3025/15: Positionen: Wenn die öffentliche Verwaltung etwas tut… – Das Natur- + Grünflächenamt

Positionen

Grün, grün ist die Hoffnung...

Die Natur- und Grünflächenämter von Berlin sind keine einfache Nuss. Und wer wollte sie auch knacken? Dort geht es ums Stadtgrün, die Kartographierung von Bäumen, den Erhalt derselben und die lieben Verwaltungsvorschriften.

Dies ist reichlich kompliziert.

Inzwischen geriert sich die öffentliche als Dienstleistungsverwaltung, das sieht gerecht aus. Eine feine Tabelle mit erbrachter Leistung in Zeit und mit Stundensatz (um die 38,- €/Stunde Bescheid ausfertigen, ja!) ist beigefügt. Denn das kostet.

Die zwei Pappeln in Kreuzberg stehen auf dem Grundstück so nahe am Haus vom Nachbarn, dass dessen Fundament nach mehr als vierzig/fünfzig Jahren Schaden nimmt. Die Wurzeln breiten sich aus.

Die Würde des Menschen als Bodenplatte im Einkaufszentrum!

Die Würde des Menschen als Bodenplatte im Einkaufszentrum! In Berlin-Mitte, an der Voßstr., ist diese Bodenplatte in den Fußboden eingelassen. Da latschen nun Hinz und Kuntz täglich drüber. Dieser Platz, das sind jedenfalls keine Stolpersteine: Wir hielten an, stolperten über die Bürde der Würde und fotografierten diese Platte. Ein paar Meter weiter ist Barack Obama mit irgendeinem Singsang in eine andere Bodenplatte eingemeißelt, mit Worten, die offenbar schon zu Lebzeiten würdevoll zu gelten haben. Und wo wir gerade beim Grundgesetz und bei Präsident Obama sind…da denken wir uns angesichts der großen Abhöre unseren Teil. Ja, insofern macht die Bodenplatte Eins (Grundgesetz) Sinn.

Schon früher einmal hat die Verwalterin einen Fällantrag gestellt. Das war ein großes Brimborium. Denn die Wurzeln hatten den Verkehrsweg hinter dem Haus zur Eckstraße angehoben und die Asphaltdecke aufgerissen.

Damals hatte die Verwalterin die „Flucht nach vorn“ angetreten.

Weil der freche, monatelang nicht bearbeitete Bescheid Anhörung, Erörterung der bestehenden Möglichkeiten und dergleichen vermissen ließ, entschied sie sich, der Verwaltung ein Schnippchen zu schreiben. Nein, die Bäume würden eben gerade nicht gefällt werden, stattdessen werde nun der Weg aufgerissen, offenporig und elastisch gemacht, das Gelände modelliert. Dann könnten die Wurzeln eben da bleiben, Mutter Natur wird es danken.

Das berühmte Hornberger Schießen.

Jetzt hat sich an der damaligen Sachlage von 2011 eigentlich wenig verändert. Der einzige Unterschied: Die Nachbarn sagen, dass die Wurzeln ihr Fundament beschädigen.

Und siehe da.

Auf einmal ist alles vollkommen unkompliziert. Der Bescheid braucht nicht einmal 14 Tage, er ist auflagenfrei, und das ist eigentlich eine kleine Sensation. Natürlich vermutet die Verwalterin harsche Auflagen, die man zum Beispiel „Ersatzpflanzungen“ nennt. 2011 war das noch so, da wurde für Tausende Euro (im Volksmund „Teuro“) Ersatz verlangt. Das gab den Ausschlag, sich dem zu verweigern.

Kopfnuss

Denn eine Ersatzpflanzung braucht nun mal Raum und den gibt es dort nicht. Bzw. es gibt ihn schon, aber wenn an derselben Stelle ein nun kleinerer, neuer Baum gepflanzt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es wieder von vorn losgeht.

2015 ist eine andere Zeit.

Allerdings kommt der Bescheid „per Postzustellungsurkunde“ nicht an. Der Grund: Die Verwaltung in Berlin benutzt einen Billigpostdienstleister mit schlechtem Personal, dessen Namen wir hier nicht sagen, der uns aber entfernt an unsere Bankverbindung und Zugangsdaten zum Online-Banking erinnert. Man braucht Pin und Tan, das weiß man ja.

Die wechseln ständig ihr Personal aus und die Behelfszusteller sind zu dämlich, derartig wichtige Briefe mit Rechtsfolgen zuzustellen. Sie finden nämlich nicht den Briefkasten. Aha. Die Sache hat einen Bart und ist alt. Viele Beschwerden halfen nichts. Es geschieht einfach immer wieder.

Dafür schickt Frau Natur- und Grünflächenamt den Bescheid nun per Email: Es ist ein Worddokument (Microsoft). Das Dokument ist technisch fehlerhaft und verweist auf Links, die außerhalb vom Server liegen. Es gibt beim Öffnen schwerste Sicherheitsabbrüche, die Officeinstallation muss mehrfach „nachrepariert“ werden. Und dann der Trick: Mit Open Office lässt sich der Bescheid fehlerfrei öffnen. Und in ein harmloses pdf verwandeln, aha. Nun ist der Bescheid lesbar.

Der Bescheid weist leicht zehn bis fünfzehn textliche Fehler auf, und das geht so: Die Behörde hat eine Textvorlage, die sie immer benutzt. Nun müsste der Bescheid sorgfältig durchredigiert werden. Widersprüche im Text müssten entfernt werden.

Das passiert aber nicht. So enthält der Bescheid einen Hinweis darauf, dass derlei Arbeiten auf gar keinen Fall ab dem 01. März erfolgen dürfen, aufgrund des Artenschutzes. Später findet sich allerdings ein Satz, der darauf hinweist, dass dieses Verbot aufgrund dieses Bescheids hinfällig ist. Auf die Idee, den beanstandungswürdigen, falschen Satz einfach komplett zu streichen, kommt keiner.

Großartig auch die geforderte Vollzugsmeldung. Ein vorgedruckter Entwurf eines Schreibens, den der Bescheidempfänger auszufüllen hat, indem er die Fällung der Bäume und die vorgenommene Ersatzpflanzung (en detail beschrieben) bestätigt. Der Haken ist nur: Es gibt gar keine Forderung nach einer Ersatzbepflanzung.

Die Verwalterin bearbeitet den gesamten Bescheid mit vielen Seiten und streicht alle falschen Passagen rot durch. Die relevanten individuell zutreffenden Passagen werden gelb eingefärbt. Am Ende entsteht doch ein Stück „Bescheidauslegung“, wie der Bürger Otto Normalverbraucher solche Bescheide nach bestem Wissen und Gewissen verstehen würde. Natürlich kann man sich dabei auch irren. Wir sind alle nur Menschen.

Also bekommt die Behörde den geänderten, jetzt zutreffenden Bescheid nach Abschluss der Anhörung des Betroffenen zurück und muss abermals ran: Stimmt wirklich alles so, wie der Bürger den Bescheid „subsummiert“, also auf den Punkt gebracht hat?

Der Bürger hat den Fällauftrag schon erteilt. Fehler, die durch Liegenlassen bei der Behörde, jetzt erst verspätet bemerkt werden würden, gingen zu Lasten des Verwenders, in diesem Fall der Behörde.

Es ist ein Graus. Horst Schlämmer bekam an dieser Stelle immer Hals. Wir bedauern sein konsequentes Fernbleiben aus der Öffentlichkeit Sollten wir die Presse einschalten? Das Grevenbroichener Tageblatt würde denen sicherlich ordentlich auf den Keks gehen.

Skandal.

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