Hiermit übernehmen wir die Verantwortung für die Zerstörung der Autos des Ordnungsamtes in Berlin-Köpenick letzte Nacht. Wir setzen damit ein Zeichen gegen den Ordnungswahn innerhalb dieser Gesellschaft und senden eine Botschaft an den Law-and-Order Sheriff Henkel, der seit Monaten versucht, seinen persönlichen Rachefeldzug gegen alle Andersdenkenden zu führen. – Bekennerschreiben im Internet hier

Ein Ordnungswahn wie Erdogan? Wenn es brennt und zündelt und Autos in Flammen aufgehen, ist jetzt das Ordnungsamt gemeint. Eine Fokussierung, die in der linken Stadtguerilla Platz greift. Man möchte die Law-and-Order-Politik geißeln, was viele Linke als Vorschriftenfaschismus verstehen. Diese Kritik geht im Prinzip in Ordnung und wird von kritischen Bürgern mit Argwohn und Wut geteilt. Der Staat wächst sich aus zur Vorschriftenkrake mit einem miesepetrigen, nicht mehr erreichbaren Beamtentum im kleinlichen Komplettdurchgriff auf den (Wut)Bürger. Vorschriften, die Vorschriften. Sie müssen das verstehen. Ein Spießbürgerstreich.

Dass die gewählten Mittel nicht in Ordnung sind, ist keine Frage. Man zündet nicht Autos an. Viele Menschen sind verdrossen und tauchen vor dem übermächtigen Großklopsgebilde öffentliche Verwaltung ab. Rückzug ins Private. „Nur ja jetzt keinen Staat, bitte.“ Das Ordnungsamt muss sich derweil leibesertüchtigen: Dass die Mitarbeiter jetzt zu Fuß laufen müssen, weil alle Autos brannten, hat etwas für die Gesundheit und spazieren gehen macht den Kopf frei: „Vielleicht um zu merken, was für einen bescheuerten Job sie machen“ stellt ein Leserbriefschreiber (oben verlinkt) mehr als lakonisch fest. Der Hauptmann von Köpenick war schließlich Fußgänger.

Weiterführend
Zutreffend ausgewertet: Der Tagesspiegel zum selben Thema

wer rast, tötet • wir sind es leid, andere menschen leiden zu sehen • rasen ist unsozial (meint die Berliner Polizei und kündigt Radarkontrollen massiv an

Apropos zu schnell fahren: Morgen lieber nicht. Diesen Tipp gibt man besser weiter an Freunde, Bekannte und bekennende Geschwindigkeitssünder. Einfach den Link weitermailen.

Am 10. Oktober (morgen) geht es den Rasern auf Deutschlands Straßen an den Kragen. Überall wird fotografiert: Also nicht vergessen, die Haare zu kämmen und das Konterfei zu rasieren (Männer) bzw. zu schminken (Frauen). Die in Berlin und in Brandenburg geplanten Standorte (Änderung bleibt vorbehalten) hat gesichtspunkte.de hier als Service zur Verfügung gestellt.

• Schau: Die geplanten Blitzerstandorte in Berlin
• Schau: Die geplanten Blitzerstandorte in Brandenburg

Ähnlich gedacht: Das kann doch alles gar nicht war sein. Einfach Wahre bestellt. Nicht Falsche….

Übler Scherz? Aber tatsächlich.

Irgendein „Hinterfinger“ bestellt für seinen missliebigen Nachbarn Farben und Pinsel auf dessen Namen und gibt für die Lastschrifteinzugsermächtigung das Konto der Hausverwaltung an. Inzwischen liegen auch tatsächlich rund 10 Abbuchungen einzeln von Amazon vor, die per Rücklastschrift zurückgerufen werden.

Erstaunlich. Von einem „secure Zahlungsverkehr“ ist Amazon wohl noch weit entfernt? Die Staatsanwaltschaft wird ermitteln.

Sachen gips.

Sie wurde berühmt über Berlin hinaus: Tüten Erna hatte ihren gesamten Hausrat immer dabei, in Tüten. Sie hatte einen Einkaufswagen, den sie am Kudamm hoch und runter schob. Tüten Erna steht für Obdachlose in Berlin.

Anruf aus Berlin-Wilmersdorf: Ein Gast im Hause, den man sich nicht wünscht. Er liegt im Dachgeschoss und „schnarcht“. Niemand will ihn jetzt wecken. Man muss auch mal ausschlafen dürfen. Was zu weit geht, geht zu weit. Zumindest auf Dauer. Die Hausverwaltung agiert schnell. Und dann teilt sie der Polizei den Vorgang noch mit.

…

Chuck Norris diskutiert nicht über Hausordnung. Er setzt sie durch. #Serie: Chuck Norris (gesichtspunkte.de)

Als bevollmächtigte Verwalterin der WEG Kaiser-von-China-Str., 10711 Berlin-Halensee (* Anschrift geändert) teilen wir Ihnen vorsorglich mit, dass sich im Bereich des Seitenflügel-Dachgeschosses ein „Tippelbruder“ Zugang/Zutritt verschafft hat und dort illegal nächtigt. Er wurde heute Morgen dort gesichtet.

