Was sind das eigentlich für Menschen in Firmen und Behörden, die eFormulare zum Ausfüllen als ‚pdf‘ bereit stellen, die Benutzung derselben jedoch als „schreibgeschützt“ mit Kennwortschutz anlegen, damit man sie nicht ändern
kann?

Wie sehen eigentlich Spacken aus? Das Wort geistert herum und niemand hat eine genaue Vorstellung vom Antlitz des Dämlichen. Indes eine Spackensuada vom Zaune zu brechen, böte sich an: Erstens gibt es das Wort so gar nicht. Damit werden wir wortschöpferisch tätig. Googles neue Aufgaben: Das Wort hat Berechtigung. Eine Suada auf Spacken vom Zaune zu brechen, die Formulare anfertigen, die Benutzer nicht benutzen dürfen, ohne von der neuen Welt (digital) in Analogie (Ausdrucken, Ausfüllen, Unterschreiben) des zwanzigsten Jahrhunderts (und früher) zurück zu lustwandeln, dann den Vordruck wieder einzuscannen und ihn erneut digital loszusenden. Damit er als nächstes gleich als unzulässig abgelehnt wird. Das ist doch irre.

Die sich das ausdenken, als Spacken zu bezeichnen? Oder einfach nur als Hirnis? Oder aber als ganz besonders gewissenhafte Reichsbedenkenträger…. Das überlassen wir dem Leser, sich dazu eine eigene Meinung zu bilden.

Wir sehen „rechts“ und „links“ abgebildet und befassen uns nur am Rande mit dem Spruch, jemand habe „reichlich Holz vor der Hütte“. Was das genau bedeutet, wissen wir indessen nicht exakt. Mit der Folge, dass wir darüber tiefsinnig sinnieren. Was?

Man sagt auf dem Lande zu solchen großen Stapeln aufgetürmtem Holz, das ist eine „Holzmiete“. Was ganz überwiegend nicht stimmt: Gekauft ist gekauft. Verheizt werden hier nicht die Menschen, sondern die Holzmieten. Stück um Stück.

Das Thema wird als kontrovers aufgefasst von der breiten Weltöffentlichkeit. Niemand findet gern Fotos davon im Internet, nur weil er bzw. sie „reichlich Holz vor der Hütte“ besitzt. Es ist ein Frage, die eher mit Diskretion belegt ist. Zu recht.

Pamela Anderson allerdings beißt bei vielen inzwischen „auf Granit“. Oh Gott. Mit Google-Tiefenrecherche zu „Holz vor der Hütte“ lässt sich die Begriffsklärung vermutlich vorantreiben…

Schickt dir jemand zu lange, zu aussagekräftige Abrechnungen über verbrauchsabhängige Kosten, fällt als nächstes gleich ein Generalverdacht auf den Emittenten. Dass wer zuviel sagt, am Ende etwas verschweigt, sagt einem die Lebenserfahrung.

Was ist denn das Wesentliche? Du willst eine Stromabrechnung haben, die vielleicht maximal doppelseitig bedruckt ist und aus einer nachvollziehbaren transparenten Abrechnung besteht. Dazu gehört die Angabe der Zählernummer, der Anfangs- und der Endbestand, der errechnete Verbrauch und die Bepreisung des Verbrauchs mit einem Strompreis pro kwH. Das war´s dann aber auch schon.

…

Den Web-Award „Can´t see the wood for the trees“ verleiht die Redaktion von gesichtspunkte.de diesen Monat an den Energiekonzern Vattenfall: Für überflüssig aufwändige Rechnungen, die einfach nur viel zu lang sind. Und für die Frechheit, gewerblichen Kunden auch trotz Nachfrage und Beanstandung zu sagen, man könne dem Kunden gegenüber keine Wunsch-Aktenzeichen datentechnisch hinterlegen und diese artig in Korrespondenz und Zahlungsverkehr angeben.

Was aber offenbar niemand dem Unternehmensbereich „Unternehmenskommunikation“ von VATTENFALL sagt, ist:

Die Stromabrechnungen von Vattenfall werden diesem Banalwissen nicht gerecht. Aktuell kommen sie im Durchschnitt 6 Seiten stark daher. Ein kundenunfreundliches Unding.

Überhaupt fällt Vattenfall Kundenorientierung hier und da schwer.

Wenn Hausverwaltungen 50 bis 100 Verbrauchsstellen verwalten und mit Vattenfall in Abrechnung bringen wollen, schafft es Vattenfall bereits seit geraumer Zeit schon nicht mehr, die Angabe von kundenspezifischen Bearbeitungszeichen unterzubringen. Auf Nachfrage bei Vattenfall weisen Mitarbeiter Ansinnen von Kunden zurück, die darum bitten, den „Datensalat“ verschiedener kryptischer und irrelevanter Aktenzeichen zu unterlassen. Das ginge nicht.

Eine glatte Lüge.

Denn es gibt neben 50% falschen und unverständlichen Aktenzeichen durchaus restliche 50% (geschätzt), bei denen das sehr wohl funktioniert. Dass Vattenfall dich allerdings erhört? Nun ja.

Und dann die Länge der Stromrechnung, die um ein Vielfaches zu lang, zu ausführlich und verwirrend, ja überflüssig ist.

