3261/18: Positionen: Mit dem Strom schwimmen auf einer Eigentümerversammlung

Feldhase - by Albrecht Dürer (1502 n. Chr.)

Feldhase – by Albrecht Dürer (1502 n. Chr.)

Der alte Hase Rechtsanwalt aus Frankfurt/Main hat keine Zeit, am Freitag zur Versammlung in Berlin zu erscheinen. Dort wird über seine Kapitalanlage, die Eigentumswohnung in Berlin-Weißensee eine Versammlung aus alten Hasen durchgeführt. Nöff nöff.

Aber schlau ist er, der Frankfurter Rechtsanwalt mit einem Hang zur deutschen Eisenbahn, wie man seinem Kanzleiprofil im Netz entnehmen kann. Er hat gestritten, ob die in Lokomotivenfenster fliegende Raubvögel eisenbahnspezifische Risiken darstellen und ob der Trassenträger (die Schienennetzbetreiberin) den Glasbruchschaden eines hingeschiedenen Federtiers ersetzen muss. Sie muss nicht, weiß der Richter irgendwo in Deutschland, denn das umherfliegende Federtier stelle keine bahnspezifische Besonderheit dar. 2006 wurde darüber gerichtet. Als wäre das nicht längst bekannt. Ein Tand.

Was den Frankfurter Anwalt indes schlau erscheinen lässt, kommt in der Realität alter Verwalterhasen nicht dauernd vor, bzw. eher selten. Er bevollmächtigt den Verwalter mit einem Stimmrechtsvordruck mit besonderen Weisungen: Weder Ja noch Nein noch Enthaltung hat er angekreuzt, aber beeindruckend darunter geschrieben: „mit der Mehrheit“ zu stimmen. Ein brillanter Gedanke.

Das fiel uns auf. Von Raubvögeln nicht mehr heute. Es ist warm im Staate Deutschland.

3254/18: Positionen: Sei Du Deutschland! Wenn schon das mit der Fußball WM nicht geklappt hat.

Die Sache mit dem Fußball hat nicht geklappt. Das ist nicht das Problem, sondern die Realität. Yogi Löw wandert nach Tibet aus, Mönch werden. Jede Gesellschaft ist besser, in der Mitmönchlichkeit gepriesen wird. Om!

Oder die Netzgesellschaft Berlin. Gebäudenergieausweise und was verbrauchen Wohnungen, wenn sie sich mit Gasthermen beheizen lassen? Tja, Datenschutz. Sagt die Netzgesellschaft. Stuss. Und fordert: Verletz den Datenschutz, Verwalter. Schick uns eine Eigentümerliste. Zum wiederholten Male schreibt das die Netzgesellschaft. Der Hinweis auf DSGVO ist sicher neu, aber genau zupackend. Es ist irgendwie so, als wenn sie nicht richtig mitdenken. Sie sind ein Problem. Am Ende ist die Wahrheit viel einfacher.

Die Netzgesellschaft Berlin ist ein großer Kasten, der versucht, legal zu arbeiten. Damit das alles seine Berechtigung hat, hat er viele Mitarbeiter. Die werden geschult und trainiert und erledigen ihre Aufgaben, so gut sie können. Wie alle anderen auch, das sollte man noch erwähnen. Nun werden kleine Schikanen eingebaut: Dem Datenschutz zuliebe, sagen sie. In Wirklichkeit wollen sie nicht genau nachdenken. Und die Erledigung vertagen. Deswegen überweisen sie auch Geld zurück, das ihnen zusteht, nicht weil sie gern kostenlos arbeiten, sondern weil sie erziehen möchten und sagen: Wer nicht auf die Rechnung warten, muss zweimal überweisen. Alles ist auf Überlegenheit, Arroganz, Ignoranz und Einhaltung des Verwaltungsweges geeicht. Und ich werde Armaden von furchtbaren Fruchtzwergen dorthin entsenden. Aus Tatenschutzgründen.

