1974/13: BGH: Die Entscheidung mit Urteil vom 06.06.13 – VII ZR 355/12 zu Winterdienstverträgen auf Grundlage von Werkvertragsrecht

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

Leitsatz der Entscheidung

BGB §§ 631, 633, 634

a) Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar.
b) Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634 ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat.

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bg, Cf

c) Eine Formularbestimmung, wonach der Vertragspartner des Verwenders die-sem eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, auch wenn eine Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2, § 326 Abs. 5, § 636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.

BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juni 2013 – VII ZR 355/12 – LG Berlin
AG Wedding

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1618/12: Foto des Tages: Die Haftungsfreistellung oder: Das öffentliche Paralleluniversum: „Bitte parallele Wege benutzen“

Das öffentliche Paralleluniversum: "Bitte parallele Wege benutzen"

Das öffentliche Paralleluniversum: „Bitte parallele Wege benutzen“

Always Ärger with the german Winterdienst: Sogar im September stehen schon blecherne Schilder da. Ausnahmsweise wird hier geworben fürs Paralleluniversum. Das ist neu. Die Kommunen verziehen sich klammheimlich aus allen Haftungsschlupflöchern – aber wenn schon nicht gewinterdienstet wird: Wenigstens spielt Dirk Michaelis dort und Dirk Zöllner auch, sowie Rockhaus und Pankow, kiekste hier?

In Waren (Müritz) in MeckVorpommes (ach so, im Speckgürtel) haben die Gemeinde- und Stadtväter in vielfältiger Hinsicht beschlossen, sich aus zentralen kommunalen Aufgaben zu verabschieden. Das Ergebnis ist ein öffentliches Toilettenhäuschen, auf dem ein Pächter seine „stinkenden Früchte“ zieht. Eine Pachtvereinbarung, die manchem stinkt, der gerade keinen Notcent (nach der Währungsreform, vorher „Notgroschen“) parat hält.

Parallel dazu stehen die Einsparbemühungen. Merke: Einsparungen erzielt nur, wer seine Kosten anderen überhilft. Z.B. was einen gewissenhaften Winterdienst angeht. Normal ist das nicht. Es ist: Das öffentliche Paralleluniversum: „Bitte parallele Wege benutzen“

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 (EP)

 

1066/11: News: Nachträglich tauchte noch das Protokoll Anhörung zum StraßenreinigungsG auf! #pdf download

The german winterdienst! Bei Bekanntwerden veraltet!

Nicht über Wikileaks, auf ungeklärtem, anderen Wege wurde bekannt, dass „the german Winterdienst“ geheimen diplomatischen „cablen“ nichts taugen soll. Darüber hatten wir berichtet. Über die Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des StraßenreinigungsG Berlin hatten wir ebenfalls berichtet. Heute haben wir den entsprechenden Beiträgen noch den protokollierten Wortlaut der Redebeiträge der vier Angehörten, darunter auch der Autor dieses Artikels, als pdf-Download beigefügt. Zur einfacheren Auffindbarkeit hier noch zusätzlich der Downloadlink, Format pdf.

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1038/10: Jahreszeiten: Die Witterungslage duldet jetzt einen Aufschub! In manchen Dingen allerdings nicht!

Skurril: Wetter-Onlinedienste

Skurril: Wetter-Onlinedienste

Freund, 45 Jahre, der einen Herzinfarkt erlitten hat und noch gerade so gerettet wurde und jetzt im Krankenhaus liegt! Intensiv beobachtet: mit 45 Jahren! Der Winter zwingt uns nachzudenken! Unter anderem: Wie nahe liegen eigentlich „Conquest of paradise“ und „Time To Say Goodbye“ beieinander? Mit welchen von beiden Songs tritt man vors Jüngste Gericht? #Sinnfragen