Wir haben eine Sofortsicherung mit Schlössern veranlasst. Sollte sich der Mann trotz alledem wiederholt Zutritt verschaffen, so werden wir den Bewohnern auch raten, die Polizei zu holen, zwecks Personalienfeststellung des „Tippelbruders“ und Entfernung aus dem Haus. Das Verweilen einer solchen Person im Dachgeschoß kann gefährliche Brand- und Feuersituationen auslösen. Das ist „polizeibekannt“. Für Rückfragen rufen Sie uns an. Danke, freundliche Grüße, Hausverwaltung“

Inzwischen wissen alle Bescheid. Heute Nacht woanders schlafen, bitte.

Und gleichwohl:

Machten nicht die „Kältebusse“ die Runde und wurden nicht alle aus ihrem warmen, weichen Sessel via soziales Netzwerk daran erinnert, die Telefonnummern dieser Helfer zu teilen? Das ist nur ein Mausklick. Sind „soziale Netzwerke“ am Ende gar nicht sozial? Weil die Menschen den Hintern nicht mehr hochbekommen und lieber mausklicken, um sich als gewissenhafte, sozial eingestellte Edelleute darzustellen anstatt…?

Frank Zander macht es anders. Er lädt die Tippelbrüder zu Weihnachten ein und spendet ihnen Herzenswärme. Frank Zander ist ein Vorbild. Frank Zander ist konkret. Über den Dächern, mitten in Berlin, sind googles Satellitenbilder nur eine Bestandsaufnahme von Oberflächen. Was sich darunter verbirgt, findet (noch) im Geheimen statt.

Die Frage ist, was können wir tun, damit Obdachlosigkeit in Berlin praktisch ausradiert wird? Wir von unserem bürgerlichen Standpunkt, mit unseren Besitztümern und mit unserer bürgerlichen Einbindung in ein großes Ganzes?

Gut, im vorliegenden Fall müssen wir den Hausfrieden sichern und dafür sorgen, dass in einem nicht als Wohnraum deklarierten „Dachrohling“ niemand einschläft, der zuvor Schnaps trank, mit glimmender Zigarette.

Anders geht es beim besten Willen nicht.

(EP)

Der Wohnungsbrand ist glimpflich verlaufen, weil er relativ rasch bemerkt wurde. Herr Hase (* Name geändert), der Mieter, wurde ins Krankenhaus gebracht, mit Rauchvergiftungen. Die Polizei und die Feuerwehr suchten nach der Brandursache. Was dabei rausgekommen ist, ist unklar. Die Hausverwaltung ruft am „day after“ gleich morgens bei der Polizei an. Ärgerlich: Wenn in solchen Fällen Polizeibeamten am Telefon einen reglementieren. Vom Beamten fällt auch der Satz: „Bitte unterlassen sie solche Anrufe“ und es fällt einem unweigerlich ein, was die berühmte Gruppe Extrabreit über Polizisten in den Achtzigern sang. Was fällt dem eigentlich ein, in solchen Fällen solche Sprüche zu klopfen. Dummkopf.

Die nachfolgend dem Bericht eingefügten Einschübe textlicher Art sind nicht Inhalt meiner Email. Entwurf meiner Email an die Experten vom Feuerschaden gestern Abend in Berlin-Lichtenberg:

Guten Tag, Polizei, ei ei,

der gestrige Brandschaden in der Whg Trallalastr., Lichtenberg, abends unter obiger Vorgangsnummer bedarf jetzt rascher Bearbeitung. Ich erfahre gerade von einem Herrn Liedtke, wie viele schöne und treffsichere Datenschutzvorschriften es in Brandfällen geben soll. Haha. Allerdings ist das nicht komisch. Zum Vorgang ist auch die Hausverwaltung im Haus von der Polizei abgeschrieben worden. „Polizisten speichern, was sie wissen, elektronisch ein. Alles kann ja irgendwo und irgendwann mal wichtig sein.“ Also Spaß beiseite und „volle Auskunft“, bitte jetzt, so schnell als möglich.

…

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Extrabreit – Polizisten (via Youtube)

Es gibt gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung, aber auch bei Polizei, Finanzamt und Behörden diesen ständigen belehrenden, oberlehrerhaften Unterton fortgesetzter Dienstermüdung. Wie um in Ruhe gelassen zu werden, schwafeln dienst- und aufgabenmüde Mitarbeiter dann so Sachen wie: „Sie müssen in solchen Fällen ein Fax schicken oder einen Brief, denn es könnte ja jeder anrufen.“ Ich entgegne: „Sie sind doch die Polizei, Sie können doch anhand der übertragenen Rufnummer sehen, wer sie anruft.“ Er wehrt sich bis aufs Messer und mit dem Argument: „Da könne ja jeder anrufen.“ Eigentlich müsste ich ihm entgegen brüllen: „Bist du noch ganz dicht, es geht hier um einen Feuerschaden und Menschen sind betroffen, du Brot.“ Aber ich halte die Klappe und einige mich wenigstens auf Email, denn Fax, das sei Dinosaurier…. und ich, ich würde immer trauriger…

Ich muss sofort folgende Bearbeitungen einleiten und frage, ebenfalls aus rechtlichen Gründen an,

– ist die Wohnung von Ihnen versiegelt worden? Wenn ja, müssen wir trotzdem Zutritt erhalten. Es ist auch ein Fenster kaputt, die Witterung würde ernsthafte, weitere Schädigungen der Bausubstanz nach sich ziehen. Im Übrigen ist durch Löschwasser Schaden an der Wohnung selbst und der darunterliegenden Whg aufgetreten, Trocknungsmaßnahmen sind einzuleiten.

