959/10: Sinnfragen: Die Entscheidung „von Amts wegen nach Aktenlage“ und ihre Bedeutung #Bürokratie

Ich heisse Ingo und werde gemobbt....

Ich heisse Ingo und werde gemobbt....

Banner FotocreditsThomas Gotthal www.mugshooting.de, Foto: Kreuzberger Badezimmer, Motiv Ralph Ruthe, hier: www.ruthe.de

 Aber: Die Beschwerden der Anwohner einfach vom Tisch zu wischen wäre unfair. Sie sollten gehört und ernst genommen werden. Die Admiralbrücke bewusst unattraktiv zu machen kann aber nicht die Lösung sein. Eine bessere Lösung muss her… (Christian Weninger, Webmaster www.admiralbruecke.de) – zur derzeitigen Diskussion über die Admiralbrücke, Kreuzberg

Wir sagten es hier schon. Es macht Sinn, den Sinn einer Sache von Zeit zu Zeit zu hinterfragen. Ein Bürger Berlins, der hinterm Berg lebt (von hier aus gesehen), hat seinen Personalausweis erneuert. Er war abgelaufen. Schon ein Jahr lang. Es hat niemanden gestört. Er durfte unbeanstandet hier leben. Das ist hervorhebenswert! Das nennt sich „be Berlin“ und wird vom Regierenden unterstützt gemacht. Besser als die Aktenlage in Berlins Amtsstuben sieht allerdings die Wirklichkeit auf den Straßen, in den Häusern und Außenanlagen der Stadt aus. Man sollte in die Akten besser nicht schauen. Das ist die Erkenntnis dieses langen Arbeitstages. „Und sind die Akten noch so gräuslich, am besten lebt sich’s richtig häuslich.“

_seitentrenner Flugzeug

Schwarz-weiss: Stochern in der Kohlsuppe!

Schwarz-weiss: Stochern in der Kohlsuppe!

Doch zurück zu unserem Kreuzbürger! Es kann ein Kreuz sein, in diesem Stadtteil zu wohnen, dabei müsste es ja gar nicht. Wären da nicht die vom Ordnungsamt!

Pass- und Ausweiswesen und Landeseinwohneramt

Denn so sieht die Sache allerdings aus, wenn sich der Kreuzberger Bürger -zusammengezogen: der Kreuzbürger- den Schildersachverständigen in der öffentlichen Verwaltung nähert, zusammengezogen: den Schildbürgern. Das sind die Sachbearbeiter dort im Pass- und Einwohnerwesen. „Am Landeseinwohnerwesen soll die Welt genesen“, so könnte man zusammenfassen, was Herr Kreuzbürger nun erlebte. Anstatt sich zu freuen, dass Herr Kreuzbürger nun endlich wieder einen neuen, gültigen Personalausweis hat, verknackte sie ihn zu einem Entgelt namens Ordnungswidrigkeit. Sie hat das entschieden nach Aktenlage, und sie erschien ihm zickig, nicht die Aktenlage.

Wie blutleer diese Lackaffen bei Ordnungswidrigkeiten verfügen, lässt sich an schon den fehlenden Rechtsmitteln gegen diese Terrormittel der öffentlichen Verwaltung ermessen. Etwa die Begründung des Beschwerdeführers (hier: der Bürger), das Ausfertigen und das Inkasso eines Ordnungswidrigkeitenentgelts, dessen „scheinbare“ rechtsmittelfähige Rechtsmittelbelehrung und insbesondere die gewissenhafte Inanspruchnahme bzw. Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel sei so etwas wie Gerechtigkeit, geschweige denn wirtschaftlich angemessen, zeigt doch schon, dass das alles ein großes Tirili, nicht aber eine rechtstaatliche Maßnahme ist. Schließlich zahlt man derartige Zwangsmittel „um des lieben Friedens“ willen. Die Verwaltung wäre vollkommen überfordert, würde sich jeder Bürger komplett gegen Verwaltungsmaßnahmen wie diese rechtlich erwehren! Ob es sich überhaupt lohnt, ein scheinbar sinnloses Ordnungswidrigkeitenentgelt unter Einsatz nicht einmal kostendeckender Personalien und Materialien einzufordern, ist nach offizieller Begründung kein Kriterium. Schon das zeigt das Dumpfbackentum in immer ausreichend geheizten Bürogebäuden, wobei die Energie, die da verbrannt wird, aus Steuern generiert wird.  

Die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde

Die Aktenlage bei der Berliner Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle ist folgende: Durch das Errichten bescheuert ausgestalteter Vorschriften für eine sinnvolle Maßnahme, die Schaffung von Umweltzonen, ist es für die Bürga (!) erforderlich, die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle aufzusuchen, um Plaketten auszutauschen und den Einbau von Rußpartikel-Filtern fördern zu lassen. Ein Mensch, der dann in Urlaub fahren will, beauftragte mit der Erledigung dieser aufwändigen Formalitäten einen Kraftfahrzeugzulassungsdienstleister (wow, ein Unwort); der musste Personalausweis und Vollmacht und -wat nicht alles- noch bekommen. Bekam er auch. Der Kraftfahrzeugzulassungsdienstleistermitarbeiter (!) erledigte alles und gab die Unterlagen über die Tankstelle, an der er die Kraftfahrzeugzulassungsamtspapiere (!) immer für die Kunden des ….(nein)…. abholt, wieder ab. Der Bürga (!), der in Urlaub wollte, holte seine Papiere ab, geordnet in Klarsichthüllen. Als er zuhause ankommt, stellt er fest, es fehlt der eigene Personalausweis und eine von zwei beantragten „grünen Plaketten“. Er stelle den ….(nein)….. telefonisch zur Rede, der wusste nichts, er wolle nachfragen bei dem Kraftfahrzeugszulassungsbehördenmitarbeiter.  Die haben sie nicht.

