Der Winter kommt. Soviel ist sicher.

Auch Herr Schnabeltier (*Name geändert) weiß das. Was er noch nicht weiß ist, was eine Ausfrierung ist. Doch, doch, das weiß er eigentlich schon, denn er weiß eigentlich schon seit mehr als zehn Jahren immer, wie der Hase lang läuft. Hat Prozesse geführt, ohne Ende. Und lässt auch die Leute nicht rein, die die Ausfrierung technisch umsetzen müssen. ‚Gut Ding will Weile haben‘, wurde hier berichtet. Wohin das führen kann, sagten wir schon. Und so kam es auch. Herr Schnabeltier nannte das ganze mal einen Rattenschwanz. Die Sache geht entschieden zu weit. Daran ist nicht Herr Schnabeltier Schuld. Schuld sind ‚die Anderen‘ (Ihr, der Rest) – schuld ist der Verwalter – schuld war nur der Bossa Nova.  Man ahnt es schon. Die Geschichte geht schon etwas länger. Wer aber Plakate ins Fenster hängt, um anderen zu sagen, das sie doof sind, hat Anspruch drauf, dass derartige Bekenntnisse gesehen werden. Der will nicht rechtliches Gehör haben, sondern tatsächliches. Womit wir auch schon beim roten Faden dieses Beitrags sind: es geht darum, gehört zu werden.

Lend me your ear and I sing you a song, and I try not to sing out ouf key,‘ (Beatles – With A little help from my friends), ‚leih mir dein Ohr und ich sing dir ein Lied und ich bemüh mich, die Tonart zu sehn‘ (sinngemäss, aber gereimt übersetzt, von Ulf Schoenwälder, Berlin) – Uh ja, ich schaff´s, wenn mir die Freunde helfen!

Allerdings wurden in diesem Haus die Freunde mit den Jahren viel weniger. Denn die ehemaligen Freunde fühlten sich von Herrn Schnabeltier aufgrund seines ungebührlichen Verhaltens zunehmend im Stich gelassen. Allein gelassen blieben sie mit ihrer Forderung, Herr Schnabeltier habe sich auch ‚unter Freunden‘ wie jeder andere an den gemeinschaftlich entstehenden Kosten mit Wohngeldzahlungen zu beteiligen. Noch mehr allein gelassen fühlten sie sich, als Herr Schnabeltier auch noch anfing zu prozessieren, uneinsichtig um sich hauend, wie ein kleiner, trotziger Rotzlöffel, der nicht einsehen will, dass man jedem unartigen Jungen irgendwann sein Spielzeug einfach wegnimmt. Doch auch das ist eine andere Geschichte. Heute redet niemand mehr von Freundschaft und auch Herr Schnabeltier lässt sich eigentlich nur noch ungern blicken. Schlechtes Gewissen?

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Inhaltlich kämpft er (auch hier) am vollkommen falschen Ort. Verfahrensmäßig geht es um die Festsetzung eines Verkehrswerts, der ihm heute zu hoch und morgen zu niedrig vorkommt. Der Verkehrswert wird nicht von ihm selbst festgesetzt, denn er ist nur der Eigentümer. Nein, der Verkehrswert der Wohnung wird durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt. Denn Herr Schnabeltier hat schon seit vielen Jahren kein Wohngeld mehr bezahlt. Und nun kommt die Zeit, da setzt das Gericht einfach einen Verkehrswert fest und dann wird munter drauflos versteigert. Kein ungewöhnlicher Vorgang in diesen wirtschaftlich harten Zeiten.