Bernd, das Brot ist daher eine Kultfigur seines Erfinders Tommy Krappweis. Weil Brot einfach so schön stulle sein kann.

– Der Mieter wurde ins Krankenhaus eingeliefert mit Rauchvergiftungen. Wird er danach unmittelbar wieder nach Hause entlassen werden? Oder gilt die Wohnung vorläufig als unbewohnbar? Die Frage bezieht sich also nicht auf den Zustand des Mieters, sondern auf die Frage der Wiederbewohnbarkeit.

Einschub „news feed“: „Zu einem Wohnungsbrand kam es gestern Nachmittag in der Trallalastr. in Friedrichsfelde. Ein Anwohner sah gegen 16.25 Uhr Qualm aus einem Fenster im Dachgeschoss und alarmierte die Rettungskräfte. Die Feuerwehrbeamten löschten den Brand und brachten den 57-jährigen Wohnungsmieter mit Verdacht einer Rauchgasvergiftung zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Andere Mieter wurden nicht verletzt. Während der Rettungsmaßnahmen war die Trallalastraße zwischen der Rummelsburger und Delbrückstraße bis zirka 19.15 Uhr gesperrt. Das zuständige Brandkommissariat des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu der vermutlich fahrlässigen Brandstiftung übernommen.“ (Quelle: Polizeiticker Berlin)

Alles weitere gern telefonisch, wenn Sie endlich wissen, dass ich nicht „Jeder bin, der anrufen könnte“ in diesem Zusammenhang. Bitte führen Sie mit einer Email eine erkennungsdienstliche Behandlung durch.

Der Brandsekretär der Hausverwaltung“

(Ende Entwurf)

Ach ja, es hat gebrannt. Hausverwalter fürchten solche Nachrichtenlagen zuweilen. Warum es ausgerechnet bei uns gebrannt hat? Keine Ahnung. Es hat mit uns nichts zu tun. Eine kürzlich vorgenommene google-Suchauswertung ergab, dass „gotthal“ und „feuerteufel“ häufige Suchanfragen waren, die auf Websites von uns landeten. Ein schlechtes Omen? Oder weil wir über solche unliebsamen Vorkommnisse im Unterschied zu anderen auch berichten? Ach, wäre doch google-Nose schon aus der Betaphase heraus, dann würden wir jetzt via google Street View tagesaktuelle Bilder aus dem Internet ziehen und an unserem Flachbildschirm reiben, dann riechen. Ist der Brandgeruch auszuhalten? Das sind alles Fragen, die müssen warten. Jetzt erst einmal gedeihliche Schadenbearbeitung. Zack zack…

(EP)

Betrüblich: Wir haben schon wirklich viel über Berlin & seine Bezirke berichtet: Marzahn & Hellersdorf als Plätze waren noch nicht dabei. Und traurig der Anlass, die Berliner Bezirksliste jetzt zu komplettieren. Wann kommen aus diesen Bezirken hervorhebenswerte, positive Nachrichten? Höchste Zeit für die Politik, etwas zu unternehmen! Finden wir.

Was der Polizeiticker uns wörtlich meldet:

Pressemeldung
Eingabe: 16.06.2011 – 16:05 Uhr
Ermittlungen wegen Kindesmisshandlung und Häuslicher Gewalt – Tatverdächtiger festgenommen
Marzahn – Hellersdorf
# 2238

Vorgestern gegen 13 Uhr 15 alarmierten Hausbewohner die Polizei zu einer Wohnung nach Hellersdorf, nachdem sie bereits in der Nacht zuvor in der bezeichneten Wohnung lautstarke Auseinandersetzungen, dumpfe Schläge, lautes Wimmern und das Jaulen eines Hundes gehört hatten.

Neben der 23-jährigen Kindesmutter wurden ihre zwei und fünf Jahre alten Kinder sowie ein Schäferhundwelpe in der Wohnung angetroffen. Die alarmierten Beamten bemerkten bei der 23-Jährigen zahlreiche Hautunterblutungen und Schürfungen an Gesicht und Hals.

Bei dem zweijährigen Mädchen wurden blaue Flecken und eine verschorfte Kratzwunde im Gesicht sowie eine frische menschliche Bissspur am Bein festgestellt. Das Gesicht des fünfjährigen Jungen war insgesamt angeschwollen und großflächig beidseitig unterblutet, am Hals fanden sich Würgemale und nahezu am gesamten Körper blaue Flecken und Kratzer. Beide Kinder wurden in ein Krankenhaus gebracht und verbleiben dort zunächst stationär.

Der Hund wurde einem Tierheim zugeführt und eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz gefertigt.

Der 24-jährige Lebensgefährte und nach bisherigen Ermittlungen Verursacher der festgestellten Verletzungen, der bereits vor dem Erscheinen der Polizei die Wohnung verlassen hatte, konnte gestern Nachmittag durch Beamte der Fachdienststelle des Landeskriminalamtes in der Wohnung in Hellersdorf festgenommen werden.

Er wird heute einem Haftrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt.

