3095/15: Nachbarn: Jeder hat das „Recht auf Verwahrlosung“

Rechtliches

Diese Sache ist heiß!

Diese Sache ist heiß!

Wo ist die Grenze?

Die alte Dame ist jetzt in Betreuung in einer sozialgeriatrischen Einrichtung. Es war schon lange nicht mehr richtig sauber. Im Grunde genommen war es das Gegenteil. Die Hausbewohner nahmen es stoisch hin. Es war nicht zu ändern.

Der Sohn muss jetzt den Weg finden, Mutter begreiflich zu machen, dass sie es alleine nicht mehr kann. Dass sie Hilfe braucht und Hilfe annehmen muss, auch wenn sie das nicht für erforderlich hält. Sie ist alt, läuft nur noch gebeugt wie ein Fragezeichen als schmutziges Gespenst durch die Gegend. Niemand gibt ihr die Hand.

Die Polizei hat tatsächlich gesagt, es gäbe ein Recht auf Verwahrlosung.

Ich habe nachgeschaut: Und tatsächlich. Darüber wird noch zu sprechen sein.

Weblotse

1975/14: Goldene Worte: ‚Goldene Tulpe‘ – Begehrte Auszeichnung für gute Leistungen geht heute an das Wort ‚Ordnungswidrigkeit‘

Goldene.Tulpe.Award

Das Wort „Ordnungswidrigkeit“ impliziert spießbürgerliche Bräsigkeit. Oder ist ein Aphorismus: Wer wider die Ordnung handelt, ist wirklich frei von bürgerlicher Konvention. #Taggedanken

Der Landkreis „Berliner Speckgürtel“ (* Name geändert) -Umweltamt- schreibt: „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass eine weitere Nutzung der Kleinkläranlage ohne wasserrechtliche Erlaubnis als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.“ So sagt der Verwaltungs-Harry Hirsch und Michel Kohlhaas antwortet: „Wer dreimal mit der Knute spricht, den zerrt man vors Verwaltungsgericht.“ – Witz im Unwitz: Durch einen Schreibfehler der öffentlichen Verwaltung gilt der Bescheid bis zum Jahr 20013. Von wegen „ausgelaufen“. Ausgelaufene Kleinkläranlage? Igitt.

Weiterlesen

1805/13: Positionen: Neues Gesetz in der Mache, Ferienwohnungen zu verbieten #Presseecho

Positionen

Banner Presseecho

Es schadet Touristen und Berlinern gleichermaßen. Wer Kinder hat und gerne fremde Städte bereist, der weiß, wie teuer das ist. Kaum ein Hotel bietet Familienzimmer an. In einer Berliner Ferienwohnung kann eine Familie für 90 Euro pro Nacht einkehren. Das nenne ich Gastfreundschaft, dass es diese Angebote bei uns gibt! – meint Gunnar Schupelius, Kommentator der BZ, auszugsweise, unten verlinkt

Da war doch noch was. Richtig, die BZ berichtet darüber. Ob der Kommentar des BZ-Autoren sachverständig ist, ist eine andere Frage. Die wesentliche Information taucht in dem Kommentar nicht auf: Der BGH hat festgestellt, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, seine Eigentumswohnung als „Ferienwohnung“ zu vermieten und dass das gedeckt ist. #Lesezeichen

Weblotse

 

 

1791/13: Positionen: Ich habe da mal eine Frage, TELEKOM! Ist es nicht die Sprache, die verbindet?

Positionen

Innovatives Telekomprodukt in Planung: Das T-Licht

Innovatives Telekomprodukt in Planung: Das T-Licht

Nur mal so fiktiv, du ….bist nicht Deutschland…, aber…

– Du magst es, Lastschrift-Einzugsermächtigungen zu erteilen, das ist bequem.
– Die Abbuchungen stimmen nie richtig, es ist immer irgendwas falsch, du bekommst viel Geld zurück inzwischen.
– Du sagst das dem, dem du dein Vertrauen geschenkt hattest, so lange.
– Der antwortet ganz schnell, AutoReply, und sagt „Wir kümmern uns. “ Du sollst noch bisschen im Internet „stöbern“, solange. Gut, machst du.
– Aber: „Stöbern“ ist auch keine Lösung, bald ist das das vermutliche Unwort des Jahres, dafür schlägst du es jetzt vor.
– Man kann auch in den eigenen Erinnerungen, Anmahnungen, Fristsetzungen stöbern: Antwort darauf ist noch nicht da. Fünf Monate sind ins Land gegangen.

