*** Achtung! Wegen einer Besonderheit HIER ist bei Erstellung des Angebots bzw. späterer Bearbeitung des Auftrags mit Manpower dort zufällig aufhältigen Personen strikter Hinweis zu geben, das Personal nicht anzusprechen und in Gespräche zu verwickeln. Neugierige Passanten werden STRIKT und kurz gehalten hingewiesen, sich bei Rückfragen an die Hausverwaltung zu wenden und die Arbeit JETZT HIER nicht weiter zu beeinträchtigen und weitere Beaufsichtigung derselben zu unterlassen. Sodann sind derartige Personen strikt zu ignorieren (Querulantenklausel). Die Klausel bezieht sich auf namentlich in diesem Auftrag NICHT erwähnte, andere Personen und erfolgt erfahrungsgemäß.***

Es hat doch keinen Sinn, wenn es nur textlich da steht, aber sich die Sache niemand zu eigen machen kann, weil sie zu fern ab jeglichen Verständnisses stattfindet. Es geht um einen dicken Elektriker aus Wilmersdorf, der dort ein Teileigentum besitzt und nun Gott und die Welt drangsaliert, und niemand kann noch vernünftig Hausverwaltungsaufgaben durchführen, ohne mit dem Dicken in Konflikt zu geraten.

Von den oberen Geschossen erfolgen aus den Wohnungsfenstern Ausastungen an einem großen Essigbaum, alsbald. Dazu wird man keinen Steiger (Hebebühne) mieten, als Baumdienst, sondern hohe Stockwerksetagen im dreiseitigen Innenhof betreten und aus Fenstern und von Balkonen langstielige Teleskopschneidegeräte verwenden. Das Natur- und Grünflächenamt des Bezirks hat den Umfang der Arbeiten behördlich genehmigt. Schon das sicherheitshalber. Wegen Herald B., dem dicken Elektriker. Er droht schon telefonisch, „mit dem Amtsleiter dort befreundet“ zu sein und fragt telefonisch die Hausverwaltung. Auch zu dem Sachbearbeiter vom Amt ist Herald B. wie eine Klette. Man wird ihn einfach nicht los. Sobald irgend jemand den Hof betritt, taucht „der Dicke“ wichtigtuerisch auf, schwingt bedrohlich wirkende Reden, droht mit seinen guten Beziehungen zum Chef von Bundesrechnungshof, zur Steuerfahndung und sagt, das Wohnungsamt würde Zwangsmaßnahmen einleiten. Es ist ein hanebüchener Quatsch, den der Dicke absondert. Wer ihn länger kennt, weiß das. Man schaltet auf Durchzug. Lass ihn reden.

Man verhält sich den Erfordernissen entsprechend: Aufträge an Handwerker werden bis zur Undurchführbarkeit und Verteuerung erschwert, niemand arbeitet dort gern und die Hausverwaltung kriegt solche Aufträge „nicht mehr auf die Kette“. Die Handwerker haben genug zu tun, sie müssen nicht auch noch die Bescheuerten bedienen. Die Hausverwaltung setzt jetzt ganz offiziell solche Querulantenklauseln zu den Aufträgen hinzu als Warnhinweis. Das ist natürlich total abschreckend.

Verfassungsrichter Andreas Voßkuhles Senat (Beschluss  2 BvR 2153/18 – hier) entschied schriftlich nachzulesen: „Die Verfassungsbeschwerde des gerichtsbekannten Beschwerdeführers ist aus den genannten Gründen offensichtlich unzulässig. Die Ausführungen in den Schriftsätzen erschöpfen sich zudem über weite Teile in persönlichen Angriffen auf Angehörige der Justiz (**); sie sind weit überwiegend obszöner, vulgärer und beleidigender Natur.“ Und weiter: „Die Verfassungsbeschwerde wurde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben. Dem Beschwerdeführer war daher eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 Euro aufzuerlegen.“ – Zum letzten Mal zog Andreas Voßkuhle am 5. Mai 2020 nach zwölf Richterjahren seine rote Robe an.  Mehr Mut, mehr Räson. – Querulanten für die Quadraturen ihrer Querulanz zu bestrafen wird sie nicht wirklich treffen, es füttert doch den Affen mit Zucker. Der Berichterstatter überträgt den Justizfall Querulantenklausel auf den dicken Elektriker aus Wilmersdorf. Wer kann hier noch folgen? 