Ich mochte als kleiner Junge diesen fülligen, griechischen Sänger namens Demis Roussos, der „Goodbye my love, goodbye – goodbye, auf Wiedersehen!“ knödelte. Das klang so schrecklich sehnsüchtig und als der Mann das erste Mal die ZDF-Hitparade enterte, nahm ich mir vor, auch einmal so dick gut singen zu können! Daraus wurde bekanntlich nichts, denn ich wurde zu einem Geschichtenaufschreiber im virtuellen Blogghaus namens gesichtspunkte.de. Für mehr hatte es eben nicht gereicht. Nicht einmal Eintritt kann ich hier nehmen!  In diesen Tagen denke ich daran, dass der dicke Demis auch und insbesondere eine Band anführte namens Aphrodite’s Child, von der ich erst später erfuhr. Denn zuerst nahm ich den Schlagerfuzzi wahr bei Dieter-Thomas Heck und dann….! Mindestens den Keyboarder Vangelis kennt man ja noch aus Zeiten von Henry Maske („Conquest of Paradise„), dem Gentleman des deutschen Boxsports. „Rain & Tears„, beides hat mit Herzblut zu tun, vor allem aber mit Herzenswärme, Plustemperaturen und Leidenschaft.

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1033/10: Kommunikation: Von Höflichkeit und gutem Umgang mit dem gemeinsamen Gut der Dienstleistung

Ich sitze hier am Telefon, von früh bis in die Nacht. Ich weiß, es ist der blanke Hohn, was du mit mir machst, was du mit mir machst…. (IDEAL, Telefon)

Der Verwalter hat dieser Tage viel zu tun. Es geht um das neue StraßenreinigungsG, seine Einhaltung durch neue, beauftragte Dienstleister und um Beschwerdemanagement. Die Kunden, das sind Hausbewohner, Wohnungseigentümer und teils, soweit vereinbart, auch deren Mieter, manchmal sogar ihre Angehörigen. Dass die Dame bei uns gegen 11:30 Uhr anruft, um eine Beschwerde los zu werden, ist nach wenigen Sekunden klar. Sie hat den Winterdienst der neuen Firma zu bemängeln. Sehr schnell sage ich ihr, da hat heute Morgen gegen 08 Uhr schon Herr Petereit (* Name geändert) angerufen und dies gemeldet. Es wurde eine dezidierte Winterdienst-Behinderungsanzeige schriftlich losgeschickt. Sie wiederholt ihr Anliegen, als hätte ich die Sachlage nach ihrer Auffassung nicht verstanden. Ich kürze die Sache ab und wiederhole nochmal kurz: Die Sache ist bekannt und bereits gemeldet.

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1025/10: FotoPodcast: Auch dies Jahr schneidet die Firma Reidi sehr gut ab!

Am ersten Schneetag morgens um 7:45 Uhr bereits Action: später kommt er vorbeigefahren, kurbelt die Scheibe runter! Ich komme nachher nochmal, sagt er und wünscht einen schönen Tag! Es ist ein richtiger Mensch, kein Schneeyeti! Gute Firma: kann man immer wieder nur empfehlen!
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1017/10: Wikileaks-Quelle? Der deutsche Winterdienst wird nicht besonders hoch eingeschätzt. Und Berlin?

The german winterdienst! Bei Bekanntwerden veraltet!

Berlin beweist mit Einführung des neuen StraßenreinigungsG, das seit letztem Sonntag gilt, einmal mehr, wie nahe es am Puls der Zeit regiert wird! Skandalöse Veröffentlichungen wie die hier eingangs abgebildete verpuffen so wirkungslos ins Leere! Ins zauberhaft Geahnte….

Nein, es war auch alles andere als lustig im letzten Winter. Undiplomatisch und das Gegenteil von diplomatischem Handeln, was hier jetzt als gewissenloser Scherz rotiert! Die Sache mit dem Berliner Winterdienst wird jetzt ernst!