Weiterlesen

1773/13: Positionen: Ausgebuht, geschlagen, weggemobbt – Meinungsvielfalt, Maulwurftaktiken, Rezensionen + Narzissmus en gros im Internet

Positionen

Briefe aus dem Untergrund

Briefe aus dem Untergrund

Heute weiß er sich zu wehren. Er nimmt zu Einsätzen, bei denen es Ärger geben könnte, vorsichtshalber Pfefferspray und sein Handy mit auf das Feld. Kürzlich hat er sich eine kleine Kamera gekauft, die steckt er sich an die Brusttasche seines Trikots, um Beweisfotos machen zu können, falls er angegriffen wird. (aus: Freiwild, über Aggressionen gegen Fußballschiedsrichter, Artikellink hier)

Wie der SPIEGEL in seiner Ausgabe 50/2012 berichtet, werden Schiedsrichter in Fußball-Amateur- und Jugendligen „bedroht, bespuckt und zusammengeschlagen“. Eine gute Idee, auch Internetblogger, Bewertungsportal-Kritiker und Freiwild-Journalisten ähnlich zu geißeln? Weil sie missliebige Dinge sagen, die sonst niemand sagt. Eine Beschreibung der Theorie, im Internet sei zu wenig Platz für alle Meinungen.

Wer sich regelmäßig mit Selbstgeschriebenem an die Öffentlichkeit wendet, besitzt „Sendungsbewusstsein“. Das gefällt nicht jedem. Diejenigen, deren Machenschaften zur Sprache kommen, fühlen sich schnell auf den Schlips getreten. Sie fühlen sich „in die Öffentlichkeit“ gezerrt. Die Öffentlichkeit sind wir: Internetnutzer haben heute überall Smartphones dabei. Man ist in der Lage, Geschäfte, Lokale, Orte -locations- aufzusuchen und zuvor deren Ranking zu prüfen. Was sagen Andere darüber? ist ein „geflügeltes Wort“. Diese Art Wort-Geflügel ist aber auch „das gerupfte Huhn“, der verrissene Lebensmitteldiscounter, die Restaurantkette mit Pferdefleischanteil oder der Schlüsseldienst an der Berliner Hauptstr. in Beautymountain, Schöneberg. Der Konsument war schon virtuell da und hat gelesen, wie es dort ist: „Over the hills and far away…“

Weiterlesen

1745/13: Positionen: Das Informationsfreiheitsgesetz, eine Farce? Die Zeit berichtet hintergründig! #IFG #Linktipp

icon_linktipp

Ausriss aus Brief der KFZ-Zulassungsbehörde

Wer hat nur die Dokumente geklaut, die da in der Dokumenten cloud liegen? Julien Assange war es nicht. Na, Gott sei Dank. Wer hat nur die Dokumenten cloud? #Splatterfragen

Viele von uns kennen das. Wir sind Bürger und es wird uns erzählt, wir hätten hier Rechte. Die Demokratie darf man auch nicht als kleinstes aller denkbaren Übel bezeichnen. Nein, es herrscht Freiheit.

Weil das hie und da nicht so ist, im perfekt und computerorientierten „Überwachungsstaat“, hat sich der Gesetzgeber u.a. das Informationsfreiheitsgesetz ausgedacht. Mit wenig Erfolg, wie die Zeit jetzt schön hintergründig berichtet. Das ist so gut geschrieben, wie zutreffend recherchiert, dass man dazu kaum noch etwas sagen muss. Vielleicht noch dies: Viele Behörden benehmen sich wie Arschlöcher Armlöcher, wenn man ihrem nervigen Tun selbstbewusst und Bürgerfreundlichkeit einfordernd entgegnet. Wir haben darüber häufiger berichtet. Vielleicht schmeißen wir einfach mal ein paar Beamte raus, die sich als ungeeignet erweisen, im Ordnungsamt, Wirtschaftsamt oder beim Gericht. Dienst am öffentlichen Bürger zu verrichten, weil sich die Unkündbarkeit wie Notdurft gebiert?!