Ungewöhnlich ist nur das Verhalten von Herrn Schnabeltier. Weil er seit so vielen Jahren kein Wohngeld mehr bezahlt hat, hat sich die Wohnungseigentümergemeinschaft (schweren Herzens) dazu entschlossen, ihm die Versorgungsleitungen für Wasser und Heizung abzusperren und diese gegen die weitere Entnahme zu sichern. Das veranlasst Herrn Schnabeltier, wegen des Verkehrswerts seiner Wohnung eine Vielzahl von rechtlichen Schritten, alle ohne Rechtsanwalt, einzuleiten. Dabei geht er vor, wie ein Till Eulenspiegel, bisweilen durchaus närrisch. Er narrt die übrigen Verfahrensbeteiligten, wozu auch das Gericht gehört, mit Schriftsätzen, die die Welt nicht braucht. In einem (weiteren) Schriftsatz wendet er nun eine exotische Vorschrift, bzw. deren Verletzung ein, den § 321 a ZPO (‚Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör‚). Es geht also um die Ohren. Um die eigenen nicht, denn der Verfahrensführer hat zwar welche, aber deren Verletzung reklamiert er nicht. Er sagt, die Ohren des Gerichts seien zu gewesen, als er was gesagt hat. Allerdings muss man auch zugeben: er hat viel zu viel gesagt. Unfug auch. Er hat Maßgebliches vorgetragen, sagt er, und das Gericht hat es einfach überhört. Worum geht es eigentlich?

Er sagt sinngemäß, es verletzt sein rechtliches Gehör, weil der Verkehrswert seiner Wohnung noch niedriger werden müsste, wenn die Versorgungsleitungen zu seiner Wohnung auf Dauer gekappt würden. Dann verliere eine solche Wohnung ihren baurechtlichen Status als Wohnung. Die ursprüngliche Beschwerde, die dieser voranging, stand allerdings unter anderen argumentativen Zielen. Da ging es ihm noch darum, den seiner Auffassung nach zu gering bemessenen Verkehrswert anzugreifen. Die heutige Rüge an das Gericht will eine weitere Absenkung des Verkehrswerts erreichen. Will sie das? Was will der Schuldner denn nun? Es kommt einem ein bisschen wirr vor. Die Argumente, Versorgungsleitungen würden auf Dauer gekappt, die Wohnung verliere ihren Status als Wohnung, stimmen so nicht.

Die Kappung der Leitungen zur Ausfrierung des Schuldners ist ihrer Art nach eine vorübergehende, die erfolgt, damit (ausschliesslich) der Schuldner die Versorgungsleitungen nicht mehr  zur Entnahme von Heiz- und Wasserlieferungen benutzen darf.  Allein der betroffene Schuldner selbst ist durch den Beschluss und die nachfolgende Kappung (temporär, auf Zeit) daran gehindert, Leistungen, für die er (hier seit Jahren) kein Wohngeld gezahlt hat, in Anspruch zu nehmen. Wer nichts bezahlt, soll auch nichts verbrauchen dürfen. Das macht auch jeder Energieversorger so, dessen Rechnungen nicht gezahlt werden. Durch die Ausfrierung wird das parasitäre Verhalten des Schuldners für die noch verbleibende Zeit seines Aufenthalts in der Wohnung (wenigstens teilweise) unterbrochen. An anderen Stellen kann seine Zahlungsverweigerung nicht wirksam mit vergleichbaren Mitteln abgestellt werden. Die Rede ist von den weiteren Festkosten (Beispiel Gebäudeversicherung, Müllabfuhr, Hauswartskosten, dort Umlage nach Miteigentumsanteil, Wohnfläche u.v.a.). Die Ausfrierung ist daher gerecht und billig, weil hier verbrauchsabhängige, individuelle Nutzung/Inanspruchnahme vorliegt, die wirksam abzustellen ist,  mit technisch vertretbaren, geringfügigen Mitteln. Es spricht schon für sich selbst, wenn ein die Zahlung seit mehr als einem Jahrzehnt verweigernder Vollstreckungsschuldner hiergegen so umfassende rechtliche Mittel in Anspruch nimmt und den Zutritt zur Vornahme der Absperrung verweigert. Die Umweltdatenbank erklärt den Parasit als jemanden, der ‚an oder in einem anderen Organismus lebt und seine Nahrung oder andere Leistung ohne gleichwertige Gegenleistung von seinem Wirt bezieht. Verhältnis zwischen beiden heißt Parasitismus.(Saprophyt, ähnlich jedoch mit Gegenleistung: Symbiose).‘

