Wo ist die Grenze?

Die alte Dame ist jetzt in Betreuung in einer sozialgeriatrischen Einrichtung. Es war schon lange nicht mehr richtig sauber. Im Grunde genommen war es das Gegenteil. Die Hausbewohner nahmen es stoisch hin. Es war nicht zu ändern.

Der Sohn muss jetzt den Weg finden, Mutter begreiflich zu machen, dass sie es alleine nicht mehr kann. Dass sie Hilfe braucht und Hilfe annehmen muss, auch wenn sie das nicht für erforderlich hält. Sie ist alt, läuft nur noch gebeugt wie ein Fragezeichen als schmutziges Gespenst durch die Gegend. Niemand gibt ihr die Hand.

Die Polizei hat tatsächlich gesagt, es gäbe ein Recht auf Verwahrlosung.

Ich habe nachgeschaut: Und tatsächlich. Darüber wird noch zu sprechen sein.

• Erster Eindruck: Es gibt ein Recht auf Verwahrlosung.

Das Wort „Ordnungswidrigkeit“ impliziert spießbürgerliche Bräsigkeit. Oder ist ein Aphorismus: Wer wider die Ordnung handelt, ist wirklich frei von bürgerlicher Konvention. #Taggedanken

Der Landkreis „Berliner Speckgürtel“ (* Name geändert) -Umweltamt- schreibt: „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass eine weitere Nutzung der Kleinkläranlage ohne wasserrechtliche Erlaubnis als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.“ So sagt der Verwaltungs-Harry Hirsch und Michel Kohlhaas antwortet: „Wer dreimal mit der Knute spricht, den zerrt man vors Verwaltungsgericht.“ – Witz im Unwitz: Durch einen Schreibfehler der öffentlichen Verwaltung gilt der Bescheid bis zum Jahr 20013. Von wegen „ausgelaufen“. Ausgelaufene Kleinkläranlage? Igitt.

…

Die eingebildete Stärke der öffentlichen Verwaltung, in gutem Recht und für eine demokratische Gesellschaft zu arbeiten bzw. zu verwalten und ihre Eigendynamik in kraftstrotzendem Wort, Belehrung, Oberlehrerhaftigkeit und dämlich wirkender Attitüde: So wie vieles, was von Ämtern verfasst wird, aus nichtigem Anlass und gespickt mit Wortgerüsten, die den Sachverhalt aufplustern.

Die (öffentliche) Verwaltung ist nicht (nichtöffentlich, auch nicht) „Diener dieses Staats“ und seiner Bürger, sondern hat sich aufgemacht, die Menschen mit Vorschriften und mainstream-Sprech (Bescheide, Briefe, Korrespondenz) zu beherrschen. Schon am Beispiel von berlin.de, der Hauptstadt-Website, sieht man, wie hilflos die Auftritte der öffentlichen Verwaltung angelegt werden und wie unmöglich man sie sich schlicht einprägen kann.

Sein Wohnsitzfinanzamt in Berlin mit Website abzuspeichern, ist schwer. So lange URLs, wie berlin.de dafür braucht, benutzt wirklich niemand. So lang die URLs, so kurz der Verstand. Emailadresse gefällig? Pah, ohne mehrmaliges Nachfragen sind die Buchstaben, Strich- und Minusketten von aneinandergereihten Akronymen schlicht nicht zu verstehen. Wer sich diese nicht gewissenhaft in sein Adressbuch einspeichert, handelt unordentlich. Nein, ordnungswidrig. Denn Ordnung, was sich die Verwaltung ausdenkt und alles, was das nicht versteht, handelt ordnungswidrig. Jetzt ist es aufgeklärt. Bürger: Handelt ordentlich.

Alles klar, Günni, machen wir! #Zurufe aus dem Publikum

Wer einen Kraftwagen steuerlich richtig behandeln will, muss Steuergesetzgebung studieren und für einen selbstverständlichen alltäglichen Vorgang Nebenbuchführungen führen, deren Angemessenheit nicht mehr im Verhältnis steht zur Vorschrift selbst. Es ist die Vorschrift, die regiert: „Law rules“. Niemand ist noch in der Lage, Vorschriften eindämmend zu wirken, die Zahl der Regularien zu verringern und für eine Vereinfachung des Lebens zu streiten. Alles wird zerredet in nutzlosen Diskursen, die als Expertenwissen daher kommen.

Die käufliche Republik: Man handelt frei von jeder Ordnung, um frei zu sein. Wird das Handeln wider diese Ordnung festgestellt, wird die Ordnungswidrigkeit festgestellt, von der man sich nur noch mit einem Ordnungsgeld freikaufen kann. Erst nach Eingang der Ordnungsstrafe ist die öffentliche Ordnung wieder hergestellt. Ob das in Ordnung ist?

Für vieles aber braucht der Mensch nur einen klaren Kopf, Herz und „gesunden Menschenverstand“. Der größte Fehler des Bürgers wäre es, solche Schreiben in all ihren kranken gedanklichen Verästelungen ansatzweise ernst zu nehmen.

Tut es einmal, aus Spaß: Die öffentliche Verwaltung würde sofort bankrott gehen und könnte die einfachsten Dinge nicht mehr regeln, wenn die Menschen diese Art von Belehrungen ernst und Drohgerüste wie diese mit Antwortbriefen ausführlich auseinander nähmen, mit der Folge, dass die öffentliche Verwaltung nun auch noch verpflichtet wäre, aus Rechtsgründen freilich, derartige „berechtigte Anfragen“ schriftlich -rechtssicher- zu beantworten.

Das Ziel dieses „zu ausführlichen Schwachsinns ist immer die Begrenzung, die Deckelung der Menschen auf eine vermeintlich richtige „bürgerliche Normgröße“, auf Passgerechtigkeit und Kontrolle über das Denken. Dafür bricht sich der Verwaltungsakt Bahn in sinnentleerten, textbausteinartigen Fragmenten für jede schon mal erlebte Eventualität. Das hat auch sein gutes: Man kann mit derlei „Textbibliothek“ eben  hirnrissige Idioten als Mitarbeiter beschäftigen, die dafür nicht mehr näher nachdenken müssen, was sie tun. Prima.

Es ist die Sprache, die vor vermeintlicher Ordnung strotzt, in der Ordnung ist, was öffentliche Verwaltung ausspricht und Unordnung alles, was öffentliche Verwaltung in ihrer Bräsigkeit und Piefigkeit stört. Geradezu widerlich, würde man dies noch weiter inhaltlich vertiefen und den ganzen Sachverhalt „ordentlich“ einer öffentlichen Leserschaft darlegen. Hinter diesem Satz steckt nichts anderes als der verzweifelte Gedanke, Bürger zur Ordnung zu rufen, für was für einen nichtigen Anlass auch immer.  Zur Benutzung der obigen Kleinkläranlage übrigens, gibt es gar keine Alternative, denn wo das Grundstück liegt, ist nichts anderes als das: „Stand der Technik“. Ein überflüssiger Verwaltungsakt, daher. Dafür die „Goldene Tulpe“, der Award für besonders gute Leistungen. Herzlichen Glückwunsch, Landkreis „Berliner Speckgürtel“.

Gut gemacht. – Fazit? Halten wir säuberlich Ordnung in unserem Kopf, denn er legt die Gedanken für die Tat. Wenn wir diesen Zustand nicht akzeptieren möchten, so nennen wir die Ratio in unserer rechten Hirnhälfte (bei Linkshändern links) in Zukunft klar und deutlich „Wut“. Und lassen nicht zu, dass uns die piefigen Spießigen an ihre bürgerlichen Messlatten nageln. Howgh, ich habe gerochen. Und zwar den Braten, den zarten. Haben wir einen Riss im Hirn? – Eine Band, in der ich ca. 1986 mitmischte als Schlagzeuger, mit dem Namen „Minimaler Konsens“ (kurz: MOK), hatten einen gleichlautenden Titel. War 1986 schon abzusehen, was die zwingende Folge all dessen wäre? Vermutlich.

05 Riss im Hirn
Musik: „Riss im Hirn“ (Proberaum-Aufnahme ca. 1986, Berliner Band „Minimaler Konsens“)

Es schadet Touristen und Berlinern gleichermaßen. Wer Kinder hat und gerne fremde Städte bereist, der weiß, wie teuer das ist. Kaum ein Hotel bietet Familienzimmer an. In einer Berliner Ferienwohnung kann eine Familie für 90 Euro pro Nacht einkehren. Das nenne ich Gastfreundschaft, dass es diese Angebote bei uns gibt! – meint Gunnar Schupelius, Kommentator der BZ, auszugsweise, unten verlinkt

Da war doch noch was. Richtig, die BZ berichtet darüber. Ob der Kommentar des BZ-Autoren sachverständig ist, ist eine andere Frage. Die wesentliche Information taucht in dem Kommentar nicht auf: Der BGH hat festgestellt, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, seine Eigentumswohnung als „Ferienwohnung“ zu vermieten und dass das gedeckt ist. #Lesezeichen

• BZ Berlin: Neues Gesetz zum Verbot von Ferienwohnungen in Wohnungseigentümergemeinschaften (Das meint die BZ dazu)

• Hintergrund: Vermietung von Ferienwohnungen auf gesichtspunkte.de

Nur mal so fiktiv, du ….bist nicht Deutschland…, aber…

– Du magst es, Lastschrift-Einzugsermächtigungen zu erteilen, das ist bequem.
– Die Abbuchungen stimmen nie richtig, es ist immer irgendwas falsch, du bekommst viel Geld zurück inzwischen.
– Du sagst das dem, dem du dein Vertrauen geschenkt hattest, so lange.
– Der antwortet ganz schnell, AutoReply, und sagt „Wir kümmern uns. “ Du sollst noch bisschen im Internet „stöbern“, solange. Gut, machst du.
– Aber: „Stöbern“ ist auch keine Lösung, bald ist das das vermutliche Unwort des Jahres, dafür schlägst du es jetzt vor.
– Man kann auch in den eigenen Erinnerungen, Anmahnungen, Fristsetzungen stöbern: Antwort darauf ist noch nicht da. Fünf Monate sind ins Land gegangen.

…

Wir mögen diese „shitstorms“ im Netz nicht, weil sie einseitig und tendenziös sind, nicht maliziös. Man kann von jeder inneren Einstellung auch mal eine Ausnahme zulassen.

– Du kündigst die Einzugsermächtigung und sagst, „gut“ und „mach ich eben wieder wie früher alles selbst“. Bleistift rausgeholt und spitz aufgedrückt, die Monatsrechnung Juni prüfen, die soeben eintrifft.

– Die Kündigung der Einzugsermächtigung ist unerledigt. Die Rechnung trägt einen Abbuchungsvermerk. Warum? Du hast gekündigt. Es war genug Zeit, den Einzug rauszunehmen. Das schreibst du nochmal. Du bekommst wieder eine Eingangsbestätigung. Sollst stöbern im Internet. Stöbern ist auch keine Lösung. Denkst du.
-Die Rechnung ungefähr 1/3-tel zu hoch als vertraglich vereinbart.
– Du musst auch diese Rechnung kürzen

Aber du fragst dich, und das ist der Anlass für diesen weiteren Artikel zum selben Thema, der Litanei des Misstrauens: Müssen nicht die Worte unsere Sprache sein?

Uns fällt auf.

Müssen eigentlich Konzerne ihre Produkte so benennen, dass der Kunde sie versteht oder muss der Kunde die Namen der Produkte so lange in Fortbildungen versuchen zu erlernen, bis er sie im Effeff drauf hat? Ich gestehe: Ich habe inzwischen Schwierigkeit, die ablenkenden Termini der Branche überhaupt noch sinnvoll ordnen zu können. Aber: Als Selbstzahler bin ich vielleicht jetzt zu altmodisch.  Darf ich Rechnungsteile einfach einbehalten, wenn ich sprachlich die zugrunde liegende Leistung nicht verstehe, bzw. erfassen kann? Genügt einfaches Nachfragen? Oder muss man einen Linguisten hinzuziehen und alles generalabgleichen? Müssen Selbstzahler tatsächlich in einer komplexen Welt wie dieser ihre Telefonrechnung immer wieder haarklein mit geschlossenen Verträgen abgleichen, diese dazu im Aktenstudium einsehen und Rechnungspositionen „geistig abhaken“, bis feststeht, ja, die sind berechtigt? Eine solch schwierige Frage kann ich gar nicht gleich klären. Darüber muss ich erst mal nachdenken. Nennt man diese Phase „Zahlungsverzug“?

Die großartige Fantasie der Telekom, ihre Produkte bis zur kompletten Sprachverschleierung blümerant zu benennen, fällt auf. Das gilt natürlich auch für sämtliche anderen Großen dieser Branche. Die ganze „heiße Phase“ dieses Problems von sprachverschleierter, verwirrter Korrespondenz mit Nullcontent, die kein einziges inhaltliches Problem löst, sondern immer nur neue schafft, nennt man übrigens TELEKOM. Jedenfalls bei uns.

Heute weiß er sich zu wehren. Er nimmt zu Einsätzen, bei denen es Ärger geben könnte, vorsichtshalber Pfefferspray und sein Handy mit auf das Feld. Kürzlich hat er sich eine kleine Kamera gekauft, die steckt er sich an die Brusttasche seines Trikots, um Beweisfotos machen zu können, falls er angegriffen wird. (aus: Freiwild, über Aggressionen gegen Fußballschiedsrichter, Artikellink hier)

Wie der SPIEGEL in seiner Ausgabe 50/2012 berichtet, werden Schiedsrichter in Fußball-Amateur- und Jugendligen „bedroht, bespuckt und zusammengeschlagen“. Eine gute Idee, auch Internetblogger, Bewertungsportal-Kritiker und Freiwild-Journalisten ähnlich zu geißeln? Weil sie missliebige Dinge sagen, die sonst niemand sagt. Eine Beschreibung der Theorie, im Internet sei zu wenig Platz für alle Meinungen.

Wer sich regelmäßig mit Selbstgeschriebenem an die Öffentlichkeit wendet, besitzt „Sendungsbewusstsein“. Das gefällt nicht jedem. Diejenigen, deren Machenschaften zur Sprache kommen, fühlen sich schnell auf den Schlips getreten. Sie fühlen sich „in die Öffentlichkeit“ gezerrt. Die Öffentlichkeit sind wir: Internetnutzer haben heute überall Smartphones dabei. Man ist in der Lage, Geschäfte, Lokale, Orte -locations- aufzusuchen und zuvor deren Ranking zu prüfen. Was sagen Andere darüber? ist ein „geflügeltes Wort“. Diese Art Wort-Geflügel ist aber auch „das gerupfte Huhn“, der verrissene Lebensmitteldiscounter, die Restaurantkette mit Pferdefleischanteil oder der Schlüsseldienst an der Berliner Hauptstr. in Beautymountain, Schöneberg. Der Konsument war schon virtuell da und hat gelesen, wie es dort ist: „Over the hills and far away…“

…

„Jeder von uns ist mehrere, ist viele, ist ein Übermaß an Selbsten. Deshalb ist, wer die Umgebung verachtet, nicht derselbe, der sich an ihr erfreut oder unter ihr leidet. In der weitläufigen Kolonie unseres Seins gibt es Leute von mancherlei Art, die auf unterschiedliche Weise denken und fühlen.“ (Fernando Pessoa, Schriftsteller)

Die ARD hat gestern Abend einen Krimi namens „Der rote Wolf“ zelebriert, dem es an Spannung, Verve und Sendungsbewusstsein nicht fehlte. Allerdings, beim nachträglichen Aufgugeln (!!) am Sonntagvormittag sticht in der ARD-Mediathek folgender Satz ins Auge:

Diese Sendung ist für Jugendliche unter 12 Jahren nicht geeignet. Der Clip ist deshalb nur von 20 bis 6 Uhr verfügbar. (ARD-Zeitzensur, abgefragt am 12.05.13 um 11:17 Uhr) hier

So macht uns die ARD Glauben, man könne Kinder und Jugendliche von diesem Teil der Wirklichkeit abhalten, wenn man den Abruf von Inhalten auf die Zeit nach 20 Uhr einschränkt. Welcher 11-jährige geht heute um 20 Uhr pünktlich ins Bett? In dem Film geht es wie folgt zu, abgekürzt beschrieben:

Nach dem gewaltsamen Tod eines Kollegen setzt Annika Bengtzon dessen Recherchen fort. Dabei kommt sie auf die Spur einer linksextremistischen Gruppe, die vor Jahrzehnten einen Anschlag auf eine Militärbasis verübte. Dabei verfolgt sie die Spuren von erst drei, dann überraschend vier Morden, die Verstrickung einer Ministerin und die Auflösung des Ganzen, indem sich der Überzeugungstäter durch einen einfahrenden Zug wegrammen lässt in den Freitod, hinüber ins Jenseits, von dem aus sich auf die eigene Lebenschronik nur noch mit Freude schauen lässt.

Wenige können wirklich Internet machen. Weit mehr nutzen es passiv. Internetnutzer konsumieren das Internet überwiegend in der Art einer großen, reich bebilderten Boulevardzeitung. Nach der „yellow press“ aus Printtagen erhalten weltweit diejenigen Websites die erstaunlichsten Zugriffszahlen, in denen es „um nichts“ anderes geht als Gossip, Klatsch & Tratsch und „oberflächlichen Scheiß“. Daneben gibt es, ähnlich wie in der Musikbranche inzwischen das „Sparteninternet“, das auf „ausbalancierte Schichtungen der Bevölkerung“ zielt und „Nutznießer mit special interests generiert“. Nutzer, die Mehrwerte aus dem Internet zu ziehen trachten, sind potenzielle Zielgruppen. Sie stecken in sozialen Netzwerken fest, es gibt Apps zum Einchecken, Entdecken und Verorten, wir wollen uns verorten beim Kaufhaus Horten. Mit unseren Daten fangen die kostenlos überall in Breitbandwerbung genommenen Internetgiganten Werbekunden ein, denen sie praktisch nichts Wertvolles verkaufen, sondern eingebildete Hypes der Relevanz, Zielgruppensicherheit und Marktfortüne.