Niemand hat Vattenfall gefragt, ob bitte die eigenen Stromverbrauchsangaben ergänzt werden möchten um Vergleichs-Verbrauchsgrafiken mit „bundesdeutschen Haushalten“. Schon diese Aussage ist Unsinn, wenn es, wie in einer Hausverwaltung üblich, um Stromverbrauchszähler für Hausbeleuchtung oder Aufzugsanlage handelt. Niemand ist bei Vattenfall offenbar bereit, diesen „Tinnef“ auszublenden und wegzulassen. Er ist irrelevant und falsch und hat mit 1-, 2-, 3- und Mehrpersonenhaushalten aber auch gar nichts zu tun. Es ist bereits die falsche Vergleichsgrundlage.

Dann werden seitenlang Zahlungen aufgelistet. Alles per Einzugsermächtigung gezahlt. Ergänzt wird dies alles um weitere überflüssige Angaben. Zu Ihrer Information: Was zahlen Sie wofür?

Was sich verbraucherfreundlich liest, ist in Wirklichkeit Verbraucherverwirrung. Der Kunde soll erfahren, dass nicht Vattenfall sich die Taschen voll macht, sondern Vater Staat allerhand Stromkostenanteile berappt. Es folgt auf Seite 6 von 6 Seiten noch ein „wichtigste Vertragsdaten“ im Überblick-Teil.

Das alles ist bürokratisch, überflüssig, viel zu viel und deshalb lautet die einfache Forderung an Vattenfall: Macht endlich die Rechnungen wieder so kurz als möglich und nicht so lang als nicht nötig.

Wer ergänzende Informationen haben möchte, kann diese doch im Internet einsehen. Wo ist das Problem? Was für eine elendige Papierverschwendung, hochgerechnet auf die gesamte Kundschaft. Bedenkt, ob diese Rechnungen wirklich ausgedruckt werden müssen? Das ist doch hanebüchen.

Most users ever online were 72, on 4. Februar 2012, 03:59 #aus der Zugriffsstatistik dieser Website

Ja, lustig ist das Verwalterleben. Und nachts um 03:59 Uhr tummelten sich auf dieser Website gleichzeitig 72 Leser, das ist viel. Haben die Leute nachts nichts Besseres zu tun?

Eine Sache, die nicht unerwähnt bleiben darf, ereignet sich heute „vor den Toren Berlins“, weit außerhalb der Stadtgrenzen, in Berlin-Spandau, also noch nicht im „Berliner Speckgürtel“, obwohl…. Haha, früherer Witz aus den Zeiten, als Berlin noch von einer funktionierenden Stadtmauer umgeben war. Schon in den achtziger Jahren hat ein lieber Freund seit jenen Jahren und Berufskollege seinen Hauptwohnsitz in Spandau gehabt. An diesen erinnert uns heute Korrespondenz mit einem weiteren Spandauer Verwalterkollegen, den wir hier und da geschätzt haben und hier und da als „bisschen neben dem fachlichen Faden“, nicht unschräg, eingeschätzt haben. Diese Art Einschätzungen ist nie statisch, sondern belebt und aktiv, wie das Leben selbst. Die Wiedereinführung des „Spandauer Brückenzolls“ und nicht mehr und nicht weniger steht hier auf dem Spiel und das geht so:

…

Selten genug wird er vergeben und nur nach sorgfältiger Prüfung: Der Award from the Wood! Die Preisvergabe erfolgt für die Idee, die Reise von Spandau nach Berlin-City mit Kosten von ca. 80,- € in Rechnung stellen zu wollen, wenn die Verwalterzustimmung für zwei Veräußerungsvorgänge in einer Wohnanlage dringlich ist und damit beschleunigt werden kann, und dies obwohl nicht einmal ein solche Vergütung rechtfertigender Verwaltervertrag existiert.

Paar Wohnungseigentümer im Süden Berlins haben ihre Wohnungen verkauft. Paar andere Wohnungseigentümer haben ihre Einheiten in demselben Objekt verschenkt: an den Herrn Sohn. So weit, so gut. Zu den Verkäufen bzw. Übertragungsvorgängen ist die Verwalterzustimmung des Verwalters erforderlich. Damit der Verwalter diese Zustimmung formwirksam erteilen kann, muss der Verwalternachweis geführt werden. Das macht man so, dass der Verwalterbestellungsbeschluss notariell beglaubigt wird (§ 29 GrundbuchO) und beim zuständigen Grundbuchamt der Wohnanlage eingereicht und hinterlegt wird. Ein ziemlich einfacher Vorgang.

Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter (in der Regel der Verwalter), einem Vorsitzenden des Beirats und einem Eigentümer zu unterzeichnen. Im vorliegenden Fall gibt es keinen Verwaltungsbeirat. Also sind zwei Wohnungseigentümer beauftragt worden, das Protokoll zu unterzeichnen.

Das Protokoll der Versammlung datiert vom Tage der Versammlung, die am 21. November 2011 stattfand. Schon am 21. November 2011 soll dem Verwalter seinen Angaben zufolge ein Schenkungsvertrag über mehrere Eigentumswohnungen vorgelegen haben. Passiert ist damit dann erst einmal gar nichts.

Erst am 25. Januar 2011 anlässlich einer weiteren Versammlung, also mehr als zwei Monate später und nach mehrfachem Drängen, drückt der für weitere zwei Jahre gewählte Verwalter einem der Versammlungsteilnehmer ein Protokoll genanntes Dokument in die Hände und bittet diesen, seine Unterschrift ebenfalls notariell beglaubigen zu lassen.

Ende des Jahres 2011 verkauften weitere Eigentümer im selben Haus ihre Wohnungen an einen Erwerber. Auch hierfür ist die Verwalterzustimmung erforderlich, die nunmehr vom amtierenden Verwalter angefordert wird. Die Sache fängt jetzt an zu brennen.

