Stanzhammer - Die Vertragsverschlechterung

3184/16: Stanzhammer: Sätze, die wie Hämmer sind – heute: Die Vertragsverschlechterung

Stanzhammer - Die Vertragsverschlechterung

‚Auf eine generelle Möglichkeit der Vertragsverschlechterung wird hingewiesen.“

schreibt dieser Tage die PKW-Versicherung Axa und bittet höflich darum, den xten Nachtrag zum PKW-Versicherungsvertrag zu unterschreiben. Zu ratifizieren, dass eine Prämienangleichung zum 1. Januar geringer ausfällt, als nach Lage der Prämienpolitik der Versicherung heute gang und gäbe wäre. Das Dokument ist zwei Seiten lang und bedarf der Unterschrift durch den Versicherungsnehmer. Der aber denkt nun: Die generelle Möglichkeit einer Vertragsverschlechterung soll ich unterschreiben? Und ruft die freundliche Mitarbeiterin der Versicherung an. Sicherheitshalber.

Nein, alles gut: „Streichen Sie doch den Satz einfach raus, der steht da jetzt immer drin.“ Ach so? Er ist auf den Punkt das, was man von einem Nachtrag auch erwarten kann: Wird ein solcher ausgehandelt oder nach Lage der Dinge für erforderlich gehalten, muss der gewiefte Endkunde aufpassen, dass nicht hinterrücks noch eine Vertragsverschlechterung eingeheimst wird. Das war im vorliegenden Fall tatsächlich nicht so. Dass es aber hätte sein könnte, und das muss man auch loben, steht im Versicherungsdokument wenigstens drin.

Gut dass wir mal drüber gesprochen haben.

Der Ernest Hemingway, das war ein ganz kluger Kopf.

3176/16: Positionen: Was aber, wenn es seit Jahren nicht klappt mit der #Wertstofftonne

tfa Müllabfuhr - Mülltrennung

Im Grunde genommen wäre hier der Gesetzgeber gefordert.

Kunden zahlen an der Supermarktkasse per Globalkollekte Müllgebühren. Im Vertrauen auf die Redlichkeit des Systems.

Das System ist in Berlin aufgeteilt. Die Berliner Firma Alba und die Berliner Stadtreinigung teilen sich den Entsorgungskuchen namens Wertstofftonne. Berlin sammelt hieß es reißerisch. Schöne Idee. In der Umsetzung klappt es stadtweit immer wieder nicht. Erstens sind die Stadttouren fast überall nur 14-tägig organisiert. Mehrfamilienhäuser müssen deswegen auf größere Gefäße ausweichen, für die nicht immer ausreichend Platz bereitsteht.

Und dann die Verabredung, die nicht eingehalten wird. Teils werden Grundstücke auf miese Touren regelrecht unregelrecht nicht rechtzeitig abgeholt. So werden aus zwei schon mal vier Wochen. Mit unliebsamen Folgen für die Hausbewohner. Die Hausverwaltung kann nicht viel machen, Sanktionsmöglichkeiten gibt es nicht, ein Strafabzug von der Rechnung entfällt. Stell Dir das mal bitte vor, Du stehst an der Supermarktkasse und sagst: Ich will 10% auf alles, außer Tiernahrung. Wegen der nicht ordnungsgemäßen Abholung des Verpackungswahnsinns.

Sehr ärgerlich.

Notariat in Wilmersdorf: Impressionen

3154/16: Positionen: Häufig nerven Notare den WEG-Verwalter. Sie haben immer recht und machen Arbeit. Und irren nie.

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Klara-Kopp-Weg (Quelle: Christoph Sinnen)

Klara-Kopp-Weg (Quelle: Christoph Sinnen)

Kaufvertrag für Eigentumswohnung: Die Eheleute verkaufen an eine junge Frau in Berlin-Pankow. Der Verwalter stimmt dem Kaufvertrag zu. Wenn das nur einfach wäre und unkompliziert. Wütendes atemloses Grollen vielbeschäftigter WEG-Verwalter.

Erst neulich nervte so einer, der war vermutlich noch ganz jung. Und machte alles so super gut. Nur kooperiert hat er nicht. Saß in seinem juristischen Elfenbeinturm, wälzte die Neue Juristische Wochenschrift (natürlich digital, Spaß) und machte einfach nicht das, was ein ordentlicher Notar tut: Dienen.

Das war Wilmersdorf. Heute nervt Pankow.

Der Herr Notar Günsch (* Name geändert) hat einen Kaufvertrag beurkundet und in diesem Zusammenhang den Verwalter gebeten, die erforderliche Verwalterzustimmung zu erteilen. Das erfolgt untadelig. Dazu übersandte Notar Günsch einen Entwurf dieser Zustimmung. Nun muss man wissen, dass das wohl auch gebührenrechtliche Gründe hat: Entwirft der Notar selbst so eine Zustimmung, so bekommt er dafür Gebühren. Entwirft sie der Notar des Verwalters, bekommt der Gebühren. Aha.