Wir aber sind Individuen und hinterlassen unsere Spuren im Internet, auf Plattformen, die sich oberflächlich betrachtet dafür hergeben: Für Meinungsvielfalt, echte Demokratie und „Jeder darf mal mitreden“. So wie im Reality TV der Privaten: Es kommt unheimlich viel „bullshit“ dabei raus. Wir erzählen der Welt, wie es da war. Ganz gleich, ob wir Legastheniker sind, keinen vernünftigen Satz bzw. Sinn aneinanderreihen können, wir reihern unsere Bewertungen für die Nachwelt via Smartphone auf die Bedürfnisplattform „Erlebnisinternet“.

Ich esse nichts, was Augen hat! – Paul McCartney – Aber die Augen und der Kopf essen stets mit. Der Gastro- und Shopping-Rezensent schaltet das Hirn nie ab, wenn er auszieht, in der quietschebunten Erlebniswelt unerhörten Konsums zu hinterfragen, was persönlich, subjektiv befremdlich allem Positiven entgegensteht. Es ist ein eigener Standpunkt, allerdings und nur ein erlaubter Standpunkt unter vielen. Erst alle zusammen und „das eigene, wirkliche Erleben“ bestätigen bzw. verändern gar den Erfolg oder den Misserfolg eines Marktteilnehmers. Zutreffende Kritik, „auf den Punkt“ gebracht, muss ernst genommen werden. Sie ist eine Facette Pluralität, die man benötigt. – Nicht umsonst ruft dich ein Meinungsforscher an, sobald FIAT dein Auto repariert hat. – Ja, man ist zufrieden, so lange einen keiner auch noch anruft, um Weltenlärm zu verursachen.

Einige dieser Erlebnisberichte und eine Vielzahl von Erfahrungen und subjektiv verfassten Schilderungen habe ich schon als „Duftspuren“ hinterlassen. Man kann sie nachgugeln, ich mache aus ihnen „kein Geheimnis“, verstecke mich nicht hinter irgendeinem Nickname und bilde nicht einfach einen abfotografierten Stinkefinger oder eine räudige Katze als Profilbild ab. Nein, ich möchte „Farbe bekennen“, wie es gute Menschen tun, die zu dem stehen, was sie zu sagen haben. Authentizität. Nur so sind für mich Bewertungen glaubwürdig. Und Kommentare von Lesern meiner Bewertungen auch.

Das ist nicht immer leicht. Wir treffen auf eine schwer einzuschätzende Leserstruktur, die es stets leichter hat, als wir selbst, die Schreibenden. Denn wir präsentieren uns, lassen tiefe Einblicke in unsere Gedankenwelt zu und werden trotz aller Ehrlichkeit und Offenheit dafür angespuckt, angezählt und angegriffen. Dabei ist unschwer zu erkennen, von wem solche Angriffe ausgehen, Zitat:

Am 24. März urteilt der Benutzer cynopz über meine Beschreibung von Zuständen beim Schlüsseldienst Knorr in Berlin-Friedenau, wörtlich zitiert: „Kurz zu diesem Text : Der Verfasser ist ein Vollpfosten, der seine Wünsche und seine Unkenntnis mixt und dann erbricht.“

Das Wort „Vollpfosten“ ist intellektuell nicht gesichert definiert. Jörg Kachelmann bezeichnet so gerne den Journalismus dieses Genres, der Dinge schreibt und berichtet, die die Sache selbst nicht wert sind. Man braucht nicht sonderlich viel Hirn, um zu verstehen, von wem exakt dieser Kommentar (hier oben) ist. Es ist einer derjenigen Protagonisten, deren Handeln und Wirken genau an diesem „fotografisch präzise beschriebenen“ Platz beschrieben ist. Die Bewertung hat zutreffend gesessen, es wurde genau das beschrieben, was diesen Platz und eine negative Erfahrung dort ausmacht. So tief, so unangreifbar, so zulässig und nun? „Wenn du sowas über mich schreibst, dann spiele ich nicht mehr dir, rabähhhh…..“

Schon früher sah ich Anlass, deutlich Stellung zu nehmen dazu, wie ich meine Rezensionen zu beachten bitte und was sie vor allem nicht sind: Bezahlte Auftragsarbeit, um irgendjemand zu huldigen, der in Wirklichkeit ein „ganz Schlächter“ ist. Der Artikel ist hier. Wir Autoren erhalten Leserbriefe, verdeckte Echos, Kommentare von Internettrollen und Herabwürdigungen möglichst umfassender Art. Unmöglich, einen Troll nicht zu füttern. Sein newsfeed ist all das, was Menschen mit Mühe, Engagement und in fleißiger Arbeit an „Content“ errichten. Da „scheißt er drauf“, um bildlich zu bleiben. Dabei ist stets das Vernichtende in kurz, aggressiv formulierten Rundumschlägen der „Kern einer Unsache“, der vollkommenen Unsachlichkeit. So wie beispielsweise dieser Kommentar einer vermutlich weiblichen, guten Freundin des hier Erstgenannten auf qype, unter einer wohlmeinenden, gut abgewogenen Restaurantkritik hier:

Entdeckt, entlarvt und gut beschrieben: Frieda0012 sagt: „Narzissmus, wie er leibt und lebt. Hätte dieser arme Tropf Thai Wissen, wäre das Erste, bescheiden über sich selbst und seinen eigenen Eindruck zu berichten. Hier ist ein Mensch aus einer kleinen Welt, der arrogant urteilt und übrigens in seinen „Wertungen“ meist negativ urteilt. Selbsttherapien sind auch anders möglich. (Kommentar gelöscht, Ursprungsbeitrag hier)

Trollartige Kommentare auf Rezensionen, die so umfassend und in „Vernichtungsabsicht“ daherkommen, sind seltene Ausnahmen. Die Trollin „Frieda“ aber besitzt eine klare Auftragsstruktur: Sie nimmt Wächteraufgaben für die „manipulierte Öffentlichkeit“ wahr und definiert sich als ihr Anwalt. Sie macht die Blinden sehend. Sie gibt sich den Touch gekonnten Durchblicks und hat ein klar definiertes Ziel: Der Rezensent möge bitte sofort gänzlich schweigen, aufhören Rezensionen wie diesen Rohrkrepierer zu verfassen, denen es an jeder inhaltlichen Berechtigung fehle. Ruhe. Halt ein, du törichter Narr, du Narzisst. Hör auf, mein Internet vollzuschreiben.

Ähnlich wie dieser offensichtliche Frontalangriff gegen den Autor ist auch dem ersten, obigen Kommentar ein Hassaspekt zu entnehmen. Indem Kommentatoren versuchen, über das freie Wort Macht auszuüben, weil sie glauben, das Internet werde zu vollgeschrieben mit gefährlichem Gedankengut. Ihnen passt die Sichtweise Anderer-aus welchen Gründen auch immer- nicht in den Kram.

Noch unverständlicher, vollkommen realitätsfern, war der Percussionist einer Berliner Musikgruppe. Es gab (und gibt) eine Reihe der „Band-Soziologie“ auf dieser Website, in der ein Musiker über seinen Bandalltag Berichte verfasst, eine Art soziologische Realitätsbeschreibung, aus seiner eigenen, subjektiven Sicht. Es gibt Soziologien der Arbeit, der Beziehungen, der Vereinsmeierei und letztlich auch von Bandzusammenarbeit. Weil immer einer zu spät kommt oder immer einer nicht geübt hat, was zu üben er versprochen hat.  Dieser druckte sich die Band-Soziologien aus dem Internet aus, führte sie aggressiv zum Streit ins Feld, ja, er habe sie extra mitgebracht, um allen zu zeigen, so…. Ja, und? -Die Gedanken eines Anderen nicht ertragen zu können lässt vermuten, ein ganz anderes Problem wird an der Band abgearbeitet.

Er hatte sich tücksch eingeschlichen in der Art eines Maulwurfs. Und gesagt, was noch niemand sich getraut hatte zu sagen: Dass die Pizza nicht richtig durch war und der Käse in Wirklichkeit Käse-Ersatz. Harsche Worte. Nun ruht er in Frieden! Er ist ein ruhig gestellter Kritiker! #Resümees

Das Ende vom Lied. Der Autor der „Band-Soziologien“ verließ die Band. Fünf Wochen später brannte sein Auto nachts lichterloh. Vom Tathergang gibt es ein Video, das zeigt, wie der Täter professionell mit Brandbeschleunigern hantiert. Wochen später lag eine übelriechende, bereits verweste, tote Katze vor der Eingangstür des Autors.

So weit geht Hass gegen freie Meinungsäußerung. Allerdings ist das Schicksal der regimekritischen Journalistin Anna Politkowskaja in der samtdeutschen Öffentlichkeit noch nicht Realität, die virtuellen Täter verstecken sich in der Nacht im Netz, hinter Pseudonymen, deren Ursprung man meint, verschleiern zu können. Oder schleichen sich in der Nacht an und hinterlassen Wut an toten Gegenständen. Im Krimi „Der rote Wolf“ allerdings sterben Menschen aus Gründen einer Sache, die in Dienst gestellt ist.

Am Ende lässt sich zusammenfassen: Von wirklicher Freiheit ist auch die bundesdeutsche Gesellschaft in Zeiten des weltweiten Internets noch weit entfernt. Und der Brandstifter bleibt, was er ist: Der Biedermann bleibt ein Brandstifter. Bzw. umgekehrt.

Feige, wie der Kommentator vom „sich erbrechenden Autor“ und feige wie die analysierende Freudianerin, die den Narzisst bekämpft. Den Narziss im Autor einer Restaurantkritik? Sie alle bekämpfen in Wirklichkeit nicht den Autor, sondern sich selbst und das gesprochene, freie Wort, dessen Relevanz auszuhalten, sie nicht ertragen. Vor solchen unfreien Menschen muss man sich tatsächlich gehörig in Acht nehmen. Sie gefährden den Restfrieden.

Guten Hunger.

(EP)

Wer hat nur die Dokumente geklaut, die da in der Dokumenten cloud liegen? Julien Assange war es nicht. Na, Gott sei Dank. Wer hat nur die Dokumenten cloud? #Splatterfragen

Viele von uns kennen das. Wir sind Bürger und es wird uns erzählt, wir hätten hier Rechte. Die Demokratie darf man auch nicht als kleinstes aller denkbaren Übel bezeichnen. Nein, es herrscht Freiheit.

Weil das hie und da nicht so ist, im perfekt und computerorientierten „Überwachungsstaat“, hat sich der Gesetzgeber u.a. das Informationsfreiheitsgesetz ausgedacht. Mit wenig Erfolg, wie die Zeit jetzt schön hintergründig berichtet. Das ist so gut geschrieben, wie zutreffend recherchiert, dass man dazu kaum noch etwas sagen muss. Vielleicht noch dies: Viele Behörden benehmen sich wie Arschlöcher Armlöcher, wenn man ihrem nervigen Tun selbstbewusst und Bürgerfreundlichkeit einfordernd entgegnet. Wir haben darüber häufiger berichtet. Vielleicht schmeißen wir einfach mal ein paar Beamte raus, die sich als ungeeignet erweisen, im Ordnungsamt, Wirtschaftsamt oder beim Gericht. Dienst am öffentlichen Bürger zu verrichten, weil sich die Unkündbarkeit wie Notdurft gebiert?!

• Linktipp: Die Zeit zu „Transparenz: Zu viele Ablehnungsgründe….“
• Linktipp: Die IFG-Protokolle in der documentcloud
• Vorberichterstattung: Suchrecherche auf gesichtspunkte.de

(EP)

Christian Wulff, Jörg Kachelmann und die Justiz macht, was sie will – wer nicht blind ist, sieht viele Parallelen, aller Verlogenheit zum Trotz ist Qualität immer noch das Ergebnis längeren Nachdenkens! – Der Bürger in seinen geistigen Rückzugsgebieten, Vorurteilen, Vorverurteilung und es ist aus mit der gesetzlichen „Unschuldsvermutung“? Deren Preis liegt gegenwärtig weit über dem „veranschlagten“ Kaufpreis von 20.000,- EUR. „Öffentliche Verwaltung“ als Hort schlechter Fehlentwicklungen. Es geht um „Ausnahmerecht“. Dabei dürfte noch niemand zum Fall Wulff eine feste Meinung haben, weil sie gegenwärtig nicht mit gerichtsfesten Fakten untermauert zu sein scheint.

Dies Foto nahm der Berichterstatter an der Front auf, in einer Wohnung. Der Mieter hatte sich ins Krankenhaus gezündelt, aus welchem Grund, bleibt für den Moment unaufgeklärt. Ein armes Schicksal: Überforderung, hohe Anforderungen an das tägliche Leben, vielleicht zu hohe? Dies auszubreiten wäre verfehlt. Nicht alles darf ein Berichterstatter ausbreiten, ausbreiten, sensationslüstern. An Lüsterklemmen wie diesen holt man sich einen Kurzen. Nicht 3 Zimmer, aber Küche und Hass? Nun ja.  Im Oktober 2010 wurde vermutlich der Berliner Tütenbomber aufgeklärt, die in einem ansonsten ungeführt gebliebenen Haushalt auffallend sorgfältig „archiviert“ und geordnet wiederauffindbar. Seltsam.

„Seinen täglichen Digitalismus“ neu definiert,  sinngemäss erkannt, dass nicht jede Berichterstattung zutreffend auf diese Website passt. „Digitalismus über alles und jeden“ wurde zum Hospitalismus, teilthemenartige Umzüge erwogen. Eine Auslagerungsstätte themenfeindlichen Gedankenguts ist u.a. dies Blog auf tumblr.com, eine Art Microblog. Im Gegensatz zur hiesigen „Makroküche“. Wohnen hier, essen dort, denken dort. Für den Aspekt der Lustbefriedigung gibt es bereits genug andere weltweite Angebote. Kein Bedarf.

Christian Wulff hat die Einstellung des Verfahrens gegen sich Zug um Zug gegen Zahlung von 20.000,- EUR abgelehnt. Die persönliche Meinung darüber gehört hier nicht hin, hier geht es um das bewohnte Mehrfamilienhaus. Christian Wulff hingegen, das ist bekannt, wohnt im Einfamilienhaus, dessen Adresse Synonym für viele verschiedene Arten von vermeintlichem „Hospitalismus“. Ob das einmal anders werden wird, ist die Frage. Namentlich „Hotelrechnungen von 750,- EUR“: Eine Meinung darüber zu haben, ist erlaubt. Wo, ist verlinkt. Capture opinions, oder ist die Sache schizo? Mitnichten: Meinung zu diesem „Lebenssachverhalt“ gehört nicht auf dieses beruflich durchtriebene Themenblog. So jedenfalls der Anspruch.

• Link: 3 Zimmer, Küche, Hass – zum Wulff-Verfahren

Die Frage ist doch: Welche Sinnfragen stellt sich der Mensch im letzten Lebensdrittel wirklich? Ist Golf spielen eine gute, runde Sache, weil das Rund ins Loch muss? Oder darf die Kapitalanlage in Form einer sauer verdienten eigenen  Eigentumswohnung am letzten Loch nicht aus demselben pfeifen? Was aber, wenn es schließlich die Spatzen von den Dächern….?

Ein dicker Hund: Am Golfplatz Motzen steht eine Wohnanlage mit 88 Eigentumswohnungen und 100 Tiefgarageneinstellplätzen ohne Verwalter da. Niemand weiß Bescheid. Vor allem: die Wohnungseigentümer nicht. Der Gerichtsbeschluss wurde ihnen nicht zugesandt. Das Wohngeld wird seit Februar nicht mehr eingezogen, sagt ein Miteigentümer. Inzwischen agiert immer der Vorsitzende des Beirats, als Stellvertreter der abgelösten Verwaltungsfachkraft, die das Gericht für ungeeignet hält. Das ist der Mehrheitseigentümer. Gut gebrüllt, Löwe: Wuff. Ein närrisches Treiben. – Einer will jetzt nachsehen in den Originalbelegen: Zahlt der Mehrheitseigentümer überhaupt Wohngeld? Was wenn rund 70% der Wohngelder dort ausfallen? Katastrophe.

Der (neue) Mehrheitseigentümer hatte die nach Gerichtsmeinung „ungeeignete Kollegin“ als Nachfolgeverwalterin durchgedrückt. Das Honorar war unüblich hoch. Bekam er selbst monatlich die Differenz ab? Das bleibt unaufgeklärt. Das Landgericht Frankfurt/Oder hat Recht gesprochen. Wir hatten im Dezember darüber berichtet. Bemerkenswert: Die Anlage hat bis heute keine Abrechnung für 2011. Die Wohnungseigentümer glauben immer noch, alles ginge mit rechten Dingen zu. Geht es aber nicht. Seit dem letzten Verwalterwechsel. Trau, schau, wem: Schau genau hin, wenn du eine Wohnung kaufst. Was alles passiert. Unglaublich.

• Lesetipp: Die neue Verwalterin ist nicht geeignet, ihre Bestellung rechtswidrig

Der Fall ist schnell erklärt:

Der Mehrheitseigentümer kommt finanziell ins Straucheln. Er hat von den 83 Wohnungen und 100 Stellplätzen in der Wohnungseigentümergemeinschaft an einem der Speckgürtel-Golfclubs Berlins seine finanziellen Dinge nicht wirklich mehr im Griff. Hinzu kommt, dass der maßgebliche Initiator und Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft einen Herzinfarkt erleidet, den er mit maßgeblichen gesundheitlichen Blessuren übersteht. Er muss kürzer treten.