In der Zwischenzeit verspricht der Berichterstatter dem amtierenden Verwalter, die seinerseits erforderliche Unterschriftenbeglaubigung bei einem der nächsten Notartermine seinerseits zu vollziehen.

Inzwischen drängt nun der Beschenkte, der monatelang auf die Verwalterzustimmung wartet. Das ist auch nicht verkehrt. Denn Verwalterzustimmungen sind unverzüglich zu erteilen ohne unzumutbare Verzögerungen. Das kann der Verwalter eigentlich auch längst machen. Der aber, und das ist das was man hier für berichtenswürdig erachtet, tut genau das nicht, sondern bricht verschiedenen Schriftverkehr mit dem Berichterstatter los.

Nachdem der Unterschriftsberechtigte der anderen Eigentümer dem Beschenkten nun zugesagt hat, sich in den nächsten Tagen um seine Unterschrift zu kümmern, prasseln im 24-Stunden-Takt verschiedene Emails auf ihn ein. Um das nun sachlich, kurz und frei von Emotionen zu regeln, entschließt sich der Berichterstatter, dem Verwalter der WEG das Leben leicht zu machen. Er werde den Verwalternachweis (das Protokoll der Versammlung vom November 2011) beim Notar XY Ungenannt in Berlin-Wilmersdorf (Seitenstraße vom Kudamm) beglaubigen lassen. Er, der Verwalter, möge sich bitte von Abhängigkeiten und Bedingungen freimachen und seinerseits die Verwalterzustimmungen zu beiden Übertragungsvorgängen unzögerlich und ohne weiter auf Andere zu warten, notariell beglaubigen und an die amtierenden Notare zustellen.

Der Berichterstatter seinerseits werde den amtierenden, anderen Notar bitten, den Verwalternachweis zusammen mit der Verwalterzustimmung beim zuständigen Grundbuchamt einreichen. Nun bietet (endlich) der Verwalter dem Berichterstatter an, diesen Notar ebenfalls aufzusuchen, um dort seine Unterschriftenbeglaubigungen zu erledigen. Dies allerdings nur, wenn ihm die dadurch entstehenden Mehrkosten von rund 80,- € (gerundet) ebenfalls erstattet würden. Denn er ziehe es vor, zum Notar „seines Vertrauens“ zu gehen, um die Unterschriftenbeglaubigungen zu veranlassen.

Durch den Umstand, dass ein Verwalter eine Verwalterzustimmung nicht bei seinem Notar, sondern bei einem anderen Notar in derselben Stadt leistet, entstehen jedenfalls üblicherweise keine Mehrkosten. Etwas anderes ließe sich vielleicht annehmen, wenn die die berühmt-bekannte Spandauer Freybrücke überfahren werden müsse und hierfür noch, so wie viel früher, Brückenzoll erhoben würde. Oder von IKEA Ruhlebener Str. vorn „Möbelmaut“ für Vorbeifahrende, den man nur umgehen könnte, indem man sicherheitshalber westwärts, Richtung Spandau City fährt und dort bleibt: im Spandauer Eigensaft. Bei IKEA ließ sich diese Annahme übrigens nicht ergooglen. Auf eine Nachfrage dort habe ich verzichtet.

Der Notar „meines Vertrauens?
Der Notar „seines Vertrauens“, das ist ein Notar, dem er sein Vertrauen schenkt. Es geht doch aber nur um eine Unterschriftenbeglaubigung. Kann er denn allen anderen Notaren nicht vertrauen, dass diese als Amtspersonen in der Lage wären, seine Personalausweisdaten richtig zu überprüfen und infolgedessen die Unterschrift zu beglaubigen? – Das gehört ja nicht zu den schwierigsten Notariatsakten. Richtig ist einzig und allein: Ein Notar ist niemals die „Amtsperson (nur) eines Vertrauens“, ein Notar ist immer ein Person mit „öffentlichem Zutrauen und Glauben“ und handelt streng unparteiisch. Ein merkwürdiger Einwand.

Und dann der „Spandauer Brückenzoll“: Ich fahr von Spandau nach Berlin, drei Koffer voll mit Koffein, oder so ähnlich. Der Verwalter hat seit seinem Amtsantritt keinen gültigen Verwaltervertrag mit der WEG ausgehandelt. Das bedeutet nun leider, dass ihm für diese Arbeit keine Vergütung zusteht. Ohnehin ist das umstritten. Es gilt die Faustregel: Wer seinen Sondervergütungsanspruch nicht formwirksam geregelt hat, hat als Verwalter keinen Anspruch auf Vergütung dieser Arbeit. Sie ist vielmehr mit dem Verwalterhonorar abgegolten. Dass nun der Verwalter ein Spandauer ist, der nicht nach Berlin hereinfahren mag, um eine Verwalterzustimmung am Kudamm zu erteilen, ist eine unfreiwillige Humoreske. Bzw. nur gegen ein Entgelt, das ihm nicht zusteht.

Gegen die Entrichtung eines Sonderhonorars spricht wirklich nichts. Es ist tatsächlich ein Aufwand, zu einem Notar hinzufahren und zuvor den Kaufvertrag zu prüfen. Entscheidend ist ja allein, ob in der Person des Erwerbers (hier auch zusätzlich: eines Beschenkten) ein wichtiger Grund liegt, die Zustimmung zu versagen. In der Teilungserklärung dieser Wohnanlage ist sogar ausdrücklich geregelt: Der Erwerber (hier auch zusätzlich: der Beschenkte) muss sich gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Er muss anerkennen, der WEG ein Jahreswohngeld zu schulden. Na hoffentlich hat er das auch geprüft, sonst hat dieser Spandauer Verwalter ein ernstliches Haftungsproblem. Zwei Vorgänge stehen aus: Die Verwalterzustimmung zu einem Verkauf und die weitere Verwalterzustimmung zu einer Schenkung.