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Vanitasbild im Geigenbaumuseum Mittenwald

2008/14: Positionen: Der Mörder guter Geschäftsbeziehungen ist immer der Gärtner

Positionen

Grün, grün ist die Hoffnung...

In Kürze ist dieses Profil vollständig Dieses Profil ist in Arbeit und wird in den nächsten Tagen vervollständigt. Stand 4.2.2013

Auskunft einer Website am 28.04.14/heute

Nun kommt´s dralle.

Das pralle Leben, wie es wirklich ist. Alle haben gut zu tun. Einige haben so viel zu tun, dass sie schon gar nicht mehr Zeit erübrigen können für Randgedöns. So wie der angesagte Garten- und Landschaftsgärtner aus Berlin-Wilmersdorf, dessen Ruf nun leidet wie ein Hund. Jaul.

Das fängt schon mit der Festnetznummer an. Anruf ohne Anschluss, das Ding wird abgemeldet sein. Und virtuelle Friedhöfe. Der prüfende Kontrollblick auf die Website des Unternehmens ergibt, dass alles viel schöner Schein ist, aber wenn man genauer guckt, so wäre auch hier mal ein Pflegevertrag fällig. Irgendein arbeitsloser Website-Dienstleister könnte ja mal die Provisorien weg retuschieren, damit das Ding wieder aktuell ist.

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Rechtsprechendes Schwein im Glasschrank eines Berliner Notars

1867/13: Kleines Notariat: Spaniens Gitarren, beschränkte Gesellschaften und profunde Selbstkontraktionen

Rechtsprechendes Schwein im Glasschrank eines Berliner Notars

Rechtsprechendes Schwein im Glasschrank eines Berliner Notars

Der Erschienene erklärte, dass er die nachstehenden Erklärungen nicht nur im eigenen Namen abgibt und entgegennimmt, sondern zugleich mit Wirkung für die
Handelsgesellschaft spanischen Rechts (Spanischer Name, z.B. Serrano Immobiaros De Cadenza S.L) mit Sitz in Sevilla, Straße Hausnummer eingetragen im Handelsregister der Provinz Sevilla in Folio 219 f, Band 1712 – Gesellschaftsregister Blatt SE-13.705, Eintragung Nr. 4 in seiner Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer dieser Gesellschaft, „auch wenn dadurch die Rechtsfigur des Selbstkontrahierens gegeben ist“. Zum Nachweis der vorbezeichneten Vertretungsbefugnis wird der Erschienene eine Bescheinigung des Handelsregisters der Provinz Sevilla nebst Übersetzung und Apostille unverzüglich nachreichen.

Das Rubrum dieses paneuropäischen Übertragungsvertrags ist voll Musik, wohlklingendem Mystizismus, rätselhaften Terminologien. Vermutlich hat der Berliner Notar recht, der das hier aufgesetzt hat, und alles richtig gemacht. Es ist nicht mal die längste Praline der Welt, sondern sogar noch übersichtlich bleibend.
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Korrekturhilfe zu "Maklerklausel"

1853/13: Korrekturhilfen: Das Officeprogramm bietet einem im Leben manch vergnügliche Wortalternative #Maklerklausel

Korrekturhilfe zu "Maklerklausel"

Korrekturhilfe zu „Maklerklausel“

Sagten wir schon, dass eine derartige Sammlung vergnüglicher Alternativvorschläge auf facebook dokumentarisch immer wieder ergänzt und zur Vergnügung gestellt wird? Falls nicht, jetzt ja. Das ist schon ganz schön schräg, was einem Officeprogramme so anbieten, wenn man einen Text mit der Rechtschreibprüfung durchforsten lässt. Es ist ein Software-Algodingsbums, nicht mehr, nicht weniger. Aber vergnüglich.

Ist eine „Maklerklausel“ im Versicherungsvertrag im Grunde eine „Mauerkelle“. Ja, genau, warum eigentlich nicht?

Weblotse

 

Drehstrom-Wohnungszähler

1842/13: Positionen: Was Vattenfall nicht weiß und der Verwalter auch nicht. Vom Erbsen zählen und kwH!

Erbsenzähler: Die Öffentliche Anfrage!

Aus einem Textbausteinschreiben von Vattenfall: „Falls wir in den nächsten drei Wochen nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Sie als Eigentümer zu den Konditionen der Grundversorgung unser Vertragspartner sind. Die Unterlagen zum Vertrag senden wir Ihnen in diesem Fall mit separater Post zu.“ (Vattenfall-Text, am Ende des Standardtextes)

Worum es aber beim Haushaltsstrom für irgendeine Wohnungsstrom-Zählertafel von Vattenfall geht, ist dies hier. Die berichterstattende Verwaltung ist auf Mehrfamilienhäuser in Form des Wohnungseigentums spezialisiert. Nun hat Vattenfall „Unklarheiten hinsichtlich des Vertragspartners für den Stromliefervertrag“, schreibt das Unternehmen dem Hausverwalter. Wir seien „Eigentümer/Verwalter dieses Objekts“.