(Ende der Polizeimeldung)

Ist der 24-jährige Lebensgefährte am Ende „das Tier in jedem Mann“? Nein, nein, aber zumindest in diesem! In einem anderen Mann, einem Vollstreckungsschuldner, hauste ein anderes Tier: Er griff den Gerichtsvollzieher mit einem Beil an, aber das geschah in Lichtenberg. Man soll nicht versehentlich Marzahn und Hellersdorf etwas unterschieben, das sich auf der Landsberger Allee in Lichtenberg abspielte. It´s a really rough weather, isn´t it? 

• Quelle: Meldung im Polizeiticker im Original
• Vorsicht, Gerichtsvollzieher: Der Außendienst ist nicht ungefährlich

Was aber, wenn es ein Apple iPhone ist? Also ein Äpfelchen? Das Äpfelchen als „forbidden fruit“ und die Vorschrift heißt: § 23 StVO, § 1: (1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Das gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Es ist bekannt, dass der Gesetzgeber reagiert. Auf Entwicklungen. Der Gesetzgeber muss Gesetze erlassen, die den Zustand, wie er gestern war, regeln. Dem steht die Innovation der Technik manchmal im Weg. Beispiel: Smartphones, wie z.B. das iPhone von Apple, ein Verkaufsschlager, mit dem Apple inzwischen den weltweit besten Unternehmenswert generierte. Auch wenn Unternehmensführer Steve Jobs krank ist, sehr ernsthaft krank. Bleibt abzuwarten, ob Apple auch später…., doch das ist eine andere Geschichte. Folgende Geschichte zeitigte jetzt eine Petition an den Deutschen Bundestag mit dem Ziel, diese Vorschrift aufzuheben.

Ein Autofahrer fuhr eines Tages vor kurzem mit einem PKW durch die Innenstadt von Berlin. Dabei nahm der ein betriebsbereites Apple-iPhone in die Hand, auf dem diverse Applikationen installiert waren, so u.a. und insbesondere die Navigationssoftware „NAVIGON“. Er nahm das Telefon bereits rund 500 m vor einer roten Ampel in die Hand, um es woanders hinzulegen und fuhr zur Ampelanlage, die auf rot sprang. Dort stoppte er und legte das Smartphone schliesslich woanders hin. Das hatte die Polizei gesehen, die neben ihm gefahren war. Er wurde nun von dem Polizeiwagen scharf geschnitten, aus dem ihm ein Polizeibeamter unmißverständlich zu verstehen gab, er habe unverzüglich rechts heranzufahren. Dieser Aufforderung folgte der Autofahrer und nach einer Kontrolle der Papiere entspann sich eine Anschuldigung, er habe das iPhone in der Hand gehalten. Der PKW-Fahrer entgegnete nun, das sei richtig und was daran zu beanstanden sei?

Die Vorschrift ist am 12.12.2000 in Kraft getreten und technisch kompletter Unsinn (geworden). Die Benutzung von mobilen Navis, iPads, iPods, alles das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Offenbar ist also die Vorschrift in meinem Fall eine „lex iPhone“. Das wird auf Dauer keinen Bestand haben können. #Aus einem Einspruchschreiben an den Polizeipräsidenten

Der Polizeibeamte verwies auf eine mitgebrachte Druckfassung des eingangs genannten Paragraphen und notierte alles. Vier Wochen später bekam der PKW-Fahrer einen Bußgeldbescheid über 90,- € plus Gebühren, summa summarum 113,50 € und einen Eintrag von 1 Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg.
Bereits am Tag nach der „Missetat“ wendete sich der PKW-Fahrer in einer schriftlichen Petition an den Deutschen Bundestag. Nachdem der Bußgeldbescheid nun auch schriftlich vorlag, begründete er seinen Einspruch gegenüber dem Polizeipräsidenten von Berlin sinngemäß wie folgt:

• Wer einen Apfel aus der Tüte holt, während er Auto fährt, kann dies tun, ihn beiläufig anschauen und dann reinbeißen.
• Eine zu rauchen, ist ebenfalls drin. Dazu den Zigarrettenanzünder aus der Bordsteckdose zu ziehen und sich vor´s Gesicht zu halten, um die Fluppe anzuzünden, ist nicht verboten.
• Wer ein mobiles Navigationsgerät (ohne Telefonfunktion) in der Hand hält, ist nicht zu belangen.
• Wer ein iPad bei der Autofahrt betreibt, kann ebenfalls nicht erfolgreich „verknackt“ werden.
• Sehr beliebt: iPod hören während der Fahrt! Noch moderner: Autoradio mit USB-Stick, den vom Hals abmachen und reinstecken? Kein Problem.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es gibt vieles auf der Welt, dass erlaubt ist und mit steigender Tendenz mehr, dass man versucht zu verbieten. Dazu gehört die Unsitte, im Straßenverkehr zu telefonieren, SMS zu schreiben und zu empfangen undsoweiter. Das alles ist zweifelsohne verkehrsgefährdend und ein Verbot ist nicht zu beanstanden, fand der Petent. Zwischen ihm und den Polizisten sei auch unstreitig gewesen, dass er nicht telefoniert habe. Er bot den Polizisten an, im Gesprächsjournal nachzusehen. Diese lehnten das ab und verwiesen darauf, dass sie nicht das Telefonieren, sondern das „in die Hand nehmen“ zu bestrafen trachteten.