Den dritten offenen Punkt kann dieser Verwalter nicht erfolgversprechend erledigen. Den muss der unterschriftsberechtigte Eigentümer seinerseits leisten. Der will es auch tun, hat einen Termin schon vereinbart. Aber das der amtierende Verwalter auf den Abschluss eines Verwaltervertrages mit Vergütungsanspruch in diesem Punkt hingewirkt hätte, lässt sich nun auch nach mehr als einem Jahr nicht erfolgreich bestätigen. Das muss er umsonst machen, kostenlos.

Merke: auch und gerade Spandauer Amtskollegen gelten trotz gegenteiliger Erinnerung an frühere Zeiten selbst dann als Berliner, wenn sie ihren Bürositz in Berlin-Spandau haben. Von diesem Amtssitz aus ist ihnen nach einer Gebietsreform (Spandau wurde vor längerem in Berlin eingemeindet) zuzumuten, eine Verwalterzustimmung am Amtssitz eines Berlin-Wilmersdorfer Notars (hier: Seitenstraße vom Kudamm) zu erteilen. Dieses rechtsfertigt (rechtssicher überprüft) nicht, Kosten von bspw. 80,- € extra hierfür geltend zu machen, wenn kein Sondervergütungsanspruch besteht.

Merke auch: Es ist nach einer Verwalterbestellung sehr wichtig, umgehend die Unterschriften unter dieses Protokoll zeitnahe -also unverzüglich- einzusammeln und kontinuierlich auf die Erledigung hiervon zu insistieren. Diese Unterschrift hätte vorliegend bis spätestens 31.12. des Jahres erledigt sein müssen. Denn ab dem 01. Januar 2012 ist in der Grundbuchstube des Amtsgerichtsbezirks Berlin-Steglitz-Zehlendorf die Wohnanlage „verwalterlos“, weil ein ordentlicher Verwalternachweis nicht geführt werden kann. Jeder beruflich Erfahrene, der mit Wohnungseigentum zu tun hat, weiß das. Sind in einer Wohnanlage Verwalterzustimmungen erforderlich, ist das umso wichtiger.

Im Zweiten Weltkrieg wurde die Brücke zerstört. Sehr wahrscheinlich wurde sie 1945 von der Deutschen Wehrmacht gesprengt, um die sowjetischen Truppen am weiteren Vordringen nach Berlin zu hindern. Der Wiederaufbau erfolgte zwischen 1948 und 1951.Im Jahr 2008 wurden erhebliche Korrosionsschäden an den Längs- und Querträgern festgestellt. Die Brücke ist daher nur noch mit Tempo 30 befahrbar und Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen die rechte Spur nutzen (zitiert aus Wikipedia zur „Freybrücke“, Link oben)

Merke ferner: Spandau ist (schon seit längerem, jetzt, nach wie vor) ein fester Teil von Berlin und es gelten dort dieselben Vorschriften, die auch in Restberlin gelten, so klein und unbedeutend Restberlin auch zu sein scheint. Dies alles ist hier nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was dieser Tage von zwei Parteien dieses Vorgangs geschrieben wurde. Der Rest würde jeden nachvollziehbaren Rahmen sprengen und letztlich nur zu folgendem führen: Die Beschriebenen würden versuchen zu sagen, dass an allem nur „die Anderen“ schuld sind.

Ein solches Verhalten nennt man Projektion.

Wenn jemand sein eigenes Verhalten nicht ausreichend reflektiert und stets versucht, für alles Erlittene die Verantwortung anderen zuzuweisen. Manchmal ist besser, man fasst sich entweder selbst ein Herz oder an die Nase. Beides ist denkbar.

(EP)

„Ich verstehe nicht, warum du den Beamten böse bist! Die tun doch nichts.“ (vollkommen abwegiger Beamtenwitz, Quelle unbekannt)

Jubel im Raubtierhaus im Dezember 2009. Auf Antrag der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und mit Zustimmung aller Parteien wird das Gesetz durch gewunken, das eine nur als skurril zu bezeichnende Rechtslücke schließt. Und jetzt wieder eine Preisverleihung: gesichtspunkte.de verleiht den selten vergebenen AWARD FROM THE WOOD! Die Initiative, die Gesetzeslücke zu schließen, hatte seinerzeit der Betreiber dieses Blogs gestartet. Wir ersparen uns Wiederholungen, verweisen lediglich auf den Abschlussbericht  und bitten Nichteingeweihte, dort die weiterführenden Links anzuklicken.

Das Berliner NachbarrechtsG wurde geändert wie folgt, Zitat:

„§ 16a Wärmeschutzüberbau der Grenzwand

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung zu dulden, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht. (Hinweis der Redaktion: es steht dort nicht, er hat eine Zustimmung zu erteilen)

(2) Im Falle des Wärmeschutzüberbaus ist der duldungsverpflichtete Nachbar berechtigt, die Beseitigung des Überbaus zu verlangen, wenn und soweit er selbst zulässigerweise an die Grenzwand anbauen will.