Weblotse

(EP)

1738/13: Positionen: 3 Zimmer, Küche, Hass #Foto des Tages

3 Zimmer, Küche, Hass

3 Zimmer, Küche, Hass

Christian Wulff, Jörg Kachelmann und die Justiz macht, was sie will – wer nicht blind ist, sieht viele Parallelen, aller Verlogenheit zum Trotz ist Qualität immer noch das Ergebnis längeren Nachdenkens! – Der Bürger in seinen geistigen Rückzugsgebieten, Vorurteilen, Vorverurteilung und es ist aus mit der gesetzlichen „Unschuldsvermutung“? Deren Preis liegt gegenwärtig weit über dem „veranschlagten“ Kaufpreis von 20.000,- EUR. „Öffentliche Verwaltung“ als Hort schlechter Fehlentwicklungen. Es geht um „Ausnahmerecht“. Dabei dürfte noch niemand zum Fall Wulff eine feste Meinung haben, weil sie gegenwärtig nicht mit gerichtsfesten Fakten untermauert zu sein scheint.

Dies Foto nahm der Berichterstatter an der Front auf, in einer Wohnung. Der Mieter hatte sich ins Krankenhaus gezündelt, aus welchem Grund, bleibt für den Moment unaufgeklärt. Ein armes Schicksal: Überforderung, hohe Anforderungen an das tägliche Leben, vielleicht zu hohe? Dies auszubreiten wäre verfehlt. Nicht alles darf ein Berichterstatter ausbreiten, ausbreiten, sensationslüstern. An Lüsterklemmen wie diesen holt man sich einen Kurzen. Nicht 3 Zimmer, aber Küche und Hass? Nun ja.  Im Oktober 2010 wurde vermutlich der Berliner Tütenbomber aufgeklärt, die in einem ansonsten ungeführt gebliebenen Haushalt auffallend sorgfältig „archiviert“ und geordnet wiederauffindbar. Seltsam.

„Seinen täglichen Digitalismus“ neu definiert,  sinngemäss erkannt, dass nicht jede Berichterstattung zutreffend auf diese Website passt. „Digitalismus über alles und jeden“ wurde zum Hospitalismus, teilthemenartige Umzüge erwogen. Eine Auslagerungsstätte themenfeindlichen Gedankenguts ist u.a. dies Blog auf tumblr.com, eine Art Microblog. Im Gegensatz zur hiesigen „Makroküche“. Wohnen hier, essen dort, denken dort. Für den Aspekt der Lustbefriedigung gibt es bereits genug andere weltweite Angebote. Kein Bedarf.

Christian Wulff hat die Einstellung des Verfahrens gegen sich Zug um Zug gegen Zahlung von 20.000,- EUR abgelehnt. Die persönliche Meinung darüber gehört hier nicht hin, hier geht es um das bewohnte Mehrfamilienhaus. Christian Wulff hingegen, das ist bekannt, wohnt im Einfamilienhaus, dessen Adresse Synonym für viele verschiedene Arten von vermeintlichem „Hospitalismus“. Ob das einmal anders werden wird, ist die Frage. Namentlich „Hotelrechnungen von 750,- EUR“: Eine Meinung darüber zu haben, ist erlaubt. Wo, ist verlinkt. Capture opinions, oder ist die Sache schizo? Mitnichten: Meinung zu diesem „Lebenssachverhalt“ gehört nicht auf dieses beruflich durchtriebene Themenblog. So jedenfalls der Anspruch.

Weblotse

1679/13: Positionen: Ein dicker Hund, WEG-Anlage ohne Verwalter und keiner merkt´s!

Positionen

Banner Wald & Wiesenrecht

Die Frage ist doch: Welche Sinnfragen stellt sich der Mensch im letzten Lebensdrittel wirklich? Ist Golf spielen eine gute, runde Sache, weil das Rund ins Loch muss? Oder darf die Kapitalanlage in Form einer sauer verdienten eigenen  Eigentumswohnung am letzten Loch nicht aus demselben pfeifen? Was aber, wenn es schließlich die Spatzen von den Dächern….?