 [iframe_youtube video=“oHDwKT564Kk“]
iDriver – iPhone remote controlled car – via Youtube

Zu beachten ist auch in diesem Videobeitrag, der von Studenten der Freien Universtität Berlin stammt: Das Ganze riecht dermaßen nach Rechtswidrigkeit, dass bereits das Betrachten dieses Videos in hohem Maße ordnungswidrigkeitenbewehrt sein könnte. Ein ganz heißes Eisen das! Und möglicherweise ist das vielleicht ein Fall für die gerichtsnotorische Linkhaftung dieses Blogs! 

* * *

Ein Ausflug in die Rechtsprechung trägt mehrere Gesichtspunkte. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorschrift am 12.12.2000 in Kraft gesetzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt gab es die heute üblichen Smartphone-Handys noch nicht. Der Gesetzgeber zog dieses daher nicht in Erwägung. Inzwischen gibt es einen Trend zum „mobilen Computing“ und es ist üblich und wird als technische Neuerung aufgefasst, dass die Geräte kleiner, kompakter, mobiler und damit flexibler geworden sind. Während um die Jahrtausendwende der Einbau von Navigationsgeräten noch gang und gäbe und verhältnismässig teuer war, erfüllen diese Aufgabe inzwischen leicht händelbare mobile Geräte mit Kosten schon ab ca. 75,- €/Gerät. Ein Verbot, solche -im übrigen baugleichen- Geräte mit Displays und Tastaturen zu benutzen, gibt es aktuell nicht. Deswegen kann eine Bestrafung nur derjenigen Besitzer eines Smartphones nicht mit überzeugenden Argumenten durchgeführt werden, außer man neigt zu einer staats- bzw. strafverfolgungsgetreuen Doktrin, wonach der Staat die Anwendung seiner Vorschriften schützen müsse, indem er „Vereinfachungskriterien“ für Bestrafungen einführt. Diese liegen dann vor, wenn der Sinn der Vorschrift selbst im Grunde genommen zwischenzeitlich komplett weggerutscht ist in die „rechtliche Unsinnigkeit“.

Die Geräte haben sich weiter entwickelt, als es das Gesetz festzuhalten vermag. In der Rechtsliteratur wird denn auch „uralte Rechtsprechung“ herangezogen und für grundlagenwürdig gehalten, wie z.B. eine Entscheidung aus dem Jahr 1998 des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen: NZV 2003/98). Es verstand unter „Benutzung“ im Sinne der Bestimmung jegliche Nutzung des Mobiltelefones, sei es als Telefon, als Organisator oder auch als Internetzugang. Noch strikter das OLG Hamm in einer weiteren Entscheidung, in der es bereits durch das Schauen auf das Display und Ablesen der Uhrzeit ein tatbestandsmäßiges Benutzen sah (OLG Hamm, NZV 2005/548). Ja, wo sammer denn inzwischen?

Weniger strikt als das Oberlandesgericht Hamm (wie vor) war das Oberlandesgericht Köln. Es entschied (OLG Köln, NZV 2005/247), dass in der bloßen Aufnahme des Mobiltelefons, um es lediglich von einem Ablageort zum anderen zu legen,  nicht als „Benutzung“.

Doch das ist alles Kokolores und wird der heutigen Wirklichkeit dieser schicken, praktischen Helfer nicht (mehr) gerecht. Weg mit dieser blödsinnigen Vorschrift, befand der Mobiltelefonbesitzer und scherzte:

Wenn ich mein Äppelsche in die Hand nehmen, ist das noch lange keine verbotene Frucht. Denn der Apfel stammt vom Baum der Erkenntnis, und was kann ich dafür, wenn der Gesetzgeber davon (noch) nichts versteht. Der Aufruf zur (technischen) Revolution kommt zum Ausdruck in dem Crescendo: „Smartphones für alle“, gebt den Polizisten endlich  iPhones als Dienstgeräte und sie werden es verstehen lernen! Denn erst wenn das letzte Mobiltelefon aus dem Vertrag gelaufen ist und der Gesetzgeber das letzte sinnlose Verbot gekippt hat, werdet Ihr sehen, dass man iPhones nicht messen kann.

Von solchen Haßtiraden weit entfernt, beobachten wir jetzt mit Interesse, wie dieser Vorgang ausgehen mag. Wir haben darum gebeten, laufend unterrichtet zu werden. Denn der Fall ist tatsächlich interessant. Fortsetzung kommt.

• Hundsgefährlich? Das Autonomos Projekt mit dem „spirit of Berlin“
• Auch nicht ungefährlich: Wortlaut von § 23 StVO im Volltext

Gute Leistungen erbringt die Novavita-Gruppe für ältere Menschen. Auf der Firmenhomepage heißt es:

“Nicht da ist man daheim, wo man seinen Wohnsitz hat, sondern wo man verstanden wird.” Christian Morgenstern, Zitat auf Homepage hier

Dies versteht man vom Grundsatz her. Mit Kopfschütteln haben Menschen entgegnet, was sich gestern Nacht in Berlin-Zehlendorf abspielte. Der Täter wurde beobachtet und es existieren Beweise des genauen Tathergangs. Man kennt den Täter in der Gegend bereits, er hat sich hier schon mal monatelang herumgetrieben. Er ist namentlich bekannt, gilt als psychisch auffällig. Das Brandkommissariat ermittelt. Glück im Unglück: In Brasilien werden unter bestimmten Umständen Mithäftlinge geköpft. In Deutschland lebt es sich sicherer. Allerdings: Gefängnis ist Gefängnis.