(3) Der Begünstigte des Wärmeschutzüberbaus muss die Wärmedämmung in einem ordnungsgemäßen und funktionsgerechten Zustand erhalten. Er ist zur baulichen Unterhaltung der wärmegedämmten Grenzwand verpflichtet.“

Was scheinbar nicht mit bedacht wurde: die Eigendynamik der Berliner Beamtenschaft. Das konkrete Bauvorhaben in Berlin-Wedding (Rathaus Berlin-Mitte) steht nun an und es ist erforderlich, einen Bauantrag bei der Bauaufsicht zu stellen. Wobei das im vereinfachten Verfahren läuft. Es gibt  im Rathaus eine Sitzung, der eingegangene Antrag wird „durch gewunken“, reine Formsache, und das war’s dann. So soll es sein, dem Grundgedanken nach.

Die Begründung des SPD-Antrags, der am 10.12. durchging, liest sich populär, von uns verkürzt wiedergegeben zur besseren Übersichtlichkeit:

„Die Anbringung einer Wärmeschutzisolierung an einer Fassade führt zwangsläufig zu einer dickeren Außenmauer, also zu mehr Platzbedarf. Relevant wird diese Frage besonders im typischen Berliner Altbaubestand, bei dem zumeist ein Teil des Gebäudes genau an der Grenze zum Nachbargrundstück steht. Soll eine solche Grenzwand gedämmt werden, entsteht durch die Dämmschicht ein Überbau auf das Nachbargrundstück, der nur mit Zustimmung des Nachbarn errichtet werden darf. Der Nachbar ist jedoch nicht zur Zustimmung verpflichtet. Sanierungswillige Berliner Hausbesitzer und Hausverwaltungen machen zunehmend die Erfahrung, dass eine solche Zustimmung an erhebliche Bedingungen des Nachbarn geknüpft wird, die eine Durchführung der Sanierung erschweren oder gar verhindern. So werden mitunter finanzielle Entschädigungen verlangt, deren Höhe von 300 Euro in relativ einvernehmlichen Fällen bis zu 5.000 Euro und mehr reichen können. Konkrete Beispiele von Hausverwaltungen zeigen, dass darüber hinaus häufig monatelange Verhandlungen und Schriftverkehr die Sanierung erschweren und verlangsamen. In Einzelfällen müssen Eigentümer oder Verwaltungen sogar mit mehreren Nachbarn über Zustimmungen verhandeln, wenn die Giebelwand an mehr als ein Nachbargrundstück angrenzt.“

Und jetzt haben die obersten Bauaufsichtsbeamten aller Bezirke getagt. Das tun sie mit einer FAQ-Liste (häufig gestellte Fragen) und sie veranlassen berlinweit gemeinsame Vorgehensweisen. Gute Idee! Zu begrüßen ist aber gar nicht, was unmittelbar nach obiger Gesetzesänderung daraus wird: Genau das Gegenteil dessen, was das Gesetz sagt!

• Dass auch weiterhin ein Bauantrag gestellt werden muss, ist klar und nicht zu kritisieren. Es handelt sich um das vereinfachte Antragsverfahren.
• Aber: Dass die Bauaufsicht Mitte fordert, eine schriftliche Zustimmungserklärung des „grantelnden“ Nachbarn beizubringen, der mit der Wärmedämmung seit Jahren hadert, beizubringen, ist gesetzwidrig und überflüssig wie ein Kropf.

Auf die Rechtslage hingewiesen, wie sie jetzt ist, macht sich der Bauaufsichtsbeamte schlau. Wenn das Gesetz nichts hergibt, in kurzen klaren Worten, greifen die Fachbeamten aller Bauaufsichtsbehörden in Berlin auf „gemeinsame Entscheidungshilfen für das Baugenehmigungsverfahren“ zurück, die hier nachzulesen sind.  Gemeinsame Entscheidungshilfen der Bauaufsicht sind aber nicht Gesetze mit landesweiter Geltung. Sie müssen die Umsetzung der Gesetze sicherstellen, und im konkreten Fall hat die Bauaufsicht nichts, gar nichts, anzugeben, ob und ggf. mit welchen (rechtlichen oder tatsächlichen) Argumenten sich ein Verpflichteter (Grundstücksnachbar) einer Wärmedämmung durch den Bauherrn verweigert. Denn da der Nachbar diese zu dulden hat, ist damit automatisch impliziert, dass dieses bauaufsichtlich nicht zu überprüfen ist. Kommissar Umstandswauwau, der umständehalber tätig werdende Baupolizist, regelt nun -wie eingehend überprüft wurde- wörtlich folgendes (exakt hier), und damit wird der Sinn des § 16 a NachbarrechtsG wieder komplett ausgehebelt, wörtlich:

„Bedarf es bei der nachträglichen Anbringung einer Wärmedämmung an der Grenzwand eines Gebäudes für das Übergreifen der Wärmedämmung auf das Nachbargrundstück einer Abweichungsentscheidung oder der Eintragung einer Baulast? Nein. Es bedarf weder der Erteilung einer Abweichung noch der Eintragung einer Baulast. Die Einverständniserklärung des Nachbarn ist jedoch Voraussetzung. Dieser Beitrag wurde als Nr. 278 des FAQ Bauaufsicht behandelt.“ (wörtlich zitiert) – Stichtag: 19.02.2010 

Das ist nicht nur der berlinsche Umstandswauwau, das ist ein brandneuer „dicker Hund“. Interessant: Die Anfrage unseres Architekten erfolgt exakt am selben Tag. Gut gebrieft zeigte sich die Bauaufsicht in ihrer Absicht, den „puristischen Selbstzweck“ der Gesetzesinitiative von vornherein komplett zu unterlaufen.