Er entschließt sich, dass noch bei ihm verbliebene Paket von rund 68% der dort vorhandenen Wohnungen an eine „Spreewälder Gurke“ aus Lübben zu veräußern. Wie es genau zu dem Geschäft kam, tut nichts zur Sache. Schon die Übernahme gestaltet sich schwierig. Der Lübbenauer hat schon einige Projekte finanziell bei der finanzierenden Bank „nicht durchbekommen“. Das ist bekannt.

…

Kurz vor dem Abverkauf zahlt der Herr, dessen Fisimatenten den übrigen Eigentümern bereits seit geraumer Zeit auf die Nerven gehen, auch schon kein Wohngeld mehr. Und wenn 68% der Wohngelder ausbleiben, kann man das in einer WEG wie dieser durchaus eine Art finanzielles Gesamtfiasko nennen. Auf die übrigen Eigentümer kommen ganz erhebliche Nachschusspflichten zu, fällt der Großeigentümer aus.

Im Rechtsstreit um die Berufung einer neuen Verwalterin, die ihre Firma als „excellent“ deklariert in Sachen WEG-Verwaltung, mischen sich erdfarbene Ockertöne mit Herbstlaub und es wird viel gesponnen. Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 16 S 89/12 am 27.11.2012 jetzt abschließend Recht gesprochen. Eine Revision beim Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Viel kann der Wohnungseigentümer aus diesem Urteil „Honig saugen“, soviel ist sicher.

Im Wesentlichen geht es nicht um die Falschbehandlung des Versammlungsleiters in der Wahlversammlung vom November 2011 des Verwalterbestellungsbeschlusses, die so wie im Landgerichtsurteil abgefasst ist, auch gar nicht vorgekommen ist. Im Wesentlichen ist das Urteil eine Backpfeife für autokratische, selbstherrliche (werdende) Großeigentümer, die glauben, indem sie die Mehrheit an einer Wohnanlage hätten, sei dies auch zugleich eine Art Freibrief, jeden „beliebigen Verwalter gegen die Minderheit der übrigen Miteigentümer durchzudrücken“. Das eben gerade nicht.

23 Parteien als Beklagte/Berufungskläger und 16 Parteien als Kläger/Berufungsbeklagte, die frühere Verwalterin und die jetzige Verwalterin, die nach dem Beschluss des Landgerichts jetzt diese Verwalterbestellung rechtswirksam los ist.

Mit der Klage begehrten die Kläger die Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise der Ungültigkeit der mit Beschluss der Eigentümerversammlung vom 25.11.2011 erfolgten Wahl der Verwalterin Antje Bintje (* Name geändert) zur Verwalterin, einschließlich einer Beauftragung des Verwaltungsbeirats zum Abschluss des Verwaltervertrages.

Alles lief merkwürdig an jenem Tag. Das Verwalterhonorar war unüblich hoch. In dem vorgelegten Verwaltervertragsentwurf ließ sich die Bewerberin eine unübliche hohe Zahl von vertraglich gesondert honorierungspflichtigen Tätigkeiten versprechen. Über alles hielt der Mehrheitseigentümer seine schützende Hand. Lockere Sprüche hatte er gemacht: „Im Endeffekt muss man lieber fünf Euro mehr ausgeben, aber die Verwaltung tut wenigstens was.“ So in der Art.

Dazu hat das Landgericht eigene Vorstellungen entwickelt. Auszugsweise:

– Die Bestellung von Antje Bintje (* siehe oben) widerspräche ordnungsgemäßer Verwaltung. Denn es läge ein wichtiger Grund vor gegen ihre Verwalterbestellung und gegen den Abschluss des von ihr entwurfsweise vorgelegten Verwaltervertrages.

– Es lägen Umstände in der Person der Verwalterin vor, die sie als „unfähig oder ungeeignet für dieses Amt erscheinen“ ließen, etwa weil bspw. die erforderliche Neutralität fehlen könne (Merle/Bärmann a.a.O., § 26 Rn. 41; AG Hamburg ZMR 8008, 841).

– So habe sie bspw. in einer Email vom 3.11.2011 ohne Angabe von Gründen ggü. dem ausgeschiedenen Verwalter mitgeteilt, die Wohngelder des (neuen) Mehrheitseigentümers nicht an die Gemeinschaft zu Händen ihrer Verwalterin zu zahlen, sondern auf ein (eigenes) Festgeldkonto.

– Soweit sie sich (hier) als Sondereigentumsverwalterin des Mehrheitseigentümers an einer solchen erheblichen Pflichtverletzung beteilige, disqualifiziere sich damit deutlich im Hinblick auf eine (zukünftige) Eignung als Verwalterin (dieser Gemeinschaft).

Denn wer sich derart deutlich an einer die WEG schädigenden Handlung beteiligt, kann für sich auch nicht zukünftiges Vertrauen in Anspruch nehmen. (Zitat Urteil, siehe oben)

– Hinzu käme noch ihr Vorschlag, auf die Tagesordnung einer weiteren (vorherigen) Versammlung einen vollkommen „unangemessen breiten finanziellen Handlungsspielraum der künftigen Verwaltung“ bei der Vergabe von Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufträgen setzen zu wollen. Dies erwecke den Anschein, als wolle sich die künftige Verwalterin einer wirksamen Kontrolle durch die Wohnungseigentümer entziehen. Sie habe auf dieser Grundlage der WEG in „unbegrenzter Höhe Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer“ ausgeben können.

– Selbst eine vorbehaltliche Klausel des Vertrages, wonach dies „nach Freigabe durch die Mehrheit der Eigentümergemeinschaft“ vorgesehen sei, sei im Ergebnis nicht anders zu verstehen, als wenn dies eben regelmäßig den konkreten Stimmengewichten des 68%-en Mehrheitseigentümers Ralf S. aus L. (* nicht Ludwigsfelde, sondern eine Kleinstadt im Spreewald) zufalle und nicht gemeinschaftlicher Entscheidung.

– Schließlich enthalte der als Anlage I zum vorgesehenen Verwaltervertrag vorgesehene Anhang einen in „jeder Hinsicht unüblichen Katalog vermeintlicher Zusatzleistungen“.

Unausgesprochen bleibt insoweit die Vermutung, der Mehrheitseigentümer sei wirtschaftlich am Erfolg dieser Hausverwaltung auch finanziell beteiligt. Etwa indem er eine unüblich hohe finanzielle Verwalterhonorierung durchsetzt, mit der Folge, dass die Differenz aus „Regelhonorierung“ und unüblich hohem Honorar als „Unterprovision“ an den Mehrheitseigentümer weitergegeben werden muss. Selbiges gilt für die „gemolkene Kuh“ auch in sämtlichen Zusatzleistungen, also ein lohnendes Geschäft für den Mehrheitseigentümer, der hierüber regelmäßige, weitere Extraeinnahmen generiert.

Deutlich ist der Satz: „Da die Bestellung von Frau Bintje (*) zur Verwalterin selbst unter Anlegung eines breiten Ermessensspielraums ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entspricht, kommt es auf die Frage eines Stimmrechtsmissbrauchs des Wohnungseigentümers (Mehrheitseigentümers) Ralf. S. aus L. nicht mehr an.

Deutliche Worte.  Ralf S. aus L. hat sich im jetzt entschiedenen Verfahren erhebliche Blessuren geholt. Wie er da nur wieder rauskommt?

(Der Wortlaut des landgerichtlichen Beschlusses liegt hier schriftlich vor.)

(EP)

Wie schlüsselt der Verwalter den Fall eines „betreuten“ Wohnungseigentümers? Als „Achtung! Unzurechnungsfähig“? Das wäre nicht unzurechnungsfähig, sondern unzumutbar und wenig sensibel. Oder als „Methusalem“, wie manche ältere Menschen als Methusalems bezeichnet werden, weil sie alt sind und wir doch regelmäßig nachzuschauen hätten, wie es ihnen konkret geht? Fest steht: Man muss sich in den Fall einfühlen. Was das bedeutet, berichtet der nachfolgende Artikel.

Wohnungseigentümer geraten wie andere Menschen auch manchmal in schwierige, persönliche Lebenslagen. So wie Peter Andreas (* Name geändert), Baujahr 1952. Zuweilen bekommt er „schwere Depressionen“. Deswegen hat Herr Andreas einen gerichtlich bestellten Betreuer, dessen Betreuungsumfang auch die „Vermögenssorge“ umfasst. Dessen ungeachtet wendet er sich an die Hausverwaltung.

Er wünscht zu erfahren, ob es einen aktuellen Wirtschaftsplan gibt? Und die Hausverwaltung sagt, nein, aber es gäbe jetzt die Absicht, eine Versammlung durchzuführen und für 2013 einen neuen zu beschließen.

…

„Besser ein Anzug nach Maß als eine Gesinnung von der Stange.“ – Kurt Tucholsky

Die Sache hatte sich hingezogen, denn als die Verwaltung in Berlin-Halensee neu übernommen wurde, ist die alte Hausverwaltung in irgendwelchen schwarzen Löchern versunken und hat keine Rechnungslegung für 2011 abgeliefert. Wozu sie noch verpflichtet war. Das bescheinigt jetzt auch das Amtsgericht Charlottenburg und das Versäumnisurteil gegen die Vorverwalterin enthält bereits die Herausgabeverpflichtung bezügl. dieser Altunterlagen. Durch dieses Verhalten ist das beherzte Zugreifen der neuen Verwaltung etwas ins Stocken geraten. Was auch für den Wirtschaftsplan gilt, der sonst längst aktualisiert worden wäre. Wegen eines guten Kostenüberblicks. Na ja, es hat nicht sollen sein…..

Herr Andreas ficht die Frage an, warum er den Wirtschaftsplan nicht hat. Doch das Telefonat gerät ein bisschen ungewöhnlich. Nur sehr sensitiv spürt man doch einen gewissen, zumindest ungewöhnlich auffälligen Nachdruck in seinen Äußerungen. Und wenn er sagt, er sei betreut und müsse dies jetzt aber wissen, wird für den „alten Hasen“ recht schnell deutlich, dass da ein Betreuter wissensmäßig zu verdursten glaubt. Der Grund: Der Betreuer legt dem Betreuten nicht all dasjenige vor, was „hinter dem vermeintlichen Rücken“ des Betreuten so läuft.

Es laufen all die Basics eines geordneten Zusammenlebens, es gibt Korrespondenz mit dem Betreuer, die das Rahmenfeld des Üblichen nicht übersteigt, sondern absteckt. Der Betreute aber vermutet Arglist hinter alledem. Da ginge etwas „über seinen Kopf hinweg“ und als Festival aller denkbaren Körperteile auch „hinter seinem Rücken“, weswegen er „so nen Hals“ kriegt und „hohen Blutdruck“, mal ganz bildlich gesprochen. Nun liegt es an der Geschicklichkeit und dem sensorischen Feingefühl des Verwalters, den vermeintlich Geschassten zur Beruhigung zu bringen, ihm zu sagen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. „Sie werden sehen, dass die Betreuung die Wohnungssorge nicht mit umfasst“, sagt der Betreute und schleudert einem das so entgegen. Antwort darauf gibt der amtliche Betreuerausweis. Dort steht auch und u.a. „Vermögenssorge“, und Vermögenssorge heißt auch „Wohnungssorge“, nämlich die Verwaltung eines immobilen Schleudertraumas namens Eigentumswohnung, mit Wohngeldzahlungsverpflichtung, Wirtschaftsplan, Abrechnung, Beschlussfassung in der Versammlung undsoweiter.

Kurz gesagt ist das der Hebel, mit dem die Verwalterin längst entschieden hat, sämtlichen Schriftverkehr nur noch allein und hochexklusiv mit der Betreuerin zu führen und gerade nicht mit dem Betreuten. Ob der gegen seinen Betreuer einen Auskunftsanspruch hat und ob dieser ihm alles und jedes kurzerhand fast zeitgleich noch zu übersenden hat, steht auf einem ganz anderen Blatt der Betreuungspartitur. In dieses schwierige Rechtsverhältnis mag sich der Verwalter gar nicht einmischen, kann es im Übrigen mangels genauen Wissens nicht und muss die Frage rechtlich bleiben lassen: Muss ich oder muss ich nicht Aktendoppel an den Betreuten übersenden, etwa weil der unzufrieden mit der Betreuung ist? So etwas Machthaftes liegt in seiner Andeutung schon drin: „Ich habe meinen letzten Betreuer absetzen lassen“, sagt er und ob das zutrifft oder nicht, ist erstens von keiner Bedeutung und zweitens ungeprüft dahingesagt. Das mag sein, dass Betreuer abgesetzt werden. Die Betreuer kommen und gehen, der Betreute bleibt, wie ein Fels in jener wohnungseigentümlichen Brandung. Uns aber schlägt jeden Tag die schäumende Gischt der Wut über all das ins Gesicht, zumindest telefonisch.

Am Ende ist das Telefonat verabschiedungswürdig und alles wurde hinreichend klar und deutlich gesagt. Eine Spur inneren Bedauerns überwältigt den Mitarbeiter der Hausverwaltung, denn es heißt, die Beherrschung von Menschen vermittels Betreuungsausweis ist in der Tat eine empfindliche Konstruktion, die zutiefst eingreift in Persönlichkeitsrechte. Und mag die Struktur desjenigen auch noch normal erscheinen, sind einem doch die Hände gebunden und man kann und darf als Verwalter hier nicht intervenieren. Am Ende steht fest: Eine Art von Kommunikationssperre mit dem Betreuten ist aufrecht zu erhalten. Ob man das mag oder ob man das innerlich verabscheut. So ist es eben. Ist das gut so?

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Olaf Maske + Tina Lerch – Das ist gut so…. (via Youtube)

Ausschnitt von seinem Solo-Konzert im November 2011 das Olaf Maske nun mehr seit 2006, regelmäßig einmal jährlich im Berliner Kiez rund um den Klausenerplatz gibt. Hier mit einem Song, den er in den frühen 80ern geschrieben hat. Gesanglich wird er dabei von Tina Lerch unterstützt…

Die Betreuerin erhält nach Telefonat mit ihrer Rechtsanwaltskanzlei diese Art „sachdienliche Hinweise“, womit die Informationsschnur zwischen Betreuer und Verwalter wieder lotausgerichtet ist und „auf Zack“. Sie sagt, immer wenn der Betreute so agiere, gehe es ihm gerade gesundheitlich besonders schlecht und das sei Anlass zur Sorge. Überprüfen kann das der Verwalter nicht. Es übersteigt seine Kompetenzen bei weitem.

Ob das gut so ist oder ob das schlecht ist? Von einem Standpunkt allgemeiner Art und Weise aus ist das gut so. Ja, das ist gut so. Jawoll, das ist gut so. Lieber nicht weiter drüber nachdenken.

 (EP)

Die Chausseestr. ist an diesem Orte geschichtsträchtig. Hier wurde in Grenzfragen wichtig gehandelt für den Fortbestand der sozialistischen Vorzeigestadt Ost-Berlin. Bis die Wende kam und derartige Zäune osmotisch wurden, also durchlässig. Biosmotisch, in beide Richtungen wohlgemerkt. Später zogen hier „inne Jegend“ die Wohnungseigentümer in die benachbarten Straßenzüge, es ist hip, hier zu wohnen. Wo früher das Stadion der Weltjugend war, entsteht jetzt der gigantischste Bundesnachrichtendienst aller Zeiten….

Immer ranken sich diese Rechtsfragen um das Verhalten von Wohnungseigentümern. Dies für gewöhnlich dann, wenn der einzelne Wohnungseigentümer immer noch fintenreich und in letzter Minute verständlich unverständlich reagiert, also ausweicht, sich Maßnahmen eines geordneten Miteinanders entzieht. Wie der Wohnungseigentümer, dem das Teileigentum in Berlin-Mitte gehört, direkt gegenüber vom neu entstehenden Bundesnachrichtendienst, über den wir aus übergeordneten Interessen der Bundesrepublik Deutschland (har har) nicht berichten dürfen.

…

Wie nun aber umgehen mit einem Wohnungseigentümer, der seinen zur Straße hin zeigenden Teileigentumsladen mit einer defekten Glasscheibe wie dieser monatelang schmückt? Das Gesetz des Handelns…und wie man damit umgeht.

Tag der Offenen Tür: irgendwie Herr Merkwürdig, Teileigentümer, Ladenbesitzer, und das nun schon seit Monaten, diese kaputte Glasscheibe. Eigentlich ist er gar nicht hier und der Laden steht gewöhnlich auch leer, er selbst in England, so sagt er, wo er jetzt sein Insolvenzverfahren zum wiederholten Male versucht zu betreiben. Allerdings ist er nie in England, immer in Deutschland unterwegs, heute hier, morgen dort, bin kaum da, muss ich fort ♪♫♪ – so sang einst Hannes Wader sängerhaft begnadet über lustige Wandervögel wie diesen.

Tag der Offenen Tür in seiner Teileigentumseinheit, wo manchmal „paar Russen“ wohnen, wie die Nachbarn sagen, irgendwelche Bauarbeiter. Ja, die Zeit der Polen hier ist vorbei, zu teuer. Die nächste Migrantenwelle im deutschen Handwerkerwesen ist noch weiter östlich angesiedelt, Ukraine, Russen, niemand differenziert das ganz genau, alles „aus´m Osten“, je weiter östlich, desto billiger. Und arbeitswilliger…vermutlich.

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Olli Schulz – Koks & Nutten (via Youtube)

Irgendwo hier findet am Abend ein Rooftop-Konzert in der Tradition der Londoner Sixties statt. Die Beatles haben das erfunden, sagt man, in der Savile Row, da wo die erste bedeutende Apple-Weltmarke, die Plattenfirma der Beatles, ein Haus zu wirtschaften hatte. Hier gibt heute Abend Olli Schulz aus Hamburg, Ex-Roadie und nun Berliner, eins, ein Rooftopkonzert. Hintergrund: Am 27.-29. Juli 2012 findet direkt vor den Toren Berlins eines der größten Rockfestivals der vergangenen Jahrzehnte statt, das www.greenvillefestival.com. Sogar Iggy Pop wird kommen und noch mehr als dreißig andere bekannte Acts. Donnerlittchen.

