3273/18: Positionen: Zur Position der WEG-Verwalter den Rechtspflegern bei den Grundbuchämtern gegenüber #Petitionen #Petitessen

Strafrechtsreform (c) Klaus Staeck, 1969

Aus beruflichen Gründen schlägt der Unterzeichner einem Bundestagsabgeordneten gleich welcher Partei vor, im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags oder dgl. Nachfolgendes zu erörtern und zu behandeln. Denn Verwalter und der ordentliche Nachweis ihrer Tätigkeit in öffentlich beglaubigter Form sind vielfach Voraussetzung für Rechtsgeschäfte, deren Geschäftswerte in die Millionen gehen – mit allen nur möglichen, denkbaren großen Vermögensschäden, weil das Rechtsgeschäft nicht unverzüglich klappt. In Worten:

Meines Erachtens ist es Rechtslücke, dass Verwaltern von Wohnungseigentum beim Rechtsverkehr mit Grundbuchämtern (Rechtspflegern) hinsichtlich ihrer Verwalterbestellung und des Nachweises hierüber kein eigenes Antrags- bzw. Prozessrecht eingeräumt ist. Dies führt zu „gottgleichen“ Ermessensentscheidungen von willkürlich handelnden Rechtspflegern mit teils äußerst negativen Folgen für die Wohnungseigentümer, bspw. wenn es dann bei Verkäufen infolge erforderlicher Verwalterzustimmung zur Zurückweisung von Eigentumsumschreibungen kommt, weil Rechtspflegern noch einfällt, sie würde da jetzt gern am bereits vorliegenden Verwalternachweis etwas bemängeln wollen. Diese sind nach § 29 GBO notariell zu beglaubigen.

Absurdes ist zum Beispiel:

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