Ja, meine Herren und Damen, mir san ja net in Bayern, aber **kruzifixhallelujahscheissglumpverrecks…***, das nennt man einen dreifach rückwärts orientierten, doppelten Rittberger mit anschließender Bielmann-Pirouette. Genau das wollte der Gesetzesentwurf beenden. Es sollte gerade nicht vom Wohlwollen eines benachbarten Eigentümers abhängen, ob ein derartiges Vorhaben rasch und verzögerungsfrei durchgeführt werden kann. Die bauaufsichtliche Auflage haut die modernisierungswilligen Bauherren erneut „in die Pfanne“ der Beliebigkeit nachbarschaftlicher Willkür und öffnet diesen Tür und Tor, sich die Erlangung der schriftlichen Genehmigung widerrechtlich Zug um Zug gegen Gewährung von Zugeständnissen versilbern zu lassen. Genau darüber wurde im Vorfeld lange gesprochen, und übrigens hier ausführlich berichtet.

Ist alles so schön bunt hier, ich kann mich gar nicht entscheiden.” (Nina Hagen, Ich glotz TV, 1978)

 

Nein, genau das nicht, denn das bedeutet im Verhältnis störrischen, uneinsichtigen Nachbarn genau das, was der Gesetzentwurf ausräumen wollte: einen umständlichen, jahrelangen Rechtsweg für sich gesetzeskonform verhaltene Grundstückseigentümer. Pfui Deibel, das muss nachgehakt werden. Keep it under control! Da sind wir aber mächtig böse, mächtig böse! Fassen wir zusammen:

• Das war gut gemeint, der Gesetzesentwurf.
• Die Mitwirkung von Fachbeamten auf nicht vorhandener Ermächtigungsgrundlage wurde nicht mit bedacht.
• Das Abgeordnetenhaus muss sich erneut mit dem Vorgang befassen.
• Die Sache ist preiswürdig: die Redaktion von gesichtspunkte.de hat sich deshalb heute in einer Sondersitzung entschlossen, den Berliner Bauaufsichten den selten vergebenen und daher heiß begehrten AWARD FROM THE WOOD zu verleihen, Monatsaward 02.2010. Der AWARD kann nach Empfang der entsprechenden Baugenehmigung direkt in Empfang genommen werden!

Vielleicht sehen wir ja nur den Wald vor lauter Bäumen nicht? Auf eine Stellungnahme, die die Erforderlichkeit des bauaufsichtlichen Vorgehens auf gesetzlicher Grundlage glaubwürdig unter Beweis stellt, werden wir warten. Anderenfalls dürfte es sich wieder einmal um ein Paradebeispiel für eine enervierende öffentliche Verwaltung handeln, die wirklichen Veränderungen gegenüber wehrhaft gegenübersteht. Ein Volljurist im Ruhestand, zuvor Richter, sprach heute Abend von den in der Verwaltung allerorten vorhandenen „Reichsbedenkenträgern“. Aber wenn eine glaubwürdige Antwort kommt, die erkennen lässt, dass der Sinn der Neufassung des § 16 a umfassend bei dieser ungesetzlichen Regelung berücksichtigt wurde, werden wir hier darüber unverzüglich nachberichten. Allerdings fällt auch nach längerem, intensiven Nachdenken keine denkbare Begründung ein. Nobody is perfect!

• 233 Seiten sollen sein: Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht (über Berlin.de/pdf download)

Berlin, 23.02.2010

Bloggwart schreibt an Daniel Buchholz (SPD-Abgeordneter), Textauszug:

 Der Gesetzgeber kann etwas klipp und klar beschliessen, aber er muss auch bedenken reinzuschreiben, was die nachgeordnete Beamtenschaft nicht machen darf: Etwa eine Zustimmung zu fordern, die gesetzlich gar nicht gefordert bzw. sogar regelrecht ausgeschlossen wurde. Wenn ich mir vorstelle, dass dies sozusagen systemimmanent ist für eine Vielzahl von anderen Gesetzen und deren nachfolgender Umsetzung, dann habe ich jetzt verstanden, wie kommunizierende Röhren funktionieren: ähnlich wie Stille Post.“

Stille Post: Es geht immer ein Stück vom Ursprünglichen verloren. Dazu passend, auch schon mal gesagt, in anderem Zusammenhang hier:

Wobei: Das Wort Eltern durch „Beamte“ und das Wort Kindern durch „Entscheidungshilfen“ ersetzen, um beim Thema zu bleiben.

Das Leben erzählt uns Geschichten – wir berichten drüber.“ (Redaktionsmotto)

***

gesichtspunkte.de kann nicht häufig von Grenzbereichen wie folgenden berichten, in denen Haus- und Grundstücksverwalter sich bewegen. Heute wieder ein Fall wie dieser hier. Whow! Der Schuldner hat die Verpflichtung auferlegt bekommen, die Verwalterin nebst einer ihr genehmen Fachfirma in sein Sondereigentum hereinzulassen. Der Verwalterin, bzw. ihrer Fachfirma sei es hiernach zu gestatten, zum Zwecke der Unterbrechung der Heiz- und Wasserversorgung die entsprechenden Stränge zu kappen. Klappen drauf, keine weiteren Lieferungen. Man friert, besonders im (bevorstehenden) Winter! Einen derartigen Vorgang, den die Versammlung der Eigentümer vorher beschließen muss, nennt man Ausfrierung.

Allerdings hat dieser Schuldner noch nicht eingewendet, er sei gar nicht Nutzer der Einheit, sondern irgend so ein ominöses Konstrukt von mathematischen Berechnungen mit der Zahl Pi. Man sieht: die Wege des Herrn sind nicht einheitlich, heute diese, morgen eine andere Strategie. Doch auch das ist wieder eine ganz andere Geschichte. Verzetteln wir uns nicht.

