724/2010: Der Aspekt Ordnungshaft: Von Zwangsgeld, Ordnungshaft und Rankünen vor Gericht

Aspekt Ordnungshaft

 Hab‘ immer mich zur Wehr gesetzt.
Von außen wurd‘ ich hart wie Stein
und doch hat man mich oft verletzt.
Irgendwo tief in mir bin ich ein Kind geblieben.
Erst dann wenn ich’s nicht mehr spüren kann
weiß ich es ist für mich zu spät – zu spät zu spät.“

(Peter Maffay, Ich wollte nie erwachsen sein) 

Beschluss Amtsgericht - Zwangsvollstreckung - Ausfrierung

Beschluss Amtsgericht - Zwangsvollstreckung - Ausfrierung

Oder die folgende Frage: Was kostet einen Schuldner, eine Ordnungsstrafe abzubrummen, weil er sie nicht bezahlen will kann? Antwort: 100,- € pro Tag, hier 3.000,- €, ergo 30 Tage Haftaufenthalt. Haftgrund: Wohnungseigentümer sein. Hintergrund: Der Widerspenstigen Zähmung (Shakespeare, hier aus anderem Grund). Man merkt schon: Der heutige Beitrag ist wieder ein kulturbeflissener, es geht um „die Szene Berlin“. Die Wohnungseigentümerszene.

Langsam, langsam mahlen die Mühlen und es quietscht, knattert und gurgelt im Gebälk der öffentlichen Verwaltung, Abteilung Gerichte. So gehen die Jahre dahin. Frühling um Frühling, Sommer um Sommer, Herbst für Herbst und, was noch wesentlicher ist, Winter um Winter. Ausfrierung. Von wegen frieren: Der Winter ist schon wieder fast vorbei!

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707/2010: Linktipp: Die BILD-Zeitung hat Messie aufgespürt. Frühjahrsputz!

screenshot BILDZEITUNG Messi

screenshot BILDZEITUNG Messi

Das Thema ficht uns immer wieder an: Messies leisten immense Beiträge zur Umweltverschmutzung. Es ist Zeit für den Frühjahrsputz: auch was überholt wirkende Mietverhältnisse angeht. Leute rauswerfen, die ihnen überlassene Wohnungen vergammeln und „versiffen“ lassen. Doch die rechtliche Lage ist prekär: fast nüscht zu machen, derzeit! Die BILD-Zeitung hat mit der Überschrift 176 EURO Pfand einen Fall aus dem Ruhrgebiet aus dem Arsenal denkbarer Berichtsfälle herausgearbeitet und berichtet mit einer eindrucksvollen Fotoserie über den Fall.

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699/2010: ALARM! Die Tage werden zusehends kürzer statt länger!

Das meldet yahoo-Nachrichten, die Plattform für seriöse, nachhaltige Nachrichten mit hohem Unterhaltungswert, heute wie folgt:

 Starke Erdbeben setzen Energie frei, die die Erdmassen und die Erdrotationsgeschwindigkeit beeinflussen. Das am vergangenen Wochenende in Chile gemessene Erdbeben führte zu einer Beschleunigung der Erdumdrehung um 1,26 Mikrosekunden. Diese Beschleunigung ist zwar geringfügig, aber permanent.

In der Vergangenheit hatten bereits Erdbeben, wie das Beben in Sumatra im Jahr 2004, die Erdachse um 7 cm verschoben. Langfristig führt die Veränderung der Erdumdrehung dazu, dass die Tageslänge der Erde sich verkürzt.“ (Quelle: Yahoo-Nachrichten, hier)

Was diese Nachricht für Berliner Mieter und Wohnungseigentümer bedeutet, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Für alle Werktätigen aber bedeutet es: weniger arbeiten. Für Häftlinge kürzere Haftzeiten. Für alle übrigen: Prüfe erst einmal, ob diese Nachricht die Welt verändert hat oder ob die Welt sich verändert hat, und ob Nachrichtenquellen diese Meldung noch präzisieren, die relevant(er) sind?

652/2010: Eierkopf Award 01.2010: And the Award goes to …the öffentliche Verwaltung of Berlin!