• Polizeiticker Berlin: Die Meldung #0483 vom 09.02.11 im Ursprung
• Kleine Zoologie: Was ist eigentlich ein „Tatfrosch“?
• Kleine Psychologie: Petrosilius Siegmund Hirschhornkäfer im Diskurs
• Foto des Tages: Eine Allianz der Hirnlosen ….
• Briefe aus dem Untergrund: Lieber Auftraggeber….

 „Wenn jemand ein Treppenhaus anstecken will, braucht er keinen Kinderwagen“ – Hartmann Vetter (Berliner Mieterverein, 2005 zum Tagesspiegel)

In Berlin-Neukölln gibt es einen merkwürdigen Trend zu Brandstiftungen an im Treppenhaus abgestellten Kinderwagen.

Am 07.07.2009 brennt ein Kinderwagen im Treppenhaus in der Wissmannstr.. (Quelle)

Am 22.12.2009 ist ein Kinderwagen in der Jonasstr. in Neukölln in Brand gesteckt worden. (Quelle)

In der Silvesternacht und am Neujahrstag wurden in Berlin-Neukölln insgesamt neun Kinderwagen in Brand gesetzt, meldet die Berliner Morgenpost hier. Betroffen waren Miethäuser in der Sonnenallee in acht Fällen (verschiedene Häuser) sowie ein Haus in der Nogatstr.. Das Landeskriminalamt soll ermitteln, ob es einen Zusammenhang zwischen den Taten gibt. Dass es diesen nicht gibt, ist unwahrscheinlich.

Am 07.01.2010 brennen mehrere Kinderwagen im Keller eines Wohnhauses in der Ossastr. in Berlin-Neukölln. (Quelle)

Am 13.01.2010 (gestern) meldet die Polizei einen Kinderwagen als Brandursache in einem Mehrfamilienhaus in der Anzengruberstraße.

Und so weiter, und so fort. Richtig ist auch: Nicht allein in Neukölln brennen insbesondere Kinderwagen in Treppenhäusern, aber dort besonders häufig. Auch andere Bezirke wurden von Kinderwagen-Brandstiftern heimgesucht.

***

Dass diese Taten eine Neubewertung der Rechtslage erforderlich machen, wonach es grundsätzlich hinzunehmen sei, wenn Mieter eines Mehrfamilienhauses ihre Kinderwagen in Treppenhäusern abstellen und dies auch dürfen, findet Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein. Schon 2005 hatte Dieter Blümmel, Chefredakteur und Sprecher des Haus- und Grundbesitzerverbandes, die Prognose abgegeben, dass angesichts steigender Brandstiftungen viele Vermieter jetzt schärfer rangehen. Bereits 2005 bearbeitete die Berliner Feuerwehr 218 Treppenhausbrände, wobei die Ursachen unterschiedlich waren. Auch Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein, ist ähnlich wie Blümmel der Meinung, dass es gesetzgeberischen Handlungsbedarf aber nicht gibt. Grundsätzlich gilt, dass es zulässig ist, Kinderwagen in Treppenhäusern an geeigneten Stellen abzustellen, wenn dadurch der Flucht- bzw. Rettungsweg nicht eingeengt wird. Globalisierende Regelungen gibt es nicht, immer kommt es auf die Einzelfallprüfung im konkreten Treppenhaus an, wie zu verfahren ist. Verantwortlich dafür ist allerdings der Vermieter und ergo dessen beauftragte Verwaltung.

Die Hausverwalterin kann diese Erkenntnisse nicht beiseiteschieben. Es stellt sich die Frage, was tun?

***

Die Verwalterin bittet die Hausbewohner der Anlage per Aushang und Rundschreiben, mehr als bisher darauf zu achten, dass das straßenseitig montierte Hoftor nur per Klingeltaster geöffnet wird, wenn man ganz sicher weiß, wer vorn geklingelt hat. Das Werbefritzen rufen „die Post“, das müsse man in diesen Tagen tatsächlich hinterfragen. Ohnehin haben viele Bewohner Werbung-nein danke Schilder am Briefkasten kleben.

Nur kann nicht per Beschluss der Wohnungseigentümer festgelegt werden, dass Werbung im gesamten Haus unerwünscht ist. Denn die Mieterin Lieschen Müller (* Name geändert) wünscht sich nichts sehnlicher, als fortwährenden Bezug von gedruckten Hochglanz-Verbraucherinformationen, genannt Prospekte, Flyer, Visitenkarten. Das ist die Freiheit von Lieschen Müller, die sie meint und die wir ihr nicht generalisierend nehmen dürften.

Wer ins Haus gelassen wird, ist berechtigt zum Besuch, sollte es als Grundstimmung sein. Wer aber auf dem Innenhof zu einem der drei bislang nie verschlossenen Hauszugänge (in die Treppenhäuser hinein) will, konnte dies bislang unproblematisch. Man genoss gewissermaßen seine Freiheit, sich in einem nach außen (durch das Hoftor aus Metall und eine Klingel-/Gegensprechanlage) geschützten Innenhof die Hauszugänge frei bewegen zu können. Hinzu kommt, dass die Hauszugänge nicht über separate Klingeltaster verfügen, so dass es abends lästig sein kann, erst raus geklingelt zu werden, dann das Hoftor zu öffnen per Klingeltaster und stante pede nach unten zu laufen, um dem Besucher aufzuschließen an der separaten Treppenhauszugangstür.

