch Bedenkenträger, Bremser und zu langsam agierende Menschen an seine Grenzen stößt. Der große Wuff!

Berlin hat gute Vorsätze, das ist unbestritten.

Einer davon heißt schon seit mehr als zwanzig Jahren „Verwaltung vereinfachen“, verschlanken, reorganisieren. Das war schon lustig, wenn man früher Post vom Rathaus bekam. Die Briefumschläge hatten eine Corporate Identity wie nichts anderes: auf den Frankaturen aus blauer Tinte entnahm der Bürger das Verwaltungsziel von Berlin. Es hieß „Unternehmen Berlin“. Hahahaha….von wegen. Unternehmerisch denkt Berlins Verwaltung mitnichten.

Es ist zum Haare raufen. Beispiel: Ein Firmenumzug. Sängerisch Begabte können ein Lied davon singen. Es gibt lauter Laufereien und Dinge, die zu erledigen angeblich unglaublich wichtig ist.

…

Beispiel Finanzamt: Es schickt den GmbH-Geschäftsführern wichtige Vordrucke, die sich „Ort der Geschäftsleitung“ nennen und unbedingt ausgefüllt werden müssen. Von „elektronisch ausfüllen“ via Mausklick und Internetformular keine Spur. Pustekuchen. Altbackene Altpapier-Recycling-Formulare, alles politisch korrekt. Wozu denn dieser dämliche Fragebogen. Gesellschaften zeigen ihre Sitzverlegung beim Registergericht an. Das ist der „gesetzlich dokumentierte Wille“ der Geschäftsführung: Wir verlegen unseren Sitz von Kreuzberg nach Wilmersdorf (Beispiel).

Beispiel Wirtschaftsamt: Auch das Wirtschaftsamt verschickt wichtige, kleinzeilige gelbfarbene Vordrucke, die komplett überflüssig sind. Denn wie oben schon ausgeführt, ist eine Registergerichtsanzeige doch eigentlich ausreichend.

Wenn nur die rechte Hand wüsste, was die linke…..Unternehmen Berlin. Hahahaha….da beäumeln sich die Hühner, weil sie nicht lachen dürfen. Ziviler Gehorsam.

Natürlich bekommt, wer das zur Sprache bringt und sagt, es wäre überflüssig, auch Bußgelder angedroht. Zwangsgelder zur Durchsetzung. Die fettleibige, fettwanstige Verwaltung ertrinkt in ihrer Selbstgerechtigkeit. Doch weit gefehlt.

In Wirklichkeit gibt es längst politisch gewollte, zuversichtliche Vorhaben, den Gewerbetreibenden diesen ganzen „verwaltungstechnischen Nippelkram“ vom Hals zu halten. Denn Gewerbetreibende wollen arbeiten, arbeiten, arbeiten. Sie wollen nicht verwalten, verwalten, verwalten. Da verdienen sie nämlich nichts. Die Verwaltung aber mauert, ist unfreundlich, bockbeinig und obendrein noch schlecht geschult, pardon gelaunt.

Die Nachfrage beim Wirtschaftsamt bringt nichts zutage. Zwei Berliner Abgeordnete von CDU und SPD werden daraufhin angesprochen. Sie bestätigen, im Prinzip stimmt diese Art der Beschwerdeführung über unnötige Gänge zur Verwaltung und lästige Doppelarbeiten. Nach einigen Recherchen hat die wissenschaftliche Mitarbeiterin eines SPD-Abgeordneten eine sehr hilfreiche Hinweisung zur Hand: Es gäbe seit kurzem den „Einheitlichen Ansprechpartner“, ein Einloggbereich auf berlin.de, der Website von Berlin. Die Kontrolle bringt zutage: Da gibt es tatsächlich ein ganz sinnvoll ausgedachtes Portal, das dem Anspruch des Berichterstatters in bemühter Art und Weise huldigt. Gut so.

Prima.

Also: Account anlegen, also Zugangsdaten und nun los. Zwei Vorgänge testweise durchgearbeitet. In Kurzform:

– Das Wirtschaftsamt hat die Gewerbeummeldung nun erhalten, wenn auch der Sinn doppelter Meldungen (siehe oben) ganz massiv bestritten wird. Da es nicht von der verwaltenden Beamtenschaft abzuschaffen ist, na klar, wird es eben gemacht, wenigstens muss man da nicht mehr hin. Allerdings: Man legt sich zwar einen Account mit Zugangsdaten dort an und insofern autorisiert man sich auch. Aber „Unterschriften“, wie sie bestimmte Vordrucke eben fordern, sind damit noch nicht erledigt. Es muss also neben dem elektronischen Ummeldevorgang noch zusätzlich doch ein Papierdruck vom Formular per „Schneckenpost“ dorthin gesandt werden. Überflüssige Doppelarbeit. Wozu autorisiert sich denn der Accountinhaber dann?

