3228/19: Positionen: Wie man rechtsschaffenes Verwaltungshandeln einfach außer Kraft setzt

Polizeiticker auf gesichtspunkte.de

Die Bußgeldstelle der Polizei in Brandenburg schreibt bzw. darf offenbar unbeanstandet öffentlich schreiben:

„Die Bearbeitung der Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt aufgrund des enormen Posteingangs im automatisierten Verfahren. Um die Masse der
Anfragen ordnungsgemäß bearbeiten zu können, ist es unumgänglich, auf standardisierte Schreiben zurückzugreifen. Diese lassen für den Bürger
oft nicht erkennen, dass sein Vorbringen geprüft und bewertet wurde. Eine individuelle Beantwortung ist aus Gründen der Vielzahl nicht in jedem
Fall möglich. Das automatisierte Verfahren, das bei den meisten Bußgeldstellen der Bundesrepublik Deutschland üblich ist, führt keinesfalls zu einer
Verkürzung der Rechte des Betroffenen, da -wie dargelegt- eine Prüfung seiner Einlassungen erfolgt und ggf. auch zu einer Verfahrenseinstellung
führt.“

Jetzt ist es so weit. Enorm? Wie verhält es sich mit dem Postausgang? Auch enorm? Richtig: Ist er wohl. Sonst wäre ja auch nicht so viel Posteingang. Oder glaubt jemand im Ernst, Menschen würden freiwillig Post an die Polizei schicken? Tendenz zunehmend? Überall Staustellen, wo niemand arbeitet, Jahre lang. Um Berlin herum sind Straßen Baustellen ohne Bauarbeiter. Das Tempo ist reguliert: 40, 60, 80, 60, 40, 80, 60. Hopp hopp, Schweinsgalopp. Anfahren, beschleunigen, abbremsen. Normal ist das nicht. Alle brauchen zusätzliche Stunden. Berlin, das ist so Flughafen.

So wie die Stadtautobahn. Oder wie Bezirksämter. Nichts geht mehr, collapsed rudiments. Die Polizei blitzt so viel („Das ist doch richtig so, oder?“) , dass sie jetzt so viel Post verschickt, mit Briefen, die keinen lesbaren Text mehr enthalten. Dank EDV werden jetzt die Einzelfallprüfungen abgeschafft, steht in den vielen verschickten Briefen. Ein ganz enormer Posteingang. Wer hätte denn damit gerechnet? Die öffentliche Verwaltung? Fehlanzeige: Die kann nicht rechnen. Ähem, Flughafen. Ähem, Elbphilharmonie. Ähem, ach lassen wir das.

Muss die Polizei nicht den Postausgang runter fahren und sich sorgen, dass nicht mehr so enormer Posteingang resultiert. Es mag rabulistisch klingen: Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Anderen zu? Der Textbaustein da oben ist im Grunde illegal. Er ist rechtswidrig und ein Schlag ins Gesicht einer demokratischen Gesellschaft. Dass so ein Textbaustein von jemandem erdacht und standardmäßig vorformuliert werden und in den Regelschriftverkehr der Polizei eingeführt werden darf, zeigt dass wir nun bereits einen ganzen Schritt weiter sind.

Gestern standen wir einen Schritt vor dem Abgrund. Dieser ganze Schritt weiter ist der Fortschritt, den ich meine.