Die Verwalterin muss daher zusätzlich überlegen, ob es eine technisch vertretbare, zusätzliche Lösung machbar ist, um die Treppenhaustüren (nicht das Hoftor) unten im Hof öffenbar zu gestalten. Eine Erweiterung der Klingel-/Gegensprechanlage kommt aus technischen Gründen nicht in Betracht. Denn die gesamte Mimik müsste neu verlegt werden und zu befürchten ist tatsächlich, dass von jeder Wohnung aus zusätzliche Leitungen nach unten verlegt werden müssten. Es bietet sich nach reiflichem Überlegen folgende Lösung an: Jede der drei Treppenhaus-Eingangstüren unten im Hof erhält einen neuen Diktator (was das ist, hier), der die Tür jeweils zudrückt. Die Türen erhalten neue Knaufgarnituren mit Knauf außen. Die Türen werden, wenn sie zugedrückt wurden, von außen nicht mehr wie bisher zu öffnen sein. Eine geringfügige Elektrifizierung muss nun erfolgen. Denn jede der drei Türanlagen erhält ein Zahlenschloss, auf dem man einen drei- oder vierstelligen Code eingibt, eine Geheimzahl. Lieschen Müller (Besucherin) klingelt also bei Horst Waterkant (* Name geändert), und Horst sagt zu Lieschen per Sprechverbindung: Schön, Lieschen, das du da bist. Komm rein. An der Treppenhaustür gib bitte die Zahlen 0815 (Beispiel) ein, und es wird dir aufgetan.‘

Was das kostet, ob das bezahlbar ist, wird sich zeigen, Angebote wurden abgefordert. Eine derartige Maßnahme kann nicht selbstherrlich als laufende Verwaltungsmaßnahme durchgeführt werden. Sie bedarf zu ihrer Realisierung eines Beschlusses durch die Wohnungseigentümer (bauliche Veränderung). Aber der angedachte Weg ist nach reiflichem Überlegen der einzige, der in diesem Sinne funktioniert.

Oder hat jemand noch eine bessere Idee?

 Das bunte Kreuzberg steht der Stadt gut zu Gesicht. … Meine eigene Familiengeschichte hat viel mit Berlin zu tun; es war die Heimat meiner Großeltern. Mein Großvater arbeitete hier am Gericht, meine Oma wohnte bis zu ihrem Tod am Schlachtensee. Fast alle meine Geschwister studierten in Berlin.“ Campino, Sänger der Toten Hosen, im Interview mit der Berliner Morgenpost, das ganze Interview hier)

Wer gestern am frühen Abend die Zeit sinnlos in Berlin-Mitte verplemperte, fühlte sich zwangsläufig ganz, ganz sicher. Erst heute war aus einigen gutinformierten Medien zu erfahren, was der offenbar geheim gehaltene Grund für einen Großeinsatz von 600 Polizisten in Berlin-Mitte war. Eines der letzten besetzten Häuser (ja, damals war’s) wurde zwangsgeräumt. Das Haus steht in der Brunnenstr. 183 in Berlin-Mitte.

Googlemap

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Aktuell etwas lax gepflegt wirkt für uns heute die Seite des Umsonstladens, der in dem Haus beheimatet ist, nein, war muss man ja jetzt sagen. Dass am 18. Juni (2009?) die Räumung drohe, ist inzwischen Geschichte und hat sich im Nachhinein nicht bestätigt. Aktuellere Informationen versprach man vor dem letzten Pflegegang in der Website auf dem Blog des Hauses Brunnenstr. 183. Aber auch hier weit gefehlt, letzter derzeitiger Eintrag (Stand heute) vom 03. Juli 2009. Allerdings gab man sich damals noch recht kämpferisch. Unter selben Datum hieß es dort:

 Der Kiez um den Rosenthaler Platz ist immer mehr zum Vergnügungspark für Yuppies geworden, und diejenigen die nicht mithalten wollten oder konnten beim stylischen Getue der ewig Jungen und Schönen mussten schon lange größtenteils aus der Gegend weichen. Nun sollen auch wir den Weg frei machen für einen gewinnorientierten Investor.“ (Zitat von der Website)

Die Yuppies (young urban professionals) sind derzeit nur unzureichend bei der deutschen Wikipedia beschrieben. Wikipedia hat den Eintrag bereits in die Rubrik Qualitätssicherung eingetragen, da er mangels guter Qualität unter dem dringenden Erfordernis einer notwendigen Überarbeitung zu tragen habe. Dort heißt es:

 Dieser Artikel wurde auf der Qualitätssicherungsseite des Portals Soziologie eingetragen. Dies geschieht, um die Qualität der Artikel aus dem Themengebiet Soziologie auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Hilf mit, die inhaltlichen Mängel dieses Artikels zu beseitigen, und beteilige dich an der Diskussion.“ (Quelle: wikipedia – 25.11.09)