Die Querulantenklausel im Handwerkerauftrag für den Baumdienst in Berlin-Wilmersdorf: Wer hätte das gedacht? Während wir hier Bericht erstatten, sitzt irgendwo ein beschäftigungsarmer, dicker Elektriker und schreibt Verriss-Bewertungen über seine Hausverwaltung. Mit Fotos und mit roten Pfeilen auf den Fotos, die beweisen sollen, wie bescheuert die Hausverwaltung ist. Herald B. ist einer von vielen, die wie Andreas Voßkuhle zu entscheiden hatte, obszöner, vulgärer und beleidigender Natur sind – im Grunde seines Herzens. Männer wie Herald B., das sind auch Wutbürger, wütende Deutsche, besorgte Bürger und verkrachte Existenzen. Die geliebt werden müssten. Liebe ist alles.  

Weiterführend

• Querulantenklausel: Wie das Bundesverfassungsgericht Strafzinsen erhebt

Meinungstierhaltung: In Grüppchen schließen wir uns zusammen zu inhaltlich ähnlich Denkenden und bekräftigen unsere jeweilige Gruppenmeinung. Aber unsere Geduld ist längst am Ende. Widerspruch gegen unsere Meinung, da werden wir dünnhäutig, da keifen wir und teilen aus. Schnell packen wir Menschen in Lagerhaltung, Massenmenschhaltung: Das sind die Konservativen. Das sind die Linken. Und so fort. Gesellschaftliche Geduld war gestern.

Ganz schön kalt in Deutschland im Januar 2017.

Deutschland 2.0 ist auch irgendwie Deutschland entzwei. Kaputt.

Oder ohnmächtig?

Gelähmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat Recht gesprochen. Das Urteil ist plus. Es heißt Meinungsfreiheit. Und: Man kann auch mal Scheiß denken. So lange es nicht relevant ist. Es besteht keine Wichtigkeit. Denn das Sammelbecken NPD ist nicht relevant. Offenbar gibt es (noch) eine Mehrheit mit vernünftigen Meinungen. Erst einmal, so lautet vielleicht umgekehrt das Credo, müsse ein irrlichtender Verein von zu kurz gekommenen Denkern irgendeine gesellschaftliche Relevanz erarbeiten. Dann wäre es wohl anders. Relevante Extremistenmeinungen darf das Bundesverfassungsgericht aber auch nicht verbieten. Nur deren Organisation in politischen Parteien.

Komposition, wusste Frank Zappa (Gott hab ihn gnädig, diesen klugen Mann), ist nichts anderes als die Organisation und Ordnung von Geräuschen. Man wünscht sich eine durchkomponierte, bunte Republik Deutschland.

…

Nach der NPD fragt man sich jetzt, ob nicht die AfD die erforderliche Bedeutung besitzt, verboten zu werden? Umgekehrt fragt sich der Berichterstatter nun, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtverbot der NPD auf das seltsame Phänomen einer angeblichen Alternative für Deutschland anzuwenden wäre? Nein: In die NPD könnten wir alle kaum deswegen eintreten, um ihr Verbot zu erreichen. Weil sie dann die notwendige Relevanz besäße. Ein schmerzlicher Gedanke.

Wäre nicht das Urteil zur NPD auch auf den Fall AfD direkt übertragbar?

In einem Punkt schon: Wir dürfen vielleicht jetzt vermuten, dass die AfD inzwischen eine vergleichsweise große gesellschaftliche Relevanz besitzt. Dabei macht sie auch nichts anderes als die Gesellschaft zu spalten und Unordnung hinein zu bringen. Ob nun Bundesfrauke heute bullshit erzählt und ihn morgen wieder relativiert: Sie ist die Vorzeigefrau. Doch hinter Petry lauern schon die Brandredner aus Dresden. Sie zeigen Gesicht bzw. besser Fratze. Franz von Papen, Schleicher, Hitler, Deutschland 1933 hat ganz ähnliche Entwicklungen genommen. Aber bitte sauber differenziert: Jede noch so ähnlich anmutende Entwicklung wird doch ganz anders verlaufen. Die Zurückschau nach 1933 wird uns nichts nutzen.