Ein dicker Hund: Am Golfplatz Motzen steht eine Wohnanlage mit 88 Eigentumswohnungen und 100 Tiefgarageneinstellplätzen ohne Verwalter da. Niemand weiß Bescheid. Vor allem: die Wohnungseigentümer nicht. Der Gerichtsbeschluss wurde ihnen nicht zugesandt. Das Wohngeld wird seit Februar nicht mehr eingezogen, sagt ein Miteigentümer. Inzwischen agiert immer der Vorsitzende des Beirats, als Stellvertreter der abgelösten Verwaltungsfachkraft, die das Gericht für ungeeignet hält. Das ist der Mehrheitseigentümer. Gut gebrüllt, Löwe: Wuff. Ein närrisches Treiben. – Einer will jetzt nachsehen in den Originalbelegen: Zahlt der Mehrheitseigentümer überhaupt Wohngeld? Was wenn rund 70% der Wohngelder dort ausfallen? Katastrophe.

Der (neue) Mehrheitseigentümer hatte die nach Gerichtsmeinung „ungeeignete Kollegin“ als Nachfolgeverwalterin durchgedrückt. Das Honorar war unüblich hoch. Bekam er selbst monatlich die Differenz ab? Das bleibt unaufgeklärt. Das Landgericht Frankfurt/Oder hat Recht gesprochen. Wir hatten im Dezember darüber berichtet. Bemerkenswert: Die Anlage hat bis heute keine Abrechnung für 2011. Die Wohnungseigentümer glauben immer noch, alles ginge mit rechten Dingen zu. Geht es aber nicht. Seit dem letzten Verwalterwechsel. Trau, schau, wem: Schau genau hin, wenn du eine Wohnung kaufst. Was alles passiert. Unglaublich.

Weblotse

1673/12: Traumjob Hausverwalter: Die neue Verwalterin ist nicht geeignet, ihre Bestellung rechtswidrig. (LG Frankfurt/Oder – 16 S 89/12)

_icon Traumjob Hausverwalter

screenshot "Hausverwalter sind auch Menschen!"

screenshot „Hausverwalter sind auch Menschen!“

Der Fall ist schnell erklärt:

Der Mehrheitseigentümer kommt finanziell ins Straucheln. Er hat von den 83 Wohnungen und 100 Stellplätzen in der Wohnungseigentümergemeinschaft an einem der Speckgürtel-Golfclubs Berlins seine finanziellen Dinge nicht wirklich mehr im Griff. Hinzu kommt, dass der maßgebliche Initiator und Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft einen Herzinfarkt erleidet, den er mit maßgeblichen gesundheitlichen Blessuren übersteht. Er muss kürzer treten.

Er entschließt sich, dass noch bei ihm verbliebene Paket von rund 68% der dort vorhandenen Wohnungen an eine „Spreewälder Gurke“ aus Lübben zu veräußern. Wie es genau zu dem Geschäft kam, tut nichts zur Sache. Schon die Übernahme gestaltet sich schwierig. Der Lübbenauer hat schon einige Projekte finanziell bei der finanzierenden Bank „nicht durchbekommen“. Das ist bekannt.

Weiterlesen

1634/12: Positionen: Das ist gut so! Jawoll, das ist gut so! Vom Umfang der gerichtlichen Betreuung und den dazugehörigen Erwägungen

Das Leben der anderen...

Wie schlüsselt der Verwalter den Fall eines „betreuten“ Wohnungseigentümers? Als „Achtung! Unzurechnungsfähig“? Das wäre nicht unzurechnungsfähig, sondern unzumutbar und wenig sensibel. Oder als „Methusalem“, wie manche ältere Menschen als Methusalems bezeichnet werden, weil sie alt sind und wir doch regelmäßig nachzuschauen hätten, wie es ihnen konkret geht? Fest steht: Man muss sich in den Fall einfühlen. Was das bedeutet, berichtet der nachfolgende Artikel.

Wohnungseigentümer geraten wie andere Menschen auch manchmal in schwierige, persönliche Lebenslagen. So wie Peter Andreas (* Name geändert), Baujahr 1952. Zuweilen bekommt er „schwere Depressionen“. Deswegen hat Herr Andreas einen gerichtlich bestellten Betreuer, dessen Betreuungsumfang auch die „Vermögenssorge“ umfasst. Dessen ungeachtet wendet er sich an die Hausverwaltung.

Er wünscht zu erfahren, ob es einen aktuellen Wirtschaftsplan gibt? Und die Hausverwaltung sagt, nein, aber es gäbe jetzt die Absicht, eine Versammlung durchzuführen und für 2013 einen neuen zu beschließen.

Weiterlesen