Insofern sodann der Schuldner einwendet, die Wohnung verliere dadurch baurechtlich ihren Status als Wohnung, ist dies schlicht Unsinn. Hierbei geht es dem mit einer Nichtanhörungsrüge gem. § 321 a ZPO schriftsätzlich tätigen und (rechtlich unkundigen) Schuldner lediglich darum, die Zwangsvollstreckung in die Länge zu ziehen und vermeintliche Fallstricke prozessual herbeizuführen, die zwischenzeitliche Bearbeitungszeit der Gerichte auszunutzen und gegen einen missliebigen Beschluss des Landgerichts jedes weitere, gerade noch denkbare oder schlicht nicht mehr vertretbare Rechtsmittel ins Feld zu führen.  Das wird nicht funktionieren. Die Anträge sind bereits gestellt. Es wird bald gehandelt. So. Und nicht anders.

Gute Zeiten – schlechte Zeiten. Nicht unbekannt ist, dass ein Mensch, der zu viel redet, irgendwann tatsächlich auf ‚taube Ohren‘ stösst. Darin liegt natürlich auch eine Gefahr für die Gerechtigkeit in Deutschland. So kommen Entscheidungen zustande, die erst in der dritten von drei Instanzen, endinstanzlich, komplett umgestossen werden zur ‚reinen Heilslehre‘. Wer sich in zwei Instanzen sicher wiegt, weil die eigene Linie sich bestätigt durch Entscheidungen, kann in der dritten Instanz tatsächlich Probleme bekommen. Denn dort ist neues Tatsachenvorbringen nicht mehr möglich. Hinweise gibt es nicht, dann tagt ein ‚Rat der Götter‘, unwillig, noch neue Tatsachen zu beraten. Man brütet über dem zwei Instanzen umfassenden Vortrag.  Hier und heute allerdings, hat niemand ernstlich den Eindruck, dass die Gehörsrüge des Zwangsvollstreckungsschuldners argumentativ sticht. Es ist eher eine Art Kasperletheater.

Das Leben erzählt uns Geschichten – wir berichten drüber.“ (Redaktionsmotto)

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gesichtspunkte.de kann nicht häufig von Grenzbereichen wie folgenden berichten, in denen Haus- und Grundstücksverwalter sich bewegen. Heute wieder ein Fall wie dieser hier. Whow! Der Schuldner hat die Verpflichtung auferlegt bekommen, die Verwalterin nebst einer ihr genehmen Fachfirma in sein Sondereigentum hereinzulassen. Der Verwalterin, bzw. ihrer Fachfirma sei es hiernach zu gestatten, zum Zwecke der Unterbrechung der Heiz- und Wasserversorgung die entsprechenden Stränge zu kappen. Klappen drauf, keine weiteren Lieferungen. Man friert, besonders im (bevorstehenden) Winter! Einen derartigen Vorgang, den die Versammlung der Eigentümer vorher beschließen muss, nennt man Ausfrierung.

Allerdings hat dieser Schuldner noch nicht eingewendet, er sei gar nicht Nutzer der Einheit, sondern irgend so ein ominöses Konstrukt von mathematischen Berechnungen mit der Zahl Pi. Man sieht: die Wege des Herrn sind nicht einheitlich, heute diese, morgen eine andere Strategie. Doch auch das ist wieder eine ganz andere Geschichte. Verzetteln wir uns nicht.

Was nun diesen Schuldner angeht, so ist allerdings dessen Verhalten nicht üblich. Auch für Menschen mit 30 Jahren in dieser Berufsbranche gibt es noch neue Erfahrungen wie diese. Dinge, die man so noch nie erlebt hat. Das Verhalten dieses Schuldners gehört ganz unbestreitbar zu diesen besonderen Ausnahmen. Deshalb findet es diese Website  angemessen  zu berichten, dass es so etwas tatsächlich gibt. Sonst würde es niemand glauben.

Bereits im September 2007 hatte gesichtspunkte.de berichtet, dass es Schuldner (von Wohngeld) gibt, die Ausfrierung riskieren. Teil 01 dieses Fortsetzungsromans auf Raten befasste sich erst einmal damit, dass es derartiges überhaupt gibt. Ein fachlich genau beschriebenes Terrain entstand hier, auch ein ‚Haifischbecken‘?