Deswegen ist das neue StraßenreinigungsG für Berlin ganz aktuell beschlossen worden. Für die Leser von gesichtspunkte.de haben wir das neue Gesetz hier zum kostenlosen Download bereitgestellt (als pdf). Es ist seit Sonntag in Kraft. Zum Gesetz sind wir seinerzeit umfassend „wegen unserer Berufs-Praxis“ angehört worden von welchen, die „aus der Theorie gern in die Praxis“ des gesetzgeberischen Alltags wollten. Geschehen! Jetzt heißt es Erfahrungen sammeln.

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Update vom 13.01.11

935/10: Update: Schnee- & Eisbeseitigung, das neue Gesetz kommt, oder nicht? Was ist die Lehre des Schaufelns?

Nach alledem aber fragte sich der ordentliche Bürger: „Was ist die Lehre all dieser Jahre? Wohin führt nun der Weg, wenn nicht nach Rom? Was ist die Lehre des Schaufelns?“ (Kulturbeflissener Hinweis auf „Die Lehre des Schaufelns“ – Filmarbeit z.Zt. ungenannt)

Ich muss es zugeben: Ich möchte wahrlich nicht Lompscher heißen in diesen Tagen, ganz zu schweigen davon, Senatorin sein „zu müssen“. Oh Gott! Senatorin Kathrin Lompscher hat es wirklich nicht leicht. In der Schneebranche wird derzeit oft metaphernhaft gesagt:

Dann soll sich Frau Lompscher mal warm anziehen!

Womit wir beim Branchen-Wortwitz der Schnee- und Eisbeseitigungsbranche, von manchen -mafia genannt, sind. Hohoho! Haben wir gelacht! Aber mal im Ernst: Die Branche hat noch nicht verstanden, was die Senatorin da für ein schönes Geschenk macht, man kann jetzt viel mehr Geld verdienen. Mal sehen, wann die Branche das einsieht und ob sie es wirklich irgendwann einmal sagt, z.B. rückblickend betrachtet? Weiter beobachten….

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929/10: Politik Berlin: Ich war heute im Abgeordnetenhaus: zum StraßenreinigungsG Berlin tagte der Ausschuss!

Berliner Winter 2010 (Foto: Thomas Gotthal)

Berliner Winter 2010 (Foto: Thomas Gotthal)

Kinders, das war aber auch ein harter Winter, die vergangene „Schneeschüppsaison“ 2009/2010. Jeder erinnert sich noch dran. Wir auch. Anfang des Jahres 2010 hatten wir gut zu tun. Wir berichteten darüber. Es ging damals um „Schnee von gestern“. Den Berliner Abgeordneten haben wir heute bisschen was erzählt, vom Schnee von gestern und warum man deswegen auch an den Schnee von morgen denken müsse, und so weiter. Der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hatte uns eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben, zu dem Entwurf eines neuen Berliner Straßenreinigungsgesetzes. Die Idee fanden wir prima und zogen mithin heute vor den Ausschuss. Schließlich hat kaum jemand die Möglichkeit, der Senatorin Frau Lompscher und nicht wenigen Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen mal was „Vernünftiges“ zu diesem Thema zu sagen, und vor allem: aus der Praxis.

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927/10: Berlin-Politik: Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz berät neues StraßenreinigungsG

 + ein bisschen

Skurril: Schneeketten & Spikes

Skurril: Schneeketten & Spikes

Wir sind nicht verpflichtet, Schnee zu beseitigen, wir bekämpfen den Schnee….“ (Klaus-Dieter Tschäpe, Geschäftsführer RUWE Winterdienst, am 10.02.2010 im Radioeins-Interview)

Und das soll jetzt eventuell vollkommen anders werden?

Ja, weitreichende Änderungen sollen beschlossen werden. Nach dem Katastrophenwinter 2009/2010 hat der Berliner Senat jetzt den Entwurf zu einem veränderten Straßenreinigungsgesetz vorliegen. Die Drucksache 16/3460 steht zur Behandlung an und dem Entwurf zufolge soll sie zweistufig eingeführt werden.

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