Tag der Offenen Tür, weil das Schaufenster des Ladens auch zugleich die Abschlusstür des Sondereigentums nach außen ist und die Teilungserklärung sagt: „Jeglicher Glasbruch an zum Sondereigentum gehörigen Fenstern und Türen geht -gleich aus welchem Grunde verursacht- zu Lasten des Eigentümers.“ Und heute fragen sich die Versammlungsteilnehmer, ob dies gleichbedeutend damit sei, die Verwalterin zu veranlassen, tätig werden zu wollen? Also zu veranlassen, dass ein Glaser unseres gemeinschaftlichen Vertrauens käme und die zerborstene Fensterscheibe ersetzt. Die Verwalterin kann dies vorliegend kaum veranlassen, da der Eigentümer nicht als solvent gilt und man unnötige Prozessfragen aufzäumt.

Der Einfall des Abends kommt von der Verwalterin selbst: Wir nageln da jetzt einfach eine hölzern Wurzel auf die Tür, also eine Art Sperrholzplatte. Kann sich niemand mehr verletzen, der dort vorbeiläuft und da reinfasst. Die WEG hat getan, was eine ordentliche WEG zu tun imstande ist, aber ohne die kostenaufwändige Neuverglasung dieser Tür.

Weiter arbeiten….künftig ist das kein Problem mehr: Die Gegend wird einfach zur Securityzone Nummer 1 zurückerklärt, so wie früher. Überall Videokameras hin und die Täter werden schnell gefasst. In Deutschland hat man doch mit Globalüberwachung große Erfahrung, an der Chaussee-/Ecke Wöhlertstr. ist daher Überwachung kein Problem, und der oberste Dienstherr verlegt doch ohnehin gerade die erforderliche Infrastruktur dort. Halleluja! Herrjemineh!

• Kuckt mal: Das Greenvillefestival in Paaren/Glien vom 27.-29. Juli 2012, die Website

 (EP)

Most users ever online were 72, on 4. Februar 2012, 03:59 #aus der Zugriffsstatistik dieser Website

Ja, lustig ist das Verwalterleben. Und nachts um 03:59 Uhr tummelten sich auf dieser Website gleichzeitig 72 Leser, das ist viel. Haben die Leute nachts nichts Besseres zu tun?

Eine Sache, die nicht unerwähnt bleiben darf, ereignet sich heute „vor den Toren Berlins“, weit außerhalb der Stadtgrenzen, in Berlin-Spandau, also noch nicht im „Berliner Speckgürtel“, obwohl…. Haha, früherer Witz aus den Zeiten, als Berlin noch von einer funktionierenden Stadtmauer umgeben war. Schon in den achtziger Jahren hat ein lieber Freund seit jenen Jahren und Berufskollege seinen Hauptwohnsitz in Spandau gehabt. An diesen erinnert uns heute Korrespondenz mit einem weiteren Spandauer Verwalterkollegen, den wir hier und da geschätzt haben und hier und da als „bisschen neben dem fachlichen Faden“, nicht unschräg, eingeschätzt haben. Diese Art Einschätzungen ist nie statisch, sondern belebt und aktiv, wie das Leben selbst. Die Wiedereinführung des „Spandauer Brückenzolls“ und nicht mehr und nicht weniger steht hier auf dem Spiel und das geht so:

…

Selten genug wird er vergeben und nur nach sorgfältiger Prüfung: Der Award from the Wood! Die Preisvergabe erfolgt für die Idee, die Reise von Spandau nach Berlin-City mit Kosten von ca. 80,- € in Rechnung stellen zu wollen, wenn die Verwalterzustimmung für zwei Veräußerungsvorgänge in einer Wohnanlage dringlich ist und damit beschleunigt werden kann, und dies obwohl nicht einmal ein solche Vergütung rechtfertigender Verwaltervertrag existiert.

Paar Wohnungseigentümer im Süden Berlins haben ihre Wohnungen verkauft. Paar andere Wohnungseigentümer haben ihre Einheiten in demselben Objekt verschenkt: an den Herrn Sohn. So weit, so gut. Zu den Verkäufen bzw. Übertragungsvorgängen ist die Verwalterzustimmung des Verwalters erforderlich. Damit der Verwalter diese Zustimmung formwirksam erteilen kann, muss der Verwalternachweis geführt werden. Das macht man so, dass der Verwalterbestellungsbeschluss notariell beglaubigt wird (§ 29 GrundbuchO) und beim zuständigen Grundbuchamt der Wohnanlage eingereicht und hinterlegt wird. Ein ziemlich einfacher Vorgang.

Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter (in der Regel der Verwalter), einem Vorsitzenden des Beirats und einem Eigentümer zu unterzeichnen. Im vorliegenden Fall gibt es keinen Verwaltungsbeirat. Also sind zwei Wohnungseigentümer beauftragt worden, das Protokoll zu unterzeichnen.

Das Protokoll der Versammlung datiert vom Tage der Versammlung, die am 21. November 2011 stattfand. Schon am 21. November 2011 soll dem Verwalter seinen Angaben zufolge ein Schenkungsvertrag über mehrere Eigentumswohnungen vorgelegen haben. Passiert ist damit dann erst einmal gar nichts.

Erst am 25. Januar 2011 anlässlich einer weiteren Versammlung, also mehr als zwei Monate später und nach mehrfachem Drängen, drückt der für weitere zwei Jahre gewählte Verwalter einem der Versammlungsteilnehmer ein Protokoll genanntes Dokument in die Hände und bittet diesen, seine Unterschrift ebenfalls notariell beglaubigen zu lassen.

Ende des Jahres 2011 verkauften weitere Eigentümer im selben Haus ihre Wohnungen an einen Erwerber. Auch hierfür ist die Verwalterzustimmung erforderlich, die nunmehr vom amtierenden Verwalter angefordert wird. Die Sache fängt jetzt an zu brennen.

In der Zwischenzeit verspricht der Berichterstatter dem amtierenden Verwalter, die seinerseits erforderliche Unterschriftenbeglaubigung bei einem der nächsten Notartermine seinerseits zu vollziehen.

Inzwischen drängt nun der Beschenkte, der monatelang auf die Verwalterzustimmung wartet. Das ist auch nicht verkehrt. Denn Verwalterzustimmungen sind unverzüglich zu erteilen ohne unzumutbare Verzögerungen. Das kann der Verwalter eigentlich auch längst machen. Der aber, und das ist das was man hier für berichtenswürdig erachtet, tut genau das nicht, sondern bricht verschiedenen Schriftverkehr mit dem Berichterstatter los.

Nachdem der Unterschriftsberechtigte der anderen Eigentümer dem Beschenkten nun zugesagt hat, sich in den nächsten Tagen um seine Unterschrift zu kümmern, prasseln im 24-Stunden-Takt verschiedene Emails auf ihn ein. Um das nun sachlich, kurz und frei von Emotionen zu regeln, entschließt sich der Berichterstatter, dem Verwalter der WEG das Leben leicht zu machen. Er werde den Verwalternachweis (das Protokoll der Versammlung vom November 2011) beim Notar XY Ungenannt in Berlin-Wilmersdorf (Seitenstraße vom Kudamm) beglaubigen lassen. Er, der Verwalter, möge sich bitte von Abhängigkeiten und Bedingungen freimachen und seinerseits die Verwalterzustimmungen zu beiden Übertragungsvorgängen unzögerlich und ohne weiter auf Andere zu warten, notariell beglaubigen und an die amtierenden Notare zustellen.

Der Berichterstatter seinerseits werde den amtierenden, anderen Notar bitten, den Verwalternachweis zusammen mit der Verwalterzustimmung beim zuständigen Grundbuchamt einreichen. Nun bietet (endlich) der Verwalter dem Berichterstatter an, diesen Notar ebenfalls aufzusuchen, um dort seine Unterschriftenbeglaubigungen zu erledigen. Dies allerdings nur, wenn ihm die dadurch entstehenden Mehrkosten von rund 80,- € (gerundet) ebenfalls erstattet würden. Denn er ziehe es vor, zum Notar „seines Vertrauens“ zu gehen, um die Unterschriftenbeglaubigungen zu veranlassen.

Durch den Umstand, dass ein Verwalter eine Verwalterzustimmung nicht bei seinem Notar, sondern bei einem anderen Notar in derselben Stadt leistet, entstehen jedenfalls üblicherweise keine Mehrkosten. Etwas anderes ließe sich vielleicht annehmen, wenn die die berühmt-bekannte Spandauer Freybrücke überfahren werden müsse und hierfür noch, so wie viel früher, Brückenzoll erhoben würde. Oder von IKEA Ruhlebener Str. vorn „Möbelmaut“ für Vorbeifahrende, den man nur umgehen könnte, indem man sicherheitshalber westwärts, Richtung Spandau City fährt und dort bleibt: im Spandauer Eigensaft. Bei IKEA ließ sich diese Annahme übrigens nicht ergooglen. Auf eine Nachfrage dort habe ich verzichtet.

Der Notar „meines Vertrauens?
Der Notar „seines Vertrauens“, das ist ein Notar, dem er sein Vertrauen schenkt. Es geht doch aber nur um eine Unterschriftenbeglaubigung. Kann er denn allen anderen Notaren nicht vertrauen, dass diese als Amtspersonen in der Lage wären, seine Personalausweisdaten richtig zu überprüfen und infolgedessen die Unterschrift zu beglaubigen? – Das gehört ja nicht zu den schwierigsten Notariatsakten. Richtig ist einzig und allein: Ein Notar ist niemals die „Amtsperson (nur) eines Vertrauens“, ein Notar ist immer ein Person mit „öffentlichem Zutrauen und Glauben“ und handelt streng unparteiisch. Ein merkwürdiger Einwand.

Und dann der „Spandauer Brückenzoll“: Ich fahr von Spandau nach Berlin, drei Koffer voll mit Koffein, oder so ähnlich. Der Verwalter hat seit seinem Amtsantritt keinen gültigen Verwaltervertrag mit der WEG ausgehandelt. Das bedeutet nun leider, dass ihm für diese Arbeit keine Vergütung zusteht. Ohnehin ist das umstritten. Es gilt die Faustregel: Wer seinen Sondervergütungsanspruch nicht formwirksam geregelt hat, hat als Verwalter keinen Anspruch auf Vergütung dieser Arbeit. Sie ist vielmehr mit dem Verwalterhonorar abgegolten. Dass nun der Verwalter ein Spandauer ist, der nicht nach Berlin hereinfahren mag, um eine Verwalterzustimmung am Kudamm zu erteilen, ist eine unfreiwillige Humoreske. Bzw. nur gegen ein Entgelt, das ihm nicht zusteht.

Gegen die Entrichtung eines Sonderhonorars spricht wirklich nichts. Es ist tatsächlich ein Aufwand, zu einem Notar hinzufahren und zuvor den Kaufvertrag zu prüfen. Entscheidend ist ja allein, ob in der Person des Erwerbers (hier auch zusätzlich: eines Beschenkten) ein wichtiger Grund liegt, die Zustimmung zu versagen. In der Teilungserklärung dieser Wohnanlage ist sogar ausdrücklich geregelt: Der Erwerber (hier auch zusätzlich: der Beschenkte) muss sich gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Er muss anerkennen, der WEG ein Jahreswohngeld zu schulden. Na hoffentlich hat er das auch geprüft, sonst hat dieser Spandauer Verwalter ein ernstliches Haftungsproblem. Zwei Vorgänge stehen aus: Die Verwalterzustimmung zu einem Verkauf und die weitere Verwalterzustimmung zu einer Schenkung.

Den dritten offenen Punkt kann dieser Verwalter nicht erfolgversprechend erledigen. Den muss der unterschriftsberechtigte Eigentümer seinerseits leisten. Der will es auch tun, hat einen Termin schon vereinbart. Aber das der amtierende Verwalter auf den Abschluss eines Verwaltervertrages mit Vergütungsanspruch in diesem Punkt hingewirkt hätte, lässt sich nun auch nach mehr als einem Jahr nicht erfolgreich bestätigen. Das muss er umsonst machen, kostenlos.

Merke: auch und gerade Spandauer Amtskollegen gelten trotz gegenteiliger Erinnerung an frühere Zeiten selbst dann als Berliner, wenn sie ihren Bürositz in Berlin-Spandau haben. Von diesem Amtssitz aus ist ihnen nach einer Gebietsreform (Spandau wurde vor längerem in Berlin eingemeindet) zuzumuten, eine Verwalterzustimmung am Amtssitz eines Berlin-Wilmersdorfer Notars (hier: Seitenstraße vom Kudamm) zu erteilen. Dieses rechtsfertigt (rechtssicher überprüft) nicht, Kosten von bspw. 80,- € extra hierfür geltend zu machen, wenn kein Sondervergütungsanspruch besteht.

Merke auch: Es ist nach einer Verwalterbestellung sehr wichtig, umgehend die Unterschriften unter dieses Protokoll zeitnahe -also unverzüglich- einzusammeln und kontinuierlich auf die Erledigung hiervon zu insistieren. Diese Unterschrift hätte vorliegend bis spätestens 31.12. des Jahres erledigt sein müssen. Denn ab dem 01. Januar 2012 ist in der Grundbuchstube des Amtsgerichtsbezirks Berlin-Steglitz-Zehlendorf die Wohnanlage „verwalterlos“, weil ein ordentlicher Verwalternachweis nicht geführt werden kann. Jeder beruflich Erfahrene, der mit Wohnungseigentum zu tun hat, weiß das. Sind in einer Wohnanlage Verwalterzustimmungen erforderlich, ist das umso wichtiger.

Im Zweiten Weltkrieg wurde die Brücke zerstört. Sehr wahrscheinlich wurde sie 1945 von der Deutschen Wehrmacht gesprengt, um die sowjetischen Truppen am weiteren Vordringen nach Berlin zu hindern. Der Wiederaufbau erfolgte zwischen 1948 und 1951.Im Jahr 2008 wurden erhebliche Korrosionsschäden an den Längs- und Querträgern festgestellt. Die Brücke ist daher nur noch mit Tempo 30 befahrbar und Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen die rechte Spur nutzen (zitiert aus Wikipedia zur „Freybrücke“, Link oben)

Merke ferner: Spandau ist (schon seit längerem, jetzt, nach wie vor) ein fester Teil von Berlin und es gelten dort dieselben Vorschriften, die auch in Restberlin gelten, so klein und unbedeutend Restberlin auch zu sein scheint. Dies alles ist hier nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was dieser Tage von zwei Parteien dieses Vorgangs geschrieben wurde. Der Rest würde jeden nachvollziehbaren Rahmen sprengen und letztlich nur zu folgendem führen: Die Beschriebenen würden versuchen zu sagen, dass an allem nur „die Anderen“ schuld sind.

Ein solches Verhalten nennt man Projektion.

Wenn jemand sein eigenes Verhalten nicht ausreichend reflektiert und stets versucht, für alles Erlittene die Verantwortung anderen zuzuweisen. Manchmal ist besser, man fasst sich entweder selbst ein Herz oder an die Nase. Beides ist denkbar.

(EP)

Gerichte entscheiden täglich über zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit durchdachten Urteilen und Beschlüssen. Das muss aber nicht immer so sein. Manchmal ist eine praktische und schnelle Lösung mit scharfem Werkzeug die einfachste und beste. (schreibt Udo Vetter im lawblog, Link unten) – Wobei in Sachen Sarah Connor in Delmenhorst ein richterliches Machtwort nicht gesprochen wurde. Niemand kann die Welt in nur wenigen Tagen herunter brechen auf eine vollkommen problemfreie Gesamtanmutung: nicht einmal in Delmenhorst.

Vielleicht ist der Richterberuf am Ende doch ein furchtbarer, pardon ein „fruchtbarer“? Weil die Deutschen so gern und ausdauernd streiten. Allerdings legen (sogar) Richter manchmal „glasklaren Verstand“ an den Tag, um jahrelange Streitigkeiten zu beenden. Dies berichtet jedenfalls Udo Vetter in seinem stets sehr gern gelesenen lawblog. Der Artikel passt eigentlich hierher: deswegen habe ich ihn verlinkt.

…und doch nah bei! Osteel. Landhaus in absolut ländlicher Idylle mit Blick über die umliegenden Wiesen und Felder! Hier findet man Ruhe und Erholung. Auch ideal für Tierliebhaber, das große Grundstück von 9.041 m² bietet viel Platz. Auch für die junge Familie ist das Objekt wie geschaffen, die Lage ist wunderbar kindgerecht. Osteel liegt nur wenige Kilometer von dem beliebten Fischerdorf Greetsiel oder Norddeich (Inselfähren) entfernt. (aus der Immobilienbeschreibung des eingeschalteten Maklers)

Für diejenigen in Delmenhorst, in Deutschland und sonstewo auf der Welt, die Rechtstreitigkeiten wie dieser überdrüssig sind, haben wir eine „Perle der Woche“ hier angehängt: Es handelt sich um ein zum Verkauf stehendes Grundstück in Osteel an der Nordsee, dessen grober Eindruck uns eine Vorstellung davon macht, man könnte durch geschickte Immobilieninvestitionen Nachbarschaftsstreitigkeiten wie diese schlichtweg überflüssig machen. Ankaufstipp.