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Im Teil 02 vom Februar 2008 berichteten wir erneut darüber. Hier kam jetzt der konkrete Fall ins Spiel,dass so etwas auch eingeklagt wird. Von Menschen, die lang genug auf Angebote gewartet hatten, wenigstens auf eine angemessene á-cto-Zahlung auf die offenen Posten. Es kam nichts, kein Brief, kein Hilfe, kein „wartet, ich mach’s“, und erst recht keine á-cto-Zahlung. Die Monate waren dahin gegangen. Die Jahre auch.

Teil 03 (vom August 2009) wurde nicht einmal mehr fortnummeriert. Es ist eine unendliche, widerliche Geschichte und eine einmalige zumal. Der Schuldner verbüßte jetzt lieber eine Haftstrafe, anstatt den Zutritt zu gewähren. Dass einer kein Geld hat, ist das eine, dass er den Zutritt zu gewähren hat, etwas anderes. Das können auch Leute, die kein Geld mehr besitzen, offiziell. War es dieser Trotz? Keine Kompromisse?

In Teil 04 (ohne fortlaufende Nummerierung, siehe zuvor) befassten wir uns erneut damit. Deutlicher kann man es kaum sagen. Es besteht jetzt Handlungsbedarf. Und auch wenn der Schuldner glaubt, er könne sich dagegen immer weiter zur Wehr setzen: er wird sehen, dass manche Dinge (jetzt) nicht (mehr) verhandelbar sind. Diese Woche titelt der SPIEGEL über Ratko Mladic: ‚Feiern bis zur Festnahme! Seit 13 Jahren hält der als Kriegsverbrecher gesuchte Serben-General die Welt zum Narren.‘ Und obwohl man beides auf gar keinen Fall vergleichen sollte: die Schlagzeilenredakteure von großen Nachrichtenmagazinen würden für beide Geschichten doch ähnliche  Überschriften entwerfen. Griffige Überschriften. Nur ist der Fall in Berlin nicht so wichtig, wie der im Café Luda Kuca (SPIEGEL, neueste Printausgabe) in Neu-Belgrad, einer Trabantenstadt mit hohen Wohnblocks aus Beton. Luda Kuca ist serbisch und heißt ‚verrücktes Haus‘. Schon wieder eine Parallele. Man muss sie nur sehen.

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Die Praxisberichte umfassen allein auf dieser Website den Zeitraum vom September 2007 bis heute. Schon damals war die Sache rechtskräftig. Erneut ist die Verhängung einer (zweiten) Haftstrafe beantragt. Sie wird verhängt werden. Es waren 10 Tage abzusitzen das letzte Mal. Diesmal wird es mehr. Sehenden Auges.

Während der Schuldner sich die Zeit mit anderem Schabernack vertreibt, ärgern sich Verwalter und WEG, dass er dafür Zeit findet, für das Wesentliche jedoch nicht.

Das ist so ein Problem: Manche haben Schwierigkeiten, sich auf die wesentlichen Dinge des Lebens zu konzentrieren. Besonders Jungs sind sehr schnell für Dinge zu begeistern, die sie dann ablenken und die sie vergessen machen, dass da doch noch eine Art Verpflichtung zum Erwachsensein besteht. Dass in solchen Fällen immer gleich Verhaftung droht, ist aber Gott sei Dank eher die Ausnahme.

Ein Schuldner, der immer tiefer in sein eigenes Verderben rennen will. Für dieses Verhalten daher im Monat Oktober 2009 der selten vergebene AWARD FROM THE WOOD.

Kinder, wie die Zeit vergeht.

Hinweis: Wir bitten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes um Verständnis dafür, dass wir detaillierte Angaben nicht machen können. Weder ist die Lage der betreffenden Wohnung von Bedeutung, noch der Name des Schuldners. gesichtspunkte.de beabsichtigt, Vorstellungen unseres Berufslebens zu vermitteln, indem wir über solche Fälle berichten. Wir bitten insbesondere von Anfragen an die Redaktion abzusehen, weitere Informationen zu dem dargestellten Fall haben zu wollen. Derartige Anfragen werden von uns nicht beantwortet.