WEG-Verwalter sind kraft Amtes gesetzlicher Vertreter des teilrechtsfähigen Verbands. Der WEG-Verwalter muss den Gebäudenergieausweis beantragen. Weder von der Netzgesellschaft noch von  Anderen ist ein Stein in den gesetzlich vorgeschriebenen Dienst-Weg zu legen, die gesetzlich erforderliche Aufgabe zu bewerkstelligen. Auch nicht die Tatsache, dass Lieschen Müller im Dachgeschoss zu selten duscht, was der WEG-Verwalter erfahren könnte, wenn er den Energieverbrauch in dieser Wohnung für Heizung erfährt. Dass man einen Energieausweis haben muss, aber gleichzeitig die beteiligten Institutionen die Mitarbeit verweigern und möglichst kompliziert machen, ist ein Novum. Die Art und Weise dieses Auftretens kann man sich nicht ausdenken.

Typisch Berlin eben. Oder?

3240/18: Positionen: Der deutsche Eichfritz ist der Michel der Branche – USA, Kanada, Frankreich deutlich richtiger im Umfang mit Erbsen-Zählern

Der deutsche #Eichfritz und die #Eichfrist

Der deutsche #Eichfritz und die #Eichfrist

Bitte beachten Sie, dass Ihre auf der Rückseite aufgeführten privaten Wasserzähler mit Ablauf des Kalenderjahres 2016 die Eichgültigkeit verlieren. Die privaten Wasserzähler werden zum 31. Dezember 2016 aus unserem System gelöscht und ab dem 01. Januar 2017 bei der Ermittlung Ihrer Schmutzwassermenge nicht mehr berücksichtigt. Sofern Sie die privaten Wasserzähler vor Ablauf der Eichgültigkeit nicht wechseln lassen, können Sie uns gern die Zählerstände spätestens bis zum 31. Dezember 2016 mitteilen. (Auszug aus Standardschreiben der Berliner Wasserbetriebe an Eigentümer abgelaufener Sprengwasserzähler)

Als Walter Rettich 1940 unerlaubt Fahrrad fuhr, indem er in Berlin-Neukölln ungebührlich mit der Fahrradlampe weithin sichtbar leuchtete, kassierte er radelnden Fußes einen Strafbefehl vom deutschen Führer Reichsverdunkelung. Allerdings gab es damals offenbar die Verdunklungsgefahr noch nicht, seht selbst. So ist der edle Deutsche ein Vorschriftengeber.

Auch wenn der Gartenwassersprengzähler abläuft, hat der deutsche Eichfritz ein genaues Händchen drauf, die Berliner Wasserbetriebe schreiben exakt, termingemäß und präzise und rechts und links liegt kein Zentimeter Gartenfeldweg für die Deutungshoheit.

 

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Stanzhammer - Die Vertragsverschlechterung

3184/16: Stanzhammer: Sätze, die wie Hämmer sind – heute: Die Vertragsverschlechterung

Stanzhammer - Die Vertragsverschlechterung

‚Auf eine generelle Möglichkeit der Vertragsverschlechterung wird hingewiesen.“

schreibt dieser Tage die PKW-Versicherung Axa und bittet höflich darum, den xten Nachtrag zum PKW-Versicherungsvertrag zu unterschreiben. Zu ratifizieren, dass eine Prämienangleichung zum 1. Januar geringer ausfällt, als nach Lage der Prämienpolitik der Versicherung heute gang und gäbe wäre. Das Dokument ist zwei Seiten lang und bedarf der Unterschrift durch den Versicherungsnehmer. Der aber denkt nun: Die generelle Möglichkeit einer Vertragsverschlechterung soll ich unterschreiben? Und ruft die freundliche Mitarbeiterin der Versicherung an. Sicherheitshalber.