• Linktipp: Astschere und Bügelsäge des Richters von Delmenhorst
• Ankaufstipp: Landhaus in Osteel (Nordsee) zu verkaufen

(EP)

Was aber, wenn es ein Apple iPhone ist? Also ein Äpfelchen? Das Äpfelchen als „forbidden fruit“ und die Vorschrift heißt: § 23 StVO, § 1: (1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Das gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Es ist bekannt, dass der Gesetzgeber reagiert. Auf Entwicklungen. Der Gesetzgeber muss Gesetze erlassen, die den Zustand, wie er gestern war, regeln. Dem steht die Innovation der Technik manchmal im Weg. Beispiel: Smartphones, wie z.B. das iPhone von Apple, ein Verkaufsschlager, mit dem Apple inzwischen den weltweit besten Unternehmenswert generierte. Auch wenn Unternehmensführer Steve Jobs krank ist, sehr ernsthaft krank. Bleibt abzuwarten, ob Apple auch später…., doch das ist eine andere Geschichte. Folgende Geschichte zeitigte jetzt eine Petition an den Deutschen Bundestag mit dem Ziel, diese Vorschrift aufzuheben.

Ein Autofahrer fuhr eines Tages vor kurzem mit einem PKW durch die Innenstadt von Berlin. Dabei nahm der ein betriebsbereites Apple-iPhone in die Hand, auf dem diverse Applikationen installiert waren, so u.a. und insbesondere die Navigationssoftware „NAVIGON“. Er nahm das Telefon bereits rund 500 m vor einer roten Ampel in die Hand, um es woanders hinzulegen und fuhr zur Ampelanlage, die auf rot sprang. Dort stoppte er und legte das Smartphone schliesslich woanders hin. Das hatte die Polizei gesehen, die neben ihm gefahren war. Er wurde nun von dem Polizeiwagen scharf geschnitten, aus dem ihm ein Polizeibeamter unmißverständlich zu verstehen gab, er habe unverzüglich rechts heranzufahren. Dieser Aufforderung folgte der Autofahrer und nach einer Kontrolle der Papiere entspann sich eine Anschuldigung, er habe das iPhone in der Hand gehalten. Der PKW-Fahrer entgegnete nun, das sei richtig und was daran zu beanstanden sei?

Die Vorschrift ist am 12.12.2000 in Kraft getreten und technisch kompletter Unsinn (geworden). Die Benutzung von mobilen Navis, iPads, iPods, alles das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Offenbar ist also die Vorschrift in meinem Fall eine „lex iPhone“. Das wird auf Dauer keinen Bestand haben können. #Aus einem Einspruchschreiben an den Polizeipräsidenten

Der Polizeibeamte verwies auf eine mitgebrachte Druckfassung des eingangs genannten Paragraphen und notierte alles. Vier Wochen später bekam der PKW-Fahrer einen Bußgeldbescheid über 90,- € plus Gebühren, summa summarum 113,50 € und einen Eintrag von 1 Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg.
Bereits am Tag nach der „Missetat“ wendete sich der PKW-Fahrer in einer schriftlichen Petition an den Deutschen Bundestag. Nachdem der Bußgeldbescheid nun auch schriftlich vorlag, begründete er seinen Einspruch gegenüber dem Polizeipräsidenten von Berlin sinngemäß wie folgt:

• Wer einen Apfel aus der Tüte holt, während er Auto fährt, kann dies tun, ihn beiläufig anschauen und dann reinbeißen.
• Eine zu rauchen, ist ebenfalls drin. Dazu den Zigarrettenanzünder aus der Bordsteckdose zu ziehen und sich vor´s Gesicht zu halten, um die Fluppe anzuzünden, ist nicht verboten.
• Wer ein mobiles Navigationsgerät (ohne Telefonfunktion) in der Hand hält, ist nicht zu belangen.
• Wer ein iPad bei der Autofahrt betreibt, kann ebenfalls nicht erfolgreich „verknackt“ werden.
• Sehr beliebt: iPod hören während der Fahrt! Noch moderner: Autoradio mit USB-Stick, den vom Hals abmachen und reinstecken? Kein Problem.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es gibt vieles auf der Welt, dass erlaubt ist und mit steigender Tendenz mehr, dass man versucht zu verbieten. Dazu gehört die Unsitte, im Straßenverkehr zu telefonieren, SMS zu schreiben und zu empfangen undsoweiter. Das alles ist zweifelsohne verkehrsgefährdend und ein Verbot ist nicht zu beanstanden, fand der Petent. Zwischen ihm und den Polizisten sei auch unstreitig gewesen, dass er nicht telefoniert habe. Er bot den Polizisten an, im Gesprächsjournal nachzusehen. Diese lehnten das ab und verwiesen darauf, dass sie nicht das Telefonieren, sondern das „in die Hand nehmen“ zu bestrafen trachteten.

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iDriver – iPhone remote controlled car – via Youtube

Zu beachten ist auch in diesem Videobeitrag, der von Studenten der Freien Universtität Berlin stammt: Das Ganze riecht dermaßen nach Rechtswidrigkeit, dass bereits das Betrachten dieses Videos in hohem Maße ordnungswidrigkeitenbewehrt sein könnte. Ein ganz heißes Eisen das! Und möglicherweise ist das vielleicht ein Fall für die gerichtsnotorische Linkhaftung dieses Blogs! 

* * *

Ein Ausflug in die Rechtsprechung trägt mehrere Gesichtspunkte. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorschrift am 12.12.2000 in Kraft gesetzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt gab es die heute üblichen Smartphone-Handys noch nicht. Der Gesetzgeber zog dieses daher nicht in Erwägung. Inzwischen gibt es einen Trend zum „mobilen Computing“ und es ist üblich und wird als technische Neuerung aufgefasst, dass die Geräte kleiner, kompakter, mobiler und damit flexibler geworden sind. Während um die Jahrtausendwende der Einbau von Navigationsgeräten noch gang und gäbe und verhältnismässig teuer war, erfüllen diese Aufgabe inzwischen leicht händelbare mobile Geräte mit Kosten schon ab ca. 75,- €/Gerät. Ein Verbot, solche -im übrigen baugleichen- Geräte mit Displays und Tastaturen zu benutzen, gibt es aktuell nicht. Deswegen kann eine Bestrafung nur derjenigen Besitzer eines Smartphones nicht mit überzeugenden Argumenten durchgeführt werden, außer man neigt zu einer staats- bzw. strafverfolgungsgetreuen Doktrin, wonach der Staat die Anwendung seiner Vorschriften schützen müsse, indem er „Vereinfachungskriterien“ für Bestrafungen einführt. Diese liegen dann vor, wenn der Sinn der Vorschrift selbst im Grunde genommen zwischenzeitlich komplett weggerutscht ist in die „rechtliche Unsinnigkeit“.

Die Geräte haben sich weiter entwickelt, als es das Gesetz festzuhalten vermag. In der Rechtsliteratur wird denn auch „uralte Rechtsprechung“ herangezogen und für grundlagenwürdig gehalten, wie z.B. eine Entscheidung aus dem Jahr 1998 des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen: NZV 2003/98). Es verstand unter „Benutzung“ im Sinne der Bestimmung jegliche Nutzung des Mobiltelefones, sei es als Telefon, als Organisator oder auch als Internetzugang. Noch strikter das OLG Hamm in einer weiteren Entscheidung, in der es bereits durch das Schauen auf das Display und Ablesen der Uhrzeit ein tatbestandsmäßiges Benutzen sah (OLG Hamm, NZV 2005/548). Ja, wo sammer denn inzwischen?

Weniger strikt als das Oberlandesgericht Hamm (wie vor) war das Oberlandesgericht Köln. Es entschied (OLG Köln, NZV 2005/247), dass in der bloßen Aufnahme des Mobiltelefons, um es lediglich von einem Ablageort zum anderen zu legen,  nicht als „Benutzung“.

Doch das ist alles Kokolores und wird der heutigen Wirklichkeit dieser schicken, praktischen Helfer nicht (mehr) gerecht. Weg mit dieser blödsinnigen Vorschrift, befand der Mobiltelefonbesitzer und scherzte:

Wenn ich mein Äppelsche in die Hand nehmen, ist das noch lange keine verbotene Frucht. Denn der Apfel stammt vom Baum der Erkenntnis, und was kann ich dafür, wenn der Gesetzgeber davon (noch) nichts versteht. Der Aufruf zur (technischen) Revolution kommt zum Ausdruck in dem Crescendo: „Smartphones für alle“, gebt den Polizisten endlich  iPhones als Dienstgeräte und sie werden es verstehen lernen! Denn erst wenn das letzte Mobiltelefon aus dem Vertrag gelaufen ist und der Gesetzgeber das letzte sinnlose Verbot gekippt hat, werdet Ihr sehen, dass man iPhones nicht messen kann.

Von solchen Haßtiraden weit entfernt, beobachten wir jetzt mit Interesse, wie dieser Vorgang ausgehen mag. Wir haben darum gebeten, laufend unterrichtet zu werden. Denn der Fall ist tatsächlich interessant. Fortsetzung kommt.

• Hundsgefährlich? Das Autonomos Projekt mit dem „spirit of Berlin“
• Auch nicht ungefährlich: Wortlaut von § 23 StVO im Volltext

Vor vielen, vielen Jahren -es war anno domini 2005-, da focht eine ältere Wohnungseigentümerin einen Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer an. Diese hatten den Verwalter neu bestellt. Die ältere Dame lebte noch viele Jahre dahin und wenn sie nicht gestorben ist, dann lebt sie auch noch heute. Die Dame war mit der Entscheidung der Anderen nicht einverstanden: denn diese hatten den Verwalter aus Gründen ihrer eigenen Zufriedenheit noch einmal als Verwalter bestellt. Denn er war der Verwalter schon seit noch viel mehr Jahren. Ja, wenn man heute zurückschaut, dann war er sogar „der dienstälteste Verwalter dieser WEG aller Zeiten“. Keiner hatte je länger dieses Amt ausgeübt.

Heute übrigens ist dieser Verwalter nicht mehr deren Verwalter. Er entschloß sich 2010, die im Dezember 2010 auslaufende Verwalterbestellung nicht zu erneuern, um ab 01.01.2011 erneut per mehrheitlichem Beschluss zum Verwalter bestellt zu werden. Dies hätte nach seiner Auffassung keinen Sinn.

Die hier dargestellte Geschichte ist wie aus dem Tollhaus des Lebens, sie kann als Erklärung des Begriffs „Gerichtsferien“ verstanden werden und als vollkommene Neudefinition dieses Behördenjargons.

Die Gründe dafür lagen in verschiedenen Ebenen, aber hauptsächlich auf einer: es gab in dieser Wohnanlage ein „querulatorisches Potenzial“. Die Anlage bestand aus -sagen wir- 24 bis 25 Parteien, die Wohnungseigentümer hatten Mitte der Siebziger Jahre dort Reihenhäuser erworben, die sich in Form des Wohnungseigentums seit dem bewohnten. Das „querulatorische Potenzial“ bestand nun aus älter gewordenen, in die Jahre gekommenen  Wohnungseigentümern aus „bildungsnahen Schichten“, eine Vielzahl von Wohnungseigentümern hatten „mindestens“ Hochschulerfahrung, teils als Professoren von deutschlandweitem Ruf.

Es begab sich aber, dass einige der Wohnungseigentümer, es waren im Kern vier oder fünf, sich jeweils zu „Minderheiten“ zusammenrotteten, wobei man dies Wort nicht verwendet im „schicklichen Sprachgebrauch“, doch es erklärt ganz gut, was es meint.  Im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, bei unterschiedlichen Antragsgegenständen, genossen die Damen und Herren unterschiedliche Spieltage, -wochen, -monate, wobei die Konstellation, wie in Gesellschaftsspielen nicht unüblich, spieletaktisch gewieft wechselte. Mal Frau Dinslaken (Name geändert) gegen „Alle“, mal Prof. Tonngarten (dito) und Frau Frenzel (dito) gemeinsam gegen die Anderen. Undsoweiter und so fort. Das Pläsierchen ihres „Mensch, ärgere dich!“-Spiels im wesentlichen: Abrechnungen der Gemeinschaft anfechten. Oder einfach nur „Verwalter ärgern“.

So begab sich anno domini 2005, dass besagte Frau Dinslaken die Entscheidung der Übrigen anfocht, den Verwalter zu bestellen.

Eine Entscheidung bekam Frau Dinslaken schon bald. Das Amtsgericht Schöneberg, Außendienststelle WEG-Angelegenheiten, beurteilte das Schriftsätzliche und wies die Anfechtung mangels Erfolgsaussicht zurück. Es sei im übrigen gerichtsbekannt, dass der Verwalter dieser WEG es „ersichtlich schwer“ hätte. Es sei „eine ganz schwierige Gemeinschaft“. Das Rechtsmittel von Frau Dinslaken gegen die ablehende Entscheidung des Amtsgericht verhandelte schliesslich auch das Landgericht. Die Sache sah nicht sonderlich kompliziert aus, befand das Landgericht und entschied sich, das Rechtsmittel von Frau Dinslaken „einem Einzelrichter“, einer Einzelrichterin zu überlassen. Denn sonst wurden seinerzeit solche Sachen „zu dritt“ richterseitig abgehandelt. Ganz einfach.

Nun tagte das Landgericht „anno zwirn“, sagen wir Anfang 2007, mündlich zur Sache. Die Vorsitzende, durchaus als sehr gewissenhafte, ordentlich agierende Richterin bekannt, rief Frau Dinslaken sehr eingehend zur Ordnung, doch irgendwann schüttelte die Vorsitzende dann nur noch den Kopf. Denn die Klägerin zeigte sich immer noch etwas wirr und vor allem uneinsichtig. Sie habe nichts vorgetragen, was es rechtfertige, einer Mehrheitsbeschlussfassung der Versammlung in Ende 2004 „per Richterbeschluss“ einzugreifen. Vorgreiflich sei, was die Menschen selbst wünschten. Sie solle noch weiteres vortragen.

Nun wechselte das Dezernat, die ordentliche Richterin entschwand aus der „Kammer des Schreckens“, das ist die Kammer für Wohnungseigentumsangelegenheiten. Ja, manche meinen sogar, es handele sich dabei um eine Art Strafsenat. Das stimmt natürlich nicht. Der neue Richter nahm die Sache an sich. Und nun geschah nichts mehr. Doch: Einige Erinnerungen schickten der Verwalter und ein am Verfahren beteiligter Wohnungseigentümer, die die Sache nunmehr zum Abschluss bringen mochten. Eine Entscheidung ist auch heute noch nicht da. Allerdings gibt es jetzt ein bemerkenswertes Schreiben. Um zur Rechtsfortbildung beizutragen, veröffentlichen wir den Wortlaut des unter dem 11.04.2011 (also sechs Jahre nach der angefochtenen Verwalterbestellung) ergangenen richterlichen Schriftsatzes.

(Zitat)

In der Sache

Dinslaken ./. Tonngarten betreffend Wohnungseigentumsanlage Alsterwasserboulevard/Elbeweg in 12345 Berlin (alle Daten verändert)

wird darauf hingewiesen, dass sich die Sache -bedingt durch die leider überlange Verfahrensdauer, für die um Entschuldigung gebeten wird, in der Hauptsache erledigt haben dürfte, denn der Beschluss vom 14.12.2005 sah eine Bestellung der Beteiligten auf unbestimmte Zeit vor, was dahin auszulegen ist, dass die Bestellung für die gesetzliche Höchstdauer von 5 Jahren erfolgen sollte (vgl. dazu OLG Münehen NZM 2007, ; 647). Da die Bestellung ab dem 1.1.2006 erfolgt ist, ist die Amtszeit abgelaufen, was zur Erledigung der Hauptsache führt, die in nach altem Recht zu behandelnden Sachen auch ohne entsprechende Erklärungen der Beteiligten schon dann festzustellen ist, wenn aus Rechtsgründen tatsächlich eine Erledigung vorliegt. Auf die Erfolgsaussichten der Sache kommt es dann nur im Zusammenhang mit der unter Billigkeitsgesichtspunkten zu treffenden Kostenentscheidung an. Diese wird nun ergehen.

(Ende Zitat)

 Ja, liebe Kinder, das ist schon bemerkenswert, oder? Einfacher formuliert: Die Sache hat sich durch Liegenlassen erledigt.

Noch niemand hat den Dienstbegriff so verwendet und doch besitzt er eine ganz eigene Relevanz: Spricht man vom „dienstältesten WEG-Verwalter dieser Wohnanlage aller Zeiten“, so wird ein gewisses querularorisches Grundpotenzial der Wohnungseigentumsanlage erahnbar, dass dazu führt, das niemand einem Verwalter der bezeichneten Anlage eine längere Dienstzeit zutraut. Dann kann das heißen, der Verwalter wird sowieso demnächst wieder abgesägt, weil er es nicht schafft, die zerstrittenen Persönlichkeiten der Anlage zu einigen. Oder es bedeutet, dass niemand sich freiwillig so eine Anlage antut. Was allerdings den vielen, besonders netten Menschen in der Anlage nicht gerecht wird, die das querulatorische Potenzial einzelner Miteigentümer auszubaden haben. Besteht aber die Anlage schon seit längerem, so gilt die Anscheinsvermutung, dass der als „Dienstältester ….(wie oben)“ beschriebene Verwalter es immerhin für eine unerwartet lange Zeit geschafft hat, eine fast Verwaltung zu nennende Gesamtatmosphäre herzustellen. Das spricht dann in erster Linie erst einmal nicht gegen ihn. Dann wäre es jedenfalls nicht abwegig, die Amtsphase bis zur entgültigen Niederschlagung des Verwalters als „Mediationsphase“ zu bezeichnen, also eine Art „Westfälischer Frieden“, mag dieser im Einzelfall auch noch so teuer erkauft sein. #Verwalterischer Konfuzismus, Esoterische Verwalterkunde, gesichtspunkte.de © 2011

Man merkt der Sache an, sie muss jetzt weg. Und übrigens ist diese „gereifte Erkenntnis“ (bei Gericht) noch lange kein Faktum dergestalt, dass nun der Herr Vorsitzende eine „billige Kostenentscheidung“ trifft. Er hatte während eines Telefonats mit dem seinerzeitigen Verwalter, der sich nach dem Fortgang der Sache erkundigte, seine persönliche Auffassung „durchscheinen“ lassen und da ahnte man, es gäbe -bedingt durch diesen Richterwechsel- wohl nicht nur frischen Wind, hier: durch liegen lassen, sondern auch eine andere Rechtsmeinung. Und so halten wir für den eigenen Erkenntnishorizont zusätzlich fest, dass die Inanspruchnahme von Gerichten auch „eine Art pervertierte Verselbständigung“ von vollkommen willkürlichen Erkenntnissen Dritter (in diesem Fall: Richter) nach sich ziehen können, die mit dem Hier und Jetzt bzw. dem Hier und früher (hier: Anfang 2006) überhaupt nichts mehr zu tun haben. Alte Richterin, alte Sacheinschätzung, Vertrautheit mit Rechtsmeinung, die sich über ein tätiges Verfahren entwickeln konnte. Break. Neuer Richter, neue Rechtsmeinung, aber keinerlei Erörterung mit den Parteien, liegen lassen, Hauptsache erledigen durch nichts tun und dann „Deckel druff“, Kostenentscheidung „nach Billigkeitsgesichtspunkten“.  Wir bitten die rechtsprechenden Instanzen von Berlin um Verständnis: Da hier Gesichtspunkte wörtlich angesprochen sind, besteht Berichts- bzw. Publizitätspflicht.