Nicht bei den gesellschaftlich wichtigen Personen, sondern eher so im unteren Drittel der gedanklich geistig konstruktiven Fahnenstange gewinnt diese rechte Populistenclique Anhänger für krude, abseitige Theorien voll Hass und Minderwertigkeitskomplexen. Eine intellektuelle Speerspitze der bundesdeutschen Gesellschaft wird sie nie werden, ist einzuschätzen.

Vor vielen Jahren setzten Intellektuelle die Erkenntnis in die Welt, die bundesdeutsche Gesellschaft setze sich aus 20% Alkoholikern, 30% psychisch Kranken und 35% emotional gestörten Menschen zusammen. Genau bekomme ich diese nicht mehr gugelbare Statistik nicht zusammen, ohne für den Rest meines Lebens zu gugeln. Die Quintessenz war einfach: Wenn weit über 80% der Menschen in Deutschland schwerwiegende Probleme haben, dann müsse man sich nicht wundern über Wahlergebnisse. Ich halte das für einen Fehler: Man darf nicht einfach alle für dumm erklären.

Mit Interesse und sehr aufmerksam nehmen wir zur Kenntnis, wie angesichts der zu lobenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Herren Höcke + Co. schon wieder gegen unsere großartige Freiheitlichkeit, mit Andersdenkenden umzugehen, widerlich beckmessern. Das wollen wir nicht übergehen. Aber wir wollen uns übergeben.

Dieser bösartigen Sichtweise, die Deutschen bekämen immer die Regierung, die sie verdienten, habe ich immer entschlossen widersprochen.

In einer Witzegruppe auf facebook postet jemand einen Witzeversuch: Was ist das Lieblingslied der Grünen? – Die Antwort: Ihr Kinderlein kommet.

Was für ein infamer Versuch, grüne Politiker in eine geschichtliche Sache einzuordnen, über die man keinen Spaß machen kann. Ich muss hier nicht für die Grünen das Zeug reden, aber ich weiß, dass die Partei sich mit einigen Bauchschmerzen etwa dreißig Jahre alten Erfahrungen stellt, die in ihrer Gründungsphase mal damit ihren Anfang nahm, dass ein paar komplett Durchgeknallte am grünen Wegesrand krude Vorstellungen über universelle Sexualität, auch mit Kindern, vertraten.

Solche Witze sind angesichts unserer Aufklärung und fortgeschrittenen gesellschaftlichen Bildung nicht lustig und akzeptabel.

Dass so etwas Menschen witzig finden, zeigt aber ungefähr, wie viel wir unseren Zugang zu Emotionen und Gefühl schon verloren haben. Bzw. wie abgetrennt von verstandesgemäßer Beurteilung Menschen auf Teufel komm raus lustig sein möchten. Und gegen Andere ätzen.

In Hamburg wurde jetzt die Elbphilharmonie eingeweiht und vieles wurde schöngeredet. Am Ende ist die Elbphilharmonie nichts anderes als der Berliner Großfluchhafen. Ein Skandal. Die Sache ist eigentlich überhaupt nicht kompliziert zu beurteilen. Wenn in Deutschland niemand für schwerwiegendste Fehler haftet, darf man auch keine Philharmonien und Großflughäfen bauen. Ganz einfach.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass nicht diejenigen es besser machen müssen, die derlei erkennen. Auch habe sie nicht zu sagen, wie es besser geht. Vielmehr liegt die Kerninkompetenz dafür bei denjenigen, die in Amt und Bezahlung sind – und schändlich versagen. Dass hier längst Köpfe rollen müssten, darf sich -wer Lust dazu hat- gern angesichts der Behandlung der so genannten Volkswagen-Dieselaffäre in Erinnerung rufen. Nur dass dies wohl eher in Amerika zur Durchsetzung gelangt, als in Deutschland, dem Wolfsland der an der Volkswagenburg.