Nein, alles gut: „Streichen Sie doch den Satz einfach raus, der steht da jetzt immer drin.“ Ach so? Er ist auf den Punkt das, was man von einem Nachtrag auch erwarten kann: Wird ein solcher ausgehandelt oder nach Lage der Dinge für erforderlich gehalten, muss der gewiefte Endkunde aufpassen, dass nicht hinterrücks noch eine Vertragsverschlechterung eingeheimst wird. Das war im vorliegenden Fall tatsächlich nicht so. Dass es aber hätte sein könnte, und das muss man auch loben, steht im Versicherungsdokument wenigstens drin.

Gut dass wir mal drüber gesprochen haben.

Der Ernest Hemingway, das war ein ganz kluger Kopf.

3176/16: Positionen: Was aber, wenn es seit Jahren nicht klappt mit der #Wertstofftonne

tfa Müllabfuhr - Mülltrennung

Im Grunde genommen wäre hier der Gesetzgeber gefordert.

Kunden zahlen an der Supermarktkasse per Globalkollekte Müllgebühren. Im Vertrauen auf die Redlichkeit des Systems.

Das System ist in Berlin aufgeteilt. Die Berliner Firma Alba und die Berliner Stadtreinigung teilen sich den Entsorgungskuchen namens Wertstofftonne. Berlin sammelt hieß es reißerisch. Schöne Idee. In der Umsetzung klappt es stadtweit immer wieder nicht. Erstens sind die Stadttouren fast überall nur 14-tägig organisiert. Mehrfamilienhäuser müssen deswegen auf größere Gefäße ausweichen, für die nicht immer ausreichend Platz bereitsteht.

Und dann die Verabredung, die nicht eingehalten wird. Teils werden Grundstücke auf miese Touren regelrecht unregelrecht nicht rechtzeitig abgeholt. So werden aus zwei schon mal vier Wochen. Mit unliebsamen Folgen für die Hausbewohner. Die Hausverwaltung kann nicht viel machen, Sanktionsmöglichkeiten gibt es nicht, ein Strafabzug von der Rechnung entfällt. Stell Dir das mal bitte vor, Du stehst an der Supermarktkasse und sagst: Ich will 10% auf alles, außer Tiernahrung. Wegen der nicht ordnungsgemäßen Abholung des Verpackungswahnsinns.

Sehr ärgerlich.

Notariat in Wilmersdorf: Impressionen

3154/16: Positionen: Häufig nerven Notare den WEG-Verwalter. Sie haben immer recht und machen Arbeit. Und irren nie.

Positionen

Klara-Kopp-Weg (Quelle: Christoph Sinnen)

Klara-Kopp-Weg (Quelle: Christoph Sinnen)

Kaufvertrag für Eigentumswohnung: Die Eheleute verkaufen an eine junge Frau in Berlin-Pankow. Der Verwalter stimmt dem Kaufvertrag zu. Wenn das nur einfach wäre und unkompliziert. Wütendes atemloses Grollen vielbeschäftigter WEG-Verwalter.

Erst neulich nervte so einer, der war vermutlich noch ganz jung. Und machte alles so super gut. Nur kooperiert hat er nicht. Saß in seinem juristischen Elfenbeinturm, wälzte die Neue Juristische Wochenschrift (natürlich digital, Spaß) und machte einfach nicht das, was ein ordentlicher Notar tut: Dienen.

Das war Wilmersdorf. Heute nervt Pankow.

Der Herr Notar Günsch (* Name geändert) hat einen Kaufvertrag beurkundet und in diesem Zusammenhang den Verwalter gebeten, die erforderliche Verwalterzustimmung zu erteilen. Das erfolgt untadelig. Dazu übersandte Notar Günsch einen Entwurf dieser Zustimmung. Nun muss man wissen, dass das wohl auch gebührenrechtliche Gründe hat: Entwirft der Notar selbst so eine Zustimmung, so bekommt er dafür Gebühren. Entwirft sie der Notar des Verwalters, bekommt der Gebühren. Aha.