Das alles ist weder gerecht noch billig. Es ist eine Riesen-Schweinerei! Er mag Kritik nur, wenn sie laut ist. Der Bloggwart, nicht der Richter.

Ob die Wohnungseigentümerin noch lebt, die diese gerichtliche Entscheidung begehrte? Klar ist folgendes: Ihr Gesundheitszustand hat sich in den letzten fünf Jahren so stark verschlechtert, dass ihr heute eine geordnete Wahrnehmung ihrer Interessen, wie im Zeitpunkt der Einleitung ihres Verfahrens, schlicht nicht mehr möglich ist. Es hätte auch schlimmer können: dann wäre als „Hauptsache“ lediglich noch der Tod der Klägerin festgestellt worden, aber was wäre dann „billig“? Geschmackloser Gedanke. Rechtstaatlichkeit ist anders.

Natürlich hat das x-te Rechtsmittel gegen ein sorgsam abgewogenes Urteil der Vorinstanzen manchmal auch etwas Befreiendes: das kann man Erkenntnis nennen. Die Erkenntnis beispielsweise, dass ein gerichtsnotorischer Querulant auf Kosten der Allgemeinheit Rechtsmittel einlegt, die zu bezahlen er ja gar nicht vorhat.

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Falko – Egoist (via Youtube)

Niemand rechnet genauer nach, im verselbständigten Rechtsstaat. Dass der Querulant Prozeßkostenhilfe-Anträge stellt, die „keine hinreichende Erfolgsaussicht“ beinhalten. Dass er weitere Rechtszüge ohne solche Anträge wahrnimmt. Es ist psychopathologisch. Denn er ist nur ein Egoist.

Und dann war da noch der Wohnungseigentümer, von dem einige inzwischen behaupteten, er hätte ernstlich einen Sprung in der Schüssel. Andere wiederum behaupteten steif und fest zu wissen, dass das nichts mit Schüsseln und zerschlagenem Porzellan zu tun habe. Vielmehr müsse der Mann „einen an der Waffel“ haben.

Wieder andere meinten, das habe nichts mit Gebäck zu tun, der Mann sei von allen guten Geistern verlassen. Wie man sieht, ist die Lage im Detail zwar eindeutig, in der Bewertung der Menschen aber unterschiedlich angelegt.

Inzwischen sind einige regelrecht mürbe geworden. Sie hätten „Flugzeuge im Bauch“, wenn sie ihn sehen müssten. Ganz klar ist: der hat zu viel Drogen konsumiert. Immer wieder kam der mit roten Augen und Pupillen, wie Saugnäpfe so groß, zu Gerichtsverhandlungen, zu Sachverständigenterminen. Ergo hätte der „Flugzeuge im Kopf“, während „wir welche im Bauch haben“. Außerdem leidet er unter einem unentschuldbaren Verfolgungswahn. Er hat jetzt mehr als zehn Jahre kein Wohngeld gezahlt und schreibt immer noch an Gerichte, indem er andere bezichtigt, gegen ihn Rachefeldzüge zu inszenieren.

Er dreht die Faktenlage vor Gericht einfach komplett um, glaubt, das ist ein sinnvolles Langfristziel. Sagt, der Verwalter müsse ein Schikanierverbot beachten, wenn er gegen ihn vorginge und das hätte das Gericht zu berücksichtigen. Was es im Übrigen auch hinreichend tut. Es bekommt Schriftsätze und Anträge, die rechtlich komplett unzulässig sind. Die Gegenseite wird noch einmal zur Stellungnahme aufgefordert, kann Stellung nehmen, muss es aber nicht. Es ist ein riesengroßes Narrentheater, und der größte Hofnarr in dem Ränkespiel, das ist der Schuldner selbst. Er hat einen Heidenspaß und empfindet ein ums andere Mal Vergnügen und tiefe Befriedigung. Er wohnt da gar nicht mehr, die heruntergekommene frühere Wohnung ist nur noch ein Gerümpellager. Manchmal ist er noch da: zum Post abholen.

Wegen solcher Leute wie ihm ist vor kurzem das Wohnungseigentumsgesetz geändert worden: jetzt fliegt er raus.

Jetzt kann niemand mehr behaupten, es ginge in Deutschland nicht wie in einem Rechtsstaat zu: mit zum Teil himmelschreienden Auswirkungen. Er ist das Beispiel par excellence dafür, dass die Justiz dringend reformiert, gestrafft und organisiert werden muss.

Lied des Tages: House of Cards (Omega, 1976)

Wenn viele Dinge passieren und reflektiert werden, und alle innerhalb eines Arbeitstages, dann nennt man deren Zusammenfassung eine Subsumtion. Eine solche versuchen wir hier überfliegerartig als Tagesbericht zu erstatten. Wem das zu schwierig erscheint, der suche Zerstreuung auf der neuen Partner-Website bekenntnisblog.de. Wir halten nochmals fest: das könnten wir sehr gut verstehen…denn das Thema ist schnell ranzig.

Neues Artwork

Wer hat nicht schon einmal an ihn gedacht und sich insgeheim vor ihm gefürchtet? Wenn wir es mit einem Querulanten zu tun haben, dann unternehmen wir zunächst noch etliche Versuche, ihn möglichst nicht zu reizen. Doch alle Liebesmüh ist umsonst, bzw. vollkommen vergeblich. Der Querulant braucht die Querulanz, damit er sich selbst fühlen kann. Er ist unfähig, menschlich im direkten Diskurs zu interagieren. Rede und Widerrede sind für ihn nicht der Versuch, eine Lösung zu erreichen, sondern einseitige Bestätigung seines Selbst: Ich bin wichtig, denn ich werde wahrgenommen. Unter Querulantenwahn haben hauptsächlich die öffentliche Verwaltung, Gerichte und Instanzen zu leiden. Oder schlichtweg auch betroffene Nachbarn, also wir selbst! Denn der Querulant sucht sein Recht, koste es was es wolle. Nicht wenige Querulanten sind bei den Gerichten unterwegs, sondern etliche. Querulanten und ihr Handeln zu beschreiben, darüber zu berichten und deren Psychologie offen zu legen, könnte ein lohnenswertes, allerdings auch ein gefährliches Ziel sein. Denn wenn der Querulant sich ertappt fühlt und seine Handlungsweise entlarvt ist, wird er bös. Das wird hier auch mal Thema sein. Allerdings nicht heute. Deswegen kommen wir nun zu etwas ganz anderem. Flieg, mein Flugzeug flieg!

Neue Entscheidungen vom Gericht

Wie die Firmenwebsite des Büro Gotthal heute in den News meldet, liegt ihr ein weiterer Beschluss des Landgerichts zu einem Rechtsstreit vor. In dem Rechtsstreit ging es darum, dass ein Wohnungseigentümer einen anderen auf Unterlassung der Nutzung seines Sondereigentums verklagt hat. Wie bitte? Doch, doch: der Fall ist schnell zusammengefasst und hat offen gesagt wenig grundsätzliche Bedeutung für die Fortschreibung des deutschen Wohnungseigentumsrechts. Was aber nicht gleichbedeutend ist damit, dass um abstruse Klagen nicht auch fürstlich gestritten werden könnte, vor allem, wenn Geld keine Rolle spielt. Der Fall ist eher im rechtlichen Mainstream von solchen Entscheidungen angelegt, mit denen sehenden Auges gerechnet werden konnte musste.

Das allerdings muss nicht bedeuten, dass nicht Wohnungseigentümer immer aufs Neue auf abstruse Ideen kommen.

Der Kläger verklagte seinen Miteigentümer und dessen Mieter auf Unterlassung. Beide hätten es forthin zu unterlassen, das im Untergeschoss des Hauses liegende Teileigentum (Teileigentum: nicht zu Wohnzwecken dienend) zu nutzen, beispielsweise als Büro oder zu Wohnzwecken. Dabei bemühte der Kläger buchstäblich „Gott und die Welt“. Das Landgericht fand nun in knappen, aber durchaus klarstellenden Worten eine Lösung: wie in der 1. Instanz blieb der Kläger erfolglos. Seine Klage wurde auf seine Kosten zurückgewiesen. Das hatten die Beklagten auch nicht anders erwartet. Wer sich für solche Fälle interessiert, besuche die entsprechende newsmeldung hier.

Schon krass, was Wohnungseigentümer so klagen. Allerdings: Wer die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gelesen hat, wundert sich kaum. Nicht über das, was Wohnungseigentümer anficht, aussichtslose Prozesse zu führen, sondern was dabei herauskommt! Die Bauernregel lautet: Die Enten sind am Ende fett.

Weitere Entscheidung mit Hochspannung erwartet

Die Reihe der gerichtlichen Entscheidungen ist nach wie vor eine Perlenschnur der tagtäglichen und spannenden Ereignisse. In einem anderen Fall, über den wir nach Abschluss der Gerichtssache ausführlicher berichten, klagt ein Wohnungseigentümer gegen seinen Nachbarn. Der hat im Erdgeschoss aufgrund von Bestimmungen der Teilungserklärung sogenannte Sondernutzungsrechte. Diese beinhalten den Ausschluss der übrigen Eigentümer von der Nutzung derselben. Dabei handelt es sich um Gartenfläche. Dem Sondernutzungsrechtsinhaber waren durch den teilenden Alleineigentümer seinerzeit weitgehende Umgestaltungsrechte zuerkannt worden. Das ist für kleinste Wohnanlagen mit Zweifamilienhauscharakter (Wohnung oben, Wohnung drunter) auch nicht weiter ungewöhnlich. Eingeschlossen auch gartenarchitektonische Abgrabungen des Erdreichs. Was den Kläger nun veranlasst, die Vornahme solcher Arbeiten (Ausgraben und Entfernen eines Erdtanks, Wegschaffung von Erdreich, Anlage von Kraftfahrzeugabstellplätzen = so wie es die Teilungserklärung wörtlich vorsieht) für unzulässig zu erklären und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands auf Kosten des Sondernutzungsberechtigten einzuklagen, versteht niemand. Auch das Gericht hat den Antrag nicht verstanden. Brisant aber der Kunstfehler eines damit beauftragten Rechtsanwalts: Statt den Klagevortrag schlüssig zu gestalten, vergaß Anwalt Liebling (* Name geändert) die Verjährung. Mit dem Klageantrag reichten die Kläger auch Fotos aus dem Jahre 2005 (* Jahreszahl nicht geändert) ein und verlangte die Wiederherstellung in den Zustand, wie er 2005 vor der Vornahme derartiger Arbeiten ausgesehen habe, Beweis: die Fotos. Apropos „die Kläger“. Hatten die doch trotz Rechtsanwalt vergessen, dass einer der beiden dieselbe Klage vor Jahren schon einmal ohne Rechtsanwalt eingereicht hatte. Da lag sie nun jahrelang herum, weil die Richter nicht verstanden, was der Kläger nun eigentlich einklagen mochte. Jetzt trat der nochmalige Kläger schnell vom Antrag zurück und überlässt seiner Ehefrau das Feld, das weite Feld des Rückbauantrages.

Derartige Arbeiten unterliegen nun aber einer dreijährigen Verjährung. Dumm gelaufen. Nicht nur für die Mandantschaft: Sie kann u.U. Regress am Rechtsanwalt nehmen, der das „versaubeutelt“ hat. Oder hat Herr Rechtsanwalt Liebling (* siehe oben) die Verjährung geprüft und abgeraten? War die Klage blindwütig, aber von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg? Fragen über Fragen.

Nach der mündlichen Verhandlung, die vor kurzem stattfand, entscheidet nun das erkennende Gericht, wie, kann nicht vorausgesagt werden, aber eine Tendenz, eine Rechtsprechungstendenz, die hat sich eigentlich schon ganz klar angedeutet. Der Sohn des Klägers hat die Beseitigungsansprüche seiner Eltern mit 20.000,- € angesetzt. So viel Gewicht stellt sich der Kläger vor, kann er auf den Beklagten ausüben und in die Waagschale werfen, wenn er den Anspruch durchsetzt. Der Sohn, so heißt es jetzt in sogenannten Internwitzen, sei nie ein guter Rechner gewesen. Mal sehen: die ungarische Rockgruppe Omega (deutsche Fansite) –die Rolling Stones des Ostens!- veröffentlichte vor gefühlten einhundert Jahren ein Album mit dem Namen Time Robber. Eines der Stücke auf dieser Platte hieß „House of Cards“. Unternehmen Kartenhaus – Wir geben ihrer Zukunft kein Zuhause!

Mal sehen, wie die Sache ausgeht.

Omega (Ungarn) – House of Cards (Album: Time Robber) 1976 – via Youtube

Noch interessante Entscheidungen?

In einer weiteren Sache klagt ein anderer Kläger derweil vor dem Landgericht auf Rückbau eines kompletten Zauns, gelegen vorn zur Straße hin. Auch in diesem weiteren Fall hat der Berechtigte, ein Erdgeschoss-Eigentümer ein sogenanntes Einfriedungsrecht, dass ihm nach Maßgabe der Teilungserklärung zusteht. Auch hier steht die Entscheidung noch aus. Alle Parteien erwarten die Entscheidungen mit Spannung.

Wir lernen was draus? Nichts. Wir haben es im Tagesbericht mit drei Klagegegenständen zu tun, die vor deutschen Gerichten ausgetragen werden. Vier Kläger und drei Beklagte, das macht vier mal drei gleich zwölf. Zieht man die m²-Wurzel aus 12 und rechnet den errechneten Wert noch einmal von sich selbst ab, dann bleibt als Endergebnis Null. Wie immer in solchen Rechnungen, selbst mit Pi kommt ein vollkommen anderer Wohnungseigentümer keinen Schritt weiter. Kann man nachvollziehen? Nein, es geht dabei jetzt mal nicht ums verpulverte Geld, um die Einbuße von Lebensqualität, um neue Autos, die sich Rechtsanwälte davon anschaffen können. Es geht um den Topf Bouillon, den Brühextrakt, den sich die Parteien hinterher in den Vorratsschrank stellen können. Berechnet wurde hier ein Nullsummenspiel, wenn auch herbeigezogen aus vollkommen unterschiedlichen Gerichtssachen. Alle finden bald in Berlin ihr Ende.

Hinterher wird’s gewürdigt werden, eventuell waren’s sogenannte Hornberger Schießen. In diesem Fall für die Kläger.

 Hab‘ immer mich zur Wehr gesetzt.
Von außen wurd‘ ich hart wie Stein
und doch hat man mich oft verletzt.
Irgendwo tief in mir bin ich ein Kind geblieben.
Erst dann wenn ich’s nicht mehr spüren kann
weiß ich es ist für mich zu spät – zu spät zu spät.“

(Peter Maffay, Ich wollte nie erwachsen sein) 

Oder die folgende Frage: Was kostet einen Schuldner, eine Ordnungsstrafe abzubrummen, weil er sie nicht bezahlen will kann? Antwort: 100,- € pro Tag, hier 3.000,- €, ergo 30 Tage Haftaufenthalt. Haftgrund: Wohnungseigentümer sein. Hintergrund: Der Widerspenstigen Zähmung (Shakespeare, hier aus anderem Grund). Man merkt schon: Der heutige Beitrag ist wieder ein kulturbeflissener, es geht um „die Szene Berlin“. Die Wohnungseigentümerszene.

Langsam, langsam mahlen die Mühlen und es quietscht, knattert und gurgelt im Gebälk der öffentlichen Verwaltung, Abteilung Gerichte. So gehen die Jahre dahin. Frühling um Frühling, Sommer um Sommer, Herbst für Herbst und, was noch wesentlicher ist, Winter um Winter. Ausfrierung. Von wegen frieren: Der Winter ist schon wieder fast vorbei!

Peter Maffay – Ich wollte nie erwachsen sein! Live (via youtube)

Der Romanautor Michael Ende hat sie geschrieben: Die Unendliche Geschichte. Und so ähnlich lautet ein neues Buch, dass dieser Tage in Berlin neu geschrieben wird. Es geht ums Frieren, um Bibelforschung, fröhliche Musik in und ums Haus herum, nicht das eigene, und um Ruhe und Besinnung, ja sogar um Haft, um sich nicht zu verbeugen. Die Zeit der Höflichkeitsknickse ist längst abgelaufen. Der Schuldner hat die Frage gestellt: Wie tief verbeugt man sich vor einem König, wenn dieser zu fallen droht? Und müssen Frauen da nicht besonders aufpassen? (Frage hier) – Nein, König Kallewirsch aus Kreuzberg fällt selbst tief. König Kallewirsch lebt hier und jetzt und nicht im Altertum.