Die Vielzahl der erforderlichen Behördengänge kann man auch als Gängelei bezeichnen, die öffentlichen Behörden bieten Gewerbetreibenden nicht „freies Geleit“. Es gilt, Vorschriften zu beachten, die kleinlich sind, ausgefeilt ausgedacht, aber fern von jeder inhaltlichen Wichtigkeit. Der Korpus beamtus verschafft sich seinen Arbeitsplatz und hält ihn fest als „öffentliches Interesse“. Dieses Jahr war das nicht wenigen Blättern genug. Seit kurzem wird landesweit ein mörderisches Massensterben beobachtet. Blätter stürzen sich mit Verve von den Bäumen, in der Absicht, sich zu töten. Eine Expertenkommission hat dem Forschungsprojekt den Namen „Operation Herbstlaub“ gegeben. Abzuwarten bleibt, ob sich die Natur nochmal erholt? #Trends

Die Website-Administratoren vom „Einheitlichen Ansprechpartner“ müssen sich da dringend noch was ausdenken.

– Das Finanzamt für Körperschaften scheint sich nicht für die Teilnahme am Einheitlichen Ansprechpartner auf berlin.de zu interessieren. Deswegen gibt es zwar einen Orga-Bereich möglicher Anfragen auf dem Einheitlichen Ansprechpartner, mit dessen Hilfe man auch „nicht recht zuordenbare“ Aufgaben „mit der Berliner Verwaltung“ (oder „gegen“?) zu bewältigen versuchen kann. Doch ist dieser Versuch im Moment noch zwecklos. Also ein Formular „Ort der Geschäftsleitung“ gibt es dort nicht und wer einen Vorgang anlegt, um das Finanzamt zu bitten, diesen Vorgang mit Hilfe des Einheitlichen Ansprechpartners abzuarbeiten, scheitert mit diesem Wunsch. Und riskiert selbst bei fristgerechter Bearbeitung, dass die Sache versackt.

Übrigens sehr ähnlich ist die rechtliche Unzuverlässigkeit, die der Berichterstatter in  dem Elektronischen Gerichtspostfach entdeckt. Anders als beim Einheitlichen Ansprechpartner besteht hier bundesweit die Absicht, mit europäischer Rückendeckung Kommunikationsstrukturen zu vereinfachen. Das System ist nicht durch die Justiz gedrungen und wird von ihr nur auf freiwilliger Basis angewendet. Ob es überhaupt zulässig ist, muss man erst umständlich auf dem Gerichtszimmer erfragen. Wo bleibt denn da die Vereinfachung? – Gute Erfahrungen allerdings mit dem Support für Anwender: Der Mann, der dort sitzt, macht einen ganz vorzüglichen Job und weiß Bescheid.

Wohl „systemimmanent“ besteht in der öffentlichen Verwaltung immer ein hoher Druck, Aufgaben mit Sonderregelungen und Technologien abzuarbeiten, anstatt flüssige, gängige Standards zu gebrauchen. Warum sich ein Anwender des EGVP (Gericht) einen kompletten Java-Client installieren soll und unabhängig vom eigenen Emailclient Post durch eine Sonderhölle schicken soll, ist und bleibt unverständlich. Zu kompliziert gedacht. Ganz zu schweigen davon, dass alle möglichen Strukturen immer wieder ganz unterschiedliche Passwort-Mindestregeln mit Überraschungen bereithalten. Dies alles lässt die Anwendungen unattraktiv, kompliziert und „irgendwie vergeistigt/verschachtelt“ erscheinen. Der Anwender sagt sich irgendwann: „Normal ist das nicht.“ Genau.

In beiden Fällen ist die öffentliche Verwaltung noch weit davon entfernt, Vorgänge zu vereinfachen und dafür zu sorgen, dass sie gut flutschen. Die Strukturen sind unübersichtlich, voller Lücken und zudem von rechtlicher Unbestimmtheit durchdrungen. Es lohnt sich im Grunde genommen noch nicht, sich mit diesen angedachten „Verwaltungsvereinfachungen“ ernsthaft zu beschäftigen. Und Antwort darüber zu bekommen, ist mehr oder minder noch ein Vabanque-Spiel.

Nur um nicht in dem Ansinnen der öffentlichen Verwaltung insgesamt unterzugehen, sei nochmals auf Hitler hingewiesen. Besonders berühmt geworden ist die Verwendung dieses Begriffs in einem überlieferten Gespräch zwischen Hermann Göring und Adolf Hitler anlässlich der britischen Kriegserklärung 1939. Göring riet Hitler: „Wir wollen doch das Vabanque-Spiel lassen.“, worauf Hitler antwortete: „Ich habe in meinem Leben immer Vabanque gespielt.“ So sagt es die deutsche Wikipedia. Womit sie recht hat.

Allerdings, das soll noch einmal betont werden: Der gute Wille ist zu sehen. Mühe allerdings allein ……, sagt zumindest eine alte Redensart.

• Linktipp: Der Einheitliche Ansprechpartner auf berlin.de
• Linktipp: Das Elektronische Gerichtspostfach

(EP)