Eierkopf Award

Eierkopf Award

Überholt:  Zuständig für die verwaltungstechnische Abwicklung des Förderprogramms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Anträge auf einen Zuschuss können vom 1. September 2009 bis zum 15. Februar 2010 online beim BAFA unter www.pmsf.bafa.de gestellt werden. Das BAFA stellt im Internet unter www.bafa.de auch weitergehende Informationen und Erläuterungen in einem Flyer (pdf) zum Antragsverfahren zur Verfügung. Auch eine Telefon-Hotline (030-3464-65480) wurde eingerichtet.“ (Quelle: berlin.de, hier) – Stichwort: Zuschuss für Nachrüstung, Recherche 11.02.2010 (Achtung, Fristablauf! – 15.02.2010)

(Nach telefonischer Auskunft der obigen Hotline (Anruf 11.02.10) ist dort weder bekannt, dass beispielsweise Berlin sagt, es fördert auch 2010 (wer fördert? wohin muss man sich wenden? Hat Berlin denn aus eigenen Mitteln 2009 bereits gefördert? Fördern Land und Bund? Gibt das doppelt Geld?) den Einbau von Rußpartikelfiltern. Die Bundesbehörde (bafa.de) hat derzeit ein Entscheidungsvakuum und rechnet dortigen Angaben zufolge erst Ende April mit einer Entscheidung 2010 betreffend.

 ***

Die Verleihung von wichtigen Awards gehört zu den emotional spannendsten und betörenden Augenblicken des Lebens. Die Academy of ‚the Eggheads-Awards‘ hat getagt, das Ergebnis steht nun fest und der Laudator -hübsch gekleidet und nett anzusehen- zuppelt am Briefumschlag, der den Preis enthält. Hinterher wird dem Geehrten Gelegenheit gegeben, eine Dankesrede zu halten. Wem der Geehrte für alles dankt, und so weiter. Nach langer Prüfung und genauer Überlegung hat gesichtspunkte.de den Eierkopf Award 01.2010 erstmalig heute verliehen. Verdient gewonnen hat ihn die öffentliche Verwaltung von Berlin für die praktikabel ausgestaltete Umsetzung einer europäischen Richtlinie über den erforderlichen Einbau von Rußpartikelfiltern in Autos mit Dieselmotoren (Feinstaub-Vermeidung), die Schaffung von innerstädtischen Umweltzonen und das gesamte begleitende Antrags- und Genehmigungsszenario.

Begründung der Jury im Detail:

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Remember: Der 11. September 2001 war ein rabenschwarzer Tag!

Trauerkerze

(Tagesschau, Beitrag vom 11. September 2001, Abendausgabe)

In stillem Gedenken an die Opfer dieses rabenschwarzen, zunächst ganz normalen Arbeitstages. An eine Welt, die sich erinnerungshalber in die Zeit vor dem 11. September 2001 und in die gesamte Zeit danach unterteilt. Die Welt hat sich sehr verändert seit dem 11. September 2001.

Zappenduster: Mieter sitzen im Zelt….

Spiegel Online berichtet über einen bemerkenswerten Umgang mit Bewohnergefühlen. In Berlin-Mitte befindet sich an irgendeiner Stelle, deren Name nichts zur Sache tut, eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese beschließt, eine vollflächige Fassadenplakatierung, wobei zuvor ein großes, 30 m breites Baugerüst aufgestellt wird und die gesamte Vorderfassade sodann hinter einem großflächigen Plakat eines DSL-Anbieters verschwindet. Der Beitrag ist sehenswert, das Vorgehen bemerkenswert. Auf die Idee wären wir nicht gekommen! Und Nachäffen wollen wir es auch nicht. Nichts gegen Werbung zur Steigerung der Einnahmen einer WEG, doch Werbung muss sich einfügen und verträglich sein. Die durch und durch intensiver werdende Kommerzialisierung zum Nachteil von Bewohnerzufriedenheit und sozialer Ausgewogenheit kann nur äußerst kritisch angemerkt werden. Dass die dort tätige Hausverwaltung das nicht abgewiegelt und in richtige Schranken gewiesen hat, sollte zu denken geben.

Der Fall ist typisch verschachtelt in rechtlichen Fallstricken, die im Beitrag deutlich werden: die WEG wird von den Wohnungseigentümern verwaltet, die Mieter sind offenbar ohne gleichzeitige Betreuung (Mietsonderverwaltung). Und die Wohnungseigentümer wiegeln gegenüber den Mietern ab, wie auch die Hausverwaltung: als Mieter hast Du hier nichts zu sagen! Bzw.: Ich habe mit Dir nicht verbindlich darüber zu reden! – Das nennt man Problembewusstsein.  Nein, auch eine Hausverwaltung darf eine Meinung haben, und sicherlich muss sich diese am zu rettenden Hausfrieden orientieren. Was im Beitrag zu sehen ist, nennen manche den ‚Manchester-Kapitalismus‘, also die ärgste aller denkbaren Stufen eines ausufernden…. Wir stufen es als Katastrophe ein.

 Spiegel Online Video (04:43 Minuten) – externe Website