Unter der Prämisse, dass der Staat Bauvorhaben durchführt, die öffentlichen Interessen folgen und für die ein Bedürfnis besteht, sind beide Großbauvorhaben nicht vernünftig geplant gewesen. Durch beide Bauvorhaben zieht sich persönliche Unfähigkeit, der Mangel eines Missmanagements und die Folgenlosigkeit ständiger Änderungen und Anpassungen bei gleichzeitig explodierenden Baukosten und -zeiten. Der Fehler im System ist schon genannt: Die Folgenlosigkeit von Fehlmanagement.

Niemand haftet persönlich für dieses Geld rauswerfen im großen Stil. Dieses System ist krank. Noch verweigern die Menschen nicht, ihre Steuern zu zahlen.

Ich fasse nochmals zusammen:
Deutschland ist im Januar 2017 ein Hort der gesellschaftlichen Unglückseligkeit. Mit rechtsradikalen Vollpfosten, politischen Versagern und tiefen gesellschaftlichen Eiskeilen zwischen den Menschen. Ich hab das hier nicht aufgeschrieben, weil ich eine Lösung weiß. Es ist eher so eine Art widerwilliger Bestandsaufnahme.

Ein Alpmärchen.

Weiterführend

• Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot
• Anleitung für AfD-Anhänger: Woran erkennt man einen Untermensch?

 Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten.“ Karl Kraus (hier)

Das Zusammenleben in Ballungsräumen, wie in der Großstadt Berlin, hat seine Sonnen- und seine Schattenseiten. In der Rechtsprechung ist unbestritten, dass zur freien Entfaltung eines jeden Menschen verschiedene Dinge gehören. Dazu gehört das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Stichwort: Fernsehempfang) ebenso, wie die generelle Zulässigkeit der Haustierhaltung, aber auch und insbesondere die Freiheit eines jeden Menschen, ein Instrument zu erlernen (also das Musizieren). Was Musik angeht, so sind nicht nur die Geschmäcker stark unterschiedlich und generationsbedingt mannigfaltig. Wir leben inzwischen mehr als früher in Spartenzeiten. Spartenradio für Jazz, House, Trip Trop und Trapp Tripp, Hardrock, Emo, Ambience, um nur einige zu nennen, von denen wiederum manche noch nicht existieren. Was nicht ist, kann noch werden. Musiksorten, -untergattungen und -stile zu ordnen, sie vollständig zu benennen und schließlich enzyklopädisches Wissen hierüber anzuhäufen, ist allerdings überflüssig wie ein Kropf.  Als eierlegende Wollmilchsau betätigt sich der Chronist hier nicht. Vielmehr sollen ein paar Gesichtspunkte lediglich nur genannt werden, die die Hausmusik in Deutschlands Wohnzimmer betreffen. 

Die eierlegende Wollmilchsau ist eine metaphorisch-idiomatische Bezeichnung für etwas, das so überspitzt nützlich und unrealisierbar sei, wie es ein Nutztier wäre, welches die Fähigkeiten einer Kuh (Milch geben), eines Schafs (Wolle produzieren), eines Huhns (Eier legen) und den Nutzen eines Schweins (Fleisch) in sich vereint.“Der Ausdruck kann umgangssprachlich sowohl anerkennend für einen Sachverhalt oder eine Sache verwendet werden, als auch ironisch. Insbesondere verbreitet ist der Vergleich behaupteter Fähigkeiten oder Eigenschaften (eines Gerätes/einer Vorrichtung, eines Umstandes etc.) mit der eierlegenden Wollmilchsau, um zu zeigen, dass die behaupteten Fähigkeiten vermutlich nicht oder nur rudimentär entwickelt sind oder eine nicht sinnvoll erscheinende Verknüpfung sehr unterschiedlicher Eigenschaften oder Funktionen vorliegt.“ (Quelle: Wikipedia, hier)

Die jugendliche Youtube-Benutzerin motherfuckingfairies (* Name nicht geändert) hat beispielsweise eine ganz eigene Vorstellung vom zuhause Musizieren. Die vermutlich derzeit durch Pubertät dominierte, junge Dame hat sich zwei nette Freundinnen nach Hause eingeladen und gibt nun vor laufender Webcam ein richtiges Konzert. Dargeboten wird das inzwischen etwas ältere Stück Barbie Girl hier nun in einer Screamo-Version. to scream: schreien…das Video kann man kaum bis zum Ende anhören.

