« Der große Bohei: Die Wartung von Feuerlöschern ist eventuell ein Nullsummenspiel | Home | Hintergrundgespräch Versicherungswirtschaft: Ãœber Feuerlöscher, Rauchmelder und deren Betrieb »
Vollwärmeschutz auf Nachbargiebeln? – Hintergrundgespräch mit Daniel Buchholz (SPD)
Von Bloggwart | 1.Dezember 2009
Ursprünglich war die Vorlage eine zum jetzigen Entwurf aus dem brandenburgischen Recht und weiteren, älteren Rechten aus anderen Bundesländern.
Daniel Buchholz (SPD) - Quelle: Homepage
Diese hatten die SPD-Genossen sich zeigen lassen. Allerdings seien diese alle älter gewesen und würden insbesondere dem speziellen Anspruch nicht gerecht, gebäudenergetische Sanierung voranzutreiben. Der SPD-Antrag (hier von uns berichtet) ist ein Änderungsantrag zu dem bereits bestehenden CDU-Antrag, der sich weitgehend an andere Länder-Vorlagen, bspw. aus Brandenburg, orientiere.
Erfreulich, so sagt Daniel Buchholz (SPD) heute im Zwiegespräch zu uns: Im Bauausschuss haben alle (fünf) Fraktionen dem SPD-Änderungsantrag bereits zugestimmt. Dieser ist die Fortschreibung des CDU-Antrags und konkretisiert. Konkretisierung? Bei allzu großer Konkretisierung, so sei im Vorfeld diskutiert worden, laufe das Gesetz aber auch Gefahr, zu kompliziert zu werden. Sozusagen kontraproduktiv. Würden einem modernisierungswilligen Gebäudeeigentümer Auflagen der Nachweisführung auferlegt, dass ein bestimmter Voraussetzungsstand für eine Genehmigung (des Nachbarn) erforderlich würde, so ließe sich derartiges zu schnell auf gerichtliche Flure tragen. Genau das wolle man nicht. Auch die umständliche Forderung, einen Rückbauanspruch bspw. ins Grundbuch eintragen zu lassen (als Grunddienstbarkeit) ist mit dem neuen Gesetz insgesamt obsolet geworden.
***
Deswegen rechnet er nun damit, dass der Antrag tatsächlich am 10.12. Genehmigung und damit Einzug ins Berliner Landesrecht findet. Bereits mit Verkündigung im Berliner Amtsblatt tritt es dann in Kraft. Das dürfte dann noch dieses Jahr sein: im Genehmigungsfall hätten damit alle wärmedämmbegeisterten Gebäudeeigentümer doppelten Grund, die Sektkorken zum Silvesterabend knallen zu lassen. Das Jahr 2010 wird so gesehen daher nicht schlecht. Abwarten.
Es gibt allerdings noch andere Wermuts-Tropfen, die man unerträglich finden kann. gesichtspunkte.de hatte bspw. hier über die Praxis der Geschäftsbanken berichtet, Wärmedämmvorhaben mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau praktisch unfinanzierbar zu halten, eine Problematik, die die Verwaltbarkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften schlicht aus der modernisierenden Instandsetzung ausgrenze. Man kann die Welt durchaus verändern: es kann nur nicht an einem Tag geschehen. Auch an diesem Thema bleiben wir dran.
Topics: Positionen | 1 Kommentar »
Ein Kommentar to “Vollwärmeschutz auf Nachbargiebeln? – Hintergrundgespräch mit Daniel Buchholz (SPD)”
Kommentare
Man muss eingelogged sein um einen Kommentar zu posten.
22.Februar 2010 at 22:49
[...] …Zug um Zug gegen Gewährung von Zugeständnissen versilbern zu lassen. Genau darüber wurde im Vorfeld lange gesprochen, und übrigens hier ausführlich berichtet. [...]