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Genosse Datenschutz klein

3151/16: Positionen: Der Rauchwarnmelder im Spannungsfeld der Berliner Eigentumswohnungsverwaltung. #BauOBerlin

Positionen

Rauchmelder

Die Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern in § 48 Abs. 4 neu BauO Bln belastet die Wirtschaftsunternehmen und im weiteren Verlauf die Privathaushalte. Die Kosten für die Installation, als auch die Wartung der Rauchwarnmelder, werden zunächst von den Eigentümern getragen, welche diese aber zumindest zum Teil über die Betriebskosten auf die Mieter/Privathaushalte umlegen können. (Aus der Begründung zum angenommenen Änderungsentwurf zur BauO Berlin, Quelle: hier)

Brandenburg hat sie schon beschlossen. Berlin hat nachgezogen. Thematisch geht es um die Rauchmelderpflicht in Berlin. In den Datumstagen des Berliner Parlaments vor den Parlamentsferien ist die Sache durchgewunken worden.

Die Rauchmelderpflicht trifft Menschen, die sich in Berlin wohnend in dafür geeigneten Räumlichkeiten aufhalten (Mieter, Wohnungseigentümer).

Im selben Zeitfenster ist der Mindestabstand von Glücksspielstätten zueinander beraten worden. Zufall? Rauchwarnmelder sind keine Glücksspielautomaten, sondern helfen Leben retten.

In den verschiedenen Bundesländern Deutschlands existieren unterschiedliche Rechtsvorschriften. Die Verpflichtung zum Einbau einerseits. Die Verpflichtung zur Wartung und Unterhaltung andererseits. Es geht um die Frage, wer rechtswirksam verpflichtet wird: Der Hauseigentümer? Der Verwalter? Mieter? Wohnungseigentümer?

Wir befassen uns sehr viel mit Wohnungseigentum. Deswegen.

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3105/16: Skurril: Von der Lebensdauer eines Wohngebäudes

Skurril: Ideen verwirklichen

Skurril: Ideen verwirklichen

Die durchschnittliche wirtschaftliche ·Gesamtnutzungsdauer für Mehrfamilienhäuser als Mietwohngebäude beträgt nach WertR 2006, Anlage 4: 60 – 80 Jahre, sachverständig eingeschätzt
werden 80 Jahre. Das Alter des Bewertungsobjektes beträgt zum Bewertungsstichtag 124 Jahre. #Gutachtenauszug

…schreibt die Sachverständige für die Bewertung von Eigentumswohnungen im Gutachten zum Verkehrswert einer Wohnung in Berlin-Friedenau.

Worauf sie eben kein Copyright besitzt. Deswegen wird es hier veröffentlicht. Wenn sich der Wert nach der Nutzungsdauer einer Immobilie bemisst, werden 80 Jahre als sachverständig eingeschätzt. Das Haus steht nun 124 Jahre. Infolgedessen dürfte es eigentlich gar nichts mehr wert sein. Der Verkehrswert der 136 m² großen Wohnung in Berlin-Friedenau beträgt allerdings 323.000,- €. Es ist diese Art menschlicher Logik, weswegen wir Sachverständige brauchen. Skurril.

3062/15: Bundesgerichtshof: Spekulationsobjekt Heizölankauf? Der BGH klärt auf. (VIII ZR 249/14) #Urteil

Rechtliches

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

BGB § 312d Abs. 4 Nr. 6 (Fassung vom 2. Dezember 2004)

Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern
weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf.

BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 249/14 – LG Bonn
AG Euskirchen

Der BGH-Beschluss im Textdownload ist als Service für dich hier erreichbar…

3058/15: Bundesgerichtshof: Im Urteil VIII ZR 243/13 sieht der BGH Wohnungseigentümer als Verbraucher

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

BGB § 13, § 14; WEG § 10 Abs. 6

a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucher-schutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzu-stellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsge-schäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

b) Beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten – wie etwa einem Energie-lieferungsvertrag zur Deckung des eigenen Bedarfs – handelt die Wohnungs-eigentümergemeinschaft in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögens-verwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken.

BGH, Urteil vom 25. März 2015 – VIII ZR 243/13 – OLG Hamburg
LG Hamburg

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