Dieser Weg wird kein leichter sein…. (nicht Xavier Naidoo)

Welcher Weg auf ein deutsches Gericht macht schon Spaß? Die Frage kann ich nicht so richtig beantworten. Mir persönlich macht dieser Weg keinen Spaß, denn der Verhandlungssaal ist immer auch ein Sammelsurium von menschlichen Eitelkeiten, Selbstdarstellung, überbordenden Problemen und verpassten Lösungsansätzen. Dagegen hat es ein Verwalter von Wohnungseigentümern gut, wenn er neu im Amt ist. Dann fechten ihn diverse Streitigkeiten noch nicht an. Gedanklich bezeichnet man diese der Einfachheit halber als ‚Altlasten‘, also als Dinge, die unkundige, inkompetente und vollkommen überforderte Vorverwalter verbrochen haben. Diese Sicht ist natürlich eine Rationalisierung, also eine Art Zweckdenken für das eigene Selbstbewusstsein. Man sagt sich eventuell selbst, man sei in der Lage, Streitigkeiten vom Gerichtsflur zurück auf die ‚menschliche Ebene‘ zu zerren und damit den Einfluss von hochbezahlten Rechtsanwälten zu begrenzen. Es muss nämlich keineswegs so sein, dass Rechtsanwälte zu leiden imstande sind, wie richtige Menschen. Sie betreiben die Besorgung und Vertretung rechtlicher Interessen aus einem rechtlichen Gesichtspunkt. Und der hat oft mit ‚menschlichen Interessen‘ gar nichts zu tun.  In Berlin-Ruhleben ist heute Terminstunde. Da wo derzeit ebenfalls ein echtes Wildschweinproblem existiert (Gegend am U-Bahnhof Ruhleben), haben zwei Menschen in der ‚Sammelgarage‘ mit vier Plätzen zwei davon abgetrennt, die in ihrem eigenen Sondernutzungsrecht liegen. Eine Gipskartonwand ist errichtet worden. Ein Platz wird jetzt als eine Art Kellerverschlag genutzt. Der zweite bleibt Parkplatz. Beide Plätze können jetzt von den anderen nicht mehr betreten werden.

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Heute Morgen erfahren wir nun, wie das Gericht in erster Instanz darüber denkt. Wenn Menschen Wände bauen, haben sie dafür Beweggründe. Ein solcher kann sein, etwas dort abstellen zu wollen, was die anderen nicht sehen sollen. Doch ein PKW-Abstellplatz ist ein PKW-Abstellplatz. Bleibt ein PKW-Abstellplatz. In einer WEG spricht man von ‚Nutzungsart‘ und ‚Nutzungsänderung‘. Wände zu stellen bedeutet eine ‚bauliche Veränderung‘, gleich ob die Wände nur leicht und rückbaubar sind, oder ob schwere fingerdicke Stahlstifte in den Betonfußboden gerammt werden. Ist nun die Errichtung einer derartigen Wand von den übrigen Wohnungseigentümern zu dulden? Oder haben sie einen Rückbauanspruch gegen den ‚Störer‘? – Über allem steht auch so ein ‚Wie die das gemacht haben, so geht es aber nun wirklich nicht!‘ und das hat was mit menschlichem Anstand zu tun. Eine Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft ist eine…. die doch auch was gemein(sam) schafft.  Man fragt eben vorher, so gehört sich das. Man macht eine Tischvorlage und stellt sie zur Abstimmung. Dann kommt der Antrag auf den Tisch und wird eventuell niedergestimmt – abgelehnt! Dagegen kann sich dann der Wohnungseigentümer bei Gericht melden und das Recht durchsetzen, falls seine Argumente auch vor Gericht ziehen! Sagt der eine Rechtsanwalt heute. Und die Amtsrichterin entgegnet: Ja, das ist im Wesentlichen eine formelle Betrachtung und eine Reduzierung auf die Verletzung von diesen Regeln gemeinschaftlicher Verwaltung. Und das ist auch ‚altes Denken‘, eine Art veraltete Rechtsprechung. Sagt sie einfach so in den Raum. – Nun taucht die Frage auf, wer denn dann -wenn nicht die WEG selbst- über derartiges richtigerweise zu befinden hätte? Und sie lächelt und sagt laut und deutlich: ‚Na, ich!‘.

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Sehr praktisch: der Gebauchpinsel

Sehr praktisch: der Gebauchpinsel

Der (neue, seit kurzem im Amt befindliche) Verwalter hat noch angezeigt, dass die Verwaltung gewechselt habe. Der Streitstoff selbst ist nicht so schwer, was noch fehlt, ist ein verlässliches Gefühl dafür, wie die Menschen ticken, die an diesem Streit beteiligt sind? Nachdem nun feststeht, dass die Richterin sich allein für zuständig hält, über die Rechtmäßigkeit der Baumaßnahme zu entscheiden, könnte sie dieses heute tun. Und der Rechtsanwalt der Kläger will auch diesen Antrag stellen. Doch dann meldet sich der (neue) Verwalter und fordert, die Verhandlung erst einmal auszusetzen und ’neuen Termin nur auf Antrag der Parteien‘ anzuberaumen. Man müsse sich erst einmal menschlich ins Benehmen setzen, mit den widerstreitenden Interessen.

Es gilt nun auszuloten, was eigentlich wichtiger ist? Sagen einige der verwalteten (Neu)Eigentümer, sie seien ‚mit der Gesamtsituation unzufrieden‘, überspitzt ausgedrückt. Oder meinen sie eigentlich, es habe sich nicht gehört, diese Wand einfach als ‚vollendete Tatsache zu schaffen?‘ Wenn zweiteres richtig wäre, könne man genau so gut auch überlegen, ob nicht eventuell eine Art dritter Ausweg aus diesem Dilemma möglich sei? Denn wenn die übrigen aber gegen eine Wand wie diese gar nicht so viele vernünftige Argumente haben, könne man dann eventuell durch Setzung eines Metallgitterzauns einen ähnlichen, abgrenzenden Effekt erreichen, und trotzdem die Transparenz der Nutzung sicherstellen? Am Ende des Tages setzt sich die Erkenntnis fest, dass es Sinn macht, die sich ergebenden Fragen zu einer doch eventuell erfolgenden (nachträglichen) Genehmigung wenigstens abgetastet zu haben. Nun liegt die Frage der Fragen, und auch ein bisschen die Aufgabe eines anderen Umgangs miteinander, vor die Füße der gesamten Wohnungseigentümer gelegt. Der (neue) Verwalter hat es ‚Verfahrensbericht‘ genannt, aber es war auch ‚Hausaufgabe‘ (für Wohnungseigentümer): nachzudenken über Gemeinschaft.

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