Für den Haus- und Grundstücksverwalter ist dieses Video, diese Darbietung zu bewerten nicht so schwer. Da geht das Töchterchen, vermutlich ohne Wissen ihrer Eltern, eindeutig über Hausmusik machen weit hinaus. Gemeint ist nämlich mit Hausmusik nicht etwa das sinnlose Herumlärmen und ätzende Herumschreien in den eigenen vier Wänden. Gemeint ist damit auch nicht, dass jemand Musik nur dann mag, wenn sie laut ist. Gehörlose Taube können in Mehrfamilienhäusern beispielsweise das Betätigen der Spielekonsole WII nicht als derartiges bezeichnen, selbst wenn dafür auch Spiele zu bekommen sind, die mit Musik zu tun haben. Hausmusik ist in rechtlichen Bahnen als geordnetes Zusammenleben zu verstehen. Eine 16-jährige aus Berlin-Spandau, die am Sonntag Klavier übte, hat beim BundesverfassungsG (Aktenzeichen: 1 BvR 27117/08, Urteil hier) erstritten, dass das in Ordnung ist und ein Bußgeld dafür unzulässig ist. An einer entsprechenden Regelung im Berliner LärmschutzG fehle es. Im letzten Oktober wurde das Gesetz geändert und aufgenommen, dass Kinderlärm Teil der persönlichen Entfaltung und daher hinzunehmen ist. Dass steht allerdings nicht im Widerspruch: würde ein Erwachsener am Sonntag Klavier üben, gälte wohl nichts anderes, wie für die 16-jährige. Allerdings ist nach § 5 des Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (Infos hier) die Tonwiedergabe von Musikinstrumenten nur in einer Lautstärke zulässig, durch die niemand erheblich gestört wird. Es ist also Auslegungssache.

gesichtspunkte.de kennt seit langem die Neuköllner Firma Soundblocker mit Sitz in der Sonnenallee, die funktionierende „in house“-Lösungen anbietet, Leitspruch: Üben Sie ruhig. Wer also ernsthaft zuhause üben will oder muss, sollte die Neuköllner bzw. ihren Geschäftsführer Dipl. Ing. Peter Kötter einmal persönlich kontakten. Das Thema ist vielfältig, vielschichtig und aus verschiedenen Ebenen zu betrachten:

• Musizieren ist gut, macht Spaß und sollte jedem Menschen am Herzen liegen. Wer musiziert, kommt kaum auf die Idee, andere zu verprügeln.
• Musizieren erfordert Toleranz, Rücksichtnahme und in gewisser Weise Selbstbeschränkung auf feste Übungszeiten, verabredete, bzw. erträgliche Lautstärken.
• Bestimmte Musikinstrumente kann man in der Wohnung im Mehrfamilienhaus nicht ohne zusätzliche Maßnahmen üben, hier gehören auf jeden Fall die Blech- und Holzblasinstrumente, Schlagwerk und -zeug und allerhand elektrisch verstärkte Musikinstrumente. Dies mag im Einzelfall zwar realisierbar sein, erfordert aber häufig die Einschaltung von besonders sachverständigen, seriösen Firmen, die geeignete Maßnahmen wie Raum-in-Raum-Technik, Unterbrechung von Schallbrücken und Entkoppelung von Materialien (bspw. Podest schwimmend gelagert, mit Gummifüssen) ergreifen können. Der gewöhnliche Mensch ist mit dieser Spezialmaterie oft überfordert.

Das Angebot der Soundblocker aus Neukölln sollte man sich hinsichtlich der Referenzen ansehen und man wird feststellen, dass die Firma keine Eintagsfliege ist. Fragen kostet nichts, was es kostet, sich eine Lösung stricken zu lassen, wird einem schon beantwortet werden.