Der Bürga (!), der in Urlaub fahren will, hat einen Tag vor seinem Urlaub einen kompletten Tag damit zu tun, den zur Reise in ein bestimmtes Land erforderlichen „provisorischen Reisepass“ ausstellen zu lassen. Das „Bürga-Amt“ (!) fordert Beweise dafür, dass es dringend sei, wegen der Reise! Der Bürga muss tun, wie ihm geheißen. Er zeigt dem Landeseinwohneramtsmitarbeiter seine privaten Emails mit dem ausländischen Freund, zu dem er fährt und rügt ansonsten vorsichtig die vorsätzliche Verletzung des Briefgeheimnisses zum Zwecke der Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses auf Erstellung eines provisorischen Reisepasses zum Zwecke der unverzüglichen Ausreise in das ausländische Nicht-EU-Land mit besonders schwierigen Pass- und Ausweisbestimmungen. Briefgeheimnis? So nen Quatsch, Bürga (!) Du willst doch was. Also, zeig her deine Hotelbuchung (hab ich nicht), die Bestätigung der Pensionszimmerbuchung (hab ich nicht) oder – na gut – irgendwelche Korrespondenz (hab ich, ist aber privat).

Als der Bürga (!) abreist, meldet sich die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde per Brief: Der Ausweis hat sich angefunden. Der Ausweis kann abgeholt werden. Der Bürga (!) hat aber am Tag seines antragsbeschleunigten Trallala (siehe oben) bereits einen Ersatz-Personalausweis ohne „kommissarischen Charakter“ beantragt. Wer trägt nun eigentlich die Kosten? Zahlt eigentlich irgendjemand einen angemessenen Stundesatz für vollkommen sinnlose, zusätzliche Behördengänge? Nehmen am Ende die Kreuzbürger Schildberga (oder so ähnlich) dort Ordnungswidrigkeiten-Entgelte ein, um die Zehlendorfer Schadensatzleistungen finanzieren zu können? Mitnichten!

Der Kreuzbürga zahlt extra, weil die Schildbürga ein Jahr lang die Arbeit aufschieben durften und er keine gültigen Ausweispapiere besaß. Der Zehlendorfa zahlt extra, weil das Kreuzberga Kraftfahrzeugzulassungsamt zu dämlich ist, die anvertrauten Personalausweispapiere an den Kraftfahrzeugzulassungsdienstmitarbeiter wieder auszuhändigen.

Der Bürga (!) kehrt aus seinem Urlaub zurück und sagt: „Pustekuchen, ich werde nicht zu den Schildbürgern von der Zulassungsstelle hinfahren“, die haben das versiebt. Er faxt ihnen den Brief zurück mit einem Vermerk: „Bitte übersenden Sie das Ausweisdokument an die Zehlendorfa Landeseinwohneramtsmitarbeita“  – Das war vor drei Monaten. Inzwischen ist der gültige Personalausweis, der durch einen Bearbeitungsfehler nicht zurück gegeben wurde, immer noch nicht wieder in Zehlendorf beim „Bürga“ oder beim Landeseinwohneramtsmitarbeita… Ja ja, die Aktenlage.  

***

Merke:

„Von Amts wegen nach Aktenlage“, das ist eine Entscheidung aus Unwissenheit, Unvollständigkeit und mit gewollter Dummheit! Der Sinn des Lebens besteht nicht in vollständiger Aktenlage, das Leben selbst ist sein Sinn. Entscheidungen müssen von Lebenssachverhalten getragen und als deren Folge konsequent, richtig und gerecht umgesetzt werden. Wer nach Aktenlagen entscheidet, lebt nicht im wirklichen Leben, sondern in etwas, das aus zufälligen Papiersammlungen gemixt eine Art zufälligen Momentanzustand darstellt, das jederzeit veränderlich und damit willkürlich ist. Nach Aktenlage zu entscheiden, das ist bürokratischer Absolutismus!

Der chinesische Nobelpreisträger

Nach Aktenlage wurde auch der chinesische Nobelpreisträger Liu Xioabo inhaftiert und mit derselben Begründung nach wie vor festgehalten! Die Regierung von China beruft sich auf die Aktenlage ihrer Strafgerichte, verweist auf die „rechtskräftige“ Verurteilung. Richtig aber bleibt: der Mann hat nichts Unrechtes getan!

Der Kreuzbürger erhält vom Schildbürger seine Rechnung über Ordnungswidrigkeiten. Der chinesische Nobelpreisträger muss im Gefängnis einsitzen! „Von Amts wegen nach Aktenlage“ geschieht dies alles! Aus bürokratischem Absolutismus! Aber mit dem Herzen spricht niemand!

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