Der Vollstreckungsschuldner ist ein Wohnungseigentümer. Als die Sache anfing, hatte er braunes Haar und einen normalen Dreitagebart. Der Bart und auch der Mensch kommen in die Jahre. Woran es genau liegt, dass die Haare sich im Alter grau färben, wird vermutet, genau weiß das noch keiner. Man sagt gemeinhin, dass auf der Kopfhaut dann vermehrt Wasserstoffperoxid produziert wird. Wodurch ist sichergestellt, dass dieses lediglich nur nach oben hin austritt und nicht auch direkt unter die Schädeldecke? Mit am Ende weitreichenden Folgen, beispielsweise für die Vernunft. Ist’s am Ende auch der Ärger über das eigene Schicksal oder der Ärger über die Verwaltung der Wohnungseigentümer, die einfach immer nur „Stress“ bereitet? Ja, er ist schon etwas ziemlich grau geworden, der Schuldner, in all den Jahren. Die Haare werden schütter mit den Jahren und die, die bleiben, werden grau. Mausgrau.

Mit der bräunlichen Haarfärbung scheint dem Schuldner auch jeder Ansatz von Redlichkeit abhanden gekommen zu sein. So vermuten es zumindest die Anderen. Er macht jetzt eine Art persönlicher Katastrophe durch. Er ist in einem Faraday Käfig gefangen, der eine Außenhülle um ihn herum bildet. Alle Gewitterblitze guter Erkenntnisse leiten sich ab und fahren zur Hölle. Er gilt als beratungsresistent, eigenbrötlerisch und „nicht mehr therapierbar“. Das sagen zumindest die Anderen, der Rest, die Wohnungseigentümergemeinschaft im Übrigen.

Inzwischen sieht er einem ehemaligen Gefangenen nicht unähnlich und sein Versteckspiel ist vergleichbar. Allerdings haust er nicht in einem Erdloch und das amerikanische Militär hat sich noch nicht einmal auf die Suche nach ihm gemacht. Die deutsche „Gewalt  der Rechtsprechung“ (das Wort Gewalt!), die Jurisdiktion, bzw. die Judikative, und bitte wo ist zwischen beiden ein Unterschied? Der Apparat, die Zwangsvollstreckung, so geduldig, wie sie auch sein mag: sie alle bilden kein nennenswertes Gegengewicht zu ihm. Er denkt, er hat das gut im Griff. Er beherrscht die Klaviatur, denkt er, wie man den Apparat sinnlos weiter beschäftigt. Mit immer neuen, wenn auch dämlichen Anträgen. Allerdings: Die Lebensuhr schreitet unaufhörlich voran und lohnt diese pure Zeitverschwendung? Noch?

Private Vollstreckung „aus Rache“ ist in Deutschland verboten. Dies gilt vor allem für seine Opfer, die Wohnungseigentümer. Die droht ihm nicht. Dazu ist das Haus, in dem er vormals lebte, arbeitete und ganz zu Anfang auch mal regelmäßig Wohngeld bezahlte, zu friedfertig. Die Bewohner sind gutmütig, man sagt „grundgütig“. Niemand schreit „Zeter und Mordio„, wünscht die inzwischen aufgelaufenen Forderungen zu vollstrecken, notfalls mit Hilfe äußerst breitschultriger Herren. So Herren, die dem sagen, dass das jetzt ihr ganz persönliches Anliegen ist und dass sie sich nichts mehr wünschten, als seine Zahlung und nur die allein könne sie befriedigen. Jeder diesbezügliche Wunsch wurde den Menschen sofort ausgeredet. Was die Ärzte in ihrem Song (Video unten) singen, ist zwar als menschlicher Urinstinkt verständlich, darf aber nicht Schule machen. Und da ist das Liedchen der „besten Band der Welt“ auch eher eine Art pubertierender Texttransporter für Urängste und Rachegelüste von Jugendlichen, die glauben regeln zu können, dass sie endlich in Ruhe gelassen werden. In der christlichen Tradition des Abendlandes, und in Berlin-Kreuzberg, fahren die Bewohner eines Mehrfamilienhauses eine gänzlich andere Schiene. Bisher. Die Zauberformel heißt Mediation, auch wenn es unter Umständen mal weh tut.

Die Ärzte – Immer mitten in die Fresse rein (via Youtube)

Sie haben einfach Zeit. So wie der Zwangsvollstreckungsschuldner, der seit nachweislich mehr als 13 Jahren seine monatlichen Beiträge zu „echter Gemeinschaft“ einfach schuldig bleibt, nicht bezahlt, und stattdessen nicht einfach „die Fresse hält“, wie man meinen würde. Der Zwangsvollstreckungsschuldner hat einen großen „vaterländischen Krieg“ angezettelt gegen die übrigen Wohnungseigentümer, die Verwalterin, die Justiz und gegen jeden, der nicht so denkt wie er.

Doch jetzt droht Haft, schon wieder! Unter fest voraussehbaren Bedingungen. Erstens: du musst zahlen, 3.000,- €. Zahlst du nicht, gehst du in den Knast, Bruder! So in etwa, also mit unfreundlichem Unterton, sagt es die Justiz, wenn auch durch die Blume der sachlichen Belletristik, wie man dem gerichtlichen Beschluss entnehmen kann. Brüder kann man sich nicht aussuchen. Die Deutlichkeit allerdings lässt kaum zu wünschen übrig. Allerdings: Haft unter menschlichen Bedingungen: Zentralbeheizt, bei regelmäßigem, kostenlosen, warmen Mittagessen. Und die Wohnungstür bleibt derweil zu. Wo kein Schuldner sein kann, und er in diesem Fall „entschuldigt fehlt“ (Urlaub in Plötzensee), da darf der Gläubiger nicht vollstrecken. 3.000,- € oder 30 Tage Haft: Was besser ist von beidem, ist unerfindlich und hängt möglicherweise von persönlichen Empfindungen ab. Es ist, wie es ist, und der liebe Gott allein weiß, dass es Dinge gibt, die wir nicht ändern können. Wir warten mal ab.

Dass er einem international zunächst gesuchten und dann inhaftierten Flüchtling so ähnlich sieht, ist ein harmloses Gedankenspiel. Das Spielen mit solchen Gedanken bringt einen allerdings nicht weiter. Zu wünschen bleibt indes nur, dass nicht dasselbe Schicksal widerfährt. Auch für sowas muss der Verwalterberuf zuweilen herhalten: für Beruhigung, Befriedung und Schlichtung. Damit nicht ganz schlichte Gemüter auf irreversible Ideen kommen!

Eins blieb aber unbeantwortet, obwohl es bereits in der Überschrift steht: Was ist eine Ranküne?

• Unendliche Geschichte: Die Ausfrierung eines Wohngeldschuldners
• Josef, lieber Josef mein: Gut Ding will Weile haben…
• Die Welt, die dreht sich: Kündigung wegen Verzehr von Brotbelag
• Der große Spieletest: Saustark: Stalkopoly getestet, empfehlenswert…
• Und aufs Neue: Der Schuldner hat die Haft abgesessen, nun droht erneut Verhaftung
• Zu optimistisch: Es wird kälter in Deutschland, die Ausfrierung kommt!
• Hallervorden, Knorkator und noch mehr: Prozesse von Querlanten enden imme: Wir werden alle sterben! Palim, palim!

Das Prinzip geht in Ordnung. Seine konkrete Anwendung nicht immer.

***

Und hoffentlich sind Geschäftsführung ohne Auftrag und vor allem die Grundsätze einer Notgeschäftsführung eng auszulegen. Sofern sie aus einer nachweislichen Not geboren wurden, kann man das unterschreiben. Andererseits kann das nur hoffen, wer einen besserwisserischen Querulanten mit verwalten muss, der ständig Rechnungen seiner ruinösen Pseudo-Baufirma ausbringt und deren Bezahlung Erstattung auf gerichtlichem Wege einfordert. Die zitierte Rechtsprechung richtet sich offensichtlich gegen zerrüttete Verwaltungsverhältnisse und die oft aufgetretenen, früheren finanziellen Gesamt-Havarien (ostdeutsch aus dem Arabischenʿawār, „Fehler, Schaden“) für Fiasken (frei erfundener Plural von Fiasko).

***

Weiterführend

• Ständige Fortbildung? Haufe Verlagsgruppe – Abo „Die Eigentumswohnung“
• Ständiges Wohlgefühl: Jede Zelle meines Körpers ist glücklich!
• Rechercheempfehlung: Querulantentum (auf gesichtspunkte.de)
• Väternotruf: Der Querulant
• Für vaterlandslose Gesellen besser: Definition des Querulanten (auf wikipedia)

(Achtung: Der Abschluss eines derartigen Abos wird von uns empfohlen, ist aber mit Kosten verbunden! Warum auch nicht? Wir bekommen für diesen Tipp keinerlei Innenprovisionen, sondern geben den Tipp aus fachlicher Überzeugung kostenlos als Servicehinweis. Jeder Leser darf den Tipp gern für sich behalten, als Geschenk der Redaktion!)

Im Kaufvertragsentwurf für eine Eigentumswohnung in Berlin-Wedding wurde folgendes vom Notar im Entwurfstext vorgeschlagen:

 Der Verkäufer erklärt, keinen (gültigen) Energieausweis für den Kaufgegenstand zu besitzen. Der Käufer erklärt, auch keinen vom Verkäufer verlangt zu haben; er verzichtet gegenüber dem dies annehmenden Verkäufer ausdrücklich auf sein gesetzliches Vorlagerecht. Der Notar wies die Beteiligten darauf hin, dass der Energieausweis informativen Charakter habe und Ansprüche gegen den Verkäufer insoweit nur in Betracht kämen, wenn darin vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben gemacht würden. Er wies im übrigen darauf hin, dass bei Wohnungseigentum Energieausweise grundsätzlich nur für das gesamte Gebäude ausgestellt würden und es in einem solchen Fall zweckmäßig sein dürfte, die Pflicht zur Erstellung eines Energieausweises in den Pflichtenkatalog für den Verwalter der Wohnanlage aufzunehmen, z. B. durch Aufnahme einer solchen Pflicht in den Verwaltervertrag oder durch entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft.“ (Quelle: Kaufvertragstext eines Vertragsnotars in Berlin, welcher, bleibt irrelevant)

Erstaunliche Klausel, gefühlt ist sowas eine sogenannte Freizeichnungsklausel. Freizeichnung overloaded: Der Verkäufer zeichnet sich frei, obwohl er liefern muss. Der Notar zeichnet sich frei, weil er keine Lust hat, die Parteien dazu anzuhalten. Und der Erwerber? Geht der dieser Rechtsfrage dann mal nach? Das verspräche interessant zu werden. Was sich Notare so alles ausdenken. Immer wieder vermissen wir bei Notaren eine Art Handkladde, die sie Vertragsparteien an die Hand geben wie eine Art Checkliste. Willst du was zum Thema Eigentumswohnung notarisieren, dann denk doch bitte auch an folgende Punkte, liebe Vertragspartei.

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Stattdessen schreiben Notare gerne Klauseln wie die hier oben in Kaufverträge hinein. Das macht, als sogenannte Vorratsklausel, Sinn für den Notar. Der Energieausweis stört nicht den Vertragsabschluss. Genau das aber ist rechtsverbindlich durch Gesetz geregelt. Ob man derartiges abdingen kann? Also beispielsweise einvernehmlich darauf verzichten? Wäre das dann ein Rücktrittsgrund für den „unwissenden“ Käufer?

Mit besonderen Antennen empfängt der verwalterisch etwas gebildete Leser (dieses Kaufvertrages) die leerartig lehrartig vorgenommenen Entleerungen Belehrungen über das, was Verwalter von Wohnungseigentum zu haben sollen. Hier wird der Schwarze Peter auf die Verwalter abgeschoben, anstatt einfach den Energieausweis zur Vertragsverhandlung zeitnahe zu besorgen. Warum ist der Hinweis des Notars ein Leersatz: Dem Erwerber wächst überhaupt keine realistische Chance zu, etwa ‚die Pflicht zur Erstellung eines Energieausweises in den Pflichtenkatalog für den Verwalter der Wohnanlage aufzunehmen‘. Der Erwerber ist weder schon Vertragspartner des Verwalters, noch nimmt er überhaupt am Rechtsverkehr der Wohnungseigentümergemeinschaft teil. Hier lachen ja auch dort die Hühner.

Egal, was viel ärgerlicher ist: Es gibt den Ausweis, und eine einfache Anfrage bei der Verwalterin hätte genügt. War wahrscheinlich zu mühselig. Wir merken uns: die Rechtsprechung zu solchen Klauseln sollte man beobachten. Nicht nur das: Beobachten sollte man auch einmal, ob es gelingt, derartige Freizeichnungsklauseln auf Dauer anzuwenden. Für jeden Käufer einer Eigentumswohnung gilt: Lass sie sich nicht freizeichnen!  Keep it under control.

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Weiterführend

• Hühner lachen: über Gewaltbeauftragte, die Amokläufer abhalten
• und über: Warteschleifen in der Telefonanlage von Berliner Rathäusern
• sowie über: Menschen, die mit den Hühnern zu Bett gehen
• manchmal auch über: Menschen, die am Geldautomat noch Geld bekommen
• sie lachen nicht mehr, wenn die Geldkartenprobleme gelöst sind
• oder die Online-Wetterdienste uns mit Horrormeldungen quälen
• oder der Notar den Geschäftswert seiner Unterschriftenbeglaubigung bemißt

(Aufzählung bleibt unvollständig)

 Das bunte Kreuzberg steht der Stadt gut zu Gesicht. … Meine eigene Familiengeschichte hat viel mit Berlin zu tun; es war die Heimat meiner Großeltern. Mein Großvater arbeitete hier am Gericht, meine Oma wohnte bis zu ihrem Tod am Schlachtensee. Fast alle meine Geschwister studierten in Berlin.“ Campino, Sänger der Toten Hosen, im Interview mit der Berliner Morgenpost, das ganze Interview hier)

Wer gestern am frühen Abend die Zeit sinnlos in Berlin-Mitte verplemperte, fühlte sich zwangsläufig ganz, ganz sicher. Erst heute war aus einigen gutinformierten Medien zu erfahren, was der offenbar geheim gehaltene Grund für einen Großeinsatz von 600 Polizisten in Berlin-Mitte war. Eines der letzten besetzten Häuser (ja, damals war’s) wurde zwangsgeräumt. Das Haus steht in der Brunnenstr. 183 in Berlin-Mitte.

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Aktuell etwas lax gepflegt wirkt für uns heute die Seite des Umsonstladens, der in dem Haus beheimatet ist, nein, war muss man ja jetzt sagen. Dass am 18. Juni (2009?) die Räumung drohe, ist inzwischen Geschichte und hat sich im Nachhinein nicht bestätigt. Aktuellere Informationen versprach man vor dem letzten Pflegegang in der Website auf dem Blog des Hauses Brunnenstr. 183. Aber auch hier weit gefehlt, letzter derzeitiger Eintrag (Stand heute) vom 03. Juli 2009. Allerdings gab man sich damals noch recht kämpferisch. Unter selben Datum hieß es dort:

 Der Kiez um den Rosenthaler Platz ist immer mehr zum Vergnügungspark für Yuppies geworden, und diejenigen die nicht mithalten wollten oder konnten beim stylischen Getue der ewig Jungen und Schönen mussten schon lange größtenteils aus der Gegend weichen. Nun sollen auch wir den Weg frei machen für einen gewinnorientierten Investor.“ (Zitat von der Website)

Die Yuppies (young urban professionals) sind derzeit nur unzureichend bei der deutschen Wikipedia beschrieben. Wikipedia hat den Eintrag bereits in die Rubrik Qualitätssicherung eingetragen, da er mangels guter Qualität unter dem dringenden Erfordernis einer notwendigen Überarbeitung zu tragen habe. Dort heißt es:

 Dieser Artikel wurde auf der Qualitätssicherungsseite des Portals Soziologie eingetragen. Dies geschieht, um die Qualität der Artikel aus dem Themengebiet Soziologie auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Hilf mit, die inhaltlichen Mängel dieses Artikels zu beseitigen, und beteilige dich an der Diskussion.“ (Quelle: wikipedia – 25.11.09)

Inzwischen ist bekannt, dass bei Wikipedia ein Qualitätssicherungskrieg tobt, in dem Wikipedianer höheren Rangs solchen niedrigeren Rangs die Artikel kategorisch zusammenstreichen, mit Hinweis auf vermeintliche Qualitätsmängel. Dies alles lässt aber nicht darauf schließen, dass hiervon auch der allgemeine Sprachgebrauch der ehemaligen Besetzer des Hauses Brunnenstr. 183 betroffen ist, die -ganz verallgemeinernd- den Vergnügungspark für Yuppies im Kiez um den Rosenthaler Platz ausgemacht haben. Wenn auch die Systemkritik, die hier aus einer schwächeren, gesellschaftlichen Position heraus verständlich vorgebracht wird, nur für den Kiez um den Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte gelten soll, so lässt sich aber längst mit Fug und Recht berechtigte Sorge äußern. Immer mehr stellt sich die Frage, wohin denn nun mit den Yuppies. Überall werden sie gesellschaftlich geächtet, ausgegrenzt, gebrandmarkt und ihre (eventuellen) Wagen werden angezündet. Die Frage ist, ob man mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und sprachlicher Abgrenzung wie dieser neue gesamtgesellschaftliche Freiheit, Toleranz und ein aufeinander Zugehen bewerkstelligt? Der Begriff Yuppie scheint uns tatsächlich eher in die Jahre gekommen, er ist sprachlich abgenutzt, abgedroschen und inzwischen darf man ihn auch anders auslegen.  Wir hatten dies bspw. in der Berichterstattung hier schon gesehen.