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Weiterführend

Beim Growling geht es ans Eingemachte, aber auf die Einübung kann man verzichten

Guter Fotograf: Jaroslaw Ilski, Berlin

Kernfrage:

Hat hier jemand schon mal Probleme nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz fallbezogen zu lösen versucht? (Hä? Was’n das) – Antworten darauf…

Sind Wohnungseigentümer gute Arbeitgeber, wenn sie einen Hauswart anstellen? Oder würden Wohnungseigentümer einem solchen Arbeitnehmer hingegen Vorschriften machen, die diese in einem sonstigen Arbeitsleben niemals hinzunehmen bräuchten? In eine ähnliche Richtung kann die Vermutung gehen, dass, wer eine Eigentumswohnung besitzt, dieser auch berechtigt ist, diese zu bewohnen. Mit oder ohne Lebensgefährten, Lebensabschnittsbegleiter, Trauring, gleichgeschlechtlich, gemischtgeschlechtlich, schwarz, weiß, grün, gelb und so weiter…

Die Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio, Siegfried Broß und Herbert Landau haben sich jetzt mit einer Verfassungsbeschwerde einer Wohnungseigentümerin aus dem Raum Mainz beschäftigt, die eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung über ein Hausverbot gegen einen Besucher der Beschwerdeführerin betrifft. Die Eigentümerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt. Die Beschwerdeführerin ist nicht in der Lage, ihren Alltag allein zu bewältigen. Sie benötige dringend die Unterstützung ihrer einzigen Kontaktperson, ihres Lebensgefährten R. (* Name geändert).

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Durch die Beschwerdeführerin und ihren Lebensgefährten, so die Ausgangslage im Haus komme es immer wieder zu Störungen der Nachtruhe. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Erkrankung Verhaltensauffälligkeiten wie Weinen, Schreien und Hilferufe an den Tag gelegt. Die Versammlung der Wohnungseigentümer hat daher am 10. April 2008 ein uneingeschränktes Hausverbot gegen den Lebensgefährten Herrn R. erteilt.

Das Amtsgericht Mainz hat die von der Beschwerdeführerin erhobene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise Anfechtungsklage, abgewiesen. Die Wohnungseigentümer hätten von ihrem Abwehranspruch gem. § 1004 BGB Gebrauch gemacht. Die hiergegen gerichtete Berufung wollte auch das Landgericht Koblenz abweisen. Es beschloss schließlich auch, dass weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung eine grundsätzliche Bedeutung anzunehmen ist.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 13, Art. 14 und Art 2. Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Grundgesetz).

Interessant ist hier die unterlassene Abwägung der gerichtlichen Vorinstanzen, das Bundesverfassungsgericht rügt wörtlich:

Die Gerichte haben zudem außer Acht gelassen, dass der Konflikt zwischen der für die Beschwerdeführerin streitenden Eigentumsgarantie und dem ebenfalls durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte Nutzung ihres eigenen Wohnungseigentums nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz fallbezogen zu lösen ist, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 81, 278 <292>; 93, 1 <21>; stRspr).“ (Zitat Ende)

Der Grundsatz der praktischen Konkordanz, so das Bundesverfassungsgericht weiter, untersagt weitergehende Eingriffe als zur Herstellung einer ungestörten Nutzung des Sondereigentums der übrigen Wohnungseigentümer notwendig sind.  Wieder was dazu gelernt.

Der gesamte Wortlaut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht zum kostenlosen, nichtkommerziellen download für unsere Leser zur Verfügung.

Weiterführende Links

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat eine äußerst bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die wir hier kurz unseren Lesern, und weitgehend unkommentiert zur Verfügung stellen möchte. Die Entscheidung hat das Aktenzeichen 2 BvR 941/08 und ist datiert vom 11.08.09.

Den Wortlaut der Entscheidung kannst Du hier kostenlos downloaden.

gesichtspunkte.de meint, die Berichterstattung hierzu thematisch als grenzwertig für diese Website anzusehen, gleichwohl wird die Entscheidung als sensationell und in wirklichem Sinne „freiheitlich“ angesehen und daher hier veröffentlicht. Mit Dank an das Bundesverfassungsgericht dafür.

Weiterführende Links

Bundesverfassungsgericht – Startseite