Inzwischen ist bekannt, dass bei Wikipedia ein Qualitätssicherungskrieg tobt, in dem Wikipedianer höheren Rangs solchen niedrigeren Rangs die Artikel kategorisch zusammenstreichen, mit Hinweis auf vermeintliche Qualitätsmängel. Dies alles lässt aber nicht darauf schließen, dass hiervon auch der allgemeine Sprachgebrauch der ehemaligen Besetzer des Hauses Brunnenstr. 183 betroffen ist, die -ganz verallgemeinernd- den Vergnügungspark für Yuppies im Kiez um den Rosenthaler Platz ausgemacht haben. Wenn auch die Systemkritik, die hier aus einer schwächeren, gesellschaftlichen Position heraus verständlich vorgebracht wird, nur für den Kiez um den Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte gelten soll, so lässt sich aber längst mit Fug und Recht berechtigte Sorge äußern. Immer mehr stellt sich die Frage, wohin denn nun mit den Yuppies. Überall werden sie gesellschaftlich geächtet, ausgegrenzt, gebrandmarkt und ihre (eventuellen) Wagen werden angezündet. Die Frage ist, ob man mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und sprachlicher Abgrenzung wie dieser neue gesamtgesellschaftliche Freiheit, Toleranz und ein aufeinander Zugehen bewerkstelligt? Der Begriff Yuppie scheint uns tatsächlich eher in die Jahre gekommen, er ist sprachlich abgenutzt, abgedroschen und inzwischen darf man ihn auch anders auslegen.  Wir hatten dies bspw. in der Berichterstattung hier schon gesehen.

Im Übrigen kommt es einem wie eine arrogante Geste vor, wenn bestimmte Gruppen auch noch altersbedingt ausgegrenzt werden. Die Frage darf doch wohl erlaubt sein, ob ein Yuppie daher nur ein solcher Mensch ist, der bis zu dreißig Jahre alt ist, während das Gegenteil ja wohl keineswegs der Gruftie (ab 70?) sein dürfte? Was passiert mit der ‚middle aged‘ Menschengruppe zwischen -sagen wir- 35 und 50 Lebensjahren, die sich junggeblieben fühlt, schon immer als Yuppie fühlte und schließlich von derartigen pauschalen Grenzzuweisungen gar nicht mehr ergriffen werden. Fallen sie durch das soziale Raster derer, die sie in bestimmten Kiezen immer wieder als Gruppe von Vertreibungswürdigen ausmachen? In fast jedem derartigen Kiez finden sich neben harsch ins Gericht gehenden, moralinsauer urteilenden Hausbesetzern auch minderwertigere Yuppies oder Oldies (ist das der richtige Begriff?), die (Zitat oben) mitmachen beim ’stylischen Getue der ewig Jungen und Schönen‘.

Am Tage der Zwangsräumung waren die Hausbesetzer alle dort nicht anwesend. Angetroffen wurden rund 23 Personen, die -wie die Morgenpost merkwürdig berichtet- allesamt unberechtigt dort aufhältig waren, und nicht die ‚erwarteten Hausbesetzer‘. Diese Berichterstattung allerdings nimmt Wunder angesichts ihrer Unterteilung in sich dort berechtigt aufhaltende Hausbesetzer, was widersinnig ist, wenn Zwangsräumung ansteht, und unberechtigte Dritte aus dem Osteuroparaum, die nicht einmal Untermietverträge vorweisen können.

Heute, am 25.11.2009, wird der Sänger der Toten Hosen die neue Doppel-CD und DVD der Band ‚Machmallauter: Die Toten Hosen live – Die volle Dröhnung‘ der Presse vorstellen. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost gibt Sänger Campino eine gewisse Berlin-Affinität zum Besten. Und da sich Campino als gelegentlicher Berlin-Besucher mit weit zurückreichenden, familiären Wurzeln in der Stadt, nun andernorts in Kreuzberg für den Erhalt des SO36 einsetzt, haben wir es zwar einerseits mit derselben Kultur wie in Berlin-Mitte zu tun, aber auch mit vollkommen anderen, gewachsenen Strukturen. Der Berliner Westen (bis 1989) hatte eine eigene, ganz anders gestrickte Hausbesetzerszene, als nun die im Berliner Osten  noch vorhandene. Viele der alten, einstmaligen Hausbesetzer sind inzwischen in bürgerlichere Dimensionen abgedriftet. Nicht wenige Hausbesetzer haben mit sehr guten Ergebnissen und einer ‚Politik der ruhigen Hand‘ (Zitat anderswo, hier zweckentfremdet) inzwischen legalistische Nutzungsverträge abgeschlossen, es wurden Bruchteilseigentumsgemeinschaften gegründet und hier und da auch Wohnungseigentümergemeinschaften. Standen damals Häuser leer oder verreckte inzwischen der sich finanziell übernommene Hauseigentümer im Rahmen von Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, dann griffen beherzte Bewohner schon mal zu, handelten kluge, bezahlbare Nutzungsverträge aus und strickten zukunftsfähige Eigentumsformen, in denen sie Illegales in Legales überführten mit Zukunftsperspektive, Herz und Hirn.

Zukunftsperspektive, Herz und Hirn? Es gehört zu den unbequemen Wahrheiten, dass nicht alle besetzten Häuser derartiges in ihrem gemeinsamen Bewohnerportfolio vorweisen konnten. Manche wurden tatsächlich geräumt.

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Weiterführende Links

Berliner Morgenpost, Onlineausgabe 24.11.09 (Interview mit Campino)

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Soll ganz gut abgelaufen sein: Die Legalisierung des einstmals besetzten Hauses Lottumstr. 26, Berlin-Mitte, Trägerverein Trautes Heim e.V.

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