Im Übrigen kommt es einem wie eine arrogante Geste vor, wenn bestimmte Gruppen auch noch altersbedingt ausgegrenzt werden. Die Frage darf doch wohl erlaubt sein, ob ein Yuppie daher nur ein solcher Mensch ist, der bis zu dreißig Jahre alt ist, während das Gegenteil ja wohl keineswegs der Gruftie (ab 70?) sein dürfte? Was passiert mit der ‚middle aged‘ Menschengruppe zwischen -sagen wir- 35 und 50 Lebensjahren, die sich junggeblieben fühlt, schon immer als Yuppie fühlte und schließlich von derartigen pauschalen Grenzzuweisungen gar nicht mehr ergriffen werden. Fallen sie durch das soziale Raster derer, die sie in bestimmten Kiezen immer wieder als Gruppe von Vertreibungswürdigen ausmachen? In fast jedem derartigen Kiez finden sich neben harsch ins Gericht gehenden, moralinsauer urteilenden Hausbesetzern auch minderwertigere Yuppies oder Oldies (ist das der richtige Begriff?), die (Zitat oben) mitmachen beim ’stylischen Getue der ewig Jungen und Schönen‘.

Am Tage der Zwangsräumung waren die Hausbesetzer alle dort nicht anwesend. Angetroffen wurden rund 23 Personen, die -wie die Morgenpost merkwürdig berichtet- allesamt unberechtigt dort aufhältig waren, und nicht die ‚erwarteten Hausbesetzer‘. Diese Berichterstattung allerdings nimmt Wunder angesichts ihrer Unterteilung in sich dort berechtigt aufhaltende Hausbesetzer, was widersinnig ist, wenn Zwangsräumung ansteht, und unberechtigte Dritte aus dem Osteuroparaum, die nicht einmal Untermietverträge vorweisen können.

Heute, am 25.11.2009, wird der Sänger der Toten Hosen die neue Doppel-CD und DVD der Band ‚Machmallauter: Die Toten Hosen live – Die volle Dröhnung‘ der Presse vorstellen. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost gibt Sänger Campino eine gewisse Berlin-Affinität zum Besten. Und da sich Campino als gelegentlicher Berlin-Besucher mit weit zurückreichenden, familiären Wurzeln in der Stadt, nun andernorts in Kreuzberg für den Erhalt des SO36 einsetzt, haben wir es zwar einerseits mit derselben Kultur wie in Berlin-Mitte zu tun, aber auch mit vollkommen anderen, gewachsenen Strukturen. Der Berliner Westen (bis 1989) hatte eine eigene, ganz anders gestrickte Hausbesetzerszene, als nun die im Berliner Osten  noch vorhandene. Viele der alten, einstmaligen Hausbesetzer sind inzwischen in bürgerlichere Dimensionen abgedriftet. Nicht wenige Hausbesetzer haben mit sehr guten Ergebnissen und einer ‚Politik der ruhigen Hand‘ (Zitat anderswo, hier zweckentfremdet) inzwischen legalistische Nutzungsverträge abgeschlossen, es wurden Bruchteilseigentumsgemeinschaften gegründet und hier und da auch Wohnungseigentümergemeinschaften. Standen damals Häuser leer oder verreckte inzwischen der sich finanziell übernommene Hauseigentümer im Rahmen von Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, dann griffen beherzte Bewohner schon mal zu, handelten kluge, bezahlbare Nutzungsverträge aus und strickten zukunftsfähige Eigentumsformen, in denen sie Illegales in Legales überführten mit Zukunftsperspektive, Herz und Hirn.

Zukunftsperspektive, Herz und Hirn? Es gehört zu den unbequemen Wahrheiten, dass nicht alle besetzten Häuser derartiges in ihrem gemeinsamen Bewohnerportfolio vorweisen konnten. Manche wurden tatsächlich geräumt.

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Weiterführende Links

Berliner Morgenpost, Onlineausgabe 24.11.09 (Interview mit Campino)

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Soll ganz gut abgelaufen sein: Die Legalisierung des einstmals besetzten Hauses Lottumstr. 26, Berlin-Mitte, Trägerverein Trautes Heim e.V.

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Es gibt ein Thema, das offenbar mehr Menschen auf den Nägeln brennt, als nur dem bloggenden Verwalter namens Bloggwart. Die Frage der Zulässigkeit einer Überbauung eines zum Nachbarn hin zeigenden Giebels, weil Vollwärmeschutz geplant und sinnvoll ist. gesichtspunkte.de hatte hierüber verschiedentlich berichtet. Während zwar die Besucherzahlen dieser Website erfreulich ansteigen, halten sich die Leser als öffentlich erkennbare Kommentatoren eher zurück. Eher als in Form von Kommentaren, die öffentlich nachlesbar sind, wenden sie sich separat und individuell an den Berichterstatter. Ablehnende Feedbacks gibt es nicht. Jeder der sich bemüßigt fühlt, etwas zu sagen, tut es in zustimmender, anerkennender Weise. Die Leute fragen sich, wie gerecht Deutschland eigentlich sein muss, in dieser doch eindeutig lückenhaft geregelten Frage wechselseitiger Zustimmungserfordernisse bei beabsichtigten Wärmedämmmaßnahmen. Der hier und heute dargestellte Fall weicht allerdings etwas ab: es geht nicht um eine im Alleineigentum stehende Grenzwand (Giebelwand), sondern um eine gemeinsame mit einem Nachbarn, wovon der eine von zwei Nachbarn Wärmedämmung beabsichtigt.

Das Thema ist schon sehr erschöpfend behandelt worden (siehe ‚Weiterführende Links‘ unten). Zwei Petitionen waren unterwegs und sind im Ergebnis abschlägig beschieden worden. Der Bloggwart nannte insbesondere die zweite Petitionsantwort des Berliner Abgeordnetenhauses eine solche, die höchst abwägend, maßgeblich vollkommen gerecht und von allen Seiten beleuchtend ausfiel. Man könnte eine derartige Stellungnahme auch die eines ‚Reichsbedenkenträgers‘ nennen: ein solcher wägt die zur Verfügung stehenden rechtlichen Argumente in einer solchen Ausführlichkeit ab, dass am Ende das eigentliche Ziel nicht mehr erkennbar ist. Es sind aber andere Zeiten jetzt: Der Benutzer Reichsbedenkenträger ist bei Wikipedia jedenfalls inaktiv. Begreifen wir also als ein untrügliches Zeichen der Zeiten, dass das bedenkenlose Vorbringen von unberechtigten Bedenken auf Dauer keinen Sinn hat.

Das Ziel ist so einfach wie bestechend: Die Bevölkerung soll wertvolle Ressourcen einsparen (Wärme, Abwärme, CO2-Ausstoss) und die Umwelt auf eine Weise schonen, die dem ‚Stand der heutigen Technik‘ darstellt.

Dass das hiergegen gerichtete Abwehren von Begehrlichkeiten aus Teilen der (denkenden) Bevölkerung in Form einer Stellungnahme des Petitionsausschusses rabulistisch ausfällt, darf indessen nicht behauptet werden. Denn Rabulistik ist nach erst kürzlich gewachsener Kenntnis (des Bloggwarts) in der Juristik eine eher unlauter geführte Auseinandersetzungsart. Andere werden dies sicher längst wissen, indem sie diese Art der Auseinandersetzung gezielt ins Feld führen.

Jedenfalls meldet sich heute wieder ein weiterer Betroffener, wohl Grundstückseigentümer in Berlin und auch Nachbar eines anderen. Es gibt sogar Nachbarn, die sind Grundstückseigentümer! Er zeigt sich sehr gut informiert. Man vermutet, er ist Rechtsanwalt, er sagt, das ist er nicht. Er sei auch nicht Politiker.

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Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird uns empfohlen und die bilden wir hier nun ab und kommentieren bzw. erläutern sie. Es ist zu erwähnen, dass die Fortführung eines Weblogs wie diesem nicht nur der Unterhaltung eines Teils unbekannten Publikums dient, sondern auch der eigenen Fortschreibung vorhandenen Wissens.

In dem Rechtsstreit V ZR 158/07 vom 11. April 2008 hat der Bundesgerichtshof folgenden Leitsatz veröffentlicht:

 BGB §§ 745 Abs. 2, 922 Satz 4
 
Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der an diese (noch) nicht (vollständig) angebaut hat und derzeit auch nicht anbauen will, muss Maßnahmen des anderen Teilhabers zur Wärmedämmung dulden, die dazu führen, dass der freie Bereich der Wand einem den heutigen Erfordernissen entsprechenden Standard entspricht.
BGH, Urt. v. 11. April 2008 – V ZR 158/07 – LG Duisburg – AG Oberhausen

Dem Fall liegt eine gemeinsame Giebelwand auf der Grundstücksgrenze des Klägers (und des Beklagten) zugrunde, der Kläger beabsichtigte, eine 14 cm starke Dämmschicht einschließlich Verschieferung anzubringen. Damit würde dann -im Endzustand- dieses „vorgehängte Konstrukt“ auf das Grundstück des Nachbarn kragen, was eine zustimmungspflichtige Maßnahme darstellt. Der Kläger hat den Beklagten insofern zur Duldung des Anbringens der Fassadenverkleidung und der hierfür erforderlichen Aufstellung eines Gerüsts auf dem Grundstück des Beklagten sowie zur Zahlung von 23,80 € (Kosten der erfolglosen Güteverhandlung) gerichtlich in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen; das Landgericht hatte ihr stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hält im Ergebnis der revisionsrechtlichen Nachprüfung folgendes für richtig:

Das Berufungsgericht (Landgericht) hat den Anspruch des Klägers auf Duldung des Anbringens der Fassadenverkleidung zu Recht nach §§ 922 Satz 4, 745 Abs. 2 BGB bejaht.

 Bei der beabsichtigten Fassadenverkleidung handele es sich um eine Verwaltungsmaßnahme i.S. von § 745 BGB, diese Vorschrift gelte über die Verweisung in § 922 Satz 4 BGB für das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis.

Im Hinblick darauf, dass die gemeinsame Giebelwand im Unterschied zur einseitigen Grenzwand, die allein dem Grundstückseigentümer gehört, auf dessen Grundstück sie steht, hält der Bundesgerichtshof die Anwendung des nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetzes (§ 19 NachbG NRW) vorliegend nicht für maßgeblich. Denn diese Regelung betrifft den Eigentümer des Grundstücks, auf dem eine Wand steht, die nur er allein nutzen darf. Dem Nachbarn stehe kein Mitbenutzungsrecht zu. Darin liege ein entscheidender Unterschied zu dem Rechtsverhältnis zwischen Nachbarn, auf deren Grundstück sich eine gemeinsame Nachbarwand befindet.

Der Bundesgerichtshof hält Erwägungen des Berufungsgerichts (Landgericht) für untauglich, das Vorhaben des Klägers entspreche dem Allgemeinwohl, weil durch die Wärmedämmung Energie eingespart werde. Der Beklagte sei ohne gesetzliche Regelung nicht verpflichtet, seinen Anspruch auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Eigentums an dem Grundstück (§ 1004 Abs. 1 BGB) zugunsten der Allgemeinheit aufzuopfern. Auch § 559 BGB helfe darüber nicht hinweg.

 Ob aus diesem der Kernsätze der Entscheidung die Denkweise des Bundesgerichtshofs für künftige, ähnlich gelagerte Fälle hergeleitet werden kann, also auch Honig zu saugen ist in den hiervon im selben Beschluss abgegrenzten, anderweitigen Entscheidungen, kann nicht vorhergesagt werden. Dort heißt es nämlich:

 Selbst wenn es keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur nachträglichen Dämmung einer solchen Außenwand gibt, entspricht es doch dem Interesse jedes vernünftig denkenden Teilhabers der Wand, diese so „nachzurüsten“, dass sie in Funktion und Aussehen dem allgemein üblichen Standard entspricht.“

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Nachtrag

Bei der Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus bleibt die Suche nach ‚Vollwärmeschutz‘ ergebnislos. Immerhin fünf Ergebnisse zum Stichwort ‚EnEV‘. Interessant ist aber folgendes: Am 01. September 2009 hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus offenbar einen Antrag eingebracht, der in deckungsgleicher Weise die Forderungen von gesichtspunkte.de aufgreift. Wir sind ‚bass‘ erstaunt.

Weiterführende Links

Entscheidung (kompletter Wortlaut) (Quelle: Bundesgerichtshof)

Beiträge zur Problematik (gesichtspunkte.de)

download-Angebot büro gotthal (zwei Petitionen, uploads vom 25.02.09 (Abgeordnetenhaus), 04.06.08 (Deutscher Bundestag)

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Die Bundesjustizministerin hat die Sache klar dargestellt. Sie sagt, häusliche Gewalt in körperlicher oder seelischer Form findet überwiegend im engen sozialen Nahraum, also „zu Hause“ statt. Für viele Opfer gehört sie zum bedauerlichen Alltag. Sie kommt in allen gesellschaftlichen Schichten vor. Dort, wo die Polizei eigene Datenerhebungen anstellt, trifft die Polizei fast ausschließlich auf männliche Täter. In einer Berliner Erhebung waren 86,4% der Tatverdächtigen Männer. Nicht zu Unrecht titelte daher auch der Spiegel (Ausgabe 2/2008) daher „Junge Männer – Die gefährlichste Spezies der Welt„. Doch das Unterthema „Junge Männer“ ist in Wirklichkeit zu ergänzen durch Gruppe aller übrigen Täter, die in allen Lebensalters-Abschnitten daherkommen.

Der Schutz der Betroffenen war bislang wenig gewährleistet, gesteht die Ministerin denn auch ein. Wenig Vertrauen in staatliche Institutionen kommt hinzu. Wer Strafanzeigen stellt, muss sich fragen lassen: ‚Was hat der Täter getan?‘ Die Polizei hat hier und da Stalking-Spezialisten, die sich mit nichts anderem beschäftigen, aber in entscheidenden Augenblicken im Urlaub sind. Eine Vertretung steht nicht zur Verfügung. Man habe sich an die Polizeiwache zu wenden, und auch diese stellt in solchen Situationen gern auf Berliner Mundart die Frage: ‚Und, wat hat er jetan?‘ – Anwälte, Rechtspfleger und Sachverständige empfehlen, in solchen Situationen vor allem eins zu tun: Öffentlichkeit herstellen, andere informieren. gesichtspunkte.de stellt zu diesem Randbereich Öffentlichkeit durch regelmäßige Informationen her.

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Die Leidtragenden von Partnergewalt (Verhältnis Mann/Frau), von Nachstellungen (Fachbegriff: Stalking) scheuen bei diffizilen, psychologischen Drohvorgängen, sich ans Gericht zu wenden. Denn wie will man psychologische Einschüchterung, Drohungen mit empfindlichen Übeln beweisen. Diese finden schließlich fast immer nur verbal statt. Wer geschlagen wird, kann zur Polizei gehen und eine Anzeige ausbringen. Die Polizei kann eine Person, von der eine Gefahr ausgeht, außerdem sofort aus der Wohnung und der unmittelbaren Umgebung der gefährdeten Person verweisen. Solche Platzverweise werden in einigen Bundesländern auch für mehrere Tage ausgesprochen, damit Opfer in dieser Zeit Beratung in Anspruch nehmen können und ggf. zivilrechtliche Schritte einleiten können.

Mit so genannten Schutzanordnungen kann der Kontakt des Täters/der Täterin zum Opfer unterbunden werden. Dies ist auch dringend notwendig, um einen in Gang gekommenen Gewaltkreislauf wirksam zu unterbinden. Das Gericht kann dem Täter insbesondere Folgendes verbieten:

• sich der Wohnung des Opfers bis auf einen vom Gericht festzusetzenden Umkreis zu nähern,
• sich an Orten aufzuhalten, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält (dazu gehören der Arbeitsplatz, der Kindergarten oder die Schule der Kinder des Opfers, aber auch Freizeiteinrichtungen, die das Opfer nutzt),
• Kontakt zur verletzten Person aufzunehmen (dies gilt für alle Arten des Kontakts, sei es über Telefon, Telefax, Briefe oder Emails),
• Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen (sollte es dennoch dazu kommen, hat sich der Täter oder die Täterin umgehend zu entfernen).

Diese Aufstellung ist nicht vollständig, je nach Einzelfall können auch andere Schutzanordnungen beantragt und angeordnet werden. Sie müssen ihrem Zweck nach so ausgestaltet werden, dass die den vielfältigen Gefährdungs- und Bedrohungssituationen der jeweiligen Opfer gerecht werden.

Im Hauptsacheverfahren (im Unterschied zum Eilverfahren, das nur vorläufigen Charakter hat) ist der so genannte Vollbeweis zu führen. Im Unterschied zum Hauptverfahren ist im so genannten Eilverfahren einiges besonders: Denn im Eilverfahren kann in dringenden Fällen davon abgesehen werden, den mutmaßlichen Täter/die mutmaßliche Täterin, der in diesem Verfahren der ‚Antragsgegner‘ ist, zu hören.

Bei Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz ist eine Vertretung durch den Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben.

gesichtspunkte.de wird weitere relevante Informationen zu diesem (neuen) Gebiet bei passender Gelegenheit veröffentlichen. Beachte als Leser, dass rechtlich richtige, verbindliche Informationen zu einzelnen Fällen in der Regel mit vorheriger Beratung durch einen geeigneten Rechtsanwalt geprüft werden müssen. Wir können nur allgemeine Hinweise geben, die sich nicht auf konkrete Einzelfälle beziehen.

(Quellen: Ratgeber des Bundesjustizministeriums)

Download

Merkblatt der Polizei zum Thema Stalking

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Updatehinweise

19. 08.2009 – Erstveröffentlichung

26.11.09 – Aktualisierung Download (eine ältere Fassung des Merkblatts der Polizei führte zu unauffindbarem Ratgeber, diesen durch die aktuelle Fassung ersetzt (künftig: eigenes downloadangebot)