Was nun diesen Schuldner angeht, so ist allerdings dessen Verhalten nicht üblich. Auch für Menschen mit 30 Jahren in dieser Berufsbranche gibt es noch neue Erfahrungen wie diese. Dinge, die man so noch nie erlebt hat. Das Verhalten dieses Schuldners gehört ganz unbestreitbar zu diesen besonderen Ausnahmen. Deshalb findet es diese Website  angemessen  zu berichten, dass es so etwas tatsächlich gibt. Sonst würde es niemand glauben.

Bereits im September 2007 hatte gesichtspunkte.de berichtet, dass es Schuldner (von Wohngeld) gibt, die Ausfrierung riskieren. Teil 01 dieses Fortsetzungsromans auf Raten befasste sich erst einmal damit, dass es derartiges überhaupt gibt. Ein fachlich genau beschriebenes Terrain entstand hier, auch ein ‚Haifischbecken‘?

***

Im Teil 02 vom Februar 2008 berichteten wir erneut darüber. Hier kam jetzt der konkrete Fall ins Spiel,dass so etwas auch eingeklagt wird. Von Menschen, die lang genug auf Angebote gewartet hatten, wenigstens auf eine angemessene á-cto-Zahlung auf die offenen Posten. Es kam nichts, kein Brief, kein Hilfe, kein „wartet, ich mach’s“, und erst recht keine á-cto-Zahlung. Die Monate waren dahin gegangen. Die Jahre auch.

Teil 03 (vom August 2009) wurde nicht einmal mehr fortnummeriert. Es ist eine unendliche, widerliche Geschichte und eine einmalige zumal. Der Schuldner verbüßte jetzt lieber eine Haftstrafe, anstatt den Zutritt zu gewähren. Dass einer kein Geld hat, ist das eine, dass er den Zutritt zu gewähren hat, etwas anderes. Das können auch Leute, die kein Geld mehr besitzen, offiziell. War es dieser Trotz? Keine Kompromisse?

In Teil 04 (ohne fortlaufende Nummerierung, siehe zuvor) befassten wir uns erneut damit. Deutlicher kann man es kaum sagen. Es besteht jetzt Handlungsbedarf. Und auch wenn der Schuldner glaubt, er könne sich dagegen immer weiter zur Wehr setzen: er wird sehen, dass manche Dinge (jetzt) nicht (mehr) verhandelbar sind. Diese Woche titelt der SPIEGEL über Ratko Mladic: ‚Feiern bis zur Festnahme! Seit 13 Jahren hält der als Kriegsverbrecher gesuchte Serben-General die Welt zum Narren.‘ Und obwohl man beides auf gar keinen Fall vergleichen sollte: die Schlagzeilenredakteure von großen Nachrichtenmagazinen würden für beide Geschichten doch ähnliche  Überschriften entwerfen. Griffige Überschriften. Nur ist der Fall in Berlin nicht so wichtig, wie der im Café Luda Kuca (SPIEGEL, neueste Printausgabe) in Neu-Belgrad, einer Trabantenstadt mit hohen Wohnblocks aus Beton. Luda Kuca ist serbisch und heißt ‚verrücktes Haus‘. Schon wieder eine Parallele. Man muss sie nur sehen.

***

Die Praxisberichte umfassen allein auf dieser Website den Zeitraum vom September 2007 bis heute. Schon damals war die Sache rechtskräftig. Erneut ist die Verhängung einer (zweiten) Haftstrafe beantragt. Sie wird verhängt werden. Es waren 10 Tage abzusitzen das letzte Mal. Diesmal wird es mehr. Sehenden Auges.

Während der Schuldner sich die Zeit mit anderem Schabernack vertreibt, ärgern sich Verwalter und WEG, dass er dafür Zeit findet, für das Wesentliche jedoch nicht.

Das ist so ein Problem: Manche haben Schwierigkeiten, sich auf die wesentlichen Dinge des Lebens zu konzentrieren. Besonders Jungs sind sehr schnell für Dinge zu begeistern, die sie dann ablenken und die sie vergessen machen, dass da doch noch eine Art Verpflichtung zum Erwachsensein besteht. Dass in solchen Fällen immer gleich Verhaftung droht, ist aber Gott sei Dank eher die Ausnahme.

Ein Schuldner, der immer tiefer in sein eigenes Verderben rennen will. Für dieses Verhalten daher im Monat Oktober 2009 der selten vergebene AWARD FROM THE WOOD.

Kinder, wie die Zeit vergeht.

Hinweis: Wir bitten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes um Verständnis dafür, dass wir detaillierte Angaben nicht machen können. Weder ist die Lage der betreffenden Wohnung von Bedeutung, noch der Name des Schuldners. gesichtspunkte.de beabsichtigt, Vorstellungen unseres Berufslebens zu vermitteln, indem wir über solche Fälle berichten. Wir bitten insbesondere von Anfragen an die Redaktion abzusehen, weitere Informationen zu dem dargestellten Fall haben zu wollen. Derartige Anfragen werden von uns nicht beantwortet.

Wenn Du ein Problem hast, kannst du dich an jemanden wenden, der das Problem eventuell lösen kann. Beispielsweise kannst du die Berliner Wasserbetriebe anschreiben und behaupten, die verwendeten Wasserzähler sind zu groß dimensioniert. Die müssen das dann prüfen. Ob was dran ist, an deiner Aussage? gesichtspunkte.de hatte darüber hier berichtet.