Und weiter:

„Besteht/bestehen beziehungsweise bestand/en für das Objekt ein oder mehrere Mietverhältnis/se, geben Sie uns bitte Auskunft.“ – Aber was, wenn nicht einmal irgendein Mietverhältnis bestand?

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1819/13: Positionen: Was bei Abschluss Vollwartungsvertrag mit integrierter Rufbereitschaft der Aufzugsfirma beachtet werden sollte

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Aufzug

Aufzug

Schluck, Angst. Eingeschlossen sein. Gefangen sein. Im Aufzug. Oder in verhedderten Vertragskonstellationen. Wie auch immer.

Das ist alles gar nicht so leicht in Berlin-Schöneberg. Jedes Jahr mehr Kosten für die zwei nachträglich von uns angebauten Fassadengleiter (Aufzüge Haushahn-Aufzüge). Sie sind schon in die Jahre gekommen, der Reparaturkostenanteil geht zuletzt immer höher.

Damit soll jetzt Schluss sein. Die wirtschaftliche Abwägung hat ergeben: Sonst Feind, bin ich hier ein Freund gesamtwirtschaftlicher Erwägungen und ziehe in Betracht, das Kostenrisiko ständiger Aufzugsreparaturen erfolgreich zu minimieren. Das wird zwar auch nicht billiger, aber vorhersehbarer. Insofern also „preiswerter“. Nach oben hin erfolgt eine „Deckelung“, es ist alles inklusive. Das ist der Charme einer solchen Lösung.

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1813/13: Positionen: Das Qualitätsmanagement beim Wasserschadensanierer

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VH_Keller-Abflussleitung

Das Qualitätsmanagement sei zertifiziert, sagt der Mitarbeiter der Firma am Telefon. Deswegen müsse der Auftrag nochmals auf den Vordrucken der Firma erteilt werden. Wir widersprechen. Ein Auftrag ist nicht nach den Regeln eines unbekannten Qualitätsmanagements zu „zertifizieren“, sondern nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erteilen. Das ist der Fall. Mehr muss nicht….

Aber was soll ich machen, fragt der Mitarbeiter. Das sagt der Chef. Schöne Grüße ausrichten, sage ich. Dem Chef. Qualitätsmanagement muss auch dem Kriterium „Kundenfreundlichkeit“ standhalten. Der Kunde kann den Auftrag nach freiem Auftragsrecht auch formlos erteilen. Er muss nicht, wozu ihn keiner zwingen kann, bestimmte Vordrucke verwenden, die letztlich nichts anderes beinhalten, als eine Positionierung der eigenen rechtlichen Gestaltungsvorteile des Auftragnehmers. Der ist partout nicht immer schlauer, als der Auftraggeber. Sagt der Mitarbeiter der Hausverwalter. Wer recht hat bzw. Recht? Who knows….

 

Im Verdacht: Haupt-Hauszähler-Wasseruhr! "QN 10"

1792/13: Positionen: Her mit dem zu viel gezahlten Geld, Berliner Wasser Betriebe

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Im Verdacht: Haupt-Hauszähler-Wasseruhr! "QN 10"

Im Verdacht: Haupt-Hauszähler-Wasseruhr! „QN 10“

Erfolgreich durchgesetzt: Zu groß dimensionierte Hauptwasserzähler (QN 10) wurden nach 10 Jahren Betrieb (mit erhöhtem Grundpreis) gegen neue (QN 6) ausgetauscht. Die Rückvergütung der zu Unrecht abgerechneten, erhöhten Grundgebühren erfolgt jedoch nur für 2012. Nachgehakt: Verjährt sind aber auch weitere zurückliegende Leistungen (für insgesamt drei Jahre) nicht, also „her mit dem Geld“, findet die Hausverwaltung #Alltag

Das Thema geisterte schon erschöpfend durch die Medien, auch wir haben immer wieder über die Anstrengungen unterrichtet. Bleibt nachzutragen: Die Berliner Wasserbetriebe fahren gerade eine so genannte „Tröpfelstrategie“, Wasser perlt wie Geld nur auf Verlangen und Rückvergütung gibt´s nur, wenn man hart dran bleibt. Mal sehen, wie es damit weiter geht. Die Ansprüche wurden schriftlich angemeldet.

Dass der Betrieb schon genug in der Schusslinie ist, hat ihn dazu bewogen, teils überhöhte Kalkulationen für 2012 schon mal vorsorglich in Gutschriften rückzuvergüten. Das liegt schon vor. Dieser Sachverhalt ist aber ein ganz anderer und betrifft die Grundkalkulation und den Vorwurf überhöhter Wasserpreise. Dass auch der zu große Zähler zu hohe (Grund-)Kosten verursacht, ist wieder ein anderes.