Oder dein Internetprovider hat eine Platin-Hotline für Geschäftskunden. Da ruft man an und klärt ein Problem. Und dann ist das Problem eventuell gelöst.

Oder bei t-mobile, o2 oder vodafone. Überall gibt es jetzt Callcenter, die Probleme telefonisch auflösen (sollen). Und hinterher gibt es „die Rache“. Diese „Rache“ nennt man survey, lt. Wikipedia u.a. mit folgender Definition: „Eine umfassende Formulierung des Begriffs könnte lauten: a Survey is a more or less systematic search for relevant data of a specific field.“

Heute ruft einer an vom Marktforschungsinstitut „Immok“ (* Name geändert) aus Hannover (* Stadt nicht verändert).  Es ist 11:51 Uhr.

***

Ein männlicher Anrufer sagt:

Guten Tag, mein Name ist Xy vom Marktforschungsinstitut Immok aus Hannover. Wir führen seit geraumer Zeit eine Zufriedenheitsanalyse für solche Kunden durch, die vor kurzem im Kontakt mit den Berliner Wasserbetrieben gestanden haben. Die Befragung dauert ein paar Minuten. Haben sie dafür kurz Zeit?

Antwort meinerseits: nein.

11:56 Uhr – eine weibliche Anruferin von derselben Rufnummer. Sie sagt -gebetsmühlenartig- (copy & paste)

Guten Tag, mein Name ist Xy vom Marktforschungsinstitut Immok aus Hannover. Wir führen seit geraumer Zeit eine Zufriedenheitsanalyse für solche Kunden durch, die vor kurzem im Kontakt mit den Berliner Wasserbetrieben gestanden haben. Die Befragung dauert ein paar Minuten. Haben sie dafür kurz Zeit?

Antwort meinerseits, nun etwas ausführlicher:

Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass sie uns hier vom arbeiten abhalten. Jeder, der ein Problem hat, will, dass es gelöst wird. Das ist selbstverständlich. Aber das man dann noch drei- bis viermal hintereinander jemandem Dritten bestätigen soll, das es auch wirklich gelöst wurde. Ein unglaublicher „overhead“, absolut nicht notwendig. Und warum meine Daten einfach an ein Marktforschungsinstitut weiter gegeben wurden, ist genau genommen eine unglaubliche Rücksichtslosigkeit, für die ich gern mal eine Rechtsgrundlage wüsste.

Okay, sie kann nichts dafür. Es ist nur ihr Job. Die Berliner Wasserbetriebe haben sich jetzt den AWARD from the wood verdient. Und zwar weil ich jetzt nicht mehr durchblicke. Durchblicken kann. Wem muss ich noch alles sagen, ob ich zufrieden war? Bin ich überhaupt zufrieden? Was wäre, wenn ich nicht zufrieden bin? Was ist eigentlich „verliehene Lebenszeit“? Fragen über Fragen, aber fest steht: von mir keine Antworten.

Ich sag euch, was ich in meiner Kindheit dazu immer gesungen habe, es geht so:

Wasser ist nass, badubi dubi du,

Wasser ist nass, badubi dubi du,

kaltes Wasser fällt vom Himmel,

badubi dubi du,

warmes Wasser kommt aus der Leitung,

badubi dubi du

Mehr fällt mir zu dem offenbar neuen Zeitgeist ständiger Survey-Beauftragter kaum noch ein.

Award from the wood – Award aus dem Wald

Es sind die besonderen Glanzleistungen auf dem Gebiet der Immobilienverwaltung, die uns alle gleichermaßen betreffen. Täter sind alle Beteiligten, nicht nur wir selbst oder unsere geschätzten Kollegen. Nein: auch Kunden sind in der Lage, wahre Glanzleistungen anzuzetteln. Oder Wohnungseigentümer, Mieter, Richter, Behörden, kurz: auch alle weiblichen, passenden Gegenstücke sind dazu in der Lage. Niemand ist vor Glanzleistungen gefeit. Sie passieren uns, bzw. preisverdächtigen Anwärtern auf den neu ausgelobten Preis, wenn Menschen in diese Geschichten verstrickt sind und sich bestimmte, eigentlich ganz einfach Punkte nicht (mehr) auflösen und klären (lassen), weil psychologische oder systematische Ladehemmungen bestehen. Verständnisferne, Bürokratie, die Überschätzung von rechtlichem Gedankengut, all diese Dinge führen oft zu Zuständen, in denen Menschen schlicht und ergreifend nicht mehr durchblicken. Jemand sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht (mehr)! Diese Redensart ist übrigens sogar in der anglophilen Sprachenwelt weltumspannend begrifflich zuhause. Den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen, bedeutet schließlich einen empfindlichen Ressourcenverzehr auf allen beteiligten Seiten, die konstruktiven Kräfte sind blockiert und dem destruktiven, verschwenderischen und sinnlosen Kräfteabfluss gehört nun die Führerschaft im vergeblichen Miteinander. Manches Mal sind es dann sogar ausschließlich finanzielle Fliehkräfte, die dem aufgezeigten Verfahren den tödlichen Nimbus geben: denn wer Geld hat, dem scheint die Welt zu gehören! In ein auffälliges Missverhältnis zwischen eingesetzten Ressourcen (Geld, Arbeitskraft, Energie) zum erzielbaren „Profit“ müssen die Dinge geraten, wenn sie -wie hier angedacht- preiswürdig werden wollen, um schließlich sogar ausgezeichnet zu werden.